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Julia Rachel Victoria Herzberg - Die Gewinnabschöpfung nach § 10 UWG

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Julia Rachel Victoria Herzberg

Die Gewinnabschöpfung nach § 10 UWG

Series: GLEISS LUTZ Schriftenreihe zum deutschen und internationalen Wirtschaftsrecht

Volume 46 2013

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Geschäftsführung ohne Auftrag S. 476-477

„… ) Geschäftsführung ohne Auftrag Zuletzt scheidet auch ein Anspruch aus berechtigter Geschäftsführung ohne Auftrag …”

§ 12 Abs. 1 S. 2 UWG (analog) S. 475-476

„… die zuvor gängige Rechtsprechung, die über die berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 683 S. 1 …” „… Bund halten können. (c) Geschäftsführung ohne Auftrag Zuletzt scheidet auch ein Anspruch aus …” „… berechtigter Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 683 S. 1, 670, 677 BGB) aus, wie ihn die Rechtsprechung vor …”

Die ersten Geltungsjahre des § 10 UWG und seine Perspektiven S. 49-51

„… Wagner, Gutachten 2006, S. A 82 ff.; A 111 ff.; vgl. weiterhin das im Auftrag des BMELV erstellte …” „… umfassenderen, vom BMELV nach der Veröffentlichung des Grünbuchs zur kollektiven Rechtsdurchsetzung in Auftrag …” „… Bundesanstalt für Ernährung und Landwirtschaft (BLE), die den Auftrag ausgeschrieben 51 Die aktuellen …”

Thematische Eingrenzung: Kollektiver Rechtsschutz im Zivilund Zivilprozessrecht als eigenständiges Forschungsgebiet, Querschnittsregelungen und »Insellösungen« S. 515-520

„… Zivilprozessrecht allgemein vgl. zur Jahrtausendwende die im Auftrag des BMJ vom Max-Planck-Institut für …” „… aus dem Jahre 2005, die sie als Ergebnis eines rechtsvergleichenden Gutachtens im Auftrag des BMELV …” „… legislatorischen Aktivitäten geführt.1880 Erst im 1. Quartal 2011 wurde im Auftrag des BMELV eine Studie zur …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-35

„… 176 (c) Zusammenfassung 179 (2) Haftungs-, Delikts- und Schadensrecht 179 (3) Auftrag und …” „… Geschäftsführung ohne Auftrag 181 cc. Ergebnis 182 e. Rechtliche Bedenken gegen die Gewinnabschöpfung nach § 10 …” „… UWG (analog) 475 (c) Geschäftsführung ohne Auftrag 476 (3) Ergebnis 476 cc. Erstattung durch die …”

Systematische Stellung, Zwecke, dogmatische Einordnung von und Bedenken gegen § 10 UWG S. 157-210

„… Elemente aus dem Auftragsrecht (§§ 662 ff. BGB) bzw. der Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff. BGB) auf …” „… Abschöpfungsansprüche.574 570 Vgl. für Auftrag/Geschäftsführung ohne Auftrag die Auskunftspflicht des § 666 BGB (i.V.m …” „… ablehnen.567 (3) Auftrag und Geschäftsführung ohne Auftrag Der Gewinnabschöpfungsanspruch greift zuletzt …”

Entstehungsgeschichte und parlamentarisches Verfahren von § 10 UWG 2004 S. 145-157

„… und zur Weiterentwicklung des europäischen Lauterkeitsrechts erarbeiten. Die im Auftrag des BMJ …” „… , erstellt im Auftrag des vzbv anlässlich der Arbeitsgruppen-Sitzungen, Anmerkung der Verf.]. 427 Dazu und …”

Verzug S. 474-475

„… berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 683 S. 1, 670, 677 BGB) einen entsprechenden …”

Die Fälle der Streu- und Bagatellschäden im Lauterkeitsrecht: Die (rechtstatsächlichen) Befunde S. 73-121

„… Verbraucherschutzes im Wettbewerbsrecht wurden Ende der 1970er Jahre grundlegend untersucht. Im Auftrag des BMJ …” „… in Auftrag.184 Das Gutachten knüpfte an die soeben geschilderte Diskussion und die 180 Vgl. die …” „… ; Inkassobüros mahnen Forderungen an, die auf angeblich bestehenden, tatsächlich aber gefälschten Aufträgen …”

Verwaltungsbehördliche Kontrolle versus Privatrecht als Mittel der Wahl? S. 522-526

„… ) und eine Klausel, die klarstellt, dass den Verbänden keine Kosten für die Übernahme der Aufträge …”

Zu Teil 4: Gewinnabschöpfung im UWG de lege ferenda S. 634-670

„… Verwendung von Unrechtserlösen und Kartellbußen zur Finanzierung der Verbraucherarbeit, Gutachten im Auftrag …” „… im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz, abrufbar im Internet unter …” „… , Bernd H., Konstruktion und Rechtspraxis der Geschäftsführung ohne Auftrag, Zur Transformation eines …”

Das Grünbuch der GD Sanco über kollektive Rechtsdurchsetzung und die Folgedokumente (2008/2009) S. 591-611

„… kollektive Rechsdurchsetzung, S. 4, Tz. 9; vgl. die Umfrage im Auftrag der GD Sanco, Spezial-Eurobarometer …” „… . Problemstudie, von der GD Sanco in Auftrag gegeben, von externen Dienstleistern zum 26. August 2008 erstellt und …”

Das Regelungsumfeld bei Einführung des § 10 UWG S. 42-49

„… Gutachten von Wagner, Gutachten 2006, S. A 82 ff.; A 111 ff.; vgl. weiterhin das im Auftrag des BMELV …”

Zusammenfassung S. 368-376

„… seinem Namen oder Auftrag handelt. Treten Organe, Mitarbeiter oder Beauftragte im Namen des (fremden …”

Alternative privatrechtliche Konzepte S. 528-547

„… des KapMuG die im Auftrag des BMJ erstellte Studie von Halfmeier/Rott/Feess, Evaluation (passim) und …”

Zusammenfassung S. 384-414

„… aus Geschäftsführung ohne Auftrag bejaht hatte, einen fragwürdigen wirtschaftlichen Anreiz für …” „… auftragsähnliches Rechtsverhältnis zugrunde liegt.1436 Insoweit kann man darauf abstellen, dass den Gläubiger aus …” „… Beauftragte dem Auftraggeber alles, was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt, herauszugeben. Nach § 665 S. 1 …”

doi.org/10.5771/9783845245355

Alexander Götz, Joachim Jens Hesse - Der finanzielle Ertrag einer Verwaltungsreform

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Alexander Götz, Joachim Jens Hesse

Der finanzielle Ertrag einer Verwaltungsreform

Series: Staatsreform in Deutschland und Europa

Volume 12 2010

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Auftrag und Untersuchungsumfang S. 15-19

„… Der finanzielle Ertrag einer Kreisgebietsreform 15 2 Auftrag und Untersuchungsumfang Im …” „… Kooperationsräume beziehen. Der diesem Auftrag zugrunde liegende Untersuchungsumfang wurde wie folgt skizziert …” „… Zeit zuverlässig erzielbar sein. (5) Ergänzende Festlegungen (nach Rücksprache von Auftraggeber und …”

Material- und Literaturverzeichnis S. 377-432

„… Schleswig-Holstein. Gutachten im Auftrag der Staatskanzlei Schleswig-Holstein, Hamburg, 2007. Bürgerschaft Lübeck …” „… Verwaltungsrecht im Auftrag des Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein, Kiel, 2007. FAZ.net …” „… . Untersuchung im Auftrag des Deutschen Landkreistages, Berlin, 2005. Hesse, J. J.: Evaluation der …”

Einleitung S. 13-14

„… Kreisgebietsreform in Schleswig-Holstein. Gutachten im Auftrag der Staatskanzlei Schleswig-Holstein, Hamburg, 2007 …” „… Verwaltungsrecht im Auftrag des Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein, Kiel, 2007; Hesse, J.J …” „… .: Verwaltungsstruktur- und Funktionalreform in Schleswig-Holstein. Untersuchung im Auftrag der Landesregierung Schleswig …”

