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Laurent Lafleur - Der Grundsatz der Komplementarität

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Laurent Lafleur

Der Grundsatz der Komplementarität

Series: Studien zum Strafrecht

Volume 44 2011

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Ermächtigung zu notwendigen Ermittlungshandlungen S. 306-308

doi.org/10.5771/9783845230443

Anna Mrozek - Grenzschutz als supranationale Aufgabe

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Anna Mrozek

Grenzschutz als supranationale Aufgabe

Series: Studien zum öffentlichen Recht

Volume 12 2013

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Art. 23 Abs. 1 GG als verfassungsrechtliche Ermächtigung S. 283-284

„… verfassungsrechtlichen Perspektive desGrundgesetzesI. Art. 23 Abs. 1 GG als verfassungsrechtliche ErmächtigungDie …” „… bundesdeutschen Rechtsordnung folgt die grundgesetzliche Ermächtigung für dieÜbertragung von Hoheitsrechten …” „… stellt neben einer generellen verfassungsrechtlichen Ermächtigungfür die Übertragung von Hoheitsrechten …”

Zusammenfassung: Schwinden der Eingriffsbefugnisse in Richtung der Hohen See S. 279-283

„… Perspektive desGrundgesetzesI. Art. 23 Abs. 1 GG als verfassungsrechtliche ErmächtigungDie polizeiliche …” „… extraterritorialer Aus-übung gegenüber Rechtssubjekten einer Ermächtigung im Lichte des Vorbehal-279tes des Gesetzes …” „… , entsprechende Ermächtigungen zuschaffen, die auch extraterritorial Anwendung finden. Die Normsetzungsbefugnis …”

Eingriffsbefugnisse im Lichte des Seerechtsübereinkommens S. 258-279

„… fraglich, ob das Rechtdes Einsatzmitgliedstaates eine entsprechend ausreichende Ermächtigung für eine …” „… gesetzlicher Ermächtigungen zur Durchsetzung der Einreisebestimmungen geschaffen. Die sekundärrechtlich …” „… Anschlusszone des Einsatzmitgliedstaates alsoihre Ermächtigung im Recht des Einsatzmitgliedstaates. Damit hat …”

Die Ausgestaltung im Lichte des Territorialitätsprinzips und rechtsstaatlicher Vorgaben wie des Grundrechtsschutzes, des effektiven Rechtsschutzes und des Vorbehaltes des Gesetzes S. 301-305

„… erforderlichen Ermächtigungen zur Vornahme grenzschützenderMaßnahmen sind im Recht des Einsatzmitgliedstaates …” „… statuiert, wird der Rückgriff auf die Ermächtigungen nachdem Recht des Einsatzmitgliedstaates durch die …” „… Eingriffe ermächtigenden Grundlage inGestalt von Eingriffsbefugnissen. Wie im Rahmen der These G jedoch …”

Die Regelung der Eingriffsbefugnisse der beteiligten Funktionsträger S. 207-247

„… Rechtssubjekten ermächtigen. Aufgrund rechtsstaatlicher Vorgaben kann von der Aufgabe derAgentur …” „… .“857 Ein ausdrücklicher Hinweis auf Ermächtigungen im Sinne klassischer Eingriffsbefugnisse für das …” „… Zusammenhang beinhaltetdas Sekundärrecht demnach keine eigenständige Ermächtigung zur Wahrnehmung von …”

Rechtsstaatliche Anforderungen an den Grenzschutz in der Bundesrepublik Deutschland S. 110-130

„… Ermächtigung(Eingriff aufgrund eines materiellen Gesetzes) liegt, lässt sich aus diesem Wortlaut nicht erschließen. Die …” „… festgelegten Ermächtigungen beeinträchtigt werden sollte, entgegenzuwirken versuchten.462 Insbesondere …” „… handeln, demgegenüber derHoheitsträger aufgrund der Ermächtigung tätig werden möchte. Das folgt ausdem …”

