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Anne Françoise Weber - Le Cèdre islamo-chrétien

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Anne Françoise Weber

Le Cèdre islamo-chrétien

Series: Studien zu Ethnizität, Religion und Demokratie

Volume 8 2008

doi.org/10.5771/9783845206172

Tobias Bock - Der Rechtsbesitz als Grundlage der Vermutungen des § 10 UrhG

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Tobias Bock

Der Rechtsbesitz als Grundlage der Vermutungen des § 10 UrhG

Series: Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht

Volume 13 2008

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Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Prozess schlichtweg bestritten wird. In dieser Situation kommt es auf die Regelung des § 10 UrhG an. Deren …” „… . Ihr grundlegender Gedanke besteht darin, die Vermutungen des § 10 UrhG als Ausprägung der Rechtfigur …” „… Rechtsentwicklung weitgehend bestätigt worden. So sieht der Entwurf der Bundesregierung über ein Gesetz zur …”

Einleitung S. 17-18

„… Beweisfrage praktisch über das Bestehen oder Nichtbestehen jeglicher materieller Rechte.7 Vermutungen regeln …” „… zu führen. Da der Prozessgegner diese regelmäßig bestreiten wird,9 trägt dann nach der Grundregel der …”

§ 10 UrhG S. 19

„… 19 § 10 UrhG § 1. Rechtsnatur Damit Klarheit über den Gegenstand dieser Untersuchung besteht, soll …” „… gesetzlicher Vermutungen.12 Außerdem besteht nur bei Annahme einer Vermutung die Möglichkeit, die jeweils durch …” „… Zivilprozess Geltung getragen.13 So besteht kein Anlass, § 10 Abs. 1 UrhG zugunsten des lediglich als Urheber …”

Gesetzliche Vermutungen S. 19-20

„… das Bestehen eines Urheberrechts.19 Es gilt lediglich unter bestimmten Voraussetzungen eine Person als …” „… 19 § 10 UrhG § 1. Rechtsnatur Damit Klarheit über den Gegenstand dieser Untersuchung besteht, soll …” „… gesetzlicher Vermutungen.12 Außerdem besteht nur bei Annahme einer Vermutung die Möglichkeit, die jeweils durch …”

Tatsachenvermutungen S. 20

„… kann weiterhin zwischen Tatsachenvermutungen, die sich auf einen bestimmten Sachumstand beziehen und …” „… Abs. 1 UrhG bezieht sich schon ihrem Wortlaut nach jedenfalls nicht auf das Bestehen eines …” „… Urheberrechts.19 Es gilt lediglich unter bestimmten Voraussetzungen eine Person als Urheber i. S. d. §§ 7, 8 Abs …”

Ausgangspunkt S. 21-23

„… für ihre Richtigkeit biete. Dies überzeugt nicht. Den Bestimmungen des UrhG liegt ein …” „… demgegenüber die Erkenntnis, dass ein Zusammenhang zwischen § 10 UrhG und § 13 UrhG besteht. Gemäß § 13 UrhG …” „… hat der Urheber das Recht zu bestimmen, ob und wie sein Werk mit einer Urheberbezeichnung zu versehen …”

Meinungsstand S. 23-29

„… nicht vollends erklären. So besteht für Urheber, die mit ihrem bürgerlichen Namen bezeichnet sind, der …” „… Zusammenhang der einzelnen Vermutungen des § 10 UrhG mit dem Recht auf Bestimmung der Urheberbezeichnung hat …” „… inhaltlichen Veränderungen ausgesetzt.45 Kontinuität besteht aber dahingehend, dass es sich um einen Tatbestand …”

Eigene Auffassung S. 29-49

„… .147 Es ist durchaus denkbar, dass bei bestimmten Rechten Rechtsbesitz besteht, ohne dass sämtliche …” „… 29 dieses Interesse auch bei Immaterialgütern bestehe, müsse ein entsprechender Rechtsbesitz …” „… Gesetzgeber hat die Bestimmung des § 29 LUG abgeschafft. Danach wurde vermutet, dass nach Ablauf von dreißig …”

Zusammenfassung S. 49

„… 49 Sachen (§ 891 BGB).235 Eine allgemeine Vermutung zugunsten des Rechtsbesitzers besteht nicht.236 …”

Verfahren S. 49-50

„… 49 Sachen (§ 891 BGB).235 Eine allgemeine Vermutung zugunsten des Rechtsbesitzers besteht nicht.236 …” „… Verwaltungsbehörden und -gerichte haben sie zu beachten.239 Denn der § 10 UrhG zugrundeliegende Rechtsbesitz besteht …”

Werke S. 50-52

„… zugrundeliegende Rechtsbesitz besteht unabhängig von der jeweiligen Verfahrensart. Etwas anderes gilt nur für den …” „… Gestaltungen249 und bei Ablauf der Schutzfrist der §§ 64 ff. UrhG250. In diesen Fällen besteht nämlich kein …” „… Immaterialgut nicht das (dann gerade nicht bestehende) Urheberbezeichnungsrechts tatsächlich ausgeübt werden …”

Verwandte Schutzrechte S. 52-57

„… Rechtsinhabers kann ein Rechtsbesitz ebenso bestehen, wie zugunsten eines Urhebers. Bei wissenschaftlichen …” „… . 1, 74 Abs. 1 S. 2 UrhG). Aber auch bei den übrigen verwandten Schutzrechten besteht ein Rechtsbesitz …” „… , UrhG2, § 10 Rdnr. 39, 46. 54 che Befugnis insofern nicht besteht. Es werden aber im Zusammenhang mit …”

Vertragliche Nutzungsrechte S. 57-58

„… eine Erstreckung der Vermutungen auf diese Fälle besteht zudem wiederum ein erhebliches praktisches …” „… ist nur zu bestimmten Handlungen berechtigt. Handlungen, die nicht zum Inhalt seines Rechtes gehören …”

Abgrenzung S. 58-59

„… eines Nutzungsrechts ist nur zu bestimmten Handlungen berechtigt. Handlungen, die nicht zum Inhalt …” „… willentlichen Ausübung eines bestimmten Rechts im eigenen bzw. fremden Namen und damit der Beweis der …” „… sowie zu Dritten.300 Auch jeder 296 Ein Nachweis, dass das tatsächlich ausgeübte Recht besteht, ist …”

Persönlich S. 59

„… willentlichen Ausübung eines bestimmten Rechts im eigenen bzw. fremden Namen und damit der Beweis der …” „… sowie zu Dritten.300 Auch jeder 296 Ein Nachweis, dass das tatsächlich ausgeübte Recht besteht, ist …” „… Inhalt eines bestimmten Rechts bilden und dies mit dem Willen zur Ausübung dieses konkreten Rechts …”

Vervielfältigungsstück eines erschienenen Werkes, Original eines Werkes der bildenden Künste S. 61-63

„… an. Ob das Recht wirklich besteht und der Berechtigte zugestimmt hat, ist hierfür ohne Belang (s. § 2 …” „… ; Walter, MR 1997, 153 ff. zu der § 10 Abs. 2 UrhG entsprechenden Bestimmung in § 13 öUrhG. 314 So …” „… und erschienenen Werken besteht also kein substantieller Unterschied. Die Beschränkung auf erschienene …”

Sonstige veröffentlichte und unveröffentlichte Werke, Wiedergabe von Leistungen gemäß §§ 70 ff. UrhG S. 63-69

„… und erschienenen Werken besteht also kein substantieller Unterschied. Die Beschränkung auf erschienene …” „… Urheberbezeichnungsrechts zum Ausdruck. Denn das Recht aus § 13 UrhG besteht auch dann, wenn noch keine Werkwiedergabe …” „… Werken ist aufzugeben. c. Bestätigung durch Art. 15 RBÜ und Art. 5 der Richtlinie zur Durchsetzung der …”

