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Jörg Singer - Rechtsklarheit und Dritte Gewalt

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Jörg Singer

Rechtsklarheit und Dritte Gewalt

Series: Augsburger Rechtsstudien

Volume 61 2010

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Rechtsanwendung: Ermittlung von Bindung und Ermächtigung S. 258-261

„… . Rechtsanwendung: Ermittlung von Bindung und Ermächtigung Wenn das Gebot der Rechtsklarheit Ausfluss des …” „… der Bindung des höherrangigen Rechts und der Grenzen der Ermächtigung durch das höherrangige Recht ist …” „… Wissenschaft Normen sind1335. Rechtsetzungskompetenzen sind Folge von normativen Ermächtigungen und folgen …”

Normative Verteilung der Rechtsetzungskompetenzen S. 187-194

„… denkbaren Ermächtigungsformen reichen damit auch unter dem Postulat einer positiv-normativen Ermächtigung …” „… Ermächtigung und der Delegation verwendet. Sie beziehen sich dabei regelmäßig auf das Verhältnis von …” „… abgeleiteten Rechtsetzungsmacht der Exekutive. Durch die gesetzliche Ermächtigung wird der Verwaltung erlaubt …”

Rechtsetzungskompetenzen der Verwaltung S. 198-201

„… verfassungsunmittelbare Ermächtigung der Verwaltung und Gerichte zur Setzung von Innenrecht im Rahmen ihrer …” „… “991 sei. Der exekutive Normerlass bedürfe daher „einer besonderen Ermächtigung durch die Legislative …” „… behandelt in erster Linie die legislative Rechtsetzung, die darin liegende Ermächtigung steht außer Frage …”

Vorklärungen S. 196-198

„… als auch die Ermächtigung nachgeordneter Stellen zur Rechtsetzung. D. Die Verteilung der …” „… Rechtsetzung ermächtigt, oder ob sie autonome Rechtsetzung lediglich kraft gesetzlicher Ermächtigung vorsieht …” „… einer in ihrer Funktion begründeten generellen Ermächtigung befugt sei, nicht-wesentliche, wenngleich …”

Das Grundgesetz als Modell gestufter arbeitsteiliger Rechtserzeugung S. 194-196

„… Konkretisierungsspielräumen oder besser: -ermächtigungen vor. Ihnen allen gemein ist, dass der nachfolgenden …” „… . Entlang dieser Stufung verlaufen sowohl die Bindung an das höherrangige Recht als auch die Ermächtigung …” „… , oder ob sie autonome Rechtsetzung lediglich kraft gesetzlicher Ermächtigung vorsieht. Erst dann kann …”

Rechtsetzungskompetenzen der Gerichte S. 201-217

„… Ermächtigung durch den Gesetzgeber. III. Rechtsetzungskompetenzen der Gerichte Die Frage, ob dem Richter eine …” „… (positiv)rechtlichen Ermächtigung in der Verfassung bedarf1016, verlagert sich die Beweislast auf die Seite der …” „… normative Ermächtigung zur gesetzesunabhängigen richterlichen Rechtsetzung entnehmen, scheidet eine …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… 188 a) Delegationsgedanke oder Ermächtigungsmodell? 188 b) Spielraum oder Ermächtigung? 189 c) Die …” „… . Rechtsanwendung: Ermittlung von Bindung und Ermächtigung 259 II. Rechtsetzung 261 E. Rechtsklarheit als Prinzip …”

Rechtsklarheit und Verfahren S. 252-257

„… . ohne normative Ermächtigung bzw. jenseits deren Grenzen selbst rechtsetzend tätig zu werden …” „… es dem Rechtsanwender, sich bei unklaren oder fehlenden Regelungen, ohne gesetzliche Ermächtigung in …” „… entsprechend den Vorgaben der normativen Ermächtigungslehre hinzu, verabschiedet der Gesetzgeber nicht selten …”

Von den Delegationsgrenzen zur Klarstellungslast S. 219-221

„… . h. eines Bereiches in dem eine gesetzliche Ermächtigung zur Rechtsetzung zwingend vorhanden sein …” „… Erfordernis einer Ermächtigung schon aus dem Fehlen einer verfassungsunmittelbaren Rechtsetzungskompetenz von …” „… in den Gesetzesmaterialen eine ausreichende Form der Ermächtigung und Bindung der anderen Gewalten …”

Rechtsmittelrecht und richterliche Rechtsetzung S. 288-290

„… Ermächtigung durch den Gesetzgeber im Rechtsmittelrecht besondere Anforderungen zu stellen. Zunächst ist die …” „… Sicht höchst bedenklich. Darüber hinaus sind auch an die Form der gesetzlichen Ermächtigung zur …” „… ermächtigen. 1468 Vgl. auch Anne Röthel …”

Fazit S. 287-288

„… auch an die Form der Ermächtigung durch den Gesetzgeber im Rechtsmittelrecht besondere Anforderungen zu …” „… verfassungsrechtlicher Sicht höchst bedenklich. Darüber hinaus sind auch an die Form der gesetzlichen Ermächtigung zur …” „… ermächtigen. 1468 Vgl. auch Anne Röthel …”

