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Frank Bräutigam - Der "Grenzüberschreitende örtliche Zweckverband" nach dem Karlsruher Übereinkommen

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Frank Bräutigam

Der "Grenzüberschreitende örtliche Zweckverband" nach dem Karlsruher Übereinkommen

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 618 2009

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Art. 3 III KaÜ: eine einseitige Ermächtigung? S. 212-218

„… einseitige Ermächtigung? Eine Übertragung von Hoheitsrechten im Rahmen einer normalen GöZ-Gründung gestattet …”

Lösungsvorschläge zur Übertragung von Hoheitsrechten auf den Grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverband S. 260-263

„… sog. „zweite Stufe“, die Ermächtigung des GöZ als grenznachbarschaftliche Einrichtung zum Durchgriff …” „… Gewerbegebiete“ vom 20.9.2002. 261 2. Spezielles Gesetz zur Ermächtigung Das Bundesland kann die kommunalen …” „… ermächtigen, im Rahmen des Gründungsvertrags oder einer späteren Satzungsänderung Länderhoheitsrechte gem. Art …”

Die Voraussetzungen des Art. 24 I a GG S. 222-254

„… Ermächtigung zum Durchgriff auf die Bürger gem. Art. 24 I a GG erfolgt. Diese Stufe erfüllt das KaÜ selbst …” „… direkten Übertragung durch die Länder auch die Möglichkeit einer Ermächtigung der Adressaten des KaÜ …” „… Ermächtigung durch die Länder kommen schließlich zwei unterschiedliche Adressaten in Betracht: (1) Die Länder …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… Ermächtigung? 213 17 1. Die Entstehung von Art. 3 III KaÜ 213 2. Die Funktion des Art. 3 III KaÜ 215 3. Das …” „… ) Zulässigkeit 244 bb) Form der Ermächtigung 245 d) Spezielle oder generelle Ermächtigung? 246 4. Die …” „… Grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverband 260 2. Spezielles Gesetz zur Ermächtigung 261 3. Generelles Gesetz zur …”

Art. 24 I a GG und der Grenzüberschreitende örtliche Zweckverband S. 218-222

„… Ermächtigung zum Durchgriff auf die Bürger gem. Art. 24 I a GG erfolgt. Diese Stufe erfüllt das KaÜ selbst …” „… direkten Übertragung durch die Länder auch die Möglichkeit einer Ermächtigung der Adressaten des KaÜ …”

Fragenkreise S. 52-57

„… . Neben der Zustimmung zum Vertrag und der Ermächtigung zur Ratifikation durch den Bundespräsidenten …”

Die Rechtslage in den anderen Vertragsstaaten S. 254-260

„… Ermächtigung des GöZ als grenznachbarschaftliche Einrichtung zum Durchgriff auf den Bürger gem. Art. 24 I a GG …”

Mögliche Weiterentwicklungen des Karlsruher Übereinkommens S. 263-270

„… Übertragung nach innerstaatlichem Recht erfüllt werden. Das generelle Gesetz zur Ermächtigung ist zulässig und …”

Handlungsformen des Grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbands S. 184-194

„… die Ermächtigung zu schlicht-hoheitlichem Handeln innewohne, das die vorhersehbare Gefahr von …”

Rechtsgrundlagen der Kooperation vor Abschluss des Karlsruher Übereinkommens S. 32-44

„… Übereinkommen den Gebietskörperschaften keine Ermächtigung zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit erteilt und …”

Negative Vorgaben des Karlsruher Übereinkommens S. 172-184

„… bedarf es gerade ausdrücklicher Ermächtigungen. Bemerkenswert erscheinen auch die Ausführungen von …”

Der Satzungsinhalt S. 129-150

„… deutschem Recht liegt die gesetzliche Ermächtigung in den subsidiär anwendbaren Vorschriften der …”

doi.org/10.5771/9783845213743

Jan Seemann - Behördliche Produktinformation im europäischen und deutschen Lebensmittelrecht

