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Christoph Moench, Marcus Dannecker, Marc Ruttloff - Beiträge zum neuen EEG 2014

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Christoph Moench (ed.), Marcus Dannecker (ed.), Marc Ruttloff (ed.)

Beiträge zum neuen EEG 2014

Series: GLEISS LUTZ Schriftenreihe zum deutschen und internationalen Wirtschaftsrecht

Volume 51 2014

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Dr. André Lippert Die Markt- und Netzintegration Erneuerbarer Energien im EEG 2014 S. 105-134

„… Ausschreibungeneingegangen.NetzintegrationNetzintegration als technische Herausforderung der EnergiewendeHerausforderungen für die NetzintegrationDie …” „… gebunden.47Zweites Instrument: AusschreibungEin weiteres Instrument, um die erneuerbaren Energien stärker …” „… an den Marktheranzuführen, sind die vorgesehenen Ausschreibungen. Nach § 5 Nr. 3EEG 2014 handelt es …”

Prof. Dr. Christoph Moench Das EEG 2014 – Überblick und Ausblick S. 9-34

„… Ausschreibungenersetzt werden.«108 Der Begriff der Ausschreibung ist in § 5 Nr. 3 EEG 2014legal definiert worden. Danach …” „… dieerneuerbaren Energien wettbewerblich über technologiespezifische Ausschreibungen ermittelt werden.68 Diese …” „… Ausschreibungen ersetzt werden.«71 § 2 Abs. 6EEG 2014 ergänzt diesen Grundsatz um eine europaweite Öffnung der …”

Dr. Yvonne Kerth Das EEG 2014 – Systemwechsel und Mengensteuerung S. 85-104

„… Ausschreibung der Förderungfür Solar-Freiflächenanlagen gemäß § 55 EEG 20145.Gegenstand dieses Beitrags ist …” „… EEG 2014 ermächtigt dieBundesregierung, in einer Rechtsverordnung die Details der Ausschreibung für …”

Prof. Dr. Tobias Leidinger Freiheit des Warenverkehrs und EEG-Umlagesystem – Die Ålands Vindkraft-Entscheidung des EuGH und ihre Folgen S. 61-84

„… ausländischen Grünstroms.66 Danach ist vorgesehen, dass die ab 2017 geplantenAusschreibungen für die finanzielle …”

doi.org/10.5771/9783845257556

Anette von Ahsen, Dirk Schiereck, Matthias Wolz - Quick Notes on Accounting

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Anette von Ahsen (ed.), Dirk Schiereck (ed.), Matthias Wolz (ed.)

Quick Notes on Accounting

2024

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Annette G. Köhler, Julia Gundlach, Jannis Weinem Prüferwechsel in Deutschland – Bestandsaufnahme und aktuelle Entwicklungen S. 315-328

„… möglichen Ausschreibung der Abschlussprüfung gesucht. DieseAusschreibungen werden nach dem Jahr der …” „… Ausschreibung und dem Jahr,für welches die Prüfung ausgeschrieben wird, kategorisiert.5 Auswertung5.1 …” „… Prüferwechsel/ Ausschreibungen vor Ablauf der gesetzlichenRotationsfrist5.3.1 Kategorisierung von …”

doi.org/10.5771/9783957104076

Christoph Göttschkes - Beschaffung von Hilfsmitteln durch die gesetzliche Krankenversicherung

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Christoph Göttschkes

Beschaffung von Hilfsmitteln durch die gesetzliche Krankenversicherung

Series: Marburger Schriften zum Gesundheitswesen

Volume 14 2011

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Methodische Grenzen der richtlinienkonformen Auslegung S. 180-190

„… § 127 I a SGB V zur Zweckmäßigkeit von Ausschreibungen.Folglich sprechen nahezu alle Anhaltspunkte dafür …” „… Wege der Ausschreibung mit Leistungserbringern geschlossen werden »können«, insoweit dies zur …” „… Krankenkassen, ihre Landesverbände oder Arbeitsgemeinschaften Verträge im Wege der Ausschreibung mit den …”

