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Stefan Lorenzmeier - Rechtmäßigkeit der Lokalrundfunkfinanzierung in Bayern

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Stefan Lorenzmeier

Rechtmäßigkeit der Lokalrundfunkfinanzierung in Bayern

2011

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Genaue gesetzliche Vorgaben, insbesondere zur Finanzierung der privaten lokalen und regionalen Fernsehanbieter S. 70-74

„… der genauen gesetzlichen Vorgaben des Bayerischen Mediengesetzes, wozu insbesondere die Finanzierung …” „… Aufsichtsgremiums.Genaue gesetzliche Vorgaben, insbesondere zur Finanzierung der privatenlokalen und regionalen …” „… auszulegen. Gleiches gilt auch hinsichtlich der strikten zeitlichen Vorgaben desArt. 23 Abs. 2 S. 5 …”

Verstoß gegen höherrangiges Recht S. 29-39

„… öffentlich-rechtlichenAngeboten.108Umsetzung der bundesverfassungsrechtlichen VorgabenDie genannten Vorgaben sind in den …” „… verwirklicht werden.Einhaltung der bundesverfassungsrechtlichen VorgabenDennoch endet die Gestaltungsfreiheit …” „… für neue Medienerteilt. Liegen die im Gesetz genannten Anspruchsvoraussetzungen vor, so bestehtein …”

Vorwort S. 5-10

„… Staatsferne des RundfunksIII. 70Genaue gesetzliche Vorgaben, insbesondere zurFinanzierung der privaten lokalen …” „… Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts anden Finanzierungsvorbehalt aus staatlichen Mittelnb.35Wortgetreue …” „… Übernahme der Vorgaben desBundesverfassungsgerichtsaa.357Schutz der publizistischen Vielfaltbb. 36Ergebnis …”

Bis zum Jahre 2007 bestehende Regelung – Das Teilnehmerentgelt S. 16-19

„… Gesetzes jeweils mit dem geringsten Aufwand erreichtwerden. Rechtsansprüche auf finanzielle oder sonstige …” „… dort, wodie gesetzliche Regelung zwingende Anforderungen von Art. 5 Abs. 1 S. 2 GGaußer Acht lässt.37 …” „… privatwirtschaftlich getragenen Programmen geltenden Vorgaben entsprechen müssen undnicht darüber hinausgehenden …”

Seit dem Jahre 2007 bestehende Regelung – Die Finanzierung aus staatlichen Mitteln S. 19-22

„… liegenden gesetzlichen Ausgestaltung des Bayerischen Mediengesetzes.Das Bundesverfassungsgericht rügte …” „… insbesondere, dass die Bayerische Landeszentrale für neue Medien zwar unter Nutzung der gesetzlichen und in der …” „… und dabei die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu beachten.47 Zu den Vorgaben gehörte,2.42 …”

Ergebnis zur Grundversorgung S. 69-70

„… mit einem öffentlichen Auftrag ist nichtgegeben, wobei jedoch die zwingenden Vorgaben des Art. 111 a …” „… Systems mit den europarechtlichen Vorgaben Relevanz zu, siehe oben unterC.I.6.c.311 Hierzu …” „… hinsichtlich der strikten zeitlichen Vorgaben desArt. 23 Abs. 2 S. 5 BayMG, wo zumindest fraglich ist, ob diese …”

Beeinflussung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten S. 81-82

„… europarechtlichen Vorgaben gezweifelt, damit Ausnahme von Art. 23 Abs. 8 BayMG (und Art. 23 Abs. 9 BayMG im …” „… Fernsehanbieter im Freistaat Bayern Anwendung finden dürfte, ist ebenfalls nicht gesetzlich vorgesehen.367 …” „… landesgesetzlichen Regelung mit den Altmark Trans-Vorgaben kommt. Eine Prüfung der Kriterien drei und vier wird von …”

Thesen S. 98-100

„… Fernsehanstalten eindeutige gesetzliche Vorgaben gemacht, so dass ihr kein eigenständiger Regelungsspielraum mehr …”

Beihilfen S. 76-81

„… Wieland in seinem Gutachten an der Vereinbarkeit von Art. 23 BayMG mit den europarechtlichen Vorgaben …” „… Anwendung finden dürfte, ist ebenfalls nicht gesetzlich vorgesehen.367Demzufolge sind mangels Erfüllung der …” „… landesgesetzlichen Regelung mit den Altmark Trans-Vorgaben kommt. Eine Prüfung der Kriterien drei und vier wird von …”

