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Dieter Kugelmann, Bernard Łukańko - Nationale Spielräume im Datenschutzrecht

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Dieter Kugelmann (Hrsg.), Bernard Łukańko (Hrsg.)

Nationale Spielräume im Datenschutzrecht

Reihe: Frankfurter Studien zum Datenschutz

Band 65 2022

Treffer in den folgenden Teilen:

Maria Christina Rost Kapitel 7A: Rechte der betroffenen Personen und aufsichtsbehördliche Befugnisse bei Verantwortlichen und Auftragsverarbeitern, die Geheimhaltungspflichten unterliegen, in Deutschland S. 271-294

„… wird. Diese Vorschrift ergänzt Regelungen zur Verschwiegenheitspflicht von Aufsichtsbehörden.Probleme …” „… Rechte der betroffenen Personen und aufsichtsbehördliche Befugnisse bei Verantwortlichen und …” „… Mitgliedstaat die Möglichkeit zur Einschränkung der Untersuchungsbefugnisse der Aufsichtsbehörde nach Art. 58 …”

Anna Piszczek Kapitel 7B: Rechte der betroffenen Personen und aufsichtsbehördliche Befugnisse bei Verantwortlichen und Auftragsverarbeitern, die Geheimhaltungspflichten unterliegen, in Polen S. 295-314

„… Rechte der betroffenen Personen und aufsichtsbehördliche Befugnisse bei Verantwortlichen und …” „… Schlussfolgerungen. Sie gibt nämlich an, dass der Zugang der Aufsichtsbehörde zu jeglichen, dem Geheimnis …” „… Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde, die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Rechtsbehelfen vor Gericht. Es …”

Enrico Peuker Kapitel 4A: Die Datenschutzaufsicht in Deutschland S. 107-128

„… Aufsichtsbehörden und begründete damit eine Trennung der Aufsicht über öffentliche und nichtöffentliche Stellen, die …” „… , dass unabhängige Behörden (sog. Aufsichtsbehörden10) für die Überwachung der Anwendung der DSGVO …” „… europäische Datenschutzgrundrecht, 2018, S. 238 ff. 10 Zum Begriff der Aufsichtsbehörde s. die Legaldefinition …”

Bernard Łukańko Kapitel 10: Kirchlicher Datenschutz in Deutschland und Polen S. 405-444

„… Datenschutzregelungen sind auch für nationale Aufsichtsbehörden von Bedeutung, die von nationalem Gesetzgeber zur …” „… Zusammenarbeit mit den spezifischen Aufsichtsbehörden verpflichtet wurden - vgl. § 18 Abs. 1 S. 4 des BDSG und …” „… von der staatlichen Aufsichtsbehörde39 und der Katholischen Kirche in Polen eine gemeinsame …”

Marian Müller Kapitel 3: Umfang der Vollharmonisierung des Datenschutzrechts durch die DSGVO – Vor- und Nachteile der Öffnungsklauseln S. 89-106

„… einer aufsichtsbehördlichen Struktur nach Kapitel IV DSGVO, durch die eine Überwachung der Anwendung …” „… DSGVO. Die Zuständigkeiten und Aufgaben der Aufsichtsbehörden werden durch die DSGVO unmittelbar selbst …” „… verpflichtet, die Aufsichtsbehörden durch Rechtsvorschrift zu errichten und entsprechend den Vorgaben der DSGVO …”

Andreas Popp Kapitel 8A: Strafrechtliche Sanktionen in Deutschland S. 315-334

„… DSGVOGleichsam im Schatten des Art. 83 DSGVO, der den Aufsichtsbehörden bekanntlich „zusätzlich oder anstelle …” „… Aufsichtsbehörden bereits unmittelbar durch den nachfolgenden Art. 79 die Befugnis zu „verwaltungsrechtlichen …” „… sollen (wozu Art. 83 Abs. 1 DSGVO die Aufsichtsbehörden ausdrücklich anhält).Kapitel 8A: Strafrechtliche …”

Grażyna Zboralska Kapitel 5B: Beschäftigtendatenschutz in Polen im Lichte der Datenschutz-Grundverordnung S. 175-198

