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Vera Rodenhoff - Die EG und ihre Mitgliedstaaten als völkerrechtliche Einheit bei umweltvölkerrechtlichen Übereinkommen

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Vera Rodenhoff

Die EG und ihre Mitgliedstaaten als völkerrechtliche Einheit bei umweltvölkerrechtlichen Übereinkommen

Series: Schriftenreihe Europäisches Verfassungsrecht

Volume 28 2008

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Besondere Klauseln für die Streitbeilegung S. 215-216

„… der jeweiligen Erfüllungsverpflichtungen. V. Besondere Klauseln für die Streitbeilegung Viele …”

Besondere Schlussbestimmungen S. 196-198

„… Abkommen Umweltvölkerrechtliche Übereinkommen enthalten neben den Beteiligungsklauseln weitere Klauseln …” „… Mitgliedstaaten in das Gesamtgefüge des Übereinkommens dienen und zum anderen um Klauseln, die Aussagen über …” „… . Handbook (2003). 197 1. Besondere Klauseln für Abschluss und Kündigung Die meisten Übereinkommen sehen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… und unzulässige Abschlusskonstellationen 144 2. Autonomiesichernde Klauseln 145 II. Der durch Art …” „… . Besondere Schlussbestimmungen 196 1. Besondere Klauseln für Abschluss und Kündigung 197 2. Besondere …” „… Klauseln für das Inkrafttreten 197 II. Trennungsklauseln 198 1. Allgemeine Trennungsklauseln 198 2 …”

Anerkennung von EG und Mitgliedstaaten als Einheit S. 217-218

„… erkennen mit den Klauseln darüber hinaus an, dass die Kompetenzverteilung ihnen gegenüber bei der …” „… Mitgliedstaaten als Einheit zum Ausdruck. Diese Klauseln ermöglichen EG und Mitgliedstaaten trotz ihrer Stellung …” „… und Klauseln über das Inkrafttreten.1080 Darüber hinaus enthalten sie auch einige oder alle der …”

Anwendung der Grundsätze auf umweltvölkerrechtliche Übereinkommen S. 244-255

„… Bindungswirkung ergeben kann. Die Klauseln würden dann nur die Folge der Aufteilung der Bindungswirkung regeln …” „… dynamischer, weshalb die Klauseln auch „dynamische Gleitklauseln“1242 genannt werden. Die Bindung von EG und …” „… vielmehr ihrem Wortlaut entsprechend lediglich als Klauseln über die Erfüllung der Übereinkommensrechte und …”

Die völkerrechtliche Einheit von EG und Mitgliedstaaten S. 325-329

„… Klauseln verwenden, nahezu alle Mitglieder der internationalen Gemeinschaft. Schon der REIO-Begriff, der …” „… sich in diesen Klauseln für die EG eingebürgert hat, ist Ausdruck dieser Anerkennung – beinhaltet er …” „… , einschließlich der Außenkompetenzen, übertragen haben. Auch die in den REIO-Klauseln enthaltenen Regelungen über …”

Ermöglichung der gemeinsamen Rechtsausübung und Pflichtenerfüllung als Einheit S. 216-217

„… Übereinkommen an.1076 Sie erkennen mit den Klauseln darüber hinaus an, dass die Kompetenzverteilung ihnen …” „… von EG und Mitgliedstaaten als Einheit zum Ausdruck. Diese Klauseln ermöglichen EG und Mitgliedstaaten …”

Anerkennung von EG und Mitgliedstaaten als Einheit S. 194-196

„… Abkommen Umweltvölkerrechtliche Übereinkommen enthalten neben den Beteiligungsklauseln weitere Klauseln …” „… Mitgliedstaaten in das Gesamtgefüge des Übereinkommens dienen und zum anderen um Klauseln, die Aussagen über …”

Allgemeine Vorgaben S. 143-146

„… Lösung gemeinsamer Umweltprobleme.744 2. Autonomiesichernde Klauseln In Bereichen …” „… umweltvölkerrechtliche Abkommen abschließen, aufgrund des Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit Klauseln in das …”

