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Julia Sackmann - Transparenz im völkerrechtlichen Investitionsschiedsverfahren

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Julia Sackmann

Transparenz im völkerrechtlichen Investitionsschiedsverfahren

Series: Schriften zur Europäischen Integration und Internationalen Wirtschaftsordnung

Volume 28 2012

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Vorgaben aus der EMRK S. 110-130

„… Leistungspflichten der EMRK-Garantien besteht, ist im Folgenden zu klären, ob diese auch speziell im Hinblick auf die …” „… : Frowein/Peukert, EMRK, Art. 10 Rdn. 13; Grote/Wenzel, in: Grote/Marauhn, EMRK/GG, Kap. 18 Rdn. 50; Diesbach …” „… , EMRK/GG, Kap. 18 Rdn. 50. 479 Frowein, in: Frowein/Peukert, EMRK, Art. 10 Rdn. 13. 121 (1) Wortlaut Die …”

Recht auf Öffentlichkeit des Verfahrens S. 130-132

„… ; Grabenwarter/Pabel, in: Grote/Marauhn, EMRK/GG, Kap. 14 Rdn. 36, 37. Damit ist die Frage, ob und inwieweit (private …” „… 130 III. Zwischenergebnis In Bezug auf die Vorgaben der EMRK ist somit festzuhalten, dass …” „… . 10 Abs. 1 S. 2 EMRK garantierten Informationsfreiheit besteht.522 Auch hinsichtlich Informationen im …”

Ergebnis S. 132-135

„… , EMRK (2. Auflage 1995), Art. 6 Fn. 23; Grabenwarter/Pabel, in: Grote/Marauhn, EMRK/GG, Kap. 14 Rdn. 36 …” „… 132 S. 1 EMRK auch die Veröffentlichung von Urteilen. Unabhängig von der Frage, wie der Begriff der …” „… „zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen“ in Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK durch den EGMR definiert wird, fällt das …”

Recht auf öffentliches Verfahren – Art. 47 Abs. 2 GRC S. 230-233

„… jeweiligen Einzelfällen unterschiedlich ausfallen. Auch den einzelnen EMRK-Vertragsstaaten mag …” „… ; Grabenwarter/Pabel, in: Grote/Marauhn, EMRK/GG, Kap. 14 Rdn. 36, 37. Damit ist die Frage, ob und inwieweit (private …” „… deren Mitgliedstaaten besteht.935 Die Garantie ist im Wesentlichen an Art. 6 Abs. 1 EMRK angelehnt.936 …”

Analyse und Bewertung S. 159-196

„… antragstellende Nichtregierungsorganisation gem. Art. 1 EMRK dem Hoheitsbereich der EMRK-Vertragsstaaten …” „… EMRK-Vertragsstaat, deren Inhalt öffentliche Interessen betrifft, auch gegenüber geeigneten …” „… zunächst das Beschwerdeverfahren vor dem EGMR herausgegriffen werden. Diese richtet sich nach Art. 36 EMRK …”

Recht auf Information – Positive Informationspflichten S. 93-100

„… : Grote/Marauhn, EMRK/GG, Kap. 6 Rdn. 10; Dröge, Positive Verpflichtungen der Staaten in der Europäischen …” „… Schutz der Menschenrechte vor Verletzungen durch Private, S. 62. 371 Krieger, in: Grote/Marauhn, EMRK/GG …” „… des IPbpR als universellem und der EMRK als regionalem Menschenrechtsabkommen zu betrachten.343 …”

Vorwort S. 5-14

„… )! Wortlaut 105! bb)!Teleologie 107! III.! Zwischenergebnis 110! C.! Vorgaben aus der EMRK 110! I …” „… .! Allgemeines 111! II.! Menschenrecht auf Informationsfreiheit gem. Art. 10 Abs. S. 2 EMRK 111! 1 …” „… )!Positive Verpflichtungen in der EMRK 112! 2)!Schutzbereich des Art. 10 Abs. 1 S. 2 EMRK 114! a …”

Vorgaben aus universellem Völkerrecht – IPbpR S. 100-110

„… Anlehnung an die Situation unter der EMRK388 kann auch unter dem IPbpR eine nicht bereits durch die …” „… garantiert Art. 19 Abs. 2 2. HS IPbpR im Gegensatz zu Art. 10 Abs. 1 S. 2 EMRK ausdrücklich die Freiheit der …” „… und Informationsfreiheit als Menschenrechte, S. 291 in Bezug auf Art. 10 Abs. 1 S. 2 EMRK, der Gedanke …”

Schiedsvereinbarung S. 73-81

„… EMRK ist dies z.B. durch das 11. ZP zur EMRK erfolgt. Jeder Vertragsstaat ist nun der obligatorischen …” „… Individualbeschwerde unterworfen, vgl. Art. 34 EMRK. 79 nem völkerrechtlichen Gerichtsverfahren, dass den Parteien die …” „… Art. 34 EMRK, Individuen – die zumindest keine originären, sondern allenfalls partielle …”

Literaturverzeichnis S. 243-258

„… , Rainer/Marauhn, Thilo (Hrsg.), EMRK/GG, Konkordanzkommentar zum europäischen und deutschen Grundrechtsschutz …” „… , Tübingen 2006 (zit.: Bearb. in: Grote/Marauhn, EMRK/GG, Kap. Rdn.) Guradze, Heinz, Die Europäische …” „… , Kehl 2009 (zit.: Bearb., in: Frowein/Peukert, EMRK) Gardiner, Richard, Treaty Interpretation, New York …”

Umfang der Kompetenz der ausländischen Direktinvestitionen S. 199-208

„… Streitbeilegung werden von Ceyssens unter Hinweis auf das EMRK-Gutachten des EuGH erhoben.818 In diesem Gutachten …” „… abgeleitet, Oppermann/Classen/Nettesheim, Europarecht, § 12 Rdn. 10. 206 EMRK-Gutachten des EuGH schon dem …” „… zur EMRK insgesamt, was in seiner Tragweite kaum mit der Frage nach der Kompetenz der Streitbeilegung …”

Hoheitsakt als Streitgegenstand S. 81-86

„… auf Verletzungen der EMRK durch Mitgliedsstaaten sind grundsätzlich Hoheitsakte Gegenstand der …” „… Individualbeschwerde. Durch Art. 1 EMRK ist die Staatsgewalt in allen drei Bereichen (Legislative, Exekutive und …” „… Judikative) gebunden. Allerdings kann auch privatrechtliches Handeln gegen die EMRK verstoßen, vgl. Peukert …”

Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse S. 237-242

„… . 19 Abs. 2 2. HS IPbpR und Art. 10 Abs. 1 S. 2 EMRK verankerten Informationsfreiheit in Betracht. Die …” „… Garantien ergibt, dass sich weder aus Art. 19 Abs. 2 2. HS IPbpR noch Art. 10 Abs. 1 S. 2 EMRK ein …” „… Abs. 1 IPbpR und Art. 6 Abs. 1 EMRK erstrecken sich lediglich auf Verfahren vor innerstaatlichen …”

Die Rechtsfigur des Amicus Curiae S. 135-140

„… garantieren Art. 14 IPbpR und Art. 6 EMRK auch den Zugang zu einem Gericht; wie erörtert beziehen sich diese …” „… . 36 EMRK i.V.m. § 44 Verfahrensordnung des EGMR. Danach kann der EMGR Privatpersonen oder …” „… , EMRK, § 13 Rdn. 41; vgl. auch Rule 103 International Criminal Court Rules of Evidence and Procedure …”

Zwischenergebnis S. 229-230

„… Wesentlichen an Art. 6 Abs. 1 EMRK angelehnt.936 Unterschiede ergeben sich aber nach den Erläuterungen des …” „… Präsidiums des Konvents hinsichtlich des sachlichen Anwendungsbereichs: Während Art. 6 Abs. 1 EMRK nur auf …”

Abkürzungsverzeichnis S. 15-16

„… EKMR Europäische Kommission für Menschenrechte EMRK Europäische Menschenrechtskonvention EP …”

Recht auf Dokumentenzugang – Art. 42 GRC i.V.m. Art. 15 Abs. 3 AEUV S. 209-225

„… , EMRK/GG, Kap. 6 Rdn. 64. 897 Jarass, Charta der Grundrechte der EU, Art. 51 Rdn. 57. 898 EuGH, Urt. v …” „… explizite Rechtsgrundlage auf Zugang zu Dokumenten, was insbesondere gegenüber den Gewährleistungen der EMRK …” „… sie bereits im Hinblick auf die Informationsfreiheit in EMRK und IPbpR untersucht wurde. Eine solche …”

Maßstab S. 197-198

„… . 218 AEUV, Rdn. 39; vgl. auch EuGH, Gutachten 2/94 v. 28.03.2996, Slg. 1996, I-1763 Rdn. 4 – EMRK. 783 …”

Allgemeines S. 198-199

„… . 28.03.2996, Slg. 1996, I-1763 Rdn. 4 – EMRK. 783 Aufgrund der Stellung der völkerrechtlichen Verträge in der …”

Ergebnis und Ausblick S. 233-236

„… völkerrechtlichen Garantien des IPbpR und der EMRK vor allem mit Art. 42 GRC i.V.m. Art. 15 Abs. 3 AEUV ein …”

Recht auf gute Verwaltung – Art. 41 GRC S. 225-227

„… sie bereits im Hinblick auf die Informationsfreiheit in EMRK und IPbpR untersucht wurde. Eine solche …”

Einleitung S. 17-24

„… . 10 Abs. 1 EMRK gewährleisteten Recht auf Informationsfreiheit im Sinne einer aktiven Informationsoder …”

doi.org/10.5771/9783845242194

Pelopidas Andreou - Gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen in Strafsachen in der Europäischen Union

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Pelopidas Andreou

Gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen in Strafsachen in der Europäischen Union

Series: Studien zum Strafrecht

Volume 33 2009

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Die EMRK im Rechtshilfeverkehr S. 158-161

„… der EMRK ist, und ein „Export“ der EMRK-Rechte komme nicht in Frage, denn, soweit EMRK-Rechte im …” „… Konventionsrechten übereinstimmen.829 Ob ein EMRK-Recht als Auslieferungshindernis in Betracht kommt, sei eher eine …” „… Auslieferung von – sogar künftigen – Menschenrechtsverletzungen abhängig macht. Die Anwendung aller EMRK-Rechte …”

Grundrechtschutz im Vertrag von Lissabon: Annahme der Charta der Grundrechte und Beitritt zur EMRK S. 112-114

„… zur EMRK Im Unions- bzw. Gemeinschaftsprimärrecht ist bislang kein Grundrechtskatalog enthalten, der …” „… auf die allgemeine Formulierung, dass die Union die Grundrechte achtet, wie diese sich aus der EMRK …” „… zielt. 587 Art. I-9 Abs. 2 EVV 114Union zu der EMRK.588 Obwohl alle Mitgliedstaaten der Europäischen …”

Stellungnahme S. 161-170

„… Verstöße der innerstaatlichen Rechtssetzung und Rechtspflege gegen EMRK-Grundrechte festgestellt hat. Das …” „… sollte. Rechtspolitisch verhindere eine Orientierung an der EMRK nationale Alleingänge im …” „… Auslieferungsrecht und trage so zur Europäischen Integration bei.840 Jedenfalls spricht für die Anwendung der EMRK im …”

Lösung des Bundesverfassungsgerichts: „Restriktive Einheits- und Mischformel“ S. 156-158

„… Rechtshilfe zwischen den europäischen Staaten der europäische ordre public, wie er von der EMRK ausgeprägt …” „… Völkerrechts818 verstoßenden Handlung nichtdeutscher Hoheitsträger bestimmend mitzuwirken…“.819 IV. Die EMRK …” „… im Rechtshilfeverkehr Die EMRK hat in Deutschland wegen Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG den Rang eines …”

Gegenseitige Anerkennung von Beweismitteln S. 303-312

„… ). Beweismittel sind dann ausgeschlossen, wenn sie durch Verletzung der EMRK oder der Vorschriften des CJ oder des …” „… nationalen Rechts nach Art. 33 Abs. 2 CJ – es sei denn, die EMRK oder der CJ lasst den Beweis zu – erlangt …” „… wurden (Art. 33 Abs. 1 CJ). Im CJ, der der EMRK eine vorrangige Stellung einräumt, werden somit …”

Stellungnahme S. 312-320

„… CJ vorgesehen ist – auch an den EMRK als gemeinsamer europäischer Mindeststandard für …” „… einen Verstoß gegen die EMRK zuspricht. Somit könnte das von der EMRK angebotene Rechtsschutzniveau …” „… , C.III.5.c). 317 jenes der nationalen Grundrechte bleiben. Außerdem bedeutet die Anwendung der EMRK …”

Stellungnahme S. 144-149

„… verweist. Somit kommt eine Prüfung auf den an den Maßstäben der EMRK orientierten „europäischen ordre …” „… public“ in Betracht.746 Bei der EMRK handelt es sich nämlich um einen vollständigen Grundrechtskatalog …” „… onsrechts und vor allem der EMRK, die über Art. 6 Abs. 2 EUV Eingang in das Unionsrecht finden. Somit wird …”