Anbringung der Urheberbezeichnung in üblicher Weise S. 69-83

„… Verwendung eines Pseudonyms, das erkennbar auf eine bestimmte Person verweise, ebenso zum Bestreiten der …” „… bestritten werden könne. Diese Einschränkung schütze den wahren Urheber, der ohnehin kein Interesse an einer …” „… bei der Anknüpfung an eine deutlich erkennbaren Urheberbezeichnung besteht – kann nicht entscheidend …”

Zusammenfassung S. 83-84

„… 83 § 10 Abs. 1 UrhG eingreifen.457 Tut er dies nicht, weil er nicht mit einer bestimmten …” „… Werkbezeichnung in Verbindung gebracht werden will, so gilt § 10 Abs. 2 UrhG.458 ddd. Bestätigung durch Art. 5 RL …”

Inhalt S. 84-85

„… . § 2 Abs. 2 UrhG vorliegt469 bzw. ein Urheberrecht besteht470 (s. auch § 1.B, S. 20). Die …” „… Vermutung für die Schutzfähigkeit der Leistungen besteht aber nicht.472 III. Umfang 1. Vermutung der …”

Umfang S. 85-99

„… . d. § 2 Abs. 2 UrhG vorliegt469 bzw. ein Urheberrecht besteht470 (s. auch § 1.B, S. 20). Die …” „… Vermutung für die Schutzfähigkeit der Leistungen besteht aber nicht.472 III. Umfang 1. Vermutung der …” „… tatsächlichen Inhalt der Urheberbezeichnung bestimmt sein.496 Enthält die Urheberangabe selbst bestimmte …”

Fehlen einer Urheberbezeichnung i. S. v. § 10 Abs. 1 UrhG S. 99-101

„… öUrhG. 101 sie einer bestimmten Person zuzuordnen ist, kann dann beispielsweise durch die Vorlage …” „… Urheber darstellen. Ob der als Herausgeber Bezeichnete wirklich bestehende Rechte des Urhebers ausübt, ist …”

Werk S. 101

„… 101 sie einer bestimmten Person zuzuordnen ist, kann dann beispielsweise durch die Vorlage weiterer …” „… als Herausgeber Bezeichnete wirklich bestehende Rechte des Urhebers ausübt, ist ohne Belang. In …”

Anbringung der Herausgeberbezeichnung (§ 10 Abs. 2 S. 1 UrhG) S. 101-103

„… 101 sie einer bestimmten Person zuzuordnen ist, kann dann beispielsweise durch die Vorlage weiterer …” „… als Herausgeber Bezeichnete wirklich bestehende Rechte des Urhebers ausübt, ist ohne Belang. In …” „… . 1 UrhG bestimmt. So müsse der Herausgeber in üblicher Weise bezeichnet sein583 und könne nur ein …”

Verleger (§ 10 Abs. 2 S. 2 UrhG) S. 103-104

„… deren Ausübung besteht (vgl. §§ 1, 8 VerlG). Der Verleger muss lediglich tatsächlich die Befugnisse des …” „… nicht mehr besteht und keinen Rechtsnachfolger hat. …”

Erschienene, veröffentlichte und unveröffentlichte Werke S. 104

„… nicht mehr besteht und keinen Rechtsnachfolger hat. …”

Zusammenfassung S. 104-105

„… nicht mehr besteht und keinen Rechtsnachfolger hat. 105 rechts des § 13 UrhG für den Urheber zu seinen …”

Inhalt der Vermutung S. 105-110

„… einer (etwaigen) Befugnis des Rechtsinhabers besteht.611 2. Keine Vermutung der Vertretungsbefugnis § 10 …” „… , die gegen den Willen des Urhebers bestehen kann und die einem Herausgeber oder Verleger, dem …” „… angesichts des klaren Wortlauts in Rechtsprechung und Lehre nirgends bestritten. Auch Schricker/Loewenheim …”

Umfang der vermuteten Ermächtigung S. 110-118

„… Vermutungsbegünstigten besteht. Es gilt ferner der Grundsatz der Priorität. Weil es auf das Bestehen des Rechtsbesitzes …” „… Ermächtigung Eine ausdrückliche Bestimmung darüber, zu welchen Maßnahmen der als Herausgeber Bezeichnete bzw …” „… Herausgeber oder Verleger das vermittels der Ermächtigung Erlangte dem Urheber überlassen muss, bestimmt sich …”

Zusammenfassung S. 118

„… Vermutungsbegünstigten besteht. Es gilt ferner der Grundsatz der Priorität. Weil es auf das Bestehen des Rechtsbesitzes …”

Art. III Welturheberrechtsabkommen sowie Art. 11 Rom-Abkommen und Art. 5 Genfer Tonträgerabkommen S. 118-120

„… Vermutungsbegünstigten besteht. Es gilt ferner der Grundsatz der Priorität. Weil es auf das Bestehen des Rechtsbesitzes …” „… ein Staat, der den Urheberrechtsschutz von bestimmten Förmlichkeiten abhängig macht, von einem …” „… Urheberrechtsschutz verlangt, als erfüllt. Art. III WUA bewirkt also nur eine Befreiung von bestimmten Förmlichkeiten …”

§ 10 UrhG S. 120-121

„… schutzfähigen Bestandteile der enthaltenen Aufnahmen (Text, Komposition), die 698 OLG Köln, ZUM 1999, 404 (409 …” „… des Berechtigten nur unter bestimmten Voraussetzungen. Ist weder der Tonträgerhersteller noch der …”

Behauptungslast S. 122-123

„… Vermutungsbasis Bei Bestreiten durch die Gegenseite hat nunmehr derjenige, der sich auf die Vermutung beruft, die …” „… Tatsachen der Vermutungsbasis, d. h. den zu seinen Gunsten bestehenden Rechtsbesitz, zu beweisen. Überzeugt …” „… Rechtsfolgen abzuwenden, indem er nach den allgemeinen Regeln die von der Gegenseite für das Bestehen eines …”

Beweis der Vermutungsbasis S. 123

„… 123 B. Beweis der Vermutungsbasis Bei Bestreiten durch die Gegenseite hat nunmehr derjenige, der …” „… bestehenden Rechtsbesitz, zu beweisen. Überzeugt er den Richter von der Wahrheit seiner Behauptungen, steht …” „… allgemeinen Regeln die von der Gegenseite für das Bestehen eines Rechtsbesitzes vorgebrachten Tatsachen …”

Nichtanwendung mangels feststehender Vermutungsbasis S. 123-124

„… 123 B. Beweis der Vermutungsbasis Bei Bestreiten durch die Gegenseite hat nunmehr derjenige, der …” „… bestehenden Rechtsbesitz, zu beweisen. Überzeugt er den Richter von der Wahrheit seiner Behauptungen, steht …” „… allgemeinen Regeln die von der Gegenseite für das Bestehen eines Rechtsbesitzes vorgebrachten Tatsachen …”

Nichtanwendung infolge Widerlegung S. 124-125

„… zugestanden bzw. bestritten,730 muss der Richter von der Unrichtigkeit der Vermutung, d. h. von der …” „… desjenigen, der die Urheberschaft732 oder die Ermächtigung bestreitet. Bei § 10 Abs. 1 UrhG hat daher der …”

Außerkraftsetzen der Vermutung des § 10 Abs. 2 UrhG durch den Urheber S. 125-126

„… Anonymität, sondern das Fehlen der Urheberbezeichnung gemäß § 10 Abs. 1 UrhG einerseits und der bestehende …”

