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Daniel Klösel

Compliance-Richtlinien

Series: Internationale Studien zur Privatrechtstheorie

Volume 14 2012

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Compliance-Richtlinien und Internationales Privatrecht: Zum transnationalen ordre public als arbeitskollisionsrechtliches Korrektiv S. 176-184

„… : Zum transnationa len ordre public als arbeitskollisionsrechtliches Korrektiv “But private …” „… über den Vorbehalt des interna2tionalprivatrechtlichen ordre public in Betracht.757 Mit Blick auf die …” „… das Korrektiv des „ordre2public“771 verfügt, der zum Kernbestand des internatio2nalen Privatrechts …”

Compliance-Richtlinien und Vertragsrecht: Die Grenze des widersprüchlichen Verhaltens als vertragsrechtliches Korrektiv S. 184-189

„… Einbettung des vorgeschlagenen IPR2Konzepts durch den ordre public Vorbehalt gewährleistet werden kann …”

(Post-)Moderne IPR-Konzepte S. 85-96

„… insbesondere der Vorbehalt des ordre public für die deutschen Grundrechte derart zur Geltung zu brin2gen ist …” „… contained clearly delimited public and private law spheres within the sovereign state. This state was strong …” „… in the public sphere, and (deliberately) weak in the private sphere. The political school of private …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Internationales Privatrecht: Zum transnationalen ordre public als arbeitskollisionsrechtliches Korrektiv 177 2 …”

Neopositivistischer Rechtsbegriff S. 100-120

„… materiell über ordre public, also die Übereinstimmung von priva2ten „Normierungen“ mit Verfassungsmaßstäben, …” „… : „(…) several international legal dis2ciplines – comparative law, conflict of laws, public international law and …” „… durchsetzung nachzuvollziehen, die in etwa unter dem assoziativen Begriff der „Private2Public2Partnership“414 …”

Problemstellung – Abgrenzung des Themas – These – Gang der Untersuchung S. 19-39

„… materiell über ordre public, also die Übereinstimmung von privaten „Normierungen“ mit Verfassungsmaßstäben, …” „… parties and the general public might become underrepresented. Private regulation (…) may clash with public …”

Literaturverzeichnis S. 203-218

„… Privatrechtsregimes, in: AVR 2008, S. 42ff. Lalive, Pierre: Ordre public transnational et arbitrage international, in …”

doi.org/10.5771/9783845240886

Pelopidas Andreou - Gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen in Strafsachen in der Europäischen Union

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Pelopidas Andreou

Gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen in Strafsachen in der Europäischen Union

Series: Studien zum Strafrecht

Volume 33 2009

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Zweidimensionales Modell: Ablehnung des innerstaatlichen ordre public und Bindung an das völkerrechtliche jus cogens S. 149-154

„… orientierten ordre-public-Vorbehaltes gewahrt werden. Dem Vorabentscheidungsverfahren kommt in diesem …” „… dafür, ob die innerstaatlichen Grundrechte – also der innerstaatliche ordre public – in diesem Verfahren …” „… Ordnung (ordre public). Gemäß § 73 Satz 1 IRG ist die Leistung von Rechtshilfe unzulässig, wenn sie …”

Stellungnahme S. 161-170

„… Detailprobleme hinweg geltenden ordre public-Maßstabes für das internationale Strafprozessrecht sein; er sollte …” „… sind – insbesondere der ordre-public-Vorbehalt –, den Interessen des Betroffenen dienen sollen.845 In …” „… ordre-public-Kontrolle bei der Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung Des Weiteren ist die Frage zu …”

Einleitung S. 135-136

„… erscheint die Beibehaltung einer ordre-public-Kontrolle der anzuerkennenden Entscheidung erforderlich. Es …” „… einem ordre-public-Vorbehalt resultiert außerdem aus der dogmatischen Begründung des Prinzips der …” „… Punkt stellt sich die Frage nach dem Inhalt eines zu verwendenden ordre-public-Vorbehaltes. Die erste …”

Stellungnahme S. 312-320

„… Betroffenen, wie diese von dem nationalen oder den europäischen ordre public definiert werden, bedeutet. Dabei …” „… sichergestellt. Der inländische ordre-public-Vorbehalt ist an dieser Stelle mit dem Prinzip der gegenseitigen …” „… Vorbehalt des ordre public des Vollstreckungsstaates stehen. Wie bereits erörtert, ist diese Lösung aus …”