Kein Einfluss der Empfehlungen nach § 127 I a SGB V auf das gefundene Ergebnis S. 168-174

„… von Ausschreibungen im Sinne von § 127 I SGB V abzugeben. Dies beruht auf zwei Erwägungen. 504 Obwohl …” „… selbst dann fortbesteht, wenn die Empfehlungen den Begriff der Zweckmäßigkeit von Ausschreibungen im …” „… eine Hilfe für die Krankenkassen bei der Entscheidung über die Durchführung einer Ausschreibung …”

Einordnung von § 127 II SGB V in die kartellvergaberechtliche Terminologie S. 139-144

„… für die Vergabe von Rahmenvereinbarungen keinen Angebotswettbewerb, also keine Ausschreibung vor. Es …” „… »soweit Ausschreibungen nach Abs. 1 nicht durchgeführt werden«, überhaupt noch Raum für Zweifel lässt …” „… freihändiges Vorgehen ohne Ausschreibung möglich sein muss, da der Oberbegriff der Ausschreibung und mithin der …”

Problemstellung S. 26-30

„… dem Recht, nicht mehr grundsätzlich eine Ausschreibung durchzuführen zu müssen, Gebrauch machen oder …” „… Ausschreibungen spricht jedoch, dass die einzelnen Kassen, wie die Vergangenheit nicht nur im Bereich der …” „… Aufwand, den eine dem europäischen Vergaberecht genügende Durchführung einer europaweiten Ausschreibung …”

Einleitung S. 21-25

„… von Versorgungen oder die Versorgung für einen bestimmten Zeitraum, im Wege der Ausschreibung mit den …” „… Unzweckmäßigkeit solcher Vertragsschlüsse im Wege der Ausschreibung räumte der Sozialgesetzgeber den Krankenkassen …” „… zum 01.01.2004 in § 127 II SGB V a.F. erstmals die öffentliche Ausschreibung für den Abschluss von …”

Literaturverzeichnis S. 239-248

„… Zwischenbilanz, PharmR 2007, 451 ff. Bühring, Christian/ Linnemanstöns, Heike: § 127 SGB V n. F. - Ausschreibung …” „… (zitiert: Gebauer, in: Gebauer/ Wiedmann). Goodarzi, Ramin/ Junker, Maike: Öffentliche Ausschreibungen im …” „… ausschreiben?, SGb 2007, 404 ff.Hausmann, Friedrich Ludwig : Ausschreibung von Dienstleistungskonzessionen …”

Übergang ins Verhandlungsverfahren mangels annehmbarer Angebote, § 3 IV lit. a) VOL/A-EG S. 226-229

„… Vorgehensweise ist zunächst, dass die vorangegangene Ausschreibung vom Auftraggeber mangels Angeboten (§ 20 I lit …” „… auf ein Verhandlungsverfahren nach § IV lit. a) VOL/A-EG versperrt.686Eine Ausschreibung hat kein …” „… Leistungstarifs liegt.693Das zur Aufhebung führende Scheitern der vorangegangenen Ausschreibung aus den in § 3 IV …”

Hierarchie und Arten der kartellvergaberechtlichen Vergabeverfahren S. 131-139

„… Ausschreibung nach § 127 I SGB V durchführen. § 127 I SGB V zwingt die Krankenkassen zudem selbst im Falle der …” „… Zweckmäßigkeit einer Ausschreibung nicht dazu, eine solche auch durchzuführen. Die Entscheidung über die Art und …” „… vorgeschalteten Teilnahmewettbewerb und die sich daran anschließende beschränkte Ausschreibung zerfällt.405 …”

Anwendbarkeit des Kartellvergaberechts kraft Verweisung in § 127 I 1 SGB V S. 35-36