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Jan Seemann

Behördliche Produktinformation im europäischen und deutschen Lebensmittelrecht

Series: Lebensmittelrechtliche Abhandlungen

Volume 9 2008

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Ermächtigung zum Erlass der Basis-VO und deren Art. 10 S. 48-54

„… der Gemeinschaft folgenden ausdrücklichen Ermächtigung ergehen darf.167 Dieser Grundsatz der …” „… . I. Ermächtigung zum Erlass der Basis-VO und deren Art. 10 Die Basis-VO beinhaltet eine große Anzahl …” „… Besonderen. Zu klären wird also sein, welche primärrechtlichen Ermächtigungsgrundlagen der Verordnungsgeber …”

Information der Öffentlichkeit im sonstigen europäischen Recht S. 44-48

„… nur auf Grundlage einer aus dem Primärrecht der Gemeinschaft folgenden ausdrücklichen Ermächtigung …” „… Öffentlichkeit verbleibt. I. Ermächtigung zum Erlass der Basis-VO und deren Art. 10 Die Basis-VO beinhaltet eine …” „… Ermächtigungsgrundlagen der Verordnungsgeber für die Basis-VO, aber auch für die Vorschrift über die Information der …”

Dogmatik behördlicher Warnungen S. 148-162

„… beinhalte.635 Spezielle gesetzliche Ermächtigungen seien insofern entbehrlich.636 c) „Osho-Beschluss …” „… Geltung verlangt. Erforderlich ist also in diesen Fällen immer eine formalgesetzliche Ermächtigung. b …” „… Grundrechtsbeeinträchtigung führen könnten, ob der Staat einer besonderen Ermächtigungsgrundlage bedürfe und schließlich, …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Gemeinschaftsrecht 47 B. Rechtliche Grundlagen und Wirkungen 48 I. Ermächtigung zum Erlass der Basis-VO und deren Art …” „… . 10 48 10 1. Stützung einer Maßnahme auf mehrere Ermächtigungsgrundlagen 49 2. Darstellung der …” „… einzelnen Ermächtigungsgrundlagen der Basis-VO 50 a) Art. 37 EG 50 b) Art. 95 EG 50 c) Art. 133 EG 51 d …”

Verfassungsmäßigkeit des § 40 S. 162-171

„… Eingriffsqualität. Zunächst liegt Rechtsförmigkeit vor. Daneben enthält die Norm eine Ermächtigung für behördliche …” „… Ermächtigungsgrundlage dar, denn mit § 40 ist eine solche jedenfalls gegeben. Zu fragen bleibt, ob die Vorschrift in die …” „… sich vorliegend nicht um eine konkrete Warnung, sondern um die Ermächtigungsgrundlage für solche …”

Regelungsgehalt des Art. 10 und Einordnung in den Kontext der Basis-VO S. 66-83

„… der Handlungsmöglichkeit auf Grund anderer Ermächtigungen zu verstehen.320 Da also Art. 10 ein …” „… notwendig sein sollte, andere Ermächtigungsgrundlagen herangezogen werden. bb) Begriff der Öffentlichkeit Zu …”

Europäisches Lebensmittelrecht vor Geltung der Basis-VO S. 23-27

„… Ermächtigungsgrundlagen der Verordnungsgeber berechtigterweise für die Basis-VO heranziehen konnte und welche inhaltlichen …”

Verhältnis zwischen Art. 10 und dem Recht der Mitgliedstaaten S. 54-66

„… auf die Ermächtigungsgrundlage Art. 95 EG zu stützen. Dabei ist jedoch zu beachten, dass auf Art. 95 …” „… die von der Zielsetzung her richtige Ermächtigungsgrundlage für Art. 10 vor diesem Hintergrund in Art …” „… insbesondere auf die europäische Außenhandelspolitik bezieht und als Ermächtigungsnorm für den Einsatz …”

