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Andreas Grözinger - Die Überwachung von Cloud-Storage

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Andreas Grözinger

Die Überwachung von Cloud-Storage

Series: Deutsches und Europäisches Strafprozessrecht und Polizeirecht

Volume 9 2018

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§ 5 Prozessuale Rechtsfolgen im Falle der rechtswidrigen Überwachung von Cloud-Storage S. 259-264

„… Beweiserhebung auf der Ebene der Strafzumessung oder Vollstreckung liegt insbesondere die Annahme eines …” „… Vollstreckungsebene Eine Berücksichtigung der Rechtswidrigkeit der Beweiserhebung auf der Ebene der Strafzumessung …” „… , Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsverbote, Gutachten C zum 67. DJT, S. 58; Rogall ZStW 91 (1979), 1, 15 …”

Literaturverzeichnis S. 329-347

„… und Grenzen des Gesetzlichkeitsprinzips im Strafprozess, GA 2006, S. 615 ff. ders.: Beweiserhebungs …” „… 337 ders.: Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsverbote im Spannungsfeld zwischen den Garantien des …” „… Juristentag 2008, München 2008 (zit.: Jahn, Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsverbote, Gutachten C zum 67 …”

§ 6 Die heimliche Überwachung von Cloud-Storage nach dem Inkrafttreten der StPO-Reform am 24.08.2017 S. 265-321

§ 4 Die heimliche Überwachung von Cloud-Storage bis zum Inkrafttreten der StPO-Reform am 24.08.2017 S. 176-258

„… . Dies ist auch erforderlich, denn andernfalls entstünde eine Rechtsgrundlage zur Beweiserhebung, die …”

§ 3 Regelungsbedürftigkeit der heimlichen Überwachung von Cloud-Storage S. 60-175

„… . Münch/Kunig, GG, Art. 20, Rn. 77. 155 Jahn, Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsverbote, Gutachten C zum 67 …”

doi.org/10.5771/9783845296043

Kai Oliver Schüttpelz - Witness Preparation in International and Domestic Criminal Proceedings

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Kai Oliver Schüttpelz

Witness Preparation in International and Domestic Criminal Proceedings

Series: Schriften zum Internationalen und Europäischen Strafrecht

Volume 10 2014

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Bibliography S. 205-216

„… , Beweiserhebung im transatlantischen Schiedsvefahren, Baden-Baden:Nomos, 2006Sergey Vasiliev, Proofing the Ban on …”

B. National Level S. 27-104

„… . 271.73 See also István Varga, Beweiserhebung im transatlantischen Schiedsvefahren, 2006,p. 181.74 As this …” „… international commercial arbitration, see also IstvánVarga, Beweiserhebung im transatlantischen Schiedsvefahren …” „… ‘witness conferences’, see Varga, Beweiserhebung im transatlantischen Schiedsvefahren, p. 194.202 See …”

doi.org/10.5771/9783845249421

Maria Henke - Compliance und interne Untersuchungen im zivilprozessualen Kontext

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Maria Henke

Compliance und interne Untersuchungen im zivilprozessualen Kontext

Series: Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft - Neue Folge

Volume 80 2023

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4. Teil: Grenzen der Einführung und Verwertung: Zivilprozessuale Beweisverbote hinsichtlich interner Untersuchungserkenntnisse S. 181-328

„… Beweis‐führung als Beweiserhebung und die entsprechende Anknüpfung eines Be‐weiserhebungsverbots an das …” „… Beweiserlangung als Be-weiserhebung begriffen wird, siehe hierzu sogleich unter § 14 A. sowie …” „… und insofern – inAnlehnung an die strafprozessuale Lehre –5 zwischen Beweiserhebungsver‐boten …”

3. Teil: Möglichkeiten der Einführung interner Untersuchungserkenntnisse in den Zivilprozess gegen das Unternehmen S. 119-180

„… beweisbelastete ParteiEingang in das Verfahren finden können als auch die Möglichkeiten derBeweiserhebung von Amts …” „… Voraussetzungen der Beweiserhebung i. S. d. §§ 371 ff. ZPObzw. §§ 142 ff. ZPO.Der Rückgriff auf interne …” „… Beweiserhebung herangezogen werden können.Die im Hinblick auf die Offenlegung interner Untersuchungserkennt‐nisse …”

5. Teil: Schlussbetrachtungen S. 329-348

„… Beweiserhebung,in der sich das beklagte Unternehmen mitunter ordnungswidrigkeiten‐rechtlich selbstbelastet.6620. Die …” „… verstärktenHeranziehung des Beweisgegners oder von Dritten im Rahmen derzivilprozessualen Beweiserhebung tatsächlich …” „… §§ 383, 384 ZPO nichtbegründbar.6014. Ein ungeschriebenes Beweiserhebungs- oder -verwertungsverbot …”