Rechtfertigungsmöglichkeiten S. 83-94

„… , Öffentlich-rechtlicher Rundfunk und die Vorgaben des Europarechts, MP 2005, 333/335;Thum, Vereinbarkeit der …” „… regionalen Fernsehanbieter im FreistaatBayern findet und die gesetzlichen Regelungen uneingeschränkt der …” „… rechtlichen Vorgaben beschränkt ist. Die darüber hinaus gehende, auch inhaltlich Aspekte berührende …”

Organisation des bayerischen Rundfunkrechts S. 13-16

„… Fassung der Bekanntmachung vom 22.10. 2003,GVBl. 2003, 799, zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. 12. 2009 …” „… erfassen die zulässige Werbung, Anmerkung vom Verfasser) zur Umsetzung der Vorgaben der Landesverfassung …”

doi.org/10.5771/9783845233765

Alexander Endlich - Die GbR als Alleingesellschafterin einer GmbH

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Alexander Endlich

Die GbR als Alleingesellschafterin einer GmbH

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 595 2008

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Vorgaben im GbR-Gesellschaftsvertrag für die erbrechtlichen Verfügungen und die gesetzliche Erbfolge S. 335-338

„… bei der Beteiligungs-GbR nicht in Frage zu stellen. 4. Vorgaben im GbR-Gesellschaftsvertrag für die …” „… erbrechtlichen Verfügungen und die gesetzliche Erbfolge a) Allgemeines Soweit der GbR-Gesellschaftsvertrag eine …” „… oder aufgrund gesetzlicher Erbfolge zu Erben wurden. 336 der Sonderrechtsnachfolge (Sondererbfolge …”

Fortsetzungs- und Nachfolgeklauseln im Gesellschaftsvertrag der GbR S. 323-325

„… dem gesetzlichen Leitbild des § 727 BGB zur Auflösung der Gesellschaft. Das gilt auch dann, wenn die …” „… . 1351 MünchKommErbrecht/Heldrich, § 2032, Rdnr. 50. 1352 Das entspricht der gesetzlichen Regelung des …” „… Dies entspricht der gesetzlichen Regelung des § 177 HGB beim Tode eine Kommanditisten. 1354 BGHZ 68 …”

Aufeinandertreffen der beiden Gesellschaftsformen S. 29-31

„… hat. Bei einer solchen Konstellation müssen die gesetzesformalen Vorgaben, denen beide …” „… Beispiel zu dem Ergebnis kommt, das nach dem GmbH-Gesetz gerade verhindert werden sollte, dann werden …” „… hingegen, die von keinem gesetzlichen Verbot betroffen sind, sind im Rahmen der Vertragsfreiheit erlaubt.44 …”

Rechtsnatur der GbR S. 27-29

„… gemeinschaftlichen (gesetzlichen) Rechtsstellung in Bezug auf eine Sache oder ein Recht.28 Die GbR war und ist die …” „… hat. Bei einer solchen Konstellation müssen die gesetzesformalen Vorgaben, denen beide …” „… Beispiel zu dem Ergebnis kommt, das nach dem GmbH-Gesetz gerade verhindert werden sollte, dann werden …”

Ergänzende Vertragsauslegung bei fehlender Vertragsbestimmung S. 325-328

„… ist, fragt es sich, ob diese Vorgabe des GmbH-Gesetzes auch auf die (nur) mittelbare Beteiligung an …” „… weiteren Geschäftsbereiche verfolgt. Bei einer solchen (Beteiligungs-) GbR sollte vom gesetzlichen Leitbild …” „… Alleinerbe als Nachfolger in die Gesellschafterstellung Bei Tod des Erblassers sieht das Gesetz vor, dass …”

Sondererbfolge oder Gesamtrechtsnachfolge beim Tode eines GbR-Gesellschafters S. 328-335

„… Alleinerbe als Nachfolger in die Gesellschafterstellung Bei Tod des Erblassers sieht das Gesetz vor, dass …” „… Jura 1999, 234 und Jura 1999, 289. 329 Wenn als gesetzliche oder gewillkürte Erben mehrere Personen …” „… gesetzlicher oder gewillkürter Erbe in Frage kommt keine Besonderheit. Der Alleinerbe tritt mit dem Erbfall die …”

Analoge Anwendung des § 15 Abs. 4 GmbHG auf das Verpflichtungsgeschäft S. 260-280