Problemaufriss S. 144-148

„… Ermächtigungsgrundlage gelöst zu sein scheinen. A. Verfassungsfragen staatlicher Informationstätigkeit Von jeher tut sich …”

doi.org/10.5771/9783845207445

Stefan Seitz - Die Geschäftsführer einer monistischen Societas Europaea (SE) mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland

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Stefan Seitz

Die Geschäftsführer einer monistischen Societas Europaea (SE) mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland

Series: IUS EUROPAEUM

Volume 47 2010

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Art. 43 Abs. 4 SE-VO als Ermächtigung oder Verpflichtung S. 129-133

„… .605 I. Art. 43 Abs. 4 SE-VO als Ermächtigung oder Verpflichtung Bevor allerdings die spezifischen …” „… werden. Hierzu gehört vor allem die grundlegende Frage, ob Art. 43 Abs. 4 SE-VO als Ermächtigungs- oder …” „… eindeutigen Wortlaut, so ist von einer blo-ßen Ermächtigung, nicht jedoch von einer zwingenden Vorgabe zur …”

Das auf die SE anwendbare Recht – Normenhierarchie S. 48-60

„… ihrer Sonderstellung mit Ermächtigungen und Verpflichtungen zu Schaffung SE-spezifischen nationalen …” „… Verweis auf die kraft Ermächtigung und Verpflichtung geschaffenen SE-spezifischen Regelungen enthält106 …” „… der europäische Gesetzgeber und ermöglicht durch die Ermächtigung116des Art. 43 Abs. 4 SE-VO die …”

Art. 43 Abs. 1 S. 2 SE-VO als Öffnungs- und Begrenzungsklausel für aufgabendiversifizierte monistische Systeme S. 127-129

„… ausdrückliche Ermächtigung oder Verpflichtung hierzu besteht. Dies folgt aus dem Charakter als Verordnung der …” „… durch ausdrückliche Ermächtigungs- bzw. auch Verpflichtungsnormen zur Schaffung von SE-spezifischem …” „… nationalen Recht geschehen. Aufgrund des Regel-Ausnahme-Prinzips ist das Vorliegen solcher Ermächtigungs …”

Art. 43 Abs. 1 S. 2 SE-VO als „Schwedenklausel“ mit Bindungswirkung nur für Mitgliedstaaten mit bestehenden monistischen Systemen S. 124-127

„… werden kann, wenn eine ausdrückliche Ermächtigung oder Verpflichtung hierzu besteht. Dies folgt aus dem …” „… Verordnung selbst anordnen. Das ist durch ausdrückliche Ermächtigungs- bzw. auch Verpflichtungsnormen zur …” „… Vorliegen solcher Ermächtigungs- oder Verpflichtungsnormen jedoch restriktiv zu handhaben. Aus diesem Grund …”

Verständnis von „entsprechende Vorschriften“ in Art. 43 Abs. 4 SE-VO S. 133-134

„… haben muss. Aufgrund der Ausgestaltung des Art. 43 Abs. 4 SE-VO als Ermächtigung hat der jeweilige …” „… dies nicht näher. Ebenfalls DAV, NZG 2004, 75, 81, der Art. 43 Abs. 4 SE-VO zwar als Ermächtigung …” „… Thoma/Leuering, NJW 2002, 1449, 1451, die zwar von einer Ermächtigung sprechen, jedoch davon ausgehen, dass der …”

Berücksichtigung der zwingenden Vorgaben des gesamten Art. 43 SE-VO im SEAG S. 140-141

„… erhebliche Auswirkungen auf das SEAG. Das auf die Ermächtigung gestützte nationale Gesetz kann nie weiter …” „… reichen als seine Rechtsgrundlage, da man ansonsten seinen Charakter als auf die Ermächtigung gestütztes …” „… Ermächtigungsnorm für den deutschen Gesetzgeber zur Einrichtung der Geschäftsführer in Deutschland. Art. 43 Abs. 1 S …”

Art. 43 Abs. 1 S. 2 SE-VO als über die Verweisung hinausgehende Strukturvorgabe, die auch für Art. 43 Abs. 4 Geltung beansprucht S. 135-140

