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Jakob Cremer - Berücksichtigung prädiktiver Gesundheitsinformationen beim Abschluss privater Versicherungsverträge

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Jakob Cremer

Berücksichtigung prädiktiver Gesundheitsinformationen beim Abschluss privater Versicherungsverträge

Series: Schriften zum Bio-, Gesundheits- und Medizinrecht

Volume 5 2010

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Gesetzliche Vorgaben: Handlungsanweisung zur verpflichtenden Berücksichtigung prädiktiver Gesundheitsinformationen? S. 109-111

„… die Altersrückstellungen, ordnungsgemäß gebildet wurden.423Gesetzliche Vorgaben: Handlungsanweisung …” „… dieErfüllung dieser Aufgabe gibt das Gesetz den Aktuaren Handlungsanweisungenvor. So müssen die Prämien in der …” „… die KalV keine klaren Vorgaben, welche Faktorenin die Prämienberechnung mit einfließen sollen. So …”

Einfluss GenDG auf verfassungsrechtliche Diskussion S. 181-182

„… VorgabenEinfluss GenDG auf verfassungsrechtliche DiskussionVor Erlass des GenDG existierte in Deutschland keine …” „… einfach gesetzliche Regelung, die Versicherer in Bezug auf die Erhebung beziehungsweise …” „… wurde deshalb schwerpunktmäßig auf verfassungsrechtliche Vorgaben rekurriert.734 Im Mittelpunkt dieser …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… Gesetzliche Vorgaben: Handlungsanweisung zurverpflichtenden Berücksichtigung …” „… Verfassungsrechtliche VorgabenIII. 181Einfluss GenDG auf verfassungsrechtliche Diskussion1. 181Ausstrahlungswirkung auf …” „… Berücksichtigungsfähigkeit prädiktiverGesundheitsinformationenI.144Einfachrechtliche Vorgaben: soweit der …”

Versicherungsmedizinische Untersuchung § 151 VVG S. 180-181

„… widersprechen.Verfassungsrechtliche VorgabenEinfluss GenDG auf verfassungsrechtliche DiskussionVor Erlass des GenDG existierte in …” „… Deutschland keine einfach gesetzliche Regelung, die Versicherer in Bezug auf die Erhebung beziehungsweise …” „… wurde deshalb schwerpunktmäßig auf verfassungsrechtliche Vorgaben rekurriert.734 Im Mittelpunkt dieser …”

Verfahren der DNA-Analyse, insbesondere der Microarray-Technologie S. 75-80

„… VorgabenBisher war im Hinblick auf DNA-Analyse-Chips primär das Medizinproduktegesetz (MPG)266 zu beachten, da es …” „… 2002 (BGBL.I S. 3146), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Juni 2007 (BGBL IS …”

Rechtfertigung der durch § 18 I GenDG hervorgerufenen Ungleichbehandlung S. 249-266

„… sonstwie sachlich einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht …” „… typisierender gesetzlicher Regelungen spielenfür die Rechtfertigung von Ungleichbehandlungen eine zentrale Rolle …” „… Konflikten mit anderen abwägungserheblichen Zielen und Wertungen führen kann.1140 Zwar ist jeder gesetzlichen …”

Kontrahierungszwang im Basistarif S. 114-118

„… modifiziertenStandardtarif aufzunehmen, die nicht in der gesetzlichen Krankenversicherungversichert oder …” „… derprivaten Krankenversicherer als Beliehenem festzulegen, der sich hierbei an deninhaltlichen Vorgaben des …” „… Leistungendes Dritten Kapitels des SGBV – somit den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung …”

Ausstrahlungswirkung auf private Rechtsbeziehungen S. 182-191

„… wegen Art. 1 III GG nicht die grundrechtlichen,sondern nur die einfachrechtlichen Vorgaben unmittelbar …” „… gesetzliche Tatbestände ein möglichst ausreichendes Schutzniveau für potenzielle Übergriffsopfer per Gesetz …” „… Die Einhaltung der verfassungsrechtlichen Vorgaben imHinblick auf die Entscheidung des Zivilrichters …”

Vorvertragliche Anzeigepflichten gemäß § 19 I VVG S. 144-155

„… gesetzliche Verbote und verfassungsrechtliche Vorgaben von Bedeutung. Die Klärung der Reichweite …” „… Abschnitt soll untersucht werden, inwieweit Versicherer aufgrundgesetzlicher Vorgaben in ihren Möglichkeiten …” „… gebotenist.Einfachrechtliche Vorgaben: soweit der Versicherungsnehmer Kenntnis vonseinen prädiktiven Gesundheitsinformationen …”

Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot § 19 I Nr. 2 AGG S. 161-169

„… Zugrundelegung der maßgeblichen rechtlichen Vorgaben3.a)635 Vgl. Nationaler Ethikrat, Stellungnahme: Prädiktive …” „… Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)639 heranzuziehen. Dieses Gesetz ist Ausdruck des politischen Willens …” „… Abs. 10 des Gesetzes vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2840.).640 Vgl. BT-Dr. 16/ 1780, S. 30.641 Laut …”

Aufgabenspektrum S. 107-109

„… . Gesetzlich vorgeschrieben ist die Bestellung einesVerantwortlichen Aktuars in der Lebensversicherung § 11 a I …” „… substitutiven Krankenversicherung die Altersrückstellungen, ordnungsgemäß gebildet wurden.423Gesetzliche …” „… Vorgaben: Handlungsanweisung zur verpflichtendenBerücksichtigung prädiktiver Gesundheitsinformationen?Aus …”

Erhebung personenbezogener Gesundheitsdaten bei Dritten S. 175-180

„… Maßstab der Inhaltskontrolle § 307 BGB zu messen.Einfachrechtliche Vorgaben: soweit der …” „… / Brömmelmeyer, Praxiskommentar VVG, § 19 Rn. 30.702 Vgl. Präve., Versicherungsbedingungen und AGB-Gesetz, S …” „… , Versicherungsbedingungen und AGB-Gesetz, S. 47; Heinemann, VersR1992, 1319 (1321); a.A. offenbar: OLG Frankfurt a.M …”

Verfassungsrechtliche Vorgaben: Versicherungsnehmer in Kenntnis über seine prädiktiven Gesundheitsinformationen S. 191-220

