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Marie-Christine Fuchs - Die Bereichsausnahmen in Art. 45 Abs. 4 AEUV und Art. 51 Abs. 1 AEUV

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Marie-Christine Fuchs

Die Bereichsausnahmen in Art. 45 Abs. 4 AEUV und Art. 51 Abs. 1 AEUV

Series: Schriften des Europa-Instituts der Universität des Saarlandes - Rechtswissenschaft

Volume 91 2013

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Der Begriff der „öffentlichen Verwaltung“ S. 320-360

„… zur „öffentlichen Verwaltung“gehörenden Tätigkeiten einen qualitativ und quantitativ wesentlichen Teil …” „… „öffentlichen Verwaltung“Was bedeutet nach alledem aber „öffentliche Verwaltung“? Zur Begriffsbestimmung soll …” „… ,Kom./.Belgien)Den erstmaligen Versuch einer Begriffsdefinition der „öffentlichen Verwaltung“unternahm der EuGH …”

Der Begriff der „Beschäftigung“: Laufbahn, ganze Stelle oder einzelne Tätigkeit? S. 318-320

„… solche der „öffentlichen Verwaltung“i. S. d. Art. 45 Abs. 4 AEUV darstelle, verneinte der EuGH Letzteres …” „… Dies ist zumeist nur der Fall, wenn die zur „öffentlichen Verwaltung“gehörenden Tätigkeiten einen …” „… nicht tun, neu zu ordnen.Der Begriff der „öffentlichen Verwaltung“Was bedeutet nach alledem aber …”

Institutionelle oder funktionale Auslegung? S. 314-316

„… Streitfrage, ob der Begriff der „öffentlichen Verwaltung“ in Art. 45 Abs. 4 AEUV funktional oder …” „… insbesondere der Wortlaut der Norm angeführt: Der Begriff „öffentlicheVerwaltung“ lässt darauf schließen, dass …” „… für die rechtliche Ausgestaltung der Bereiche, die nachihrem Willen „öffentliche Verwaltung“ sein …”

Kontradiktorische Streitverfahren innerhalb der freiwilligen Gerichtsbarkeit S. 372-377

„… eindeutig klargestellt, dass nur funktional bestimmt werden kann,was zur „öffentlichen Verwaltung“ i. S. d …” „… im Bereich der fG wahrgenommenen Aufgaben zur „öffentlichenVerwaltung“ i. S. d. Art. 45 Abs. 4 AEUV …” „… streitentscheidend– in keinem Fall zur „öffentlichen Verwaltung“ zu zählen seien.2257 Zweitens gelangt man zu der …”

Nichtstreitverfahren innerhalb der freiwilligen Gerichtsbarkeit S. 377-410

„… der öffentlichen Verwaltung“ anzusehen.Nichtstreitverfahren innerhalb der freiwilligen …” „… „öffentlichen Verwaltung“ i. S. d. Art. 45 Abs. 4AEUV bezeichnet hat.2310 Typischerweise wird hier der Staat als …” „… der erhöhten Eingriffsintensität die Zugehörigkeit zur „öffentlichen Verwaltung“ nicht in Frage stehen …”

Art.?45 Abs.?4 AEUV als reine Berufszugangsbegrenzung (EuGH Rs.?152/73, Sotgiu) S. 317-318

„… Berufe der „öffentlichen Verwaltung“keiner Umsetzung bedurfte.1931Soweit in einem Mitgliedstaat eine …” „… Tätigkeit so ausgestaltet ist, dass eine solcheder „öffentlichen Verwaltung“ i. S. d. Art. 45 Abs. 4 AEUV …” „… Berufsqualifikationsrichtlinie auf Betätigungen in der „öffentlichen Verwaltung“ schon auf Seite 98.1932 So auch Forsthoff, in …”

Die Begriff der „öffentlichen Gewalt“ S. 135-194

„… der öffentlichen Gewalt aufwiesen“.768 Dazu zählten lediglichdie Bereiche der öffentliche Verwaltung …” „… öffentlicher Gewalt verbunden sind, nur solche der „klassischen“ obrigkeitlichen Verwaltung,787 bei denen der …” „… .788 Jarass, RIW 1993, S. 4; Klinge, Öffentliche Verwaltung und Gewalt, S. 223, Forsthoff …”

Zusammenfassung und Konsequenz S. 371-372

„… Richter undRechtspfleger im Bereich der fG wahrgenommenen Aufgaben zur „öffentlichenVerwaltung“ i. S. d …” „… – weil nicht streitentscheidend– in keinem Fall zur „öffentlichen Verwaltung“ zu zählen seien.2257 …” „… „öffentlichenVerwaltung“, wenn ihre Wahrnehmung auch mit grundrechtsrelevanten hoheitlichen Eingriffen in individuelle …”

Gemeinsame Zielsetzung und historische Entwicklung der Bereichsausnahmen S. 103-115

„… für Staatsangehörigkeitserfordernis kein Merkmal der öffentlichenGewalt oder VerwaltungDennoch werden …” „… Nationalstaatsvorbehalte, S. 205 f.; Klinge, Öffentliche Verwaltung und Gewalt, S. 284; Grüb, Niederlassungsfreiheit für …” „… Anordnungen von „abtrünni-2.a.576 Klinge, Öffentliche Verwaltung und Gewalt, S. 184.577 Kriele, Staatlehre, S …”

Einführung in die Problemstellung S. 31-34

„… . 51 Abs. 1 AEUV und der„öffentlichen Verwaltung“ in Art. 45 Abs. 4 AEUV verbergen. Betrachtet man …” „… „öffentlichen Verwaltung“ so eng auslegen, dassden Bereichsausnahmen irgendwann faktisch gar kein …” „… „öffentlichen Verwaltung“ i. S. d.Art. 45 Abs. 4 AEUV. Dann stehen uns womöglich „weit reichende …”

Klassifizierung der Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit S. 368-371

„… hingewiesen, dass vorbeugende Rechtspflegesachen zwar zur „Verwaltung“, abernicht zur „öffentlichen Verwaltung …” „… nichtrichterlichen Justizpersonals und der Gerichtsvollzieher.2230VerwaltungAn dieser Stelle kommt eine vierte …” „… gewöhnliche Verwaltungstätigkeit – auf öffentlich-rechtliche, sondern auf private Rechtsverhältnissebeziehen …”

Literaturverzeichnis S. 441-458

„… öffentlichen Verwaltung. Eine Untersuchung zur gemeinschafts- und verfassungsrechtlichen Stellung derEG-Bürger …” „… 1974.Klinge, Gabriele: Die Begriffe „Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung“ und „Aus-übung …” „… Ausnahmen der öffentlichen Verwaltung und die öffentliche Gewalt. EineUntersuchung zur Natur und …”

Gemeinsame Systematik des Art.?51 Abs.?1 und des Art.?45 Abs.?4 AEUV S. 115-121

„… gelte für Tätigkeiten der „öffentlichen Verwaltung“i. S. d. Art. 45 Abs. 4 AEUV.3.653 Der Rückgriff auf …” „… Gewalt“ und „öffentlichen Verwaltung“ zwingend dem Rechtsobjekt obliegen muss, das diese Gewaltinnehat …” „… „öffentlichen Verwaltung“ zählen, der Fall sein kann.663 Wasdie Rechtfertigungslösung betrifft, so konstatierten …”