Berechnung einmaliger und laufender Fusionskosten S. 136-142

„… sollen. Entsprechende Überlegungen hat Korthals im Auftrag der Kreise Plön und Ostholstein unter …” „… . haltbar. Die Gutachter haben hierzu unlängst eine ausführliche Untersuchung im Auftrag der …”

Erfassung der Empirie S. 157-307

„… und Verwaltung von Straßen (Kreisstraßen und Gemeindestraßen im Auftrag) ? 21 Sonstige Bauaufgaben …” „… und Verkehr die Straßenbauverwaltung im Auftrag des Landkreises übernommen hat? e) In welchen …” „… ) im Auftrag des Kreises tätig werden? Wenn ja: Wo und in welcher Höhe werden diese Ausgaben verbucht …”

Inhalt S. 7-8

„… ................................................................................................................................ 13 2 Auftrag und Untersuchungsumfang …”

Ermittlung einer nominalen und Ableitung einer bereinigten Bemessungsgrundlage S. 49-55

„… kooperieren, jedoch häufiger im Auftrag Dritter tätig werden. Zwar verfügen diese Kreise mit den einbezogenen …” „… Zahlungsströme (etwa aufgrund von Erstattungen bei Mit- /Auftragsverwaltung) und Ertragsbezüge (insbesondere bei …” „… - /Auftragsverwaltung) und Ertragsbezüge (insbesondere bei nachfrageunabhängigen Gebühren, Buß-geldern und Abgaben …”

Zentrale Berechnungsvariablen S. 30-35

„… Auftrag der betrachteten Kommune erledigen, wozu andere Kommunen wie auch private oder …” „… ist. 3.3 Zentrale Berechnungsvariablen Den Gutachtern wurde vom Auftraggeber eine ausgabenseitige …” „… Kostenerstattungen (auftragsweise Erledigung der Bezügeabrechnung kreisangehöriger Kommunen) anzuführen. Beidem …”

Haushalterische Synchronisierung des Aufgabenbestandes im Vergleich S. 62-69

„… ) Tiefbau-/Straßenverwaltung Planung und Verwaltung von Stra- ßen (Kreisstraßen und Gemeindestraßen im Auftrag) 60200 …” „… Von den dargestellten Aufgabenfeldern werden nach Rücksprache mit dem Auftraggeber drei Bereiche nicht …”

Synergieeffekte und ihre Ermittlung S. 20-28

„… Auftrag entsprechend eine theoretisch-konzeptionelle Basis zu umreißen, die es einerseits gestattet …” „… Auftraggeber durch eine deutliche Begrenzung der einzubeziehenden Ausgaben vorgenommen hat, indem (laut …”

Systematisierung des Datenbestandes S. 343-377

„… Schleswig-Holstein. Gutachten im Auftrag der Staatskanzlei Schleswig-Holstein, Hamburg, 2007. Bürgerschaft Lübeck …”

Kapazität in die Zukunft gerichteter Betrachtungen S. 28-30

„… ist. 3.3 Zentrale Berechnungsvariablen Den Gutachtern wurde vom Auftraggeber eine ausgabenseitige …”

Empirische Basis S. 39-42

„… und 7.3 noch einmal genauer erläutert wird. Als weiteres Problem erwies sich die vom Auftraggeber …”

Verfahren zur Ermittlung von Kooperationsrenditen S. 143-148

„… . Nach dem Willen des Auftraggebers können Kooperationen zwischen 2005 und 2007 angerechnet und des …”

Empfehlungen S. 149-156

„… ), erklärt sich vor allem daraus, dass bei der nun vorliegenden Untersuchung vom Auftraggeber eine …”

doi.org/10.5771/9783845221663

Joachim Jens Hesse - Verwaltung erfolgreich modernisieren

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Joachim Jens Hesse

Verwaltung erfolgreich modernisieren

Series: Staatsreform in Deutschland und Europa

Volume 11 2009

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Auftrag und Fragestellung S. 15-17

„… Verwaltung erfolgreich modernisieren 15 2 Auftrag und Fragestellung Die Landesregierung …” „… Auftraggeber sowie auf eine Reihe persönlicher Gespräche mit Vertretern von Staatskanzlei, Innen- und …”

Methodische Grundlagen und Gang der Untersuchung S. 18-22

„… Struktur dazu geeignet sind, die ihnen gestellten Aufgaben effektiv, also i. S. ihres gesetzlichen Auftrags …” „… „Regierungsbüros“. Gutachten im Auftrag des Gesprächskreises Weser-Ems, Berlin, 2004a; ders.: Evaluation der …” „… Aufgabenträgerschaft nach dem SGB II, Erster Zwischenbericht zur Untersuchung im Auftrag der Deutschen Landkreistages …”

Literatur- und Materialverzeichnis S. 338-395

„… Repräsentanz in den Regionen. Funktion, Aufgaben und Organisation von „Regierungsbüros“. Gutachten im Auftrag …” „… SGB II, Erster Zwischenbericht zur Untersuchung im Auftrag der Deutschen Landkreistages, 2005a. Ders …” „… Untersuchung im Auftrag der Landkreistages Baden-Württemberg, 2005b. Ders.: Förderung der interkommunalen …”

Einleitung S. 11-14

„… Auftrag der Staatskanzlei Schleswig-Holstein, Hamburg, 2007; Ewer, W.: Gutachten zu den …” „… Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Ewer Fachanwalt für Verwaltungsrecht im Auftrag des Ministerpräsidenten des …” „… Schleswig-Holstein. Untersuchung im Auftrag der Landesregierung Schleswig- Holstein, Berlin, 2007; Kirchhof …”

Inhalt S. 7-8

„… ....................................................................................................................................11 2 Auftrag und Fragestellung …”

Vorwort S. 5-6

„… ), Berlin, im Jahr 2007 im Auftrag der Landesregierung Schleswig-Holstein vorlegte, dokumentiert den Versuch …”

Status quo und Perspektiven der öffentlichen Finanzen unter Einschluss der kommunalen Ebene (zusammenfassende Charakterisierung) S. 128-130

„… vielfältigen Auftrags- und Pflichtaufgaben eine angemessene Ausstattung und überdies ein Mindestvolumen zur …”

Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse S. 256-262

„… (1) Der Auftrag Im Rahmen der Bemühungen um eine Verwaltungsstruktur- und Funktionalreform …” „… Auftragnehmer gerichteten Fragen erfolgte im Rahmen eines Gesamtansatzes, der sich angesichts der für die …”

Funktionale Leistungsfähigkeit S. 198-202

„… entsprechend verminderter Kontrollfähigkeit bei Auftrags- und Mitverwaltung oder der Bildung überkreislicher …” „… Rahmen einer Auftragsverwaltung (vertikale Kooperation) kreisweite Kompetenzen zur Erledigung …”

Kongruenz von Verwaltungs-, Wirtschafts- und Lebensräumen S. 25-48

„… erfasst der Gutachter die vor Ort gesehene Notwendigkeit, zur angemessenen Erfüllung des Auftrages zur …” „… ist zumeist nicht unmittelbarer Gegenstand des gesetzlich bindenden Auftrags einer …”

Überprüfung der Vermessungs- und Katasterverwaltung S. 233-241

„… den gleichzeitigen Abschluss mehrerer langjähriger Aufträge im Jahr 2005 zu erklären. Die …”

Aufgabenbestand und Aufgabenwahrnehmung auf der kommunalen Kreisstufe S. 75-105

„… Anforderungen berühren klassische Aufträge der Kommunen und betreffen verschiedene ihrer angestammten …” „… landesweit; Beispiele: Planung, Bau und Unterhalt von Kreis- sowie im Auftrag auch von Gemeinde- und …” „… bloßen Auftragnehmern unterscheidet. Zugleich unterliegt dieser Schutzbereich normativen …”

Vergleichende Betrachtung von Optimierungspotenzialen und Größeneffekten S. 130-140

„… Konnexität zu beachten ist, dass den Kreisen, Städten und Gemeinden für die vielfältigen Auftrags- und …”