„… seine Grenze im Untermaßverbot findet.Verfassungsrechtliche Vorgaben: Versicherungsnehmer in Kenntnis …” „… über dem einfachen Gesetz, sodass daseinfache Gesetz nicht den Umfang des verfassungsrechtlichen …” „… , Gendiagnostik bei Abschluss von Privatversicherungen, S. 79 f.852 Der Versicherer kann von den Vorgaben des § 19 …”

Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) S. 169-174

„… aufgrund § 20 II AGG für Fragen,die sich auf eine Schwanger- oder Mutterschaft beziehen.Vorgaben des …” „… die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)674 zu beachten.675 Demgegenüber regelt § 213 VVG die …” „… S. 66), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. August 2006(BGBL. I S. 1970).675 Bei …”

§ 307 BGB als Korrektiv für Fragen zum Gesundheitsstatus? S. 174-175

„… und AGB-Gesetz, S. 47; Prölss, in: Prölss/ Martin, Versicherungsvertragsgesetz, §§ 16, 17 Rn. 44.174 …” „… Maßstab der Inhaltskontrolle § 307 BGB zu messen.Einfachrechtliche Vorgaben: soweit der …” „… / Brömmelmeyer, Praxiskommentar VVG, § 19 Rn. 30.702 Vgl. Präve., Versicherungsbedingungen und AGB-Gesetz, S …”

L. Zusammenfassung S. 273-278

„… auslöst, sollte diese auch im Mittelpunkteines Regelungsansatzes stehen.Aus den rechtlichen Vorgaben …” „… Informationen anderweitig gesetzlich untersagt ist; zu denken sind an Informationen, die aus einer genetischen …” „… gesetzliche Vorschriften aus dem274GenDG oder dem AGG. Darüber hinaus muss der Versicherer anhand seiner …”

Unterscheidung nach Kriterien genetisch/ nicht-genetisch S. 41-48

„… , ein klarer Trend hinzu einem genetischen Exzeptionalismus abzuzeichnen, wie die gesetzlichen …” „… durch die Bevölkerung unterliege.92 Darüber hinaus kommen einem solchen Gesetz auch andere wichtige …” „… Gendiagnostik-Gesetz“ vom 10.11.2007der Friedrich Ebert Stiftung in Zusammenarbeit mit der …”

Gendiagnostikgesetz S. 155-161

„… nicht ausdrücklich ein gesetzliches Verbot entgegensteht und der Versicherer dartun kann, dass er solche …” „… , die seit langemeine gesetzliche Regelung der genetischen Diagnostik beim Menschen forderten.611 …” „… umfasst damit nicht die gesetzliche Versicherung,623 jedenfalls soweit dieseper Gesetz …”

Differenzierung Personen- und Nichtpersonenversicherung S. 48-49

„… Gesundheitsinformationansetzen und Vorgaben für eine Abwägung liefern, ob diese Gesundheitsinformation im Rahmen eines …” „… „Versicherungsvertragsgesetz vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2631), das zuletztdurch Artikel 13 Abs. 20 des Gesetzes vom 25 …”

Verfassungsrechtliche Vorgaben: Versicherungsnehmer hat keine Kenntnis über seine prädiktiven Gesundheitsinformationen S. 220-228

„… erforderlich.Verfassungsrechtliche Vorgaben: Versicherungsnehmer hat keine Kenntnisüber seine prädiktiven …” „… bisheriges Bild seiner selbst habenkönnen.Grundrechtsübergriff: „Untersuchungsverlangen“Eine gesetzliche …” „… Sachverhaltsgestaltungen gesetzlich geregelt oder regelbar sind.Eine Ausgestaltung der Privatrechtsordnung durch Private …”

doi.org/10.5771/9783845224961

Christoph Maisack - Zum Begriff des vernünftigen Grundes im Tierschutzrecht

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Christoph Maisack

Zum Begriff des vernünftigen Grundes im Tierschutzrecht

Series: Das Recht der Tiere und der Landwirtschaft

Volume 5 2007

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Einzelne Gesetze, denen verallgemeinerbare Vorgaben (»Maximen«) entnommen werden können S. 237-247

„… Maxime über den gesetzlich geregelten Sachverhalt hinausAnwendbar ist die aufgefundene Vorgabe auf alle …” „… praktische Konkordanz herstellt, oderob und ggf. wie sie dazu modifiziert werden muss.III Einzelne Gesetze …” „… , denen verallgemeinerbare Vorgaben (»Maximen«) entnommen werden können1. § 3 Nr. 6: »Es ist verboten, ein …”

Übersicht S. 235

„… gesetzlichen Vorschriften gefragt werden, denen sich verallgemeinerbare Vorgaben(»Maximen«) für die Gewichtung …” „… vorgehen sollte, wenn man einem Gesetz eine oder mehrere solcher verallgemeinerbarer Vorgaben entnehmen …” „… 235Kapitel 16: Maßstäbe aus gesetzlichen WertungenÜbersichtIn I wird dargestellt, dass einzelne …”

Präjudizien aus dem Gesetz? S. 235-236

„… gesetzlichen Vorschriften gefragt werden, denen sich verallgemeinerbare Vorgaben(»Maximen«) für die Gewichtung …” „… vorgehen sollte, wenn man einem Gesetz eine oder mehrere solcher verallgemeinerbarer Vorgaben entnehmen …” „… 235Kapitel 16: Maßstäbe aus gesetzlichen WertungenÜbersichtIn I wird dargestellt, dass einzelne …”

Zusammenfassung und Ergebnis: S. 230-235

„… Vorgaben(»Maximen«) für die Gewichtung und Abwägung der widerstreitenden Interessenentnehmen lassen. Man kann hier …” „… Zusammenfassung und Ergebnis:Durch Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 26. 7. 2002 sind in Art. 20 aGG nach …” „… ausdrückliche Vorgabe des Verfassungsgesetzgebers, die Belange des Tierschutzes in Abwägungsprozesse künftig mit …”

Aussagen zur christlichen Tierethik der Mitgeschöpflichkeit als Hilfsmittel für die Abwägung? S. 287-289

„… verallgemeinerbaren Vorgaben (»Maximen«), die sich einzelnen gesetzlichen Vorschriften entnehmen lassen und über …” „… modifiziert) einer Vorgabe aus einem Gesetz, einer präjudiziellenGerichtsentscheidung oder einem der …” „… Konfliktsituation, deren Lösung nicht bereits vom Gesetz vorgegeben ist, zwischen den menschlichen Nutzungs- und den …”