Problem der Abtrennbarkeit S. 417-419

„… nach den hier gefundenen Ergebnissen mit einiger Wahrscheinlichkeit nicht zur„öffentlichen Verwaltung …” „… aus dem Bereich der fG ebenfalls zur „öffentlichen Verwaltung“ gezählt werden müsste, nur weil sie …” „… kann, wenn die Rechtsmaterien, die zur „öffentlichen Verwaltung“ i. S.d. Art. 45 Abs. 4 AEUV gehören …”

Ausschluss des Art.?45 Abs.?1-3 AEUV oder des gesamten Kapitels über die Arbeitnehmerfreizügigkeit? S. 316-317

„… AEUVberuht, nach allgemeinem Verständnis für Berufe der „öffentlichen Verwaltung“keiner Umsetzung bedurfte …” „… Anwendbarkeit der Berufsqualifikationsrichtlinie auf Betätigungen in der „öffentlichen Verwaltung“ schon auf …” „… Erlass von Sekundärrecht ermächtigen, anwendbar blieben,selbst wenn eine Tätigkeit der „öffentlichen …”

Inhaltsverzeichnis S. 7-22

„… odereinzelne Tätigkeit?I.319Der Begriff der „öffentlichen Verwaltung“II. 320Aussagen der Kommission1. 321 …” „… Merkmalder öffentlichen Gewalt oder Verwaltungb.113Aktualität der Bereichsausnahmenc. 114Gemeinsame …” „… Begriff der „öffentlichen Gewalt“II. 135Europäisches Primär- und Sekundärrecht über Art. 51 Abs. 1AEUV …”

Rechtsprechung, Gerichtsbarkeit, Rechtspflege und Verwaltung im deutschen Recht S. 364-368

„… , Gerichtsbarkeit, Rechtspflege und VerwaltungUm die Aussagen in der Lit., die des EuGH und insbesondere der KOM …” „… Rechtsanwälte, des nichtrichterlichen Justizpersonals und der Gerichtsvollzieher.2230VerwaltungAn dieser Stelle …” „… „Verwaltung“ jede Tätigkeit einer Verwaltungsbehörde.2231 Im materiellen Sinne wird sie traditionell nach Otto …”

Spezifische Aussagen des EuGH zur freiwilligen Gerichtsbarkeit S. 361-363

„… Gerichten wahrgenommen werden, zur „öffentlichen Verwaltung“.In den meisten großen Europarechtskommentaren …” „… freiwilligenGerichtsbarkeitNachdem der Begriff der „Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung“ nunmehrbestimmt wurde, soll anhand …” „… „Reyners“-Urteil aus dem Jahre 1974 implizit die Zugehörigkeit zur „öffentlichen Verwaltung“ ohne weitere …”

Abkürzungsverzeichnis S. 23-30

„… VölkerrechtVorb. Vorbemerkung zuVw VerwaltungVwGO VerwaltungsgerichtsordnungVBlBW. Verwaltungsblätter für …” „… heißtDienstleistungs-RLDienstleistungsrichtlinie 2006/123/EGdies. dieselbe/nDG Director-GeneralDÖV Die öffentliche VerwaltungDNotV Deutscher …” „… VerwaltungsblätterNZBau Neue Zeitschrift für Baurecht und Vergaberechto. g. oben genanntÖbVI Öffentlich bestellten …”

Grundfreiheiten oder allgemeines Diskriminierungsverbot (Art.?18 AEUV)? S. 419-429

„… „öffentlichen Verwaltung“ i. S. d. Art. 45 Abs. 4 AEUVgezählt werden sollten, theoretisch die gleichen …” „… Erachtens sämtliche richterlicheBetätigungen zur „öffentlichen Verwaltung“ zählen.2559 Dies wäre mit …” „… . Außerdem ist die Praxis der Bundesländer diesbezüglich äußerstintransparent: Die öffentlich zugänglichen …”

Beurkundungstätigkeit S. 195-208

„… Staatsangehörigkeit des betreffenden Mitgliedstaats vorzubehalten“.1189c.1183 Lutz, Öffentliche Gewalt und Verwaltung …” „… Schill, NJW 2007, S. 2017; Schmid/Pinkel, HanseLR 2009, S. 140; Lutz, Öffentliche Gewalt und Verwaltung …” „… vorbringenkann.1212 Heinz/Ritter, EuZW 2009, S. 602.1213 Lutz, Öffentliche Gewalt und Verwaltung, S. 115 f …”

Vorschläge S. 429-432

„… Ansatz für die Lösung des Problems, dass bestimmte Materien der fG möglicherweise nicht zur „öffentlichen …” „… Verwaltung“ i. S. d Art. 45Abs. 4 AEUV zählen, andere sowie der reguläre Zivilprozess aber schon, wäre …” „… Nachprüfbarkeit bei öffentlichen Stellen erfasst,garantieren aber im Gegensatz zum Grundbuch das eingetragene …”

Der Begriff der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Deutschland S. 37-41

„… eher verwaltenden Tätigkeiten wie derRegistertätigkeit über Angelegenheiten der Personenfürsorge wie …” „… Zivilprozess entschieden werden, unterscheiden.26 Dazu gehören gerade in Deutschland auch öffentlich …” „… Gesetzgeber überhaupterst zu gerichtlichen Bereichen gemacht worden und gehörten vorher der Verwaltung an …”

Auswirkungen der Grundfreiheiten auf die Notariatsverfassung S. 234-305

„… [betrifft], die dauernd oder zeitweise direkt oder spezifisch mitder Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden …” „… geschriebenen Rechtfertigungsgründe der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit (Art. 52 und Art. 62 i …” „… öffentlichen Hand per Aushändigung einer Bestallungsurkunde durch die Landesjustizverwaltung (§ 10 a BNotO …”

Richtlinien im Bereich der Berufsanerkennung S. 96-103

„… stets damit begründet,dass sowohl Richter als auch Notare „Tätigkeiten der öffentlichen Gewalt …” „… “ bzw.„Verwaltung“ nachkämen, sie deshalb unter die Bereichsausnahmen des Art. 45c.d.538 Art. 14 Abs. 3 RL 2005/36 …” „… die juristischen Berufe, innerhalb der Verwaltung in Form der EG-Hochschuldiplomanerkennungsverordnung …”

Unterschiede und Gemeinsamkeiten in Bezug auf die Ausgestaltung nichtstreitiger Verfahren in Kontinentaleuropa S. 45-51

„… auch öffentliche Instanzen wie in Deutschland etwa die Staatsanwaltschaftoder eine Verwaltungsbehörde …” „… Verwaltung und zum Zivilprozess laufen in allen Staaten, die dasKonzept einer nichtstreitigen Gerichtsbarkeit …” „… wenigenauch solche des öffentlichen Rechts.89 Auch die Motivation, eine Angelegenheiteinem Verfahren der fG zu …”

Auslegungsperspektive S. 309-314

„… öffentlichen Verwaltung“? Wie ist das Verhältnis des Art. 45Abs. 4 AEUV zu seinen „Schwestervorschriften“ in …” „… war als Art. 51 Abs. 1 AEUV, weil Staatsgewalt vorwiegend im Rahmen der öffentlichen Verwaltung und …” „… Unsicherheitenbestehen.1886 Noch 1974 sah der GA Mayras eine Begriffsdefinition der „öffentlichen Verwaltung“ gar als …”

