„… gewährleisten. Dieser Grundsatz war im alten EG-Vertrag ausdrücklich in Art. 3 Abs. 1 lit. g verankert und ist …” „… . Immerhin ist als Ziel der Union „eine in hohem Maße wettbewerbsfähige Marktwirtschaft“ in Art. 3 Abs. 3 …” „… (Artt. 119 Abs. 1 und 2; 127 Abs. 1 S. 3 AEUV). Wettbewerbstatbestände Wettbewerbstatbestand EU-Regelung …”

„… das Vorliegen einer stillen Gesellschaft. § 221 Abs. 3 AktGspricht explizit von Genussrecht und …” „… Differenzierung in § 221 Abs. 3 AktG verursacht alle weiteren Abgrenzungsprobleme zwischen diesen beiden …” „… . 3 AktG und § 292Abs. 1 Nr. 2 AktG. Somit kann nur ein Teilerfolg für die …”

„… Parallele Anwendung des § 221 Abs. 3 und § 292 Abs. 1 Nr. 2 AktGEin weiterer Lösungsansatz, um die …” „… parallele Anwendunglässt sich nur vermeiden, wenn dem § 221 Abs. 3 AktG ein von § 292 Abs. 1 Nr. 2AktG …” „… sollen die Grenzen des § 221Abs. 3 AktG und des § 292 Abs. 1 Nr. 2 AktG ausgelotet werden.Gewinnbegriff …”

„… unverfälschten Wettbewerb zu ge­währleisten. Dieser Grundsatz war im alten EG-Vertrag ausdrücklich in Art. 3 Abs …” „… Marktwirtschaft“ in Art. 3 Abs. 3 EUV neu verankert worden. Außerdem wenden sich spezielle Vorschriften gegen …” „… Wettbewerb“ aus (Artt. 119 Abs. 1 und 2; 127 Abs. 1 S. 3 AEUV).WettbewerbstatbeständeWettbewerbstatbestand …”

„… allgemeinen Regulierungskonzept nach Art. 19 Abs. 3 lit. a) UAbs. 1 Satz 1 RRL losgelöstedritte …” „… Europäischen Wettbewerbsrechts77Abs. 3 RRL entzogen.237 Auf der Remedieebene beschränkt sich die Kompetenz der …” „… – sektorübergreifend angelegte – weitreichendeBeurteilungsbefugnis auf Remedieebene in Art. 9 Abs. 3 Satz 1 der …”

„… zuständig. Die territoriale Zuständigkeit ergabsich iSd Art 21 Abs 3 nach dem Ort des Verbrechens. Sofern …” „… jenesLandesgericht zuständig, das für das Strafverfahren zuständig ist. Diesbezüglich ent-hielt Art 21 Abs 3 eine …” „… der Gesetzesmaterie dar-stellte und deshalb iSd Art 2 Abs 3 CP die für den Beschuldigten günstigere …”