Vorgehensweise, wenn ein gesetzliches Präjudiz auf einen konkreten Fall angewendet werden soll S. 236-237

„… modifiziert werden muss.III Einzelne Gesetze, denen verallgemeinerbare Vorgaben (»Maximen«) entnommen werden …” „… Stellenwert«4 erlangt haben. Dies kanndazu führen, dass die Gesetze im Licht der Staatszielbestimmung …” „… Wohlbefindensinteressenund den menschlichen Nutzungsinteressen zustande kommt.II Vorgehensweise, wenn ein gesetzliches …”

Genehmigungen aufgrund von Vorschriften außerhalb des Tierschutzgesetzes S. 127-129

„… Genehmigungsbescheiden, die konkrete Vorgaben zur Haltungsart enthalten, die Frage nach einer möglichen …” „… Genehmigung einen Verstoß gegen ein Gebots- oder Verbotsgesetz nur dort rechtfertigen, wo das Gesetz selbst …” „… gesetzlichen Rechtsgrundlage fürdie Genehmigung ergibt, dass der Gesetzgeber der Behörde eine …”

Zusammenfassung und Ergebnis S. 247-250

„… Kapitel 10.Zusammenfassung und ErgebnisEinzelne gesetzliche Vorschriften können verallgemeinerbare …” „… Vorgaben (Maximen) für die Gewichtung und Abwägung der widerstreitenden Interessen enthal-25 Vgl …” „… sie auch auf andere, gesetzlich nicht ausdrücklich geregelte Abwägungssituationen anwenden, sofern die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-30

„… 236III Einzelne Gesetze, denen verallgemeinerbare Vorgaben (»Maximen«) entnommen werden können 2371 …” „… . 20 a GG 205Kapitel 16: Maßstäbe aus gesetzlichen Wertungen 235Kapitel 17: Maßstäbe aus gerichtlichen …” „… Tierschutzgesetz vom 24. Juli 1972: Der »vernünftige Grund« kommt ins Gesetz 471. »Ohne vernünftigen Grund« 472 …”

Gesamtzusammenfassung S. 389-419

„… Kontinuität der beiden Begriffe zeigt sich u. a. daran, dass das Gesetz von1972 die neue Formulierung »ohne …” „… vernünftigen Grund« im Wesentlichen an denjenigen Stellen verwendet, die im Gesetz von 1933 und auch im Entwurf …” „… Gesetzes hineingelesen werden, ist abzulehnen: Die §§ 2 ff. sind im Verhältnis zu §1 Satz 2 Spezialgesetze …”

doi.org/10.5771/9783845202372

Franziska Alice Löhr - Bundesbehörden zwischen Privatisierungsgebot und Infrastrukturauftrag

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Franziska Alice Löhr

Bundesbehörden zwischen Privatisierungsgebot und Infrastrukturauftrag

2007

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Zum Argument von der Möglichkeit zur Neuprogrammierung gesetzlicher Vorgaben S. 287-288

„… werden können. IV. Zum Argument von der Möglichkeit zur Neuprogrammierung gesetzlicher Vorgaben Das …” „… Argument von der Möglichkeit zukünftiger Neuprogrammierung der gesetzlichen Handlungsvorgaben für …” „… Gerichte im Rahmen des Grundgesetzes gesetzlich einzuführen?“. Hierzu außerdem Kollmann, DRiZ 1952, 187 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-26

„… 287IV. Zum Argument von der Möglichkeit zur Neuprogrammierung gesetzlicher Vorgaben 287V. Zum …” „… Gewährleistung im Rahmen der verfassungsrechtlichen Vorgaben zu sichern. Das Instrumentarium dazu wird als …” „… gesetzliche Regelung lässt dieses Ziel erkennen. Die Regulierung der privatisierten Telekommunikation und Post …”

Art. 6 Endgeräte-Richtlinie (1988) S. 344-345

„… nicht von den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben.7 § 2: Vorgaben des europäischen Rechts Die …” „… Vorgaben des Art. 6 Endgeräte-Richtlinie und des Art. 7 Dienste-Richtlinie musste der Gesetzgeber 1994 …” „… diesem Zeitpunkt noch nicht beachten. Da die ONP-Rahmenrichtlinie die Vorgaben der vorangegangenen …”

Fazit: Zulässigkeit und Grenzen ministerialfreier Räume S. 338-340

„… originären Freiheitsrechten gehört, sondern lediglich im Rahmen der Gesetze gewährleistet wird und sein …” „… und nicht zuletzt aus den grundgesetzlichen Vorgaben zum Demokratieprinzip in Art. 20 Abs. 2 GG …” „… von Weisungen soweit sich die Entscheidungen im Rahmen der gesetzlich vorgegebenen Handlungsparameter …”

: Vorgaben des internationalen Handelsrechts S. 343-344

„… Rechts1 muss das deutsche TKG also einerseits den europarechtlichen Vorgaben entsprechen und andererseits …” „… . § 1: Vorgaben des internationalen Handelsrechts Das 1994 vereinbarte Grundabkommen des Allgemeinen …” „… Fassung), S. 1664 ff. (deutsche Übersetzung). 4 Gesetz zu dem Vierten Protokoll vom 15.04.1997 zum …”

Einzelweisung als unerlässlicher Baustein für die demokratische Legitimation S. 215-218

„… Gesetz als Transmissionsriemen für die Legitimation staatlichen Handelns im allgemeinen erweist, ist die …” „… Verwaltung. Die inhaltlichen Vorgaben des selbst personell legitimierten Ministers rufen also eine …” „… Hierzu Mayen, DÖV 2004, 45 (48 ff.). 337 Gesetz, parlamentarische Kontrolle, Rechtsverordnungen und …”

Normative Privatisierungsimpulse S. 118-131

„… der europäischen Vorgaben erfolgte durch folgende nationale Normen: - Gesetz über die Regulierung …” „… Sonderstellung strengen Anforderungen. In formeller Hinsicht bedarf es für die Ausnahme eines Gesetzes oder …” „… werden. Bei den ONP-Richtlinien handelt es sich um Vorgaben zur allgemeinen Harmonisierung gemäß Art. 94 …”

Arms of Congress S. 526-533

„… ähneln sich in Struktur, Organisation, Arbeitsprinzipien: Für alle gelten dieselben Vorgaben des …” „… für das Gesetzgebungsverfahren, dass beide Häuser des Kongresses das Gesetz mit einfacher Mehrheit …” „… verabschieden und es anschließend dem Präsidenten vorgelegt wird, damit dieser das Gesetz unterzeichnen bzw. von …”