Zusammenfassende Thesen für Teil 6 bis 8 S. 433-436

„… „Zukunftsmusik“.Zusammenfassende Thesen für Teil 6 bis 81. Der Begriff der „öffentlichen Verwaltung“ ist zwar aus einer rein …” „… Mitgliedstaat die betroffeneAufgabe zumindest institutionell zur öffentlichen Verwaltung zählt. Der Begriff der …” „… Hoheitsbefugnisse“ zur „öffentlichen Verwaltung“ zählt, ist dem Umstand geschuldet, dass rein faktisch im …”

Gegenstand und Aufbau der Arbeit S. 34-36

„… Begriffs der „öffentlichen Verwaltung“ i. S. d. Art. 45 Abs. 4 AEUV insbesondere anhand der dazu …” „… EuGH-Rechtsprechung eigene Ansätze zum Verständnis des Begriffs der „öffentlichenVerwaltung“ zu erarbeiten. Aufbauend …” „… Erbscheinverfahren, auf ihreZugehörigkeit zur „öffentlichen Verwaltung“ i. S. d. Art. 45 Abs. 4 AEUV untersucht …”

Freiwillige Gerichtsbarkeit als nichtwirtschaftliche Dienstleistungen von allgemeinem Interesse i. S. d. Art.?2 des Protokolls Nr.?26 zum Vertrag von Lissabon S. 410-411

„… auch das Erbscheinverfahren keine „Beschäftigungen in der öffentlichen Verwaltung“.2488 Die …” „… , dass nur derstreitentscheidende Richter zur „öffentlichen Verwaltung“ zähle, ist damit genausowiderlegt …” „… „verwaltenden Tätigkeiten“ innerhalb der fG, insbesondere das Grundbuch- und Registerverfahren, wohlmöglich aber …”

Zwischenergebnis S. 410

„… auch das Erbscheinverfahren keine „Beschäftigungen in der öffentlichen Verwaltung“.2488 Die …” „… , dass nur derstreitentscheidende Richter zur „öffentlichen Verwaltung“ zähle, ist damit genausowiderlegt …” „… „verwaltenden Tätigkeiten“ innerhalb der fG, insbesondere das Grundbuch- und Registerverfahren, wohlmöglich aber …”

Schutzbereich der Niederlassungsfreiheit S. 89-91

„… Klinge, Öffentliche Verwaltung und Gewalt, S. 209.473 Diese Entwicklung wird schon in der Terminologie …” „… Gemeinschaft“.So auch Lutz, Öffentliche Gewalt und Verwaltung, S. 100; Rieckhoff, Berufsbeamtentum,S. 99; Hergeth …” „… „Entgelt“ i. S. d. Definition des EuGH kommen auch öffentlich-rechtliche Gebühren in Betracht, soweit sie …”

Der Begriff der „Tätigkeiten“Siehe dazu ausführlich Wittkopp, Freizügigkeit und Nationalstaatsvorbehalte, S.?114?ff.; Kranz, Öffentliche Gewalt durch Private, S.?255?ff. S. 131-135

„… Nationalstaatsvorbehalte,S. 114.; Klinge, Öffentliche Verwaltung und Gewalt, S. 234f.; Brangsch, AnwBl. 1962,S. 239.741 So …” „… , 631, 666.746 Kranz, Öffentliche Gewalt durch Private, S. 258 f.747 Klinge, Öffentliche Verwaltung und …” „… Anwendbarkeit des Art. 51 AEUV ist nicht, dass, soweit in einemMitgliedstaat eine Tätigkeit mit „öffentlicher …”

Beurteilung S. 432-433

„… Begriff der „öffentlichen Verwaltung“ ist zwar aus einer rein gemeinschaftsrechtlichen Perspektive und …” „… Mitgliedstaat die betroffeneAufgabe zumindest institutionell zur öffentlichen Verwaltung zählt. Der Begriff der …”

Prüfung der Tatbestandsmerkmals aus nationaler Perspektive S. 125-126

„… aus, dass die durch die Bereichsausnahmen „gezogenenI.II.689 Öffentliche Verwaltung und Gewalt, S. 226 …” „… öffentlichen Dienstesausgeübt, weshalb die Bedeutung des Art. 51 AEUV bis heute in vielen Teilen nochungeklärt …” „… ist. Im Zuge der immer stärker zunehmenden Privatisierung verschiedener Sektoren der öffentlichen …”

Zweistufige Prüfung S. 127-128

„… „öffentliche Gewalt“ selbst nationalstaatlich zu interpretieren sei. Durch die ungleiche Ausgestaltung der …” „… lässt sichanführen, dass Art. 51 AEUV die „öffentliche Gewalt“ weder EU-rechtlich defi-III.700 EuGH, Rs …” „… bestimmen,welche Tätigkeiten mit der Ausübung „öffentlicher Gewalt“ i. S. d. Art. 51 AEUVverbunden sind.710 Dann …”

Prüfung des Tatbestandsmerkmals aus europarechtlicher Perspektive S. 126-127

„… aus, dass die durch die Bereichsausnahmen „gezogenenI.II.689 Öffentliche Verwaltung und Gewalt, S. 226 …” „… „in einem Mitgliedstaat“, an.693 Darüber hinaus habe der Begriff der „öffentlichen Gewalt“ in …” „… der Begriff der „öffentlichen Gewalt“ rein gemeinschaftsrechtlich auszulegen sei.698 Diese …”

Zusammenfassende Thesen für Teil 3 bis 5 S. 305-308

„… öffentliches Amt und derQualität öffentlicher Urkunden Rechnung zu tragen.Zusammenfassend bleibt festzuhalten …” „… „öffentlicher Gewalt“ verbunden ist.3. Was das Tatbestandsmerkmal der „öffentlichen Gewalt“ betrifft, so ließ …” „… dem Jahre 2011. Danach zählen zur „öffentlichen Gewalt“ heute nur noch solche Tätigkeiten, diea …”

Stellungnahme S. 128-130

„… auszuführen ist714 – der Begriff der „Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung“ nach einhelliger Ansicht …” „… Ausübung „öffentlicher Gewalt“ i. S. d. Art. 51 AEUVverbunden sind.710 Dann wäre Art. 51 Abs. 1 AEUV …” „… öffentlicheIV.709 Tiedje/Troberg, in: Von der Groeben/Schwarze, EGV, Art. 45, Rn. 6; Haeder, ZEuS 2007,S. 131 …”

Schlusswort S. 437-440

„… Auslegung der auf den ersten Blick so unscheinbar anmutenden Worte „öffentliche Gewalt“ und „öffentliche …” „… Verwaltung“ können – wie man am Beispiel der Notarurteilegesehen hat – ganze zusätzliche Regelungskomplexe …” „… Rechtspflegesysteme anbetrifft – um alles oder nichtsgeht. Aus dem öffentlichen Amtsträger Notar ist mit den …”

Freiwillige Gerichtsbarkeit durch Richter und Rechtspfleger S. 51-61

„… Wahrnehmung derjenigen Stellen, die gemäß derRspr. des EuGH solche der „öffentlichen Verwaltung“ i. S. d. Art …” „… Aufgabe der fG anhand der Maßstäbe, die der EuGH für eine Aufgabe der „öffentlichen Verwaltung …” „… öffentlichen Amtes190 sachlichund persönlich unabhängig ist191 und nur an das Gesetz gebunden ist (Art. 97Abs …”