Trennungsklauseln S. 198-212

„… 198 II. Trennungsklauseln Klauseln, die in allgemeiner Form die Ausübung von Rechten und die …” „… allgemeinen Trennungs-klauseln in Bereichen, in denen EG und Mitgliedstaaten kompetent sind, der Unionsgruppe …” „… 1. 1022 Vgl. zum Begriff u. den Klauseln Arnold, Abschluss, 19 AVR (1980/1981), S. 419, 451. 205 …”

Unzulässigkeit des „alleinigen“ mitgliedstaatlichen Vertragsschlusses? S. 87-94

„… Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit verpflichtet, Klauseln in die Abkommen aufzunehmen, die die Autonomie …” „… „EG-Klauseln“ enthalten. Vgl. auch EuGH, Rs. 3., 4 u. 6/76 v. 14.7.1976, Slg. 1976, S. 1279 ff. – Kramer (S …”

Fazit S. 255-256

„… Übereinkommen anerkannt haben. Schon der REIO-Begriff, der sich in diesen Klauseln für die EG eingebürgert hat …”

Besondere Erfüllungsklauseln S. 214-215

„… Trennungsklauseln bezüglich der jeweiligen Erfüllungsverpflichtungen. V. Besondere Klauseln für die Streitbeilegung …”

Ergebnis S. 228-229

„… Einschränkung der Flexibilität führt und sich als teleologische Auslegung dieser Klauseln am Rande ihrer …”

Nennung der EG S. 186-188

„… umweltvölkerrechtliche Übereinkommen wesentlichen im Folgenden dargestellt werden.910 Die Klauseln führen nicht nur zu …”

Finanzierungspflichten S. 226-228

„… kaum zu einer Einschränkung der Flexibilität führt und sich als teleologische Auslegung dieser Klauseln …”

Besondere Stimmrechtsklauseln S. 212-214

„… (1982),1051 sind diese Klauseln standardmäßig enthalten.1052 Sie sehen in Konkretisierung des Grundsatzes der …”

Stimmrechte S. 218-221

„… Stimmrechtsklauseln und Klauseln über das Inkrafttreten.1080 Darüber hinaus enthalten sie auch einige oder alle der …”

Zulässigkeit gemischter Abkommen S. 82-87

„… Abkommen mit Dritten schließen, aufgrund des Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit verpflichtet, Klauseln …”

Tendenzen in der Rechtsprechung S. 95-100

„… Handelspolitik fallen würde, wenn darin Klauseln über „Bereiche wie die technologische Hilfe, die …”

Der Grundsatz des bestmöglichen Umweltschutzes S. 105-113

„… Relations Law (1997), S. 83. Für einzelne diesbezügliche Klauseln s. Feenstra, Survey, in …”

Das Völkerrechtssubjekt als Handlungseinheit der völkerrechlichen Ordnung S. 23-34

„… Economic Integration Organisation (REIO) eingebürgert.12 Auch so genannte „REIO-Klauseln“, die der …”

Gemeinsamer Abschluss durch EG und Mitgliedstaaten S. 297-312

„… gleichzeitigen Hinterlegung der Abschlussinstrumente schlägt Dolmans die Aufnahme von Klauseln in das …”

Die Außenkompetenzen der EG S. 60-75

„… . Auch soweit die EG in ihre internen Rechtssetzungsakte Klauseln über die Behandlung der Angehörigen von …”

doi.org/10.5771/9783845208152

Kathleen Winter - Aufklärungspflichten beim Aufhebungsvertrag

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Kathleen Winter

Aufklärungspflichten beim Aufhebungsvertrag

Series: Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht

Volume 21 2010

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Hinweispflicht auf einzelne Klauseln des Aufhebungsvertrags S. 160-165

„… Versorgungsrentenansprüchen hat.651 F. Hinweispflicht auf einzelne Klauseln des Aufhebungsvertrags Regelmäßig schließen die …” „… Arbeitgebers besteht, auf einzelne Klauseln gesondert hinzuweisen oder diese sogar zu erläutern. Dieses …” „… unvorhersehbaren Nachteilen verbunden ist. Konkret geht es dabei vor allem um Klauseln, in denen der Arbeitnehmer …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… einzelne Klauseln des Aufhebungsvertrags 160 I. Einbeziehungs- und Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB …” „… 161 II. Ausgleichsklauseln als überraschende Klauseln nach § 305c Abs. 1 BGB 162 …” „… III. Auslegung von Ausgleichsklauseln 163 IV. Ausgleichsklauseln als intransparente Klauseln nach …”