Rechtfertigung des gegenseitigen Vertrauens und Übertragbarkeit des Prinzips vom Gemeinschaftsrecht auf die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen S. 70-74

„… – ordre-public-Vorbehalt dürfte gegenstandslos sein. Die Fragen, die hier auftauchen, sind jedoch, ob ein solches …” „… ordre-public-Vorbehaltes sichergestellt werden.342 Im Übrigen erscheint die Ersetzung von traditionellen …” „… Rechtshilfeprinzipien – wie der beidseitigen Strafbarkeit oder der Spezialität – durch einen ordre-public …”

Die Folgen des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung für das materielle Recht der Rechtshilfe S. 54-64

„… Anerkennung geprüft.214 1. Innerstaatliche ordre-public-Prüfung Traditionell findet die Rechtshilfe ihre …” „… Grenze an dem innerstaatlichen ordre public. Nach § 73 IRG ist die Leistung von Rechtshilfe unzulässig …” „… stehen. Das Ergebnis einer ordre-public-Prüfung sollte somit im Voraus feststehen und ihre Durchführung …”

Die Rechtsprechung des EuGH und des BVerfG zum Rangverhältnis EG-Recht – nationales Recht S. 136-140

„… ausländischen Entscheidung abzulehnen. Das Bedürfnis nach einem ordre-public-Vorbehalt resultiert außerdem aus …” „… ordre-public-Vorbehaltes. Die erste Möglichkeit, die in Betracht kommt, ist die Anwendung eines innerstaatlichen …” „… ordre-public-Vorbehaltes, der auf dem Verfassungsrecht des Vollstreckungsstaates beruhen wird. Außerdem, da die Umsetzung …”

Das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung als „Prinzip der maximalen Punitivität“ oder „neutrales Verfahrens-Modell“? S. 74-76

„… soll dies durch die Beibehaltung des Zulässigkeitsverfahrens und eines ordre-public …” „… diese gegen einen ordre-public-Vorbehalt verstößt.353 Daran würde die Anerkennung einer Entscheidung …” „… ordre-public-Vorbehalt scheitern.355 349 Wasmeier, ZStW 116 (2004), 320 (321); Böse, in Grützner/Pötz/Kreß, IRG-Komm …”

Zusammenfassung S. 170

„… 170Anwendung eines ordre-public-Vorbehaltes ein weiterer Schritt in die Richtung der europäischen …” „… Vertrag mehr dar. Die Anwendung eines innerstaatlichen ordre-public-Vorbehaltes bzw. der nationalen …” „… Anerkennung führen in die Richtung eines europäischen ordre-public-Vorbehaltes, der außerdem sowohl aus der …”

Gegenseitige Anerkennung von Beweisanordnungen und Ermittlungsmaßnahmen S. 286-303

„… ordre public) zuwiderläuft. Daraus lässt es sich schließen, dass sich der Rahmenbeschluss der Praxis …” „… beschützen kann, die unter dem ordre-public-Vorbehalt des ersuchten Staates/Vollstreckungsstaates stehen. An …” „… dogmatischer Sicht nicht problematisch. Dennoch lässt sich ein nationaler ordre-public-Vorbehalt aus …”

Lösung des Bundesverfassungsgerichts: „Restriktive Einheits- und Mischformel“ S. 156-158

„… ,806 oder ob dem internationalen ordre public der Rechtssprechung dasselbe Konzept wie auch dem ordre …” „… Mischung810 der Konstellationen des BVerfG über den nationalen und den internationalen ordre public. Im …” „… Rechtshilfe zwischen den europäischen Staaten der europäische ordre public, wie er von der EMRK ausgeprägt …”

Stellungnahme S. 144-149

„… „europäischen ordre public“ in seiner Konkretisierung in Art. 6 Abs. 2, 3 EUV und eine Auslegung des Art. 16 Abs …” „… entsprechende Anwendung des europäischen ordre public im Falle des Europäischen Haftbefehls würde also der …” „… Anwendung eines an der EMRK und der Charta der Grundrechte orientierten ordre-public-Vorbehaltes gewahrt …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… . Innerstaatliche ordre-public-Prüfung 55 2. Gegenseitigkeit 56 3. Beidseitige Strafbarkeit 57 4 …” „… innerstaatlichen ordre public und Bindung an das völkerrechtliche jus cogens 151 II. Dreidimensionales …” „… für ordre-public-Kontrolle bei der Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung 163 …”