Die erste Phase: Die Entwicklung der justiziellen Zusammenarbeit im Rahmen des Europarates S. 27-30

„… Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) vom 4. November 1950.39 Dieser Text enthält einen Grundrechtskatalog …” „… ist vor allem Art. 6 EMRK, der bestimmte justizielle Rechte festlegt, von großer Signifikanz. Ergänzt …” „… wird die EMRK durch zahlreiche Protokolle, die über die Jahre angenommen wurden; hervorzuheben sind das …”

Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts als Ziel des EVV und die relevanten Bestimmungen S. 114-125

„… 114Union zu der EMRK.588 Obwohl alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union auch Vertragsparteien …” „… der EMRK sind, gilt dieses nicht für die Europäische Union oder die Europäischen Gemeinschaften selbst …” „… Protokolls Nr. 14 zur Änderung des Kontrollsystems der EMRK591 einen neuen Abs. 2 zu Art. 59 EMRK eingeführt …”

Harmonisierung des Strafverfahrensrechts als Voraussetzung für die Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung S. 345-348

„… erörtert, dass bei der Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung den Grundrechten der EMRK, die …” „… , erscheint es konsequent, die Grundrechte der EMRK als Mindeststandards für die Annäherung des …” „… Strafprozessrechts der Mitgliedstaaten heranzuziehen. Denn die Grundrechte der EMRK gewährleisten ein mit jenem der …”

Rechtfertigung des gegenseitigen Vertrauens und Übertragbarkeit des Prinzips vom Gemeinschaftsrecht auf die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen S. 70-74

„… unmittelbar und durch Art. 6 EUV bzw. Art. I-9 EVV an die EMRK und – künftig – an die Charta der Grundrechte …” „… Europäischen Union gegen Menschenrechte der EMRK festgestellt hat.337 Weiterhin erscheint das gegenseitige …” „… werden, denn rechtsstaatliche Grundprinzipien haben europaweit durch die EMRK und die Charta der …”

Würdigung der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen nach dem Vertrag von Lissabon S. 125-132

„… außerdem der in Art. 6 Abs. 2 EUV l.F. vorgesehene Beitritt der EU zur EMRK.692 Dieser würde den Weg zu …” „… Individualbeschwerden zum EGMR gemäß Art. 34 EMRK auch gegen Unionsakte, und somit die Anwendung der EMRK- 689 Da nach …” „… EMRK, dessen Schutzniveau vergleichbar mit jenem der Charta ist,694 teilweise kompensiert werden. Von …”

Einleitung S. 135-136

„… Unionsmitgliedstaaten gegen die Menschenrechte der EMRK gezeigt. Aber selbst in den jeweiligen Mitgliedstaaten ist die …” „… europäischer ordre public in Betracht, der aus den Grundund Menschenrechten der EMRK (Art. 6 EUV) bzw. der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Charta der Grundrechte und Beitritt zur EMRK 112 V. Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …” „… Bundesverfassungsgerichts: „Restriktive Einheitsund Mischformel“ 156 IV. Die EMRK im Rechtshilfeverkehr 158 1. Die …” „… Beweisverwertungsverboten 309 c) Die EMRK und die Gesamtbetrachtung des Verfahrens von dem EGMR 310 d …”

Zweidimensionales Modell: Ablehnung des innerstaatlichen ordre public und Bindung an das völkerrechtliche jus cogens S. 149-154

„… Umsetzungsmaßnahmen von innerstaatlichen Gerichten durch Anwendung eines an der EMRK und der Charta der Grundrechte …” „… Art. 5 EMRK, der die Maßstäben für die Verhängung von freiheitsentziehenden Maßnahmen stellt …” „… § 78, Rn. 22). Andererseits gilt Art. 6 EMRK im Vollstreckungsstaat als „Gegenrecht“ (dazu unter 4 …”

Die Rechtsnatur der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen im Kontext des Vertrags von Lissabon S. 111-112

„… der Charta der Grundrechte und Beitritt zur EMRK Im Unions- bzw. Gemeinschaftsprimärrecht ist bislang …” „… die Grundrechte achtet, wie diese sich aus der EMRK und den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der …”

Ergebnisse S. 361-365

„… Verfassungsrang zuerkennt. Dennoch könnten Art. 6 EUV und somit die EMRK und die Charta der Grundrechte auch auf …” „… eines an Art. 6 EUV und an der EMRK orientierten europäischen ordre-public-Vorbehaltes.1907 Das Prinzip …”

Transnationales ne bis in idem als Rechtsprinzip der Europäischen Union S. 240-244

„… Nr. 7 EMRK, welches diesen Grundsatz annimmt.1289 Individualrechtlich kommt dem …” „… Dauer des Strafvollzugs zu berücksichtigen ist.1293 Art. 4 des 7. Zusatzprotokolls der EMRK schützt den …”

Die Folgen des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung für das materielle Recht der Rechtshilfe S. 54-64

„… (EMRK-Charta der Grundrechte) erscheint das Argument über die Unberechenbarkeit eines solchen Vorbehaltes …” „… EMRK festgelegt ist, und diese Unterschiede – ungeachtet dessen, ob sie prozessual- oder …” „… ; bereits Lagodny, Die Rechtsstellung…, S. 352; daselbe gilt auch für Art. 7 EMRK, welches bei der …”

Der Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl S. 174-203

„… Europäischen Haftbefehls die Durchführung eines Strafverfahrens gem. Art. 5 Abs. 1 lit. c EMRK (so Esser …” „… Auslieferung gem. Art. 5 Abs. 1 lit. f EMRK (so Böse, in Grützner/Pötz/Kreß, IRG-Komm, Vor § 78, Rn. 22) ist …” „… Grundrechte in dem Rahmenbeschluss wäre systemwidrig. Als Ablehnungsgründe können die Menschenrechte der EMRK …”

Der Ansatz der Kommission S. 43-50

„… ) Vorschriften und vor allem in der EMRK verankert sind.154 Diese Rechtsstaatlichkeit der Mitgliedstaaten ergibt …” „… Grundprinzipien der EMRK, in ihrem innerstaatlichen Recht zu berücksichtigen.157 Das gegenseitige Vertrauen wird …”

Zusammenfassung S. 170

„… , die völkerrechtliche Bindung an die EMRK und die dogmatische Grundlage des Prinzips der gegenseitigen …”

Zusammenfassung S. 149

„… Umsetzungsmaßnahmen von innerstaatlichen Gerichten durch Anwendung eines an der EMRK und der Charta der Grundrechte …”

Ausblick S. 365-366

„… kann, bedarf es vor allem ausreichenden Grundrechtsschutzes. Der EMRK, die als europäischer ordre …”

