@article{2020:fischerlescano:mietpreisr,
title = {Mietpreisregulierung im Föderalismus. Zur Verfassungsmäßigkeit des Berliner Wohnungsmietenbegrenzungsgesetzes},
year = {2020},
note = {Seit der Ankündigung des Berliner Senats im Juni 2019, dass das Land
plane, einen landesrechtlichen Mietendeckel einzuführen, ist das
Berliner Immobilienkapital in heller Aufruhr. Immobilien- und
Vermieter*innenverbände betreiben Lobbyarbeit, beschwören das
Schreckgespenst des „Sozialismus“ und üben sich im juristischen
Säbelrasseln. Zahlreiche von der Immobilienwirtschaft in Auftrag
gegebene Rechtsgutachten kamen seither zum Ergebnis, die Regelungen
des geplanten Mietendeckels seien verfassungswidrig. Verkannt wird in
diesen von offensichtlichen Kapitalinteressen geleiteten Gutachten
jedoch regelmäßig, dass sehr gute verfassungsrechtliche Argumente
dafür sprechen, dass Bund und Ländern im sozialen Mietpreisrecht ein
erheblicher Gestaltungsspielraum zukommt, der bislang nicht annähernd
ausgeschöpft ist.},
journal = {KJ Kritische Justiz},
pages = {3--15},
author = {Fischer-Lescano, Andreas and Gutmann, Andreas},
volume = {53},
number = {1}
}