„… Investitionsverpflichtungsgesetzes,noch hat er normativ hinreichend Gewicht, um sich gegen die Rundfunk‐freiheit durchzusetzen (vgl. auch …” „… grundrechtliche Analyse des Investitionsverpflichtungs‐gesetzes legt als Maßstab die Grundrechte des Grundgesetzes …” „… Anbieter audiovisueller Mediendienste aufAbrufDas Investitionsverpflichtungsgesetz berührt verschiedene …”

„… E) Vereinbarkeit mit europäischem RechtI. MaßstäbeNimmt man das Investitionsverpflichtungsgesetz …” „… Investitionsverpflichtungsgesetz eingeführt werden soll, dem‐gegenüber nicht zur Anwendung. Unter einer Beihilfe im Sinne des Art …” „… Investitionsverpflichtungsgesetz. Denn der damit einhergehende Vorteilfür die deutsche Filmindustrie wird nicht unmittelbar vom …”

„… . Durch ein eigenes Investitionsverpflichtungsgesetz1 …” „… Untersuchung. Zum Investitionsverpflichtungsgesetz liegtderzeit ein Diskussionsentwurf vor,6 an dem das …” „… Diskussionsentwurfs für einInvestitionsverpflichtungsgesetz1. AdressatenDie Adressaten des geplanten …”

„… Grundgesetzes zu messen.8. Mit einem Investitionsverpflichtungsgesetz griffe der Staat insbeson‐dere in die …” „… Investitionsverpflichtungsgeset‐zes sind nicht zuletzt auch unangemessen. Es ist verfassungsrechtlichnicht zu rechtfertigen, dass die …” „… Abs. 1 GG nicht vereinbar.16. Die Einführung eines Investitionsverpflichtungsgesetzes …”

„… einzufüh‐ren. Mit einem eigenen Investitionsverpflichtungsgesetz sollen in- undausländische …” „… zentralen Inhalte des Diskussionsentwurfs für einInvestitionsverpflichtungsgesetzII.18Adressaten1. 18 …”

„… Investitionsverpflichtungsgeset‐zes in einer vergleichbaren Perspektive fokussiert auf die in der Entscheidung desBVerfG zur …” „… Investitionsverpflichtungs-Gesetzes zur Förderung dereuropäischen und deutschen Filmwirtschaft maßgeblich sind.“17 Matthias Cornils …” „… Investitionsverpflichtungsge‐setz in einem eigenständigen Gesetz eingeführt werden soll, ist das Instru‐ment auch sachlich in keiner …”