Rechtsfolge einer Anwendung der Grundfreiheiten S. 95-96

„… Klinge, Öffentliche Verwaltung und Gewalt, S. 219 ff.510 So wird es in Zukunft auch bei den Notaren sein …”

Schutzbereich der Dienstleistungsfreiheit S. 92-95

„… Klinge, Öffentliche Verwaltung und Gewalt, S. 219 ff.510 So wird es in Zukunft auch bei den Notaren sein …” „… Richter eher weisungsgebunden oder eher selbständig ist: Richterstehen in einem öffentlich …” „… und „Arbeitnehmer“ i. S. d. Europarechts in den öffentlichen Dienst des jeweiligen …”

Das Notariat als Teil der freiwilligen Gerichtsbarkeit S. 61-78

„… legal profession 2003, S. 38 f.¸Matyk, ZEuP2010, S. 498.62Öffentlichkeit der Rechtsgültigkeit von …” „… Rechtsvorgängen und Beweismitteln zuversichern. Der Notar ist also ein öffentlicher Amtsträger, der vom Staat …” „… entspricht,226 undist überall in Europa öffentlicher Angestellter oder Beliehener des Staates …”

Zusammenfassende Thesen für Teil 1 und 2 S. 121-124

„… der öffentlichen Gewalt vorliege, dann aber diesesErgebnis noch einer Verhältnismäßigkeitsprüfung zu …” „… Rechtsmaterien, streitige und nichtstreitige, privat- und öffentlich-rechtliche. Hauptprotagonisten der von den …” „… , deren Standesrecht sich bisher jeglichen europarechtlichen Einflusses entzog, sodass diese öffentlichen …”

Register- und Grundbuchverfahren S. 412-415

„… die Gültigkeit von Eintragungen in öffentliche Register zum Gegenstand haben, die Gerichtedes …” „… gerichtliche Zuständigkeitund gegenseitige Anerkennung erbrechtlicher Entscheidungen und öffentlicher …” „… 2010, S. 506 ff.; siehe zur vorgesehenen gegenseitigen Anerkennung öffentlicher Urkunden aus dem …”

Entwicklung der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Europa vom alten Rom bis heuteSiehe zu den ausländischen Verfahren der fG u. a. die Liste der Veröffentlichungen zu ausländischen und rechtsvergleichenden Werken von Bärmann, fG und NotarR, §?1 V. S. 41-45

„… Rechtstitel verschafftwerden sollte, wie dies heute die öffentliche Urkunde leistet.45 Diese Verfahrenwurden …” „… Art Verwaltungsbeamten47 im Gegensatz zum „iniudicio“-Verfahren vor dem „iudex“, dem Richter, gehörten …” „… Verwaltungsbeamten im heutigen Sinne an.48 Bärmann, fG und NotarR, § 1. 1.41stand.49 Es wurde von „iurisdictio …”

doi.org/10.5771/9783845243795

Heinz-Jörg Borkenstein - Korruptionsprävention in der öffentlichen Verwaltung durch Information

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Heinz-Jörg Borkenstein

Korruptionsprävention in der öffentlichen Verwaltung durch Information

2015

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2. Korruptionsprävention in der öffentlichen Verwaltung S. 17-59

„… Korruptionsprävention in der öffentlichen VerwaltungAusgangslage KorruptionBegriff KorruptionWenn …” „… . 67 ff.; Niehaus, S. 56 ff.).2. Korruptionsprävention in der öffentlichen Verwaltung18Hier soll der …” „… Korruption in der öffentlichen Verwaltung fallen nicht nur einschlägige strafrechtsrelevante Verhaltensweisen …”

8. Öffentlichkeitspolitik als Antikorruptionsinstrument S. 137-145

„… derVerwaltung gestärkt. Potentielle Täter, also Korrumpierende und Korrumpierte, die Öffentlichkeit und alle …” „… mit der öffentlichen Verwaltung muss allen Dritten die eindeutige rechtskonforme Haltung der …” „… “ warnt). Gefordert ist eine PR-Strategie, die das Vertrauen in die öffentliche Verwaltung stärkt und …”

3. Korruptionspräventive Information allgemein S. 60-69

„… Informationspflichten auf dem Gebietder Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung in der öffentlichen Verwaltung …” „… sind.Grund- und Nebenpflichten im öffentlichen DienstIn der öffentlichen Verwaltung ergeben sich spezielle …” „… Rechtsstaatsund seiner Organe. Für die Verwaltung und für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst geltende …”

13. Ergebnisse und Empfehlungen S. 185-192

„… Korruptionentgegen und fördert das Ziel einer korruptionsfreien öffentlichen Verwaltung.Je intensiver die …” „… öffentlichenVerwaltung deutlich.Das Ziel müssen gut informierte Bedienstete sein, die sich strikt anRecht und Gesetz …” „… genannten„klassischen“ Eckpfeiler der Korruptionsprävention in der öffentlichenVerwaltung werden abschließend folgende …”

10. Korruptionsprävention durch Information in NRW S. 152-166

„… , Lagebild Korruption 2013, S. 5). Die Zielbereiche öffentliche Verwaltung und Wirtschaft waren in 2013 …” „… Innenministeriums vom 26.4.2005zur „Verhütung und Bekämpfung von Korruption in der öffentlichen Verwaltung“, den …” „… Runderlass des Innenministeriums zur Verhütung und Bekämpfungvon Korruption in der öffentlichen Verwaltung …”

5. Informations- und Hinweismanagement S. 92-108

„… ) an.Anlaufstellen in der VerwaltungAls Anlaufstellen und Meldewege im öffentlichen Bereich auf Bundes-,Landes- und …” „… , Unternehmen oder sonstigenOrganisationen, die meisten dieser Hinweise betreffen die öffentliche Verwaltung …” „… relativgeringem Umfang in einigen Bereichen der öffentlichen Verwaltung externe Ombudspersonen und …”

12. Vergleichende Betrachtung S. 179-184

„… sind in weiten Bereichen in der öffentlichen Verwaltung detaillierter und zwingender vorgeschrieben als …” „… weitestgehend vorgeschrieben. Ermessensspielräume für die öffentliche Verwaltung bestehen nur bedingt und sind …” „… KorruptionspräventionIn der öffentlichen Verwaltung bestellte Ansprechpersonen für Korruptionsprävention bzw …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… Korruptionsprävention in der öffentlichen Verwaltung durch InformationHeinz-Jörg …” „… in der öffentlichen Verwaltung durch InformationNomosBUT_Borkenstein_1538-1.indd 3 10.02.15 07:53 …” „… Korruptionsschäden2.1.5 29Korruptionsprävention in der öffentlichen Verwaltung2.2 30Eckpunkte2.2.1 30Einzelne …”

11. Korruptionsprävention durch Information in weiteren Bundesländern S. 167-178

„… Verwaltungsvorschrift „ Korruptionsprävention in der öffentlichen Verwaltung“). Das mit Rundschreiben des …” „… Zuwendungen in die Verwaltungsvorschrift „Korruption in der öffentlichen Verwaltung“ integriert (Teil 3,Nr. 19 …” „… InformationsfreiheitsrechtÜberall in der öffentlichen Verwaltung gilt: Es gibt keinen korruptionsfreien Raum. Alle Bundesländer …”