„… unter Außerachtlassung gesetzlicher Formvorschriften wirtschaftlich über Geschäftsanteile an der GmbH …” „… gesetzlichen Regeln über das Vollrecht,1122 weshalb auch bei der Verfügung über den Bruchteil eines …” „… ohnehin weit hinter den deutschen Vorgaben zu- 1128 Vergleiche hier nur die Rechtsprechung zum …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… . Geschäftsführungskompetenzen der Geschäftsführer 161 a) Gesetzliche Geschäftsführungsbefugnis 161 b) Übergeordnete …” „… Geschäftsführungskompetenz der Gesellschafter 162 c) Weisungsfreie Bereiche 163 d) Grenzen der gesetzlichen …” „… . Die Entscheidungsfindung der GbR als Alleingesellschafterin der GmbH 174 a) Die gesetzliche …”

Prozessualer Rechtsschutz bei fehlerhafter Willensbildung auf der Ebene der GmbH S. 187-192

„… Beschluss ist dann anfechtbar, wenn er gegen Gesetz oder Satzung verstößt, etwa nicht ordnungsgemäß …” „… Anfechtungsklage an der zeitlichen Vorgabe des § 246 AktG orientiert,773 kann die Nichtigkeitsklage ohne zeitliche …” „… , liegt bei der GmbH kraft Gesetzes die Leitung des Unternehmens bei den Gesellschaftern. Das ergibt sich …”

Die Entscheidungsfindung der GbR als Alleingesellschafterin der GmbH S. 174-183

„… Das GmbH-Gesetz hat in § 1 GmbHG zugelassen, dass die GmbH von nur einer Person gegründet werden kann …” „… . Aber auch bereits vor gesetzlicher Billigung der Einmann-Gründung durch die GmbH-Novelle im Jahre …” „… stellenden Probleme bei der Willensbildung in dieser Einpersonen-GmbH hat das Gesetz nicht geregelt. Nach …”

Der Gesellschafterbeschluss als einseitiges Rechtsgeschäft S. 183-187

„… die Vorgaben des § 48 Abs. 3 GmbHG erfüllt. Nur dann, wenn die GbR-Gesellschafter gegenläufige Wege …” „… GmbH-Gesetz einbrachte.759 Der Beschluss in der Einmann-GmbH ist somit nach dem ausdrücklichen Willen des …” „… unterlässt.766 Nach alledem relativiert sich die zunächst überraschend anmutende Erkenntnis, dass das Gesetz …”

doi.org/10.5771/9783845211619

Marina Schneider - Verfassungsmäßigkeit des Rechts der Organallokation

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Marina Schneider

Verfassungsmäßigkeit des Rechts der Organallokation

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 855 2015

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Kapitel 4 Verfassungsmäßigkeit der bestehenden Regelungen über die Organallokation; Vorgaben von Gesetz und Bundesverfassungsgericht S. 33-106

„… Verfassungsmäßigkeit der bestehenden Regelungenüber die Organallokation; Vorgaben von Gesetz …” „… undBundesverfassungsgerichtZu untersuchen ist, welche Vorgaben hinsichtlich der Organallokation aufSeiten des Gesetzes …” „… Grundrechte und Prinzipien abgehandelt. DieseVorgaben werden jeweils sogleich mit der bestehenden Regelung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-24

„… 330Verfassungsmäßigkeit der bestehenden Regelungen überdie Organallokation; Vorgaben von Gesetz …” „… derOrganallokationKapitel 330Verfassungsmäßigkeit der bestehenden Regelungen überdie Organallokation; Vorgaben von Gesetz …” „… RechtsstaatsprinzipVIII. 71Vorbehalt des Gesetzes1. 71Verfassungsmäßigkeit unter Betrachtung desVorbehalt des Gesetzes2.72 …”

Kapitel 7 Ausgestaltung der materiellen Rechtslage hinsichtlich der postmortalen Organallokation und Übereinstimmung mit den Grundrechten S. 233-271

„… Eurotransplant sich an diese Vorgaben richtet.Grundlage für die postmortale Organallokation ist das TPG und …” „… http://www.transplantation-information.de/gesetze_organspende_transplantation/vertraege/koordinierungsstelle_organspende.html, zuletzt besucht am 28.7.2014.811 Durchführungsvertrag einsehbar unter …” „… http://www.transplantation-information.de/gesetze_organspende_transplantation/vertraege/durchfuehrungsbestimmung_zur_organisationsstruktur.html, zuletzt besucht am 28.7.2014.Kapitel 7 Ausgestaltung der materiellen Rechtslage234Spenders …”