„… Aufsichtsbehörde weist dabei zutreffend darauf hin, dass eine derartige Einwilligung nicht erforderlich ist93, es …” „… . 9 DSGVO.94 Dank der Informationsmaßnahmen der Aufsichtsbehörde haben sich auch die …” „… , dass die polnische Aufsichtsbehörde ausdrücklich darauf hinweist, dass die Dauer der Verarbeitung der …”

Verzeichnis der Autorinnen und Autoren S. 445-447

„… aufsichtsbehördliche Befugnisse bei Verantwortlichen und Auftragsverarbeitern, die Geheimhaltungspflichten unterliegen …” „… die Informationsfreiheit 7B: Rechte der betroffenen Personen und aufsichtsbehördliche Befugnisse bei …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… BuchalskaRechte der betroffenen Personen und aufsichtsbehördliche Befugnisse bei Verantwortlichen und …” „… der betroffenen Personen und aufsichtsbehördliche Befugnisse bei Verantwortlichen und …”

Wojciech Piątek Kapitel 4B: Die Datenschutzaufsicht in Polen S. 129-146

„… polnischen Aufsichtsbehörde darzustellen, um einen Vergleich mit der deutschen Regelung zu ermöglichen. Eine …” „… polnischen Dienstaufsichtsbehörden. Zwar ist die Problematik der Struktur der Aufsichtsbehörde in der …” „… der Aufsichtsbehörde in der Richtlinie 95/46/EG und in der Datenschutzverordnung verbunden.19 Artikel …”

Fruzsina Molnár-Gábor Kapitel 9: Der Schutz der Gesundheitsdaten in Deutschland S. 353-384

„… Vorschrift, die als Öffnungsklausel für diese Regelungen fungiert.84Aufsichtsbehördliche Befugnisse sind im …” „… Aufsichtsbehörden gem. Art. 58 Abs. 1 lit. e) und lit. f) DS-GVO nicht, soweit die Inanspruchnahme der Befugnisse zu …” „… Aufsichtsbehörde im Rahmen einer Untersuchung Kenntnis von Daten, die einer Geheimhaltungspflicht unterliegen, gilt …”

Celina Nowak Kapitel 8B: Strafrechtliche Aspekte des Schutzes personenbezogener Daten in Polen S. 335-352

„… vereinheitlichen und ihnen mehr Wirkung zu verleihen, sollte jede Aufsichtsbehörde befugt sein, Geldbußen zu …” „… Mitarbeiter des Amtes, ein Mitglied oder einen Mitarbeiter einer Aufsichtsbehörde eines Mitgliedstaates der …”

Philipp Richter Kapitel 6A: Öffnungsklauseln für die Verarbeitung und Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit sowie Forschung, Statistik, Archivierung S. 199-228

„… schon dadurch, dass die zuständigen Aufsichtsbehörden im konkreten Einzelfall die Frage zu klären haben …” „… Aufsichtsbehörden, dass sie die unangenehme Entscheidung treffen müssen, ob ein journalistischer Beitrag vorliegt …”

Joanna Buchalska Kapitel 6B: Verarbeitung von personenbezogenen Daten in Medien, wissenschaftlichen und historischen Studien, in Archiven und im Rahmen von statistischen Arbeiten in Polen S. 229-270

„… internationale Organisationen, unabhängige Aufsichtsbehörden, die Zusammenarbeit und Kohärenz sowie besondere …” „… (Unabhängige Aufsichtsbehörden), Kapitel VII (Zusammenarbeit und Kohärenz) sowie Kapitel IX (Vorschriften für …”

doi.org/10.5771/9783748933946

Alexander Maximilian Platzer - Versicherungsaufsicht in der Europäischen Union

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Alexander Maximilian Platzer

Versicherungsaufsicht in der Europäischen Union

Reihe: Deutsches, Europäisches und Vergleichendes Wirtschaftsrecht

Band 89 2015

Treffer in den folgenden Teilen:

Die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (European Insurance and Occupational Pensions Authority – EIOPA) – Konzeption und Kompetenzen der neuen Behörde S. 144-171

„… Aufsichtsbehörden,gegen Entscheidungen der EIOPA, die entweder an den Beschwerdeführerselbst ergangen oder zwar an eine …” „… Die Europäische Aufsichtsbehörde für dasVersicherungswesen und die betriebliche …” „… nationalenAufsichtsbehörden die Überwachung der einzelnen im Binnenmarkt tätigen Finanzinstitute, also die Aufsicht auf …”