Betriebliche Altersversorgung S. 156-160

„… Versorgungsrentenansprüchen hat.651 F. Hinweispflicht auf einzelne Klauseln des Aufhebungsvertrags Regelmäßig schließen die …” „… Arbeitgebers besteht, auf einzelne Klauseln gesondert hinzuweisen oder diese sogar zu erläutern. Dieses …” „… unvorhersehbaren Nachteilen verbunden ist. Konkret geht es dabei vor allem um Klauseln, in denen der Arbeitnehmer …”

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse S. 200-206

„… Recht des Arbeitnehmers ergibt sich aus allgemein zugänglichen Gesetzen. Über einzelne Klauseln im …” „… Arbeitgeber auf einzelne Klauseln hinweist. Hinsichtlich des Verlusts des allgemeinen oder des besonderen …”

Mögliche Aufklärungspflichten S. 74-80

„… Arbeitgeber, ist fraglich, ob den Arbeitgeber in solchen Fällen eine Pflicht trifft, auf derartige Klauseln …”

doi.org/10.5771/9783845227412

Elmar Giesing - Inhaltskontrolle und Abschlusskontrolle arbeitsrechtlicher Aufhebungsverträge

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Elmar Giesing

Inhaltskontrolle und Abschlusskontrolle arbeitsrechtlicher Aufhebungsverträge

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 552 2008

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AGB-rechtlich relevante Klauseln in Aufhebungsverträgen S. 102

„… nach Wegfall benachteiligender Klauseln günstig ausgestaltetem Vertrag bestenfalls ohne jegliches …” „… nicht die Beibehaltung desselben unter Wegfall einiger Klauseln453. Bedeutung hat § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB …” „… freien Stücken beenden konnte und wollte. I. AGB-rechtlich relevante Klauseln in Aufhebungsverträgen I …”

Anwendbare Vorschriften im Bereich von Individualklauseln S. 58-60

„… im Bereich der nur zur einmaligen Verwendung bestimmten Klauseln bei Aufhebungsverträgen keine …” „… überraschenden Klauseln darf nicht davon abhängen, ob die entsprechende Vertragsbedingung einmal oder mehrfach …” „… durchaus praktische Bedeutung. § 305c Abs. 1 BGB erfasst gerade auch solche Klauseln, die zwar als solche …”

Zusammenfassung S. 251-256

„… Änderungen prophezeien, zu einer Neubewertung einzelner Klauseln des Aufhebungsvertrages. Von einzelnen …” „… bisher üblicherweise verwendeten Klauseln in Aufhebungsverträgen heißt es Abschied nehmen: So sind etwa …” „… unzulässig. Da eine geltungserhaltende Reduktion von Klauseln im Arbeitsrecht nicht anzuerkennen ist, haben …”

Vorbemerkung S. 102-103

„… nach Wegfall benachteiligender Klauseln günstig ausgestaltetem Vertrag bestenfalls ohne jegliches …” „… nicht die Beibehaltung desselben unter Wegfall einiger Klauseln453. Bedeutung hat § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB …” „… freien Stücken beenden konnte und wollte. I. AGB-rechtlich relevante Klauseln in Aufhebungsverträgen I …”

Eigene Bewertung S. 34-39

„… , wenn die Klauseln bereits vor Vertragsschluss entworfen und festgestanden haben68. Der Arbeitgeber wird …” „… kurzfristig unterschreibt. Im letzteren Fall kann von einem Aushandeln der einzelnen Klauseln regelmäßig keine …” „… berührt nicht den möglichen AGB- Charakter anderer Klauseln, was sich schon aus der Formulierung „soweit …”

Bedeutung des § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB für den arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrag S. 100-102

„… typisierende Wertung mit der Folge, dass entsprechende Klauseln in der Regel nicht als unangemessen …” „… Vertrages lösen will. An einem nach Wegfall benachteiligender Klauseln günstig ausgestaltetem Vertrag …” „… Rückgängigmachung des Vertrages und nicht die Beibehaltung desselben unter Wegfall einiger Klauseln453. Bedeutung …”

