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Lucas Ben Blum - Der „bayerische Weg" in der Datenschutzaufsicht

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Lucas Ben Blum

Der „bayerische Weg" in der Datenschutzaufsicht

Series: Recht der Informationsgesellschaft

Volume 49 2022

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C. Die Datenschutzaufsicht in Deutschland und der Europäischen Union S. 30-48

„… AufsichtsbehördenDie Aufsichtsbehörden in den Mitgliedstaaten handeln bei der Erfüllungihrer Aufgaben und der Ausübung …” „… . Aufsichtsbehörden in den Mitgliedstaaten33Ausstattung der AufsichtsbehördenDa die Aufsichtsbehörden der …” „… .55Zusammenarbeit der AufsichtsbehördenGanz erhebliche Bedeutung wurde der Ausgestaltung der …”

F. Zentralisierung der Datenschutzaufsicht S. 256-318

„… Vielzahl von Aufsichtsbehörden,die wiederum über Koordinierungsgremien und Netzwerke vielfältig …” „… Aufsichtsbehörden gestärkt werden.1041Wie aus der Darstellung der Struktur der Datenschutzaufsicht in KapitelC …” „… Einesolche Vereinheitlichung soll in Betracht kommen, sofern sich die Abstim-mung unter den Aufsichtsbehörden …”

E. Die „Trennung“ der Datenschutzaufsicht S. 174-255

„… nicht länger durch weisungsgebundene Aufsichtsbehörden,sondern durch in „völliger Unabhängigkeit“ tätige …” „… Aufsichtsbehörden ausgeübt wird. Gleichwohl wardie Trennung der Aufsicht in die Aufsicht über die Verarbeitung bei …” „… Aufsichts-behörden, aufgegeben bzw. – nach wohl überwiegender Ansicht – korri-giert.699Nachfolgend soll auf die in …”

D. Die Entwicklung der Datenschutzaufsicht in Bayern S. 49-173

„… BayLfD und der Aufsichtsbehörde(n) im nicht-öf-fentlichen Bereich in Bayern im Laufe der Zeit gewandelt …” „… Aufsichtsbehör-de zusammenzuführen und hiermit einen Sonderweg bei der Organisationder Datenschutzaufsicht zu …” „… Aufsichtsbehörde sowie der Notwendig-keit, diese außerhalb der Verwaltungshierarchie anzusiedeln, kam nach146 Vgl …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… und der EuropäischenUnionC.30Aufsichtsbehörden in den MitgliedstaatenI. 32Errichtung einer oder …” „… mehrerer Aufsichtsbehörden1. 32Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörden2. 33Ausstattung der Aufsichtsbehörden3 …” „… . 34Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden4. 34Aufsichtsbehörden in DeutschlandII. 35Aufsichtsbehörde des …”

A. Einleitung S. 17-19

„… die Aufsichtsbehörde im öffentli-chen Bereich unterstützendes Kollektivorgan, mehr ein Weg in der …” „… Aufsichtsbehörde ist in Art. 4 Nr. 21 DSGVO definiert. Als Auf-sichtsbehörde wird sowohl die für die Aufsicht über …” „… ; Nachfolgend wird zur besseren Abgren-zung statt von der Aufsichtsbehörde für den öffentlichen Bereich grds …”

B. Der „bayerische Weg“ im Datenschutzrecht S. 20-29

„… (unabhängige) Aufsichtsbehörde fürden nicht-öffentlichen Bereich in Bayern alleine und unabhängig zu …” „… ergreifen und welche wir nicht ergrei-fen.“.26Die „völlige Unabhängigkeit“ der Aufsichtsbehörden stand …” „… spätestensnach einem Urteil des EuGH im Jahr 2010 zur Unabhängigkeit derAufsichtsbehörden außer Frage und ist …”

Literaturverzeichnis S. 319-326

„… , Bull, Die „völlig unabhängige“ Aufsichtsbehörde, EuZW 2010,S. 488 ff., Zit.: „Bull, Die „völlig …” „… unabhängige“ Aufsichtsbehörde, EuZW 2010,S. 488, (Fundstelle).“.Bultmann, Peter Friedrich, Öffentliches Recht …” „… Verwaltung,(Fundstelle).“.Mester, Britta Alexandra, Düsseldorfer Kreis, Aufsichtsbehörde für den Daten-schutz, DuD 2012, S. 274 …”

doi.org/10.5771/9783748928584

Walhalla Fachredaktion - Verwaltungsgesetze kompakt

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Walhalla Fachredaktion

Verwaltungsgesetze kompakt

2022

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Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz ... S. 1312-1412