„… Problemen belasten wollte, die die Durchführung von Ausschreibungen im Rahmen der Versichertenversorgung …” „… der Ausschreibung in § 127 I 1 SGB V durch den nationalen Gesetzgeber für anwendbar erklärt wird,50 …” „… der »Ausschreibung«, nicht aber die maßgeblichen vergaberechtlichen Termini des »offenen« und …”

Zusätzliche Lieferungen zur Erneuerung oder Erweiterung, § 3 IV lit. e) VOL/A-EG S. 224-226

„… der Durchführung einer Ausschreibung nach § 3 IV lit. e) VOL/A-EG abgesehen werden, wenn es aus …” „… Vorgehensweise ist zunächst, dass die vorangegangene Ausschreibung vom Auftraggeber mangels Angeboten (§ 20 I lit …” „… auf ein Verhandlungsverfahren nach § IV lit. a) VOL/A-EG versperrt.686Eine Ausschreibung hat kein …”

Kein Ausschluss des Vergaberechts durch § 22 I 1 SVHV S. 34-35

„… Krankenkassen nach § 1 I 1 SGB IV zählen, eine öffentliche Ausschreibung vorausgehen, es sei denn, es handelt …” „… Problemen belasten wollte, die die Durchführung von Ausschreibungen im Rahmen der Versichertenversorgung …”

Nur auszuschließende Angebote, § 3 III lit. a) VOL/A-EG S. 231-232

„… keinen Übergang in das Verhandlungsverfahren.702Werden mithin im Rahmen einer Ausschreibung zur Deckung …” „… aus den bisherigen Ausschreibungen davon auszugehen ist, dass regelmäßig viele Angebote zur …”

Keine Bereichsausnahme aus Art. 168 AEUV S. 105-118

„… keine Pflicht zur europaweiten Ausschreibung von binnenmarktrelevanten öffentlichen Aufträgen …” „… Ausschreibung ist das öffentliche Vergabewesen auf nationale, unter Umständen sogar auf rein regionale …” „… europaweiten Ausschreibung von öffentlichen Aufträgen mit Binnenmarktrelevanz eingeführt. Dies ermöglicht die …”

Unzulässigkeit der optionalen Vergabe von Rahmenvereinbarungen nach § 127 II SGB V im Verhandlungsverfahren S. 147-166

„… Durchführung einer Ausschreibung, Rahmenvereinbarungen im Wege des Verhandlungsverfahrens zu schließen. …” „… Schließlich hat der Sozialgesetzgeber im System aus § 127 I, II SGB V die Optionen Ausschreibung einerseits …” „… Ausschreibung daher obsolet.456Die Beschränkung des Kreises der für die Durchführung des Auftrags in Frage …”

Überschreiten des Schwellenwertes aus § 2 Nr. 2 VgV S. 98-102

„… freiwillig- bzw. pflichtversichert ist.286 So hatten allein die Inkontinenz-Ausschreibungen der Krankenkassen …” „… Mecklenburg Vorpommern im Jahr 2009 zugrunde liegende Ausschreibung einer gesetzlichen Krankenkasse über die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… ) Kartellvergaberechtswidrigkeit des Empfehlungsinhalts 169(1) Kosten-Nutzen-Relation von Ausschreibungen, § 2 Nr. 1 der …” „… 1 SGB V 18514(3) Richtlinienkonforme Auslegung des Begriffs der »Ausschreibung« aus § 127 I 1 SGB V …”

Zwischenergebnis S. 118

„… Kartellvergaberecht mit seiner grundsätzlichen Pflicht zur europaweiten Ausschreibung von Aufträgen im offenen …”

Krankenkassen als öffentliche Auftraggeber im Sinne von § 98 Nr. 2 GWB S. 36-45

„… 36wendbarkeitsvoraussetzungen, bereits durch die Verwendung des Begriffes der Ausschreibung in …” „… der »Ausschreibung«, nicht aber die maßgeblichen vergaberechtlichen Termini des »offenen« und …”

