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Joachim Jens Hesse, Alexander Götz - Für eine zukunftsfähige Arbeits- und Sozialverwaltung

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Joachim Jens Hesse, Alexander Götz

Für eine zukunftsfähige Arbeits- und Sozialverwaltung

Series: Staatsreform in Deutschland und Europa

Volume 4 2007

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Alexander Götz, Joachim Jens Hesse Aufgabenwahrnehmung in den ARGEn nach § 44b SGB II: Umsetzung gesetzlicher Vorgaben, Entscheidungsstrukturen und mögliche Defizite S. 213-224

„… § 44b SGB II: Umsetzung gesetzlicher Vorgaben, Entscheidungsstrukturen und mögliche …” „… :– Praktische Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben des SGB II (organisatorisch, funktional, materiell …” „… OrganisatorischKonkretisierte gesetzliche Vorgaben für die personelle und verfahrensmäßige Ausgestaltung von Hilfeprozessen (aus …”

Alexander Götz, Joachim Jens Hesse Circulus vitiosus: Die Mischverwaltung nach dem SGB II als organisations- und leistungspolitisches Dilemma S. 207-213

„… § 44b SGB II: Umsetzung gesetzlicher Vorgaben, Entscheidungsstrukturen und mögliche …” „… Einschluss aller gesetzlichen Leistungen) • Im Vollzug Vermischung von Trägerzuständigkeiten …” „… in den ARGEn nach § 44b SGB IIAufgabenwahrnehmung in den ARGEnnach § 44b SGB IIUmsetzung gesetzlicher …”

Alexander Götz, Joachim Jens Hesse Auftrag und Fragestellung S. 15-22

„… in ihrem Fall von Aufgabenträgern, womit gleichwohl nicht die gesetzlichen Vorgaben und damit …” „… zulässt.9 Erklärende Größen sind hierbei, neben den gesetzlichen Vorgaben, die Zahl der beteiligten …” „… Einführung 1 Auftrag und Fragestellung Das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt und die …”

Alexander Götz, Joachim Jens Hesse Erkenntnisse zum Modellvergleich S. 95-108

„… erster Linie dazu beitragen, den gesetzlich intendierten Wettbewerb um Lösungen i. S. der …” „… anpassungsfähige Rahmenbedingungen zu schaffen, zumindest soweit dies die Vorgaben des Besoldungsrechts betrifft …” „… Vorgaben für die Ausrichtung und Gestaltung der aktiven Arbeitsmarktpolitik; • dadurch bessere Anpassung an …”

Alexander Götz, Joachim Jens Hesse Handlungsansätze zur Weiterentwicklung der Aufgabenwahrnehmung nach dem SGB II S. 192-206

„… kaum über formale Vorgaben oder gar gesetzliche Maßnahmen erreichen wird, stehen hier der …” „… gesetzliche Programm des SGB II und damit die veränderte Betreuung Langzeitarbeitsloser zumindest in Teilen …” „… “ erklärungsbedürftig, weshalb dies mit permanenten Eingriffen in den täglichen Vollzug oder entsprechenden Vorgaben und …”

Alexander Götz, Joachim Jens Hesse Handlungsansätze zur Weiterentwicklung der Aufgabenwahrnehmung nach dem SGB II S. 108-148

„… , unterliegt das gesetzliche Programm des SGB II und damit die veränderte Betreuung Langzeitarbeitsloser …” „… § 16 Abs. 2 Nr. 1-4 SGB II einen Teil des gesetzlichen Auftrags bilden und dementsprechend weiter unten …” „… behutsame Anpassung, vor allem jedoch für eine Bündelung entsprechender Maßnahmen in möglichst einem Gesetz …”

Alexander Götz, Joachim Jens Hesse Inhalt S. 7-10

„… ................................................................................................... 209 II Aufgabenwahrnehmung in den ARGEn nach § 44b SGB II: Umsetzung gesetzlicher Vorgaben …”