„… VIUnabhängige AufsichtsbehördenAbschnitt 1UnabhängigkeitArtikel 51 AufsichtsbehördeArtikel 52 …” „… Aufsichts-behördenArtikel 61 Gegenseitige AmtshilfeArtikel 62 Gemeinsame Maßnahmen derAufsichtsbehördenAbschnitt 2 …” „… VerarbeitungArtikel 33 Meldung von Verletzungen desSchutzes personenbezogener Datenan die AufsichtsbehördeArtikel 34 …”

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) S. 1268-1311

„… derAufsichtsbehörden des Bundes undder Länder in Angelegenheiten derEuropäischen Union§17 Vertretung im Europäischen …” „… Datenschutz-ausschuss, zentrale Anlaufstelle§18 Verfahren der Zusammenarbeit derAufsichtsbehörden des Bundes und …” „… Aufsichtsbehörde aufgerichtliche Entscheidung beiangenommener Rechtswidrigkeit einesBeschlusses der Europäischen …”

Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) S. 142-178

„… zuständige Auf-sichtsbehörde bestimmt, dass eine andere ört-lich zuständige Behörde zu entscheiden hat.Sie …” „… zweifel-haft ist. Fehlt eine gemeinsame Aufsichtsbe-hörde, so treffen die fachlich zuständigen …” „… Auf-sichtsbehörden die Entscheidung gemeinsam.(3) Ändern sich im Lauf des Verwaltungsver-fahrens die die …”

Personenbeförderungsgesetz (PBefG) S. 1098-1138

„… Wettbewerbsbe-schränkungen. Die Prüfungsmöglichkeiten derAufsichtsbehörde der zuständigen Behörde blei-ben unberührt.(8) Die …” „… . Geltungsdauer der Genehmigung,4. etwaige Bedingungen und Auflagen,5. Bezeichnung der Aufsichtsbehörde,6. bei …”

De-Mail-Gesetz S. 262-275

„… Erfüllung der der zuständigenBehörde als Aufsichtsbehörde übertragenenAufgaben erforderlich ist, haben die …” „… De-Mail-Nachrichten von Nutzern durch die zu-ständige Behörde als Aufsichtsbehörde findetnicht statt. Der zur …”

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) S. 198-246

Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) S. 1078-1097

„… der Aufgabennach Absatz 1 erforderlich ist, können die Be-auftragten der Aufsichtsbehörden gegenüber …” „… gestatten.(3) Die in Absatz 2 genannten Personen habenden Beauftragten der Aufsichtsbehörden aufVerlangen …”

Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung – HwO) S. 954-1025

„… ) Die Handwerkskammer teilt der Aufsichtsbe-hörde nach dem JugendarbeitsschutzgesetzWahrnehmungen mit …”

Gewerbeordnung (GewO) S. 874-953

„… er-möglicht. 4Die in Satz 1 genannten Stellen stellender Europäischen Aufsichtsbehörde für das …” „… Auf-sichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde fürdas Versicherungswesen und die betriebliche Al-tersversorgung …”

Bundesfernstraßengesetz (FStrG) S. 1054-1077

„… Zustimmung der obersten Kommunal-aufsichtsbehörde gegenüber der obersten Lan-desstraßenbaubehörde erklärt …”

doi.org/10.5771/9783802956317

Daniela Birkenfeld - Kommunalrecht Hessen

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Daniela Birkenfeld

Kommunalrecht Hessen

2022

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Kapitel 10 Die Staatsaufsicht S. 322-339

„… AufsichtsbehördenDie Zuständigkeit der Aufsichtsbehörden ergibt sich aus § 136 HGO. Danach ist Aufsichtsbehörde der …” „… dem Wortlaut der §§ 135 ff. HGO, die der Aufsichtsbehörde ein Handlungsermessen eröffnen …” „… . Infolgedessen muss die Aufsichtsbehörde nicht immer einschreiten, wenn die gemeindlichen Organe und Organwalter …”

Kapitel 9 Das Satzungsrecht der Gemeinden S. 297-321

„… Aufsichtsbehörde eine Übergangsregelung für das Ortsrecht zu treffen, wobei die Übergangszeit angemessen sein muss …” „… Genehmigung der oberen Aufsichtsbehörde, die ihn mit dem Genehmigungsvermerk im Staatsanzeiger für das Land …” „… Genehmigungsvermerk der Aufsichtsbehörde nach den für ihre Satzungen geltenden Vorschriften öffentlich bekannt zu …”