Orientierungslinien S. 235-238

„… Bestimmtheits- und Klarheitsanforderungen auf der Ebene der Ermächtigung zurückgenommen werden (z. B. bei einer …” „… Ermächtigung übertragen werden, gebietet die Rechtsklarheit auch die Erkennbarkeit der Ermächtigung selbst …”

Zur Bedeutung der Rechtsetzungslehre und Rechtsetzungsevaluation S. 238-239

„… Rechtsetzungsbefugnisse durch normative Ermächtigung übertragen werden, gebietet die Rechtsklarheit auch die Erkennbarkeit …” „… der Ermächtigung selbst. Diese Anforderungen gelten für die Rechtsetzung auf jeder Stufe. Sie werden …”

Rechtsklarheit als Anforderung an die Rechtsanwendung S. 257-258

„… , von den bindenden Vorgaben abzuweichen bzw. ohne normative Ermächtigung bzw. jenseits deren Grenzen …” „… gesetzliche Ermächtigung in die Rolle des Rechtsetzers zu begeben und autonomes Recht anstelle des unklaren …”

Klarheit der Norm S. 241-246

„… . auch BVerfGE 1, 14 (60): „Ob die Ermächtigung zum Erlaß von Verordnungen nach Inhalt, Zweck und Ausmaß …” „… Beschränkung, wenn die Ermächtigung so unbestimmt ist, daß nicht mehr vorausgesehen werden kann, in welchen …” „… Ermächtigung erlassenen Verordnungen haben können.“ 1245 BVerfGE 108, 1 (20) – Studiengebühren: „Der …”

Fazit S. 217-218

„… verfassungsunmittelbare Rechtsetzungsbefugnis, sie bedürfen zur Rechtsetzung stets einer positivnormativen Ermächtigung …”

Anforderungen an den Grad der Klarheit S. 71-72

„… ausgeführt, die Anforderungen an eine gesetzliche Ermächtigung würden „dadurch mitbestimmt, ob diese dazu …”

Das grundsätzliche Spannungsverhältnis S. 70-71

„… ausgeführt, die Anforderungen an eine gesetzliche Ermächtigung würden „dadurch mitbestimmt, ob diese dazu …”

Maßstabsbildung S. 221-223

„… und erst dadurch mittelbar um die Grenzen der Ermächtigung gehen kann. Rechtsklarheit verlangt …”

Rechtsetzung S. 261-264

„… . Rechtsetzungskompetenzen sind Folge von normativen Ermächtigungen und folgen daher nicht aus der Natur der Sache …”

Rechtsschutz jenseits der gesetzlichen Regelungen S. 290-294

„… gesetzliche Ermächtigung grundsätzlich aus. Dies folgt nach der hier vertretenen Ansicht schon aus dem …”

Funktionsspezifische oder akteurspezifische Rechtserzeugungstheorie? S. 182-184

„… Rechtsfortbildung oder um die normative Ermächtigungslehre für die Verwaltung. Da sie aber an einer überkommenen …”

Stichwortverzeichnis S. 317-322

„… 86 f.; 113 Ermächtigungslehre 188 ff. Gegenvorstellung 44 ff.; 292 …”

doi.org/10.5771/9783845223315

Benjamin Vins - Die Ausgabe konkurrierender Vorzugsaktien bei der SE

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Benjamin Vins

Die Ausgabe konkurrierender Vorzugsaktien bei der SE

Series: Schriften zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht

Volume 48 2014

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Ausdrückliche Ermächtigung zur Ausgabe von Vorzugsaktien im Sonderfall der erstmaligen Ausgabe von Vorzugsaktien zwischen Schaffung der Ermächtigung und Ausübung der Ermächtigung beim genehmigten Kapital S. 279-280

„… bereits in der Ermächtigung des Vorstands zum Ausschluss des Bezugsrechts ein Bezugsrechtsausschluss im …” „… Ausgabe von Vorzugsaktien zwischen Schaffung der Ermächtigung und Ausübung der Ermächtigung.825 In diesem …” „… Ermächtigung zum Bezugsrechtsausschluss tatsächlich auch Gebrauch macht. § 7 Ausdrückliche Ermächtigung zur …”

Zustimmung der Vorzugsaktionäre bei der AG S. 223-229

„… einer Ermächtigung zur Ausgabe konkurrierender Vorzugsaktien durch genehmigtes Kapital nur mit …” „… Gesellschaftsvermögens ihnen vorgehen oder gleichstehen, nur ausgegeben werden, wenn die Ermächtigung es vorsieht.“ Wenn …” „… nur möglich, wenn das genehmigte Kapital insoweit eine ausdrückliche Ermächtigung enthält. Die …”

Zustimmung der Vorzugsaktionäre bei der SE S. 229-233

„… Ermächtigung bestimmt, wird der Ermächtigungsbeschluss zu einem Beschluss über die Ausgabe von Vorzugsaktien …” „… Vorzugsaktien nur zulässig ist, wenn dies ausdrücklich in der Ermächtigung vorgesehen ist.642 E. Zustimmung der …” „… den Fall gelten, dass dem Vorstand die Ermächtigung eingeräumt wird, konkurrierende Vorzugsaktien …”