Kapitel 6 Grundrechtskonformität der Kriterien S. 112-232

„… dieses Rechts oder gesetzliche Vorgaben bestehen hingegen nicht. Die Ausgestaltung sowohl hinsichtlich …” „… Organallokation bereithalten.Das Grundgesetz enthält keine ausdrücklichen Vorgaben zur Organverteilung. Das …” „… Abs. 1 GG sind alleMenschen vor dem Gesetz gleich. Hierbei wird auch der Gesetzgeber gebunden, auch …”

doi.org/10.5771/9783845260884

Hannah von Wickede - Bewertungen auf digitalen Plattformen

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Hannah von Wickede

Bewertungen auf digitalen Plattformen

Series: Robotik, Künstliche Intelligenz und Recht

Volume 32 2023

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Kapitel 3: Vorgaben des einfachen Gesetzes- und des Unionsrechts für den Plattformbetreiber im Umgang mit Bewertungen S. 79-132

„… Kapitel 3: Vorgaben des einfachen Gesetzes- und desUnionsrechts für den Plattformbetreiber im …” „… Wirkung vom 07.10.2015 (Art. 10 ÄndRL (EU) 2015/1535).Kapitel 3: Vorgaben des einfachen Gesetzes- und des …” „… 2018, 405 (407).213 EWG 22 zu VO 2016/697.Kapitel 3: Vorgaben des einfachen Gesetzes- und des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-22

„… . 72ShitstormsIII. 73BewertungsdarstellungIV. 76Inhaltsverzeichnis10Vorgaben des einfachen Gesetzes …” „… Bewertungsdarstellung ohne WerbungszweckI. 126Inhaltsverzeichnis12Bewertungsdarstellung als WerbemaßnahmeII. 127Vorgaben …” „… NetzwerkdurchsetzungsgesetzRStV RundfunkstaatsvertragTDDSG Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-GesetzTDG Gesetz über die …”

Schlussbetrachtung und Ausblick S. 339-344

„… Vorgaben gelegt werden muss.1668 Bedingt durch die Mar‐ketingfunktion von Bewertungen stellen sich zudem …” „… . 7.1673 Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberechtvom 10. August 2021 …” „… (BGBl I S. 3504); hierzu sogleich unten.1674 Hierzu bereits oben Fn. 229.1675 Gesetz für faire …”

Epilog S. 345-354

„… einfachen Gesetzes- sowie des EU-Rechts einigeÄnderungen ergeben, die teilweise bereits in der Arbeit …” „… tatsächlich genutzt oder erworben haben. In der Gesetzes‐begründung wird hierzu auf den zunehmenden Einfluss …” „… Sosnitza, in: Ohly/Sosnitza, UWG, § 5b, Rn. 73.1696 Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im …”

Kapitel 6: Zu einem Grundrechtsschutz durch technische Verfahren S. 309-332

„… auf die dort angelegten Konten zu vermeiden. Diesentspricht den Vorgaben der Zweiten …” „… alsverpflichtende Vorgabe formuliert werden. Der proaktive Einsatz vonFiltern wurde allerdings von der …” „… Plattformbetreibers durch fachgerichtliche Vorgaben nichtvollständig aufgehoben wird. Vielmehr ist nach Ansicht des …”

Kapitel 4: Grundrechte im Bewertungsprozess S. 133-236

„… einzelfallge‐prägte Sachverhalte, deren abschließende Regelung das einfache Gesetzes‐recht gar nicht erst leisten kann …” „… , die Grenzen der Freiheit Privater gesetzlich zu regeln.Eine unmittelbare Drittwirkung würde insofern …” „… strengengleichheitsrechtlichen Vorgaben unterworfen.519 Damit würde die Vertrags‐freiheit in weiten Teilen obsolet.bb. Zu einer …”

doi.org/10.5771/9783748917274

Georg Lauster - Die Beteiligung privater Dienstleister an der Wahrnehmung bauleitplanerischer Aufgaben

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Georg Lauster

Die Beteiligung privater Dienstleister an der Wahrnehmung bauleitplanerischer Aufgaben

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 683 2010

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Gesetzliche Zuständigkeitszuweisungen als normative Vorgabe für die Rechtsstellung privater Dienstleister bei der Erledigung von Verwaltungsaufgaben S. 27-31

