@article{2020:farahat:demokratie,
title = {Demokratie für Deutschland, Austerität für Europa? Grenzen der Solidarität in der rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts},
year = {2020},
note = {Anhand des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Europäischen
Stabilitätsmechanismus (ESM) wird untersucht, wie die
verfassungsgerichtliche Bearbeitung von Konflikten im Kontext der
Eurozonenkrise die Ausgestaltung transnationaler Solidarität in
Europa beeinflusst. Hierzu wird argumentiert, dass sich die
kriseninduzierte Politisierung europäischen Regierens als
Vervielfältigung und Vertiefung von transnationalen
Solidaritätskonflikten verstehen lässt. Auf dieser Grundlage wird
deutlich, dass das ESM-Urteil die supranationale Konditionalisierung
von finanzpolitischer Solidarität gegenüber den Schuldnerstaaten als
notwendige Ergänzung eines auf den Nationalstaat verengten
Demokratieprinzips geltend macht. Das Gericht nobilitiert damit nicht
nur die krisenpolitische Position der Bundesregierung. Das Urteil
läuft auf ein Dilemma demokratischen Regierens in Europa hinaus und
setzt der Ausgestaltung transnationaler Solidarität in Europa enge
Grenzen.},
journal = {WSI-Mitteilungen},
pages = {368--373},
author = {Farahat, Anuscheh and Hildebrand, Marius},
volume = {73},
number = {5}
}