Das gegenwärtige System der Versicherungsaufsicht in der Europäischen Union S. 41-143

„… Europäischen Binnenmarkt, vor allem bei der Zusammenarbeit der mitgliedstaatlichen Aufsichtsbehörden,gelegt …” „… AufsichtsbehördenDass eine wirkungsvolle Aufsicht nur dann erfolgen kann, wenn die Behörden über ausreichende …” „… Errichtung einer europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen.Dem Unionsrecht ist der Grundsatz …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-30

„… Befugnisse der AufsichtsbehördenIII. 64Befugnisse der Herkunftslandbehörde1. 65Sammlung von Informationen und …” „… AufsichtsbehördenB.112Potentiell „Betroffene“I. 112Inhaltsverzeichnis11Befugnis der „Betroffenen“ zur KlageerhebungII …” „… zwischennationalen AufsichtsbehördenIV.165Informations- und AuskunftsrechteV. 166Exklusive Aufsichtsbefugnisse über …”

Konzeptionelle Grundlagen und Rechtsfragen einer europäischen Versicherungsaufsichtsbehörde S. 172-340

„… die Konzeption der seit Januar 2011 bestehenden europäischenAufsichtsbehörde für das …” „… Fragenach der rechtlichen Zulässigkeit der Errichtung einer europäischen Aufsichtsbehörde zu klären …” „… vorgeschlagene gleichwohl denkbare, Kompetenzen einer europäischen Aufsichtsbehörde in die Betrachtung …”

Zusammenfassende Thesen S. 367-370

„… Konzernstrukturen ergeben, nicht mehr gewachsen. Defizite bei der Zusammenarbeit der nationalen Aufsichtsbehörden …” „… Befugnisse mit rechtlicher Verbindlichkeit, sowohl gegen-über nationalen Aufsichtsbehörden als auch direkt …” „… derVertreter der nationalen Aufsichtsbehörden sollte zugunsten einesmonistischen Modells – eines Gremiums, das …”

Einführung in das Themengebiet S. 31-40

„… einerEuropäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betrieblicheAltersversorgung vom 23.09.2009 …” „… und – davon ausgehend – die Grenzen der zulässigen Errichtungeiner europäischen Aufsichtsbehörde für …” „… europäische Aufsichtsbehörde bereits erzielten Effekte. Die Beschäftigung mit dem status quo ist unerlässlich …”

Bewertung der Verordnung zur Errichtung von EIOPA S. 341-366

„… nationalen Aufsichtsbehörde leiten?Die dualistische Leitungsstruktur führt damit zu einem Verstoß gegendas …” „… gegenüber den beaufsichtigten Instituten nurdann erlassen, wenn die zuständige nationale Aufsichtsbehörde …” „… sinnvoller Weise die Kooperation zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden gefördert werden,wenn die …”

Literaturverzeichnis S. 371-386

„… Versicherungsvertrag als Forderungstausch, ZfV 2003, 501-506Bull, Hans Peter: Die „völlig unabhängige“ Aufsichtsbehörde …”

doi.org/10.5771/9783845262611

Maria Mercè Darnaculleta i Gardella, José Esteve Pardo, Indra Spiecker gen. Döhmann - Strategien des Rechts im Angesicht von Ungewissheit und Globalisierung

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Maria Mercè Darnaculleta i Gardella (Hrsg.), José Esteve Pardo (Hrsg.), Indra Spiecker gen. Döhmann (Hrsg.)