Zusammenfassung S. 127-130

„… Urheberbezeichnungsrecht tatsächlich für den Urheber aus. Der insofern bestehende Fremdrechtsbesitz ist Grundlage der …” „… zugunsten des Bezeichneten ein Rechtsbesitz bestehen kann. Zu beachten sind allerdings die Anforderungen an …” „… weit, wie der durch die tatsächliche Rechtsausübung begründete Rechtsbesitz. • Weil es auf das Bestehen …”

Literaturverzeichnis S. 131-144

„… schweizerischen Privatrecht. Band VI, 1. Abt. Allgemeine Bestimmungen. Teilbd. 1 Allgemeine Einleitung in das …” „… Fakultäten zum 50jährigen Bestehen des Reichsgerichts (1. Oktober 1929). Dritter Band. Zivil- und …” „… , Dietrich; Ulmer, Eugen: Die Reform der materiellrechtlichen Bestimmungen der Berner Übereinkunft. In …”

doi.org/10.5771/9783845205649

Ulrike Mönig - Häusliche Gewalt und Strafverfolgung

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Ulrike Mönig

Häusliche Gewalt und Strafverfolgung

Series: Mainzer Schriften zur Situation von Kriminalitätsopfern

Volume 51 2012

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Methodische Anlage der Untersuchung S. 19-24

„… , inwieweit sich die bisherigen Erkenntnisse bestätigen oder Unterschiede feststellbar sind. Nach einer …” „… (zuvor: Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen) zurückgegriffen16, die auch Bestandteil einer …” „… entweder • noch besteht (z.B. Täter und Opfer leben in einer gemeinsamen Wohnung oder verfügen bei einer …”

Die geschlechtsspezifische Täter-Opfer-Verteilung S. 25-28

„… von 15,9% auf 16,9% leicht angestiegen.24 Diese Tendenz bestätigt sich in den hier durchgeführten …” „… Landes Nn in besteher und TatverTatverdächtig der Altersanerwiegend 5er 21 Jahren studie „Gewalt irekter …”

Alter der Tatverdächtigen und Opfer zum Tatzeitpunkt S. 28-32

„… gilt, wennflict Tacticreine Verhaltotwehr, außehung ist darüd Ex-Paargew des Landes Nn in besteher und …” „… schuldunfähig und können daher nicht bestraft werden. Gegen noch nicht Strafmündige kann also ein Strafverfahren …”

Alter und Geschlecht der Tatverdächtigen S. 35-37

„… Drittele „männlich“die I besteht während die t sich ein imhtung aller Tßte Teil der Tnnliche Tatve den …”

Die Situation bei den Tatverdächtigen S. 37-39

„… Beschäftigung oder Kapitalvermögen haben können, während Rentner/innen einen bestimmten monatlichen Betrag …”

Gegenüberstellung der Situation von Tatverdächtigen und Opfern S. 40-43

„… wurde und kaum Deutsch sprechen konnte. Um zuverlässig Rückschlüsse auf bestimmte Problemsituationen …”

Staatsangehörigkeit und Geburtsland der Tatverdächtigen S. 43-46

„… sprechen konnte. Um zuverlässig Rückschlüsse auf bestimmte Problemsituationen, Präventionsmöglichkeiten und …”

Die Beziehung zwischen Opfern und Tatverdächtigen S. 46-50

„… 100,00% Die Auswertung zeigt, dass sich häusliche Gewalt in 81,47% aller Fälle in bestehenden oder …”

Das tatsächliche Geschehen – Tathandlung und Verletzungsfolgen S. 57-60

„… Gewalthandlung, z.B. ein Schlag statt. In aller Regel bestand das Gewaltgeschehen aus mehreren Einzelakten (z.B …” „… , dass das Opfer ein neues Telefon bestellt hatte, das nicht funktionierte. Die Geschädigte, die sich an …”

Die rechtliche Bewertung des Tatgeschehens S. 60-67

„… Täter-Opfer-Beziehung besteht oder bestand64, so dürfte die Zahl der schwerwiegenden Delikte im Bereich der häuslichen …” „… bestimmten Umkreis der Wohnung der verletzten Person aufzuhalten, 3. zu bestimmende andere Orte aufzusuchen …” „… Verwendung von dessen personenbezogenen Daten Bestellungen von Waren oder Dienstleistungen für ihn aufgibt …”

Tatauslösende Faktoren S. 67-69

„… tatauslösenden Faktor besteht häufiger in Fällen, in denen die Polizei nicht von den Opfern selbst, sondern durch …”

Berichtete frühere Gewalt S. 69-71

„… berücksichtigen ist, dass Eintragungen in der Regel nach Ablauf bestimmter Fristen getilgt werden.71 Tabelle 11 …”

Registrierte rechtskräftige Vorbelastungen S. 71-74

„… berücksichtigen ist, dass Eintragungen in der Regel nach Ablauf bestimmter Fristen getilgt werden.71 Tabelle 11 …”

Alkohol und Drogeneinfluss S. 75-77

„… Sachverhaltsschilderungen, gegenseitige Vorwürfe, keine überaus gravierenden Verletzungen • Beschuldigte bestreiten …”

Wechselseitige Gewalt S. 77-78

„… Verletzungen • Beschuldigte bestreiten, wechselseitige Auseinandersetzung, letztlich Rücknahme der Strafanträge …” „… Grundhaltung des Sohnes. Das Opfer wünschte keine Bestrafung ihres Mannes, da Übeltä- …”

Mehrere Tatverdächtige S. 78-80

„… Grundhaltung des Sohnes. Das Opfer wünschte keine Bestrafung ihres Mannes, da Übeltä-79 ter der Sohn sei. Das …”

Die Erstattung der Strafanzeige S. 81-86

„… Ders. a.a.O. 82 Einleitung eines Ermittlungsverfahrens besteht.81 In den meisten Fällen wird die …” „… bestehe. Auch im Rahmen der Durchführung eines Täter-Opfer-Ausgleichs und einer in diesem Zusammenhang …” „… polizeirechtlichen Wohnungsverweisung angestrebt wurde und an einer Strafverfolgung kein Interesse bestand. Die …”

Der Strafantrag S. 86-89

„… eine Prozessvoraussetzung darstellt, führt sein Fehlen zu einem Bestrafungsverbot.87 Von den oben …” „… der Verletzte auf Bestrafung keinen Wert legt. (2) … (3) … Der Verweis auf Nummer 235 bedeutet, dass …” „… , hängchädigten Persch Kranke oll sorgfältig z Opfer reich häufig t die Bestrafuson ab. Zeugder Behinderu prüfen …”

Ladung und Aussagebereitschaft der Opfer S. 89-93

„… diesem Verfahrensstadium haben kann. Zum einen besteht die Gefahr, dass bestimmte Aspekte der Tat, die …” „… ddgreiflichkeiindest nicht irekt bestätigtDass Gewalthanoch toleriert wfahren aus Stunur einmal seigewesen, aber aubild …” „… Bestrafuson ab. Zeugder Behinderu prüfen. Daskeine unbeteing in der Regnisfähig ist jete; der Bewe Opfer ist …”

Anwaltliche Beteiligung S. 93-94

„… Signfwand einer gg zum Teil ddgreiflichkeiindest nicht irekt bestätigtDass Gewalthanoch toleriert wfahren …” „… in de, ein gewisseeich sei „nore durch ein J bestimmten Gligten Zeugen inhts gesagt, wencht eine …”

Durchgeführte Vernehmungen S. 94-97

„… Beschuldigte nicht verpflichtet, auf Ladung vor der Polizei zu erscheinen. Diese Pflicht besteht nur gegenüber …”

