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Wolfgang Voit - Marktzugangsbedingungen und Marktzugangsschranken

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Wolfgang Voit (ed.)

Marktzugangsbedingungen und Marktzugangsschranken

Series: Marburger Schriften zum Gesundheitswesen

Volume 12 2010

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Steffen Amelung Qualität trotz Ausschreibung? – Die Festlegung von Gesundheitsniveaus bei der Vergabe von Gesundheitsleistungen S. 186-190

„… 186 Qualität trotz Ausschreibung? – Die Festlegung von Gesundheitsniveaus bei der Vergabe von …” „… Gesundheitsleistungen Steffen Amelung Die gesetzlichen Regelungen des SGB V zu Ausschreibungen im Arznei- und …” „… Kartellvergaberechts fallen und somit europaweit auszuschreiben sind. Im Falle europaweiter Ausschreibungen, etwa …”

Claudius Dechamps Marktzugangsbeschränkung durch Verträge zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern S. 170-185

„… Allgemeinen Ortskrankenkassen auf der Grundlage der Ausschreibungen aus dem August 2007 und mit Wirkung für …” „… die Jahre 2009 und 2010 aufgrund der Ausschreibung aus dem August 20087 geschlossen haben8. Mit dieser …” „… Portfolio-Rabattverträge ohne Ausschreibung geschlossen. Sie werfen eine ganze Reihe von Rechtsfragen auf, nicht zuletzt …”

Gemeinsame Diskussion zu den Referaten Dechamps und Amelung S. 191-193

„… . Voit äußerte, die Referenten hätten gezeigt, dass zwar eine gewisse Steuerung von Ausschreibungen …” „… Ausschreibungen auf die Art 192 und Weise bestimmte Hersteller von vornherein von dem Bieterverfahren ausschlie …” „… Ausschreibungen jedoch sehr zurückhaltend gewesen. Hier sah Wegener auch im Patienteninteresse notwendige …”

Gemeinsame Diskussion zu den Referaten Roth und Knispel S. 167-169

„… . Wenn sich bei der Ausschreibung von Rabattverträgen Leistungserbringer gegen irreführende Aussagen zur …” „… die Möglichkeit der Kassen, nach Ausschreibung bestimmte Anbieter zu beauftragen und dann dem …”

Wolfgang Voit Vorwort S. 5-8

„… Ausschreibung? – Die Festlegung von Gesundheitsniveaus bei der Vergabe von Gesundheitsleistungen 186 Steffen …”

Ulrich Knispel Steuerung des Gesundheitsmarkts durch Wettbewerbsrecht oder Sozial- und Verfassungsrecht S. 157-166

„… Ausschreibung. Im Bereich solcher Verträge ist das Wahlrecht der Versicherten eingeschränkt; insoweit gibt die …” „… § 127 Ia für alle Kassen einheitlich festgelegt werden soll, wann Ausschreibungen überhaupt zweckmäßig …”

Wulf-Henning Roth Steuerung des Gesundheitsmarkts durch das Wettbewerbsrecht S. 137-156

„… solche nichtdiskriminierende Behandlung der Marktgegenseite durch eine Ausschreibung nach …” „… Abnahmeverpflichtung begründet würde.61 Von daher mögen die im Schrifttum diskutierten sog. K.O.-Ausschreibungen 54 …” „… sich als unzulässig erweisen.62 Bei der Einführung von bestimmten Ausschreibungs- 63 oder …”

doi.org/10.5771/9783845222745

Ansgar Günnewicht - Reguliertes Informationsmanagement in der Elektrizitätswirtschaft

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Ansgar Günnewicht

Reguliertes Informationsmanagement in der Elektrizitätswirtschaft

Series: Forum Energierecht

Volume 20 2015

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B. Beschaffung der erforderlichen Standardregelreserven im Rahmen gemeinsamer Ausschreibungen der deutschen Übertragungsnetz-betreiber S. 432-470