Bestehen einer Bekanntmachungspflicht aus § 127 II 3 SGB V S. 229-230

„… Angeboten gescheiterten Ausschreibung zur Deckung des Versorgungsbedarfes bei hallux-valgus Fehlstellungen …”

Keine eigenständige Bedeutung von § 127 II 3 SGB V S. 232-233

„… Leistungserbringervielfalt und der Erfahrungen aus den bisherigen Ausschreibungen davon auszugehen ist, dass regelmäßig viele …”

Unmöglichkeit der vorherigen Gesamtpreisfestlegung, § 3 III lit. b) VOL/A-EG S. 230-231

„… Ausschreibung zur Deckung eines bestimmten Hilfsmittelversorgungsbedarfes 20 Angebote abgegeben, von denen 10 …”

Verfassungsrechtliche Vorgaben zur Vergabe von kartellvergaberechtsfreien Aufträgen S. 128-130

„… Rechtfertigungsgründe für das Absehen von einer Ausschreibung bei der Vergabe von Hilfsmittelversorgungsaufträgen …”

Richtlinienkonforme Rechtsfortbildung der Systematik aus § 127 I, II SGB V S. 190-201

„… tatsächlich die Durchführung einer Ausschreibung fordert, bestünde die Problematik auch bei einer …” „… zur vorrangigen Durchführung von Ausschreibungen verpflichten zu wollen,579 reicht für eine solche …”

Hilfsmittelversorgungsverträge nach § 127 I, II GWB als öffentliche Aufträge im Sinne des § 99 GWB S. 45-98

„… Dienstleistungsanteil aufweisen können. Nach dieser Regelung sind nämlich Ausschreibungen von Hilfsmittelversorgungen …” „… zahlreiche Ausschreibungen für wiederkehrende vergleichbare oder identische Leistungen entstehenden …” „… Hilfsmittelversorgung, welche nach § 127 I SGB V im Wege der Ausschreibung geschlossen wurden, nämlich richtigerweise …”

Kein Einfluss von § 69 II 3 SGB V auf das gefundene Ergebnis S. 166-168

„… von Ausschreibungen im Sinne von § 127 I SGB V abzugeben. Dies beruht auf zwei Erwägungen. 504 Obwohl …”

Leistungserbringung nur durch ein Unternehmen möglich, § 3 IV lit. c) VOL/A-EG S. 221-224

„… Teilnahme von der Durchführung einer Ausschreibung nach § 3 IV lit. e) VOL/A-EG abgesehen werden, wenn es …”

Gesamtergebnis und rechtsdogmatische Folgen der unmittelbaren innerstaatlichen Wirkung von Art. 28 Unterabsatz 2 VKR S. 217-220

„… gewähren, die nach Durchführung einer Ausschreibung oder im Einzelfall rechtmäßig in einem anderen …”

Kein Ausschluss des Kartellvergaberechts durch § 69 SGB V S. 31-34

„… Krankenkassen nach § 1 I 1 SGB IV zählen, eine öffentliche Ausschreibung vorausgehen, es sei denn, es handelt …”

Inhaltliche Vorgaben des Vergabeprimärrechts S. 125-128

„… kartellvergaberechtsfreien Aufträgen zur Vornahme einer Ausschreibung verpflichtet – in diese Richtung gehen diverse …”

Reichweite und Grenzen der unmittelbaren innerstaatlichen Wirkung S. 210-217

„… SGB V ist jedoch nicht nur die Verpflichtung der Krankenkassen zur Durchführung einer Ausschreibung …”

doi.org/10.5771/9783845228686

Klaus Bitterich - Vergabeverfahren und Bürgerliches Recht

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Klaus Bitterich

Vergabeverfahren und Bürgerliches Recht

Series: Neue Schriften zum Zivilrecht

Volume 2 2013

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Vergaberecht und Abschlussfreiheit S. 310-347