Untersuchungshaft S. 99-100

„… das Gericht unabhängig vom Willen der beschuldigten Person einen Verteidiger bestellen muss, liegen …”

Beteiligung von Verteidigern S. 100

„… Verteidiger bestellen muss, liegen bei der gegebenen Deliktsstruktur (vgl. oben S. 61ff.) in aller Regel nicht …”

Die Verfahrensbeendigung auf der staatsanwaltschaftlichen Ebene S. 100-122

„… Verteidiger bestellen muss, liegen bei der gegebenen Deliktsstruktur (vgl. oben S. 61ff.) in aller Regel nicht …” „… bei rere öffentlieg verwieeine Einatsanwaltird, besteht 103 ein Verfahrenshindernis für das …” „… verbunden sein kann. Insofern bestehen ein weiter Beurteilungsspielraum und eine größere Bandbreite der …”

Der Ausgang des Hauptverfahrens S. 122-136

„… wieder zurückgenommen hatte, wollte keine Bestrafung des Täters mehr, da er ihr leid tue und die …” „… Strafe wird bestimmt und die Verurteilung zu dieser Strafe vorbehalten für den Fall, dass die Bewährung …” „… nicht gelingt. Das Gericht bestimmt gem. § 59a StGB die Bewährungszeit und kann Auflagen und Weisungen …”

Geschlechtsspezifische Betrachtung der Verfahrensbeendigung S. 136-140

„… kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht. Diese Aspekte weisen darauf hin, dass die …” „… , bestehen keine Anhaltspunkte. Vielmehr dürfte sich in der konkreten Sanktionspraxis der unterschiedliche …”

Dauer der Verfahren S. 140-142

„… lediglich ein Fünftel der Verfahren (Studie I: etwas mehr als ein Viertel) länger dauerte, so besteht …” „… zumeist ein direkter Zusammenhang mit bestimmten Verfahrensabläufen. So dauerten Verfahren, in denen es …”

Das Verhalten der beteiligten Personen gegenüber den Ermittlungsbehörden und dem Gericht S. 157-158

„… zwischen den Beteiligten bestehenden Näheverhältnis argumentiert. Soweit es zu Einstellungen gem. § 153 Abs …”

Die Verfahrensbeendigung auf der staatsanwaltschaftlichen Ebene S. 158-159

„… wird häufig mit dem zwischen den Beteiligten bestehenden Näheverhältnis argumentiert. Soweit es zu …”

Literatur- und Quellenverzeichnis S. 163-166

„… . Meyer-Goßner, Lutz: Strafprozessordnung. Gerichtsverfassungsgesetz, Nebengesetze und ergänzende Bestimmungen. 55 …”

Stichwortverzeichnis S. 167-175

„… Opfer und ihre Familien in bestimmten Fällen Finanzielle Zuwendungen zur Überbrückung tatbedingter …”

doi.org/10.5771/9783845244815

Harun Kiliç - Nebenabreden nach der europäischen Fusionskontrollverordnung Nr. 139/2004

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Harun Kiliç

Nebenabreden nach der europäischen Fusionskontrollverordnung Nr. 139/2004

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 547 2008

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Abkürzungsverzeichnis S. 13-14

„… bestimmtenZusammenschlüssen im Sinne der Bekanntmachung über einvereinfachtes Verfahren von 2005 139II. Anmeldepflichtigkeit …”

Problemstellung S. 17-18

„… FKVO Nr.4064/89 besteht darin, dass der materielle Beurteilungsmaßstab grundlegend geändert wurde …”

Untersuchungsgegenstand und Aufbau der Arbeit S. 18-20

„… .4064/89 besteht darin, dass der materielle Beurteilungsmaßstab grundlegend geändert wurde. Danach werden …”

Kartellverbot gemäß Art. 81 EG S. 22-28

„… „auf bestimmte Zusammenschlüsse anwendbar“. Vgl. Erwägungsgrund 6 FKVO Nr. 4064/89. Siehe dazu Emmerich …”

Die Entscheidungspraxis des EuGH und der Kommission S. 28-36

„… Unternehmenszusammenschlüssen erfüllt ist, ist im Einzelfall zu bestimmen. In der Literatur wird dabei zutreffend die Ansicht …” „… Umständen den Wettbewerb in einem bestimmten Markt fördern.52 Wiediese Problem von dem EuGH und der …” „… eine bestimmte Zeit auf einem bestimmten sachlichenund räumlichen Markt nicht als Wettbewerber …”

Zwischenergebnis: Nebenabreden zu Zusammenschlüssen als eine Einschränkung des Kartellverbots? S. 36-38

„… Wettbewerber blieben, behielten sie sich nach der Vereinbarung unter bestimmten Bedingungen das Recht vor, ihre …” „… Allerdings wurde sie nach Art. 81 Abs. 3 EG von derKommission mit bestimmten Bedingungen und Auflagen …” „… rechtfertigte dies damit, dass die Bestimmungen über die Nutzung desKnow-how der Muttergesellschaften durch das …”

Vorbemerkungen S. 38

„… dieKommission unter bestimmten Umständen Vereinbarungen, die als objektiv notwendige Nebenabreden qualifiziert …”

Rechtliche Einordnung von Nebenabreden nach FKVO Nr. 4064/89 S. 38-45

„… dieKommission unter bestimmten Umständen Vereinbarungen, die als objektiv notwendige Nebenabreden qualifiziert …” „… Wettbewerbsverbote war deswegen im Einzelfallzu bestimmen. Ging es um die Übertragung von Goodwill und Know-how …” „… ausschließliche Lizenzen zugunsten des Gemeinschaftsunternehmens für seine gesamte Bestandsdauer alszulässige …”

Das Urteil „Lagardère u. a. /Kommission“ S. 47-50

„… FKVO Nr.4064/89 Bestand und wurde durch die FKVO Nr. 4064/89 nicht verdrängt, soweit esnicht um …”

Zwischenergebnis S. 50-51

„… bestimmte Klauseln160 als Nebenabreden für die Durchführung derZusammenschlüsse für den gesamten in der …” „… Argument derKommission auseinander, dass die Bewertung bestimmter Wettbewerbsbeschränkungen als …” „… Nebenabreden niemals integraler Bestandteil einer im Wege der Nichtigkeitsklage von den …”

Vorbemerkungen S. 51-53

„… 49erkannte ferner bestimmte Klauseln160 als Nebenabreden für die Durchführung derZusammenschlüsse …” „… . a./Kommission“ mit dem Argument derKommission auseinander, dass die Bewertung bestimmter …” „… Wettbewerbsbeschränkungen als Nebenabreden niemals integraler Bestandteil einer im Wege der Nichtigkeitsklage von den …”

Die Neuerungen der FKVO 139/2004 in Bezug auf Nebenabreden S. 53-54

„… ergebenden Rechtsfolgenintegraler Bestandteil der Entscheidung mit der das Zusammenschlussvorhabengenehmigt …”

„Die unmittelbare Verbundenheit mit der Durchführung des Zusammenschlusses“ S. 59-64

„… beteiligten Unternehmen, die nicht Bestandteil des Zusammenschlusses sind, Einschränkungen darstellen, welche …” „… Vereinbarungen, die zu demKerngeschäft und dem integralen Bestandteil des Zusammenschlusses gehören odereine …” „… weder zu dem Kerngeschäft und demintegralen Bestandteil des Zusammenschlusses gehören, noch eine …”