„… . Beschaffung der erforderlichen Standardregelreserven im Rahmen gemeinsamer Ausschreibungen der deutschen …” „… Ausschreibungs- und Vergabeprozess, der in einem fixen Turnus durchgeführt wird, ein vorgelagertes, von jedem …” „… Standardregelreserven bzw. die vorgesehenen technischen Einheiten1366 zu erfüllen haben, um an dem Ausschreibungs- und …”

B. Rechtsprechung und amtliche Entscheidungen der Bundesnetz-agentur S. 641-643

„… zur Ausschreibung von Regelenergie in Gestalt der Minutenreserve, Beschluss vom 29.08.2006 …” „… Ausschreibung von Regelenergie in Gestalt der Sekundärregelung, Beschluss vom 29.08.2006, Aktenzeichen BK …” „… 6-06-066 (zitiert: BNetzA, Beschluss BK6-06-066). dies.: Festlegung zum Verfahren zur Ausschreibung von …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-44

„… gemeinsamer Ausschreibungen der deutschen Übertragungsnetzbetreiber 432 C. Dimensionierung des Bedarfs an …” „… im Rahmen gemeinsamer Ausschreibungen der deutschen Übertragungsnetzbetreiber 432 I. Überblick über …” „… Sekundärregelung und des Abrufs der Minutenreserve 446 III. Staatliche Ausgestaltung des Ausschreibungs- und …”

A. Wissenschaftliche Literatur S. 629-641

„… Ausschreibung von Regelenergie in Gestalt der Minutenreserve, IR 3/2012, 65 f. Buchmüller …” „… , Beschluss BK6-06-009). dies.: Festlegung zum Verfahren zur Ausschreibung von Regelenergie in Gestalt der …” „… .: Festlegung zum Verfahren zur Ausschreibung von Regelenergie in Gestalt der Sekundärregelung, Beschluss vom …”

A. Das Instrument der kontrahierten abschaltbaren Lasten S. 537-554

„… abschaltbaren Lasten (AbLaV) Gebrauch und legte neben einer an den ÜNB gerichteten Ausschreibungs- und …” „… zu Ausschreibung und zum Abruf der Abschaltleistung, an die Vergütung für abschaltbare Lasten sowie …” „… Umsetzbarkeit eng an die etablierte Ausschreibung von Regelleistung angelehnt worden ist.1842 Ausgehend von der …”

B. Mobilisierung zusätzlicher Reserven durch das Instrument der kontrahierten Netzreserve S. 554-565

„… zeitlicher Korridore für die Ausschreibung, die Interessenbekundung und die Bezuschlagung, Vorgaben in Bezug …” „… der ResKV lediglich das Erfordernis auf, dass der ÜNB i. R. der Ausschreibung konkrete Anforderungen …”

A. Resümee S. 616-625

„… Vorhaltung von Regelreserven dienen.2153 So ist eine staatliche Ausgestaltung des Ausschreibungs- und …”

A. Operativer Einsatz der konsensual-kurativen Standardinstrumente S. 374-432

„… Ausschreibung der benötigten Primärregelreserven durch die deutschen ÜNB (siehe dazu unten  S. 449 ff.) muss …” „… Ausschreibung nach § 6 I, II StromNZV sowie der konkretisierenden Festlegung MRL 1 gegeben (vgl. BNetzA …”

C. Dimensionierung des Bedarfs an Standardregelreserven S. 470-485

„… aktuellen Werten auch die Ausschreibungen für Primärregelreserven auf www.regelleistung.net. 1517 Die …”

doi.org/10.5771/9783845261782

Matthias Laas - Die Entstehung eines europäischen Migrationsverwaltungsraumes

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Matthias Laas

Die Entstehung eines europäischen Migrationsverwaltungsraumes

Series: Studien zu Staat, Recht und Verwaltung

Volume 13 2008

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Auswirkungen einer SIS-Ausschreibung auf die Vergabe von Aufenthaltstiteln (Art. 25 SDÜ) S. 213-215