Alexander Götz, Joachim Jens Hesse Ausrichtung der Geschäftspolitik S. 180-185

„… Umsetzung der gesetzlichen Anpassungen Personalverstärkung Übergang zur …” „… Abwerbungen; • weitgehende Umsetzung der 2006 mit den gesetzlichen Anpassungen vorgeschriebenen Maßnahmen …” „… , ausreichend anpassungsfähige Rahmenbedingungen zu schaffen, zumindest soweit dies die Vorgaben des …”

Alexander Götz, Joachim Jens Hesse Untersuchungsansatz und methodisches Vorgehen S. 22-25

„… , neben den gesetzlichen Vorgaben, die Zahl der beteiligten Akteure und Einrichtungen, ihre formellen und …”

Alexander Götz, Joachim Jens Hesse Organisationsentwicklung S. 42-73

„… gesetzlichen Verpflichtung, hierfür eine besondere Einrichtung nach § 6a Abs. 6 SGB II auszuweisen, die eine …” „… SGB II 57eigenständiger Behörden, die sich von den gesetzlichen Gegebenheiten einer Einheit sui …” „… prozessbezogene Leistungsstrukturen. Die damit umrissenen Geschäftsmodelle werden zum einen durch gesetzliche und …”

Alexander Götz, Joachim Jens Hesse Übersicht S. 230-285

„… )– den gesetzlichen Kontext im Leistungs- und Organisationsrecht sowie mit Blick auf den Aufbau der …” „… Infragestellung des gesetzlichen Vermittlungsauftrags – Übergang zu einem erweiterten Integrationsbegriff als …” „… - Effektivitäts-/Effizienzkontr. durch komm. Organe, lokale Öffentlichkeit u. Gemeinden- Einheitliche Ziele und Vorgaben …”

doi.org/10.5771/9783845204307

Marion Eckertz-Höfer, Margarete Schuler-Harms - Gleichberechtigung und Demokratie, Gleichberechtigung in der Demokratie

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Marion Eckertz-Höfer (ed.), Margarete Schuler-Harms (ed.)

Gleichberechtigung und Demokratie, Gleichberechtigung in der Demokratie

Series: Schriften zur Gleichstellung

Volume 49 2019

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Hans-Jürgen Papier Gesetzliche Vorgabe für die Quotierung von Wahlgremien in der Verwaltung zwischen Demokratieprinzip, Prinzip der besten Auswahl und Gleichstellungsziel S. 185-198

„… Gesetzliche Vorgabe für die Quotierung von Wahlgremien in der Verwaltung zwischen Demokratieprinzip …” „… .). Gesetzliche Vorgabe für die Quotierung von Wahlgremien 187 lich mit der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit …” „… , 253 (263), zu den Personalratswahlen. Gesetzliche Vorgabe für die Quotierung von Wahlgremien 189 len …”

Margarete Schuler-Harms, Marion Eckertz-Höfer Einführung S. 9-16

„… . Gesetzliche Vorgaben für Gemeinderäte zur Besetzung der Positionen in Aufsichtsräten kommunaler Unternehmen …” „… Sommer 2019 ein entsprechendes Gesetz.13 Die Linke in Sachsen hat ein „Gesetz zur Gewährleistung der …” „… . 28.1.2004 (GVBl.I/04, S. 30), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12.2.2019 (GVBl.I/19, S. 1). 13 Thür. GVBl …”

Ulrike Lembke Der Gleichstellungsauftrag aus Artikel 3 Absatz 2 Grundgesetz als verbindliches Verfassungsrecht im Kontext der Wahlen zu den Bundesgerichten S. 199-248

„… Vorgaben und deren gesetzlicher Konkretisierung ist die Situation in Bezug auf Bundesrichterwahlen wenig B …” „… Aufgabe. Dies mag schon daran liegen, dass zwischen verfassungsrechtlichen Vorgaben und Realität dieser …” „… Bundesrichter*innen provoziert kritische Nachfragen, sondern schon die verfassungsrechtlichen Vorgaben sind alles …”

Silke R. Laskowski Pro Parité! Ein verfassungskonformes Wahlrechtsmodell S. 125-146