Optimierter Status quo S. 161-177

„… Gutachter hinsichtlich der verstärkten Förderung Interkommunaler Zusammenarbeit im Jahr 2006 im Auftrag der …” „… und die Auftragsverwaltung mit dem kreisangehörigen Raum (so mit Blick auf die beinahe …” „… sollten allerdings auch diese Modelle zugunsten einer vertraglich fixierten Mit-/Auftragsverwaltung …”

Vorgehensweise im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsberechnung S. 202-207

„… materiellen Transfer- und Auftragsbeziehungen zu anderen Gebietskörperschaften verbinden (etwa aufgrund von …”

Methodik, definitorische Grundlagen S. 263-269

„… Optionen Frage-/Auftragstellung: Rechtlich gangbare, unter ökonomischen Gesichtspunkten optimierte sowie …”

Handlungsansätze und Szenarien S. 144-161

„… zugrunde liegenden freiwilligen Aufgaben. Einer unbegrenzten Übertragung von Auftragsangelegenheiten bzw …”

Aufgaben- und Kapazitätsbetrachtung in zwei ausgewählten Aufgabenbereichen S. 111-116

„… , sollen im Folgenden auftragsgemäß zwei beispielhafte Aufgabenbereiche prozessbezogen analysiert werden …”

Aufgabenverlagerung im Rahmen der Funktionalreform S. 105-111

„… Auftraggeber übermittelten Tabellen zur Aufgabenverlagerung auf die kommunale Ebene zugrunde, wobei vor allem …” „… zu veranschaulichen, sollen im Folgenden auftragsgemäß zwei beispielhafte Aufgabenbereiche …”

Zusammenfassung S. 71-75

„… Auftraggeber erfragten wirtschaftlichen Auswirkungen einer verstärkten Kooperation und/oder Kreisgebietsreform …”

Stadt-Umland-Politiken S. 67-71

„… Gemeindeverbände von hoher Bedeutung, nimmt dies auftragsgemäß die Zentralen Orte im kreisangehörigen Raum aus …”

Demographische Entwicklungsfähigkeit S. 62-67

„… , nimmt dies auftragsgemäß die Zentralen Orte im kreisangehörigen Raum aus; auf die grundsätzlich …”

Erfordernis einer Verwaltungsstruktur- und Funktionalreform S. 242-246

„… Vorschläge wird insoweit verwiesen. Gemäß der Entscheidung, die Beantwortung der Fragen des Auftraggebers …”

doi.org/10.5771/9783845216478

Carsten Oehme - Die Vergabe von Aufträgen als öffentlich-rechtliches Handlungsinstrument in Deutschland und Frankreich

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Carsten Oehme

Die Vergabe von Aufträgen als öffentlich-rechtliches Handlungsinstrument in Deutschland und Frankreich

Series: Schriften zum Vergaberecht

Volume 39 2013

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Rechtliche Qualifikation öffentlicher Aufträge S. 315-381

„… Rechtsvorschriften das Vertragsverhältnis öffentlicher Auftrag unterworfen ist, und dem Recht der Auftragsvergabe zu …” „… Schätzung des Auftragswertes, ob es sich um einen Auftrag handelt, der einen der Schwellenwerte des § 2 VgV …” „… , mit der Entschlussfassung des öffentlichen Auftraggebers, einen Auftrag zu vergeben. Ab diesem …”

Zur Rechtsnatur öffentlicher Aufträge S. 418-422

„… Auftragsvergabe und der Zusammenhang öffentlicher Aufträge mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben verdeutlicht …” „… Charakteristikum des Öffentlichen Rechts ist. III. Zur Rechtsnatur öffentlicher Aufträge Diese Unterscheidung im …” „… öffentlicher Aufträge wider. Unabhängig von der Entscheidung des französischen Gesetzgebers, diese Verträge de …”

Rechtliche Qualifikation öffentlicher Aufträge S. 413-414

„… der Kontrolle durch die Judikative unterwarf. III. Rechtliche Qualifikation öffentlicher Aufträge Die …” „… positivrechtliche Qualifikation der öffentlichen Aufträge als öffentlichrechtliche Verwaltungsverträge umfasst alle …” „… Auftrag in der französischen Rechtsordnung zeigt, dass die Beschaffungsverwaltung in Frankreich eng mit …”

Bestimmung des anwendbaren Rechtes auf öffentliche Aufträge S. 91-98

„… differenzierte Betrachtung ergibt sich für öffentliche Aufträge, an denen ein öffentlicher Auftraggeber im Sinne …” „… Aufträge als privatrechtliche Verträge bedeutet dies, dass – soweit öffentliche Auftraggeber in Deutschland …” „… 91 II. Bestimmung des anwendbaren Rechtes auf öffentliche Aufträge Die Bestimmung des anwendbaren …”

Inhalt und Ablauf der Vergabe öffentlicher Aufträge in Frankreich S. 167-178

„… Vertrag ist. III. Inhalt und Ablauf der Vergabe öffentlicher Aufträge in Frankreich Der im vorherigen …” „… , die von Privatpersonen im Auftrag anderer öffentlicher Auf- 317 Zum Vergaberecht in Frankreich …” „… Transparenz auch das Prinzip des freien Zugangs zu öffentlichen Aufträgen. Nach einer Entscheidung des Conseil …”

Regelungen zur grenzüberschreitenden Auftragsvergabe im europäischen Sekundärrecht S. 81-83

„… Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im …” „… Aufträge (CPV-Verordnung) steigert beispielsweise die Transparenz der europaweiten Vergabeverfahren, da sie …” „… das Gemeinsame Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV), ABl. L 340 v. 16.12.2002, S. 1, geändert …”

Traditioneller Standpunkt S. 241-266

„… Rechtsverhältnis zwischen dem öffentlichen Auftraggeber und dem Unternehmen, das den öffentlichen Auftrag erfüllt …” „… Diskriminierungsverbot bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, 1968, S. 49; Walthelm, Das öffentliche Auftragswesen, 1979 …” „… Aufträgen von einem öffentlichen Auftraggeber getroffen werden, regelmäßig nicht wesensverschieden von …”

Zusammenfassung und Thesen der Arbeit S. 433-442

„… Aufträge für Unternehmen aus dem Ausland bestehen. Ursachen hierfür sind beispielsweise Sprachbarrieren …” „… Vertrautheit mit den natürlichen, technischen und rechtlichen Rahmenbedingungen. 2. Dass 84 v. H. der Aufträge …” „… Aufträge in Deutschland und Frankreich. Dies legt die Annahme nahe, dass die Umsetzung der Richtlinien in …”

Europäisches Primärrecht S. 45-79

„… Dienstleistungsfreiheit sei, wenn dem öffentlichen Auftraggeber durch ein Gesetz aufgegeben wird, Aufträge für …” „… Wettbewerb um öffentliche Aufträge ist ein zentraler Baustein der Entwicklung eines einheitlichen …” „… europäischen Binnenmarktes und als solcher, insbesondere bei grenzüberschreitenden öffentlichen Aufträgen, von …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… privatrechtlicher Vertrag 415 III. Zur Rechtsnatur öffentlicher Aufträge 418 1. Zur Auftragsvergabe 419 2 …” „… OehmeDie Vergabe von Aufträgen als öffentlichrechtliches Handlungsinstrument in Deutschland und …” „… Qualifikation der Rechtsnatur des öffentlichen Auftrages im deutschen und französischen Recht vor dem …”

Code des Marchés Publics 1964 S. 144-156

„… der Exekutive zur Regelung der Vergabe öffentlicher Aufträge durch die kommunalen und regionalen …” „… betreffend der Vergabe öffentlicher Aufträge neu zu gliedern, zumal zeitgleich nach 1945 die Ausgaben der …” „… Regelungen hinsichtlich der Vergabe öffentlicher Aufträge für die Gemeinden und Gebietskörperschaften trafen …”

Einleitung S. 21-28

„… 21 Einleitung Das Vergaberecht und das Recht der öffentlichen Aufträge haben sich in der Form des …” „… internationalen, europäischen und nationalen Regelungen, welche die Vergabe öffentlicher Aufträge betreffen. Das …” „… Privatrechts. Zum einen gleichen öffentliche Aufträge in Bezug auf den Vertragsgegenstand, also der zu …”