Das genehmigte Kapital bei der SE S. 221-223

„… Aktienrecht nach § 202 Abs. 1 AktG die Ermächtigung des Vorstands durch die Satzung, das Grundkapital bis zu …” „… die Hauptversammlung beschlossen. Diese schafft durch die Ermächtigung lediglich die Möglichkeit für …” „… welchem Umfang das Kapital der Gesellschaft aufgrund der Ermächtigung erhöht werden soll, obliegt dann dem …”

Bezugsrechtsausschluss im Sinne von § 141 Abs. 2 Satz 2 AktG S. 278-279

„… hingegen bereits in der Ermächtigung des Vorstands zum Ausschluss des Bezugsrechts ein …” „… erstmaligen Ausgabe von Vorzugsaktien zwischen Schaffung der Ermächtigung und Ausübung der Ermächtigung.825 In …” „… Ermächtigung zum Bezugsrechtsausschluss tatsächlich auch Gebrauch macht. § 7 Ausdrückliche Ermächtigung zur …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… . Grundsatz: Schaffung einer Ermächtigung zur Ausgabe konkurrierender Vorzugsaktien durch genehmigtes Kapital …” „… : Erstmalige Ausgabe von Vorzugsaktien zwischen Schaffung der Ermächtigung und Ausübung der Ermächtigung 2251 …” „… Ermächtigung möglich? 227E. Zustimmung der Vorzugsaktionäre bei der SE 229I. Grundsätzliche Erforderlichkeit …”

Nationales Recht als (unechtes) Gemeinschaftsrecht? S. 153-155

„… enthaltenen Ermächtigung vom nationalen Gesetzgeber erlassen wurde und über Art. 9 Abs. 1 lit. c Ziff. i SE-VO …” „… zur Anwendung gelangt.477 Ein Beispiel hierfür ist die Ermächtigung der Mitgliedstaaten in Art. 59 …” „… ausreicht, sofern mindestens die Hälfte des gezeichneten Kapitals vertreten ist. Von dieser Ermächtigung hat …”

Mehrheitserfordernisse S. 40-48

„… SEAG bestimmte Ausnahmefälle festgelegt, in denen die Ermächtigung zur Absenkung der Stimmenmehrheit …” „… Ausführlich zur Frage, ob die Ermächtigung in Art. 59 SE-VO es den Mitgliedstaaten erlaubt, die Ermächtigung …” „… sein dürfte. Eine Absenkung der Stimmenmehrheit durch die Satzung aufgrund der Ermächtigung in § 51 …”

Obergrenze als angemessene Begrenzung der Mehrheitsherrschaft? S. 203-220

„… Bamberger/Roth, BGB, § 709 Rn. 38 (entsprechende Klausel im Gesellschaftsvertrag ist eine Ermächtigung zur …” „… Ermächtigung nicht erforderlich macht. Das wirft wiederum die Frage auf, ob bei der Ausgabe konkurrierender …” „… minutiöse Auflistung für nicht erforderlich und eine allgemeine Mehrheitsklausel als „Ermächtigungsnorm“591 …”

Erforderlichkeit der Zustimmung der Vorzugsaktionäre S. 223

„… einer Ermächtigung zur Ausgabe konkurrierender Vorzugsaktien durch genehmigtes Kapital nur mit …”

Wesensmerkmale der bedingten Kapitalerhöhung S. 235-236

„… Stimmenmehrheit durch die Satzung aufgrund der Ermächtigung in § 51 SEAG658 kommt beim bedingten Kapital nicht in …”

Auf die SE anwendbare Vorschriften S. 233-235

„… Absenkung der Stimmenmehrheit durch die Satzung aufgrund der Ermächtigung in § 51 SEAG658 kommt beim …”

Der gekreuzte Bezugsrechtsausschluss S. 48-52

„… Ermächtigung in § 51 SEAG kommt für die Ausgabe von Vorzugsaktien wegen § 51 Satz 2 SEAG i.V.m. § 182 Abs. 1 …”

Rechtsvergleichung als Auslegungshilfe für die Auslegung von Art. 60 Abs 1 SE-VO S. 114-129

„… Ermächtigung in den articles of association, vgl. Skelton in Tolley’s Company Law (Stand: EL 112, August 2010 …”

Bedienung der Genussrechte als mittelbare Beeinträchtigung der Vorzugsaktionäre S. 239-256

„… fehlenden „formellen“ Satzungsänderung in „verschärfter“ Form. In Bezug auf die Ermächtigung zur Ausgabe von …”

Systematische Auslegung von Art. 60 Abs. 1 SE-VO S. 93-114

„… die Ermächtigung zu einer Kapitalerhöhung nach Absatz 2 von einer gesonderten Abstimmung zumindest …”

doi.org/10.5771/9783845250779

Marion Romes - Supranationale Intervention in nationale Regulierungsverfahren

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Marion Romes

Supranationale Intervention in nationale Regulierungsverfahren

Series: Wettbewerb und Regulierung von Märkten und Unternehmen

Volume 13 2011

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Ermächtigung zum Erlass einer „Harmonisierungs-Entscheidung“ S. 234-240