Art. 23 GG als verfassungsrechtliche Schranke S. 284-296

„… Eingriffsbefugnisseim Sekundärrecht, d.h. z.B. die Ermächtigung von FRONTEX zur personenbezogenen Datenverarbeitung.1129 …” „… deutschen Staatsgewalt an einem solchenEinsatz überdehnt daher die Ermächtigung des Art. 23 Abs. 1 S. 2 GG …” „… zulässigeKompetenzübertragungDie verfassungsrechtliche Ermächtigung für die Hoheitsübertragung im Bereichder Aufgabe Grenzschutz …”

Eingriffsbefugnisse S. 50-52

„… Gesetzes und den Grundrechtsschutz. Damit stelltsich die Frage nach Ermächtigungen der Funktionsträger zur …” „… Eingriffsbefugnissen sind Rechtssätze zu verstehen, die die Hoheitsträger ermächtigen, bestimmte Handlungen vorzunehmen …” „… ermächtigen zu Maßnahmen, die geeignetsind, in diesen grundrechtlich geschützten Bereich einzugreifen.Meistens …”

Außengrenzen – supranationaler Grenzschutz S. 48-50

„… Frage nach Ermächtigungen der Funktionsträger zur Vornahme grenzschützender Maßnahmen an den …” „… Rechtssätze zu verstehen, die die Hoheitsträger ermächtigen, bestimmte Handlungen vorzunehmen, welche die …” „… Grundrechte (oder im Allgemeinen durch Menschenrechte) geschützt. Eingriffsbefugnisse ermächtigen zu …”

Zusammenfassung: (Noch) verfassungsrechtlich zulässige Kompetenzübertragung S. 296-298

„… deutschen Staatsgewalt an einem solchenEinsatz überdehnt daher die Ermächtigung des Art. 23 Abs. 1 S. 2 GG …” „… zulässigeKompetenzübertragungDie verfassungsrechtliche Ermächtigung für die Hoheitsübertragung im Bereichder Aufgabe Grenzschutz …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Zuständigkeitsregelungen 2164. Der Rückgriff auf Eingriffsbefugnisse nach nationalem Recht: Ermächtigung durch Organleihe …” „… verfassungsrechtlichen Perspektive des Grundgesetzes 283I. Art. 23 Abs. 1 GG als verfassungsrechtliche Ermächtigung 283II …”

Geltung der Eingriffsbefugnisse: Normsetzungs- und Normdurchsetzungsbefugnis S. 252-258

„… validen, den Tatbestand unddie Rechtsfolge hinreichend bestimmenden gesetzlichen Ermächtigung der …” „… gestützt werden, die zugleich die Ermächtigung für das exekutive Handeln gegenüber einem …”

Gegenstand der Untersuchung S. 25-35

„… Zuständigkeiten und Ermächtigungen im Bundespolizeigesetz geregelt sind.16Seit einigen Jahren wird diese …” „… Ermächtigungensind grundsätzlich im nationalen Recht des jeweiligen Mitgliedstaates verankert.In der Bundesrepublik …”

Zusammenfassung: Nationalstaatliche Gewaltausübung im verwaltungsorganisatorischen Gewand der supranationalen Rechtsordnung S. 247-249

„… verwaltungsorganisatorischen Rahmen und zum anderen auf die national determinierten materiellen Ermächtigungen stützt …”

Stichwortverzeichnis S. 329-332

„… Kompetenzübertragung– Kernbereich 284ff. – verfassungsrechtlicheErmächtigung 283ff. Kooperationsverhältnis 153ff., 189 …”

Der Sonderfall Seeaußengrenzen S. 249-252

„… verwaltungsorganisatorischen Rahmen und zum anderen auf die national determinierten materiellen Ermächtigungen stützt …”

Der bundesdeutsche Grenzschutz und sein polizeilicher Funktionsträger S. 97-110

„… zugedacht wurde. Mit dieser „Brückenvorschrift“384 zwischen einer innerstaatlichen Ermächtigung und …”