„… ) der Ausschreibung als Unterfall675 des „Verzichts“ (§ 20 I Nr. 10 VOB/A) auf die Vergabe genannt676 …” „… – eine besondere Regelung. Dem Wortlaut nach „kann“677 die Ausschreibung nur aus bestimmten, abschließend …” „… Grundlagender Ausschreibung wesentlich geändert haben, wenn die Ausschreibung keinwirtschaftliches Ergebnis …”

Literaturverzeichnis S. 941-972

„… führen kann, BauR 2008, S. 591Broß, Siegfried, Die Ausschreibung von Werkverträgen durch die öffentliche …” „… , Leistungsbeschreibung und Verstöße gegen die VOB/A, BauR 1994,S. 426-, Leistungsbeschreibung, Ausschreibung, Bauvertrag …” „… Procurement Rules, 3 PPLR 2004, S. 130 ff.Dieck-Bogatzke, Probleme der Aufhebung der Ausschreibung – Ein …”

Weichenstellungen des deutschen Rechts S. 754-783

„… Ausschreibungs- bzw. Vergabevertrags als Vertrag über die faire Durchführung desVerfahrens, wie er anderen …” „… SchadensersatzAmtshaftung im Zusammenhang mit der „Ausschreibung“ von Einfuhrbewilligungen143 verwiesen wird.144 Dass der …” „… Schadensersatz, weil in der betreffenden Ausschreibung eines Auftrags zur Herstellung eines Kanalbetts als …”

Gemeinschaftsvergaberecht und Vertragsfreiheit S. 119-151

„… vor. Indem der EuGH dieAufhebung der Ausschreibung bei irreparablen Fehlern fordert432, und zwar …” „… wertbares Angebotvorliegt, das alle Anforderungen der Ausschreibung erfüllt.Nach Auffassung des EuGH ist der …” „… Art. 23 VIII VergRL zu sehen, der die Produktneutralität der Ausschreibung verlangt und Ausnahmen nur …”

Vergabefehler zum Nachteil des Auftragnehmers S. 490-529

„… Leistungsverzeichnis, sonst Leistungsprogramm, nur ausnahmsweise funktionale Ausschreibung). Damit § 7 VOB/A …” „… – das für die Auslegung der Ausschreibung maßgebliche Verständnis der Leistungsbeschreibung wird mit dem …” „… vorausgegangenen Ausschreibung nach VOB/A die Bestimmbarkeit der Leistung ausreicht1337 – soll in das Stadium des …”

Vergaberechtsverstoß und Allgemeininteresse S. 567-594

„… konkrete Konsequenz zeigt der BGH im Zusammenhang mit der Aufhebungeiner Ausschreibung wegen …” „… tatsächlichen Bindungen des Ausschreibenden Rücksicht nehmen.“1690Vertragsverletzungsurteil als „wichtiger …” „… Ausschreibungen, deren Gegenstandwie im Streitfall die Schwellenwerte übersteigt, abgewickelt wird …”

Das Verhältnis des Kartellvergaberechts zur Vertragsfreiheit S. 891-896

„… Aufhebung der Ausschreibung entgegen Art. 3 I GG willkürlich erfolgt und es zweitenseinen Bieter gibt, der …” „… sich zusammenfassend wie folgt skizzieren:– Der öffentliche Auftraggeber kann die Ausschreibung aus den …” „… Ausschreibung gesteckten Rahmens. DerBieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot kann die Erteilung des …”

Die Haftung für fehlerhafte Vergabeentscheidungen S. 783-851

„… bzw. öffentlicher Ausschreibung). Soweit einem nichtoffenen Verfahren bzw. einer beschränkten …” „… Ausschreibung ein Teilnahmewettbewerb vorgeschaltet ist, in dem zunächst über den Bieterkreis entschieden wird …” „… Ausschreibung ohne vorherigenTeilnahmewettbewerb) genügt ein Verhalten des Aspiranten, das nach außen erkennbar …”