„Die Notwendigkeit für die Durchführung des Zusammenschlusses“ S. 64-67

„… Aufteilungdie Auflösung einer bestehenden wirtschaftlichen Einheit zur Folge hat, werdenebenfalls Abmachungen …”

Nebenabreden im Zusammenhang mit der Übernahme eines Unternehmens S. 68-107

„… Veräußererschon vor der Übertragung die Aufnahme von Geschäften in einem bestimmtenGebiet plante und bereits …” „… einen bestimmtenLieferanten zu bevorzugen, soweit dieser bereit ist, zu zumindest denselben Konditionen …” „… der Bestimmung der zulässigen Dauerund Menge in einer Liefervereinbarung berücksichtigt.Wenn mehrere …”

Nebenabreden im Zusammenhang mit der Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens S. 107-126

„… notwendig angesehen werden, wie das Gemeinschaftsunternehmen besteht.“Vgl. dazu De Crozals/Hartog, in: EWS …” „… “ ausSteuergründen als Nebenabreden qualifiziert.525 Die Untersagung zu Lasten desVeräußerers, für einen bestimmten …” „… bestehende Wettbewerbsverbote111regelmäßig Wettbewerbsverbote bis zu fünf Jahren nach dem Ende der Lebenszeit …”

Vorbemerkungen S. 127-128

„… wurden als Bestandteil des Zusammenschlusses angesehen: Hochtief/Air Rianta/Düsseldorf Airport vom …”

Zuständigkeit der Kommission hinsichtlich Nebenabreden S. 131-139

„… teilweise Verweisung eines Zusammenschluss an einen bestimmtenMitgliedstaat beantragen. Wird ein …” „… . 139/2004 beiVorliegen bestimmter Voraussetzungen685 noch vor Anmeldung bei der Kommissiondie ganze oder …” „… Zusammenschluss von gemeinschaftsweiterBedeutung ganz oder teilweise an einem bestimmten Mitgliedstaat verwiesen …”

Anmeldepflichtigkeit von Nebenabreden? S. 139-141

„… vereinfachtes Verfahren für bestimmteZusammenschlüsse gemäß der FKVO Nr. 139/2004 veröffentlicht.718 Die …” „… bestehen. Die nationalen Behörden und Gerichte haben die Befugnis, neben Art.81 und 82 EGV ihr nationales …” „… . Beurteilung von Nebenabreden zu bestimmten Zusammenschlüssen im Sinneder Bekanntmachung über ein vereinfachtes …”

Rechtsnatur der Entscheidungen über Nebenabreden S. 141-143

„… Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmteZusammenschlüsse gemäß der FKVO Nr. 139/2004 …” „… 1397. Beurteilung von Nebenabreden zu bestimmten Zusammenschlüssen im Sinneder Bekanntmachung über …” „… ein vereinfachtes Verfahren von 2005Die Kommission beurteilt bestimmte Zusammenschlüsse716 im …”

Rechtsfolge der Entscheidungen über Nebenabreden S. 143

„… Vereinbarungen um schon bestehende horizontale oder vertikaleVereinbarungen geht, die mit dem Zusammenschluss in …” „… entweder als Nebenabreden (für einen bestimmten Zeitraum) oder nicht als Nebenabreden im Rahmen einer …”

Vereinbarkeitsfiktion nach Art. 10 Abs. 6 FKVO Nr. 139/2004 hinsichtlich Nebenabreden? S. 143-144

„… Vereinbarungen um schon bestehende horizontale oder vertikaleVereinbarungen geht, die mit dem Zusammenschluss in …” „… entweder als Nebenabreden (für einen bestimmten Zeitraum) oder nicht als Nebenabreden im Rahmen einer …” „… Rechtsunsicherheiterhalten, wenn neue oder ungelöste Fragen in Bezug auf die Anwendung von Art.81, 82 EG bestehen.740 Die …”

Beschränkung von übermäßigen Nebenabreden? S. 144-145

„… ungelöste Fragen in Bezug auf die Anwendung von Art.81, 82 EG bestehen.740 Die Kommission legte mit der …”

Zwischenergebnis S. 146-147

„… Zusammenschluss beteiligten Unternehmen (z. B. Wettbewerbsverbote mit einer bestimmter Dauer) eingegriffen und das …”

Anfechtungsklage bzw. Nichtigkeitsklage gegen die Entscheidungen der Kommission über Nebenabreden vor dem europäischen Gerichten S. 147-152

„… Zusammenschluss beteiligten Unternehmen (z. B. Wettbewerbsverbote mit einer bestimmter Dauer) eingegriffen und das …” „… Zusammenschlüsse bleibt daher unter der Geltung der FKVONr. 139/2004 unverändert bestehen. Nichtigkeitsklagen gegen …” „… bestimmter Wettbewerbsbeschränkungen als Nebenabreden eineim Wege der Nichtigkeitsklage von den …”

Nebenabreden vor den nationalen Gerichten? S. 152-160

„… BrüsselerÜbereinkommen (EuGVÜ)806 und dem Übereinkommen von Lugano807 bestimmt,wenn die Parteien eines Zivilprozesses …” „… Rechtsmittel vor dem EuGH gegeben.7875. ZwischenergebnisDie (Nicht-) Qualifizierung bestimmter Vereinbarungen …” „… bestimmt, welche Gerichte funktional zur Entscheidung berufen sind.804 Die internationale Zuständigkeit der …”

Literaturverzeichnis S. 163-171

„… mit einerallgemeinen Bekanntmachung bestimmt werden, sondern erforderten in jedem Einzelfall einer …” „… Streitigkeiten zwischen den an einem Zusammenschluss beteiligtenUnternehmen darüber, ob bestimmte Einschränkungen …” „… Unternehmen darauf bestehen. Die Entscheidung wird rechtlich bindend.Dies schafft Rechtsicherheit und …”

doi.org/10.5771/9783845205816

Elmar Giesing - Inhaltskontrolle und Abschlusskontrolle arbeitsrechtlicher Aufhebungsverträge

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Elmar Giesing

Inhaltskontrolle und Abschlusskontrolle arbeitsrechtlicher Aufhebungsverträge

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 552 2008

Results in this title

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Verzichtsklauseln nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 und 2 BGB 110 2. Bestätigungsklauseln 112 10 3. Anrechnungsklauseln 114 a …”

Inhaltskontrolle S. 19-23

„… Hauptelement die einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu einem bestimmten Zeitpunkt1. Neben der …” „… als negative Vertragsfreiheit Bestandteil der Vertragsfreiheit und der arbeitsrechtlichen …” „… kann. Es geht trotz des Konsenses um den Bestand des Arbeitsverhältnisses und damit für den …”

Abschlusskontrolle S. 23-24

„… situativen Unangemessenheit und um die Frage, wie diese - so sie denn besteht -, rechtlich zu bewältigen ist …” „… Streitigkeiten im Hinblick auf den Bestand des Arbeitsverhältnisses getroffen werden, weisen andere …”

Abwicklungsvertrag S. 24

„… Streitigkeiten im Hinblick auf den Bestand des Arbeitsverhältnisses getroffen werden, weisen andere …”

§ 1a KSchG S. 24

„… Streitigkeiten im Hinblick auf den Bestand des Arbeitsverhältnisses getroffen werden, weisen andere …”

Prozessvergleiche zur Beendigung von Arbeitsverhältnissen S. 24-25

„… Streitigkeiten im Hinblick auf den Bestand des Arbeitsverhältnisses getroffen werden, weisen andere …” „… , betriebsbedingte (oder unverschuldete) Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt sein Ende findet, stellen vielmehr …” „… Regelung zu finden. Spätere Streitigkeiten im Hinblick auf (eventuell) noch bestehende Forderungen sollen …”