Klauselbeispiele S. 103-159

„… vereinbarten Regelungen beschränkten, komme es nicht zur Unwirksamkeit einzelner Klauseln457. Ob diese …” „… zu vereinbaren500. Differenziert sind hingegen Klauseln zu beurteilen, in denen der Arbeitnehmer nur …” „… Berücksichtigung finden. 112 2. Bestätigungsklauseln In Aufhebungsverträgen finden sich des Öfteren Klauseln …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… und Abs. 3 BGB 60 F. AGB-rechtlich kontrollfreie Klauseln beim Aufhebungs- und Abwicklungsvertrag 62 I …” „… . AGB-rechtlich relevante Klauseln in Aufhebungsverträgen 102 I. Vorbemerkung 102 II. Klauselbeispiele 103 1 …” „… Ausgleichsquittungen als überraschende Klauseln nach § 305c Abs. 1 BGB 122 b) Auslegung von Verzichtsklauseln und § 305 …”

Der Aufhebungsvertrag als Verbrauchervertrag im Sinne des § 310 Abs. 3 BGB S. 39-54

„… Klauseln in Verbraucherverträgen96 dar. Art. 3 I und II der Richtlinie macht die Kontrolle davon abhängig …” „… der beschäftigten Arbeitnehmer, sondern auf die Anzahl der beabsichtigten Verwendungen der Klauseln …” „… 93/13 EWG der Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen. 102 Hier sei auf BT-Drs …”

Literaturverzeichnis S. 257-273

„… bearbeitete Auflage, Stuttgart 2004. Bunte, Hermann-Josef: Die EG- Richtlinie über missbräuchliche Klauseln …” „… Umsetzung der EG-Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen, JZ 1994, S. 161. Däubler …” „… Klauseln in Verbraucherverträgen, NJW 1993, S. 1817. 263 Heinrichs, Helmut: Das Gesetz zur Änderung des …”

Die Regelung des § 307 Abs. 3 S. 1 BGB S. 62-63

„… arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrag nicht anwendbar. F. AGB-rechtlich kontrollfreie Klauseln beim Aufhebungs- und …” „… (sog. deklaratorische Klauseln235). Den weitaus schwieriger abgrenzbaren und für den Aufhebungsvertrag …” „… - und leistungsbestimmenden Klauseln oder von der kontrollfreien Leistungsbeschreibung gesprochen237 …”

Anwendbarkeit der Einbeziehungsvorschriften des § 305 Abs. 2 und Abs. 3 BGB S. 60-62

„… 60 Klauseln als allgemeinen Rechtsgedanken bisher unabhängig vom Vorliegen von Allgemeinen …” „… auszumachen221. Somit können die Klauseln nach allgemeinen Grundsätzen der Rechtsgeschäftslehre auch durch …” „… . AGB-rechtlich kontrollfreie Klauseln beim Aufhebungs- und Abwicklungsvertrag I. Die Regelung des § 307 Abs. 3 S …”

§ 307 Abs. 3 S. 1 BGB und der arbeitsrechtliche Aufhebungsvertrag S. 63-73

„… . deklaratorische Klauseln235). Den weitaus schwieriger abgrenzbaren und für den Aufhebungsvertrag bedeutenderen …” „… leistungsbestimmenden Klauseln oder von der kontrollfreien Leistungsbeschreibung gesprochen237. Die Kontrollfreiheit …” „… Orientiert man sich an der Rechtsprechung des BGH, wonach kontrollfrei nur solche Klauseln sind, bei deren …”

Die Konsequenzen für den arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrag S. 80-96

„… Orten, Bagatellisierung einzelner Klauseln, Ausnutzung einer Unerfahrenheit, fehlende Aufklärung und …” „… Verhandlungsposition des Arbeitnehmers gelten377. Notwendige Differenzierungen bei einzelnen Klauseln würden mit dem …” „… , bis er unter dem Eindruck dieser belastenden Situation den Vertrag samt ihn benachteiligender Klauseln …”

Fehlende Einflussnahme des Arbeitnehmers nach § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB S. 54-58

