„… Anwendungsbe‐reich Ausnahmetatbestände. Bereiche, in denen die EU über keine Gesetz‐gebungskompetenz verfügt, sind …”

„… Ausnutzung. Hierbei berücksichtigte der BGH auch den Einklang mit anderen gesetzlichen Wertentscheidungen und …” „… Generalklausel die gesetzliche Wertentscheidung, die den §§ 307 ff. BGB zugrundliegt, mit zu berücksichtigen sei …” „… feststellen lässt. Die Entscheidung des BGH, gesetzliche Wertentscheidungen im Rahmen der Generalklausel zu …”

„… die Be-schränkung auf Unternehmen bedeuten, dass das Gesetz nicht auf juristi-sche Personen des …” „… einen bestimmten Schwellenwert.2) SitzDas Gesetz ist anwendbar auf Unternehmen, die ihre …” „… der Mitarbeiter, die für die Anwendbarkeit des Gesetzes erforder-lich sind, ist abgestuft. Sie beträgt …”

„… . 1084), geändert durch Gesetze vom 20. No-vember 2014 (BGBl. I S. 1738), vom 13. Mai 2015 (BGBl. I S …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1061 Das BMG wurde als Art. 1 des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens vom 3. Mai 2013(BGBl. I …” „… S. 1084) erlassen. Nach Art. 4 MeldFortG in der durch das Gesetz vom 20. November2014 (BGBl. I S …”

„… in die rechtsökonomische Analyse171sie Gesetze oder Verhaltensregeln sind, erfasst.634 Bei den …” „… Ein-flussnahme.Entscheidung über Art und Maß von VerhaltenspflichtenBei der Frage nach der Art des gesetzlichen Eingriffs …” „… Wohlfahrt reduziert. Darüber hinaus sollte bei derWahl darauf geachtet werden, dass der gesetzliche Eingriff …”