„… Entscheidungsrationalitäten erledigen129. 1. Gesetzliche Zuständigkeitszuweisungen als normative Vorgabe für die …” „… Erfüllung der ihm gesetzlich zugewiesenen Aufgaben beteiligen will, macht privaten Dienstleistern hierzu ein …” „… Erfüllung einer ihm gesetzlich zugewiesenen Aufgabe als private Dienstleistung am freien Markt „einkauft“118 …”

Systematische Auslegung von § 2 I 1 BauGB – unter besonderer Berücksichtigung von § 4 b BauGB S. 58-71

„… 171 a ff. BauGB belegen. Zudem kommt eine entsprechende Anwendung der gesetzlichen Vorgaben der §§ 157 …” „… gesetzliche Ermächtigungsgrundlage darstellen, die es der Gemeinde ermöglicht, die rechtliche Verpflichtung …” „… Durchführung städtebaulicher Maßnahmen die gemeindliche Verantwortung für das gesetzlich vorgesehene …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… Dienstleister an der Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben 27 1. Gesetzliche Zuständigkeitszuweisungen als …” „… normative Vorgabe für die Rechtsstellung privater Dienstleister bei der Erledigung von Verwaltungsaufgaben …” „… . Kriterien für die Auswahl eines privaten Dienstleisters 95 I. Normative Vorgaben für die Auswahl privater …”

Sachmaterienbezogene Zuständigkeiten S. 35-37

„… übernommener staatlicher „Gewährleistungsverantwortung“178. Mangels gesetzlicher Vorgaben für diesen …” „… gesetzliche Zuständigkeitszuweisungen, die einen Verwaltungsträger verpflichten, die ihm mit der Zuständigkeit …” „… Aufgabenerfüllung durch eigene, ihm zurechenbare organisatorische Untereinheiten zu erfüllen181. Ob die gesetzliche …”

Erfüllung bauleitplanerischer Aufgaben als Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse im Sinne von Art. 33 IV GG S. 81-86

„… zugeschnittenen Amt verpflichten darf, weil hierzu weder § 4 b BauGB noch § 11 I 2 Nr. 1 BauGB Vorgaben normieren …” „… , ohne Berücksichtigung der Vorgaben aus Art. 33 IV GG private Dienstleister zur Erfüllung einer …” „… einfachgesetzlichen § 4 b BauGB verfassungsrechtliche Vorgaben nicht gelten würden. 1. Erfüllung bauleitplanerischer …”

Sinn und Zweck von § 2 I 1 BauGB S. 48-57

„… (169); Schmidt- 56 hinaus auch in ihren Rechtsfolgen gesetzlich auf die Vorgaben der §§ 214 und 215 …” „… eine Entscheidungszuständigkeit vorliegt. Der Sinn und Zweck von gesetzlichen Zuständigkeitszuweisungen …” „… gesetzlichen Zuständigkeitszuweisungen die rechtliche Verantwortung für die zu erledigenden Verwaltungsaufgaben …”

Literaturverzeichnis S. 143-163

„… Rechtsfortbildung und gesetzlicher Regelung, JA 2008, S. 166 ff. Bielenberg, Walter, in: W. Ernst/.W. Zinkhahn/W …” „… Städtebaurecht. Inhaltliche und dogmatische Aspekte der gesetzlichen Regelung des städtebaulichen Vertrages in …” „… VOL/A, 2007 (zit.: Prieß/Marx, in: Kulartz/u.a., VOL). Pünder, Hermann, Zu den Vorgaben des …”

Anwendbares Vergabeverfahren S. 102-108

„… Bauträger, sondern auch als Freiberuf- 562 Die HOAI setzt aufgrund der in den §§ 1 und 2 des Gesetzes zur …” „… Regelung von Ingenieurund Architektenleistungen, verkündet als Art. 10 Gesetz zur Verbesserung des …” „… Entscheidungsprozess, obwohl gesetzlich determiniert, inhaltlich offen ist. Erst durch die Ermittlung und Bewertung des …”

Auswahlverfahren nach § 10 I VOF S. 109-130

„… . (1) Normative Vorgaben Fraglich ist zunächst, welche Normen gelten, um feststellen zu können, ob ein …” „… BauGB enthält diesbezüglich keine normativen Vorgaben. Im Zusammenhang mit der Aufstellung von …” „… Dienstleister weder Beamter noch Angestellter des öffentlichen Dienstes ist. Als weitere normative Vorgaben …”

doi.org/10.5771/9783845224466

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