Zusammenfassung S. 132-133

„… Rechtsschutzmöglichkeiten auf der Ebene des Unionsrechts durch Anwendung der EMRK, dessen Schutzniveau vergleichbar mit …”

Zusammenfassung S. 348-349

„… EMRK und der Rechtssprechung des EGMR als Orientierungsmaßstäbe für eine solche Annäherung erhebliche …”

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS S. 17-22

„… .: Einleitung EJN: Europäisches Justizielles Netz endg.: endgültig 18EMRK: Konvention zum Schutze der …”

LITERATURVERZEICHNIS S. 367-390

„… /04_Stellungnahmen/index.html (zit.: Ettenhofer, Stellungnahme). Fahrenhorst, Irene: Art. 6 EMRK und …” „… 36 (1997), S. 1-26. Hailbronner, Kay: Art. 6 EMRK als Hindernis der Auslieferung und Abschiebung, in …” „… Menschenrechtkonvention (EMRK) – Der Fall Soering vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, in: Geppert, Klaus …”

Dreidimensionales Modell: Anwendung der innerstaatlichen Grundrechte in vollem Umfang S. 154-156

„… , NJW 1994, 1433 (1434); ders., FS-Meyer, 477 (487) – aus der Perspektive der EMRK im …”

Die Auswirkungen von Kompetenzkonflikten auf die Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung S. 349-352

„… schrittweise Annäherung des Rechts der Mitgliedstaaten nicht aus. In diesem Zusammenhang kommt der EMRK und der …”

Die Rechtsprechung des EuGH und des BVerfG zum Rangverhältnis „EU-Recht – nationales Recht“ S. 140-143

„… das zuständige nationale Gericht bei der Auslegung des Rahmenbeschlusses den in Art. 6 EMRK …”

Die Rechtsprechung des EuGH und des BVerfG zum Rangverhältnis EG-Recht – nationales Recht S. 136-140

„… ein europäischer ordre public in Betracht, der aus den Grundund Menschenrechten der EMRK (Art. 6 EUV …”

Die Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl in der Bundesrepublik Deutschland S. 203-240

„… von Grundrechten aus Quellen mit europaweiter Geltung – wie vor allem die EMRK und künftig die Charta …” „… . Dadurch wurde die Vorschrift des Art. 1 Abs. 3 EU-HaftRb umgesetzt. Somit wird auf die EMRK und die …”

Gegenseitige Anerkennung von Beweisanordnungen und Ermittlungsmaßnahmen S. 286-303

„… Mitgliedstaaten jenseits des durch die EMRK geprägten europäischen ordre public gibt. Dieser nationale …”

Die Ausgestaltung eines europäischen ne bis in idem mit der Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung S. 247-277

„… “ (wie in Art. 14 Abs. 7 IPbpR) oder „Straftat“ (wie in Art. 4 des Protokolls Nr. 7 zu EMRK) – verwendet …”

doi.org/10.5771/9783845218434

Sabine Gleß - Beweisrechtsgrundsätze einer grenzüberschreitenden Strafverfolgung

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Sabine Gleß

Beweisrechtsgrundsätze einer grenzüberschreitenden Strafverfolgung

Series: Neue Schriften zum Strafrecht

Volume 2 2007

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Die EMRK als Referenzsystem S. 173-192

„… vorliegende Fragestellung im Wesentlichen mit den EMRK-Garantien übereinstimmende – Charta der Grundrechte der …” „… . IV. Lösungsvorschläge in der europarechtlichen Diskussion 183 der EMRK-Garantien als effektive …” „… ) Beweisverbote als Konsequenz der Verletzung der EMRK-Garantien statuiert noch verlangt dass die Verletzung des …”

Vorgaben durch ein übergeordnetes Referenzsystem – EMRK S. 227-228

„… ein übergeordnetes Referenzsystem – EMRK Eine Lösung für eine Kollision unterschiedlicher nationaler …” „… , sondern auch in anderen Reformüberlegungen die EMRK als Referenzsystem für ein (vereinheitlichtes …” „… der in der EMRK verankerten Garantien einen gemeinsamen Bestand an Verfahrensprinzipien hervorgebracht …”

Ergebnis S. 192-194

„… Vorgaben für einen solchen Ausgleich niedergelegt sind. Da die EMRK-Garantien aber nicht alle möglichen …” „… EMRK in ihrer Auslegung durch den EGMR gebunden ist. Doch stellen diese Negativbefunde kein …” „… abschließendes Urteil dar: Mit der Maxime des »fair trial« schreibt die EMRK durchaus für bestimmte …”

Materielle Bedingungen für einen Beweistransfer S. 413-426

„… auf der Grundlage der EMRK-Garantien bereits herausgearbeiteten Prinzipien zurückgegriffen werden.20 …” „… Das ist aber nicht zwingend notwendig, weil eine EMRK-Garantie in den Rechtsordnungen unterschiedlich …” „… der EMRK-Garantien durch Beweisverbote gefordert.65 In welchem Umfang darüber hinaus eigenständige …”

Strafprozessuale Beweisführung und »faires Verfahren« – Illustration an einem Grundkonflikt S. 200-227

„… ) zurück.44 Das ist auch der Inhalt von Art. 6 Abs. 2 EMRK: »Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist …” „… der Verankerung in der EMRK, die insofern ohnehin wieder auf das nationale Recht zurückverweist.46 …” „… Norm niedergelegt. Sie wird vielmehr aus dem Verfassungsrecht direkt50 oder aus Art. 6 Abs. 2 EMRK …”

Prinzip der gegenseitigen Anerkennung als Modell für die supranationale Beweissammlung (»vertikaler Beweistransfer«) S. 171-173

„… Wesentlichen mit den EMRK-Garantien übereinstimmende – Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im …” „… führt die EG-Kommission an, dass sich in den EU- Mitgliedstaaten durch die Geltung der EMRK ohnehin ein …” „… dienen. 5. Die EMRK als Referenzsystem Nicht nur im Corpus-Juris-Entwurf, sondern auch in anderen …”

Harmonisiertes Beweisrecht zur Bekämpfung von Betrügereien zu Lasten des EG-Haushalts – »Corpus Juris« S. 153-162

„… , dass die Beweisgewinnung zwingenden EMRK-Garantien widerspreche.330 Diese Regelung führt die Gewichtung …” „… establishing his own guilt.« Dieser Rückzug auf nationale Vorgaben ebenso wie auf das durch die EMRK …” „… unter Verletzung der Rechte aus der EMRK, unter Verletzung der in Art. 31 und 32 CJ genannten …”