Ausgleichsklauseln/Ausgleichsquittungen S. 25-26

„… (oder unverschuldete) Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt sein Ende findet, stellen vielmehr …” „… Regelung zu finden. Spätere Streitigkeiten im Hinblick auf (eventuell) noch bestehende Forderungen sollen …” „… Bestandteile eines Aufhebungsoder Abwicklungsvertrages, die oft in etwa wie folgt formuliert sind: „Mit …”

Erlass S. 26-27

„… Hümmerich, NZA 2004, S. 809 (816), der zutreffend betont, dass die Klageverzichtsvereinbarung den Bestand …” „… darauf eingegangen, ob bestimmte Punkte der Vereinbarung beim Aufhebungsvertrag einer Kontrolle nach den …” „… oder auch nur in gewissen Situationen bestehenden Widerrufs- bzw. Rücktrittsrechts werden die …”

Gang der Untersuchung S. 27

„… erörtert wird. Danach wird darauf eingegangen, ob bestimmte Punkte der Vereinbarung beim Aufhebungsvertrag …” „… auseinander. Nach Erörterung der Frage eines allgemeinen oder auch nur in gewissen Situationen bestehenden …” „… erörtert, ob angesichts des bestehenden Regelungssystems die Einführung eines allgemeinen Widerrufsrechts …”

Vorbemerkung S. 28-30

„… zwingenden arbeitsrechtlichen Gesetzesvorschriften und tarifvertraglichen Bestimmungen gewährleistet sei. 33 …” „… für bestimmte arbeitsrechtliche Vereinbarungen nach § 310 Abs. 4 S. 1 BGB geschaffen. Lediglich für …” „… statuiert, auch auf arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge anwendbar ist. Neben der Bestimmung des …”

Befürworter einer Anwendung des § 310 Abs. 4 S. 2 Hs. 1 BGB S. 30-31

„… arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge anwendbar ist. Neben der Bestimmung des Prüfungsmaßstabes hat die Anwendbarkeit …” „… Inhaltskontrolle vorzunehmende zweite Prüfungsschritt (bestehen arbeitsrechtliche Besonderheiten nach § 310 Abs. 4 …”

Ablehnende Stimmen S. 31-32

„… (bestehen arbeitsrechtliche Besonderheiten nach § 310 Abs. 4 S. 2 Hs. 1 BGB?) entfalle daher beim …” „… Bestimmung des Umfangs/Maßstabs der Inhaltskontrolle arbeitsrechtlicher Aufhebungsverträge nicht per se ohne …” „… maßgeblich bestimmen. § 310 Abs. 4 S. 2 Hs. 1 BGB ist auch auf den Aufhebungsvertrag anwendbar …”

Stellungnahme S. 32-33

„… entgegen der Bekundung etwa von Preis60, ist für die Bestimmung des Umfangs/Maßstabs der Inhaltskontrolle …” „… Inhaltskontrolle beim arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrag maßgeblich bestimmen. § 310 Abs. 4 S. 2 Hs. 1 BGB ist …”

Eigene Bewertung S. 34-39

„… Vordrucks, der für eine Vielzahl der Verwendungen bestimmt ist86. Richtig ist, dass neben Arbeitsverträgen …” „… Arbeitgeber. Die so entstandene Klausel wird aber dann vielfach nur für den konkreten Arbeitnehmer bestimmt …”

Der Aufhebungsvertrag als Verbrauchervertrag im Sinne des § 310 Abs. 3 BGB S. 39-54

„… Rechtsgeschäften generell als Verbraucher einstufen, bestimmte Verbraucherschutzregeln nicht an108. Umgekehrt …” „… ). 109 So Reichold, ZTR 2002, S.202 (204), der in bestimmten Fällen es als möglich ansieht, dass das …” „… bestätigt. Die §§ 13, 14 BGB fänden als Regeln des Allgemeinen Teils des BGB auf sämtliche Schuldverträge …”

Fehlende Einflussnahme des Arbeitnehmers nach § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB S. 54-58

„… einen bestimmten Vertragstyp gewollt war. Dass der Gesetzgeber in erster Linie mit der Aufhebung der …” „… des § 310 Abs. 3 BGB entgegenstehen könnten, bestehen nicht. Der Arbeitnehmer ist zudem im Bereich …” „… . Allerdings besteht bei den praktischen Anwendungsfällen kein relevanter Unterschied zwischen den Auffassungen …”

Anwendbare Vorschriften im Bereich von Individualklauseln S. 58-60

„… im Bereich der nur zur einmaligen Verwendung bestimmten Klauseln bei Aufhebungsverträgen keine …” „… Entsprechung. Eine bestimmte Form der Verwirklichung des Transparenzgebotes sieht die Richtlinie nicht vor und …” „… Abs. 3 BGB Nach § 305 Abs. 2 BGB werden Allgemeine Geschäftsbedingungen nur dann Bestandteil der …”

Anwendbarkeit der Einbeziehungsvorschriften des § 305 Abs. 2 und Abs. 3 BGB S. 60-62

„… dann Bestandteil der vertraglichen Vereinbarung, wenn der Verwender bei Vertragsabschluss ausdrücklich …” „… BGB bestimmt, dass die Regelungen der §§ 307 Abs. 1, Abs. 2, 308, 309 BGB nur dann Anwendung finden …” „… , wenn durch Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Rechtsvorschriften abweichende oder …”

Die Regelung des § 307 Abs. 3 S. 1 BGB S. 62-63

„… Inhaltskontrolle Schranken. § 307 Abs. 3 S. 1 BGB bestimmt, dass die Regelungen der §§ 307 Abs. 1, Abs. 2, 308, 309 …” „… BGB nur dann Anwendung finden, wenn durch Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von …” „… , S. 292 (294); auch „vertragsnatürliche Rechte und Pflichten“, die erst bestimmt werden müssen …”

§ 307 Abs. 3 S. 1 BGB und der arbeitsrechtliche Aufhebungsvertrag S. 63-73

„… das bestehende Arbeitsverhältnis lediglich modifiziert werde, stelle der Aufhebungsvertrag (wie auch …” „… , wenn sie zu den Mindestanforderungen an die Bestimmtheit des Vertragsschlusses gehört253, ist auf die …” „… besteht, das Arbeitsverhältnis überhaupt aufzuheben. In diesem Zusammenhang ist erneut darauf hinzuweisen …”

Exkurs: Die Lage beim Abwicklungsvertrag S. 73-74

„… Bestandteil eines Aufhebungsvertrages oder Abwicklungsvertrages sind. G. Angemessene Berücksichtigung …”

Vorbemerkung S. 74-75

„… 74 litäten AGB-rechtlich je danach unterschiedlich zu behandeln, ob sie Bestandteil eines …”

Erklärungsversuche zum Begriff der arbeitsrechtlichen Besonderheiten S. 75-80

„… , sei nicht als definitionsgemäße Bestimmung der Begrifflichkeit zu verstehen, sondern habe rein …” „… , bestimmte Grundsätze für die Inhaltskontrolle aufzustellen, zu vergleichen. Würden dabei die Besonderheiten …” „… § 310 Abs. 4 S. 2 Hs. 1 BGB offen formuliert sei und bestimmte Normen nicht ausnehme, widerspreche eine …”

Die Konsequenzen für den arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrag S. 80-96

„… , die Vertragsbedingungen einseitig zu bestimmen, bedeute dies für den anderen Vertragspartner …” „… 1995, S. 1813 (Machtgefälle jedenfalls in bestimmten Fällen bejahend) andererseits. 332 BVerfG, Urt. v …” „… bestehenden und künftigen Forderungen verbürgt. Der BGH hatte die Sittenwidrigkeit des Bürgschaftsvertrages …”