„… , sich auf Änderungen der vorformulierten Klauseln einzulassen. Die potentielle Einflussnahmemöglichkeit …” „… der inhaltlichen Beeinflussung der Klauseln. Soweit die Auffassungen im Einzelfall zu …” „… Klauseln bei Aufhebungsverträgen keine Anwendung finden. 206 Vgl. die Beispiele bei …”

Grenzziehung zwischen Angemessenheitskontrolle und Inhaltskontrolle im weiteren Sinn durch die §§ 305 ff. BGB S. 160-162

„… Betriebsräten fehlen werde, die einem Auswuchs benachteiligender Klauseln entgegenwirken könnten. 768 Gegen …” „… Klauseln im Aufhebungsvertrag werden diese Voraussetzungen selten vorliegen. Rückzahlungsklauseln für …”

Vorbemerkung S. 28-30

„… Auswirkungen auf arbeitsvertragliche Klauseln. Die Aufhebung der Bereichsausnahme ist im Zuge der Reform des …” „… Klauseln anhand der §§ 305 ff. BGB befassen müssen. Zu nennen sind hier etwa die Entscheidungen des BAG zu …”

Modifizierung des abstrakt-generellen Prüfungsmaßstabes S. 96-99

„… Klauseln. Danach ist insbesondere (keine begrenzende Vorgabe!) zu berücksichtigen, welches Kräfteverhältnis …” „… Verhandlungsposition (etwa bedingt durch eine sachgerechte Aufklärung über einzelne Klauseln oder durch Einräumung …”

Gang der Untersuchung S. 27

„… Klauseln in arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen auf deren Vereinbarkeit mit den §§ 305 ff. BGB …”

Erlass S. 26-27

„… wird im Anschluss erörtert. Schließlich werden einzelne typische Klauseln in arbeitsrechtlichen …”

Exkurs: Die Lage beim Abwicklungsvertrag S. 73-74

„… Aufhebungsvertrag und Abwicklungsvertrag bei der Frage der Kontrollfreiheit einzelner Klauseln unterschiedlich …”

Einschränkende Stellungnahmen zum Aufhebungsvertrag S. 33-34

„… , wenn die zu überprüfenden Klauseln Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB …”

Stellungnahme S. 32-33

„… überprüfenden Klauseln Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB darstellen. Diese liegen …”

Inhaltskontrolle S. 19-23

„… Abwicklung des auslaufenden Arbeitsverhältnisses? Sind bisher als unproblematisch angesehene Klauseln …”

doi.org/10.5771/9783845206233

Sebastian Ernst - Die Begrenzung von Versorgungsrisiken der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung

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Sebastian Ernst

Die Begrenzung von Versorgungsrisiken der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung

Series: Studien zum Arbeitsrecht

Volume 34 2020

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§ 4. Maßstäbe für die Überprüfung anspruchsbegrenzender Klauseln S. 142-146

„… Maßstäbe für die Überprüfung anspruchsbegrenzender Klauseln Mit den Erkenntnissen aus § 3 der …” „… Klauseln. In der praxisnahen Literatur finden sich darüber – dem Format geschuldet – oft nur sehr allgemein …” „… Klauseln 144 deutet,538 bereits mit dem Interesse an der Begrenzung von Risiken vor. Detaillierte …”

§ 5. Risikobegrenzung durch Vertragsgestaltungen im Einzelnen S. 147-264

„… Hinterbliebeneneigenschaft vorliegen muss. Das BAG zieht bei der Inhaltskontrolle solcher Klauseln jedoch neuerdings …” „… Kinder. Oft werden solche Klauseln unter Verweis auf Art. 6 Abs. 1 GG kritisch gesehen. Die meisten …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… . 139 Vereinbarung nach § 28 SprAuGc. 141 Maßstäbe für die Überprüfung anspruchsbegrenzender Klauseln§ 4 …” „… TodesfälleIV. 199 Klauseln mit Bezug zur Ehe des ZusagenempfängersD. 200 ScheidungsklauselI. 201 Wirksamkeit …”

Literaturverzeichnis S. 275-286

„… . Literaturverzeichnis 285 Ulmer, Peter, Teilunwirksamkeit von teilweise unangemessenen AGB-Klauseln? – Zum Verhältnis …”