„… die Ermächtigung gestützte nationale Gesetz kann nie weiter reichen als seine Rechtsgrundlage, da man …” „… ansonsten seinen Charakter als auf die Ermächtigung gestütztes verordnungsgebundenes nationales Recht und …” „… in Deutschland Art. 43 Abs. 4 SE-VO ist die Ermächtigungsnorm für den deutschen Gesetzgeber zur …”

Die Vertretung der monistischen SE mit Sitz in Deutschland nach dem SEAG S. 244-252

„… Verfügung stellt.1081 Eine Ermächtigung zur Regelung durch das Verwaltungsorgan ist keine zulässige …” „… Abs. 3 S. 2 AktG lässt gesetzlich eine eben beschriebene ermächtigende Satzungsregelung zugunsten des …” „… Aufsichtsrats zu. Diese Ermächtigungsfreiheit fehlt jedoch in § 41 Abs. 3 SEAG.1082 Aufgrund der ansonsten fast …”

Ausdrückliche Normierung im SEAG S. 338-339

„… , obwohl diese von der Ermächtigung des Art. 43 Abs. 4 SE-VO umfasst gewesen wäre. Art. 43 Abs. 4 SE-VO …” „… werden müssen. Hiernach wä-1482 Zum Verständnis von Art. 43 Abs. 4 SE-VO als Ermächtigungsnorm oben S …”

Fehlende Kompetenz-Kompetenz der Gemeinschaft S. 40-41

„… , selbst Recht zu setzen. Vielmehr gilt für sie das Prinzip der begrenzten Ermächtigung.43 Eine sehr …” „… , wenn der Vertrag ausdrücklich eine Ermächtigung zur Schaffung von Sekundärrecht enthält.44 Gesetzlich …” „… . Umfassend zur „begrenzten Ermächtigung“ Kraußer, S. 16 ff. 44 Schroeder, in: Streinz, EUV/EGV, Art. 249 EG …”

Geschichtliche Entwicklung bis zur SE-VO und Leitungsstrukturen der Vorgängerentwürfe S. 37-40

„… begrenzten Ermächtigung.43 Eine sehr deutliche Ausprägung findet es in Art. 249 Abs. 1 EG, denn Sekundärrecht …” „… darf hiernach nur geschaffen werden, wenn der Vertrag ausdrücklich eine Ermächtigung zur Schaffung von …” „… , EUV/EGV, Art. 5 EG Rn. 8. Umfassend zur „begrenzten Ermächtigung“ Kraußer, S. 16 ff. 44 Schroeder, in …”

Vereinbarkeit von SE-VO und SEAG S. 224-229

„… ist die Ermächtigung des Art. 43 Abs. 4 SE-VO losgelöst von Art. 43 Abs. 1 SE-VO, insbesondere dessen …” „… Ermächtigungsgrundlage gestütztes Recht nur soweit reichen kann wie die Ermächtigungsgrundlage selbst. Dies würde …” „… . 127. 992 Zur Ablehnung von Art. 43 Abs. 1 S. 2 SE-VO als Ermächtigungsgrundlage für die Schaffung …”

Anwendungs- oder Regelungsbereich der SE-VO S. 44-48

„… Gemeinschaftsgesetzgebers dar, aufgrund ihrer Sonderstellung mit Ermächtigungen und Verpflichtungen zu Schaffung …” „… . c Ziffer i SE-VO, der einen Verweis auf die kraft Ermächtigung und Verpflichtung geschaffenen …”

Auslegung der SE-VO sowie des SE-spezifischen und sonst anwendbaren nationalen Rechts S. 60-65

„… dass es auch nur aufgrund einer Ermächtigung bzw. Verpflichtung aus der Verordnung selbst entstehen …” „… Ermächtigungs- und Verpflichtungsnormen erheblichen Einfluss auf die Gestaltung des SE-spezifischen Rechts …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-24