Literaturverzeichnis S. 349-383

„… 2014(zit.: Diakonis, Beweiserhebung).Diederichsen, Uwe: Wohin treibt die Produzentenhaftung?, in: NJW …” „… Zivilprozeß, Frankfurt amMain 1992 (zit.: Schöpflin, Beweiserhebung).Schregle, Ronja Marie: Neue Maßnahmen zum …” „… unternehmsinternen Untersuchungen, in: NJW 2013, S. 3549–3554.Diakonis, Antonios: Grundfragen der Beweiserhebung von …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-20

„… zivilprozessualenBeweisverboteA.183BeweiserhebungsverboteI. 184BeweisverwertungsverboteII. 187Inhaltsverzeichnis15Konkretisierung …” „… Erhebung beantragter BeweiseI. 193Recht auf Beweiserhebung von Amts wegen?II. 196Bestehende Möglichkeit …” „… beiBeweisverboten für rechtswidrig erstellte odererlangte BeweismittelI.236Beweiserhebung und -verwertung …”

2. Teil: Beweisrechtliche Ausgangslage in Schadensersatzprozessen wegen Compliance-Verstößen S. 79-118

„… Beibringungsgrundsatzes durch mögliche Beweiserhebungen von Amtswegen siehe insb. noch unter § 17 B. II.5 Von der …” „… ihr vermute‐ten Tatsachen darlegt, (ii) die risikobelastete Partei die beweiserheblichen …” „… ; insbesondere darf die risikobelastete Partei die beweiser‐heblichen Tatsachen auch nicht ermitteln können und …”

Einleitung S. 21-28

„… Beweiserhebung und -verwertung (§ 15), wird sodann das Bestehenvon Beweisverboten für interne …”

doi.org/10.5771/9783748918042

Bernd Heinrich, Tobias Reinbacher - Examinatorium Strafprozessrecht

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Bernd Heinrich, Tobias Reinbacher

Examinatorium Strafprozessrecht

Series: NomosStudium

Volume 2021

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Problem 26: Beweisverwertungsverbote I – Überblick S. 140-146

„… Regelungen über das Ver-fahren der Beweiserhebung normiert, in den nicht ausdrücklich geregelten Fällen …” „… istdagegen auf die Generalklausel (§§ 161 Abs. 1, 163 Abs. 1 StPO) zurückzugreifen.War die Beweiserhebung …” „… Beweiserhebung folgt). Die Rechtswidrigkeit der Beweiserhe-bung bedeutet jedoch nicht zwingend, dass hieraus auch …”

Problem 37: Beweisantragsrecht und Ablehnung des Beweisantrages S. 198-203

„… Beweisanregung handeln (der Unterschied liegt in der Intensität des Verlan-gens nach einer Beweiserhebung …” „… Ablehnungsbeschlusses bedarf es nach der Neufassung der Vorschrift aber nicht,wenn die beantragte Beweiserhebung nichts …” „… Verschleppungsabsicht nicht mehr erforderlich, dass die verlangteBeweiserhebung geeignet ist, den Abschluss des …”

Problem 29: Beweisverwertungsverbote IV – Schutz der Intimsphäre S. 159-164

„… Tagebuchaufzeichnungen im Prozess (im Grunde genommen sogar bereits für dieBeweiserhebung!) ist mit der …” „… – Prostituierte(Grenzen der Wahrheitsermittlung aufgrund der Achtung der Menschenwürde einesZeugen bei Beweiserhebungen zu …” „… der Be-weiserhebung und anschließend auch der Verwertbarkeit kommt es allerdings auf denjeweiligen …”

Problem 36: Beweismittel – Überblick S. 194-197

„… Beweiserhebungen, insbesondere bei prozessualen Fragen (Bsp.: Wurde der Be-schuldigte vor seiner Vernehmung …” „… könnte der zwingende Ablehnungsgrund des § 244 Abs. 3 S. 2 StPO vorliegen,wonach eine Beweiserhebung, die …” „… . Strengbeweisverfahren: Das Strengbeweisverfahren gilt für alle Beweiserhebungeninnerhalb der Hauptverhandlung, welche …”