Rechtliches Gehör – Partizipationsrechte der Parteien in der Beweisführung S. 336-364

„… stellt aus Sicht aller europäischen Rechtsordnungen – und der EMRK771 – eine grundlegende Bedingung für …” „… des EGMR zu von Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK; vgl. oben C.IV.5.c)aa) sowie Marsat, D. 1999, 6 ff …” „… .; Renzikowski, in: Renzikowski (Hrsg.), Die EMRK im Privat-, Straf- und Öffentlichen Recht. S. 97ff. 772 Vgl …”

Supranationale Beweissammlung S. 127-140

„… EMRK verankert sind.187 Allerdings hält insbesondere die erstgenannte Verordnung allgemeine Garantien …” „… sind.202 Nicht förmlich gebunden203 sind die EG-Kontrolleure demgegenüber an die in der EMRK …” „… niedergelegten Vorgaben (in der Auslegung durch die Straßburger Organe).204 Denn die EG hat die EMRK nicht …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-22

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157 bb) Beschuldigtenrechte – Subsidiäre Anwendung des nationalen Rechts – Referenz auf die EMRK …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 5. Die EMRK als Referenzsystem . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 a …” „… ) Vorgaben der EMRK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174 aa …”

Instruktorische Verfahrensordnungen – Frankreich und Deutschland S. 52-66

„… zahlreichen, zum Teil einschneidenden Änderungen. II. Grundzüge der ausgewählten Rechtsordnungen 55 Die EMRK …” „… unter dem Eindruck der Vorgaben der EMRK – durch eine Aufwertung der Beteiligungsrechte des …” „… Reform von dem verstärkten Einfluss der EMRK98 und der Straßburger Rechtsprechung in Frankreich zeugt99 …”

Ergebnis S. 228-229

„… abgesichert werden soll. Damit zeigt selbst das Beispiel einer überall in Europa anerkannten und in der EMRK …” „… Europäische Verfassungsvertrag geben. 221 Art. 6 Abs. 2 EMRK: »Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist …”

Das materielle Strafrecht als Determinante des »maßgeblichen Sachverhalts« S. 78-79

„… der umfangreiche Rekurs auf die Garantien der EMRK im englischen Rechtskreis, die bereits vor ihrer …” „… Beschuldigung (Art. 6 Abs. 3 lit. a EMRK): [Pélissier und Sassi/Frankreich] Reports 1999-II, §§ 54, 62. 250 …”

Zentrale oder dezentrale Regelung des Beweistransfers S. 426-432

„… ableiten lassen. In der Literatur wurde immer wieder die Absicherung der EMRK-Garantien durch Beweisverbote …” „… EMRK-Vorgabe gewonnen hat. 66 Wobei die EU-Mitgliedstaaten ihren durch die EU-Verträge bestimmten …” „… 426 F. Grundsätze für einen grenzüberschreitenden Beweistransfer Beweisverbote aus der EMRK …”

Literaturverzeichnis S. 447-473

„… Strafprozessreform. Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK und ein »partizipatorisches« Vorverfahren anstelle einer …” „… accusare«. GA 2002, S. 98–128. – Der Beitritt der EG zur EMRK aus der Sicht des Strafrechts. ZRP 2001, S …” „… Berücksichtigung der EMRK im deutschen Strafprozess aus dem Blickwinkel des Revisionsrechts. JR 2004, S. 12–20 …”

Unmittelbarkeit und Mündlichkeit der Beweisaufnahme S. 317-336

„… Cr.App.Rep. 187 mit Bezug auf Art. 6 Abs. 3 EMRK und Fragerecht an Belastungszeugen. 763 Nash, (1999) 3 …” „… stellt aus Sicht aller europäischen Rechtsordnungen – und der EMRK771 – eine grundlegende Bedingung für …” „… des EGMR zu von Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK; vgl. oben C.IV.5.c)aa) sowie Marsat, D. 1999, 6 ff …”

Adversatorische Verfahren – England/Wales S. 66-78

„… steht ferner – wie die kontinentalen Strafverfahren auch – unter dem Einfluss der EMRK. Die …” „… law« und »case law« in Einklang mit den Vorgaben der EMRK anzuwenden.152 Wenn dies nicht möglich ist …” „… law«: Huber, ZStW 115 (2003), 728 ff. 150 Großbritannien hatte aber bereits 1951 die EMRK …”

Demokratische Legitimation und Kontrolle strafprozessualer Beweisführung S. 304-317

„… Abs. 1 EMRK immer wieder Anlass zur Diskussion, weil die »Öffentlichkeit« zugunsten des Angeklagten …” „… grundsätzlich auch in Art. 6 Abs. 1 EMRK verankert.564 Sowohl auf der Ebene der nationalen Rechtsordnungen als …” „… auch auf der Ebene der EMRK sind aber Einschränkungen des Öffentlichkeitsprinzips aus übergeordneten …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 440-446

„… Betroffenen andererseits (D.II.2.d). 8. Die EMRK kann insoweit nur begrenzt als Referenzsystem für eine »faire …” „… Gegenseite zu erschüttern. Ein allen gemeinsames – und durch die EMRK abgesichertes – wesentliches Element …”

Ergebnis S. 102-106

„… , abgedruckt in NStZ 1999, 47 m. Anm. Sommer und dessen Rezeption in den EMRK-Vertragsstaaten; für Deutschland …” „… Belastungszeugen, das unter anderem durch Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK gewährleistet ist, und nicht nur ein faires …”

Schutz übergeordneter Interessen S. 98-99

„… die Rechtspraxis der EMRK-Staaten heute die Straßburger Urteile ganz generell, also auch, wenn sie aus …”

Die Bindung an vorab festgelegte Regeln und ihre Funktion S. 270-304

„… Geltung der EMRK in Großbritannien: Cheney/Dickson/Fitzpatrick/Uglow, Criminal Justice and the Human …” „… des Art. 6 EMRK genügt,344 folgendermaßen: »La Cour rappelle que le principe de la légalité du droit …” „… im europäischen Gemeinschaftsrecht. 344 EMRK [Coëme u.a./Belgien] Reports 2000-VII, §§ 96 ff. 345 …”

Perspektive für einen tragfähigen Lösungsansatz S. 195-196

„… .5.a)aa). 9 Dazu etwa: Böse, GA 2003, 125; Renzikowski, in: Renzikowski (Hrsg.), Die EMRK im Privat …”

»Normative Konstruktion« einer »zuverlässigen« und »fairen« Beweisführung S. 38-40

„… liberal-rechtsstaatlichen Strafprozessordnungen in Europa mit dem Recht auf ein »faires Verfahren« (Art. 6 EMRK) einen …”