Umsetzung in Frankreich S. 222-236

„… Reform 2004 konnten Auftragnehmer von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden, wenn sie …” „… Einzelperson über die Vergabe öffentlicher Aufträge entscheidet. Während der jeweilige staatliche Auftraggeber …” „… Aufträge Anwendung findet, die Dritte im Auftrag eines öffentlichen Auftraggebers (mandataire) schließen. …”

Code des Marchés Publics 2001 S. 156-167

„… Regel, dass der öffentliche Auftrag allein durch den Auftraggeber vergeben wird, der die zu beschaffende …” „… öffentlichen Auftraggeber. Diese müssen innerhalb von 35 Tagen (staatliche Aufträge) bzw. 45 Tagen (lokale …” „… Auftragswesens, da die öffentlichen Auftraggeber aufgrund der komplizierten Normen eine mögliche Bestrafung …”

Zur sogenannten »haushaltsrechtlichen« Lösung S. 129-136

„… Auftraggebern nahe zu legen, das gemeinsame Vokabular für öffentliche Aufträge zu verwenden.151 Diese Empfehlung …” „… gemeinsamen Vokabulars für öffentliche Aufträge (CPV) zur Beschreibung des Auftragsgegenstands, ABl. L 222 v …” „… eines europaweiten Wettbewerbs um öffentliche Aufträge von Bedeutung, das Hindernis der verschiedenen …”

Auswertung S. 41-42

„… Richtlinien aus dem Jahr 1993 Hindernisse und Probleme beim Zugang zum Markt der öffentlichen Aufträge für …” „… . Danach sollen von 12.372 Aufträgen, die unter die europäischen Vergaberichtlinien fallen, lediglich 156 …” „… Aufträge. Wenn 80 bis 90 v. H. der Aufträge gar nicht europaweit ausgeschrieben werden, besteht in einem …”

Literaturverzeichnis S. 443-474

„… , Matthias, Dispositionsfreiheiten öffentlicher Auftraggeber nach der Ausschreibung öffentlicher Aufträge …” „… Auftragswesen, EuZW 2004, S. 647-652. Öhler, Matthias, Rechtsschutz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in der …” „… Losteilung bei öffentlichen Aufträgen, ZfBR 2008, S. 142-145. Schaller, Hans, Öffentliches Auftragswesen …”

Traditioneller Standpunkt S. 385-391

„… öffentlichen Auftraggeberbegriffs zu einer Ausweitung der öffentlichen Aufträge im Anwendungsbereich des CMP …” „… unterschiedliche Qualifikation öffentlicher Aufträge in Abhängigkeit des Auftraggebers, ging auf die fehlenden …” „… Qualifikation öffentlicher Aufträge zunächst richterrechtlich und seit der Regelung in Art. 2 des Gesetzes Nr …”

Rechte nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz im Vergabeverfahren S. 423-426

„… 423 Kapitel 5: Verfahrensrechtliche Konsequenzen einer veränderten Sicht des öffentlichen Auftrags …” „… Aufträge den Voraussetzungen des § 54 VwVfG entsprechen und daher im deutschen Recht als …” „… unterwirft ?dazu unter C?. Insgesamt wird diese Einordnung der Funktion öffentlicher Aufträge als …”

Internationale Zuständigkeit S. 85-91

„… öffentlichen Aufträgen im Staat des öffentlichen Auftraggebers. Denn sowohl nach der EuGVVO, die im Bereich der …” „… für öffentliche Aufträge, an denen ein öffentlicher Auftraggeber im Sinne des § 98 Nr. 1 bis 3 GWB …” „… 85 C. Auf grenzüberschreitende öffentliche Aufträge und deren Ausschreibung anzuwendendes Recht …”

Zwischenergebnis S. 430-432

„… . Zwischenergebnis Die prozeduralen Konsequenzen einer Qualifikation öffentlicher Aufträge bestimmter Auftraggeber …” „… Rechtsnatur des öffentlichen Auftrages ist dieser référé précontractuel vor dem Verwaltungsgericht (Art. L …” „… . In beiden Fällen kann jeder, der ein Interesse an dem Auftrag hat und eine Benachteiligung durch den …”

Internationale Vereinbarungen S. 83-85

„… Verordnung (EG) Nr. 2195/2002 über das Gemeinsame Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV-Verordnung …” „… öffentliche Aufträge (CPV), ABl. L 340 v. 16.12.2002, S. 1, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2151/2003 …” „… Parlaments und des Rates über das Gemeinsame Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV), ABl. L 329 v …”

Zwischenergebnis zur Erläuterung der Entwicklung des Vergaberechts S. 237-240

„… betreffen jedoch die in Kapitel 4 näher zu untersuchende Qualifikation der öffentlichen Aufträge und die …” „… Rechts der Vergabe öffentlicher Aufträge im deutschen und französischen Rechtsraum, wobei die Systematik …” „… wollte, Zwangsmittel aber gleichzeitig nicht in Betracht kamen, wurden Aufträge ausgeschrieben und an den …”

Änderungen im 20. Jahrhundert und Herausbildung des Code des Marchés Publics 1964 S. 115-116

„… öffentlicher Aufträge durch die Gemeinden blieb, nachdem sie durch ein Gesetz vom 5. April 1884 den Status …” „… öffentliche Aufträge unter den gleichen Bedingungen wie französischen Unternehmen gestattet, allerdings unter …” „… resümierte, dass die Aussichten auf Aufträge aufgrund des hohen Entwicklungsstandes der französischen …”

Weiterentwicklung im 19. Jahrhundert S. 111-115

„… Aufträge nicht vergeben werden, wenn der Unternehmer die qualitativen Voraussetzungen nicht erfüllte oder …” „… Unzulänglichkeiten galt. Die Bürgschaftssumme betrug 5 v. H. des Auftrags. Der Zuschlag sollte nur noch an denjenigen …” „… beeinflussten die Entscheidungen des Conseil d´État70 die Weiterentwicklung der Vergabe öffentlicher Aufträge …”

Verankerung des Vergabewesens oberhalb der Schwellenwerte im GWB S. 136-142

„… Vergaberechts war und eine umfassende Neuausrichtung der Systematik öffentlicher Aufträge verlangte, macht die …” „… Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Rechtsgrundlagen für die Vergabe öffentlicher Aufträge …” „… EG-Richtlinien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge“, EWS 1995, S. 255. 189 BT-Drucks. 13/9430 v. 03.12.1997 …”

Ausgangslage S. 33-38

„… öffentlicher Aufträge ist ein solches Steuerungsinstrument. Die ordnungsrechtlichen Vorgaben haben das …” „… marktwirtschaftlichen Betrachtung der Vergabe öffentlicher Aufträge, dem Ruf nach mehr Wettbewerb und der Erfüllung …” „… Untersuchung zur Umsetzung und zu den Auswirkungen der vorherigen Vergaberechtsreformen in Auftrag.23 Dazu ließ …”

Gemeinsame und unterschiedliche Entwicklungen S. 116-117

„… Zentralkommission für die Vergabe öffentlicher Aufträge, der bis 1998 im Finanzministerium eine beratende und …” „… Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Aufträge sowohl im französischen als auch im deutschen Rechtsraum ihren …” „… Anfang in der Mitte des 16. Jahrhunderts nahm. Gegenstand dieser Aufträge waren jeweils …”

Aktuelle Statistik S. 40-41

„… Bekanntmachung des Auftrags aufgeführten Anforderungen entsprechen. Dagegen ist es für die Bieter aus anderen …” „… 1993 Hindernisse und Probleme beim Zugang zum Markt der öffentlichen Aufträge für Unternehmen aus dem …” „… von 12.372 Aufträgen, die unter die europäischen Vergaberichtlinien fallen, lediglich 156 an …”

Zwischenergebnis S. 381-385

„… Durch die Instrumentalisierung des »privaten« Interesses an der Erfüllung des Auftrags werden so …” „… Marktteilnehmer tätig wird. Die Vergabe öffentlicher Aufträge ist von den verfolgten Gemeinwohlinteressen geprägt …” „… der Vergabe öffentlicher Aufträge stünde immer die Deckung des Sachbedarfs der Verwaltung im …”