Problem 30: Beweisverwertungsverbote V – Untersuchung von Personen S. 165-169

„… Beweisverwertungsverbot vorliegen. Dies setztvoraus, dass die Beweiserhebung rechtswidrig war. Die Voraussetzungen einer …” „… Rechtswidrigkeit der Beweiserhebung ein Beweisverwer-tungsverbot folgt. § 81 a StPO enthält hierzu keine …” „… ist. In § 81 e Abs. 1 S. 2 StPO ist ein ausdrückliches Beweiserhe-bungsverbot im Hinblick auf die …”

Problem 4: Das Hauptverfahren S. 27-31

„… Beweiserhebung. So kann das Gericht bereits jetzt Zeu-gen oder Sachverständige vernehmen, wenn diese aus …” „… Zeugnisverweigerungsrechte (vgl. dazu Problem 26) oder Be-weiserhebungs- oder Beweisverwertungsverbote (vgl. dazu die …”

Problem 11: Ausschließung und Ablehnungsgründe S. 61-65

„… – Beweiserhebung (keine Befangenheit bei vorheriger Mitwirkungdes Richters bei der Beweiserhebung); BGHSt 21, 85 …”

Problem 21: Verdeckte Ermittler S. 113-118

„… Beweiserhebungs- und Verwertungsverbot bzgl. dieser Beweissurrogatebesteht nur dann, wenn die Sperrung willkürlich …” „… vor. Mithin ist die Beweiserhebung rechts-widrig.II. Im Rahmen der anschließenden Abwägung ist in der …”

Problem 39: Freie richterliche Beweiswürdigung S. 210-213

„… Be-weiserhebung und Beweiswürdigung (dh nach Berücksichtigung sämtlicher Beweismit-tel). Ist der Richter dann von …”

Problem 3: Das Zwischenverfahren S. 23-26

„… Beweiserhebungen anordnen, wenn esdiese für notwendig hält, um seine Entscheidung vorzubereiten (§ 202 S. 1 StPO …”

Problem 19: Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung S. 104-107

„… vermuten die Ermittler, dass nicht nur beweiserhebliche Dateienauf dem PC gespeichert sind, sondern A auch …”

Problem 14: Durchsuchung S. 76-80

„… Beweiserhebung ein Beweisverwer-tungsverbot folgt. Die §§ 102 ff. StPO enthalten diesbezüglich keine …”

Problem 24: Vernehmung des Beschuldigten/verbotene Vernehmungsmethoden S. 128-133

„… Beweiserhebungen beantragen und un-ter den Voraussetzungen des § 140 StPO die Bestellung eines Pflichtverteidigers …”

Problem 16: Unterbringung zur Beobachtung und körperliche Untersuchung S. 86-91

„… unter diesem Gesichtspunkt, ob das Verfahren insgesamt (dh einschließlich derBeweiserhebung und …”

Problem 31: Beweisverwertungsverbote VI – Hörfalle S. 170-175

„… , die ergeben, dass das In-teresse an der Beweiserhebung trotz der Persönlichkeitsbeeinträchtigung …”

Problem 27: Beweisverwertungsverbote II – Beschuldigtenvernehmung S. 147-152

„… belehren. Unterbleibt eine solche Belehrung, so istdie weitere Beweiserhebung rechtswidrig. Der BGH nimmt …”

Problem 5: Die Prozessmaximen S. 32-38

„… im Rahmen derBeweiserhebung in der Hauptverhandlung direkt durch das Gericht festgestellt werden(vgl …”

Stichwortverzeichnis S. 271-274

„… ff.– Konnexität 37 6Beweisaufnahme 4 9, 37 1Beweisbefugnislehre 26 11Beweiserhebungsverbot 26 4 …”

doi.org/10.5771/9783748905288

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Bernd Heinrich, Tobias Reinbacher

Examinatorium Strafprozessrecht

Series: NomosStudium

Volume 2014

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Problem 26: Beweisverwertungsverbote I – Überblick S. 127-132

„… Regelungen über das Verfahren der Beweiserhebung normiert, in den nicht ausdrücklich geregelten Fällen ist …” „… dagegen auf die Generalklausel (§ 160 Abs. 1 i.V.m. § 161 StPO) zurückzugreifen. War die Beweiserhebung …” „… Beweiserhebung folgt). Die Rechtswidrigkeit der Beweiserhebung bedeutet jedoch nicht zwingend, dass hieraus auch …”

Problem 37: Beweisantragsrecht und Ablehnung des Beweisantrages S. 181-185

„… Unterschied liegt in der Intensität des Verlangens nach einer Beweiserhebung). 2. Bestimmte Tatsache …” „… Ablehnungsgrund (§§ 244 Abs. 3 S. 1, 245 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 2 StPO): Eine Beweiserhebung, die gegen ein …” „… Beweiserhebung wegen Offenkundigkeit (§§ 244 Abs. 3 S. 2 Var. 1, 245 Abs. 2 S. 3 Var. 2 StPO): Es kann sich …”