Kapitel 11 Gemeindeverbände und andere Formen kommunaler Zusammenarbeit S. 340-350

„… bestehenden Zweckverband erfolgt der Zusammenschluss aufgrund einer aufsichtsbehördlichen Verfügung (§§ 13 …” „… beschlossenen Gesetzes. Während ein Freiverband mit der aufsichtsbehördlichen Genehmigung einer von den …” „… bis 12 KGG), wird der Pflichtverband von der oberen Aufsichtsbehörde verfügt, wenn die …”

Kapitel 8 Die Kreise S. 287-296

„… allerdings der Genehmigung der Aufsichtsbehörde (§ 11 Abs. 2 HKO).RechtsstellungDie Landkreise sind …” „… Abwahlmodalitäten des § 76 Abs. 2 HGO. Kommunale Aufsichtsbehörde ist nicht der Landrat, sondern der …” „… Regierungspräsident, obere Aufsichtsbehörde der Minister des Inneren (§ 136 Abs. 2 HGO). Weitere Städte mit mehr als …”

Kapitel 6 Die Verwaltungsorganisation S. 248-277

„… Abs. 1 KomDAVO werden diese grundsätzlich von der Aufsichtsbehörde (§ 136 HGO) wahrgenommen. Nach der …” „… Aufsichtsbehörde, § 141a HGO) zugleich auch 1.1.1.837 BVerwG NVwZ-RR 2010, 818, HSGZ 2010, 348.838 HessVGH v …” „… aufsichtsbehördliche Maßnahmen anzustrengen (§§ 135 ff. HGO).Wahlfolgen und WahlanfechtungGegen die Wahl kann jeder …”

Kapitel 5 Die Organe der Willensbildung in den Gemeinden S. 188-247

„… (§ 58 Abs. 1 und 3 HGO) muss jedoch gewahrt werden. Nach § 137 S. 2 HGO kann auch die Aufsichtsbehörde …” „… Aufsichtsbehörde eine Anweisung nach § 139 HGO erlassen, die Einberufung mittels der Ersatzvornahme gemäß § 140 HGO …” „… durch eine kommunale Satzung wurde von der zuständigen Aufsichtsbehörde in weiten Teilen beanstandet …”

Kapitel 2 Rechte und Aufgaben der Gemeinde S. 81-97

„… aufsichtsbehördlichen Mitteln sanktioniert.Von 102 antragsberechtigten Kommunen lehnten lediglich Florstadt (Wetterau …” „… Allgemeine Anordnungen Unbeschränkte Fachaufsicht Widerspruchsbehörde ist die Aufsichtsbehörde (§ 73 Abs.1 S …” „… Aufsichtsbehörde (§ 73 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VwGO). Der Aufsichtsbehörde obliegt bei Weisungsaufgaben- und …”

Kapitel 3 Einwohner und Bürger S. 98-154

„… konsultative Elemente durch eine kommunale Satzung wurde von der zuständigen Aufsichtsbehörde in weiten Teilen …”

Kapitel 4 Kommunales Wahlrecht S. 155-187

„… Bedienstete oberer und oberster Aufsichtsbehörden sind nicht betroffen; dies gilt auch in den Fällen, in denen …” „… Vertreter, dessen Wahl für ungültig erklärt wurde und der Aufsichtsbehörde innerhalb eines Monats nach …” „… Hinderungsgründe), wenn eine Gemeindevertretung oder ein Kreistag von der Aufsichtsbehörde aufgelöst wird (binnen …”

Stichwortverzeichnis S. 363-366

„… .– Kommunalaufsicht, 705 ff.– Kommunale Aufsichtsbehörden, 712– Rechtsaufsicht, 711 ff.Staatsbeauftragter, 727 f.Stadt …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-20

„… RechtsaufsichtB. 327Kommunalaufsicht im engeren SinnI. 327Kommunale Aufsichtsbehörden1. 328Mittel der allgemeinen …”

Kapitel 7 Der kommunale Verfassungsstreit S. 278-286

„… Maßnahmen der Aufsichtsbehörde (§§ 136 ff. HGO) wenden, den wissenschaftlichen Diskurs wieder zu beleben.949 …”