Grenzschutz als supranationale Aufgabe S. 153-189

„… Einzelfallermächtigung (Art. 5 EUV) folgtdie Notwendigkeit einer ausdrücklichen Ermächtigung der Union auch für …” „… Ermächtigung für die Bildung der Exekutivagenturenist.629 Danach kann die Kommission zum Zwecke der Erfüllung …”

Das Verhältnis des Schutzes der Außengrenzen als einer supranationalen Aufgabe zum Schutz der nationalen Staatsgrenzen der Mitgliedstaaten S. 299-301

„… formelle Ermächtigungsgrundlage im Sinne einesParlamentsgesetzes zu stützen. Als Ausübung …”

doi.org/10.5771/9783845246949

Boris Eitel - Die Konkretisierung der abfallrechtlichen Produktverantwortung für Reifen in Deutschland

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Boris Eitel

Die Konkretisierung der abfallrechtlichen Produktverantwortung für Reifen in Deutschland

Series: Lüneburger Juristische Studien – Leuphana Legal Studies

Volume 11 2009

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Verordnende Maßnahmen gemäß den Ermächtigungen des KrW-/AbfG S. 187-202

„… 7 nämlich keine entsprechende Ermächtigung.Allerdings beziehen sich die Verbote, Beschränkungen und …” „… darüber hinaus rechtspolitisch unsinnig sind.2. Verordnende Maßnahmen gemäß den Ermächtigungen des …” „… Grundlage dieser Ermächtigungen statuierbaren Regelungen mit höherrangigem Recht geprüft werden. Im Ergebnis …”

Ergebnis S. 202-203

„… Produktverantwortung für Reifen besteht.Die auf Basis beider Ermächtigungen statuierbaren Regelungen würden aus …” „… Ermächtigungen des § 23 Nr. 3 und 4 KrW-/AbfG. Die insofern statuierbaren Regelungen würden aus heutiger Sicht …” „… . Es ermangelte insofern nämlich einer Ermächtigungsgrundlage für eine Rechtsverordnung. Andere …”

Freiwillige Maßnahmen der Produktverantwortlichen S. 182-187

„… . Verordnende Maßnahmen gemäß den Ermächtigungen des KrW-/AbfGZur Konkretisierung der abfallrechtlichen …” „… soll unter b. die Vereinbarkeit der auf Grundlage dieser Ermächtigungen statuierbaren Regelungen mit …” „… Regelungsinhalts abschließend beurteilt werden können.a. Hinreichen der ErmächtigungsgrundlagenWie bereits weiter …”

Erlass eines Gesetzes im formellen Sinne S. 202

„… Produktverantwortung für Reifen besteht.Die auf Basis beider Ermächtigungen statuierbaren Regelungen würden aus …” „… . Es ermangelte insofern nämlich einer Ermächtigungsgrundlage für eine Rechtsverordnung. Andere …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… Produktverantwortlichen 1832. Verordnende Maßnahmen gemäß den Ermächtigungen des KrW-/AbfG 187a. Hinreichen der …” „… Ermächtigungsgrundlagen 187b. Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht 192c. Zwischenergebnis 202103. Erlass eines Gesetzes …”

Zusammenfassung S. 203-205

„… Ermächtigungen des § 23 Nr. 3 und 4 KrW-/AbfG. Die insofern statuierbaren Regelungen würden aus heutiger Sicht …” „… Rechtsverordnungen auf Grund der Ermächtigungen des § 23 Nr. 3 und 4 KrW-/AbfG. Die insofern statuierbaren Regelungen …”

Rechtscharakter S. 98-100

„… Bestimmtheitsgrundsatz genüge getan werden. Danach muss »eine gesetzliche Ermächtigung der Exekutive zur Vornahme von …”

Allgemeine Zielsetzung, Grundgedanken und Wirkungsweise S. 84-87

„… finden (Kapi tel F. II.). Dabei kann womöglich auf die Ermächtigungen der §§ 23, 24 KrW-/AbfG …”