Zur haftungsrechtlichen Bedeutung der Chance auf den Auftrag S. 925-928

„… , kann regelmäßig nur dann zum Vermögen des sich an einer Ausschreibung Beteiligenden gehört haben, wenn …” „… Chancen in zumindest allenAusschreibungs- und Wettbewerbsfällen.66 BGH, 23.9.1982, III ZR 196/80, NJW 1983 …”

Der Kampf um den Rechtsweg S. 693-730

„… schlichte Nichtberücksichtigung als Gegenstückzur in der Ausschreibung liegenden zivilrechtlichen „invitatio …” „… anerkannten Schwerbeschädigten gegen die Nichtberücksichtigung seiner im Rahmen einer Ausschreibung von …” „… Anwendung des § 141 Satz 1 SGB IX macht (...) eine Ausschreibung nicht überflüssig. Denn erst anhand des …”

Vergaberechtliche Verfahrenshandlungen an der Schnittstelle zum Zivilrecht S. 394-454

„… Ausschreibung, beschränkte Ausschreibung sowie freihändige Vergabe; vgl. § 3 Nr. 1 VOB/A.980 Zur Doppelnatur der …” „… Leistungsbeschreibung mit Leistungsprogramm der Fall ist, so „ist einheitlich für alle Bieter in der Ausschreibung eine …” „… Ausschreibung mit dem Inhalt der Auslegung zu Grunde zu legen, wie ihn der Empfängerkreis verstehen muss …”

Vertragsschluss als Schnittstelle zwischen Vergaberecht und Vertragsrecht S. 454-490

„… gesetzten Vorgaben der Ausschreibung, wie sie sich im Angebot des Bestbieters wiederfinden, nicht abweichen …” „… Vorgaben der Ausschreibung ab – wirft eine weitere Frage an der Schnittstelle von Vergabe- undVertragsrecht …” „… OLGHamm1198 zugrunde:Das klagende Bauunternehmen hatte eine Ausschreibung zur Ausführung einer …”

Der Weg zur kartellrechtlichen Lösung S. 203-227

„… zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts verdrängte dann das auf Ausschreibung und schriftlicher Angebotsabgabe …” „… sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel sowie den grundsätzlichenVorrang der öffentlichen Ausschreibung in …” „… Regelungen, die eine Pflicht zur öffentlichen Ausschreibung vorsahen, gab es aufLandesebene bereits; s …”

Der Bestand vergaberechtswidrig geschlossener Verträge S. 151-178

„… Ausschreibung die Marktchancendes Herstellers eines Konkurrenzprodukts im Rahmen der konkreten Ausschreibung …” „… Frist alle Wirkungen der streitgegenständlichen Ausschreibung – gemeint ist der aufgrund des …” „… für Nebenangebote597 – oder mit dem Gebot der produktneutralen Ausschreibung oder den Grundfreiheiten …”

Haftungsrechtliche Handhabung der Zuschlagschance S. 851-884

„… offener gegenüberstehen und ebenfalls ein die formalen undinhaltlichen Anforderungen der Ausschreibung …” „… die Grundlagen des Vergabeverfahrens betreffende Vergabefehler zur Folge hatte, dass die Ausschreibung …” „… der Ausschreibung: Dass der Kläger „irgendeine Chance“ auf den Auftraggehabt hätte, reiche nicht aus …”

Vergaberechtliche Beurteilung von Vertragsänderungen S. 374-394

„… eigenartiger doppelter Verneinung – formulierte, der Ausschreibende sei„gegenüber dem erfolgreichen Bieter frei …” „… bestimmte Vertragsbedingungen selbst demWettbewerb unterstellt und daher variabel sein. Eine Ausschreibung …” „… , den Vertrag auf Grundlage der in der Ausschreibung vorgesehenen Entgeltregelung durchzuführen, hatte …”

Zivilrechtliche Bezüge der Grundanforderungen im nicht-harmonisierten Bereich S. 81-119