Dreidimensionales Modell: Anwendung der innerstaatlichen Grundrechte in vollem Umfang S. 154-156

„… Grundgesetzes bzw. der innerstaatliche ordre public sind konsequenterweise nach dieser Ansicht in vollem Umfang …” „… jus cogens angehören, gemeint werden,806 oder ob dem internationalen ordre public der Rechtssprechung …” „… dasselbe Konzept wie auch dem ordre public des zweidimensionalen Modells – also nur Regeln, die zum …”

Zusammenfassung S. 149

„… orientierten ordre-public-Vorbehaltes gewahrt werden. Dem Vorabentscheidungsverfahren kommt in diesem …” „… dafür, ob die innerstaatlichen Grundrechte – also der innerstaatliche ordre public – in diesem Verfahren …”

Zusammenfassung S. 320-321

„… unverhältnismäßig sind, sollte nach dem europäischen ordre public beurteilt werden und zur Versagung der …” „… Beweisanordnung als auch die spätere Vollstreckung sollen unter dem europäischen ordre-public-Vorbehalt stehen …”

Die erste Phase: Die Entwicklung der justiziellen Zusammenarbeit im Rahmen des Europarates S. 27-30

„… Lissabon erfolgen wird, ist zurzeit noch ungewiss. 34 Europäischer ordre public, dazu unter 4. Kapitel …” „… Europa und es wird ihr die Funktion eines „europäischen ordre public“ zuerkannt.43 2 …”

Der Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl S. 174-203

„… Schutzfunktion des europäischen ordre public verlassen.943 b) Spezialitätsprinzip Wie früher erörtert, ist das …” „… . 1019 S. auch Fuchs, öJBl 2003, 405 (411). 1020 Näher dazu unter III.2. 198h) Ordre-public …” „… umgesetzt wird, kein entsprechender europäischer ordre-public-Vorbehalt enthalten ist. Dennoch wäre es …”

Ergebnisse S. 361-365

„… einem ordre-public-Vorbehalt behandelt werden.1894 Indem die Rechtshilfe verrechtlicht wird, kann die …” „… eines an Art. 6 EUV und an der EMRK orientierten europäischen ordre-public-Vorbehaltes.1907 Das Prinzip …”

Die Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung im Bereich der Strafzumessung S. 335-339

„… oder 1781 Die Voraussetzungen (vor allem ein europäischer ordre-public-Vorbehalt), unter denen die …” „… Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung anlehnenden ordre-public-Vorbehalt in Art. 1 Abs. 2 und …”

Die Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung im Bereich der Einziehung von Tatwerkzeugen und Vermögensgegenständen S. 325-329

„… sie der Souveränität, dem ordre public oder wesentlichen Interessen der ersuchten Partei widerspricht …” „… den Titel „Garantien“ trägt, enthält einen europäischen ordre-public-Vorbehalt nach dem Vorbild des …”

Zusammenfassung S. 76

„… auch auf eine Prüfung nach einem (gegebenenfalls europäischen) ordre-public-Vorbehalt verzichtet werden …”

Grundlagen des internationalen Beweisrechts S. 278-286

„… gegen den ordre-public-Grundsatz ist die Rechtshilfeleistung ausgeschlossen (§ 73 IRG). Darüber hinaus …” „… . 284Rechtsordnung des Forum-Staates – der inländische ordre public – verletzt wurden, greift ein …”

Ausblick S. 365-366

„… kann, bedarf es vor allem ausreichenden Grundrechtsschutzes. Der EMRK, die als europäischer ordre …” „… public verstanden werden kann, kommt erhebliche Bedeutung zu. Dazu könnte auch die Harmonisierung des …”

Das Anerkennungsprinzip im traditionellen Rechtshilferecht S. 42-43

„… nicht erfolgen, wenn das inländische Recht und vor allem der inländische ordre public dadurch verletzt …”

Ansätze in der Literatur S. 143-144

„… „europäischen ordre public“ in seiner Konkretisierung in Art. 6 Abs. 2, 3 EUV und eine Auslegung des Art. 16 Abs …”

Die Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl in der Bundesrepublik Deutschland S. 203-240