Strategien des Rechts im Angesicht von Ungewissheit und Globalisierung

2015

Treffer in den folgenden Teilen:

Lourdes de la Torre Martínez Förderung der politischen Neutralität von Experten und transnationale Kooperation von Aufsichtsbehörden. Die europäische Regulierung im Bereich der elektronischen Kommunikation S. 112-131

„… Aufsichtsbehörden. Die europäische Regulierung im Bereich der elektronischen Kommunikation* Lourdes de la Torre …”

M. Mercè Darnaculleta i Gardella Einführung S. 15-22

„… Aufsichtsbehörden basieren. Damit illustrieren sie spezifische Elemente der Bedingungen von Selbstregulierung. Die …” „… grenzüberschreitende Zusammenarbeit der nationalen Aufsichtsbehörden ist ein Merkmal, das auch die neue Architektur der …” „… Bankenaufsichtsbehörde (EBA), die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… von Experten und transnationale Kooperation von Aufsichtsbehörden. Die europäische Regulierung im …”

M. Mercè Darnaculleta i Gardella Normative Selbstregulierung und Recht in der Globalisierung S. 221-247

„… : http://www.financialstabilityboard.org/ cos/index.htm). 46 A. Van Aaken, „Transnationales Kooperationsrecht nationaler Aufsichtsbehörden …”

doi.org/10.5771/9783845261836

Dimitrios Parashu - The EU and the Matter of Concerted Acting Die EU und die Frage einverständlichen Handelns La UE et la question de l'action concertée

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Dimitrios Parashu (Hrsg.)

The EU and the Matter of Concerted Acting Die EU und die Frage einverständlichen Handelns La UE et la question de l'action concertée

2019

Treffer in den folgenden Teilen:

David B. Erhardt, Jonathan Stoklas Durchsetzung des Datenschutzrechts durch Private vor dem Hintergrund des aktuellen EU-Rechts S. 135-164

„… . https://www.heise.de/newsticker/meldung/Strengerer-EU-Datenschutz-bringt -Aufsichtsbehoerden-an-ihre-Grenzen-4158365.html, zuletzt aufgerufen am 15. August 2019 …” „… durch die Datenschutz-Aufsichtsbehörden verhängte Bußgelder. Zivilrechtliche Haftung Betroffene können …” „… nach § 8 BDSG und die Aufsichtsbehörden i.S.d. § 46 Nr. 15 BDSG antragsberechtigt sind. Neben den …”

doi.org/10.5771/9783748905042

Christian Raetzke - Nuclear Law in the EU and Beyond

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Christian Raetzke (Hrsg.)

Nuclear Law in the EU and Beyond

2014

Treffer in den folgenden Teilen:

Axel Vorwerk Unabhängigkeit der Atomaufsicht S. 407-419

„… . Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden über Kernkraftwerke in Deutschland Für den Bereich des Atomrechts regeln …” „… Rechtsverordnungen zugezogen werden können. 2. Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden in anderen Staaten Im Vergleich …” „… zuständige Genehmigungsund Aufsichtsbehörde. Allerdings werden wesentliche Einzelentscheidungen in Bezug auf …”

Stefan Kochanski Die Urteile des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. Februar 2013 zu den Betriebseinstellungsverfügungen gegen Biblis A und Biblis B im Rahmen des deutschen Moratoriums nach den Ereignissen in Fukushima-Daiichi vom März 2011 S. 447-463

„… § 19 Abs. 3 AtG besage lediglich, dass die Aufsichtsbehörde als Rechtsfolge insbesondere auch anordnen …” „… Erkenntnisse der Aufsichtsbehörde dazu vorliegen, wie wahrscheinlich eine aufgrund veränderter Umstände neu als …” „… Verwaltungsgerichtshof führt aus, dass die der Aufsichtsbehörde bei Vorliegen der Eingriffsvoraussetzungen eröffneten …”

Ulrike Feldmann, Julius F. W. Weitzdörfer Diskussionsbericht zur Fünften Arbeitssitzung S. 463-466

„… EU-Kommission geltend, die nach den Erfahrungen mit Fukushima eine eigenständige, unabhängige Aufsichtsbehörde …” „… , aber von der Aufsichtsbehörde des Landes als solche verstanden Diskussionsbericht zur Fünften …”

Thomas Fetzer Anwendungsbereich und Schutzniveau des § 7d AtG S. 389-407

„… unabhängig davon, ob es eine konkretisierende Entscheidung durch die zuständige Aufsichtsbehörde gibt.49 …” „… , ist ein Einschreiten der Aufsichtsbehörde nach § 19 AtG möglich.50 Entgegen teilweise in der …” „… Aufsichtsbehörden durchgesetzt werden, die insofern dann auch als Sachwalter der Allgemeinheit auftreten. Die an …”

doi.org/10.5771/9783845252360

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