14. Anhang S. 193-196

„… Verhütung und Bekämpfung vonKorruption in der öffentlichen Verwaltung vom 20.8.2014– Verwaltungsvorschriften …” „… . April 2012 „Korruptionsprävention in der öffentlichen Verwaltung“Saarland:– Richtlinien der …” „… Bekämpfung von Korruption in der öffentlichen Verwaltung (Korruptionsbekämpfungsrichtlinie – KorruR)vom 13 …”

4. Korruptionspräventive Information gemäß Richtlinie zur Korruptionsprävention S. 70-91

„… ). Bei derAufnahme ihrer Tätigkeit in der öffentlichen Verwaltung sind neue Mitarbeiterinnen und …” „… Korruption in der öffentlichen Verwaltung unterscheiden sich z.T. von denen des Compliance Officer in der …” „… unterworfen. Diesen Vorschriften kommt meist nicht die Stringenzzu, wie sie auf die öffentliche Verwaltung und …”

6. Korruptionspräventive Information in ausgewählten Bereichen S. 109-114

„… Verwaltungstätigkeit fördert, umeinen werblichen oder sonst öffentlich wirksamen Vorteil zu erlangen. Zuden …” „… Korruptionspräventive Information in ausgewähltenBereichenVergabewesenDas öffentliche Vergabe- und …” „… fürKorruption. Die öffentliche Hand mit Bund, Ländern und Kommunen unddie ihnen ganz oder teilweise gehörenden …”

7. Informationsfreiheitsrecht als Instrument der Korruptionsprävention S. 115-136

„… , Transparenz von Entscheidungen der öffentlichen Verwaltung und Integrität sind in einem …” „… Verwaltung wahrnimmt, z.B. auch öffentlich-rechtliche Stiftungen, nicht hingegen Stiftungen des …” „… staatlichen Stellen. Interessen der Verwaltung, Wahrung besonderer öffentlicher Belange und viele weitere …”

Literatur- und sonstiges Quellenverzeichnis S. 197-202

„… in der öffentlichen Verwaltung,in: IPA Hessen-Journal, Juni 2009Meyer, Korruption aus …” „… . 20 ff.Borkenstein, Informationsfreiheitsgesetz – eine Herausforderung für die Verwaltung,VBOB-Magazin …” „… , Antikorruption und Integrität in der deutschen Entwicklungspolitik,Strategiepapier 4/2012BMVBS, Verwaltung und …”

1. Einleitung S. 15-16

„… Rechtssysteme, schlecht funktionierende Verwaltungen sowieKorruption im öffentlichen und privaten Sektor die …” „… Korruption.Vorbeugungs- und Vermeidungsmaßnahmen, in der öffentlichen Verwaltung als Herausforderung und Daueraufgabe …” „… öffentlichen Verwaltung besonders auf der Grundlage desRegelwerks des Bundes, v.a. der Richtlinie der …”

9. Umsetzung der Korruptionspräventions-Regelungen im Bund S. 146-151

„… öffentlichen Verwaltung. Eine die wichtigsten Punkteim Umgang mit der Bundesverwaltung enthaltende, kompakte …” „… eine unterschiedliche Rolle. ImSonderbericht „ Öffentliche Vergabe von Bauleistungen und …” „… , ÖffentlicheVergabe von Bauleistungen und Korruptionsvorbeugung, S. 109).Unverändert gilt die Aussage im Jahresbericht …”

doi.org/10.5771/9783845257099

Dörte Busch, Martin Kutscha - Recht, Lehre und Ethik der öffentlichen Verwaltung

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Dörte Busch (ed.), Martin Kutscha (ed.)

Recht, Lehre und Ethik der öffentlichen Verwaltung

2013

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Tobias Trappe Ethik der öffentlichen Verwaltung – eine Skizze S. 145-163

„… öffentlichen Verwaltung sein mag, sie ist vor allem eines: ein Problem. Verwaltungsethik als Problem …” „… Tobias Trappe Ethik der öffentlichen Verwaltung – eine Skizze Seit einigen Jahren lässt sich auch …” „… Funktionszuschreibung an eine Ethik der öffentlichen Verwaltung muss sich daher dem Verdacht stellen, nicht nur an der …”

Manfred Röber Zukunft der Ausbildung für den öffentlichen Dienst – zur Rolle der internen Verwaltungsfachhochschulen S. 319-335

„… Schwäche der öffentlichen Verwaltung die mangelnde Flexibilität und große Starrheit im Verwaltungshandeln …” „… unterschiedliche Zielgruppen / Adressaten an (z.B. Öffentliche Verwaltung, Public Management, Verwaltungsinformatik …” „… Verwaltungspraxis zu interessanten Gesprächspartnern für Politik, Verwaltung, öffentliche Wirtschaft und …”

Schriftenverzeichnis von Hans Paul Prümm S. 361-374

„… Verwaltungswirtschaft. Kenntnisse, Methoden und Arbeitsweisen für die öffentliche Verwaltung (Mithrsg. Pracher), 1996 …” „… öffentliche Verwaltung – oder vom Inspektor zum Verwaltungsjuristen LL.M, in: Prümm (Hrsg.), Öffentliche …” „… “ neuer Studienprogramme. Das Beispiel des Studienprogramms „Öffentliche Verwaltung/Public Administration …”

Karl Heinz Wanninger Verwaltungsmanagement durch Rechtsanwendung S. 131-145

„… . geprüfte/r Verwaltungsfachwirt/in an der Verwaltungsakademie Berlin; öffentliche Verwaltungswirtschaft oder …” „… internen Studiengang „öffentliche Verwaltungswirtschaft“ an der ehemaligen Fachhochschule für Verwaltung …” „… angebotenen verwaltungsbezogenen Weiterbildungsstudiengänge der HWR Berlin (z.B. öffentliche Verwaltung B.A …”

Stefan Zahradnik Wandel in Gesellschaft und Verwaltung und dessen Bedeutung für Verwaltungsstudiengänge S. 295-319

„… Bedeutung für Verwaltungsstudiengänge Einleitung Die Rahmenbedingungen öffentlicher Verwaltungen haben sich …” „… für Öffentliche Verwaltung (nachfolgend kurz „Verwaltungsfachhochschule“) handelt es sich noch um …” „… Budäus, Public Management. Konzepte und Verfahren zur Modernisierung öffentlicher Verwaltungen, 3. Aufl …”

Udo Rienaß Schaffen wir ein zeitgemäßes Personalmanagement im Land Berlin? S. 195-205

„… ein Laufbahnrecht und Personalmanagement in der öffentlichen Verwaltung legt. Danach (hat) „jeder …” „… Die aktuelle Situation in der öffentlichen Verwaltung zwingt zum Handeln. Sie zwingt aber auch zu …” „… öffentliche Verwaltung der Zukunft, insbesondere aber auch die klassische Berliner Verwaltung benötigt …”

Autorenverzeichnis S. 353-361

„… . Studium zum Diplom-Verwaltungswirt (FH) an der Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung Kehl …” „… Öffentliche Verwaltung Ludwigsburg und Kehl. Herausgeber der Reihe Politikwissenschaften im Utz Verlag München …” „… Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW (Duisburg), bis 2010 Senior Berater an einer internationalen …”

Olaf Winkel Der demographische Wandel als Herausforderung für das Personalmanagement im öffentlichen Dienst S. 181-195

