„… FRAND-Bedingungen der Standardisierungsorganisation. Nach der aktuellen Rechtsprechung des EuGH zu dieser Frage sind …” „… anschließen und in diesem Zusammenhang FRAND-Bedingungen unterwerfen.47 Dabei muss jedoch die Besonderheit …” „… Unternehmen müsste dann auf die Möglichkeit hinweisen, einen Lizenzvertrag zu FRAND-Bedingungen abzuschließen. …”

„… Hirsch/Frände, ZIS 2006, 512. 149 1. Das Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit als zwingendes …” „… Straftat, wohl aber als Ordnungswidrigkeit qualifiziere.696 Auch Asp, von Hirsch und Frände differenzieren …” „… , S.505, 522 ff. 697 Asp/von Hirsch/Frände, ZIS 2006, 512, 515 ff. 152 nicht vereinbar ist.698 …”

„… : Jareborg, 145; so auch Asp/von Hirsch/Frände, ZIS 2006, 512. …”

„… Anerkennungsverweigerungsgrund ausspricht; so im Ergebnis auch Asp/von Hirsch/Frände, ZIS 2006, 512, 517; Zeder, FS-Miklau, S …”

„… Juristentag Asp, Petter / Hirsch, Andrew von / Frände, Dan, Double Criminality and Transnational …”

„… und englischer strict liability auch Asp/von Hirsch/Frände, ZIS 2006, 512, 515. 169 3. Das …”

„… . Obligation of search engine operators to provide search data based on FRAND conditions (Art. 6(11) DMA …” „… services based on FRAND conditions (Art. 6(12) DMA) . . . . . 81XIII. Prohibition of disproportionate …” „… engine operators to provide search data based on FRAND conditionsArt. 6(12) Obligation to grant access to …”

„… attracted general interest in this context, can be found in the patent law requirements for ‘FRAND’ terms …” „… play an explicit role in these cases.75b)68 A FRAND declaration is a declaration made by the patent …” „… and non-discriminatory terms (FRAND).69 Most recently BGH 5.5.2020 – K ZR 36/17, IIC 2021, 1466 …”

„… ) (last accessed: 12.7.2023); Matos/Torres-Sarmiento, ‘FRAND for Dominant Digital Platforms …”

„… action 13 287Forum 13 310FRAND 6 77 et seqq., 81 et seqq.– conditions 13 26– terms 2 28Freedom of …”

„… ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .X. 55Obligation of search engine operators to provide search data based on FRAND conditions (Art …” „… services based on FRAND conditions (Art. 6(12) DMA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .XII.56 …”

„… services that third parties offer using platform services of the gatekeeper (a);3.a)b)30 The term ‘FRAND …”

„… Standardsetzung. Name Pflicht zur Offenlegung Minimum RAND/FRAND Minimum Royalty-Free Pflicht zur Lizenzvergabe …” „… . Die Bezeichnung „Minimum RAND/FRAND“ bedeutet, dass die Regeln des Komitees eine Lizenzvergabe …” „… Verpflichtung zur Vergabe nach RAND-/FRAND-Kriterien bei eigenen Beiträgen wird mit „J1“, die zur kostenfreien …”

„… FRAND-Kriterium, wobei auch eine gebührenfreie Lizenz möglich sein soll. Die „Europäische Kommission“ weist …” „… sich zu einer Lizenzvergabe entsprechend den FRAND-Kriterien bereit erklären, oder aber er wünscht eine …” „… Lizenzvergabe nach anderen, von den FRAND-Kriterien differierenden Konditionen259. Technologien, für die kein …”

„… dementsprechend an diese Bedingungen angepasst werden. Auch sind die RAND- und FRAND-Kriterien selbst begrifflich …” „… discriminatory free“- (RAND) oder „Fair, Reasonable and discriminatory free“-Kriterien (FRAND) erwartet …”

„… Patenten in der Standardsetzung. Name Pflicht zur Offenlegung Minimum RAND/FRAND Minimum Royalty-Free …”

„… essentiell 119 Ex-Ante-Lizenzverhandlungen 256 fair, angemessen und nichtdiskriminierend 250, 284 FRAND …”

„… , genüge. Der FRAND-Einwand spielt bei Rechtsstreiten über die Verletzung standardessentieller Patente (SEP …” „… Verletzer ein konkretes Lizenzangebot zu FRAND-Bedingungen zu unterbreiten. Können sich Patentinhaber und …” „… sich der Beklagte regelmäßig mit dem Einwand, der Kläger habe kein Angebot zu FRAND-Bedingungen gemacht …”

„… , Ronny, Schutz von Unternehmensgeheimnissen bei der Bestimmung FRAND-konformer Lizenzbedingungen …” „… . zu OLG Düsseldorf: Akteneinsicht im FRAND-Verfahren, GRUR-Prax 2018, 270 Wenzel, Joachim, Die Bindung …” „… Gleichgewicht zwischen Transparenz und Schutz der Vertraulichkeit innerhalb des FRAND- Rahmens, GRUR 2019, 674 …”