Unterschiede zum EnWG 1935, 1998 und 2005 S. 158-167

„… Wirtschaftstreibenden zurückgreift. VI. Unterschiede zum EnWG 1935, 1998 und 2005 Nicht jedes Gesetz, das sich durch …” „… Rechtfertigung des Eingriffs in Art. 14 Abs. 1 GG durch die gesetzlich normierte Pflicht zur Zulassung von …” „… zunächst durch das Energierechtsneuregelungsgesetz von 1998167 und durch das Gesetz über die Elektrizitäts …”

Aufgaben S. 398-431

„… Kandidat die gesetzlichen Voraussetzungen, so hat er einen Anspruch auf Zulassung zum Markt. Den …” „… und die gesetzlichen Zielvorgaben für Unternehmen und ihre Dienstleistungen, die keinen …” „… Aufforderung und Fristsetzung seinen gesetzlichen Pflichten nicht nachkommt, § 126 Abs. 3 TKG. b) Lizenzierung …”

Fazit S. 350-351

„… Unabhängigkeit zu wählen, die den Vorgaben ihrer Verfassung widerspricht, solange sie die hoheitliche von der …” „… Regulierung. Neben der gesetzlichen Verwirklichung des Trennungsgebots muss besonderes Augenmerk auch auf die …” „… die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben verwirklichen, wird in den folgenden Abschnitten untersucht …”

Funktionale Trennung der regulierenden und der betrieblichen Funktionen S. 361-366

„… Postwesen entsprechend gilt, sowie das Gesetz über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas …” „… Art. 2 des Zweiten Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts, BGBl. I S. 1970, 2009, in …” „… . 2346; Satzung der Deutschen Telekom AG, BGBl. I 1994 S. 2350. 104 Gesetz zur Neustrukturierung des …”

Telekommunikation und Post als natürliche Monopole mit positiven externen Effekten S. 85-91

„… staatlichen ordnungspolitischen Vorgaben widerspiegeln. III. Telekommunikation und Post als natürliche …” „… Donnerstag, den 28.06.2001 wurde das Erste Gesetz zur Änderung des Postgesetzes (BT-Drs. 14/6121 und 14/6261 …” „… verdrängen, die sich mit ihrem Marktzutritt und ihrer Angebotspalette auf die gesetzlich versprochene …”

Selbstverwaltung als autonome demokratische Legitimation S. 219-232

„… Martens, 1987, S. 249 (254). 229durch gesetzliche Vorgaben oder auf andere Weise aufgefangen werden kann …” „… Vorgaben des Art. 20 Abs. 2 GG bereichsspezifisch ausfüllende und umsetzende Bestimmung“, so dass sich die …” „… Legitimationskette zum einen kompensiert durch eine verstärkte sachlich-inhaltliche Legitimation durch Gesetz und …”

Art. 3 Rahmen-Richtlinie (2002) S. 349-350

„… .“ Art. 3 Rahmen-Richtlinie enthält also keine strengeren Vorgaben an die national zu verwirklichende …” „… nicht verpflichtet, eine Form der Unabhängigkeit zu wählen, die den Vorgaben ihrer Verfassung …” „… Beteiligungsverwaltung von der staatlichen Regulierung. Neben der gesetzlichen Verwirklichung des Trennungsgebots muss …”

Probleme der Gewaltenkumulation S. 538-542

„… nicht zuletzt durch die mangelnden gesetzlichen Vorgaben und die unzureichende Normierung des …” „… einen Seite stehen jene, die die unabhängige Stellung der Behörden nicht als Verstoß gegen die Vorgaben …” „… den commissions stand der Gedanke Montesquieus Pate, dass jene, die Gesetze machten, diese nicht …”

Zur Weisungsfreiheit der Beschlusskammer 1 (Präsidentenkammer) S. 480-490

„… Gesetz die Präsidentenkammer selbst treffen solle.484 1. Indizien für die Weisungsfreiheit Keine der …” „… Normierungen und der strikten Vorgaben der EU-Kommission äußerst begrenzt. 3. Weisungen zu Vergabe …” „… §§ 55 Abs. 9, 61 TKG keinerlei feste inhaltliche Vorgaben, sondern nur die Abfolge der …”

Aufgabenverteilung zwischen den Beschlusskammern 2 bis 5 S. 432-456

„… beträchtliche Marktmacht verfügen.290 Aus diesem Grund ist es treffender, nicht wie das Gesetz von …” „… marktbeherrschende Stellung der Deutschen Post AG wird überdies durch die bis Ende 2007 gesetzlich gewährte …” „… Exklusivlizenz geschützt.297 Diese speziellen Vorgaben finden Berücksichtigung sowohl im Rahmen der …”

Bundeskartellamt S. 250-268

„… Mitarbeiter verhält, denn sie „können nur dann unabhängig im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben agieren, wenn …” „… Ausgaben und Kosten beitragen soll. Die Gesetzesänderungen durch das Siebte Gesetz zur Änderung des …” „… Gesetzes über die Deutsche Bundesbank vom 23. März 2002582 schreiben nun vor, dass der vom Vorstand der …”

Rechtliche Formen der Übernahme und Entledigung von öffentlichen Aufgaben S. 94-95

„… möchte, solange sie sich im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben bewegt. Im Übrigen unterliegt der …” „… und rein Privaten durch unterschiedliche Maßnahmen übertragen werden: - Normen (Gesetze …” „… sich am Vorbehalt des Gesetzes. Überschreitet eine Privatisierungsentscheidung die Grenze der …”

Das Argument von der Objektivierung staatlicher Entscheidungen S. 287

„… werden können. IV. Zum Argument von der Möglichkeit zur Neuprogrammierung gesetzlicher Vorgaben Das …” „… Argument von der Möglichkeit zukünftiger Neuprogrammierung der gesetzlichen Handlungsvorgaben für …”

Inhalt und Aussage des Art. 20 Abs. 2 GG S. 188-197

„… eines eigenen gesetzlich abgegrenzten Zuständigkeitsbereichs und die haushaltsmäßige Ausgliederung aus …” „… Ordnung, an Recht und Gesetz gebunden. Die Einengung der Legitimationsnotwendigkeit auf Akte des …” „… bezieht sich auf den Vollzug vom Parlament beschlossener Gesetze.159 Diese sind aber ebenso …”