Ergebnis und Ausblick S. 206-210

„… Rechtsverordnungen auf Grund der Ermächtigungen des § 23 Nr. 3 und 4 KrW-/AbfG. Die insofern statuierbaren Regelungen …”

doi.org/10.5771/9783845212753

Tobias Götz - Die Verstaatlichung von Banken

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Tobias Götz

Die Verstaatlichung von Banken

Series: Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht

Volume 29 2011

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Befristung der Ermächtigung und Reprivatisierungspflicht, § 6 RettungsG S. 221-222

„… Streitigkeiten wegen der Entschädigungshöhe entscheidet. VI. Befristung der Ermächtigung und …”

Vereinbarkeit der Verordnungsermächtigungen mit Art. 80 Abs. 1 GG S. 268-272

„… Art. 80 Abs. 1 GG Das RettungsG enthält verschiedene Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen …” „… Parlamentsgesetzgeber dazu, Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung festzulegen. Genügt eine …” „… Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG notwendigen Beschränkung, „wenn die Ermächtigung so unbestimmt ist, dass …”

Kontrollerlangung aufgrund eines gesetzlich genehmigten Kapitals S. 98-108

„… weitere Ermächtigung des SoFFin zur Verstaatlichung bildet die Regelung des § 5a FMStFG, wonach der Fonds …” „… Kapital nach den §§ 202 ff. AktG mit der Ermächtigung zum Bezugsrechtsausschluss zurückgegriffen.316 Dies …” „… entsprechend (§ 3 Abs. 5 Satz 1 FMStBG). 1. Ermächtigung der Verwaltung zur Kapitalerhöhung, § 3 Abs. 1, 2 …”

Verstaatlichung von Banken auf privatrechtlichem Wege S. 34-35

„… gesetzlichen Ermächtigungen zur Verstaatlichung und den jeweiligen Voraussetzungen und Bedingungen (§ 4 B …” „… Rahmen des Finanzmarktstabilisierungsrechts geschaffenen Ermächtigung der öffentlichen Hand zur …” „… der Ermächtigung überprüft werden (§ 5 D). V. Langfristig angelegte Alternativen zur Verstaatlichung …”

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse der Untersuchung S. 307-309

„… ermächtigen. 3. Die unbedingte Verhinderung eines Marktaustritts von systemrelevanten Banken konnte nicht mit …” „… allem gesetzlicher Ermächtigungen zur staatlichen Gewährung von Garantien und Kapital an krisenbedrohte …” „… Verstaatlichung auf hoheitlichem Wege. Die diesbezüglich durch das RettungsG geschaffene Ermächtigung zur …”

Vereinbarkeit mit den Ausführungsbestimmungen, Art. 83 ff. GG S. 272-274

„… . Insbesondere ist die Ermächtigung nicht so unbestimmt, dass nicht mehr voraussehbar ist, in welchen Fällen und …” „… mit welcher Tendenz von ihr Gebrauch gemacht wird und welchen Inhalt die aufgrund der Ermächtigung …” „… Ermächtigung zur Enteignung von Anteilen an Finanzunternehmen grundsätzlich keinen Eingriff in den …”

Verstaatlichung von Banken auf hoheitlichem Wege S. 35

„… Finanzmarktstabilisierungsrechts geschaffenen Ermächtigung der öffentlichen Hand zur Enteignung von Anteilsrechten an betreffenden …” „… europarechtliche Vereinbarkeit von Enteignungen nach Maßgabe der Ermächtigung überprüft werden (§ 5 D). V …” „… sowie einer ökonomischen Bewertung unterzogen (§ 5 B). Das Ermächtigungsgesetz soll anschließend im …”

Langfristig angelegte Alternativen zur Verstaatlichung von Banken S. 35

„… Finanzmarktstabilisierungsrechts geschaffenen Ermächtigung der öffentlichen Hand zur Enteignung von Anteilsrechten an betreffenden …” „… europarechtliche Vereinbarkeit von Enteignungen nach Maßgabe der Ermächtigung überprüft werden (§ 5 D). V …” „… sowie einer ökonomischen Bewertung unterzogen (§ 5 B). Das Ermächtigungsgesetz soll anschließend im …”