„… Ausgestaltung der legalen Einwanderung genommen. I. Auswirkungen einer SIS-Ausschreibung auf die Vergabe von …” „… eine Ausschreibung im SIS Konsequenzen für die Vergabe eines nationalen Aufenthaltstitels hat1097. Will …” „… Aufenthaltstitel erteilen, so hat er gemäß Art. 25 Abs. 1 SDÜ vorher den ausschreibenden Mitgliedstaat zu …”

Das Verfahren zur Erlangung eines Schengen-Visums als Legitimationsbasis für die transnationale Entscheidung? S. 95-148

„… Verfahren zu überprüfen. Da nach Art. 5 Abs. 1 d) GrzKx auch Voraussetzung ist, dass keine Ausschreibung im …” „… Auswirkungen im Anschluss behandelt werden. bb) Die gegenseitige Anerkennung von Ausschreibungen Damit einem …” „… Ausschreibung zur Einreiseverweigerung regelt, enthält prozedurale wie auch materielle Voraussetzungen516. In …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Informationssystems 105 aa) Allgemeines 105 bb) Die gegenseitige Anerkennung von Ausschreibungen 106 10cc) Das …” „… Aufenthalt nach Schengen-Recht und Transnationalitätsmodell 214 I. Auswirkungen einer SIS-Ausschreibung auf …”

Neuere Entwicklungen in der Rückkehrpolitik S. 177-184

„… doppelte Konsequenz als eine Ausweisung nach mitgliedstaatlichem Recht auch eine Ausschreibung des …” „… Ausschreibungen entsteht so ein Hindernis für die erneute Einreise von ausgewiesenen Drittstaatsangehörigen in das …”

Fazit S. 217

„… Einwanderung. Eine Ausschreibung im SIS kann zur Verweigerung oder zur Aufhebung eines nationalen …”

Die Regelungen der Rückführung im deutschen und spanischen Recht S. 184-200

„… nach mitgliedstaatlichem Recht auch eine Ausschreibung des Drittstaatsangehörigen im Schengener …” „… Informationssystem zur Folge hat914. Durch die gegenseitige Anerkennung der Ausschreibungen entsteht so ein Hindernis …” „… für die Dateneingabe zuständige Polizeidienststelle zum Zwecke der Ausschreibung u.a. im SIS …”

Informationsprogramme S. 165-167

„… öffentlichen Ausschreibung gedacht, vgl. KOM(2005), 606, S. 10. 826 So müsste etwa ein Verwaltungsrat mit …”

Das transnationale Element nach Art. 18 und 21 SDÜ S. 215-217

„… Ausschreibung im SIS kann zur Verweigerung oder zur Aufhebung eines nationalen Aufenthaltstitels führen. Diese …”

Materielle Harmonisierung der Voraussetzungen für den Daueraufenthalt und Verfahren zur Erlangung des Aufenthaltstitels S. 217-222

„… Einwanderung. Eine Ausschreibung im SIS kann zur Verweigerung oder zur Aufhebung eines nationalen …”

Literaturverzeichnis S. 273-284

„… Durchführungsübereinkommens bei aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen, ZAR 1998, S. 175 ff. Ders./ Stoppa, Edgar: Die Ausschreibung …”

Inhaltliche Ausgestaltung der Grenzkontrolle S. 151-165

„… Umständen ihrer Reise befragen und die Ausschreibung der einreisewilligen Personen im Schengener …”

Die Wirtschaftsmigration als künftiges zentrales Arbeitsfeld in der Verbundverwaltung? S. 243-265

„… Ausschreibung bedurft. Daneben hätten durch die Mitgliedstaaten Ausnahmen von dieser Einzelfallprüfung …”

doi.org/10.5771/9783845211138

Klaus Lüderssen, Klaus Volk, Eberhard Wahle - Festschrift für Wolf Schiller

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Klaus Lüderssen (ed.), Klaus Volk (ed.), Eberhard Wahle (ed.)