Dimensionen der Unabhängigkeit S. 234-236

„… gesetzlichen Vorgaben eine eigene Entscheidungspraxis etablieren können. 5. Fazit Nach dem Gesagten ergibt …” „… persönlichen und sachlichen Unabhängigkeit, die in der Regel gesetzliche Verankerung findet, oder jedenfalls …” „… aus dem Gesetz interpretiert werden kann, eine faktische – juristisch schwer fassbare – Unabhängigkeit …”

Zum Argument von der besonderen Aufgabenart S. 286-287

„… der Möglichkeit zur Neuprogrammierung gesetzlicher Vorgaben Das Argument von der Möglichkeit …” „… zukünftiger Neuprogrammierung der gesetzlichen Handlungsvorgaben für unabhängige Verwaltungseinheiten geht …”

Inhalte und Zwecke von Weisungen S. 174-176

„… Verbindlichkeit aus.24 Weisungen können unterschiedlichsten Inhalts sein. Sie können die Auslegung eines Gesetzes …” „… aber auch der Einhaltung der Gesetze dienen und rechtswidriges Verwaltungshandeln verhindern …” „… Grenze im Einzelfall schwer zu ziehen. So kann die Festlegung auf die Auslegung eines Gesetzes von der …”

Verantwortungsteilung im Bereich des Telekommunikations- und Postwesens S. 139-140

„… Gründen notwendig, dass er durch staatliche Vorschriften ausgeglichen wird. Moderne gesetzliche Vorgaben …” „… Gewährleistungspflicht zur staatlichen Aufgabe wird, der er durch den Erlass entsprechender Gesetze – TKG und PostG …”

Von der Daseinsvorsorge zur Infrastrukturgewährleistung S. 138-139

„… staatliche Vorschriften ausgeglichen wird. Moderne gesetzliche Vorgaben wählen hierfür den Weg, eine …” „… Gewährleistungspflicht zur staatlichen Aufgabe wird, der er durch den Erlass entsprechender Gesetze – TKG und PostG …”

PostVerwG S. 388-390

„… gesetzlichen Normierung,3 doch soll im Folgenden aus prüfungstaktischen Gesichtspunkten jener Ansicht gefolgt …” „… auf verfassungsrechtliche Vorgaben zu verstellen. Bei der Auslegung des TKG kommen potentiell drei …” „… Vorbehalt des Gesetzes, 1969, S. 177, der hinsichtlich der Organisation außenwirksamer staatlicher …”

Demokratische Legitimation des Beirats/ der Beiratsmitglieder S. 506-510

„… Rahmen der gesetzlichen Vorgaben. Sie re- 604 …” „… Legitimation durch eine ununterbrochene Legitimationskette, durch Gesetz, Weisung und parlamentarische …” „… betreffende Verwaltungseinheit schaffende Gesetz begründet, das seinerseits durch Verfassungsartikel getragen …”

Wahl der geeigneten Institution zur Aufgabenerfüllung S. 95-99

„… möchte, solange sie sich im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben bewegt. Im Übrigen unterliegt der …” „… , formelle Gesetze zu beschließen, müssen sie den Umweg über das Umwandlungsgesetz (UmwG) nehmen.505 …” „… „jedenfalls bei gesetzlich begründeten Staatsaufgaben ebenfalls der Gesetzesform“.509 II. Wahl der …”

Nicht tragfähige Argumentationen S. 293-318

„… Hinsicht an den Vorgaben des Gesetzes zu orientieren (Sachgerechtigkeit).286 Außerdem verpflichte das …” „… Verwaltung, 1986, S. 139: Durch einfaches Gesetz dürfen nur dort weisungs- unterrichtungsfreie Räume …” „… Ein ausdrücklicher Hinweis im Gesetz auf Weisungsfreiheit oder Unabhängigkeit sei nicht notwendig …”

Sachliche Unabhängigkeit als entscheidendes Element Ministerialfreier Räume S. 236-240

„… Stellung genießen, mit der sie im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben eine eigene Entscheidungspraxis …” „… ist im Gegensatz zur persönlichen und sachlichen Unabhängigkeit, die in der Regel gesetzliche …” „… Verankerung findet, oder jedenfalls aus dem Gesetz interpretiert werden kann, eine faktische – juristisch …”

Zusammenfassung S. 581-582

„… Kongress durch exante-Vorgaben und ex-post-Kontrollen eine gesetzliche Grob- und politische Feinsteuerung …”

Weisungsfreiheit der Beschlusskammern 2 bis 5 S. 456-472

„… der zweiten Lesung des Gesetzes im Bundestagsplenum am 13. Juni 1996 die Relevanz der Unabhängigkeit …” „… . 87 Abs. 3 GG ein eigener gesetzlich abgegrenzter Zuständigkeitsbereich zugewiesen wird“. Darauf hat …” „… diesen Gesetzesvorschlag als unvereinbar mit den Vorgaben des europäischen Rechtsrahmens für die …”

Zwingender Konnex zwischen den Zuständigkeitsgehalten und dem Aufgabengehalt des Art. 87 f GG? S. 494-500

„… - und Postregulierung an den gesetzlich vorgegebenen Ordnungszielen vorbei. Aus der …” „… Notwendigkeit der politischen Entscheidung gesetzlicher angelegter Zielkonflikte zeigt sich beispielhaft im …” „… (Bundes-)Regierung durch (Bundes-)Gesetz ermächtigt, Kredite in einer bestimmten oder bestimmbaren Höhe aufzunehmen …”

Regulierung – ein Rechtsinstitut auf Abruf? S. 168-172

„… Ausgangssituationen und Vorgaben des TKG sowie des PostG bestehen auf anderen Märkten, die das Bundeskartellamt …” „… . 239 In diesem Sinne und zur Notwendigkeit eines Gesetzes zur sektorspezifischen Regulierung der …” „… diesbezügliche Änderung des § 46 Abs. 6 TKG a.F. durch Artikel 2 Nr. 2 des Gesetzes zur Änderung des …”

Einzelfallsteuerung durch Legislative Vetos S. 569-575

„… extensive Züge an. Von 1950 bis 1959 sahen 34 Gesetze ein legislative veto vor, zwischen 1960 und 1969 …” „… wurden 49 solcher Gesetze und zwischen 1970 und 1975 sogar 163 solcher Gesetze erlassen.322 Mit Blick auf …” „… die großzügige gesetzliche Verankerung des legislative veto vermutet Swire, dass dem Kongress die …”