„… im Einklang mit diesen gesetzlichen Vorgaben stehende Liste von der Wahlleiterin oder dem Wahlleiter …” „… 2017 bereits Eckpunkte eines Parité-Gesetzes für Landtagswahlen (Wahlvorschlagslisten, „Erste Stufe …” „… “).16 In Brandenburg brachte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 2018 einen Entwurf für ein Parité-Gesetz …”

Joachim Wieland Bindungen und Spielräume des Parteienverfassungsrechts für die Herstellung von Parität S. 147-158

„… Wieland 150 Neuenquoten32 zählen, sollen also gesetzlich zwingend vorgeschriebene Frauenquoten treten …” „… und muss das verfassungsrechtliche Verhältnis dieser Vorgaben zum Gleichstellungsgebot des Art. 3 Abs …” „… durch politische Parteien zu sehen. Silke Ruth Laskowski hält eine gesetzliche Quotierung für …”

Brun-Otto Bryde Demokratieprinzip und Gewährleistung tatsächlicher Gleichberechtigung: Historische und vergleichende Betrachtungen S. 17-32

„… die Regel und keine Ausnahme. Mehr als 50 Länder haben gesetzlich Quoten in Verfassung oder …” „… administrativer Kapazität schreiben solche Empfehlungen oft mehr oder wenig wörtlich in ihre Gesetze.20 Neben dem …” „… ein. Gesetzliche Quoten gab es nie. Es liegt also nahe, die Quoten in Skandinavien nicht als Ursache …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… Wallrabenstein Gesetzliche Vorgabe für die Quotierung von Wahlgremien in der Verwaltung zwischen …” „… . Geschlechterfragen im internationalen Demokratiediskurs 85 Sigrid Boysen 7 Gesetzliche Quotierungsvorgaben für die …”

Astrid Wallrabenstein Gleichstellungsziel und Demokratiekonzepte bei der personellen Legitimation der zweiten und dritten Gewalt S. 159-184

„… Vgl. in diesem Band H.-J. Papier, Gesetzliche Vorgabe für die Quotierung von Wahlgremien in der …” „… , wenn sich ihre Auswahl mit den inhaltlichen Vorgaben der Regelsetzer deckt. Ist etwa in einem Gesetz …” „… . Bundesgremienbesetzungsgesetz vom 24.4.2015; zuvor Gesetz über die Berufung und Entsendung von Frauen und Männern in Gremien im …”

Stephan Rixen Demokratieprinzip und Gleichberechtigungsgebot: Verfassungsrechtliche Relationen S. 59-84

„… gleichberechtigten Gesetze und keine gleichberechtigte Gesellschaft!, djbZ – Zeitschrift des Deutschen …” „… sodann erfolgten Gesetzesänderungen auf Bundesebene Gesetz v. 18. Juni 2019 (BGBl. I S. 834). 24 S. aber …” „… zuvor schon Art. 6 des Ersten allgemeinen Gesetzes zur Stärkung der Sozialen Inklusion in …”

Sigrid Boysen Repräsentation und Repräsentativität. Geschlechterfragen im internationalen Demokratiediskurs S. 85-106

„… deutlichen völkerrechtlichen Vorgaben der CEDAW (III.) begegnen demgegenüber den klassischen …” „… viele Länder Sanktionen eingeführt, um die Quoten effektiv durchzusetzen. Von den Ländern mit gesetzlich …” „… völkerrechtlichen Vorgaben und schon gar nichts mit Art. 7 CEDAW zu tun hat. Das entspricht aber jedenfalls nicht …”

doi.org/10.5771/9783748900184

Anna Mrozek - Grenzschutz als supranationale Aufgabe

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Anna Mrozek

Grenzschutz als supranationale Aufgabe

Series: Studien zum öffentlichen Recht

Volume 12 2013

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Die Ausgestaltung im Lichte des Territorialitätsprinzips und rechtsstaatlicher Vorgaben wie des Grundrechtsschutzes, des effektiven Rechtsschutzes und des Vorbehaltes des Gesetzes S. 301-305