Festschrift für Wolf Schiller

2014

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Gina Greeve Reichweite und erforderliche Begrenzung des Anwendungsbereiches des § 298 StGB –Ausgewählte Fragen zu wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen S. 227-249

„… zu wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen Gina Greeve Vorwort Im Jahr 1997 wurde …” „… Strafbarkeit im Sinne des § 298 StGB bereits die Abgabe eines Angebotes bei einer Ausschreibung über Waren oder …” „… Ausschreibenden oder Mitbieter – kommt es nicht an. Die materiell-rechtliche Ergänzung des Strafgesetzbuches um …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Fragen zu wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen 227 Karl-Heinz Groß Wider den …”

Michael Hüchtebrock Die Prüfung von Compliance Management Systemen (CMS) S. 316-328

„… : • Ausschreibung und Vergabe (Einkauf) • Provisionszahlungen (Vertrieb) • Arbeitssicherheit und technische …”

doi.org/10.5771/9783845244099

Sophie Harms - Unionsrechtliche Vorgaben für den Rechtsschutz im Vergabeverfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte

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Sophie Harms

Unionsrechtliche Vorgaben für den Rechtsschutz im Vergabeverfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte

Series: Schriftenreihe des EUROPA-KOLLEGS HAMBURG zur Integrationsforschung

Volume 70 2013

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Eröffnung des Rechtswegs nach dem GWB durch unionsweite Ausschreibung oder entsprechende Erklärung des öffentlichen Auftraggebers S. 92

„… 92 3. Eröffnung des Rechtswegs nach dem GWB durch unionsweite Ausschreibung oder entsprechende …” „… Erklärung des öffentlichen Auftraggebers Auch die freiwillige unionsweite Ausschreibung eines öffentlichen …”

Das Regelungssystem unterhalb der EU-Schwellenwerte und außerhalb des harmonisierten Vergaberechts S. 70-72

„… „(...) dem Abschluss von Verträgen über Lieferungen und Leistungen (...) eine öffentliche Ausschreibung …” „… Rechts.211 Diese Pflicht zur Ausschreibung ist räumlich zudem auf das Gebiet der Bundesrepublik …” „… Deutschland bzw. auf lokale Bereiche beschränkt. Die Ausschreibung muss gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 1 VOB/A und § 12 …”

Das Regelungssystem oberhalb der EU-Schwellenwerte S. 62-70

„… räumliche Europäisierung, d.h. die durch die unionsweite Ausschreibung bedingte räumliche Öffnung des …” „… und damit strengere Regelungen für eine unionsweite Ausschreibung festzulegen. Die sekundärrechtlichen …” „… Vergabeverfahrens (§ 101 GWB): der Ausschreibung (sogenanntes offenes oder nicht offenes Verfahren), dem …”

Die Grundfreiheiten S. 130-158

„… grundsätzlich und auch rechtzeitig Informationen über eine Ausschreibung erhalten und anschließend die …” „… Verstöße in den beiden Abschnitten des Vergabeverfahrens: Ausschreibung und Durchführung des Verfahrens bei …” „… Grundlagen des Vergabeverfahrens, die fehlerhafte Ausschreibung eines konkreten Auftrages oder fehlerhafte …”

Rechtsgrundlagen des Vergaberechts S. 31-52

„… Nichtdiskriminierung von Bietern aus den Überseeischen Ländern und Hoheitsgebieten bei Ausschreibungen und Lieferungen …” „… Binnenmarkt vermutet, so dass die weitreichenden Anforderungen an die Ausschreibung, die Fristen, den …” „… Ausschreibung und die Ausnahmen davon, und sie enthalten zahlreiche, detaillierte Publizitätsvorschriften …”

Haushaltsrechtliche Lösung S. 86-91

„… haushaltsrechtlichen Grunds-ätze, zu denen neben der Pflicht zur Ausschreibung, dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und …” „… Vergabemaßnahmen und Vergabeentscheidungen überprüfen. Besonderheiten gelten bei der Ausschreibung durch einen …” „… Ausschreibung oder andere Maßnahmen aufzuheben, eine neue Ausschreibung anzuordnen oder im Wege der …”

Auswirkungen der Anwendbarkeit des primären Unionsrechts im Vergabeverfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte und außerhalb des harmonisierten Vergaberechts S. 116-130