„… „rechtsstaatlichen Grundsätze“ i.S.d. Art. 16 Abs. 2 Satz. 2 einerseits und dem europäischen ordre public kaum …” „… Auslieferung im Vergleich zur Lösung des ordre-public-Vorbehaltes des § 73 IRG unflexibel.1161 Im Ergebnis …” „… Anwendbarkeit des europäischen ordre public – und nicht der Ausschluss der innerstaatlichen Grundrechte …”

Die Einordnung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung in das europäische Strafrecht S. 25-27

„… Lissabon erfolgen wird, ist zurzeit noch ungewiss. 34 Europäischer ordre public, dazu unter 4. Kapitel …”

Die Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung im Bereich der unionsweiten Aberkennung von Rechten S. 333-335

„… oder 1781 Die Voraussetzungen (vor allem ein europäischer ordre-public-Vorbehalt), unter denen die …”

Harmonisierung des Strafverfahrensrechts als Voraussetzung für die Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung S. 345-348

„… als Quelle für einen europäischen ordre-public-Vorbehalt dienen können, Rechnung zu tragen ist.1819 …”

Die Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung im Bereich der Übernahme der Vollstreckung freiheitsentziehender Strafen und Sanktionen S. 321-325

„… Vollstreckung sollen unter dem europäischen ordre-public-Vorbehalt stehen. Der aktuelle Stand in Europa erlaubt …”

Die Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung im Bereich der Geldstrafen: Der Rahmenbeschluss des Rates vom 24. 2. 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen S. 329-333

„… , dass die getroffenen Maßnahmen an einem europäischen ordre-public-Vorbehalt gemessen werden. 1764 S …”

Der Ansatz der Kommission S. 43-50

„… nicht erfolgen, wenn das inländische Recht und vor allem der inländische ordre public dadurch verletzt …”

Gegenseitige Anerkennung von Beweismitteln S. 303-312

„… Beweismittel einschränken. Der inländische ordre public könnte etwa nicht mehr den Ausschluss von Beweismitteln …”

Die Ausgestaltung eines europäischen ne bis in idem mit der Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung S. 247-277

„… Fall – wie in der Rechtshilfe – die rechtsstaatlichen Garantien des europäischen ordre public nicht …”

doi.org/10.5771/9783845218434

Anna K. Bernzen, Karina Grisse, Katharina Kaesling - Immaterialgüter und Medien im Binnenmarkt

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Anna K. Bernzen (ed.), Karina Grisse (ed.), Katharina Kaesling (ed.)

Immaterialgüter und Medien im Binnenmarkt

Series: Assistententagung Grüner Bereich

Volume 2022

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Mihail Dishev Ein Jahr vor dem Jubiläum der Biopatentrichtlinie: Ist eine Vereinheitlichung des Ordre Public-Vorbehalts in Europa gelungen? S. 133-154

„… voranzubringen.Historische Grundlagen des ordre public-BegriffsDie Biopatentrichtlinie sieht zwar eine ordre …” „… Internationalen Privatrecht dar.8Etablierung im PatentrechtOrdre public-Regelungen auf dem Gebiet des Patentrechts …” „… .Ist eine Vereinheitlichung des Ordre Public-Vorbehalts in Europa gelungen?135 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… Biopatentrichtlinie: Ist eine Vereinheitlichung des Ordre Public-Vorbehalts in Europa gelungen? 133Mihail …”

doi.org/10.5771/9783748934233

Jochen Tyrolt - Sportschiedsgerichtsbarkeit und zwingendes staatliches Recht

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Jochen Tyrolt

Sportschiedsgerichtsbarkeit und zwingendes staatliches Recht

Series: Schriften zum Sportrecht

Volume 6 2007

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Der Umfang der tatsächlichen Nachprüfung von Schiedssprüchen durch staatliche Gerichte unter dem Gesichtspunkt des ordre public S. 147-149

„… staatliches Gericht im Rahmen der ordre public-Kontrolle an die tatsächlichen Feststellungen des …” „… Entscheidungen immer wieder stereotyp betont, dass das staatliche Gericht im Rahmen der ordre public-Kontrolle …” „… Einführung neuer, d.h. zusätzlicher Tatsachen zur Darlegung eines ordre public-Verstoßes ist hingegen stets …”

Der Umfang der rechtlichen Nachprüfung von Schiedssprüchen durch staatliche Gerichte in Deutschland unter dem Gesichtspunkt des ordre public S. 118-147