§ 3. Rechtliche Grundlagen der Hinterbliebenenversorgung und ihrer Begrenzung S. 44-141

doi.org/10.5771/9783748904250

Christoph Blotenberg - Innerstaatliche Umsetzung und demokratische Legitimation von ICSID-Investitionsschiedssprüchen

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Christoph Blotenberg

Innerstaatliche Umsetzung und demokratische Legitimation von ICSID-Investitionsschiedssprüchen

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 989 2021

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B. Regelungsgehalt des Investitionsschutzrechts und der FET‑Klauseln S. 24-64

„… Regelungsgehalt des Investitionsschutzrechts und der FET‑Klauseln Im Folgenden werden zunächst …” „… der FET-Klauseln untersucht wird. Ziel der Untersuchung ist es, dabei festzustellen, auf welchen …” „… FET‑Klauseln 26 die Investitionsschutzregeln der Staat dem Investor den durch den Verstoß entstandenen Schaden …”

G. Demokratische Legitimation der Entscheidungen der Investitionsschiedsgerichte S. 141-260

„… demokratischen Legitimation geprüft, ob FET-Klauseln oder ICSID‑Schiedsgerichtsbarkeit gegen Grundrechte …” „… garantiertes staatliches „Right to Regulate“ besteht (G III) und ob die FET-Klauseln den Anforderungen des …” „… Erkenntnisse erörtert, ob die auf FET-Klauseln beruhenden Entscheidungen der ICSID-Schiedsgerichte den …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… Gang der UntersuchungII. 22 Regelungsgehalt des Investitionsschutzrechts und der FET‑Klauseln B. 24 …” „… Einführung: Regelungsgehalt des InvestitionsschutzrechtsI. 24 FET-KlauselnII. 28 Methoden der Schiedsgerichte …” „… zur Feststellung des Inhalts der FET-Klauseln 1. 30 FET-Klauseln und der gewohnheitsrechtliche …”

H. Endergebnis S. 261-262

„… FET-Klauseln und die ICSID‑Schiedsgerichtsbarkeit besser als ihr Ruf sind und viele Verfassungsverstöße, die …” „… rechtsstaatlich förderlich: So werden die FET-Klauseln häufig dafür kritisiert, dass sie nur unzureichend bestimmt …” „… könnte. Dazu bestünde dann bei jedem Verfahren aufgrund der mangelnden Bestimmtheit der FET-Klauseln das …”

A. Einleitung S. 17-23

„… auf die inzwischen wohl als zentralen Schutzstandard anzusehenden Klauseln zur billigen und gerechten …” „… Behandlung gelegt werden (Fair and Equitable Treatment, sog. FET-Standard bzw. FET‑Klauseln).22 Auch bei der …” „… Einführung zum Investitionsschutzrecht werden die FET-Klauseln und insbesondere die hierzu einschlägigen …”

D. Integration der Entscheidung eines ICSID-Schiedsgerichts in das deutsche Recht S. 77-86

„… können daher keinen Einfluss auf die innerstaatliche Geltung der FET-Klauseln und sonstigen …” „… , GLJ 12 (2011), 1083, 1092. 353 Vgl. König S. 116 f. siehe konkret für die FET-Klauseln auch oben, B II …”

E. Verbindlichkeit der Schiedsgerichtsverfahren S. 87-107

„… beizulegen. Diese Klauseln sind in vielen IFV zu finden. Auch der deutsche Mustervertrag enthält diese …” „… Klauseln.361 Deutschland hat wie oben aufgeführt die IFV in Gesetzesform in das innerstaatliche Recht …”

C. Funktionsweise der ICSID-Investitionsschiedsverfahren S. 65-76

„… Schutzstandards des völkervertragsrechtlichen Investitionsschutzrechts und insbesondere die FET-Klauseln. Inhalt …”

F. Feststellung der einschlägigen Norm des GG und ihrer Voraussetzungen S. 108-140

„… ICSID-Schiedsgerichten zumindest im Rahmen der Entscheidungen über FET-Klauseln regelmäßig nicht der Fall ist (vgl. oben …”

doi.org/10.5771/9783748925996

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