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Stefan Kadelbach (ed.)

Die Welt und Wir

Series: Schriften zur Europäischen Integration und Internationalen Wirtschaftsordnung

Volume 42 2017

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Sigrid Boysen Außenhandel und europäischer ordre public – Investitionsschiedsgerichtsbarkeit im Rahmen internationaler Handelsabkommen S. 85-116

„… 85 Außenhandel und europäischer ordre public – Investitionsschiedsgerichtsbarkeit im Rahmen …” „… Außenhandel und europäischem ordre public hat das öffentliche Bewusstsein und die wissenschaftliche Befassung …” „… und europäischer ordre public 87 Das System scheint der Kontrolle seiner Schöpfer entglitten. Nach …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… Callewaert Außenhandel und europäischer ordre public – 85 Investitionsschiedsgerichtsbarkeit im Rahmen …”

Stefanie Schmahl Der Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention: Wo liegt das Problem? S. 45-66

„… „Verfassungsinstrument des europäischen ordre public“ zurückstehen.24 Der rechtliche Grund für die Zurücknahme der …” „… Teil eines „ordre constitutionnel européen“?, in: A. Zimmermann (Hrsg.), 60 Jahre Europäische …”

doi.org/10.5771/9783845287461

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Tobias Pohl

Vorbehalt und Anerkennung

Series: Studien zum Strafrecht

Volume 28 2009

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§ 73 Satz 2 IRG – Maßgeblichkeit eines europäischen ordre public S. 259-260

„… IRG – Maßgeblichkeit eines europäischen ordre public § 73 Satz 2 IRG lehnt sich eng an die …” „… die Regelung allerdings insoweit, als sie auf einen europäischen ordre public abstellt. Ein solcher …”

Art. 1 Abs. 3 RbEuHb als Vorbehalt mitgliedstaatlicher oder europäischer Grundrechte S. 132-135

„… Ordre Public-Vorbehalt in Art. 30 EG auf einen ebensolchen in Art. 1 Abs. 3 RbEuHb ist deswegen nicht …” „… einen mitgliedstaatlichen ordre public – wäre er denn gewünscht gewesen – unproblematisch in eindeutiger …” „… auszufüllen“.596 Angesichts dieser Konzeption eines mitgliedstaatlich-geprägten ordre public im …”

Neuere Diskussion: Der rechtsstaatliche Gehalt des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit S. 148-153

„… beiderseitiger Strafbarkeit nicht deckungsgleichen – Ordre Public-Vorbehalt die Funktion zu, die …” „… entbehrenden Ordre Public-Begriffs sowie angesichts der Tatsache, dass neben dem Erfordernis beiderseitiger …” „… nicht erforderlich, weil ein Ordre Public-Vorbehalt diesen gewährleisten könne.705 Somit oktroyiere der …”

Auslegung von Art. 1 Abs. 3 RbEuHb S. 125-132

„… die Frage nach dem Ordre-Public-Vorbehalt des Rahmenbeschlusses in teleologischer (1.) systematischer …” „… , gerade auch die Auslandsfolgen in die Betrachtung miteinbeziehender Ordre-Public-Vorbehalt darstellen …” „… Auslieferungshindernisse einen umfassenden Ordre-Public-Vorbehalt einzufügen. Grund dafür waren jedoch keine inhaltlichen …”

Art und Weise der Prüfung möglicher Grundrechtsverletzungen S. 119-121

„… Verstöße gegen den ordre public im ersuchenden Staat öffentlichkeits- oder gerichtsbekannt sind.538 Den …” „… Gleiches gilt hinsichtlich der Anforderungen, die an die Annahme eines ordre public Verstoßes gestellt …”

Die Ansichten im Überblick S. 96-103

„… Mischformel’ dürfte der ordre public in verfahrensrechtlicher Hinsicht das Verbot, die Menschenwürde des …” „… Interpretation des internationalen ordre public ausgesprochen.440 4. Praktische Konsequenzen der …” „… Perspektive gewiss nicht zu einem ordre public zählen das Prinzip des Rechtsgüterschutzes sowie der …”