„… (...) die öffentliche Ausschreibung sein.“.238 Die Ausnahmeregelung kann nur für Tätigkeiten in Anspruch …” „… Ausschreibung untersagt; dazu Remien, Zwingendes VertragsR, S. 296:„compulsory competitive tendering“; dazu …” „… entspreche„das völlige Fehlen einer Ausschreibung im Fall der Vergabe einer öffentlichen …”

Durchsetzung des Art. 3 GG im privatrechtlichen Modell S. 666-693

„… ablehnende Auffassung: Im Rahmen einer Ausschreibung bekanntgegebene Regeln zur Durchführung eines …” „… öffentlichenAuftraggebers begründet, weil die dort enthaltenen Regeln über die „Aufhebungder Ausschreibung“ nur die Grenze …” „… .399 Als Beispielwäre hier vor allem an die produktspezifische Ausschreibung zu denken – etwaim Fall …”

Autonomer Vertragsbegriff und „in house“-Vergabe: Nachwirkung vergaberechtlicher Vorgaben vs. Vorsorge im Vertrag S. 889-891

„… Aufhebung der Ausschreibung entgegen Art. 3 I GG willkürlich erfolgt und es zweitenseinen Bieter gibt, der …”

Zivilrechtliche Bezüge der europäischen Vergaberichtlinien S. 51-81

„… Ländern und Hoheitsgebieten derMitgliedstaaten bei Ausschreibungen von gemeinschaftsfinanzierten …” „… Ausschreibungen findet man bei Corte/Hesselmann, Öffentliches Auftragswesen,S. 73 ff.28 Vgl. die mit der …” „… denStandard, der insoweit für die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen erwartet wird, können die …”

Vergabefehler zum Nachteil der Mitbewerber S. 529-567

„… „Leistungsansprüchen“ auf Beteiligung am Vergabeverfahren, auf Ausschreibung, auf Streichung rechtswidriger …” „… Ausschreibung der Notarstelle hat danach„zur Folge, daß die Bewerbung auf eine ausgeschriebene Stelle sich …” „… erfolgloser Durchführung eines offenen Verfahrens mit anschließendem Übergang in die beschränkte Ausschreibung …”

Privatrechtsbindung öffentlicher Auftraggeber S. 179-203

„… sei „nicht direkt einschlägig“. S. nur Gandenberger, Ausschreibung,S. 31: „Mit der …” „… Folgerungen(Pflicht zur Ausschreibung gewichtiger Aufträge) äußern Pietzcker, DÖV 1981, 539, 540, sowieDohmen …”

Vergaberecht und Inhaltsfreiheit S. 347-374

„… bestimmt seinen Umfang und seine Ausführung. Auch wenn die Ausschreibung öffentlicher Aufträge an Regeln …” „… Zuschlagskriteriumsein, nicht aber die Fähigkeit der Bieter, die über die in der Ausschreibung festgelegte Menge …” „… Zivilgericht angesprochen, als es – in eigenartiger doppelter Verneinung – formulierte, der Ausschreibende …”

Aufgabe des privatrechtlichen Vergabemodells? S. 650-666

„… EuGH, 22.11.2001, Rs. C-53/00,Slg. 2001, I-9067 (Ferring); vgl. zur Frage, ob eine Ausschreibung mit …” „… Wirtschaftslenkung im Fall der Ausschreibung einheitlich öffentlich-rechtlich (s. BVerwG, 8.9.2005, 3 C 49/04; BVerwG …”

Der Anspruch auf Einhaltung der Vorschriften über das Vergabeverfahren S. 288-310

„… Ausschreibung erhält,also im Wesentlichen die Publizitätsvorschriften sowie die Vorschriften über die …” „… Ausschreiber ein annehmbares Angebot zu verschaffen“576, lässt sich nur noch für den von den§§ 97 ff. GWB nicht …”

Grund und Grenzen der Wirksamkeit vergaberechtswidrig geschlossener Verträge S. 900-907