Art. 5 a ONP-Rahmenrichtlinie (1997) S. 347-349

„… Für ihre Beurteilung der Unabhängigkeit sollten daher nicht nur die gesetzlichen Vorschriften eine …” „… Kontrolle sicherstellen.“ Art. 3 Rahmen-Richtlinie enthält also keine strengeren Vorgaben an die national …”

Beteiligungsverwaltung, Art. 87 f Abs. 3 GG S. 353-361

„… gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben unterscheidet. Unter Art. 87 f Abs. 2 S. 2 GG fallen mithin Maßnahmen des Staates zur …” „… mit dem Erlass des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für Telekommunikation und Post …” „… 57 BT-Drs. 12/6718, S. 76 zu Art. 1 § 1. 58 Bundesanstalt Post-Gesetz = BAPostG = Art. 1 PTNeuOG …”

Demokratische Legitimation der hierarchisch organisierten Administrative S. 198-215

„… die ex-ante-Steuerung des Exekutivhandelns durch Gesetze und die ex-post-Kontrolle der Exekutive durch …” „… Problematik des ministerialfreien Raumes. 1974, S. 26 f. 203a) Das parlamentarische Gesetz Das …” „… parlamentarische Gesetz gilt als „Transmissionsriemen für die Legitimation des staatlichen Handelns“.221 Es ist das …”

Literaturverzeichnis S. 588-657

„… Burdeau, Paris 1977 Axer, Peter, Selbstverwaltung in der gesetzlichen Krankenversicherung, DV 35 (2002), S …” „… gesetzgebenden Parlaments zu «Nachbesserung» von Gesetzen, in: Georg Müller/René A. Rhinow/Gerhard Schmid/Luzius …” „… , Hans Jürgen, Die Organisationsgewalt im Bund und der Vorbehalt des Gesetzes. Eine Untersuchung zur …”

Einwirkung und Kontrolle durch den Präsidenten S. 553-567

„… Gesetz die Federal Election Commission (FEC)197 etablierte. Diese sah vor, dass jeweils zwei der sechs …” „… commission, bei der die vom Gesetz aufgestellten Merkmale nicht zusammentreffen, ist die Civil Rights …” „… Interpretation enthalten. Zweifelsohne bilden Verfassung und Gesetz die äußerste Grenze eines eventuellen …”

Grundsätzlich tragfähige Argumentationen für weisungsfreie Verwaltungseinheiten S. 318-338

„… heißt, dass der Ausschuss „seine Tätigkeit innerhalb der gesetzlichen Schranken unabhängig und in eigener …” „… ausschließlich dem Gesetz. Die Unabhängigkeit des Gremiums wird durch § 97 Abs. 3 BBG bestätigt, der es verbietet …” „… gesetzlich fixierte oder anderweitig verfolgte Ziel am besten zu erreichen vermag“. In diesem Sinne zum …”

Faktische Privatisierungsimpulse S. 99-118

„… Vorgaben des Art. 5 Abs. 2 EGV jedoch Zweifel an der Anwendbarkeit und Auslegbarkeit des …” „… leidet damit nicht an einem konjunkturellen, sondern an einem strukturellen Defizit.650 Die gesetzlich …” „… Einsparungen Lasten mindern, 1998, S. 331. 1165. Staatsaufgabenwachstum a) Wagners Gesetz von der …”

Wirtschaftliche Merkmale materieller Infrastruktur S. 77-85

„… Wirtschaft auszeichnet. 439 Vgl. Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung …” „… staatlichen ordnungspolitischen Vorgaben widerspiegeln. III. Telekommunikation und Post als natürliche …”

doi.org/10.5771/9783845200408

Birgit Greif - Das aktuelle Handbuch der Pflegegrade

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Birgit Greif

Das aktuelle Handbuch der Pflegegrade

2024

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1. Gesetzliche Vorgaben: Pflegebedürfigkeitsbegriff und Regeln zur Begutachtung S. 9-12

doi.org/10.5771/9783802955174

Sanaz Moradi Karkaj - Die Gesamtlärmbewertung im Immissionsschutzrecht

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Sanaz Moradi Karkaj

Die Gesamtlärmbewertung im Immissionsschutzrecht

Series: Gießener Abhandlungen zum Umweltrecht

Volume 19 2008

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Die Konkretisierung der gesetzlichen Vorgaben aus §§ 22, 23 BImSchG S. 184-187

„… Sportanlagenlärmschutzverordnung reagiert865. I. Die Konkretisierung der gesetzlichen Vorgaben aus §§ 22, 23 BImSchG Die meisten …” „… eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes864 wurde der Verordnungsgeber …” „… von Sportanlagen unter dem Aspekt des Lärmschutzes aus der gesetzlichen Verpflichtung des § 22 BImSchG …”

Das Verkehrslärmschutzgesetz S. 159-162

„… Konkretisierung der gesetzlichen Vorgaben zubilligen mag, die Grenze liegt bei den gesetzlichen und damit …” „… ist es jedoch grundsätzlich versagt, über die gesetzlichen Vorgaben hinauszugehen. Daher wurde von …” „… gesetzlichen Vorgaben, insbesondere im Hinblick auf einen umfassenden Lärmschutz gegen alle einwirkenden …”

Die 16. BImSchV S. 162-176

„… Verordnungsgeber damit seinem Auftrag zur Konkretisierung der gesetzlichen Vorgaben, insbesondere im Hinblick auf …” „… gesetzlichen Vorgaben aus §§ 41, 43 BImSchG Die Rechtsprechung zur Verkehrssummenbetrachtung erscheint nicht …” „… sachgerecht. Es ist der Frage nachzugehen, ob die gesetzlichen Vorgaben des Bundes-723 Hendlmeier, Aus der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… von Verkehrsgeräuschen 1622. Die Konkretisierung der gesetzlichen Vorgaben aus §§ 41, 43 …” „… Gesamtlärmbewertung im untergesetzlichen Immissionsschutzrecht – Die Konkretisierung der gesetzlichen Maßstäbe 122 A …” „… (Sportanlagenlärmschutzverordnung – 18. BImSchV) sowie die Freizeitlärm-Richtlinie 184I. Die Konkretisierung der gesetzlichen …”