Auslieferungsgrenzen nach IRG und im System des Europäischen Auslieferungsübereinkommens von 1957 S. 30-36

„… ) Der Ordre Public-Vorbehalt des § 73 IRG Die §§ 6 und 7 IRG schützen unmittelbar Grundrechte des …” „… Public-Klausel des § 73 Satz 1 IRG.54 Danach darf Rechtshilfe nicht geleistet werden, „wenn sie wesentlichen …” „… insoweit gestattet „an unangemessen versteckter Stelle“53 die in Anlehnung an Art. 6 EGBGB sogenannte Ordre …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… 259I. § 73 Satz 2 IRG – Maßgeblichkeit eines europäischen ordre public 259II. Das Erfordernis …” „… Public-Vorbehalt des § 73 IRG 333. ‚Mutter- und Tochterkonventionen’ im multilateral-europäischen …” „… , Gegenseitigkeitserfordernis 312. Auslieferungshindernisse 32a) Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG, §§ 6, 8, 9, 11 IRG 32b) Der Ordre …”

Die auslieferungsrechtliche Privilegierung eigener Staatsangehöriger und das gemeinschaftsrechtliche Diskriminierungsverbot S. 250-258

„… Berufung auf Ordre-Public-Gesichtspunkte – trotz Anerkennung von Beurteilungsspielräumen der …” „… Ordre-Public-Vorbehaltes (Art. 27 ff. Unionsbürgerrichtlinie) zumindest in einer Reihe von Fällen im Genuss des …”

Einleitung: Die Grundrechtsrelevanz von Auslieferungen S. 94-95

„… können, wie weit also in grundrechtlicher Hinsicht ein Ordre-Public-Vorbehalt reicht,390 ist …”

Abschließende Gegenüberstellung: ‚statische’ und ‚elastische’ Sichtweise S. 118-119

„… Verstöße gegen den ordre public im ersuchenden Staat öffentlichkeits- oder gerichtsbekannt sind.538 Den …”

Zusammenfassung S. 276-290

„… auf einen Ordre Public-Vorbehalt gerade das Gegenteil gegenseitiger Anerkennung dar. 286 Zu …” „… dem Unionsrecht statt auf einen europäischen ordre public auf einen deutschen abstellen müssen. § 40 …”

Unklarheiten nach Art. 1 Abs. 3 RbEuHb S. 122-125

„… Rahmenbeschlusses nicht für Klarheit sorgt,568 muss die Antwort auf die Frage nach dem Ordre-Public-Vorbehalt des …”

Kennzeichen der Prüfung des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit aus deutscher Perspektive S. 138-142

„… macht, eine Verletzung des internationalen ordre public droht, und eine Tatverdachtsprüfung dazu …”

Stellungnahme S. 103-118

„… Grundrechtsschutzes. Mangels Ordre-Public-Vorbehaltes in einem völkerrechtlichen Vertrag bringt ein höherer …”

Bewertung der Einschränkung des Erfordernisses beiderseitiger Strafbarkeit im Rahmenbeschluss S. 210-224

„… rechtsstaatlicher Bedenklichkeit zu entlasten. Denn der Rückgriff auf einen Ordre-Public-Vorbehalt wie Art. 1 Abs. 3 …”

doi.org/10.5771/9783845216904

Ralf-Michael Schmidt - Die Grenzen der Patentierbarkeit humangenetischer Erfindungen

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Ralf-Michael Schmidt

Die Grenzen der Patentierbarkeit humangenetischer Erfindungen

Series: Leipziger Schriften zum Völkerrecht, Europarecht und ausländischen öffentlichen Recht

Volume 13 2009

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Die öffentliche Ordnung (sog. ordre public) und die guten Sitten S. 250-319