Ergebnis: Aktien- und kapitalmarktrechtliche Mittel sind unzureichend S. 87-88

„… gesetzliche Ermächtigung des SoFFin zur Vornahme von Verstaatlichungen bilden die Stabilisierungsmaßnahmen der …” „… Krise der Aktiengesellschaft, 2010, S. 315 ff. 251 Zur Befristung der Ermächtigung bis zum 31.12.2010 …” „… Ermächtigungsbeschluss weit genug zurückliegt, drohen keine Anfechtungsklagen. Rechtsschutz kann hier praktisch nur durch …”

Vereinbarkeit des RettungsG mit der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG S. 226-258

„… enteignungsrechtlichen Vorwirkungen stellt die im Rahmen des RettungsG geschaffene Ermächtigung zur Enteignung dieser …” „… Bestimmtheitsgrundsatz zurückzugreifen. Diese gebieten, dass eine gesetzliche Ermächtigung der Exekutive zur Vornahme von …” „… dafür, dass der Gesetzgeber mit der Ermächtigung zu Enteignungen eine für die öffentliche Hand …”

Vereinbarkeit des gesetzlich genehmigten Kapitals mit Art. 14 GG S. 126-132

„… Ermächtigung zur Kapitalerhöhung in mehrfacher Hinsicht und teilweise deutlich die mitgliedschaftliche Stellung …” „… die Eigentumsposition der Altaktionäre ist die nach § 3 Abs. 1, 2 FMStBG bestehende Ermächtigung des …” „… gesetzlichen Ermächtigung der Verwaltung zur Durchführung einer Kapitalerhöhung ausgehende Zeitgewinn ein …”

Kapitalerhöhung durch Nutzung eines genehmigten Kapitals S. 86-87

„… . § 203 Abs. 1 i.V.m. § 186 AktG).244 Bei Bestehen einer solchen Ermächtigung ist außerdem zu beachten …” „… ) auch tatsächlich zu einer entsprechenden Kapitalerhöhung ermächtigt ist. Dieser Ermächtigungsbeschluss …” „… begleitet wird. Soweit der Ermächtigungsbeschluss weit genug zurückliegt, drohen keine Anfechtungsklagen …”

Kontrollerlangung über mezzanine Formen der Beteiligung S. 117-119

„… . Kontrollerlangung über mezzanine Formen der Beteiligung Die Ermächtigung des SoFFin zur Rekapitalisierung von …” „… 2 FMStBG). Daneben bedarf das Umtausch- oder Bezugsrecht der Zustimmung oder Ermächtigung der …” „… der Ermächtigung ist nach § 8 Abs. 1 Satz 2 FMStBG lediglich der Zustimmung des Aufsichtsrats …”

Grundsätzlicher Bedarf an alternativen Restrukturierungskonzeptionen S. 285-287

„… ermächtigt hat.1016 Diese Ermächtigungen können im Bedarfsfall (wie bereits mehrfach geschehen) prolongiert …” „… Aufrechterhaltung dieses anlassbezogenen Gesetzesrahmens bzw. der o.g. Ermächtigungen.1017 Erstens können sich …” „… Rechtsträgers in Betracht kom- 1016 Zur Befristung der Ermächtigung bis zum 31.12.2010 und den Ausnahmen vgl …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-24

„… aufgrund eines gesetzlich genehmigten Kapitals 99 1. Ermächtigung der Verwaltung zur Kapitalerhöhung, § 3 …” „… . Rechtsschutzmöglichkeiten bei einer Enteignung, § 5 RettungsG 219 19 VI. Befristung der Ermächtigung und …” „… . Ermächtigung zur Durchführung der Enteignung, § 2 Abs. 1 RettungsG 270 2. Ermächtigungen zum Erlass näherer …”