Modifizierung des abstrakt-generellen Prüfungsmaßstabes S. 96-99

„… 96 H. Die Regelung des § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB bestimmt für …” „… zwischen den Parteien bestand, ob auf den Verbraucher in irgendeiner Weise eingewirkt und ob die Leistung …” „… bestehen, die aber isoliert nicht die Unwirksamkeit begründen) erst aus dem Hinzu- 423 Nach Brandner, in …”

Unwirksamkeit der Aufhebungsabrede über § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB? S. 99-100

„… Klausel auch durch die den Vertragsabschluss begleitenden Umstände bestimmt wird. Art. 4 Abs. 1 hat mithin …”

Bedeutung des § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB für den arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrag S. 100-102

„… Missbräuchlichkeit der Klausel auch durch die den Vertragsabschluss begleitenden Umstände bestimmt wird. Art. 4 Abs …” „… sich daher beispielsweise der Umstand einer Aufklärung über die Rechtsfolgen bestimmter …” „… im bereits bestehenden Arbeitsverhältnis. Der Unterschied in der Verhandlungsstärke zwischen …”

AGB-rechtlich relevante Klauseln in Aufhebungsverträgen S. 102

„… nach Wegfall benachteiligender Klauseln günstig ausgestaltetem Vertrag bestenfalls ohne jegliches …”

Vorbemerkung S. 102-103

„… nach Wegfall benachteiligender Klauseln günstig ausgestaltetem Vertrag bestenfalls ohne jegliches …”

Klauselbeispiele S. 103-159

„… Vertragsteil bestimmte Tatsachen bestätigen lässt. Einer Anwendung der Vorschrift könnte nun entgegenstehen …” „… Arbeitgebers Einigkeit besteht darin, dass Auskünfte, die der Arbeitgeber von sich aus (bzw. auf Nachfrage des …” „… Grundsätzen unterliege, bestünden Aufklärungspflichten nicht nur in den Teilbereichen der Altersversorgung und …”

Grenzziehung zwischen Angemessenheitskontrolle und Inhaltskontrolle im weiteren Sinn durch die §§ 305 ff. BGB S. 160-162

„… Arbeitsbedingungen unterschieden. In beiden Fällen fehle es an der Richtigkeitsgewähr. Es bestehe ein einheitliches …” „… Regelungen (zudem noch im bereits bestehenden Arbeitsverhältnis!) zur Rückgabeverpflichtung bei einem …” „… dem Gesichtspunkt eines existentiellen Angewiesenseins auf den Vertragsschluss gerade nicht besteht774 …”

Keine allgemeine Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB S. 162

„… Leistungsbestimmungsrecht innerhalb eines bestehenden Vertragsverhältnisses voraus777. § 315 BGB ist in diesem eingegrenzten …”

Ausgangslage vor dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz S. 163-164

„… Begriff bestimme lediglich den anderen Vertragspartner des Unternehmers. Als unselbstständig …” „… gehe es hingegen gerade um das Gegenteil: Beseitigung eines bestehenden Dauerschuldverhältnisses, bei …” „… jedenfalls in bestimmten Situationen ein Widerrufsrecht nach § 312 BGB zu? 1. Die Rechtsprechung des BAG und …”

Änderungen durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz: Widerrufsrecht nach § 312 BGB? S. 164-178

„… . Steht nun dem Arbeitnehmer jedenfalls in bestimmten Situationen ein Widerrufsrecht nach § 312 BGB zu? 1 …” „… Abschnitt genannten Fernabsatzverträgen und den Regeln zum elektronischen Geschäftsverkehr bestätigt, die …” „… Widerrufsregelung unter anderem in einer (nachträglichen) Kompensationsmöglichkeit einer bestehenden …”

Tarifvertragliche Widerrufsmöglichkeiten S. 178

„… ausgehandelten Aufhebungsvertrag besteht daher die Gefahr, dass der Arbeitnehmer die Verzichtserklärung in vielen …” „… wird in vielen Fällen nicht wahrgenommen werden. Es besteht keine Pflicht des Arbeitgebers, auf ein …” „… tarifvertragliches Widerrufsrecht hinzuweisen866. Bei den kurz bemessenen Fristen besteht die große Gefahr, dass die …”

Aufhebungsvertrag und Rücktrittsrecht nach § 323 BGB S. 178-180

„… ausgehandelten Aufhebungsvertrag besteht daher die Gefahr, dass der Arbeitnehmer die Verzichtserklärung in vielen …” „… wird in vielen Fällen nicht wahrgenommen werden. Es besteht keine Pflicht des Arbeitgebers, auf ein …” „… tarifvertragliches Widerrufsrecht hinzuweisen866. Bei den kurz bemessenen Fristen besteht die große Gefahr, dass die …”

Anfechtung nach § 119 BGB S. 180-181

„… Arbeitnehmers, er habe vom Verlust eines bestehenden Sonderkündigungsschutzes oder von den mit dem …” „… Erklärenden über den (nach Auslegung bestimmten) objektiven, rechtlich wirksamen tatsächlichen Inhalt der …” „… unterzeichnet, sondern etwa davon ausgeht, es handle sich um eine reine Wissenserklärung (z.B. Bestätigung …”

Anfechtung nach § 123 Abs. 1 Alt. 1 BGB S. 181-182

„… unterlassenen Aufklärung trotz bestehender Aufklärungspflicht von vornherein kein Anfechtungsrecht, sondern …” „… allenfalls Schadensersatzansprüche des Arbeitnehmers bestünden884. Entgegen anderer Äußestände seien, vermöge …” „… bereits zu einer alternativen Kündigung angehört worden oder ein bestehender Sonderkündigungsschutz werde …”

Anfechtung nach § 123 Abs. 1 Alt. 2 BGB S. 182-195

„… . Sowohl bei einer Täuschung durch aktives Tun als auch im Falle des Unterlassens bei bestehender …” „… Unterrichtungspflicht über schwebende Interessenausgleichs-/Sozialplanverhandlungen bestand nicht, da der Arbeitnehmer …” „… Die Figur des „verständigen Arbeitgebers“ als Merkmal zur Bestimmung der Widerrechtlichkeit der …”

Anfechtungsfrist, Fragen der Verwirkung des Anfechtungsrechts bzw. Klagerechts S. 195-198

„… bestimmen, eine absolute Zeitspanne besteht nicht956. Schon aus diesem Grund verbietet es sich, die starren …” „… , da dann keine Zwangswirkung mehr besteht, so auch Bengelsdorf, Aufhebungsvertrag, S. 26. 950 So …” „… haben, die erkennbar keinen Bestand hat. Stellt man an die Erkennbarkeit im Hinblick auf die …”

Zwischenergebnis S. 198

„… Unwirksamkeit des Aufhebungsvertrages (§ 142 Abs. 1 BGB), das Arbeitsverhältnis besteht fort. Die Rückabwicklung …” „… nicht das Bestehen einer speziellen Verbotsnorm voraus, vgl. nur Medicus, BGB AT Rz. 679. 962 Medicus …”

Vorbemerkung S. 198-199

„… Unwirksamkeit des Aufhebungsvertrages (§ 142 Abs. 1 BGB), das Arbeitsverhältnis besteht fort. Die Rückabwicklung …” „… nicht das Bestehen einer speziellen Verbotsnorm voraus, vgl. nur Medicus, BGB AT Rz. 679. 962 Medicus …” „… Rechtsprechung und h.L. durch die vage Formel des „Anstandsgefühls aller billig und gerecht Denkenden“ bestimmt …”