„… Richtlinie“ ändern (2.).Ermächtigung zum Erlass einer „Harmonisierungs-Entscheidung“Art. 19 der …” „… Kommission zum Erlass einerEntscheidung, sondern war ausschließlich auf die Ermächtigung zum Erlass …” „… eine demokratisch legitimiert Ermächtigungsgrundlage verankert wurde.Ausweitung von …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… zentralenRegulierungsinstanz4.174Ermächtigung zur Errichtung einer Institutiona) 175Prinzip der begrenzten Einzelermächtigungaa …” „… auf dieKommission2.190Bewertung der Europarechtskonformität3. 191Ermächtigung zur Erweiterung der …” „… Ermächtigung zum Erlass einer „Harmonisierungs-Entscheidung“1. 235Subsidiärer Anwendungsbereich zur Empfehlunga …”

Verfahren zum Erlass einer Regulierungsverfügung S. 59-64

„… Grundsatz setzt der Erlass eines Verwaltungsaktes zwar die sog. doppelte Ermächtigung,d.h. in materieller …” „… enthält eine ausdrücklicheErmächtigung zum Handeln in Form eines Verwaltungsakts.168 Nach § 13 Abs. 3b)163 …” „… Hinsicht eine gesetzliche Regelung und in formeller Hinsicht eine Ermächtigung, wonach die Entscheidung in …”

Änderungsvorschlag der Kommission zu Art. 19 Rahmenrichtlinie S. 200-202

„… Kommissionsvorschlag daherauch an dieser Stelle eine weitere Ermächtigung zum Erlass von Maßnahmen …” „… Bereich der Zugangs- und Entgeltregulierung. Vordem Hintergrund der aufgezeigten begrenzten Ermächtigungen …” „… Ermächtigungsnorm des Art. 19 Rahmenrichtlinie (1.) finden sich begleitende Maßnahmen zum Review, mit der die …”

Bewertung der Europarechtskonformität einer zentralen Regulierungsinstanz S. 174-186

„… Sinne (c.).Ermächtigung zur Errichtung einer InstitutionDie Pflicht der Mitgliedstaaten zur Kooperation …” „… gemeinschaftsverwaltungsrechtliche Vorschriften erlassen, wenn der EG-Vertrag eine konkrete Ermächtigung dazu enthält. Eine …” „… , Europarecht, 5. Aufl. 2006, Rn. 56ff.642 Dazu Kraußer, Das Prinzip begrenzter Ermächtigung im …”

Kein gemeinschaftsrechtliches Verbot der Mischverwaltung S. 75-77

„… ausdrücklicheErmächtigungen hinaus erklärt und in Folge dessen auch Einklang in einen derwesentlichen gemeinschaftsrechtlichen …” „… Ermächtigungsgrundlageliefern, sondern abschließend dem Bund Mitwirkungsbereiche bei Länderaufgaben241 BVerfGE 32, 145, 156; 41 …”

Systematik der primärrechtlichen Querschnittskompetenzen S. 21-23

„… begrenzter Ermächtigung im Gemeinschaftsrecht, 1991, S. 49; Rosenthal, Die Kompetenz der Europäischen …” „… Ermächtigungsgrundlage für die vor dem Rechtsrahmen2002 erlassenen sog. Liberalisierungsmaßnahmen zur Öffnung der …”

Grenze des Art. 249 Abs. 3 EG bei Ausweitung von Exekutivbefugnissen S. 94-97

„… unmittelbar verpflichten und ermächtigen.314Insofern trägt Art. 8 Abs. 1 der Zugangsrichtlinie den …” „… derMitgliedstaaten: Der Regulierungsbehörde wächst die „Befugnis“, mithin die „Ermächtigung“, die genannten …” „… erfolgen Ermächtigungen der Exekutive nach deutschem Verfassungsrechtaufgrund einer gesetzlichen Grundlage …”

Entscheidung zur Änderung von Richtlinienbestimmungen S. 240-243

„… Ermächtigung zum Erlass von Entscheidungen über die Auswahlvon Abhilfemaßnahmen im Fokus stand. Der legislative …” „… dem novellierten Rechtsrahmen eine Ermächtigungzum Erlass von Entscheidungen über die Auswahl von …”

Stichwortverzeichnis S. 289-296

„… 185 f.Harmonisierungs-Entscheidung 235 f.– Abhilfemaßnahmen 236– Ermächtigung 235– Generalklausel 237 …” „… Regulierungsverpflichtungen60, 190– Ermächtigungsgrundlage 167Neue Märkte 51 f., 83 ff.– § 3 Nr. 12 b TKG 77, 84Neuer …”

Bewertung der Europarechtskonformität S. 191-199

„… . 7a Abs. 1 Rahmenrichtlinie bewirkt werden, welcher derKommission die Ermächtigung zum Erlass von …” „… Subsidiarität.Ermächtigung zur Erweiterung der EingriffsbefugnisseNach Art. 5 Abs. 1 EG darf die Gemeinschaft nur tätig …” „… konkreteErmächtigung dazu enthält. An erster Stelle ist folglich die Frage zu stellen, ob dieGemeinschaft überhaupt …”