„… . Art. 43 Abs. 4 SE-VO als Ermächtigung oder Verpflichtung 1301. Wortlaut und Entstehungsgeschichte der …” „… Ermächtigungsnorm zur Schaffung SE-spezifischen Rechts 126III. Art. 43 Abs. 1 S. 2 SE-VO als Öffnungs- und …”

Auflösung der monistischen SE mit Sitz in Deutschland S. 338

„… , obwohl diese von der Ermächtigung des Art. 43 Abs. 4 SE-VO umfasst gewesen wäre. Art. 43 Abs. 4 SE-VO …”

Sachregelung: Besonderer Auflösungsgrund S. 337-338

„… , obwohl diese von der Ermächtigung des Art. 43 Abs. 4 SE-VO umfasst gewesen wäre. Art. 43 Abs. 4 SE-VO …”

Freiheit der Formenwahl, Art. 38 SE-VO S. 65-66

„… Ergänzung - auf die Ermächtigung des Art. 39 Abs. 5 SE-VO stützen. 200 Der deutsche Gesetzgeber hat dies in …”

Sonderfall: Interne Geschäftsführer S. 328-329

„… Ermächtigung zum Tätigwerden enthält. III. Sonderfall: Interne Geschäftsführer Keine Besonderheiten …”

Keine sachrechtlichen Vorgaben in Art. 63 SE-VO S. 335-337

„… Begriff der Spezialverweisung als zu weitgehend ansieht, da dieser auch die Ermächtigung und die …”

Das dualistische System nach der SE-VO, Art. 39 ff. SE-VO S. 66-68

„… Ergänzung - auf die Ermächtigung des Art. 39 Abs. 5 SE-VO stützen. 200 Der deutsche Gesetzgeber hat dies in …”

Die Aufgabenverteilung zwischen dem Verwaltungsrat, dem Directeur Général und den Directeurs Délégués S. 106-109

„… Zustimmung kann auch als Ermächtigung zum Abschluss des Rechtsgeschäfts ausgestaltet sein. Möglich ist …”

Die Haftung bei Weisungen im Gremium der Geschäftsführer S. 325-328

„… die Weisung selbst die Ermächtigung zum Tätigwerden enthält. III. Sonderfall: Interne Geschäftsführer …”

Die SE-VO als bloße Rahmenregelung mit Ausgestaltungsermächtigungen und -verpflichtungen für den nationalen Gesetzgeber S. 41-44

„… Gesamtkodifikation gab es auch keine Ermächtigungen oder Verpflichtungen zur Schaffung SE-spezifischen Rechts. Wie …”

Schlussbetrachtung und Thesen S. 375-380

„… des klaren Wortlauts als Ermächtigung zu verstehen. Für die Bundesrepublik ist das Handlungsermessen …”

Literaturverzeichnis S. 383-398

„… Prinzip der begrenzten Ermächtigung im Gemeinschaftsrecht als Strukturprinzip des EWG-Vertrages, Berlin …”

„Geschäftsführer“ in ausgewählten Europäischen Staaten (Kapitel 2) S. 32-33

„… . 4 SE-VO, welcher als Ermächtigungsgrundlage zur Schaffung des SEAG dient, aufgezeigt werden, welche …”

Vorgaben der SE-VO (Kapitel 3) S. 33

„… . 4 SE-VO, welcher als Ermächtigungsgrundlage zur Schaffung des SEAG dient, aufgezeigt werden, welche …”

Bestellung und Abberufung (Kapitel 4) S. 33-34

„… . 4 SE-VO, welcher als Ermächtigungsgrundlage zur Schaffung des SEAG dient, aufgezeigt werden, welche …”

Art. 43 Abs. 1 S. 2 SE-VO als Normierung der Einzelgeschäftsführung S. 121-124

„… Ermächtigungsgrundlage folgen. Die Ermächtigungsgrundlage ist in Zusammenhang mit den sonstigen Vorgaben der SE-VO zu …” „… nationale Recht nicht weiter reichen als seine Ermächtigungsgrundlage. Zudem muss jegliches nationale Recht …”