„… förmlichen Ausschreibung rechtfertigt (so Erwägungsgrund 6 des Vorschlags der Europäischen Kommission einer …” „… davon aus, dass bei fast jeder Ausschreibung potentieller Bieterwettbewerb von Unternehmen aus anderen …” „… Fristen, Umfang und Präzisierung der Ausschreibung etc. können damit nicht eins-zu-eins auf das …”

Analoge Anwendung der Rechtsmittelrichtlinien S. 91-92

„… dann erhebliche Bedeutung entfalten, wenn unter Verstoß gegen das Gebot der öffentlichen Ausschreibung …” „… Ausschreibung oder entsprechende Erklärung des öffentlichen Auftraggebers Auch die freiwillige unionsweite …” „… Ausschreibung eines öffentlichen Auftrages, dessen Auftragsvolumen unterhalb der EU-Schwellenwerte liegt, bindet …”

Vorgaben für den Rechtsschutz aus den Grundfreiheiten S. 252-274

„… Bieter z.B. nicht auf die Pflicht zur öffentlichen Ausschreibung aus §§ 55 BHO, 30 HGrG berufen, da diese …” „… bei der Ausschreibung eines öffentlichen Bau-, Liefer- oder Dienstleistungsauftrags, durch eine nicht …” „… oder nicht ordnungsgemäß erfolgte Ausschreibung, durch die Wahl einer unzulässigen Vergabeart, die …”

Anwendbarkeit der Grundfreiheiten, Unionsgrundrechte und anderer Normen des primären Unionsrechts S. 227-230

„… greift z.B. bei der Ausschreibung eines öffentlichen Bau- oder Lieferauftrags in die …” „… regionale Präferenzregeln in der Ausschreibung), die Einforderung einer ganz bestimmten Warenbeschaffenheit …” „… Region,949 bzw. eine nicht ordnungsgemäß erfolgte Ausschreibung oder die Verwendung eines nichtoffenen …”

Der unionsgrundrechtliche Grundsatz effektiven Rechtsschutzes S. 175-220

„… Rechtsprechung des EuGH wird bei öffentlichen Ausschreibungen unterhalb der EU-Schwellenwerte, an denen nur ein …” „… höchst unwahrscheinlich ist, eine fehlerhafte oder gänzlich unterbliebene öffentliche Ausschreibung bzw …” „… Ausschreibung einer unterschwelligen Dienstleistung ein geforderter Eignungsnachweis eines EU-ausländischen …”

Vorgaben für den Rechtsschutz aus einfachem nationalem Recht und aus der Verwaltungspraxis in Verbindung mit Art. 3 GG S. 303-311

„… Bieter, der aufgrund einer mangelhaften Ausschreibung schon gar nicht die Chance erhalten hat, sich an …” „… dem Vergabeverfahren zu beteiligen, nach h.M. nicht auf die Pflicht zur öffentlichen Ausschreibung aus …” „… eines EU-ausländischen Bieters bzw. der Ausschreibung eines binnenmarktrelevanten öffentlichen Auftrags …”

Rechtsnatur der vergaberechtlichen Regelungen S. 52-62

„… 52 Mitteln ein Vorhaben unterstützt und zur Bedingung die öffentliche Ausschreibung des Vorhabens …” „… Umsetzung des zivilrechtlichen Grundsatzes pacta sunt servanda, kann ein im Wege öffentlicher Ausschreibung …” „… Ausschreibung, den Inhalt seines Angebotes und auf die Tatsache seiner Nichtberücksichtigung. Das Bestehen eines …”

Effektivität des Rechtsschutzes unterhalb der EU-Schwellenwerte S. 92-94

„… 92 3. Eröffnung des Rechtswegs nach dem GWB durch unionsweite Ausschreibung oder entsprechende …” „… Erklärung des öffentlichen Auftraggebers Auch die freiwillige unionsweite Ausschreibung eines öffentlichen …”

Binnenmarktrelevanz des öffentlichen Auftrags unterhalb der EUSchwellenwerte und außerhalb des harmonisierten Vergaberechts S. 248-252