Abkürzungsverzeichnis S. 23-28

„… Europäische Kommission für Menschenrechte ELRev. European Law Review EMRK Konvention zum Schutze der …”

»Zuverlässigkeit« der Tatsachenfeststellung S. 99-101

„… zwischen den am jeweiligen Rechtsstreit Beteiligten. Allerdings beachtet die Rechtspraxis der EMRK-Staaten …”

Das »faire Verfahren« als funktionaler Begriff der strafprozessualen Beweisführung S. 198-200

„… . dazu etwa aus dem jüngeren Schrifttum: Renzikowski, in: Renzikowski (Hrsg.), Die EMRK im Privat-, Straf …”

Einleitung S. 411-413

„… EMRK (oben etwa im Corpus Juris, C.IV.2.b)bb). 7 Vgl. oben C.V. sowie Brüner/Hetzer, NStZ 2003, 115 f …”

Gang der Untersuchung S. 30-32

„… ermöglicht dadurch oftmals auch den 11 Zur EMRK als Referenzsystem vgl. etwa: Klip, in: Nijboer/Reijntjes …”

Verhältnis von »fairem Verfahren« und »zuverlässiger Tatsachenfeststellung« S. 196-198

„… .5.a)aa). 9 Dazu etwa: Böse, GA 2003, 125; Renzikowski, in: Renzikowski (Hrsg.), Die EMRK im Privat …”

Grundbegriffe S. 32-35

„… ermöglicht dadurch oftmals auch den 11 Zur EMRK als Referenzsystem vgl. etwa: Klip, in: Nijboer/Reijntjes …”

Vorschlag für eine Rahmenrechtsetzung zum Beweistransfer in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft S. 433-439

„… Rechtsetzungsorgane beachten bei der Ausarbeitung der Grundsätze die auf der Grundlage der EMRK entwickelten …”

Methodik S. 43-47

„… Union81 einerseits und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)82 andererseits eine bedeutende …”

Einleitung S. 48-52

„… Angleichung in der Bestimmung des »fairen Verfahrens« durch die Vorgaben der EMRK erzielt: Heute betont man in …”

Gestufte Beweisführung – »Mehr-Augen«-Prinzip – Sukzessive Genese des strafprozessualen Beweismittels S. 364-382

„… dem Einfluss der einschlägigen Garantien der EMRK1005 – zu echten Partizipationsrechten entwickelt …” „… Sicht: Renzikowski, in: Renzikowski (Hrsg.), Die EMRK im Privat-, Straf- und Öffentlichen Recht. S. 97ff …”

Das Strafverfahrensrecht als Determinante des »maßgeblichen Sachverhalts« S. 79-94

„… Art und Grund der Beschuldigung (Art. 6 Abs. 3 lit. a EMRK): [Pélissier und Sassi/Frankreich] Reports …”

Intersubjektive Plausibilität der Tatsachenfeststellung und »freie Beweiswürdigung« S. 382-398

„… mit Blick auf die EMRK: Cheney/Dickson/Fitzpatrick/Uglow, Criminal Justice and the Human Rights Act …”

doi.org/10.5771/9783845203546

Marcella Vicari - Das Informationsrecht und das Recht auf Privatsphäre in Italien

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Marcella Vicari

Das Informationsrecht und das Recht auf Privatsphäre in Italien

Series: Veröffentlichungen aus dem Institut für Internationale Angelegenheiten der Universität Hamburg

Volume 31 2007

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Der Art. 8 EMRK S. 41-43

„… : EuGRZ 1982, 413; Frowein/Peukert, EMRK-Kommentar, Art. 10, S. 224 ff..; Villiger M. E., Handbuch der …” „… . Nach Art. 10 Abs. 1 EMRK bedarf jeder Eingriff in die Radio- und Fernsehfreiheit der Rechtfertigung …” „… . Zensurmaßnahmen werden durch Art. 10 EMRK nicht ausdrücklich verboten. Der Abs. 1 Satz 3 sieht ausdrücklich ein …”

Der Art. 10 EMRK und das Informationsrecht S. 39-41

„… Öffentlichkeit vermit- 121 Siehe Fall Arrowsmith, Frowein J. A./Peukert W., EMRK-Kommentar, Rdnr. 29, S. 237 …” „… : EuGRZ 1982, 413; Frowein/Peukert, EMRK-Kommentar, Art. 10, S. 224 ff..; Villiger M. E., Handbuch der …” „… 113. Auch die Rechtsprechung des lombardischen regionalen Verwaltungsgerichts besagt, dass die EMRK …”

Die Geltung der EMRK im italienischen Recht S. 36-39

„… 36 3. Die Geltung der EMRK im italienischen Recht Durch das Informationsrecht und das Recht auf …” „… Privatsphäre, die beide durch die EMRK eingeführt werden, gewinnt die Europäische Menschenrechtskonvention im …” „… Corte costituzionale hat sich zur Geltung der EMRK noch nicht eindeutig geäußert. Aus der Entscheidung …”

Fälle am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte S. 258-261

„… ergab sich eine Verletzung im Sinne des Art. 8 EMRK. Die italienische Regierung hat im Fall Moni dem …” „… Gerichtshof sprach dem Beschwerdeführer deshalb nach Art. 41 EMRK für alle Verletzungen seiner Rechte einen …” „… EMRK garantiert nicht, wie Art. 2 Cost., ein Auffangfreiheitsgrundrecht, sondern nur ein weiteres, dem …”

Unverletzlichkeit des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses S. 59-60

„… gewährleistet ist. 263 Frowein J. A./Peukert W., EMRK-Kommentar, Art. 10 EMRK, Rdnr. 13, S. 229. 264 Vgl …” „… , in: EuGRZ 1980, S. 644 ff. 265 Frowein J.A./Peukert W., EMRK-Kommentar, Vorbem. Art. 8-11. Rdnr. 15 …” „… . 266 EuGRZ 1985, 170 – Fall Barthold. 267 Frowein J. A./Peukert W., EMRK-Kommentar, Art. 10. Rdnr. 9 …”

Meinungsäußerungsfreiheit und Informationsfreiheit in der Verfassung S. 54-59

„… gewährleistet ist. 263 Frowein J. A./Peukert W., EMRK-Kommentar, Art. 10 EMRK, Rdnr. 13, S. 229. 264 Vgl …” „… , in: EuGRZ 1980, S. 644 ff. 265 Frowein J.A./Peukert W., EMRK-Kommentar, Vorbem. Art. 8-11. Rdnr. 15 …” „… . 266 EuGRZ 1985, 170 – Fall Barthold. 267 Frowein J. A./Peukert W., EMRK-Kommentar, Art. 10. Rdnr. 9 …”