„… ordre public-Verstoß führt demzufolge aber insbesondere eine falsche Anwendung bzw. Auslegung der …” „… Schiedssprüche der gleiche Prüfungsmaßstab zur Beurteilung des Vorliegens eines ordre public-Verstoßes anzulegen …” „… eines ordre public-Verstoßes dahingehend zu berücksichtigen, dass der Prüfungsmaßstab bei einem …”

Überprüfung eines Verstoßes gegen Eingriffsnormen durch das staatliche Gericht im Anerkennungsverfahren von Amts wegen S. 149-151

„… Anerkennung des Schiedsspruchs befassten staatlichen Gerichte im Rahmen der ordre public-Kontrolle einen …” „… beachten und einem Schiedsspruch insbesondere im Falle eines ordre public-Verstoßes wegen einer Missachtung …” „… den ordre public eine Rügeobliegenheit vorsehen oder eine ordre public-Kontrolle überhaupt nicht …”

Präklusion von Versagungsgründen im deutschen Anerkennungs-/Vollstreckbarerklärungsverfahren unter besonderer Berücksichtigung von Eingriffsnormen S. 109-118

„… Präklusionswirkung im Rahmen der ordre public-Kontrolle lässt sich jedoch nicht mit § 1044 Abs. 2 Nr. 1 ZPO a.F …” „… kommt insoweit jedoch ohnehin nur dann in Betracht, wenn der ordre public-Vorbehalt im Ursprungsland des …” „… Musielak – Musielak, § 328 ZPO Rn. 29 (zum ordre public-Vorbehalt des § 328 Abs. 1 Nr. 4). 407 Nach dem …”

Literaturverzeichnis S. 253-270

„… ., Urteilsfreizügigkeit und ordre public-Vorbehalt bei Verstößen gegen Verfahrensgrundrechte und Marktfreiheiten …” „… Ursprungsland und zum Umfang der ordre public-Kontrolle nach Art. 81, 82 EGV, IPRax 2000, S. 323 ff. Reithmann …” „… , Drittmarktbehinderungen im deutschen und europäischen Kartellrecht, Köln, 2002. Stolz, Gerald, Die Ordre Public-Klausel …”

Zusammenfassung des fünften Kapitels S. 151-153

„… Schiedssprüche im Rahmen der ordre public-Kontrolle einen weniger strengen Maßstab anlegt (sog. ordre public …” „… Eingriffsnormen einen ordre public-Verstoß begründen. Auch der EuGH hat sich in den Urteilen Krombach und Renault …” „… in Bezug auf den ordre public-Vorbehalt des früheren Art. 27 Nr. 1 EuGVÜ für diese restriktive …”

Nachprüfung schiedsrichterlicher Entscheidungen durch staatliche Gerichte in Deutschland im Hinblick auf die Beachtung von Eingriffsnormen S. 246-248

„… der ordre public-Kontrolle einen weniger strengen Maßstab anlegt (sog. ordre public international …” „… unterscheiden, inwieweit ein staatliches Gericht im Rahmen der ordre public-Kontrolle an die tatsächlichen …” „… Schiedsspruchs in Deutschland befasste staatliche Gericht hat einen ordre public-Verstoß des Schiedsspruches nach …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… eines ordre public-Verstoßes im Hinblick auf Verstöße gegen Eingriffsnormen 126 1. Lehre von der …” „… des ordre public 118 I. Der Begriff des deutschen ordre public 119 1. Grundsätzlicher Inhalt des …” „… deutschen ordre public 119 2. Ausprägungen des deutschen ordre public, insbesondere die Unterscheidung …”

Sachwortverzeichnis S. 271-274

„… , 224 ordre public 119 ff. anerkennungsrechtlicher ordre public 121 f. effet atténué 123 …” „… kollisionsrechtlicher ordre public 122 materiellrechtlicher ordre public 120 f. ordre public international …” „… 123 ff. ordre public interne 123 ff. transnationaler ordre public 82, 86, 104 f., 114, 242 …”

Verpflichtung der Schiedsgerichte zur amtswegigen Anwendung von Eingriffsnormen selbst gegen den Willen der Parteien S. 77-95

„… Gemeinschaftsrechts im Rahmen der ordre public-Kontrolle unabhängig vom Parteivorbringen auch von Amts wegen zu prüfen …” „… die Aufhebung von Schiedssprüchen durch die staatlichen Gerichte im Rahmen der ordre public-Kontrolle …” „… diese Eingriffsnormen begründen. Auch in der Schweiz wird der ordre public-Vorbehalt des Art. 190 Abs. 2 …”