Die Festlegung von Umweltstandards S. 122-126

„… Umweltschutzpflichten hängt aber angesichts der generalklauselartigen gesetzlichen Vorgaben die Wirksamkeit des …” „… Konkretisierung der gesetzlichen Maßstäbe A. Die Festlegung von Umweltstandards Der höchst unbestimmte …” „… . Diese detaillierten Vorgaben sind als Umweltstandards zu bezeichnen. Umweltstandards549 sind …”

Ergebnis der Untersuchung S. 304-308

„… Vorschriften als abschlie-ßend erachtet werden und daher die Vorgaben des förmlichen Gesetzes unbeachtet …” „… nicht trennscharf von anderen Rechtsgebieten abgrenzen. Darüber hinaus setzten die relevanten Gesetze …” „… gesetzlichen Bestimmungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die ohnehin für die Beurteilung und Bewertung …”

Die Lärmminderungsplanung S. 291-297

„… Richtlinie gestuft und dynamisch. Die wesentlichen Vorgaben ergehen durch Gesetz, die …” „… 2002, 327 (329). 292I. Die Lärmminderungsplanung Mit dem Gesetz zur Umsetzung der EG-Richtlinie über …” „… Bundes-Immissionsschutzgesetzes und eine differenzierte Regelung für verschiedene Teile des Gesetzes gibt, scheinen Sinn und Zweck …”

Die TA Lärm von 1998 S. 128-148

„… Zusammenhang mit Nr. 4.1 TA Lärm zu berücksichtigen, wonach letztlich die gesetzlichen Vorgaben in § 22 Abs. 1 …” „… sie ihrerseits wiederum auf die gesetzlichen Vorgaben, die es zu konkretisieren gilt, zurückgreifen …” „… Lärm kann daher nur die gesetzlichen Anforderungen sowie Vorgaben für die Ermessensausübung durch die …”

Die TA Lärm von 1968 S. 126-128

„… generalklauselartigen gesetzlichen Vorgaben die Wirksamkeit des Immissionsschutzes ab569. Allerdings können Probleme …” „… dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, genügen. Aus der mit der Offenheit der gesetzlichen unbestimmten …” „… entsprechende bundeseinheitliche Vorgaben für die immissionsschutzrechtliche Beurteilung von Anlagen-569 …”

Die Auswirkungen auf das deutsche Immissionsschutzrecht und Bewertung der Umsetzung S. 299-303

„… Anfang an nicht zur Diskussion. Ein solches Gesetz hätte aber „einen großen Wurf“1436 darstellen und die …” „… um ein Gesetz über die Lärmminderungsplanung ginge, das als Kern für ein späteres Lärmschutzgesetz …” „… Bundes-Immissionsschutzgesetzes, welches das zentrale Gesetz für den Immissionsschutz ist und mit dem Lärmminderungsplan in § 47a …”

Ergebnis S. 274-275

„… Umgebungsschutz1320.1321Die Vorgaben des § 36 BNatSchG sollen im Kontext, d.h. im Rahmen der …” „… der gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben im Wesentlichen auf die Wiedergabe der Formulierung aus Art. 6 …” „… gesetzlicher Ebene eine im Grundsatz gesamthafte Betrachtung normiert wird. Erinnert sei an den im Zusammenhang …”

Die 18. BImSchV S. 187-207

„… gesetzlichen Verpflichtung des § 22 BImSchG ergeben872. Die Sportanlagenlärmschutzverordnung beruht auf § 23 …” „… Sportausübung erfolgen. Die Geräusche müssen aufgrund einer bestimmungsgemäßen Nutzung erfolgen. Diese Vorgaben …” „… ortsfeste Einrichtungen bezeichnet (vgl. Herr, Sportanlagen in der Wohnnachbarschaft, S. 24). 188gesetzes …”

Lösungsansätze zu einer Gesamtlärmbewertung nach der TA Lärm S. 149-159

„… gesetzlichen Vorgaben bedarf es des Rückgriffes auf geeignete Erkenntnisquellen. Daher kann und muss die TA …” „… der Konkretisierung der gesetzlichen Vorgaben zubilligen mag, die Grenze liegt bei den gesetzlichen …” „… Anlagen, die aus dem Anwendungsbereich ausgenommen sind, gelten die gesetzlichen Anforderungen und …”

Die Neuverteilung der Gesetzgebungszuständigkeiten zwischen Bund und Ländern im Zuge der Föderalismusreform S. 246-247

„… , § 8 LärmVO die Tierhaltung. Sehr interessant war dann aber § 10 LärmVO, welcher Vorgaben zur …” „… das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, zum anderen z.B. das Bundes-Immissionsschutzgesetz bzw. die …” „… Aufgabenerfüllung gesteigert werden.“ So lautet die Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des …”

Lösungsansätze S. 178-184

„… nicht die gesetzlichen Vorgaben des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vollständig um818. So ist etwa …” „… verordnungsrechtlichen Defizite der 16. BImSchV im Bereich der Gesamtlärmbewertung ein Rückgriff auf die gesetzlichen …” „… Verordnungsgeber soll durch ein zögerliches (Nicht-)Handeln die gesetzlichen Grundentscheidungen nicht unterlaufen …”

Die Hessische Gefahrenabwehrverordnung gegen Lärm (LärmVO) S. 244-246

„… Brandenburgisches BürokratieabbauG v. 28. Juni 2006, GVBl. I S. 74; Gesetz zum Schutz vor Luftverunreinigungen …” „… ; Landes-Immissionsschutzgesetz Rheinland-Pfalz v. 20. Dezember 2000, GVBl. S. 578, zuletzt geänd. durch Gesetz v. 02. März 2006 …” „… , beantwortet werden. Die hessische Lärmverordnung war aufgrund des § 77 Abs. 3 S. 2 des Hessischen Gesetzes …”

Ergebnis S. 85-86

„… anders ausgelegt als heute324. Auch § 18 GewO, der die gesetzlichen Genehmigungsvoraussetzungen vorgab …” „… Gesetzes“ vor; allerdings hat das BVerwG die Rechtsbehauptung aufgestellt, dass der Begriff der schädlichen …” „… Vielfalt der Pflichten resultieren, die mit Bezug auf schädliche Umwelteinwirkungen gesetzlich normiert …”