„… Ordnung (sog. ordre public1132) oder die 1130 S. auch Busche, J., Mitt. 2001, S. 7.1131 Nach der De …” „… Wertungsunterschiede zwischen verschiedenen Rechtsgebieten zu vermeiden“.1132 Der Begriff des ordre public ist keiner …” „… international dieselbe Bedeutung aufweist. So betont auch Barton, T., Der „Ordre public“ als Grenze der …”

Stellungnahme S. 248-250

„… Ordnung (sog. ordre public) und die guten SittenAufgrund des Gebots der „Einheit der Rechtsordnung“1131 …” „… Verwertung gegen die öffentliche Ordnung (sog. ordre public1132) oder die 1130 S. auch Busche, J., Mitt. 2001 …” „… des ordre public ist keiner einheitlichen De? nition zugänglich, die sowohl zivil- als auch …”

Konkrete Gründe für einen Patentierungsausschluss i.S. einer Evidenzkontrolle S. 128-130

„… , S. 14. 450 Barton, T., Der „Ordre public“ als Grenze der Biopatentierung, S. 340.129vorgelagerten …” „… sche Er? ndungen, S. 96; Barton, T., Der „Ordre public“ als Grenze der Biopatentierung, S. 48 m.w.N …” „… Barton, T., Der „Ordre public“ als Grenze der Biopatentierung, S. 48. 458 Zu diesem Begriff s. Kersten, J …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-22

„… -, menschenund patentrechtlicher Aspekte mit Blick auf einen gemeineuropäischen ‚ordre public‘Eine vergleichende …” „… engeren Sinne 2501. Die öffentliche Ordnung (sog. ordre public) und die guten Sitten 250a …” „… ) Anklänge eines gemeineuropäischen ordre public in der Rechtsprechung des EPA? 302(2) Anklänge eines …”

„Schranken-Schranke“ der Patentierbarkeit – einfachgesetzliche Ausprägungen S. 321-333

„… bryonen1443 zu Forschungszwecken (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 ESchG), die gezielte 1437 Barton, T., Der „Ordre public …” „… ., Der „Ordre public“ als Grenze der Biopatentierung, S. 390.1440 Vgl. dazu und das Folgende Wiebe, A …” „… den einschlägigen Normierungen vertiefend Barton, T., Der „Ordre public“ als Grenze der …”

Die (mangelnde) Wertneutralität des Patentrechts S. 130-132

„… sche Er? ndungen, S. 96; Barton, T., Der „Ordre public“ als Grenze der Biopatentierung, S. 48 m.w.N …” „… Barton, T., Der „Ordre public“ als Grenze der Biopatentierung, S. 48. 458 Zu diesem Begriff s. Kersten, J …”

Die restriktive Auslegung S. 128

„… , S. 14. 450 Barton, T., Der „Ordre public“ als Grenze der Biopatentierung, S. 340. …” „… . Entscheidend ist dabei, dass es sich um eine der Verwertung re public“ als Grenze der Biopatentierung, S. 339 …”

Zusammenfassung in Thesen S. 339-346

„… gemeineuropäischen ordre public beruhende Entscheidung über die Patenterteilung die staatliche Souveränität. Daraus …” „… der Schaffung eines gemeineuropäischen ordre public umgeht (Kap. E, III, 1, c, hh, (3)). Aus der …”

Allgemeines S. 126-128

„… , S. 14. 450 Barton, T., Der „Ordre public“ als Grenze der Biopatentierung, S. 340. …” „… . Entscheidend ist dabei, dass es sich um eine der Verwertung re public“ als Grenze der Biopatentierung, S. 339 …”

Die Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (EPÜAO) S. 70-71

„… http://europa.eu.int/eur-lex/lex/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:21994A0103(01):DE:HTML (Stand: 24.10.06). 187 Barton, T., Der „Ordre public“ als Grenze der …”

Die Neuerungen im PatG – ein zusammenfassender Überblick S. 69-70

„… http://europa.eu.int/eur-lex/lex/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:21994A0103(01):DE:HTML (Stand: 24.10.06). 187 Barton, T., Der „Ordre public“ als Grenze der …”