Begleitende Maßnahmen im Bereich der Zugangs- und Entgeltregulierung S. 202-207

„… bestehenden Regelung bedeutet der Kommissionsvorschlag daherauch an dieser Stelle eine weitere Ermächtigung …” „… Entgeltregulierung. Vordem Hintergrund der aufgezeigten begrenzten Ermächtigungen der Kommission2.202in diesem …”

Vorwort S. 19-20

„… Gemeinschaft darf nur dort tätig werden, wo die Gründungsverträgesie ausdrücklich ermächtigen und dies auch nur …”

Gemeinschaftsrechtlicher Korridor der Handlungsbefugnisse S. 259-260

„… Gemeinschaft darf nurdort tätig werden, wo die Gründungsverträge sie ausdrücklich zu ermächtigen unddies auch …”

Horizontale und vertikale Verzahnung der Kooperation S. 77-78

„… ausdrücklicheErmächtigungen hinaus erklärt und in Folge dessen auch Einklang in einen derwesentlichen gemeinschaftsrechtlichen …”

Übertragung von Letztentscheidungsbefugnissen auf die Kommission S. 190-191

„… derKommission die Ermächtigung zum Erlass von Durchführungsbestimmungen zuForm, Inhalt und Detailgenauigkeit der …”

Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG S. 101-103

„… durch gesetzliche Ermächtigung Letztentscheidungsbefugnisse übertragen werden, die die gerichtliche …”

Marktdefinitionsverfahren S. 29-32

„… Kommunikation ermächtigen die Rahmenrichtlinie und die Einzelrichtlinien die nationalen Regulierungsbehörden zu …”

Gemeinschaftliche Rechtsschutzgarantie S. 103-107

„… können der Exekutive jedoch durch gesetzliche Ermächtigung Letztentscheidungsbefugnisse übertragen werden …”

Literaturverzeichnis S. 269-284

„… begrenzter Ermächtigung im Gemeinschaftsrecht als Strukturprinzip des EWG-Vertrages, Berlin 1991 (zit …” „… .: Kraußer, Das Prinzip begrenzter Ermächtigung im Gemeinschaftsrecht, 1991)Kurth, Mathias, „Euro-Regulierer …”

Von der Liberalisierung zur Harmonisierung des Telekommunikationssektors S. 23-24

„… die Mitgliedstaaten richten kann.Während letztere Norm Ermächtigungsgrundlage für die vor dem …”

Aktuelle Reformen auf europäischer Ebene S. 25-26

„… . Die von der Kommission vorgeschlagene Ausweitung ihrer Ermächtigungsgrundlage zum Erlass von …”

Gang der Untersuchung S. 26-28

„… ihrer Ermächtigungsgrundlage zum Erlass von Harmonisierungsmaßnahmen nachArt. 19 Rahmenrichtlinie wurde …”

Gemeinschaftsspezifisches Prinzip des institutionellen Gleichgewichts S. 97-99

„… Richtliniengesetzgeber ausweislich des Verweises aufdie Ermächtigungskompetenz der mitgliedstaatlichen Rechtsordnung …”

Ergebnis S. 99-100

„… des Verweises aufdie Ermächtigungskompetenz der mitgliedstaatlichen Rechtsordnung („befugt“)die …”

Zusammenfassung und Bewertung S. 199-200

„… Änderungsvorschlag für ihre Ermächtigungsnorm des Art. 19 Rahmenrichtlinie (1.) finden sich begleitende Maßnahmen zum …”

Bewertung der Europarechtskonformität S. 207-212

„… vorzuschreiben.765 Eine Ermächtigungsgrundlage zumErlass einer Empfehlung hinsichtlich konkreter …” „… vorgegeben werden.Hinsichtlich der Ermächtigungsgrundlage zum Erlass einer solchen Empfehlungbesteht …” „… Einschränkungen der mitgliedstaatlichen Ermessenspielräume daher als geeignete Ermächtigungsgrundlage äußerst …”

Primärrechtliche Prüfung S. 216-218

„… Ermächtigungsbefugnis des Art. 95 Abs. 1 EG gestützt werden kannund zum anderen nicht gegen den Grundsatz der …”

Schlussanträge des Generalanwalt Maduro vom 01. Oktober 2009 S. 218-222

„… Ermächtigungsbefugnis des Art. 95 Abs. 1 EG gestützt werden kannund zum anderen nicht gegen den Grundsatz der …” „… Möglichkeit, auch zu einem anderenErgebnis zu kommen.Ermächtigungsgrundlage des Art. 95 EGDer Generalanwalt …” „… konzentriert die Fragestellung nach der Ermächtigungsgrundlage auf eine wesentliche Frage, nämlich ob die …”

Zusammensetzung und Organisation S. 226-228

„… darstellen könnte (II.).Die von der Kommission vorgeschlagene Ausweitung ihrer Ermächtigungsgrundlage zum …”

Verfahren und Fristen S. 233-234

„… legitimiert Ermächtigungsgrundlage verankert wurde.Ausweitung von Harmonisierungsmaßnahmen nach Art. 19 …”