Kapitel 1 Grundlagen der gemeindlichen Selbstverwaltung S. 25-80

„… Magistratsverfassung“ genannt. Die Zahl der Genehmigungsvorbehalte durch die Aufsichtsbehörde wurde ausgeweitet …”

doi.org/10.5771/9783748913207

Dominik Kolm - Das sparkassenrechtliche Regionalprinzip

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Dominik Kolm

Das sparkassenrechtliche Regionalprinzip

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 715 2011

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Rechtliche Durchsetzung des sparkassenrechtlichen Minimum-Prinzips S. 175-181

„… jedoch einige Fragen.Abstimmung zwischen den beteiligten AufsichtsbehördenZunächst ist zu klären, welche …” „… Entscheidungsparameter in den Zuständigkeitsbereich einer einzigen Aufsichtsbehörde767,das Problem der Abstimmung …” „… zwischen den Aufsichtsbehörden stellt sich in diesem Fall nicht.Die positive Voraussetzung, die …”

Merkmale der kommunalen Sparkassentätigkeiten bei Geltung eines sparkassenrechtlichen Minimum-Prinzips S. 172-175

„… jedoch einige Fragen.Abstimmung zwischen den beteiligten AufsichtsbehördenZunächst ist zu klären, welche …” „… Entscheidungsparameter in den Zuständigkeitsbereich einer einzigen Aufsichtsbehörde767,das Problem der Abstimmung …” „… zwischen den Aufsichtsbehörden stellt sich in diesem Fall nicht.Die positive Voraussetzung, die …”

Einfachgesetzliche raumbezogene Regelungen des Sparkassenorganisationsrechts S. 96-99

„… der Zustimmungder Aufsichtsbehörde das Einvernehmen des Innenministeriums (als …” „… Giroverbandes vorgesehen416. Teilweise wird neben der Zustimmung der Aufsichtsbehörde lediglich eine Anhörung …” „… der betroffenen Sparkasse417 oder des Sparkassenträgers418 gefordert bzw. kann die Aufsichtsbehörde …”

Ergebnis und Vorschlag zur Neufassung des sparkassenrechtlichen Regionalprinzips S. 181-182

„… Schwierigkeiten, da die Bestimmung der Parameterim Einzelfall für die Aufsichtsbehörden einen höheren Aufwand als …”

Zusammenfassung in Thesen S. 183-190

„… beteiligten Aufsichtsbehörden abzustimmen. Bei der Genehmigunghandelt es sich um eine gebundene Entscheidung …”

Vorwort S. 7-14

„… Genehmigunga. 175Abstimmung zwischen den beteiligten Aufsichtsbehördenaa. 175Markterkundungsverfahren und …”

doi.org/10.5771/9783845229898

Horst Marburger - Das neue Mutterschutzgesetz

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Horst Marburger

Das neue Mutterschutzgesetz

2017

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4 Durchführung des MuSchG S. 121-140

„… setzen.Besondere Befugnisse der AufsichtsbehördenDie Aufsichtsbehörde kann nach § 29 Abs. 3 MuSchG in Einzel-fällen …” „… ............................................................................. 122Zuständigkeit und Aufgaben der Aufsichtsbehörde ............. 125Besondere Befugnisse der …” „… Aufsichtsbehörden ....................... 127Ausschuss für Mutterschutz …”

1 Anwendungsbereich und Gesundheitsschutz S. 11-66

„… Nr. 7: Frauen in arbeitnehmerähnlicher PositionIn der Vollzugspraxis der Aufsichtsbehörden wird …” „… diesem Kapitel),▪▪ sowie in § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Buchst. c MuSchG (Aufsichts-behörden; vgl. die …” „… Ausführungen im Abschnitt „Aufsichts-behörden“ in Kapitel 4).Der letzte Begriff, der in § 2 MuSchG erläutert …”

3 Leistungen S. 77-120

„… .§ 17 Abs. 2 MuSchG sieht vor, dass die Aufsichtsbehörde aus-nahmsweise die Kündigung für zulässig …” „… Auftraggeber oder Zwischenmeister aufgelöst wird (nach ausnahmsweiser Zulassung durch die Auf-sichtsbehörde …” „… ; § 17 Abs. 3 MuSchG, vgl. den Abschnitt „Aufsichts-behörden“ in Kapitel 4).Wird die Beschäftigung in …”

5 Stichwortverzeichnis S. 141-144

„… , Frei-stellung 40Aufbewahrungspflichten 122Aufhebungsvertrag 72Aufsichtsbehörde 35, 52, 55, 125 …”

doi.org/10.5771/9783802948886

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