Mögliche Gegenstände einer Enteignung, § 1 Abs. 2 RettungsG S. 212-217

„… mit dem RettungsG eine zeitlich befristete Ermächtigung zur Enteignung von Anteilseignern solcher …” „… Enteignung, § 1 Abs. 2 RettungsG Die in § 1 Abs. 1 RettungsG erteilte Ermächtigung zur Enteignung zwecks …” „… Enteignungsbegünstigten übertragen werden können.745 Im Zweifel kann diese Absicht nicht als Ermächtigung zur Enteignung …”

Ökonomische Bewertung der Enteignungsermächtigung des RettungsG S. 222-224

„… traditionell liberale Jurisdiktionen wie das Vereinigte Königreich vergleichbare Ermächtigungen zur Enteignung …” „… erfolgt ist. Dabei stellt sich vor allem die Frage, ob das zur Enteignung ermächtigende RettungsG mit den …”

Verfassungsmäßigkeit des Rettungsübernahmegesetzes in formeller Hinsicht S. 224-226

„… erfolgt ist. Dabei stellt sich vor allem die Frage, ob das zur Enteignung ermächtigende RettungsG mit den …” „… enteignungsrechtlichen Vorwirkungen stellt die im Rahmen des RettungsG geschaffene Ermächtigung zur Enteignung dieser …”

Teilnahme an einer Kapitalerhöhung mit Bezugsrechtsausschluss S. 82-86

„… . § 203 Abs. 1 i.V.m. § 186 AktG).244 Bei Bestehen einer solchen Ermächtigung ist außerdem zu beachten …” „… ) auch tatsächlich zu einer entsprechenden Kapitalerhöhung ermächtigt ist. Dieser Ermächtigungsbeschluss …”

Staatliche Rekapitalisierung von Finanzunternehmen, § 7 FMStFG S. 88-98

„… gesetzliche Ermächtigung des SoFFin zur Vornahme von Verstaatlichungen bilden die Stabilisierungsmaßnahmen der …” „… Krise der Aktiengesellschaft, 2010, S. 315 ff. 251 Zur Befristung der Ermächtigung bis zum 31.12.2010 …” „… Ermächtigung des SoFFin zur Verstaatlichung bildet die Regelung des § 5a FMStFG, wonach der Fonds berechtigt …”

Vereinbarkeit mit der Rechtsschutzgarantie, Art. 19 Abs. 4 GG S. 263-268

„… verschiedene Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen. Insbesondere ermächtigt § 2 Abs. 1 RettungsG die …” „… und Ausmaß der erteilten Ermächtigung festzulegen. Genügt eine Verordnungsermächtigung nicht diesen …”

Vereinbarkeit des FMStBG mit der Kapitalrichtlinie 77/91/EWG S. 168-196

„… ein entsprechend berufenes Organ im Rahmen einer Ermächtigung durch die Satzung, den Errichtungsakt …” „… Satzung, dem Errichtungsakt oder der Hauptversammlung ausgehende Ermächtigung zur Ausnutzung eines …” „… Sachverhalten entschieden, dass nationale Regelungen, welche die Geschäftsleitung ermächtigen, das Grundkapital …”

Kontrollerlangung aufgrund einer vereinfachten Kapitalerhöhung S. 108-117

„… . Kontrollerlangung über mezzanine Formen der Beteiligung Die Ermächtigung des SoFFin zur Rekapitalisierung von …” „… ganz oder teilweise im Ermächtigungsbeschluss ausgeschlossen wird oder hierin vorgesehen wird, dass der …”

Verstaatlichung von Banken und die Rolle des Insolvenzrechts S. 34

„… gesetzlichen Ermächtigungen zur Verstaatlichung und den jeweiligen Voraussetzungen und Bedingungen (§ 4 B …”

Staatlicher Erwerb von Anteilen an Finanzunternehmen, § 5a FMStFG S. 98

„… weitere Ermächtigung des SoFFin zur Verstaatlichung bildet die Regelung des § 5a FMStFG, wonach der Fonds …”

Zusammenfassung: Verstaatlichungen können zeitweilig erforderlich sein S. 79-80

„… Kapitalstruktur ermächtigen. 218 So werden die Garantien des SoFFin von Standard & Poor’s, Moodys, Fitch und …”