„… wie etwa unzulässigen produktspezifischen Ausschreibungen oder diskriminierenden Vergabekriterien in …”

Einführung S. 43-50

„… zuständiger Revisionsspruchkörper im Zusammenhang mitder ergebnislosen Aufhebung von Ausschreibungen den …”

Haftungsrechtliche Vorgaben des Gemeinschaftsvergaberechts S. 731-754

„… auf der allen Ausschreibungen zugrunde liegenden Annahme,dass die Kommission gemäß den oben …” „… Allgemeinen Vorschriften für die Ausschreibung und die Vergabe der aus PHARE/TACIS-Mitteln finanzierten …”

Recht auf willkürfreie Vergabe: Prüfungsmaßstab S. 630-639

„… produktneutralerAusschreibung, im Ergebnis nicht beanstandet, denn ein Unterlassungsanspruchkönne2.3.168 Vgl. Pietzcker, NJW …”

Grundrechtspositionen gegenüber dem Staat als Nachfrager S. 595-630

„… Verfahren nach Art der öffentlichen Ausschreibung im Sinne der Vergabeordnungen durchzuführen.119Auch wo …” „… nach den Vergabeordnungen nur die öffentliche Ausschreibung als zahlenmäßig unbeschränkter Wettbewerb …” „… Pollmann, Gleichbehandlungsgrundsatz, S. 138 f.: kein genereller Vorrang der unbeschränkten Ausschreibung …”

Vorwort S. 5-38

„… derAusschreibung ..................................................................1.343Willkürverbot in der …”

Vertragsgestaltung und „in house“-Vergabe S. 273-288

„… Leistungen nunmehr ordnungsgemäß ausschreiben.5191.2.515 EuGH, 10.9.2009, Rs. C-573/07, Slg. 2009, I-8127 ff …”

doi.org/10.5771/9783845248479

Stephan Albrecht - Die Anwendung von Kronzeugenregelungen bei der Bekämpfung internationaler Kartelle

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Stephan Albrecht

Die Anwendung von Kronzeugenregelungen bei der Bekämpfung internationaler Kartelle

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 570 2008

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Kartellrechtliche Vorschriften des StGB S. 99-104

„… – Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei AusschreibungenDurch die mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Jahre 1997 …” „… Rechtsprechung des BGH358, für den Bereich der Absprachen beiAusschreibungen zunächst eine strafrechtliche …” „… Einführung des neuen Straftatbestandes »Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen« in § 298 …”

„… Reue unter anderem beimStraftatbestand der wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen …” „… Straffreiheit erlangen kann,wenn er freiwillig entweder die Annahme des Angebots durch den Ausschreibenden oder …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… Ausschreibungen 1023. Das Verhältnis zu den Bußgeldvorschriften des GWB 103IV. Zusammenfassende Thesen zu Teil 1 …”

Der Kronzeuge im deutschen Recht S. 114-122

„… Reue unter anderem beimStraftatbestand der wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen …”

Rechtsfolgen bei Verstößen gegen die Verbote des GWB S. 80-99

„… bundesweiten Gebiets-,Ausschreibungs- und Quotenkartells mit der Verhängung von Geldbußen in Höhevon insgesamt …”

Die Leniency Programme der Antitrust Division des US Department of Justice S. 139-163

„… Ausschreibung von Aufträgen zum Bauvon Wasseraufbereitungsanlagen in Ägypten aufgedeckt werden601. Die …”

Die Kronzeugenmitteilungen der EU-Kommission S. 163-237

Kartellrechtliche Kronzeugenregelungen anderer Länder S. 257-326

Kartellverbot und Missbrauchsverbote nach dem GWB i. d. F. der 7. GWB-Novelle S. 75-80

„… Rahmen von Ausschreibungensind vom Anwendungsbereich der Bekanntmachung grundsätzlich ausgenom-248 …”

doi.org/10.5771/9783845210018

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