Problem 29: Beweisverwertungsverbote IV – Schutz der Intimsphäre S. 143-148

„… Ermächtigungsgrundlage für die Beweiserhebung zwar die Ermittlungsgeneralklausel (§ 160 Abs. 1 i.V.m. § 161 Abs. 1 StPO …” „… Verwertbarkeit der Tagebuchaufzeichnungen im Prozess (im Grunde genommen sogar bereits für die Beweiserhebung …” „… (Grenzen der Wahrheitsermittlung aufgrund der Achtung der Menschenwürde eines Zeugen bei Beweiserhebungen …”

Problem 36: Beweismittel – Überblick S. 177-180

„… . Strengbeweisverfahren: Das Strengbeweisverfahren gilt für alle Beweiserhebungen innerhalb der Hauptverhandlung, welche …” „… Beweiserhebungen, insbesondere bei prozessualen Fragen (Bsp.: Wurde der Beschuldigte vor seiner Vernehmung …” „… Beweiserhebung, die gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, unzulässig ist. a) Zunächst könnte eine Verletzung …”

Problem 11: Ausschließung und Ablehnungsgründe S. 58-61

„… – Beweiserhebung (keine Befangenheit bei vorheriger Mitwirkung des Richters bei der Beweiserhebung); BGHSt 21, 85 …”

Problem 4: Das Hauptverfahren S. 26-29

„… Beweiserhebung. So kann das Gericht bereits jetzt Zeugen oder Sachverständige vernehmen, wenn diese aus …” „… Zeugnisverweigerungsrechte (vgl. dazu Problem 26) oder Beweiserhebungs- oder Beweisverwertungsverbote (vgl. dazu die Probleme …”

Problem 21: Verdeckte Ermittler S. 102-106

„… Beweiserhebungs- und Verwertungsverbot bzgl. dieser Beweissur- IV. Problem 21: Verdeckte Ermittler21 104 9 10 11 …” „… dieser Nötigung, liegt eine Verletzung des fair-trial-Prinzips vor. Mithin ist die Beweiserhebung …”

Problem 30: Beweisverwertungsverbote V – Untersuchung von Personen S. 149-153

„… bereits die Anordnung der Blutentnahme, d.h. die Beweiserhebung, rechtmäßig war. 1. Gemäß § 81 a Abs. 1 …” „… ausdrückliches Beweiserhebungsverbot im Hinblick auf die Feststellung sonstiger, nicht genannter Tatsachen …”

Problem 39: Freie richterliche Beweiswürdigung S. 191-193

„… der gesamten Beweiserhebung und Beweiswürdigung (d.h. nach Berücksichtigung sämtlicher Beweismittel …”

Problem 3: Das Zwischenverfahren S. 22-25

„… Beweiserhebungen anordnen, wenn es diese für notwendig hält, um seine Entscheidung vorzubereiten (§ 202 StPO) oder …”

Problem 17: Molekulargenetische Untersuchungen und DNA-Analyse S. 86-89

„… . Diese rechtswidrige Beweiserhebung könnte auch zu einem Beweisverwertungsverbot führen. Nach der nach …”

Problem 14: Durchsuchung S. 71-75

„… gegen § 105 StPO vor. II. Fraglich ist, ob aus der Rechtswidrigkeit der Beweiserhebung ein …”

Problem 24: Vernehmung des Beschuldigten/verbotene Vernehmungsmethoden S. 116-120

„… Problem 24: I. II. 24 117 1 2 3 seiner Entlastung weitere Beweiserhebungen beantragen kann. Bei …”

Problem 27: Beweisverwertungsverbote II – Beschuldigtenvernehmung S. 133-137

„… , so ist die weitere Beweiserhebung rechtswidrig. Der BGH nimmt auch hier ein Verwertungsverbot …”

Problem 31: Beweisverwertungsverbote VI – Hörfalle S. 154-159

„… ergeben, dass das Interesse an der Beweiserhebung trotz der Persönlichkeitsbeeinträchtigung …”

Problem 5: Die Prozessmaximen S. 30-36

„… Beweiserhebung in der Hauptverhandlung direkt durch das Gericht festgestellt werden müssen (vgl. § 250 S. 2 StPO …”

Stichwortverzeichnis S. 246-249

„… 29/1 ff., 29/11 – Beweiserhebungsverbot 4/9, 26/4 ff., 27/2 f. – Beweisverwertungsverbot – Allgemeines …”

doi.org/10.5771/9783845262901

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