Stellungnahme S. 333-335

„… . 303.1499 So auch Barton, T., Der „Ordre public“ als Grenze der Biopatentierung, S. 343.1500 Vgl. Krefft, A …”

Literaturverzeichnis S. 347-398

„… public“ als Grenze der Biopatentierung – Konkretisierung und Funktion der Vorbehalte zum „ordre public …” „… Recht, Berlin, 2004zitiert: Barton, T., Der „Ordre public“ als Grenze der Biopatentierung, S.BATTIS …” „… auf Leben und Ordre Public – Nationaler Gestaltungsspielraum bei der Umsetzung der Europäischen …”

Menschenwürde S. 132-199

Die Entscheidung des EuGH vom 09.10.2001 zur Vereinbarkeit der Biopatent-Richtlinie mit EG-Recht (Rs. C-377/98) S. 53-63

„… „Ordre public“ als Grenze der Biopatentierung, S. 266ff. 152 Die EU-Grundrechtecharta (EU-GRCharta) v …”

doi.org/10.5771/9783845217888

Annika Funk - Mitbestimmung in EU-Auslandsgesellschaften nach ''Inspire Art''

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Annika Funk

Mitbestimmung in EU-Auslandsgesellschaften nach ''Inspire Art''

Series: Schriften zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht

Volume 5 2007

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Verhältnis der Sonderanknüpfung zum ordre public-Vorbehalt des Art. 6 EGBGB S. 105-106

„… Instruments nach geltendem Recht problematisch.I. Verhältnis der Sonderanknüpfung zum ordre public-Vorbehalt …” „… des ordre public-Vorbehalts des Art. 6 EGBGB in demSinne, dass der Vorbehalt der Durchsetzung …” „… Mitbestimmungsrechts, wiesie die Vorbehaltsklausel des ordre public gemäß Art. 6 EGBGB in ihrer negativen …”

Konkretisierung der Vorbehaltsklausel gemäß Art. 6 S. 1 EGBGB S. 119-144

„… gegenüber zugezogenen EU-ausländischen Kapitalgesellschaften über den ordre public-Vorbehalt des Art. 6 …” „… Fusionsrichtlinie.594 In der Regel kommt erst umgesetzten Richtlinien eine Bedeutung für den ordre public-Vorbehalt …” „… richtlinienkonformen Rechts über den ordre public-Vorbehalt, umwelche es hier nicht geht). 595 Siehe Erwägungsgrund 13 …”

Keine Grundrechtsverletzung im Sinne des Art. 6 S. 2 EGBGB S. 144-145

„… Ergebnissestellen Kriterien für die Konkretisierung der ordre public-Klausel dar, welche inihrer Gesamtheit zu …” „… der deutsche ordre public eingreift, da es sichbei Art. 6 EGBGB wie bereits mehrfach erwähnt um eine …” „… . 47.716 Jayme, Methoden der Konkretisierung des ordre public, S. 65; Heldrich in Palandt, EG-BGB, Art. 6 …”

Art. 34 EGBGB analog bzw. kollisionsrechtliche Lehre von den Eingriffsnormen als Rechtsgrundlage S. 106-119

„… .34 EGBGB ihre Auffassung aufrecht, indem sie in diesen Vorschriften ordre public-ähnliche Regeln …” „… Mitgliedstaaten überlässt, unabhängig vom ordre public-Charakter zwingende Bestimmungen der lex fori zu erlassen …” „… ordre public-Charakter ist für die Qualifizierung als inländische Eingriffsnorm nach dieser …”

Zusammenfassung in Thesen S. 221-226

„… vor allem deshalb nicht über den ordre public-Vorbehalt des Art. 6 S. 1222EGBGB durchgesetzt werden …” „… - 9 festgehaltenen Ergebnisseführt dazu, der ordre public-Vorbehalt des Art. 6 S. 1 EGBGB nicht …” „… wirkt sich hier nicht anreichernd, sondern vielmehr einschränkend auf den Inhalt des ordre public aus …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Sonderanknüpfung zum ordre public-Vorbehalt des Art. 6 EGBGB 105II. Art. 34 EGBGB analog bzw. kollisionsrechtliche …” „… Eingriffsnorm qua Analogie 117B. Ordre public-Vorbehalt des Art. 6 EGBGB 119I. Konkretisierung der …” „… Sitzverlegungsrichtlinie 124b) Abmilderung des ordre public-Maßstabes im Geltungsbereich der Niederlassungsfreiheit 1262 …”