Sonderanknüpfung des RICO Act durch internationale Schiedsgerichte S. 230-244

„… Schiedssprüche und stellen somit augenscheinlich auf denselben ordre public-Begriff ab. Hier ist jedoch zu …” „… 1994, 18, 22. 984 Vgl. etwa zum deutschen Recht (Verstoß gegen den deutschen ordre public): MünchKomm …” „… sich dabei auf eine Verletzung des transnationalen ordre public. 987 Final Award in case no. 6320 …”

Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Schiedssprüche S. 102-109

„… Anerkennungs-/Vollstreckungsstaates ankommt und die Frage, wann ein ordre public-Verstoß vorliegt, deswegen international nicht …” „… insbesondere dann vor dem Bundesgericht angefochten werden, wenn er „mit dem ordre public unvereinbar ist“. Ob …” „… hiermit nur der inländische ordre public – d.h. die schweizerische Rechts- und Werteordnung – oder aber …”

Nachprüfung schiedsrichterlicher Entscheidungen durch staatliche Gerichte im Hinblick auf die Beachtung von Eingriffsnormen S. 24-25

„… den meisten Staaten unter dem Vorbehalt des ordre public (vgl. Art. V Abs. 2 lit. b UNÜ), zu dessen …” „… – neben Verstößen gegen den verfahrensrechtlichen ordre public (rechtliches Gehör, faires Verfahren etc …” „… .) – als weiterer Angriffspunkt in verstärktem Maße ein Verstoß gegen den materiellrechtlichen ordre public …”

Der Einfluss des europäischen Kartellrechts auf die internationale Sportschiedsgerichtsbarkeit S. 25-28

„… den meisten Staaten unter dem Vorbehalt des ordre public (vgl. Art. V Abs. 2 lit. b UNÜ), zu dessen …” „… – neben Verstößen gegen den verfahrensrechtlichen ordre public (rechtliches Gehör, faires Verfahren etc …” „… .) – als weiterer Angriffspunkt in verstärktem Maße ein Verstoß gegen den materiellrechtlichen ordre public …”

Europäisches Kartellrecht in der Sportschiedsgerichtsbarkeit S. 248-251

„… Schiedsspruchs in Deutschland befasste staatliche Gericht hat einen ordre public-Verstoß des Schiedsspruches nach …” „… präkludierbar, wenn sie unter den transnational verstandenen ordre public im Sinne des Art. 190 Abs. 2 lit. e …” „… Staaten sicherzustellen, in denen die Gewährung von treble damages mit dem nationalen ordre public …”

Methode, Voraussetzungen und Umfang einer Sonderanknüpfung von Eingriffsnormen im Rahmen der Sportschiedsgerichtsbarkeit S. 245-246

„… muss ein Schiedsgericht sämtliche – und nicht etwa nur die zum (transnationalen) ordre public des …” „… Maße ein Verstoß gegen den materiellrechtlichen ordre public (Art. V Abs. 2 lit. b UNÜ), zu dessen …”

Methode und Voraussetzungen der Beachtung von Eingriffsnormen durch internationale Sportschiedsgerichte S. 53-77

„… diese Befugnis des Schiedsgerichts würde eine solche inhaltliche Überprüfung der ordre public-Kontrolle …” „… Schiedsortes.“ Siehe dazu auch oben § 8 III 2 a. 74 nis235 des ordre public-Vorbehaltes in Art. 190 Abs. 2 lit …” „… mit dem ordre public vereinbar sein, nach einer anderen Auffassung inländische Interessen fördern und …”

Zusammenfassung des siebten Kapitels und Ausblick S. 244

„… damages mit dam nationalen ordre public unvereinbar ist, sollte das Schiedsgericht den kompensatorischen …”

Der US-amerikanische RICO Act in der Sportschiedsgerichtsbarkeit S. 251-252

„… damages mit dem nationalen ordre public unvereinbar ist, sollte das Schiedsgericht den kompensatorischen …”

Grundsätzlich anzuwendendes materielles Recht S. 39-48

„… . (in Bezug auf den ordre public-Vorbehalt des Art. 6 EGBGB); ferner König, SpuRt 2004, 137 f …” „… Unwirksamkeit der Schiedsvereinbarung kann sich jedoch (neben dem deutschen (negativen) ordre public des Art. 6 …”