Das Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm S. 231-233

„… 231III. Das Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm Aber auch eine Heranziehung des Gesetzes zum Schutz …” „… 1099. Um diesen Schutz zu gewährleisten, steuert das Gesetz die Siedlungstätigkeit in der Umgebung von …” „… den Vorgaben etwa der Verkehrslärmschutzverordnung, wird schnell ersichtlich, dass sie keine …”

Die Abwägungskriterien S. 108-117

„… rechtlichen Vorgaben zur Nutzung an, vor allem auf die bauplanungsrechtliche Prägung470. Das Bebauungsrecht …” „… Vorgaben, bestimmt sich die Intensität der Beeinträchtigung unter Rückgriff auf den zivilrechtlichen …” „… erheblichen Nachteile und Belästigungen haben die normativen Vorgaben Vorrang vor den tatsächlichen …”

Systematisch teleologische Auslegung S. 83-85

„… Sinn und Zweck des Gesetzes kommt man näher, wenn man den Zusammenhang und das Verhältnis der zu …” „… gesetzlichen Anforderungen. So muss der Betreiber einer genehmigungsbedürftigen Anlage nach § 5 BImSchG …” „… gesetzlichen Definition auch durch Summierung zahlreicher Teilbeträge herbeigeführt werden kann. Schädliche …”

Die Struktur der FFH-Verträglichkeitsprüfung S. 264-274

„… Tatbestandsmerkmale ist nicht zu befürworten. B. Das Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege …” „… Instrumente des Naturschutzes. Seine Bedeutung ist vor allem durch die Vorgaben des Gemeinschaftsrechts und …” „… Unterschiede in der inhaltlichen Reichweite und im Verfahren der durchzuführenden Prüfung. Aus dem Gesetz …”

Gegenstand und Gang der Untersuchung S. 19-24

„… Relevanz von Lärmbeeinträchtigungen überrascht es aber, wie lückenhaft die bestehenden gesetzlichen Regeln …” „… im Rechtsschutz erfordern dringend einen integrativen Lärmschutz. Die Gesetze und Verordnungen müssen …” „… gebietet. Dabei sind der Normenhierarchie entsprechend alle Ebenen des Rechts – Verfassungsrecht, Gesetz …”

Die Notwendigkeit der Festsetzung von Lärmgrenzwerten S. 238-242

„… gemeinsam mit Schienen- und Straßenverkehrslärm beurteilen zu können1136. Im Kern ist das geltende Gesetz …” „… das Gesetz nicht aktiv auf die Begrenzung des Fluglärms, so dass es als „Gesetz zum Schutz von …” „… Flughäfen“ bezeichnet wurde1139. Die gesetzlichen Regelungsdefizite des Schutzes vor Fluglärm haben die …”

Die Defizite im Bereich des Verkehrslärmschutzes S. 176-178

„… . BImSchV setzt nicht die gesetzlichen Vorgaben des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vollständig um818. So …” „… Bundesrat eine Entschließung, in welcher er auf die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung für die …” „… Rückgriff auf die gesetzlichen Vorschriften möglich oder sogar geboten ist. Für die Erforderlichkeit einer …”

Das Luftverkehrsgesetz S. 229-231

„… Schallschutzmaßnahmen BVerwGE 87, 332 (341 ff.). 1098 Gegen eine entsprechende Heranziehung der Vorgaben der 16 …” „… Rn. 64; Schwenk/Giemulla, Handbuch des Luftverkehrsrechts, S. 523.231III. Das Gesetz zum Schutz gegen …” „… Fluglärm Aber auch eine Heranziehung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm kann die vorhandenen …”

Die Berücksichtigung von Gesamtlärm in den luftverkehrsrechtlichen Regelungen S. 233-236

„… einwirkender Lärmquellen keine gesetzlichen Lösungen vor. Die Rechtsprechung hält sich hier sehr zurück1110 …” „… Vorgaben des geltenden Lärmschutzsystems1114. Zwar könne bei einer Summierung verschiedener Lärmquellen …” „… gesetzlichen Regeln nach wie vor lückenhaft. Das Bundes-Immissionsschutzgesetz gilt nach ausdrücklicher …”

Literaturverzeichnis S. 315-345

„… / Iven, Klaus: Das Zweite Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes – Innerstaatliche Umsetzung …” „… und Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben auf dem Gebiet des Naturschutzes – Teil 2 …” „… : Gestaltungsfreiheit und Beurteilungsspielraum der Verwaltung, bestehend aufgrund und nach Maßgabe des Gesetzes, in …”

Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm – Geräuschimmissionen S. 223-224

„… Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm (AVwV Baulärm) wurde aufgrund des Gesetzes zum …” „… AVwV). Die Vorgaben zum Mess- und Beurteilungsverfahren sehen also vor, dass zur Beurteilung sowohl die …”

Ergebnis S. 263-264

„… engen Tatbestandsmerkmale ist nicht zu befürworten. B. Das Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege …” „… Instrumente des Naturschutzes. Seine Bedeutung ist vor allem durch die Vorgaben des Gemeinschaftsrechts und …”

Die Zweiunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung – 32. BImSchV) S. 221-223

„… . BImSchV enthaltenen Marktverkehrsregelungen orientieren sich stark an den Vorgaben aus dem europäischen …” „… gegen Baulärm (AVwV Baulärm) wurde aufgrund des Gesetzes zum Schutz gegen Baulärm erlassen1064. Mit der …”

Die Freizeitlärm-Richtlinie S. 207-210

„… als Rechtsverordnung enthält die 18. BImSchV keine strikten Vorgaben für alle rechtlichen …” „… , die Feststellung, dass sie nur für den Regelfall die gesetzlichen Anforderungen zutreffend …”

Die Grundlagen im Bundes-Immissionsschutzgesetz für die Regelung des Baulärms S. 215-218

„… wurde im Jahre 1974 das bis dahin maßgebliche Gesetz zum Schutz gegen Baulärm von 19651026 aufgehoben …” „… Verordnungen knüpften an diese Vorgaben an und verfolgten das Konzept der Emissionsminimierung an der Quelle …”

Das Prüfverfahren S. 248-263

„… Gesetzes erst durch eine Auslegung der einschlägigen Bestimmungen hervortritt, normieren das Gesetz über …” „… die Umweltverträglichkeitsprüfung sowie das Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege ausdrücklich …” „… ebenfalls der summativen Betrachtung Grenzen setzen. A. Das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung …”

doi.org/10.5771/9783845205854

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