Literaturverzeichnis S. 227-236

„… , Kommentar zum Grundgesetz, 7. Aufl., München 2004.Jayme, Erik, Methoden der Konkretisierung des ordre public …” „… / 2004 (Teil 1), in:RiW 2004, Heft 7, S. 481 ff.Martiny, Dieter, Gemeinschaftsrecht, ordre public …” „… Unternehmensebenewirklich zum deutschen ordre public?, in: AG 2004, Heft 2, S. 57 ff.ders., Sitzrecht contra Savigny?, in …”

Gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen und europarechtliche Prinzipien als Rechtsgrundlage S. 145-147

„… deutschenmitbestimmungsrechtlichen Regelungen als Teil der deutschen »ordre public«-Bestimmungen (Artt. 6, 34 EGBGB) qualifiziert …” „… »zwingenden Gründen desGemeinwohls« um weitere – inhaltlich dem ordre public nahestehende – Rechts-718 Siehe …” „… regeln.725 Zwischen den primärrechtlichen Vorbehalten und dem ordre publicdes deutschen Kollisionsrechts …”

Ergebnis S. 103-104

„… ordre public-Vorbehalts gemäß Art. 6 EGBGB vorliegen.C. ErgebnisDie Untersuchung der EuGH-Entscheidungen …” „… eine Sonderanknüpfung oder den ordre public-Vorbehalt des Art. 6 EGBGBzur Anwendung zu bringen. Dies …”

Verhältnis zwischen Gemeinschaftsrecht und mitgliedstaatlichem Gesellschaftskollisionsrecht S. 98-103

„… Nichtanwendbarkeit des fremden Gründungsrechts ergeben, wenn die Voraussetzungendes ordre public-Vorbehalts gemäß Art …” „… den ordre public-Vorbehalt des Art. 6 EGBGBzur Anwendung zu bringen. Dies gilt auch für das Recht der …”

Status quaestionis S. 24

„… insbesondere mit den Voraussetzungen des ordre public beschäftigt, kritisch beleuchtet. Vor allem aber …”

Ergebnis S. 147-148

„… begründen berechtigte Zweifel ander Zugehörigkeit des MitbestG zum ordre public des Art. 6 S. 1 EGBGB …”

Umfang der kollisionsrechtlichen Auseinandersetzung S. 23-24

„… einerkollisionsrechtlichen Auseinandersetzung, die sich insbesondere mit den Voraussetzungen des ordre public beschäftigt …”

Mitbestimmung S. 24-25

„… insbesondere mit den Voraussetzungen des ordre public beschäftigt, kritisch beleuchtet. Vor allem aber …”

Von der Frankfurter Nationalversammlung bis zur Weimarer Reichsverfassung S. 26-32

„… Arbeitnehmermitbestimmung wird mitunter herangezogen, um das deutsche Modell der Unternehmensmitbestimmung dem ordre public …”

Vereinbarkeit der Auferlegung zusätzlicher gesellschaftsrechtlicher Pflichten mit den Artt. 43, 48 EGV S. 149-199

„… Voraussetzungen des nationalen ordre public nach Art. 6 EGBGB nicht gegeben sind.7523. Keine Rechtfertigung wegen …” „… inhaltlichen Eingrenzung der »public policy«des Gemeinschaftsrechts auch Martiny in v. Bar, Europäisches …”

doi.org/10.5771/9783845203355

Burkhard Hess, Koen Lenaerts - The 50th Anniversary of the European Law of Civil Procedure

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Burkhard Hess (ed.), Koen Lenaerts (ed.)