Die Bedeutung des US-amerikanischen RICO Act für die internationale Sportschiedsgerichtsbarkeit S. 28-29

„… ordre public unvereinbar ist, sollte das Schiedsgericht den kompensatorischen Teil des Schadensersatzes …”

Anwendbares Verfahrensrecht S. 38-39

„… Verstoßes gegen den ordre public aufgehoben (§ 1059 Abs. 2 Nr. 2 b ZPO) oder im Ausland nicht anerkannt wird …”

Der Court of Arbitration for Sport (CAS) S. 35-38

„… Gefahr, dass der Schiedsspruch wegen Verstoßes gegen den ordre public aufgehoben (§ 1059 Abs. 2 Nr. 2 b …”

Erforderlichkeit einer institutionellen Schiedsgerichtsbarkeit im Bereich des Sports anhand der Fälle Baumann und Leipold S. 30-35

„… Regelungen und Entscheidungen der internationalen Verbände am Maßstab des Art. 6 EGBGB (ordre public) zu …”

Sonderanknüpfung der EG-Kartellrechtsnormen durch internationale Sportschiedsgerichte S. 154-179

„… Gerichten im Hinblick auf einen ordre public-Verstoß dort besonders hoch ist. Selbst falls man also …” „… public-Verstoßes unter Zugrundelegung der inhaltlichen Überprüfungsmaßstäbe dieses Landes nicht anerkennungsfähig …” „… nationalen Gerichten nicht mitgetragen wird und (iii) das Ergebnis des Schiedsspruchs wegen eines ordre …”

doi.org/10.5771/9783845200521

Bettina Heiderhoff, Sebastian Lohsse, Reiner Schulze - EU-Grundrechte und Privatrecht

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Bettina Heiderhoff (ed.), Sebastian Lohsse (ed.), Reiner Schulze (ed.)

EU-Grundrechte und Privatrecht

Series: Europäisches Privatrecht

Volume 47 2016

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Bettina Heiderhoff Die Selbstbeschränkung des Anwendungsbereichs der EU-Charta in Art. 51 und die Ausbildung eines anerkennungsrechtlichen europäischen ordre public S. 89-114

„… internationalen Privatrechtrechts findet sich ein ordre public-Vorbehalt. So wird einem Urteil aus einem anderen …” „… erörtert werden, inwieweit der in den EU-Verordnungen vorgesehene ordre public-Vorbehalt trotzdem einem …” „… nämlich wie oben bereits angedeutet die Abschaffung des nationalen ordre public-Vorbehalts diskutiert …”

Anne-Sophie Choné-Grimaldi Liberté contractuelle versus protection de la partie faible. Quel rôle, en France, pour le droit des contrats et le droit de la concurrence ? S. 191-202

„… problème est délicat. C’est en principe parce que ces contrats sont contraires à l’ordre public, tel que …” „… d’exécution et les défaillances d’exécution. Pour justifier ces limites, la notion d’ordre public est …” „… mobilisée, dans toutes ces dimensions : ordre public de direction, de protection, ordre public social …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… Art. 51 und die Ausbildung eines anerkennungsrechtlichen europäischen ordre public 89 Edoardo …” „… http://dnb.d-nb.de abrufbar. The Deutsche Nationalbibliothek lists this publication in the Deutsche …” „… 978-3-8487-3135-0 (Print) 978-3-8452-7506-2 (ePDF) British Library Cataloguing-in-Publication Data A catalogue …”

Sabine Corneloup The Impact of EU Fundamental Rights on Private International Law S. 59-88

„… . The CJEU recently recalled its settled case-law according to which recourse to the public-policy …” „… , ‘Droits fondamentaux et coordination des ordres juridiques en droit privé’ in E Dubout and S Touzé (eds …” „… ), Les droits fondamentaux : charnières entre ordres et systèmes juridiques (Pedone 2010) 165; L Pailler …”

David Ramos Muñoz Fundamental Rights and Private Law – A Blueprint for Analysis with Spanish Eyes S. 227-272

„… inner core of the ‘public policy’, or ‘orden público’70). Making the contrary argument, i.e. of party …” „… betrays private lawyers’ willingness to erect barriers that constitutional law should respect, or public …” „… (Art. 21), freedom of association (Art. 22), right of participation in public affairs (Art. 23), due …”

doi.org/10.5771/9783845275062

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