Umsetzung in Deutschland S. 186-222

„… ., Dispositionsfreiheiten öffentlicher Auftraggeber nach der Ausschreibung öffentlicher Aufträge, 2004, S. 111 ff.; Rechten …” „… (soweit möglich, mindestens drei) Auftragnehmern, mit der die Bedingungen für Aufträge, die im Laufe eines …” „… .; Prieß/Hölzl, „GWB 2009: Öffentlicher Auftraggeber und Auftrag – keine Überraschungen!“, NZBau 2009, S. 159 (160 …”

Reformen der Richtlinien in den 1980er und 1990er Jahren S. 125-129

„… öffentlicher Aufträge verbessert und standardisiert, um die Anwendbarkeit für die öffentlichen Auftraggeber und …” „… Auftrages zur Durchsetzung der vergaberechtlichen Vorgaben instrumentalisert werden.137 Diesem Ziel diente …” „… Richtlinie 90/531/EWG des Rates vom 17. September 1990 betreffend die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im …”

Vergleich mit dem Rechtsschutz in Frankreich S. 430

„… . Zwischenergebnis Die prozeduralen Konsequenzen einer Qualifikation öffentlicher Aufträge bestimmter Auftraggeber …” „… Rechtsnatur des öffentlichen Auftrages ist dieser référé précontractuel vor dem Verwaltungsgericht (Art. L …” „… . In beiden Fällen kann jeder, der ein Interesse an dem Auftrag hat und eine Benachteiligung durch den …”

Methodik der Rechtsvergleichung S. 42-44

„… Grundfreiheiten verstoßen kann.55 Insbesondere die hohe Diskrepanz zwischen der Anzahl ausgeschriebener Aufträge …” „… Landesebene viele Aufträge vergeben, die unterhalb der Schwellenwerte liegen. Ob dieses Argument vor dem …” „… Hintergrund der durch die Départements vergebenen Aufträge haltbar ist, ist fraglich. Zudem lag die Anzahl …”

Vergabewesen unterhalb der Schwellenwerte S. 142-144

„… . Vergabewesen unterhalb der Schwellenwerte Im Gegensatz zur Vergabe öffentlicher Aufträge, welche die …” „… Aufträgen (1) Der Vergabe von Aufträgen muss eine öffentliche Ausschreibung vorausgehen, sofern nicht die …” „… rechtfertigen. (2) Bei der Vergabe von Aufträgen und dem Abschluss von Verträgen sind die Vergabegrundsätze des …”

Konsistenz im Verfahren durch Zuständigkeit der Oberverwaltungsgerichte S. 429-430

„… . Zwischenergebnis Die prozeduralen Konsequenzen einer Qualifikation öffentlicher Aufträge bestimmter Auftraggeber …” „… Rechtsnatur des öffentlichen Auftrages ist dieser référé précontractuel vor dem Verwaltungsgericht (Art. L …” „… . In beiden Fällen kann jeder, der ein Interesse an dem Auftrag hat und eine Benachteiligung durch den …”

Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Umsetzungen S. 178-181

„… öffentlichen Aufträge. Dies ist bei einer vergleichenden Betrachtung der Umsetzung zu berücksichtigen …” „… umgesetzten Richtlinien das Vorliegen eines gespaltenen Rechts der öffentlichen Aufträge und eine damit …” „… verbundene Komplexität des Rechtsgebietes. Im deutschen Recht unterliegen die öffentlichen Aufträge im …”

Deutsches Recht S. 30-31

„… Vergabe öffentlicher Aufträge für Auftraggeber regelt, die nicht in den Anwendungsbereich des CMP 2006 …” „… Rechtsqualität, deren Anwendbarkeit vom Umfang des zu vergebenden öffentlichen Auftrages abhängt. Die anwendbaren …” „… Aufträge, ABl. L 335 v. 20.12.2007, S. 31. 6 Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des …”

Sozialwissenschaften und Recht S. 32-33

„… Ausführungsverordnungen. B. Empirische Untersuchungen Die Analyse des Systems der Vergabe öffentlicher Aufträge in den …” „… öffentlicher Aufträge ist ein solches Steuerungsinstrument. Die ordnungsrechtlichen Vorgaben haben das …” „… marktwirtschaftlichen Betrachtung der Vergabe öffentlicher Aufträge, dem Ruf nach mehr Wettbewerb und der Erfüllung …”

Eigene Untersuchung S. 38-40

„… 38 cher Aufträge befasste Stellen der öffentlichen Hand sowie Verbände der Industrie, des Handels …” „… entgegenstünden, da Bieter den Auftrag ohne größeren sachlichen oder personellen Aufwand bewältigen könnten. Nach …” „… . Dieses Problem haftete auch der Umfrage im Auftrag der EU-Kommission und dem Projekt der DFG an.45 …”

Rechtsschutz gegen Fehler im Vergabeverfahren S. 426-428

„… . 269, das bei nach Vertragsschluss erkannter Europarechtswidrigkeit eines öffentlichen Auftrags als …” „… , Rechtsschutz bei der Vergabe von Aufträgen unterhalb der Schwellenwerte, 2009, S. 112, der den …” „… Gerichtsbarkeit einzugliedern und die jeweilige Zuständigkeit von der Rechtsnatur des öffentlichen Auftrages …”

Unterscheidung öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Vertrag S. 415-418

„… ], Verwaltungsverträge [dazu unter II] und Vergabe öffentlicher Aufträge [dazu unter III]. I. Zum Verwaltungsrecht im …” „… rechtlichen Steuerungsinstruments öffentlicher Auftrag im deutschen und französischen Recht soll daher …” „… Charakteristikum des Öffentlichen Rechts ist. III. Zur Rechtsnatur öffentlicher Aufträge Diese Unterscheidung im …”

Zwischenergebnis S. 414-415

„… rechtliche Einordnung des Handlungsinstruments öffentlicher Auftrag in der französischen Rechtsordnung zeigt …” „… ], Verwaltungsverträge [dazu unter II] und Vergabe öffentlicher Aufträge [dazu unter III]. I. Zum Verwaltungsrecht im …” „… rechtlichen Steuerungsinstruments öffentlicher Auftrag im deutschen und französischen Recht soll daher …”

Vergleich S. 236-237

„… hierbei der CMP 2006 für öffentliche Aufträge unterhalb der europäischen Schwellenwertvorgaben abweichende …” „… untersuchende Qualifikation der öffentlichen Aufträge und die damit im Zusammenhang stehenden …” „… Ausführungen zeigen zahlreiche parallele Entwicklungen des Rechts der Vergabe öffentlicher Aufträge im …”

Europarecht S. 29-30

„… Rechtsqualität, deren Anwendbarkeit vom Umfang des zu vergebenden öffentlichen Auftrages abhängt. Die anwendbaren …” „… Aufträge, ABl. L 335 v. 20.12.2007, S. 31. 6 Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des …” „… . L 314 v. 01.12.2009, S. 64. 9 Verordnung über die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs …”

Französisches Recht S. 31-32

„… Aufträge für Auftraggeber regelt, die nicht in den Anwendungsbereich des CMP 2006 fallen. Als Quellen …” „… 1975 bezüglich der Vergabe von Aufträgen an Subunternehmer15 und das Gesetz Nr. 85-704 vom 12. Juli …” „… Ausführungsverordnungen. B. Empirische Untersuchungen Die Analyse des Systems der Vergabe öffentlicher Aufträge in den …”

Veränderungen aufgrund der Französischen Revolution von 1789 S. 110-111

„… Auftragsbestimmungen, welche an Unternehmer zu stellen waren, enthielt.68 Unter anderem durften Aufträge nicht vergeben …” „… , so dass grenzüberschreitende öffentliche Aufträge noch keine Rolle spielten. III. Veränderungen …” „… Ausführung von Bestimmungen der Aufträge über öffentliche Arbeiten konnten nach der Verfassung des Jahres …”

Entwicklung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG S. 181-186

„… Titel aufgeteilt: Definitionen und allgemeine Grundsätze, Vorschriften für öffentliche Aufträge …” „… vorzuschreiben, (4) Möglichkeit, zusätzliche Bedingungen für die Ausführung des Auftrages vorzusehen, die …” „… Vergabeverfahrensinstrument für besonders komplexe Aufträge und (10) Einbeziehung von öf- 375 Eine Ausnahme gilt nach Art. 82 …”