Grundlagen und Hintergrund der nachfolgenden Untersuchung S. 33-34

„… Banken durch den Staat zu schaffen. Nach einer Erläuterung der gesetzlichen Ermächtigungen zur …”

Sonderproblem: Bankenverstaatlichung als sog. „Change of Control“ S. 78-79

„… Kapitalstruktur ermächtigen. 218 So werden die Garantien des SoFFin von Standard & Poor’s, Moodys, Fitch und …”

Zusammenfassung: RettungsG ist mit dem Grundgesetz vereinbar S. 274-275

„… Vorwirkungen stellt die durch das RettungsG geschaffene Ermächtigung zur Enteignung von Anteilen an …”

Entstehungsgründe und Auswirkungen der Finanzkrise ab dem Jahr 2007 S. 43-44

„… Ermächtigungen zur Krisenbewältigung und speziell zur Verstaatlichung überblicksartig dargestellt werden. I …”

Möglichkeiten des Eingriffs in das verfassungsrechtlich geschützte Anteilseigentum von Aktionären S. 125-126

„… Dabei berührt diese gesetzliche Ermächtigung zur Kapitalerhöhung in mehrfacher Hinsicht und teilweise …”

Vereinbarkeit des FMStBG mit dem Einzelfallgesetzverbot und Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 GG S. 162-164

„… gesetzliche Ermächtigung der Verwaltung zur Erhöhung des Grundkapitals, (3.) die Anrechnung auf bestehendes …”

Vereinbarkeit des FMStBG mit sonstigen kapitalmarktrechtlichen Richtlinien S. 199-201

„… Begründung ab, dass diese Ausnahmevorschrift auf den Einzelfall abziele und nicht dazu ermächtige, eine …”

Rechtsschutzmöglichkeiten bei einer Enteignung, § 5 RettungsG S. 219-221

„… . Befristung der Ermächtigung und Reprivatisierungspflicht, § 6 RettungsG Gem. § 6 Abs. 1 RettungsG konnte eine …”

Kontrollerlangung aufgrund einer vereinfachten Unternehmensübernahme S. 119-122

„… Voraussetzungen des § 10 Abs. 5 KWG dem Ergänzungskapital zugerechnet werden.408 Für die Ausübung der Ermächtigung …”

Vereinbarkeit des FMStBG mit der Kapitalverkehrsfreiheit, Art. 63 AEUV S. 201-204

„… zu beurteilen ist (vgl. § 4 E I 1 f). Jene gesetzliche Ermächtigung zur Kapitalerhöhung ist ebenfalls …”

Überblick zur Ideengeschichte der Verstaatlichung von Banken S. 40-43

„… hierauf nachzuzeichnen. Insbesondere sollen die gesetzlichen Ermächtigungen zur Krisenbewältigung und …”

Vereinbarkeit des FMStBG mit der Aktionärsrechterichtlinie 2007/36/EG S. 196-199

„… Ausnahmevorschrift auf den Einzelfall abziele und nicht dazu ermächtige, eine pauschale Regelung wie § 12 Abs. 1 …”

Zusammenfassung: FMStBG ist überwiegend verfassungsgemäß S. 164-168

„… Anteilseigentums sind namentlich (1.) der gesetzliche Bezugsrechtsausschluss, (2.) die gesetzliche Ermächtigung der …”

Gesetzliche Rettungsmaßnahmen zur Finanzmarktstabilisierung S. 48-52

„… .). Nach einer zwischenzeitlichen Verlängerung wurden die Ermächtigungen im Zuge der Einführung des …”

Verstaatlichung durch Vergesellschaftung i.S.d. Art. 15 GG S. 208-212

„… . Diese Ansicht beruft sich darauf, dass Art. 15 GG eine verfassungsrechtliche Ermächtigung zu einer …”