Sittenwidrigkeit des Aufhebungsvertrages wegen dessen Inhalts S. 199-201

„… billig und gerecht Denkenden“ bestimmt, vgl. nur BGH, NJW 1994, S. 187 f.; Erman/Palm, § 138 Rz. 32 m.w.N …” „… Vorstellungen einzelner Arbeitnehmer, dass unabhängig von den Prozesschancen eines Bestandsschutzstreites die …” „… zur Bestimmung der Sittenwidrigkeit abstellt („…unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit …”

Sittenwidrigkeit wegen der Art und Weise des Zustandekommens sowie des Gesamtcharakters des Aufhebungsvertrages S. 201-205

„… § 138 Abs. 2 BGB ergibt, der ausdrücklich auf vertragsabschlussbegleitende Umstände zur Bestimmung der …” „… bestehenden einfachgesetzlichen Regelungsmechanismen ermöglichen es bei richtiger Anwendung, übervorteilende …” „… Aufhebungsvertrag den Bestand versagt und zudem dem klagenden Arbeitnehmer eine Lösungsmöglichkeit in Form eines …”

Ergebnis S. 205

„… Rechtsausübung, § 242 BGB, einem arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrag den Bestand versagt und zudem dem klagenden …”

Die Entscheidung des LAG Hamburg vom 3.7.1991. S. 205-206

„… Rechtsausübung, § 242 BGB, einem arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrag den Bestand versagt und zudem dem klagenden …”

Die Kritik an der Entscheidung des LAG Hamburg S. 206-207

„… ausschließlich durch Richterrecht bestimmt wird. 1006 Bengelsdorf, NZA 1994, S. 193 (196). 1007 Bauer, AnwBl …” „… Hervorhebung durch den Verfasser); bestätigt durch die Entscheidung BAG, NZA 1996, S. 811. 1010 So Bauer …”

Eigene Bewertung S. 207-209

„… durch Richterrecht bestimmt wird. 1006 Bengelsdorf, NZA 1994, S. 193 (196). 1007 Bauer, AnwBl. 1993 …” „… durch den Verfasser); bestätigt durch die Entscheidung BAG, NZA 1996, S. 811. 1010 So Bauer …” „… Überlegungsfrist verweigert, kann er den Vertragsschluss ohne weiteres ablehnen, zumeist bestärkt um das Wissen …”

Vorbemerkung S. 209-211

„… Verhandlungsmethoden des Arbeitgebers hinreichend1021 und mit dem Schriftformerfordernis des § 623 BGB bestehe eine …”

Rechtsgrundlage der Grundsätze des fairen Verhandelns S. 211-215

„… Bestandteil jedes Schuldverhältnisses sein kann1044. Der Fürsorgedanke führt jedoch zu einer Intensivierung …” „… Fürsorgegedanken aus dem (noch) bestehenden Arbeitsverhältnis eine Intensivierung erfahren. Die Erhaltung des …” „… , 280 Abs. 1 BGB) im Hinblick auf den noch bestehenden Arbeitsvertrag. Nach Bauer ist Gegenstand des …”

Konkretisierung der Grundsätze des fairen Verhandelns S. 215-230

„… vergleichsweisen Regelung etwa erfordert, dass ein Streit über das Bestehen/Nichtbestehen bestimmter Ansprüche …” „… ) auszugehen1062. Da es um den Schutz des Bestandes des Arbeitsverhältnisses geht und eine vertragliche Bindung …” „… bereits besteht, ist Anknüpfungspunkt eine durch den Fürsorgegedanken intensivierte Nebenpflicht, die ihre …”

Weitere Voraussetzungen eines Anspruchs des Arbeitnehmers auf Vertragsaufhebung S. 230-237

„… der Lebenserfahrung auf Grund eines typischen Geschehensablaufs auf eine bestimmte Tatsache …” „… wirtschaftliche Zustand herzustellen, der ohne das schädigende Ereignis bestehen würde. Mithin kann die …” „… Naturalrestitution auch in der Rückgängigmachung eines Vertrages bestehen1146. Der vereinzelt geäußerte Einwand, im …”

Ergebnis S. 237-238

„… dürfte, so wird der Arbeitnehmer sich hingegen in bestimmten Fällen - rational verlenfalls dann …” „… , die auf eine schnelle Vertragsaufhebung drängen, besteht wegen dieser belastenden …” „… bestehenden Aufklärungspflicht bzw. eine falsch erteilte Auskunft kann (neben einer Anfechtung wegen …”

Haftungsgrundlage und Verschulden S. 238-239

„… , besteht wegen dieser belastenden Verhandlungssituation die Gefahr, dass sich der Arbeitnehmer durch eine …” „… Verschulden Die Verletzung einer bestehenden Aufklärungspflicht bzw. eine falsch erteilte Auskunft kann (neben …”

Rechtsfolge der Pflichtverletzung: Geldersatz oder Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses? S. 239-241

„… Vertragspartner eine sachgerechte Entscheidung über den Abschluss bestimmter Geschäfte zu ermöglichen, werde nur …” „… einverstanden gewesen wäre, spricht keine allgemeine Vermutung. Eine Vermutung für ein bestimmtes …” „… Verhaltens bestehen und eine Handlungsalternative den begehrten Schaden gerade nicht herbeigeführt hätte1190 …”

Regelungsvorschläge S. 242-243

„… Widerrufsregelung verweisen auf einen Wertungswiderspruch zum bestehenden Haustürwiderrufsrecht sowie auf eine …” „… , aber dennoch ein entsprechendes Schutzbedürfnis in bestimmten Situationen auf Grund der Gefahr einer …” „… übereilten, unüberlegten Entscheidung bestehe1198. Die Interessenabwägung streite dabei für den Arbeitnehmer …”

Das Für und Wider einer gesetzlichen Widerrufsregelung S. 243-247

„… Schutzbedürfnis in bestimmten Situationen auf Grund der Gefahr einer übereilten, unüberlegten Entscheidung bestehe …” „… Wertungswiderspruch zum bestehenden Haustürwiderrufsrecht sowie auf eine vorhandene Regelungslücke im geltenden Recht …” „… arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrages nicht besteht. Eine sachgerechte Kontrollmöglichkeit ist nicht nur in den …”

Befürworter einer Beteiligung S. 247-248

„… behaupteten Tatsache spricht1215, kann § 448 ZPO dem Arbeitnehmer in bestimmten Fällen durchaus helfen1216 …” „… erforderlich1217. Zudem besteht auch die Möglichkeit der Anhörung des Arbeitnehmers als Partei nach § 141 ZPO …”

Stellungnahme S. 248-250

„… , auch über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, in bestimmten Situationen sein kann, so wenig …”

Zusammenfassung S. 251-256

„… Verbrauchervertrag im Sinne des § 310 Abs. 3 BGB ist, unterliegen auch die nur zur einmaligen Verwendung bestimmten …” „… umfassende Verzichts- oder Bestätigungsklauseln bezüglich Hinweispflichten des Arbeitgebers AGB-rechtlich …” „… , dass bestimmte AGB-rechtlich problematische Klauseln (wie etwa Ausschlussfristen, Pauschalierung der …”

Literaturverzeichnis S. 257-273

„… , Katharina: Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses: Bestandsschutz und Mobilitätsinteresse des Arbeitnehmers …” „… . Moll, Wilhelm: AGB-Kontrolle von Änderungs- und Bestimmungsklauseln, in: Arbeitsgemeinschaft …” „… Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltsverein, Festschrift zum 25- jährigen Bestehen, hrsg. von Jobst-Hubertus Bauer …”

doi.org/10.5771/9783845206233

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