Erhöhung der Interventionsrechte der Kommission S. 234

„… eine demokratisch legitimiert Ermächtigungsgrundlage verankert wurde.Ausweitung von …”

Primärrechtliche Grundlagen S. 245-247

„… Vorschrift als ErmächtigungsgrundlageWissenbach, in: Tietje/Blau (Hrsg.), Das europäische Kartellrecht, S. 18 …”

Sektorspezifische Entwicklungstendenzen S. 253-255

„… Ermächtigungsgrundlage, sondern in Formeiner Zielverpflichtung.Nach Art. 154 Abs. 2 S. 1 EG zielt die Tätigkeit der …”

Optimierungspotential des Art. 154 EG S. 255-256

„… -, Telekommunikations- und Energieinfrastruktur.In bestehender Form allerdings nicht als Ermächtigungsgrundlage, sondern …”

doi.org/10.5771/9783845232805

Ino Augsberg, Steffen Augsberg, Ludger Heidbrink - Recht auf Nicht-Recht

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Ino Augsberg (ed.), Steffen Augsberg (ed.), Ludger Heidbrink (ed.)

Recht auf Nicht-Recht

2020

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Dan Wielsch Die Ermächtigung von Eigen-Sinn im Recht S. 179-201

„… 179 Dan Wielsch Die Ermächtigung von Eigen-Sinn im Recht I. Von der Form zur Erzeugung der Form …” „… (Hervorhebung hinzugefügt). 9 Hamacher, Fn. 6, 106. DIE ERMÄCHTIGUNG VON EIGEN-SINN IM RECHT 182 es um die …” „… oder gedeutetes individuelles Recht, sondern Mit-Deutung durch das Gedeutete, Ermächtigung von und zu …”

Benno Zabel Politik des Als Ob? Rechtskritik zwischen Fiktion und Wirklichkeit S. 154-168

„… folglich die politische Ermächtigung; wobei »die politische 4 Etienne Balibar, Gleichfreiheit …” „… und damit eine Regulierungsmacht des Rechts und des Staates hervor.22 Die Ermächtigung des Subjekts …” „… der Form, d.h. sie gewährleisten die Nichtteilnahme, die Ermächtigung zum anders sein, die …”

Lars Viellechner Recht und soziale Praxis. Drei Anfragen S. 202-210

„… »Urteilsenthaltung«5 vermeiden, denn das Recht stehe unter 1 Dan Wielsch, Die Ermächtigung von Eigen-Sinn im Recht …” „… durch das Gedeutete, Ermächtigung von und zu Eigen-Sinn« (ebd.). Ein solches Rechtsdenken müsse, wie …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-6

„… Wielsch Die Ermächtigung von Eigen-Sinn im Recht . . . . . . . . 179 Lars Viellechner Recht und …”

doi.org/10.5771/9783748911883

Christoph Schaefer - Die nationale Kompetenz zur Ausfuhrkontrolle nach Art. 133 EG

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Christoph Schaefer

Die nationale Kompetenz zur Ausfuhrkontrolle nach Art. 133 EG

Series: Europäisches Wirtschaftsrecht

Volume 53 2008

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Die Ermächtigung von Mitgliedstaaten zu nationalen Regeln S. 119-130

„… Ermächtigungslösung des EuGH lässt sich nur unter Schwierigkeiten positiv begründen. a) Ermächtigung als unzulässige …” „… Handelspolitik - die Mitgliedstaaten zur Abweichung von der Warenverkehrsfreiheit zu ermächtigen. Beim …” „… Rechtsfolge. II. Die Ermächtigung von Mitgliedstaaten zu nationalen Regeln Die Sachwalterschaft ermöglicht …”

Herrschende Meinung: Art. 133 EG als ausschließliche Zuständigkeit S. 148-154

„… . folgert dies aus der Ermächtigungs-Doktrin als einem System der „selektiven Ausschließlichkeit.“ 578 …” „… Ermächtigung verwischt sein mögen, kein Bekenntnis des EuGH zu einer konkurrierenden Konkurrenz im Bereich der …” „… Zuständigkeit könne Funktionsfähigkeit und Kohärenz des Binnenmarkts gewährleisten.560 b) Ermächtigung als …”

Fazit und Ausblick S. 273-275

„… Ausfuhr-Vo. verfolgen die Mitgliedstaaten ihre Ziele auf der Grundlage einer globalen Ermächtigung durch …” „… Mitgliedstaaten die Ermächtigung ganz oder teilweise entzieht . Der Vorteil der hiesigen Lösung liegt jedoch darin …” „… Möglichkeit einer Ermächtigung von 275 Mitgliedstaaten zurückgreift. Entsprechend bleibt diese konturenlos …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… ) Sachwalterschaft als Delegation 118 II. Die Ermächtigung von Mitgliedstaaten zu nationalen Regeln 119 1. Die …” „… Ermächtigung als Kriterium vermittelnder Positionen 124 c) Zweifelnde und ablehnende Meinungen 125 3 …” „… . Diskussion 126 a) Ermächtigung als unzulässige Delegation 126 b) Vermischung mit der konkurrierenden …”