Erlangung von Anteilen durch den Ausschluss von Minderheitsaktionären S. 87

„… Ermächtigungsbeschluss weit genug zurückliegt, drohen keine Anfechtungsklagen. Rechtsschutz kann hier praktisch nur durch …”

doi.org/10.5771/9783845231365

Frank Bräutigam - Der "Grenzüberschreitende örtliche Zweckverband" nach dem Karlsruher Übereinkommen

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Frank Bräutigam

Der "Grenzüberschreitende örtliche Zweckverband" nach dem Karlsruher Übereinkommen

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 618 2009

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Art. 3 III KaÜ: eine einseitige Ermächtigung? S. 212-218

„… einseitige Ermächtigung? Eine Übertragung von Hoheitsrechten im Rahmen einer normalen GöZ-Gründung gestattet …”

Lösungsvorschläge zur Übertragung von Hoheitsrechten auf den Grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverband S. 260-263

„… sog. „zweite Stufe“, die Ermächtigung des GöZ als grenznachbarschaftliche Einrichtung zum Durchgriff …” „… Gewerbegebiete“ vom 20.9.2002. 261 2. Spezielles Gesetz zur Ermächtigung Das Bundesland kann die kommunalen …” „… ermächtigen, im Rahmen des Gründungsvertrags oder einer späteren Satzungsänderung Länderhoheitsrechte gem. Art …”

Die Voraussetzungen des Art. 24 I a GG S. 222-254

„… Ermächtigung zum Durchgriff auf die Bürger gem. Art. 24 I a GG erfolgt. Diese Stufe erfüllt das KaÜ selbst …” „… direkten Übertragung durch die Länder auch die Möglichkeit einer Ermächtigung der Adressaten des KaÜ …” „… Ermächtigung durch die Länder kommen schließlich zwei unterschiedliche Adressaten in Betracht: (1) Die Länder …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… Ermächtigung? 213 17 1. Die Entstehung von Art. 3 III KaÜ 213 2. Die Funktion des Art. 3 III KaÜ 215 3. Das …” „… ) Zulässigkeit 244 bb) Form der Ermächtigung 245 d) Spezielle oder generelle Ermächtigung? 246 4. Die …” „… Grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverband 260 2. Spezielles Gesetz zur Ermächtigung 261 3. Generelles Gesetz zur …”

Art. 24 I a GG und der Grenzüberschreitende örtliche Zweckverband S. 218-222

„… Ermächtigung zum Durchgriff auf die Bürger gem. Art. 24 I a GG erfolgt. Diese Stufe erfüllt das KaÜ selbst …” „… direkten Übertragung durch die Länder auch die Möglichkeit einer Ermächtigung der Adressaten des KaÜ …”

Fragenkreise S. 52-57

„… . Neben der Zustimmung zum Vertrag und der Ermächtigung zur Ratifikation durch den Bundespräsidenten …”

Die Rechtslage in den anderen Vertragsstaaten S. 254-260

„… Ermächtigung des GöZ als grenznachbarschaftliche Einrichtung zum Durchgriff auf den Bürger gem. Art. 24 I a GG …”

Mögliche Weiterentwicklungen des Karlsruher Übereinkommens S. 263-270

„… Übertragung nach innerstaatlichem Recht erfüllt werden. Das generelle Gesetz zur Ermächtigung ist zulässig und …”

Handlungsformen des Grenzüberschreitenden örtlichen Zweckverbands S. 184-194

„… die Ermächtigung zu schlicht-hoheitlichem Handeln innewohne, das die vorhersehbare Gefahr von …”

Rechtsgrundlagen der Kooperation vor Abschluss des Karlsruher Übereinkommens S. 32-44

„… Übereinkommen den Gebietskörperschaften keine Ermächtigung zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit erteilt und …”

Negative Vorgaben des Karlsruher Übereinkommens S. 172-184

„… bedarf es gerade ausdrücklicher Ermächtigungen. Bemerkenswert erscheinen auch die Ausführungen von …”

Der Satzungsinhalt S. 129-150

„… deutschem Recht liegt die gesetzliche Ermächtigung in den subsidiär anwendbaren Vorschriften der …”

doi.org/10.5771/9783845213743

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