Mitgliedstaatliche Spielräume bei der Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union S. 117-122

„… Vergabe öffentlicher Aufträge weiter als reine interne Verwaltungshandlung, die keiner gerichtlichen …” „… . Bemerkenswert ist schließlich der höhere Kodifizierungsgrad des französischen Rechts der öffentlichen Aufträge …” „… aus Gründen der Staatsangehörigkeit uneingeschränkt auf die öffentlichen Aufträge Anwendung.98 Auf …”

Entwicklung eines einheitlichen Beschaffungsbinnenmarktes S. 122-125

„… Anforderungen an den Auftragnehmer anzugeben (Art. 6 Abs. 2 BKR); ? Verbot Aufträge gezielt aufzuteilen, um sie …” „… Auftraggeber in den Mitgliedstaaten nach Art. 2 Abs. 1 BKR und LKR bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ihre …” „… zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und …”

Determination rechtlicher Zuordnungskriterien der Verwaltungstätigkeiten S. 266-315

„… Regelungssystems auf die Vergabe öffentlicher Aufträge unterhalb der europarechtlich und international vorgegebenen …” „… rechtliche Bewertung der Handlungsform öffentlicher Auftrag hatte, wird im Folgenden untersucht. II …” „… Aufträgen verpflichtet sind. Die organisatorischen Verwaltungseinheiten werden zudem (materiell) verwaltend …”

Zum Verwaltungsrecht im Allgemeinen S. 415

„… ], Verwaltungsverträge [dazu unter II] und Vergabe öffentlicher Aufträge [dazu unter III]. I. Zum Verwaltungsrecht im …” „… rechtlichen Steuerungsinstruments öffentlicher Auftrag im deutschen und französischen Recht soll daher …” „… Auftragsvergabe im französischen und im deutschen Recht Der Vergleich orientiert sich entsprechend der …”

Modernisierung unter Colbert und Verfahrensformalisierung S. 109-110

„… , so dass grenzüberschreitende öffentliche Aufträge noch keine Rolle spielten. III. Veränderungen …” „… Ausführung von Bestimmungen der Aufträge über öffentliche Arbeiten konnten nach der Verfassung des Jahres …” „… Auftragsvergabe in Frankreich“ in: Blaurock, Der Staat als Nachfrager, 2008, S. 39 (40) ging es um den Erwerb von …”

Harmonisierung der länderspezifischen Verfahrensvorgaben und Verabschiedung der Verdingungsverordnungen S. 105-107

„… . Diesen Teil B beschloss der Reichsverdingungsausschuss trotz fehlenden Auftrages durch den Reichstag.36 …” „… öffentlicher Aufträge Kap. 4 A I. 3. 34 Beschluss v. 09.03.1921, Verhandlungen des Reichstages, I. Wahlperiode …” „… Erläuterungen zeigen, dass schon Ende des 19. Jahrhunderts folgende Grundregeln galten: (1) die Auftraggeber …”

Vergabe in Verding in Frankreich S. 107-109

„… . Vergabe in Verding in Frankreich Öffentliche Aufträge sollen in Frankreich schon 1349 im Wettbewerb …” „… .45 Nach dieser Wegezollregelung wurde in einem ersten Schritt der zu vergebende Auftrag …” „… konsequent weiterverfolgt. So ergab sich der Zwang zum sparsamen öffentlichen Auftragswesen aus dem …”

Von der Vergabe in Verding zum Submissionsverfahren S. 101-104

„… die Transparenz und Gleichbehandlung bei der Suche nach Vertragspartnern für öffentliche Aufträge …” „… Entwicklung und Perspektiven des Rechts der öffentlichen Aufträge, 2004; Waldner, Bieterschutz im Vergaberecht …” „… Verwaltungsmaterie, die sich mit der Bindung des Staates beziehungsweise öffentlicher Auftraggeber an Grundsätze wie …”

Anwendbares Recht beim Vergabeverfahren S. 98-100

„… 98 2. Öffentlich-rechtliche öffentliche Aufträge Wenn und soweit der geschlossene Vertrag unter …” „… ausschreibenden öffentlichen Auftraggebers in Betracht kommt. Es handelt sich dabei um zwingende Vorschriften im …”

Kontinuität im Verfahrensrecht vor der Vergabekammer S. 428-429

„… öffentlich-rechtlichen Qualifikation der staatlichen Beschaffungsgeschäfte und der öffentlichen Aufträge geforderte …”

Systematik der Verwaltungstätigkeiten S. 391-413

„… öffentlichen Aufträge als öffentlich-rechtliche Verwaltungsverträge qualifiziert. Ein weiteres Beispiel sind …” „… unterwarf. III. Rechtliche Qualifikation öffentlicher Aufträge Die positivrechtliche Qualifikation der …” „… öffentlichen Aufträge als öffentlichrechtliche Verwaltungsverträge umfasst alle Verträge, die in den …”

EMRK S. 79-81

„… öffentliche Aufträge.170 Auch wenn die Europäische Union derzeit der EMRK noch nicht beigetreten ist ?dazu …” „… grenzüberschreitenden Auftragsvergabe im europäischen Sekundärrecht Die maßgebliche Rechtsquelle für Regelungen im …” „… Auftraggeber alle Wirtschaftsteilnehmer gleich und nichtdiskriminierend zu behandeln und in transparenter Weise …”

Formalisierung des Submissionsverfahrens S. 104-105

„… Ende des 19. Jahrhunderts folgende Grundregeln galten: (1) die Auftraggeber hatten auf die …”

doi.org/10.5771/9783845237602

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Markus Segeth

Rahmenvereinbarungen

Series: Schriften zum Vergaberecht

Volume 23 2010

Results in this title

Das Merkmal „öffentlicher Auftrag“ S. 72-75

„… Auftraggebern und einem oder mehreren Wirtschaftsteilnehmern, die zum Ziel hat, die Bedingungen für die Aufträge …” „… Untersuchungsgegenstand daher gedanklich zu präzisieren. Danach sind Rahmenvereinbarungen „öffentliche Aufträge, die die …” „… Rechtsfindung dienen kann. I. Das Merkmal „öffentlicher Auftrag“ Im Unterschied zwischen den Formulierungen der …”

Auftragsarten und die Schätzung der EG-Schwellenwerte S. 131-135

„… Auftragswertes berücksichtigt werden. Rahmenvereinbarungen haben daher die Eigenschaft, Aufträge, die selbst …” „… Rahmenvereinbarung einen öffentlichen Auftrag darstellt, droht eine Inkompatibilität zwischen der binnen- und der …” „… freiberufliche Dienstleistungen, die nicht die Voraussetzungen für einen öffentlichen Auftrag erfüllen …”

Rahmenvereinbarung als sachliche Anwendungsvoraussetzung des Kartellvergaberechts S. 127-131

„… Rahmenvereinbarungen und Rahmenverträgen zu differenzieren war. Während die zuletzt genannten als öffentliche Aufträge …” „… qualifiziert wurden, sah man bei Rahmenvereinbarungen die Voraussetzungen für einen öffentlichen Auftrag nicht …” „… Rahmencharakter die Merkmale eines öffentlichen Auftrages erfüllt sah.344 In Anbetracht dieser Ausgangssituation …”

Vergabe von Einzelaufträgen S. 80-86

„… Wirtschaftsteilnehmer den öffentlichen Auftraggeber zwingen kann, Leistungen bei ihm in Auftrag zu geben“, auf der …” „… Richtlinie 2004/18/ EG, dann könnte jedoch der Schluss gezogen werden, dass Rahmenvereinbarungen nur Aufträge …” „… “, sondern „Aufträge“. Diese Bezeichnung wird in verschiedenen Vorschriften der Richtlinie (z.B. Art. 28; Art …”

Rechtslage vor dem Erlass der Koordinierungsrichtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG S. 28-51

„… /EWG konnten die Auftraggeber eine Rahmenvereinbarung als einen öffentlichen Auftrag ansehen und gemäß …” „… öffentlichen Auftrag erfüllen.51 In der Norm ist deshalb keine Ermächtigung des Auftraggebers enthalten …” „… Rahmenvereinbarungen möglich war und sie als öffentliche Aufträge von den Auftraggebern angesehen werden konnten.103 …”