The 50th Anniversary of the European Law of Civil Procedure

Series: Studies of the Max Planck Institute Luxembourg for International, European and Regulatory Procedural Law

Volume 22 2020

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Marek Safjan, Dominik Düsterhaus De l’encadrement de l’ordre public procédural des États membres à l’ordre procédural autonome de l’Union S. 59-70

„… De l’encadrement de l’ordre public procédural des États membres à l’ordre procédural autonome de …” „… double contrôle de la régularité procédurale2. 60 L’ordre public (procédural)2.1. 61 Les défauts de …” „… l’appréciation, au titre de l’ordre public, de la régularité procédurale d’une décision émanant d’un autre État …”

Camelia Toader La confiance mutuelle, fondement et témoignage de la valeur de l’Union européenne S. 47-58

„… contraire à l’ordre public de l’État membre requis15, il est intéressant de rappeler deux décisions …” „… graves ne constituent des motifs établissant la violation de l’ordre public de l’État membre requis …” „… dans un autre État membre. La Cour suprême de Lettonie a, toutefois, jugé que les motifs d’ordre public …”

Loïc Cadiet L’autonomie procédurale dans la jurisprudence de la Cour de justice de l’Union européenne – Réflexions naïves d’un Huron au Palais du Kirchberg S. 203-234

„… entre ce qui est propre à la puissance publique, à l’ordre public, ailleurs que là où elle est située …” „… déclarait que « en l’absence de règlementation communautaire (…), il appartient à l’ordre juridique interne …” „… d’appliquer, parmi les divers procédés de l’ordre juridique interne, ceux qui sont appropriés pour sauvegarder …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-10

„… la valeur de l’Union européenne 47 Camelia Toader De l’encadrement de l’ordre public procédural des …” „… États membres à l’ordre procédural autonome de l’Union 59 Marek Safjan et Dominik Düsterhaus EU Private …” „… Redress Decisions in the EU: Free Movement or Public Policy Obstacles? 393 Janek Tomasz Nowak Casting the …”

Marta Requejo Isidro Le « régime Bruxelles » dans le droit européen de la procédure civile S. 81-106

„… et l’ordre public, la Cour commence en disant, au para. 34, que : « S’il n’appartient pas à la Cour …” „… de définir le contenu de l’ordre public d’un État membre, il lui incombe néanmoins de contrôler les …” „… d’ordre public figurant à l’article 34, point 1, du règlement (CE) nº 44/2001 du Conseil (…), l’article 23 …”

Michail Vilaras La Charte des droits fondamentaux et les nouvelles frontières de l’autonomie procédurale des États membres L’exemple du droit européen de la procédure civile S. 235-248

„… , la participation du public au processus décisionnel et l’accès à la justice en matière …” „… , de l’ordre juridique interne des États membres, à condition, toutefois, qu’elles ne soient pas moins …” „… par la variété des ordres juridiques qui les génèrent, est la principale raison de la complexité de la …”

Janek Tomasz Nowak Representative (Consumer) Collective Redress Decisions in the EU: Free Movement or Public Policy Obstacles? S. 393-450

„… March 2000, Krombach, C-7/98, EU:C:2000:164, para. 21. 26 I. Thoma, “Public policy (ordre public)” in J …” „… . Thoma, “Public policy (ordre public)” in J. Basedow, G. Rühl, F. Schiller, F. Ferrari and P. de Miguel …” „… europäischen ordre public” in B. Heiderhoff, S. Lohsse and R. Schulze (Eds.), EU-Grundrechte und Privatrecht …”

Stephanie Law Your Place? Mine? Or Theirs? A Legal and Policy-orientated Analysis of Jurisdiction in Cross-Border Collective Redress S. 349-392

„… rendered in other Member States. The potential for the refusal of recognition and enforcement on public …” „… enforcement via courts but who highlight the need for the integration of public enforcement via public …” „… so as to undermine the possibility for mutual trust, and generate public policy concerns when it …”

doi.org/10.5771/9783748910619

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