Andere Ansätze: Bestimmung parallel zu Art. 28-30 EG S. 142-148

„… unvollständig bezeichnen, als dass der EuGH dort keine Aussage über eine spezifische Ermächtigung der …” „… nationale gewerbliche Rechtsschutz auf einer „spezifischen“ Ermächtigung beruht.537 Dies ist spekulativ …” „… , insbesondere ist die sekundärrechtliche Ermächtigung nicht identifiziert. Im WTO-Gutachten sieht der EuGH das …”

Die eigene These: Spiegelung der Zuständigkeiten im Binnenhandel S. 30-32

„… nationalen Kontrollen ermächtigen, auch durch einen allgemeinen Gemeinschaftsrechtsakt.16 Auf der Grundlage …” „… Gemeinschaftszuständigkeit. Der Fokus richtet sich hierbei auf die Möglichkeit einer Ermächtigung von Mitgliedstaaten bei …” „… aber durch die Ermächtigungsmöglichkeit den Mitgliedstaaten nationale Spielräume zu. Diese …”

Die anderen Lösungen: Teils ausschließliche, teils konkurrierende Kompetenz S. 154-158

„… . folgert dies aus der Ermächtigungs-Doktrin als einem System der „selektiven Ausschließlichkeit.“ 578 …” „… annehmen muss, bevor sie auf die Ermächtigung zurückgreift. Grundlegend für die Anwendung und weitere …” „… 154herrschenden Meinung, über die Ablehnung von reiner Ausschließlichkeit und Ermächtigungsthese …”

Mitgliedstaatliche Allzuständigkeit, Einzelermächtigung der EG S. 91-95

„… indirekten Vollzugs von Gemeinschaftsrecht eine spezifische Ermächtigung vorhanden sein muss.320 Im …” „… Gemeinschaftsrecht. 3. Die Rechtsfolge der Verletzung / Normenhierarchie Die Grenze der Ermächtigung bestimmt …” „… spezifischen Ermächtigung im Primärrecht, negativ hat er konform mit sämtlichen Bestimmungen des Primärrechts …”

Spezifische Vorgaben aus dem Grundsatz der Einzelermächtigung S. 95

„… , indem er diese in den einzelnen Ermächtigungen nennt. So spricht Art. 40 EG als Binnenmarktkompetenz von …” „… auf der Prämisse, dass die Ermächtigung auch die Zuständigkeitswirkung bestimmt. Eine solche Annahme …” „… , das über die Zuständigkeitswirkung bestimmt. Die jeweilige Ermächtigung legt fest, wie die …”

Einzelermächtigung und Dynamik des Gemeinschaftsrechts S. 95-96

„… , indem er diese in den einzelnen Ermächtigungen nennt. So spricht Art. 40 EG als Binnenmarktkompetenz von …” „… auf der Prämisse, dass die Ermächtigung auch die Zuständigkeitswirkung bestimmt. Eine solche Annahme …” „… , das über die Zuständigkeitswirkung bestimmt. Die jeweilige Ermächtigung legt fest, wie die …”

Die Genehmigungspflichten nach Gemeinschaftsrecht S. 62-66

„… Detailregelungen Rechtsverordnungen. Es ist ein Ermächtigungs- oder Mantelgesetz.187 Zentrale Vorschrift der …” „… ) Ermächtigungsgrundlage und Bestimmtheitsproblematik Zunächst ist die Vorschrift in Verbindung mit § 2 Abs. 1 AWG …” „… (Ermächtigungsfunktion). Der parlamentarische Gesetzgeber des AWG überlässt auf diese Weise der Bundesregierung einen …”

Die Mitgliedstaaten als Sachwalter in Notsituationen S. 113-119

„… . Die Rechtsprechung hat zwei Ansätze entwickelt, die Sachwalterschaft und die Ermächtigung der …” „… Handelspolitik - die Mitgliedstaaten zur Abweichung von der Warenverkehrsfreiheit zu ermächtigen. Beim …” „… Rechtsfolge. II. Die Ermächtigung von Mitgliedstaaten zu nationalen Regeln Die Sachwalterschaft ermöglicht …”

Die anfängliche Ausschließlichkeit gemäß einer Vertragsbestimmung S. 106-110

„… , eine (einfache) Handlungsverpflichtung der Gemeinschaft, die Vollkommenheit der Ermächtigung ohne …” „… Kriterien hierfür Sie ist unmittelbar der primärrechtlichen Ermächtigungsnorm zu entnehmen, im Wege der …” „… allein auf die weiteren Auslegungsmethoden an. Für die Interpretation einer Ermächtigungsnorm als …”

Die Genehmigungspflichten nach nationalem Recht S. 66-71

„… Detailregelungen Rechtsverordnungen. Es ist ein Ermächtigungs- oder Mantelgesetz.187 Zentrale Vorschrift der …” „… ) Ermächtigungsgrundlage und Bestimmtheitsproblematik Zunächst ist die Vorschrift in Verbindung mit § 2 Abs. 1 AWG …” „… (Ermächtigungsfunktion). Der parlamentarische Gesetzgeber des AWG überlässt auf diese Weise der Bundesregierung einen …”