„… Tätigkeitsfelder der öffentlichen Verwaltung und andererseits daraus, dass ihm die Behörden bzw. die darin tätigen …” „… : König/Siedentopf (Hrsg.), Öffentliche Verwaltung in Deutschland, 1997, S. 109 ff.; Bogumil/Jann, Verwaltung und …” „… Personalmanagement öffentlicher Verwaltungen vor dem Hintergrund des demographischen Wandels, in …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Ethik der öffentlichen Verwaltung Festschrift für Hans Paul Prümm Nomos BUT_FS_Pruemm_0856-7.indd 3 …” „… er an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Rheinland- Pfalz in Mayen, damals noch unter den …” „… durch Rechtsanwendung 133 Tobias Trappe Ethik der öffentlichen Verwaltung – eine Skizze 145 Wolfgang …”

Jürgen Stember Entwicklung von Netzwerken und Kompetenzzentren – ein Schlüsselfaktor für die Fachhochschulen des öffentlichen Dienstes S. 335-343

„… bestehende, private und öffentliche Anbieter, insbesondere durch Angebote von Berufsakademien, Verwaltungs …” „… . Kooperationen sind damit nicht nur ein wichtiger Schlüsselfaktor für die öffentliche Verwaltung, sondern auch …” „… Fachhochschulen des öffentlichen Dienstes Rahmenbedingungen für die Fachhochschulen und den öffentlichen Dienst …”

Jens M. Schmittmann Verfassungsrechtliche Probleme des Insolvenzrechts S. 101-121

„… öffentlichen Verwaltungen und die Fachhochschulen für öffentliche Aufgaben das Nachwuchsproblem?“.3 Mit dem …” „… der Insolvenzrechtsreform aus Sicht der öffentlich-rechtlichen Gläubiger, VR 2012, 253; Schmittmann …” „… Gesetz in § 9 InsO die öffentliche Bekanntmachung vor, die im Internet unter der Adresse …”

Heinrich Bücker-Gärtner Wertschätzende Interaktion mit den Betroffenen als Voraussetzung für bürgernahes Verwaltungshandeln S. 205-217

„… erfolgreiches Unternehmen. Die Beziehung der öffentlichen Verwaltung zu den Bürgerinnen und Bürgern ist aber …” „… Kundinnen und Kunden.1 Zum einen gibt es für beide Seiten keine Alternative; die öffentliche Verwaltung kann …” „… als Qualitätsmaßstab für die öffentliche Verwaltung erfordert deshalb ein komplexes Analysekonzept …”

Wolfgang Strehl Entscheidung – revisited S. 163-181

„… Verwaltung, 2007, S. 42: ‚Der Homo Oeconomicus ist der fiktive Prototyp, der ausschließlich nach diesem …” „… Staaten, Verwaltungen, Vorstände von Unternehmen oder Parteien unter Sicherheit und Unsicherheit. Dabei …” „… entscheidungslogische Informationsstruktur von privaten und öffentlichen Unternehmen.35 Die Neue Institutionenökonomik …”

Guy Beaucamp Öffentliches Beten als Gefährdung des Schulfriedens? S. 89-101

„… , zukünftige Verfassung für Europa“2 und „Wie bewältigen die öffentlichen Verwaltungen und die Fachhochschulen …” „… Guy Beaucamp Öffentliches Beten als Gefährdung des Schulfriedens? Einleitung Die Schulpflicht führt …” „… als mögliche verfassungsimmanente Schranke der Glaubensfreiheit des öffentlich Betenden abgelehnt28 …”

Erik Kraatz Zur Verwaltungsakzessorietät im Ordnungswidrigkeitenrecht S. 233-245

„… Einzelentscheidung der Verwaltungsbehörden, 2006, S. 38. 4 Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 18. Aufl. 2011, § 1 …” „… Verwaltungsakzessorietät umfasst dabei zwei strikt zu trennende Phänomene: die Verwaltungsrechtsakzessorietät und die …” „… Verwaltungsaktsakzessorietät. Grundsatz der Verwaltungsrechtsakzessorietät Mit Verwaltungsrechtsakzessorietät wird nichts …”

Detlef Treubrodt Dürfen sie nun oder dürfen sie nicht? Aktuelle Entwicklungen zum Streikrecht von beamteten Lehrerinnen und Lehrern im Fokus der europäischen und nationalen Rechtsprechung S. 75-89

„… verfassungsrechtlichen Bildungsauftrages durch einen Beamten die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung …” „… , wenn sie im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, zur Verbrechensverhütung, zum Schutz der …” „… ? Nach Maßgabe des Art. 33 Abs. 5 GG ist das Recht des öffentlichen Dienstes unter Berücksichtigung der …”

Dagmar Lück-Schneider Hochschulkongresse organisieren S. 343-353

„… , Dipl.-Psychologin (FU Berlin, 1994), Dipl.-Verwaltungswirtin (Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege Berlin …” „… damaligen Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege zum ersten Glienicker Gespräch im Schloss Glienicke …” „… nach Berlin eingeladen. Lehrende „von Fachhochschulen für den öffentlichen Dienst sowie von …”

Andreas Lob-Hüdepohl Widerstand gegen Rechtsextremismus – eine Christenpflicht? – Anmerkungen aus theologisch-ethischer Sicht S. 245-256

„… Öffentlichkeit durch die Enthüllung der rassistisch motivierten Terrormorde des sogenannten …” „… Hochschule für Verwaltung und Rechtspflege gehalten habe. Den Duktus des Vortrages habe ich weitgehend …” „… der öffentlichen Debatte auch in der politikwissenschaftlichen Diskussion gewisse Unschärfen auf …”

Martin Kutscha Recht im Sog der Ökonomie – Eine Skizze S. 35-43

„… Verwaltungs(gerichts)verfahren auf Kosten von Umweltschutz und Standort? In: Butterwegge/Kutscha/Berghahn (Hrsg.), Herrschaft des …” „… Ausschluss der Öffentlichkeit mindestens 172 solcher Verfahren gegen verschiedene Staaten statt.1 So wurde u …” „… Aktiengesellschaft geführt, die ihre „Produkte“ im Wettbewerb mit anderen – öffentlichen und privaten Konkurrenten …”

Christine Bücker-Gärtner Genderkompetenz in der Mediation S. 217-233

„… Verwaltung. Theoretische und empirische Untersuchung eines zentralen Problems der Verwaltungsreform, 2001, S …” „… (20.8.2013). 19 Vgl. Bücker-Gärtner, Ch., Frauengleichstellung im Modernisierungsprozess der öffentlichen …” „… Verwaltungsbehörden, 2006, S. 38. 4 Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 18. Aufl. 2011, § 1 Rn 11. 5 Binding …”

Fritjof Haft Von der Akte zur Information S. 13-35

„… zu erlegen und wurde die Vollstreckung betrieben. Die Macht der öffentlichen Meinung war jedoch meist …” „… , ist das „hinter den Vorgängen stehende Prinzip klar. Die öffentliche Gewalt sucht den internen Frieden …” „… „Fortschritt“, so es denn einen gab? Nicht in der Öffentlichkeit, nicht in der Mündlichkeit, nicht im …”

Florian T. Furtak Europas Engagement für Demokratie und Menschenrechte: Normative Grundlagen und operative Maßnahmen S. 51-65