Hinweis auf den italienischen Verfassungsgerichtshof S. 34-36

„… das Recht auf Privatsphäre in Bezug auf den Art. 8 EMRK anerkannt79. Im engeren Sinn findet das …” „… sinnvoll behaupten kann, in seinen Grundrechten verletzt zu sein90. In Deutschland ist die EMRK nicht …” „… Prüfungsmaßstab bei Verfassungsbeschwerden91. Das Bundesverfassungsgericht zieht selten die EMRK bei der Auslegung …”

Einführung S. 43-44

„… . Nach Art. 8 EMRK sind verschiedene Bereiche des Privatlebens zu unterscheiden, man spricht von einem …” „… Öffentlichkeit. Ein ausdrückliches Recht auf Anonymität bedarf im Rahmen des Art. 8 EMRK einer Begründung und …” „… nach der Meinungsfreiheit gemäß Art. 10 EMRK. Der Art. 11 Abs. 2 der EU-Charta sieht vor, dass die …”

Einführung S. 32-34

„… ausdrücklich vorgesehen sind: das Recht auf Information (Art. 19 Allg. Erkl.; Art. 10 EMRK) und das Recht auf …” „… Schutz der Intimsphäre (Art. 12 Allg. Erkl.; Art. 8 EMRK)67. Die Europäische Menschenrechtskonvention …” „… subjectifs et rèciproques entre ces derniers”. 33 nung enthält der Katalog der EMRK “auch die Bestimmungen …”

Problemstellung im europäischen Raum S. 93-94

„… sowie auf Werbung und Sponsoring und weniger auf die Freiheit der Veranstalter richtet. Die EMRK …” „… grenzüberschreitenden Rundfunk lässt die EMRK hingegen den nationalen Vertragstaaten weite Handlungsspielräume offen …” „… -) Gesetzgebung zu und die Länder können sich nicht gegen das Bundesrecht sperren. Der Art. 10 EMRK ist durch ein …”

Die völkerrechtliche Anerkennung der Meinungs- und Informationsfreiheit und des Rechts auf Privatsphäre S. 31-32

„… unterzeichnet wurde. Hier finden das Informationsrecht in Art. 10 EMRK und das Recht auf Privatsphäre in Art. 8 …” „… EMRK einen Schutz. Nach dem Zweiten Weltkrieg hatten die Völker den Willen, eine vertiefte …” „… ausdrücklich vorgesehen sind: das Recht auf Information (Art. 19 Allg. Erkl.; Art. 10 EMRK) und das Recht auf …”

Der Schutz der Privatsphäre und das Recht auf persönliche Identität S. 106-110

„… Art. 30 All. Erkl. bestätigt597. So ist auch der Art. 17 EMRK mit dem Art. 30 All. Erkl. nahezu …” „… identisch. Die Identität wäre aber auch durch die Art. 8 und 10 EMRK geschützt. Die Prinzipien der …” „… Allgemeinen Erklärung wären durch die EMRK nicht in vollem Umfang, sondern nur durch die Präambel der EMRK …”

Erste Ansätze einer Pressepolitik im europäischen Raum S. 70-72

„… Kolloquium über Probleme der Presse und der anderen Massenkommunikationsmittel aus dem Blickwinkel der EMRK …” „… Untersuchung zu Art. 10 EMRK, Baden-Baden 1990, S. 3 f.; Engel C., Privater Rundfunk vor der Europäischen …” „… Medienfreiheiten und den Medienpluralismus, in Übereinstimmung mit dem Art. 10 EMRK, in der Auslegung der Organe …”

Anwendung des Art. 21 Cost. auf Online-Information S. 148-150

„… diritto amministrativo, Padova 1999, S. 20 ff. 149Cost. und den Art. 10 EMRK erhalten798. Kritisch ist …” „… beschleunigt800. Daher worden Anwendung des Art. 21 Cost., des Art. 10 EMRK sowie des Art. 8 EMRK auf die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… . Die Geltung der EMRK im italienischen Recht 36 4. Der Art. 10 EMRK und das Informationsrecht 39 5 …” „… . Der Art. 8 EMRK 41 C. Andere Quellen des europäischen und des internationalen …”

Die Satire S. 92-93

„… Veranstalter richtet. Die EMRK überwölbt diese Unterschiede im Ansatz als gemeinsamer Grundstandard496. In …” „… Bezug auf den grenzüberschreitenden Rundfunk lässt die EMRK hingegen den nationalen Vertragstaaten weite …”

Die Entstehung des Rechts auf Privatsphäre S. 29-31

„… unterzeichnet wurde. Hier finden das Informationsrecht in Art. 10 EMRK und das Recht auf Privatsphäre in Art. 8 …” „… EMRK einen Schutz. Nach dem Zweiten Weltkrieg hatten die Völker den Willen, eine vertiefte …”

Literaturverzeichnis S. 267-276

„… : Eine Untersuchung zu Art. 10 EMRK, Nomos, Baden-Baden 1990, S. 3 ff. Astuti G., Bestand und Bedeutung …” „… . Hoffmann-Riem W., in: AK, GG Bd. 1, Art. 5 Rdnr. 164. Hoffmeister F., Art. 10 EMRK in der Rechtsprechung des …” „… : EdD, XXXIII, 1983, 380. Meyer-Ladewig J., EMRK, Konvention zum Schutze der Menschenrechte und …”

Rundfunkrecht S. 94-102

„… Bundesrecht sperren. Der Art. 10 EMRK ist durch ein Zustimmungsgesetz in das deutsche Recht als Bundesgesetz …” „… inkorporiert. Nach Engel setzt sich die EMRK auf Grund des Zustimmungsgesetzes nach Art. 31 GG “gegen …” „… entgegenstehendes Landesmedienrecht durch”502. Der von Art. 10 EMRK erfasste Gegenstandsbereich ist jedoch nicht …”

Zusammenfassung S. 262-266

„… dem Datenschutzrecht, sondern auch der Verfassung und im Übrigen auch der EMRK entnommen werden. Der …” „… bemüht sich, den Rechten der EMRK und der EG-Datenschutzrichtlinie Rechnung zu tragen, jedoch stößt die …”

Carta di Treviso 1990 und die Carta dei doveri del Giornalista S. 139

„… ratifiziert worden ist, und die EMRK mit dem Art. 8 geben – zusammen mit der einschlägigen Doktrin – eine …”

Abkürzungsverzeichnis S. 15-18

„… EGMR Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte EMRK …”

Europäische Ebene S. 44-45

„… 44 ge des Art. 6 Abs. 2 EUV ist jetzt die EMRK als Bestandteil der Gemeinschaftsordnung durch die …”