„… der ausschreibenden Stelle eingereicht haben? Nach der Rechtsprechung deutscher Gerichte ist …” „… Unionsrechte eines aufgrund fehlender Transparenz bei der Ausschreibung des Auftrags tatsächlich nicht …”

Vorgaben für den Rechtsschutz aus den Grundfreiheiten S. 313-318

„… oder durch eine rechtswidrige Ausschreibung, rechtswidrige Durchführung des Vergabeverfahrens oder …” „… ordnungsgemäß erfolgten Durchführung des Vergabeverfahrens (z.B. einer fehlerhaften Ausschreibung, der …”

Der Geltungs- und Anwendungsbereich des primären Unionsrechts S. 97-103

„… geltenden haushaltsrechtlichen Grundsätze, d.h. Pflicht zur Ausschreibung, Gebot der Wirtschaftlichkeit und …” „… Hoheitsgebieten bei Ausschreibungen und Lieferungen für Investitionen, die von der Union finanziert werden. 102 …”

Rechtsfolgen aus der Verletzung der Grundfreiheiten S. 230-243

„… Ausschreibung entsprechende Ansprüche aus den Grundfreiheiten zu bzw. ist der nicht berücksichtigte …” „… öffentlichen Auftrag erneut ausschreibt oder die Ausschreibung zurückzieht und den Bedarf anderweitig, z.B …” „… Ausschreibung zurückzieht und den Bedarf anderweitig, z.B. durch eine interne Lösung, deckt.1020 Diesem …”

Neuere verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung S. 94-96

„… und einen Anspruch auf die Durchführung eines sachgerechten und nicht diskriminierenden Ausschreibungs …”

Zusammenfassung und Bewertung S. 311-312

„… 311 Auftrag ebenfalls entsprechend den vom EuGH aufgestellten Vorgaben ausschreiben, vergeben und …”

Effektivität des Rechtsschutzes oberhalb der EU-Schwellenwerte S. 85-86

„… neben der Pflicht zur Ausschreibung, dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und der Transparenz auch die …”

Rechtsfolgen aus der Verletzung der Unionsgrundrechte S. 243-245

„… Ausschreibung zurückzieht und den Bedarf anderweitig, z.B. durch eine interne Lösung, deckt.1020 Diesem …”

Die Unionsgrundrechte S. 158-172

„… Wird im Rahmen einer Ausschreibung eines öffentlichen Auftrags beispielsweise die Entlohnung nach …” „… Entscheidung an die Einhaltung der eigenen, in der Ausschreibung gemachten Vorgaben gehalten, dennoch kann die …”

Rechtsschutz nach den Rechtsmittelrichtlinien S. 73-77

„… die erforderliche öffentliche Ausschreibung geschlossen worden sind, an. 2. Voraussetzungen, Gang des …”

Vorgaben für den Rechtsschutz aus den unionsrechtlich beeinflussten nationalen Grundrechten S. 321-326

„… Ausschreibung auch ein Anspruch auf Durchführung eines rechtmäßigen Vergabeverfahrens und gegebenenfalls einer …”

Vorgaben für den Rechtsschutz aus den unionsrechtlich beeinflussten nationalen Grundrechten S. 285-303

„… Bieter, der aufgrund einer mangelhaften Ausschreibung schon gar nicht die Chance erhalten hat, sich an …” „… dem Vergabeverfahren zu beteiligen, nach h.M. nicht auf die Pflicht zur öffentlichen Ausschreibung aus …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… durch unionsweite Ausschreibung oder entsprechende Erklärung des öffentlichen Auftraggebers 92 4 …”

Voraussetzungen, Gang des Verfahrens und Rechtsfolgen S. 77-85

„… öffentliche Ausschreibung geschlossen worden sind, an. 2. Voraussetzungen, Gang des Verfahrens und …”

Literaturverzeichnis S. 333-347

„… Ausschreibung von Werkverträgen durch die öffentliche Hand der Bundesrepublik Deutschland, ZfBR 1990, S. 255-266 …”

doi.org/10.5771/9783845249643

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