@article{2016:gabriel:die_baden,
title = {Die baden-württembergische Landtagswahl vom 13. März 2016: Es grünt so grün},
year = {2016},
note = {(1)	Bei der baden-württembergischen Landtagswahl am 13. März 2016
gelang es den Grünen, ihren fünf Jahre zuvor erzielten Erfolg nicht
nur zu wiederholen, sondern auszubauen. Erstmals in der Geschichte der
Bundesrepublik ging die Partei als stärkste politische Kraft aus
einer Landtagswahl hervor und gewann die meisten Direktmandate. Neben
den Grünen erzielte die AfD einen großen Wahlerfolg. Sie wurde aus
dem Stand drittstärkste Partei im Landtag und sicherte sich zwei
Direktmandate. Die CDU und die SPD mussten bei schweren
Stimmeneinbußen die schlechtesten Wahlergebnisse in
Baden-Württemberg hinnehmen und erreichten nicht einmal gemeinsam
eine regierungsfähige Mehrheit. Nach ihrer schweren Niederlage im
Jahr 2011 gelang es der FDP, ihre Position wieder zu stabilisieren.
(2)	Die für das Wahlergebnis maßgeblichen Faktoren waren die
außerordentlich hohe Popularität des von den Grünen gestellten
Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, die Auseinandersetzung
über die Flüchtlingspolitik und die insgesamt positive Bewertung der
Arbeit der Landesregierung durch die Wählerschaft. Die SPD war nicht
dazu in der Lage, von der für die Regierung günstigen Stimmungslage
zu profitieren. Den Spitzenkandidaten der CDU schätzten die Wähler
nicht als überzeugende Alternative zum Ministerpräsidenten ein, und
in der wichtigsten Sachfrage, der Flüchtlingspolitik, wurde die
größte Oppositionspartei als zerstritten wahrgenommen. Der Erfolg
der AfD war in erster Linie der Agitation der Partei gegen die
Flüchtlingspolitik und gegen die „politische Klasse“ geschuldet.
(3)	Da die grün-rote Regierung abgewählt wurde und auch ein Bündnis
aus CDU und FDP weit von einer parlamentarischen Mehrheit entfernt
war, konnten die bewährten und politisch gewünschten
Koalitionsmodelle nicht realisiert werden. Auf Grund der Weigerung der
SPD und der FDP, in Dreierbündnisse einzutreten, verengten sich die
Alternativen für eine Regierungsbildung relativ rasch auf eine
grün-schwarze Koalition. Nach zügigen Koalitionsverhandlungen trat
die neue Regierung am 12 . Mai 2016 ihr Amt an.},
journal = {ZParl Zeitschrift für Parlamentsfragen},
pages = {497--518},
author = {Gabriel, Oscar W. and Kornelius, Bernhard},
volume = {47},
number = {3}
}