Die herrschende Lösung S. 30

„… nationalen Kontrollen ermächtigen, auch durch einen allgemeinen Gemeinschaftsrechtsakt.16 Auf der Grundlage …”

Gang der Untersuchung S. 32-33

„… einer Ermächtigung von Mitgliedstaaten bei ausschließlicher Gemeinschaftszuständigkeit (Kapitel 3 …”

Der Interessenkonflikt als Kompetenzfrage zwischen EG und Mitgliedstaat S. 29-30

„… nationalen Kontrollen ermächtigen, auch durch einen allgemeinen Gemeinschaftsrechtsakt.16 Auf der Grundlage …”

Zielsetzung nach dem AWG S. 78-89

„… Daher kann § 34 Abs. 2 Nr. 1 nicht über die Ermächtigungen des AWG für Genehmigungsvorbehalte …” „… ist die Ermächtigung von Mitgliedern zur Gewaltanwendung durch den Sicherheitsrat, der so das …”

Ergebnisse in Thesen S. 275-278

„… EG-Primärrechts, die der Gemeinschaft erlaubt, diese Zuständigkeit im Wege der Ermächtigung auf die …”

Regelungstechnik S. 60-62

„… Ermächtigungen einzuschreiten.168 Dies ergibt sich aus einem Erst-Recht-Schluss aus der Strafbewehrung. Art. 26 …”

Kompetenzielle Veränderungen durch Art. 296 Abs. 1 lit. b) EG S. 217-230

„… . Auf ihrer Grundlage kann die Gemeinschaft mittels einer Ermächtigung im Einzelfall dem Mitgliedstaat …” „… Ermächtigung des Art. 95 EG tätig zu werden. Der Normzweck von Art. 30 und Art. 296 ist vergleichbar: Beide …”

Literaturverzeichnis S. 279-296

„… Außenwirtschaftsstrafrechts, Regensburg 2006 (zitiert: Krach) Kraußer, Hans-Peter, Das Prinzip begrenzter Ermächtigung im …” „… . (zitiert: Pünder Jura 2001) Putziert, Eckart, Die Ermächtigungen des Außenwirtschaftsgesetzes, Stuttgart …”

Die Art. 28, 29 EG aus kompetenzieller Sicht S. 164-170

„… solchen Anordnung, auf die das Gericht den Titel über die Landwirtschaft untersucht, war die Ermächtigung …”

Übergeordnete Vorgaben für die einfachgesetzliche Ausfuhrkontrolle S. 53-60

„… Ermächtigungen einzuschreiten.168 Dies ergibt sich aus einem Erst-Recht-Schluss aus der Strafbewehrung. Art. 26 …”

Anwendung der Prüfformel S. 240-248

„… Einklang mit der ganz herrschenden Meinung - keine spezielle Ermächtigung zur Regelung des nationalen …”

Die Bedeutung des Außenhandels für die Bundesrepublik S. 25-27

„… stellt der Bund für Hermes einen Ermächtigungsrahmen von 117 Milliarden € zur Verfügung. Der Rahmen wurde …” „… , (unter www.agaportal.de, Stand 15.10.2007). 9 Jensch S.86f. Spezifisch zu den Ermächtigungsgrundlagen …”

Die Kollision mit anderen Gemeinwohlbelangen S. 27-29

„… Im Jahr 2005 stellt der Bund für Hermes einen Ermächtigungsrahmen von 117 Milliarden € zur Verfügung …” „… Ermächtigungsgrundlagen mit wirtschaftspolitischer Zielsetzung im AWG Putzier S.115ff. 28berührte ihre …”

Konkurrierende Zuständigkeit S. 98-106

„… Ermächtigungsnorm selber.348 Es handelt sich um die Aktivierung eines Potentials seitens der Gemeinschaft: “The …”

Implizite nachträgliche Ausschließlichkeit nach ERTA und Kramer S. 110-111

„… die Bestimmungen der Verkehrspolitik nach dem EGV keine ausdrückliche Ermächtigungsgrundlage …”

Die Zuständigkeit aus Art. 301 EG S. 131-132

„… Ermächtigungsgrundlage sowie die Veränderung der Zuständigkeitssituation nach Art. 297 EG zu betrachten. I. Die …”

Die inhaltliche Bestimmung der Maßnahmen nach Art. 133 S. 134-142

„… . (3) Abgrenzung zu anderen Ermächtigungsnormen Aktuelle Fallkonstellationen betreffen den Abschluss …”

Präzisierung unter einzelnen Gesichtspunkten S. 194-198

„… anderen Standpunkt der Ermächtigungslösung - verfährt praktisch so.763 In Richardt hat sich der …”

Weitergehende Diskussion S. 198-208

„… – freilich vom grundsätzlich anderen Standpunkt der Ermächtigungslösung - verfährt praktisch so.763 In …” „… Integrationsfreundlichkeit (Effet utile) Im Zusammenhang mit der Ermächtigungslösung hat sich ein Gesichtspunkt der …”

doi.org/10.5771/9783845212524

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