Fazit S. 135-137

„… auch die Voraussetzungen eines öffentlichen Auftrages erfüllt. Anders als früher ist daher nicht mehr …” „… Aufträge waren, und Rahmenverträgen, die als öffentliche Aufträge angesehen wurden, notwendig. Gleichzeitig …” „… öffentlichen Auftrages lösen. Schließlich ist die Richtlinie auch auf Vereinbarungen anzuwenden, die zwar nicht …”

Mittelstandsgerechte Vergabe von Rahmenvereinbarungen S. 245-258

„… Nachfragebündelung von öffentlichen Auftraggebern für die Beteiligung von KMUs an öffentlichen Aufträgen ein nicht zu …” „… Anforderungen an die Preisgestaltung. Über § 2 Abs. 4 VOL/A-EG bleibt die PreisV 30/53 für öffentliche Aufträge …” „… GWB selbst dazu verpflichtet, mittelständische Interessen „bei der Vergabe öffentlicher Aufträge …”

Eignungskriterien S. 258-268

„… 258 öffentliche Aufträge. Der Grund dafür liegt in dem Charakterzug von Rahmenvereinbarungen, die …” „… Best Practices für eine stärke Beteiligung von KMUs an öffentlichen Aufträgen genannt wird. Freilich …” „… „Aufträge werden an fachkundige, leistungsfähige sowie gesetzestreue und zuverlässige Unternehmen vergeben …”

Literaturverzeichnis S. 304-315

„… Preisgleitklauseln bei öffentlichen Aufträgen; ZfBR 2007, S. 448. Gaedtke, Jens-Christian, Politische Auftragsvergabe …” „… Auftraggeber nach der Ausschreibung öffentlicher Aufträge: Vorgaben des europäischen und des europäisierten …” „… öffentlicher Aufträge nach deutschem und U.S.- amerikanischem Recht; Frankfurt am Main 2003. Antweiler, Clemens …”

Rechtslage nach dem Erlass der Koordinierungsrichtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG S. 51-70

„… Auftraggebern und einem oder mehreren Wirtschaftsteilnehmern, die zum Ziel hat, die Bedingungen für die Aufträge …” „… Rahmenvereinbarungen nach beiden Definitionen Vereinbarungen bzw. öffentliche Aufträge, „die die Auftraggeber an ein …” „… sich dadurch ausgezeichnet haben, dass die Auftraggeber selbst sie als öffentliche Aufträge ansehen …”

Zusammenfassung der Ergebnisse und Schlussbetrachtung S. 290-300

„… Rahmenvereinbarungen erfüllten Rahmenverträge nämlich die Voraussetzungen für einen öffentlichen Auftrag. Aus diesem …” „… öffentliche Aufträge darstellen und daher eigentlich erneut auszuschreiben wären. Anders wäre dies nur, wenn …” „… zugleich auch die Voraussetzungen für einen öffentlichen Auftrag erfüllt. 292 Der nationale Zusatz in der …”

Die Verdingungsunterlagen bei Rahmenvereinbarungen S. 161-245

„… traditionellen öffentlichen Aufträgen bzw. finiten Rahmenvereinbarungen muss der Auftraggeber jedoch den Bietern …” „… a Nr. 4 Abs. 1 Satz 1 VOL/A sind Rahmenvereinbarungen „öffentliche Aufträge, die die Auftraggeber an …” „… Funktion von Verdingungsunterlagen bei der Vergabe von traditionellen öffentlichen Aufträgen und bei der …”

Bestimmter Zeitraum S. 79-80

„… Aufträge, die die Auftraggeber an ein oder mehrere Unternehmen vergeben können, um die Bedingungen für …” „… gezogen werden, dass Rahmenvereinbarungen nur Aufträge umfassen, die bei der Vergabe des Einzelauftrages …” „… . 1 Abs. 5 VKR nicht den Begriff „Einzelaufträge“, sondern „Aufträge“. Diese Bezeichnung wird in …”

Zuschlagskriterien S. 268-282

„… öffentlichen Auftrages. Sie stellen also den Maßstab dar, anhand dessen der öffentliche Auftraggeber beurteilt …” „… Aufträgen festgestellt, dass „alle Kriterien, die vom Auftraggeber bei der Bestimmung des wirtschaftlich …” „… traditionellen öffentlichen Aufträgen grundsätzlich keine Besonderheiten zu beachten sind, sieht die Lage auf der …”

Potenziale S. 116-122

„… Aufträgen.305 Das bedeutet, dass sich der Auftraggeber bei Abstinenz von Spezialvorschriften, die die …” „… öffentlichen Auftrages festlegen kann. Dieser ungeschriebene Grundsatz ist aber nicht gleichzusetzen mit der …” „… Zuschlagserteilung der Aufträge, die auf diese Rahmenvereinbarungen gestützt sind“) und Erwägungsgrund 11 derselben …”

Ziele von Rahmenvereinbarungen S. 21-24

„… zu traditionellen öffentlichen Aufträgen ist dies ein großer Vorteil, da bei diesen Verträgen eine …” „… Nr. 171874-2009). 5 Vgl. dazu die Vergabe von Softwareprogrammierung im Auftrag der Deutschen …” „… Vertragsänderungen geklärt. Sie bestätigt aber auch, dass „Änderungen der Bestimmungen eines öffentlichen Auftrages …”

Wertung S. 282-287

„… Auftrag ist aus zivilrechtlicher Perspektive der Rechtsgrund für die zu erbringenden Leistungen. Dies ist …” „… oder nationale Ausschreibung vergeben zu können. Wie bei traditionellen öffentlichen Aufträgen muss die …” „… Vergleich zur Vergabe traditioneller öffentlicher Aufträge keine Besonderheiten, diese setzen erst beim …”

Verwendung von dynamischen Beschaffungssystemen S. 97-101

„… kann die Vergabe der einzelnen Aufträge durch den öffentlichen Auftraggeber erfolgen. 1. Schritt 1 …” „… Vergabe der einzelnen Aufträge möglich ist.239 In der Bekanntmachung muss der öffentliche Auftraggeber die …” „… : „Auftragsvergabe im System“ Erst in einem zweiten Schritt werden die konkreten Aufträge im System in einem …”

Anhang S. 301-303

„… Aufträge, die die Auftraggeber an ein oder mehrere Unternehmen vergeben können, um die Bedingungen für …” „… sind Aufträge, die ein oder mehrere Auftraggeber an ein oder mehrere Unternehmen vergeben können, um …” „… Vergabestellen vergeben die einzelnen Aufträge an das Unternehmen, das auf der Grundlage der in den …”

Bedingungen für Einzelaufträge S. 75-79

„… 75 Rahmenvereinbarungen mit öffentlichen Aufträgen ist unter rechtssystematischen Gesichtspunkten …” „… öffentlichen Auftrag i.S.v. § 99 GWB darstellen. Aufgrund dieses Merkmals von Rahmenvereinbarung wäre ohne die …” „… eines öffentlichen Auftrages eine unabdingbare Voraussetzung für die Durchführung eines …”

Fazit S. 86-88

„… Voraussetzungen eines öffentlichen Auftrages erfüllt. Aus europäischer Sicht unterfallen der Definition sowohl …” „… Rahmenvereinbarungen, die einen öffentlichen Auftrag darstellen, als auch solche, bei denen dies nicht zutrifft …” „… darstellt, solange bei isolierter Betrachtung ein öffentlicher Auftrag vorliegt. Ohne Belang für die …”

Bekanntgabe des geplanten Abschlusses von Rahmenvereinbarungen S. 154-161

„… Auftraggeber muss allerdings gemäß § 17a Nr. 1 Abs.1 VOL/A angeben, dass er im Auftrag von anderen öffentlichen …” „… widmet sich dem Auftragsgegenstand. Neben den für alle öffentlichen Aufträge und Rahmenvereinbarungen …” „… Abschluss eines öffentlichen Auftrages zwischen mehreren öffentlichen Auftraggebern und einem …”