Die verschiedenen Ansichten zum Verhältnis der beiden Normen S. 134-135

„… Rahmen ihrer Ermächtigungsnormen ausdrücklich eine Parallelität zum nationalen Aktienrecht an, wenn dies …”

§ 22 Abs. 6 SEAG als Anwendungsnorm für die Liquidation der SE S. 339-340

„… . Hiernach wä-1482 Zum Verständnis von Art. 43 Abs. 4 SE-VO als Ermächtigungsnorm oben S. 130 ff. 1483 Vgl …”

doi.org/10.5771/9783845222592

Anja Wüst - Das völkerrechtliche Werk von Georges Scelle im Frankreich der Zwischenkriegszeit

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Anja Wüst

Das völkerrechtliche Werk von Georges Scelle im Frankreich der Zwischenkriegszeit

Series: Studien zur Geschichte des Völkerrechts

Volume 13 2007

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Ambivalenz des Scelle’schen Kompetenzbegriffs zwischen Ermächtigung, Verpflichtung und Effizienzgarantie S. 236-238

„… zwischen Ermächtigung, Verpflichtung und EffizienzgarantieScelles Kompetenzbegriff war höchst ambivalent …”

Immanente Beschränkung jeder Kompetenz anhand ihres Ziels S. 232-236

„… zwischen Ermächtigung, Verpflichtung und EffizienzgarantieScelles Kompetenzbegriff war höchst ambivalent …”

Scelles Begriff des „gouvernement international“ S. 238-243

„… för eine eventuelle Intervention keiner speziellen, positiv-rechtlichen Ermächtigung.440 „La …”

doi.org/10.5771/9783845201993

Michael Geiss, Veronika Magyar-Haas - Zum Schweigen.

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Michael Geiss (ed.), Veronika Magyar-Haas (ed.)

Zum Schweigen.

2015

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Daniel Dietschi »Ein Männlein steht im Walde …« Die (Selbst-)Ermächtigung und das (Ver-)Schweigen S. 75-102

„… 75 Daniel Dietschi »Ein Männlein steht im Walde…« Die (Selbst-)Ermächtigung und das (Ver-)Schweigen …” „… Thematik (exemplarisch) auf Momente der Ermächtigung im Schweigen enggeführt werden. 2. Konzeptionen der …” „… (Selbst-)Ermächtigung und Schweigen. 13 Zur Analyse von Mechanismen, Voraussetzungen und Bedingtheiten von Macht eignet …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-6

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .9 I. Macht, Ohnmacht und Ermächtigung im Schweigen Sönke Ahrens Das stumme Schweigen Welt als …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 Daniel Dietschi »Ein Männlein steht im Walde …« Die (Selbst-)Ermächtigung und das (Ver-)Schweigen …”

Catrin Heite Zum-Sprechen-Bringen. Dilemmata des Empowerment S. 147-168

„… Empowerment mit dem Ziel der ›Ermächtigung‹ an, wobei Passivität, Apathie und Machtlosigkeit der Betroffenen …” „… Ermächtigung ziele darauf, die Handlungsfähigkeit der Regierten sicherzustellen, da die liberale Regierung als …” „… Subjektivierungsweisen und Repräsentationen gelten nicht als Position der Ermächtigung. Die Mächtigkeit dieses …”

Sönke Ahrens Das stumme Schweigen. Welt als geteilter Bezugspunkt von Bildung und Politischem S. 29-48

„… I. Macht, Ohnmacht und Ermächtigung im Schweigen 31 Sönke Ahrens Das stumme Schweigen Welt als …”

Oliver Schnoor, Sascha Neumann Zwischen Stille und Stimme. Frühpädagogik als schweigsames Beobachten S. 203-232

„… Ermächtigung und Einschränkung, zwischen Distanz und Nähe, hat mit ihrer Funktionalität in verschiedenen …”

doi.org/10.5771/9783845277332

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