Einleitung S. 19-22

„… sog. “nuovi diritti”, die unter dem Einfluss insbesondere der EMRK und des EG-Rechts ein Bestandteil …”

Die Entstehungsgeschichte der italienischen Verfassung und der Informationsfreiheit S. 51-54

„… unter dem Einfluss der EMRK den Zweck, die Gesetze in den Bereichen der Meinungs-, Presse- und …”

Der Schutz der Vertraulichkeit und das Interesse der Minderjährigen S. 139-143

„… ratifiziert worden ist, und die EMRK mit dem Art. 8 geben – zusammen mit der einschlägigen Doktrin – eine …”

Codice di deontologia giornalistica S. 135-139

„… das Gesetz 176 zwei Jahre später ratifiziert worden ist, und die EMRK mit dem Art. 8 geben – zusammen …”

Abhörungen der Telefongespräche oder Mitteilungen durch Informationssysteme S. 160-164

„… 2002, in: CED Cass. 36096. 864 Meyer-Ladewig J., EMRK, Konvention zum Schutze der Menschenrechte und …”

Praxis der Banken S. 169-174

„… - und Menschenrechte schützen, insbesondere die des Art. 8 EMRK, zu gewährleisten. Die R.L. 96/ 9/EG …”

Kommerzielle Informationen S. 164-169

„… ., EMRK, Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Handkommentar, 1. Aufl …”

doi.org/10.5771/9783845205151

Eleonora Mesquita Ceia - Die verfassungsgerichtliche Kontrolle völkerrechtlicher Verträge

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Eleonora Mesquita Ceia

Die verfassungsgerichtliche Kontrolle völkerrechtlicher Verträge

Series: Saarbrücker Studien zum Internationalen Recht

Volume 47 2011

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Die Stellung der EMRK S. 44-51

„… Bestandteil des Bundesrechts ist. Vgl. dazu Hilf, a.a.O., S. 186. 48 I. Die Stellung der EMRK104 Die EMRK und …” „… Rechtsprechung Menschenrechtsverträge nicht anders einzuordnen sind, besitzt die EMRK ebenso nur Gesetzesrang105 …” „… . Damit ist die EMRK der Lex-posterior-Regel unterworfen, wenn sie im Konflikt mit gleichrangigen …”

Nordische Staaten S. 64-66

„… gilt auch für Menschenrechtsverträge, wie beispielsweise die EMRK, die in Finnland keinen Vorrang …” „… unterliegen auch dieser Regel. Für die EMRK gilt jedoch eine Sonderregelung, nämlich Kapitel 2 § 23 der …” „… aufgrund der EMRK beschlossen werden dürfen. Dabei ist hervorzuheben, dass diese Vorschrift der Konvention …”

Die Rechtsprechung des CC zu völkerrechtlichen Verträgen S. 211-220

„… Zusatzprotokoll Nr. 6 der EMRK Die Verfassungsmäßigkeit des Zusatzprotokolls Nr. 6 zur EMRK über die Abschaffung …” „… , den Verfassungsrat in Bezug auf die Frage anzurufen, ob das Zusatzprotokoll Nr. 6 zur EMRK …” „… Kündigungsrecht des Abkommens unter Einhaltung der in Art. 65 EMRK festgesetzten Bedingungen zugesichert. Damit …”

Das präventive Normenkontrollsystem S. 206-211

„… Abs. 1 EMRK verhalte, wenn er sich als nicht kompetent für die Interpretation eines völkerrechtlichen …” „… im Kontrollverfahren nach Art. 54 a) Die Entscheidung zum Zusatzprotokoll Nr. 6 der EMRK Die …” „… Verfassungsmäßigkeit des Zusatzprotokolls Nr. 6 zur EMRK über die Abschaffung der Todesstrafe war Gegenstand intensiver …”

Belgien S. 221-224

„… und zur EMRK durch den Verfassungsgerichtshof auf dem Wege konkreter Normenkontrolle nicht überprüft …” „… Zustimmungsgesetz zur EMRK gegen Art. 10 und 11 der Verfassung verstieß. Der Gerichtshof entschied, dass kein …” „… Gesetze zu beantworten, durch welche die Zustimmung zu einem Gründungsvertrag der EU oder zur EMRK oder zu …”

Bewertung S. 220-221

„… Fakultativprotokoll zum UNO-Zivilpakt sowie zum Protokoll Nr. 13 zur EMRK und zum Vertrag von Lissabon. 645 Wie oben …” „… und zur EMRK durch den Verfassungsgerichtshof auf dem Wege konkreter Normenkontrolle nicht überprüft …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Karibik 43 B. Nach dem deutschen Recht 44 I. Die Stellung der EMRK 48 II. Die Doppelbesteuerungsabkommen …” „… Zusatzprotokoll Nr. 6 der EMRK 211 b) Die Entscheidung zum Statut von Rom 212 c) Die Entscheidung zur Europäischen …”

Portugal und Spanien S. 62-64

„… hierfür ist die EMRK, die in Portugal einen Rang über den nationalen Gesetzen einnimmt175. Nach Art. 96 …” „… diese Materien auszulegen.“ 180 In diesem Kontext ist anzumerken, dass in Spanien der EMRK von der …”

In weiteren EU-Mitgliedstaaten S. 106-139

„… beantworten, durch welche die Zustimmung zu einem Gründungsvertrag der EU oder zur EMRK oder zu einem …” „… europäischen Verträgen (sowie Zustimmungsgesetze zur EMRK und zu ihren Zusatzprotokollen) nicht im Wege …” „… Richtervorlage bezüglich der Gründungsverträge und der EMRK vermeiden wolle, dass infolge einer nachträglichen …”

Literaturverzeichnis S. 259-265

„… , Werner, Das Verhältnis von EMRK und deutscher Rechtsordnung vor und nach dem Beitritt der EU zur EMRK …”

Mittel- und osteuropäische Staaten S. 233-241

„… über die Übereinstimmung der Art. 4, 5, 9 und 14 der EMRK sowie des Art. 2 des Protokolls Nr. 4 der …” „… EMRK mit der litauischen Verfassung. Hierbei kam das Verfassungsgericht zu dem Ergebnis, dass die …”

Abkürzungsverzeichnis S. 13-16

„… EGV Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft EMRK Europäische Menschenrechtskonvention EU …”

Italien S. 60-62

„… abgelehnt werden soll. Ein Beispiel hierfür ist die EMRK, die in Portugal einen Rang über den nationalen …”

In Frankreich S. 87-106

„… Lissabon-Vertrag den Beitritt der EU zur EMRK vor. Insofern erachtet der CC die Bestimmung über einen solchen …”

doi.org/10.5771/9783845228464

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