„… Bewusstsein der Öffentlichkeit und der politisch Verantwortlichen zu rücken, führt der Europarat Kampagnen …” „… überwachen.21 Öffentliche Beachtung fand die OSZE-Mission in Tschetschenien, die 1995 mit dem Ziel eingesetzt …” „… Regierungsführung und öffentliche Sicherheit; • Überwachung des ordnungsgemäßen Funktionierens und der Entwicklung …”

doi.org/10.5771/9783845250403

Stefan Gers-Grapperhaus - Das Auswahlrechtsverhältnis bei Auftragsvergaben unterhalb der Schwellenwerte

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Stefan Gers-Grapperhaus

Das Auswahlrechtsverhältnis bei Auftragsvergaben unterhalb der Schwellenwerte

Series: Kommunalrecht - Kommunalverwaltung

Volume 55 2009

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Der Begriff der öffentlichen Verwaltung S. 152-153

„… verschließt und eine Verengung auf ein bestimmtes Verwaltungsbild vermeidet182. Die öffentliche Verwaltung …” „… gleichheitssicherndes Verfahrensrecht zu begreifen ist. D. Die öffentliche Verwaltung im Auswahlrechtsverhältnis Das …” „… Verwaltung zuzurechnen ist. Die institutionelle Zugehörigkeit des »Öffentlichen Auftraggebers« unterhalb der …”

Die öffentliche Verwaltung als Quasi-Privater? S. 153-154

„… öffentliche Verwaltung ist ohne eine Zuordnung zum Staat weder zu definieren noch zu verstehen. II. Die …” „… öffentliche Verwaltung als Quasi-Privater? Es stellt sich die Frage, ob sich aus der notwendigen Beteiligung …” „… der öffentlichen Verwaltung – als öffentlicher Auftraggeber – am Auswahlrechtsverhältnis unterhalb der …”

Die Sonderrolle der öffentlichen Verwaltung als Auftraggeber S. 154-164

„… Verwaltungsprivatrecht entgegenwirken, nach der die Grundrechtsbindung der Verwaltung nur für die Erledigung öffentlicher …” „… die öffentliche Verwaltung keine andere rechtliche Qualität gewinnt, wenn sie nicht …” „… der einen Seite des Rechtsverhältnisses zufällig ein Träger öffentlicher Verwaltung stehe. Der Bürger …”

Lehre von der »Formenwahlfreiheit« der Verwaltung S. 114-120

„… Rechtsnormen. Das Handeln des Trägers öffentlicher Verwaltung selbst ist neutral, erst durch seine Zuordnung zu …” „… öffentlichen Verwaltung in Anspruch genommene Befugnis ins Spiel, zwischen öffentlich-rechtlichen und …” „… gezwungen, die Verwaltung auch bei privatrechtlichem Handeln bestimmten öffentlich-rechtlichen Vorgaben zu …”

Auswahlrechtsverhältnis und Verwaltungsprivatrecht S. 164-169

„… Festschriftenbeitrag »Privatrecht im Bereich öffentlicher Verwaltung«259 wird das Problem der Bindung des Staates an …” „… der Verfassungslage nicht zu vereinbaren ist: die öffentliche Verwaltung handelt vielmehr …” „… nur dann in Betracht, wenn der Träger öffentlicher Verwaltung »nicht nur schlechthin und irgendwie …”

Das Verwaltungsverfahren im materiell-funktionalen Sinn S. 146-152

„… verschließt und eine Verengung auf ein bestimmtes Verwaltungsbild vermeidet182. Die öffentliche Verwaltung …” „… Trägers öffentlicher Verwaltung ablaufen und der Hervorbringung administrativer Entscheidungen dienen«139 …” „… gleichheitssicherndes Verfahrensrecht zu begreifen ist. D. Die öffentliche Verwaltung im Auswahlrechtsverhältnis Das …”

Literaturverzeichnis S. 257-295

„… des Binnenmarktes, Baden-Baden 1988 Christ, Egon, Die Verwaltung zwischen öffentlichem und privatem …” „… Grundlage von Ansprüchen des Bürgers gegen die Verwaltung, VerwArch 71 (1980), S. 289 ff. - Öffentliches und …” „… seine Grenzen, in: V. Götz/H.H. Klein/C. Starck (Hrsg.), Die öffentliche Verwaltung zwischen …”

Die Probleme der Subjektstheorie S. 111-114

„… »notwendige Beteiligung eines Trägers öffentlicher Verwaltung« vorliegt. Bei der erforderlichen Hypothese …” „… anzutreffenden Haushaltsvorschriften als Sonderrecht der Verwaltung eindeutig dem Öffentlichen Recht angehören …” „… Trägers öffentlicher Verwaltung selbst ist neutral, erst durch seine Zuordnung zu einem der beiden Regimes …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Verteilungsverfahren 151 D. Die öffentliche Verwaltung im Auswahlrechtsverhältnis 152 I. Der Begriff der öffentlichen …” „… Verwaltung 152 II. Die öffentliche Verwaltung als Quasi-Privater? 153 III. Die Sonderrolle der öffentlichen …” „… Marktteilnahme« der öffentlichen Verwaltung 155 3. Keine Privatautonomie, sondern »rechtlich verfasste Freiheit …”

Zusammenfassung der Arbeitsergebnisse in Thesenform S. 250-256

„… Verwaltungsrechtsverhältnisses. Es ist dadurch geprägt, dass es zu Trägern öffentlicher Verwaltung besteht. Als Ursache für das …” „… Binnenrecht der Verwaltung dar, das im Außenverhältnis grundsätzlich keine subjektiv-öffentlichen Rechte der …” „… öffentliche Verwaltung wird auch bei der Vornahme fiskalischer Tätigkeiten kein »Quasi-Privater«. Die These …”

Das Verwaltungsverfahren im formellen Sinn (§ 9 VwVfG) S. 137-146

„… Verwaltung«), erfolgt die öffentliche Auftragsvergabe grundsätzlich durch Abschluss einen privatrechtlichen …” „… qualifizierten Leistungsverhältnisse der Verwaltung einer öffentlich-rechtlichen Bindung zuzuführen um so eine …” „… die Verwaltung ihren »rechtsformunabhängigen öffentlich-rechtlichen Bindungen«134 nicht entziehen kann …”

Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG S. 169-197

„… folgendem Grundsatz: »Die Verwaltung muss bei der Vergabe öffentlicher Aufträge gerechte Maßstäbe und …” „… Verwaltung Ein weiterer Gesichtspunkt verdient Beachtung. Die als Verwaltungsvorschriften eingeführten …” „… Verwaltungsvorschriften veranlassten Verwaltungspraxis abweicht420. Die Verwaltungsübung ist demnach Auslöser für die …”

Die Rechtsordnung als »Ordnung von Rechtsverhältnissen« S. 131-134

„… Rechtsverhältnis muss also zur Verwaltung bestehen, d.h. zu Trägern öffentlicher Verwaltung, die im Sinne der …” „… Verwaltungsrechtsverhältnis auf die besonderen Rechtsbeziehungen zur öffentlichen Hand, die öffentlich-rechtlicher oder …” „… Gerichtsentscheidungen verwendet, da die Vornahme der Abgrenzung zwischen öffentlichem und privatem Recht die Bestimmung …”