„… Ausgestaltung im Lichte des Territorialitätsprinzips und rechtsstaatlicherVorgaben wie des Grundrechtsschutzes …” „… , des effektiven Rechtsschutzesund des Vorbehaltes des Gesetzes Die Untersuchung hat am Beispiel der …” „… mit diesem Grundrechtsschutzist auch der Grundsatz des Vorbehaltes des Gesetzes für die …”

Die Regelung der Eingriffsbefugnisse der beteiligten Funktionsträger S. 207-247

„… Rechtssubjekten ermächtigen. Aufgrund rechtsstaatlicher Vorgaben kann von der Aufgabe derAgentur …” „… Eingriffsbefugnisse gezogen werden. Im Sinne des Vorbehaltes des Gesetzes müssten diese vielmehr ausdrücklich …” „… gesetzlich geregeltsein.Aufgrund der wachsenden strukturellen Bedeutung von FRONTEX als Ko-856 Anders noch …”

Der bundesdeutsche Grenzschutz und sein polizeilicher Funktionsträger S. 97-110

„… Erwerbszweckdienenden Aufenthalt, durch europarechtliche Vorgaben harmonisiert.335 Unab-329 Heintzen, in: Merten/Papier …” „… deutsche Rechtsordnung, unter Berücksichtigung der europarechtlichen Vorgaben und des völkerrechtlichen …” „… Berücksichtigung europarechtlicher Vorgaben350 weitgehend durch den einfachen Gesetzgeber ausgestaltet, und die …”

Rechtsstaatliche Anforderungen an den Grenzschutz in der Bundesrepublik Deutschland S. 110-130

„… , Organisation und Kontrolleerfahren. Im Folgenden soll der Inhalt rechtsstaatlicher Vorgaben aus der …” „… , Machtkonflikte inRechtskonflikte zu verwandeln und durch weitgehende gesetzliche Regelungenund rechtliche …” „… materiell verfassungsmäßigen Gesetzen mit dem Ziel der Gewährleistung von Menschenwürde …”

Grundlegende Prämissen und Ausgangsthesen S. 35-38

„… des Grundrechtsschutzes, des effektiven Rechtsschutzesund des Vorbehaltes des Gesetzes zu erfüllen …” „… Rechtsschutz sowie den Vorbehalt des Gesetzes zu gewährleisten hätte. Unter Berücksichtigung des europäischen …” „… dem Grundrechtsschutz, der Garantie des effektiven Rechtsschutzes unddem Vorbehalt des Gesetzes …”

Gegenstand der Untersuchung S. 25-35

„… Wahrnehmung exekutiver Befugnissegegenüber Rechtssubjekten gehört) erforderlichen gesetzlichen …” „… Territorialitätsprinzips und rechtsstaatlicher Vorgaben wie des Grundrechtsschutzes, der Garantie effektiven Rechtsschutzes …” „… und des Prinzips des Vorbehaltes des Gesetzes ausgestaltet (Untersuchung de lege lata)?Der rechtliche …”

Zusammenfassung: Schwinden der Eingriffsbefugnisse in Richtung der Hohen See S. 279-283

„… Stelle geht also der Ratsbeschluss nicht über die völkerrechtlichen Vorgaben hinaus, sondern hat vielmehr …” „… extraterritorialer Aus-übung gegenüber Rechtssubjekten einer Ermächtigung im Lichte des Vorbehal-279tes des Gesetzes …” „… so die aufgrund der rechtsstaatlichen Anforderung des Vorbehaltes des Gesetzes zur Vornahme …”

Das Verhältnis des Schutzes der Außengrenzen als einer supranationalen Aufgabe zum Schutz der nationalen Staatsgrenzen der Mitgliedstaaten S. 299-301

„… Vorbehalt des Gesetzes, Grund- und Rechtsschutz sowie nach denKonsequenzen einer …” „… Ausgestaltung im Lichte des Territorialitätsprinzips und rechtsstaatlicherVorgaben wie des Grundrechtsschutzes …” „… , des effektiven Rechtsschutzesund des Vorbehaltes des Gesetzes Die Untersuchung hat am Beispiel der …”