Inhaltsverzeichnis S. 9-16

„… (b) Rahmenvereinbarung als öffentlicher Auftrag i.S.v. § 99 Abs. 1 GWB 45 (c) Umgang mit Rahmenverträgen 47 (2 …” „… Rahmenvereinbarungen 72 I. Das Merkmal „öffentlicher Auftrag“ 74 II. Bedingungen für Einzelaufträge 75 III …” „… Aufträgen 162 b) Bei der Vergabe von Rahmenvereinbarungen 163 2. Die Leistungsbeschreibung (§§ 8, 8a VOL/A …”

Zivilrechtliche Dimension S. 102-112

„… Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge wird der Staat als Nachfrager auf dem Markt tätig, um seinen …” „… vergaberechtlichen auch schuldrechtliche Fragen aufgeworfen, die, anders als bei sonstigen öffentlichen Aufträgen …” „… . Während bei den meisten öffentlichen Aufträgen über die Beschaffung von Waren oder Erbringung von …”

Rechtliche Schranken für den Einsatz von Rahmenvereinbarungen S. 144-151

„… Aufträgen zu berücksichtigen. Angesichts von § 97 Abs. 1 und Abs. 2 GWB 388 Vgl. Interview mit Professor …” „… sie ein großes Gefährdungspotenzial für die Beteiligung von KMUs an öffentlichen Aufträgen haben.390 …” „… Rückgang sondern zu einer Erhöhung der Beteiligung von KMU bei öffentlichen Aufträgen geführt haben, vgl …”

Zuschlag S. 287-288

„… Vergabe von traditionellen öffentlichen Aufträgen keine Abweichungen, so dass auf die umfassende Literatur …” „… Bestimmungen, denen bei der Vergabe von traditionellen öffentlichen Aufträgen zu folgen ist. Die Prüfung auf …” „… 287 II. Zuschlag Nachdem der öffentliche Auftraggeber das wirtschaftlichste oder die …”

Zusammenfassender Vergleich der Rechtslagen vor und nach dem Erlass der Vergabekoordinierungsrichtlinie 2004/18/EG S. 70-71

„… haben, dass die Auftraggeber selbst sie als öffentliche Aufträge ansehen konnten, um sie gemäß den …” „… zulässig sind, ohne dass eine Subsumtion unter den Begriff des öffentlichen Auftrages notwendig wäre …” „… Jahre. Sie bezogen sich zunächst auf den klassischen Bereich der Auftragsvergabe, da die Auftragsvergabe …”

Fazit S. 288-289

„… traditionellen öffentlichen Aufträgen keine Abweichungen, so dass auf die umfassende Literatur dazu verwiesen …” „… Bestimmungen, denen bei der Vergabe von traditionellen öffentlichen Aufträgen zu folgen ist. Die Prüfung auf …” „… Vergabeverfahrens ist.794 Nachdem die Rahmenvereinbarung abgeschlossen wurde, hat der Auftraggeber gemäß § 28a Abs …”

Adäquates Vergabeverfahren S. 152-154

„… Herausforderung, vergaberechtliche Bestimmungen, die für die Vergabe traditioneller öffentlicher Aufträge …” „… sollen potenzielle Bieter beurteilen können, ob der im Raum stehende Auftrag für sie von Interesse ist …” „… entfalten und den öffentlichen Auftraggebern im Einklang mit ihrem Ermessen die Entscheidung über eine …”

Typologie S. 88-91

„… werden die Aufträge „entsprechend den Bedingungen der Rahmenvereinbarung vergeben“, wenn die Vereinbarung …” „… , als Rahmenverträge bezeichnet und in ihnen die Voraussetzungen für einen öffentlichen Auftrag erfüllt …” „… entsprechend hohen Wahrscheinlichkeit als Auftragnehmer den entgeltlichen Einzelauftrag zu erhalten – während …”

Binnenabgrenzung S. 91-96

„… gesamten Verfahrensregeln für den Abschluss von öffentlichen Aufträgen zu beachten. Die Durchführung eines …” „… Aufträge nach den Bedingungen derselben, ohne eine Vervollständigung seitens des Wirtschaftsteilnehmers …” „… Faktoren anknüpfen: (1) Bestimmtheit der Rahmenvereinbarung bezüglich der Auftragsbedingungen für die …”

Einsatz von Rahmenvereinbarungen in der VOB/A und VOF S. 122-126

„… Rahmenvereinbarungen auf bestimmte Aufträge begrenzt werden kann.326 Folgerichtig wird in der Begrenzung des …” „… von Aufträgen oberhalb der Schwellenwerte von § 100 Abs. 1 GWB i.V.m. § 2 VgV verwenden.336 …” „… öffentlichen Auftraggeber die Möglichkeit des Abschlusses von Rahmenvereinbarungen vorsehen“. Der …”

Abkürzungsverzeichnis S. 17-20

„… . Volume VK Vergabekammer VpöA Verordnung zur Preisermittlung bei öffentlichen Aufträgen VÜ …”

Abgrenzung zu Rahmenvereinbarungen S. 101-102

„… Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge wird der Staat als Nachfrager auf dem Markt tätig, um seinen …” „… , ob der Auftraggeber in der Bekanntmachung angeben hat, eine Rahmenvereinbarung auszuschreiben, sich …” „… Stufe dieses Systems schließen mit dem Auftraggeber keine vertragliche Vereinbarung ab, sie werden nur …”

Das WTO-Abkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA) S. 27-28

„… gegenseitigen Öffnung der Beschaffungsmärkte31 bei staatlichen Aufträgen, die die in den Anhängen des GPA …” „… Auftragsvergabe, S. 138ff. 28 gungsprinzip,29 beherrscht. Damit sollen vor allem protektionistische Maßnahmen und …” „… Auftragswesens in der Bundesrepublik Deutschland ist seit den 70er Jahren durch das europäische …”

Gegenwärtiger Stand der Aufarbeitung S. 24-25

„… schaft/Wirtschaftspolitik/oeffentliche-auftraege.html (Stand: 30.06.2009). 25 strument noch nicht vorgenommen wurde. Fünf Jahre nach der europäischen …”

Fazit S. 151-152

„… Herausforderung, vergaberechtliche Bestimmungen, die für die Vergabe traditioneller öffentlicher Aufträge …” „… Auftraggebers tangiert. Wenn überhaupt, dann wirkt § 16 Nr. 2 VOL/A auf der Ebene des Gestaltungsermessens der …” „… würde sich der Auftraggeber schadensersatzpflichtig machen, wenn ein Teilnehmer die garantierte …”

Wirtschaftlichkeitsprinzip als Impuls für den Einsatz von Rahmenvereinbarungen S. 137-144

„… Abrufe, die Abrufmengen, die Abruf- und Leistungspflichten des Auftraggebers und der Auftragnehmer. Je …” „… von öffentlichen Aufträgen zu berücksichtigen. Angesichts von § 97 Abs. 1 und Abs. 2 GWB 388 Vgl …” „… Änderung der Vergabeverordnung sollen die Bestimmungen zur Schätzung der Auftragswerte verändert werden …”

Fazit S. 96-97

„… Auftraggeber das Ziel verfolgen, für denselben Bedarf, der aber erst zwei Jahre nach Abschluss der …” „… Auftraggeber zwei getrennte Rahmenvereinbarungen (jeweils eine finite und infinite) in zweijährigem Abstand …” „… abschließend festzulegen wären, mit der Folge, dass der Auftraggeber beim Abschluss der Rahmenvereinbarung mit …”

Öffentlich-rechtliche Dimension S. 112-114

„… 112 ten Vertragsmodelle sind im Einzelfall dem öffentlichen Auftraggeber überlassen. Man kann sogar …”

Fazit S. 114-115

„… Rahmenvereinbarungen sich wechselseitig beeinflussen. Schließt der öffentliche Auftraggeber beispielsweise eine …”

Fazit S. 126-127

„… öffentlichen Auftraggebern überlassen. Auf dieser Linie liegt die Entscheidung des nationalen Verordnungsgebers …” „… öffentlichen Auftraggebern die Legitimationsgrundlage für den Einsatz von Rahmenvereinbarungen im …” „… bestimmt § 98 GWB, welche beschaffenden Einheiten als öffentliche Auftraggeber einzustufen sind. Im …”

doi.org/10.5771/9783845223032

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