Gang der Untersuchung S. 43-46

„… Außengrenzen im Lichte rechtsstaatlicher und völkerrechtlicher Vorgaben. Die europäische Rechtsordnung bildet …” „… des Gesetzes erfüllt. Anschließend wird die vor allem im Zusammenhang mit operativen Einsätzenan den …” „… desVorbehaltes des Gesetzes erörtert.Schließlich bleibt am Maßstab des Art. 23 Abs. 1 GG zu beleuchten, inwiefern …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… ? 116c) Garantie effektiven Rechtsschutzes 1203. Der Vorbehalt des Gesetzes 121a) Kein Handeln ohne …” „… Gesetz 121b) Inhalt und Reichweite 123c) Unterscheidung zwischen Aufgabenzuweisungsnorm und …” „… . Garantie effektiven Rechtsschutzes 1953. Zuständigkeitskonflikte 197III. Vorbehalt des Gesetzes im …”

Art. 23 GG als verfassungsrechtliche Schranke S. 284-296

„… Konkreten der Bundespolizei, in die integrierte Grenzverwaltung muss diesestrukturell-materiellen Vorgaben …” „… gegenüber Rechtssubjekten. Die Anforderungen ausdem Vorbehalt des Gesetzes werden weiterhin auf der …” „… Ebene erscheint allerdings im Hinblick auf die Koppelung der Anforderungen des Vorbehaltes des Gesetzes …”

Das Konzept Rechtsstaat im supranationalen Raum S. 191-193

„… Rechtsstaat im supranationalen RaumDie Bindung staatlicher Gewalt an rechtsstaatliche Vorgaben ist zunächst …” „… Gesetzes –auch für die supranationalisierte Aufgabe Grenzschutz, deren Ausgangspunkteine …”

Eingriffsbefugnisse im Lichte des Seerechtsübereinkommens S. 258-279

„… Vorbehaltes des Gesetzes wird hier durch gesetzliche Regelungen des nationale Rechts des …” „… entgegensteht, muss der Vorbehalt des Gesetzes beachtet werden,d.h. es bedarf trotzdem einer entsprechenden …” „… ausüben, dann auch dazu verpflichtet, diese Gesetze des Küstenstaates zu beachten. Daraus könnte …”

doi.org/10.5771/9783845246949

Mark D. Cole, Christina Etteldorf - Future Regulation of Cross-Border Audiovisual Content Dissemination

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Mark D. Cole, Christina Etteldorf

Future Regulation of Cross-Border Audiovisual Content Dissemination

Series: Schriftenreihe Medienforschung der Landesanstalt für Medien NRW

Volume 84 2023

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Zusammenfassung S. 43-74

„… Ver-änderung der Vorgaben zum Jugendschutz und zur Hassrede sowiederen Angleichung für Fernseh- und …” „… Vorgaben aus der AVMD-RL nachzukommen. Alternativ ist genau für diese Fälle die Möglichkeitder (temporären …” „… Bereich zur Berücksichtigung des Herkunfts-landprinzips und der damit einhergehenden Vorgabe, die …”

doi.org/10.5771/9783748939856

Christian Autexier - L'animal et le droit

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Christian Autexier (ed.)

L'animal et le droit

Series: Saarbrücker Studien zum Internationalen Recht

Volume 38 2008

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Kathrin Nitschmann Der Schutz des Tieres im deutschen Strafrecht (La protection de l’animal en droit pénal allemand) S. 57-68

„… aus der Sozialmoral beschreiben.144 Dies gilt auch für den gesetzlichen Tierschutz, wiewohl sich die …” „… selbst willen vor dem Gesetz Beachtung findet;147 diesen pathozentrischen Ansatz spiegelt bereits § 1 …” „… TierSchG wider: „Zweck dieses Gesetzes ist es, aus der Verantwortung des Menschen für das Tier als …”

doi.org/10.5771/9783845206981

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