Die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG S. 209-235

„… öffentlichen Verwaltung als Auftraggeber hingewiesen, so dass insbesondere die – auch in der …” „… Auftragsvergaben unterhalb der Schwellenwerte notwendig zur öffentlichen Verwaltung, d.h. zu Trägern öffentlicher …” „… öffentlich-rechtliche Bindungen geprägt und die Vertragsabschlussfreiheit der öffentlichen Verwaltung stark …”

Öffentlich-rechtliche Gegenbewegung und »Zweistufentheorie« S. 120-126

„… zwingenden Geltung des öffentlichen Rechts als Sonderrecht der Verwaltung105 bestehe eine solche Wahlfreiheit …” „… konnte. rechtsweg mit der Annahme einer öffentlich-rechtlichen Maßnahme der Verwaltung bejaht und bei …” „… - und Verwaltungsrechtslehre aber auch immer wieder Versuche gegeben, die öffentlich-rechtliche Seite …”

Auswahlrechtsverhältnis als besonderes Verwaltungsrechtsverhältnis S. 134-137

„… Trägern öffentlicher Verwaltung, die im Sinne der Sonderrechtstheorie nicht durch Privatrechtssubjekte …” „… öffentliche Recht“ für entbehrlich zu erklären, vgl. N. Achterberg, Allgemeines Verwaltungsrecht, S. 391 …” „… Rechtssubjekt der öffentlichen Hand zuzurechnen ist. Damit greift das Verwaltungsrechtsverhältnis die …”

Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit S. 61-62

„… die Pflicht zur öffentlichen Ausschreibung angesprochen und mit dem haushaltsrechtlichen Grundsatz der …” „… eine Grundregel öffentlicher Haushaltswirtschaft. Er wird zum einen in Art. 114 Abs. 1 Satz 2 GG19 …” „… Wirtschaftlichkeitsprinzip stellt eine haushaltsrechtliche Handlungsmaxime für die Verwaltung dar und ist sowohl im Vorfeld …”

Die öffentlichen Auftraggeber unterhalb der Schwellenwerte S. 75-77

„… . Papier, in: Götz/Klein/Starck (Hrsg.), Öffentliche Verwaltung, S. 36 (62); A. Rogmann …” „… , Verwaltungsstellen oder Bedienstete ergehen und die dazu dienen, Organisation und Handeln der Verwaltung näher zu …” „… 75 VI. Die öffentlichen Auftraggeber unterhalb der Schwellenwerte Das durch die Schwellenwerte …”

Die Rechtsnatur der Verdingungsordnungen S. 77-78

„… : Götz/Klein/Starck (Hrsg.), Öffentliche Verwaltung, S. 36 (62); A. Rogmann, Verwaltungsvorschriften, S. 29. 78 B …” „… , Abs. 2 S. 1 Nr. 3 SächsVergabeG). Problematisch ist ferner, ob Anstalten des öffentlichen Rechts …” „… unterhalb der Schwellenwerte als »öffentliche Auftraggeber« einzustufen sind, weil deren rechtliche …”

Wirkungen des Haushaltsvergaberechts: Kein Individualschutz S. 60-61

„… . Daher wird in Ziff. 2.1 der zu § 55 BHO gehörenden Verwaltungsvorschrift die Pflicht zur öffentlichen …” „… öffentlicher Haushaltswirtschaft. Er wird zum einen in Art. 114 Abs. 1 Satz 2 GG19 erwähnt, ist ebenfalls in …” „… haushaltsrechtliche Handlungsmaxime für die Verwaltung dar und ist sowohl im Vorfeld einer Vergabe, als auch bei der …”

Die »Zweiteilung des Vergaberechts« und Anlass der Untersuchung S. 22-28

„… Verwaltungsverfahrensrecht geklärt werden. Ferner müssen die aus der Beteiligung der öffentlichen Verwaltung am …” „… Verwaltungsgerichten mangels Ausübung öffentlicher Gewalt nicht eröffnet ist und effektiver 90 Vgl. etwa C. Antweiler …” „… »Verwaltungsrechtsverhältnisses« Beachtung finden, da bei dem Abschluss eines öffentlichen Auftrags unterhalb der Schwellenwerte …”

Der Gang der Untersuchung S. 28

„… Verwaltungsverfahrensrecht geklärt werden. Ferner müssen die aus der Beteiligung der öffentlichen Verwaltung am …” „… staatlichen Akteurs erfolgen. Eine verfassungsrechtlich vertretbare Bewertung der öffentlichen Auftragsvergabe …” „… öffentlicher Aufträge dargestellt werden. Dabei wird auch auf das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts …”

Der Regelungsgegenstand des Vergaberechts S. 15-17

„… öffentlicher Verwaltung bei der Beschaffung von sachlichen Mitteln und Leistungen, die er zur Erfüllung von …” „… das Verhältnis, in das sie öffentliches und privates Recht zueinander stellt, und durch die Weise, wie …” „… sie die Rechtsverhältnisse zwischen Privatrecht und öffentlichem Recht aufteilt.« Gustav …”

Die Rechtswegentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts S. 127-130

„… Verwaltungshandeln dem öffentlichen Recht zuzuordnen sei; es handele sich vielmehr um einen Fall des sog …” „… . »Verwaltungsprivatrechts«16. Die öffentlich-rechtliche Natur des Rechtsverhältnisses ergebe sich insbesondere nicht aus der …” „… . Das öffentliche Auftragswesen im Spannungsfeld staatlicher Aufgabenerfüllung und privatrechtlicher …”

Zum Primärrechtsschutz S. 88-102

„… Rechte161. Selbst wenn der öffentliche Auftraggeber den Bieter dadurch schädigt, dass er ihm …” „… – insbesondere in den Fällen der sogenannten »koordinierten Auftragssperre«163 – grundsätzlich von öffentlichen …” „… erlassenden Verwaltung ist historisch auch gut nachzuweisen und hinreichend dokumentiert. Bereits bei der …”

Die Regelungsbedürftigkeit staatlicher Bedarfsdeckung S. 17-20

„… 17 B. Die Regelungsbedürftigkeit staatlicher Bedarfsdeckung Auch wenn die öffentliche Hand zur …” „… Beschaffungsform und bei den Bezugsquellen12. Dennoch ist die Situation der öffentlichen Hand als Auftraggeber mit …” „… der anderer Marktteilnehmer nur bedingt vergleichbar. Zum Verständnis des öffentlichen Auftragswesens …”

Zweiteilung der Rechtsordnung in öffentliches und privates Recht S. 105-108

„… A. Zweiteilung der Rechtsordnung in öffentliches und privates Recht Die deutsche Rechtsordnung …” „… unterscheidet zwischen öffentlichem und privatem Recht1, weil für den Staat weithin andere Regelungen als für …” „… Rechtsstrukturen beider Bereiche zu bewahren. Die Einteilung in die Teilrechtsordnungen des Öffentlichen Rechts …”

Begriff und Zweck des Haushaltsrechts S. 58-60

„… eingeräumt (»Effektivität des öffentlichen Einkaufs«3). Daher wurde die Möglichkeit verworfen, ein …” „… Reichs geschlossen werden, soll eine öffentliche Ausschreibung vorhergehen, sofern nicht die Natur des …” „… . 1, 2 GG) öffentlich-rechtlicher Rechtsträger beziehen8. Es ist darauf ausgerichtet, eine …”

Subjektive Rechte aus den Grundfreiheiten des EG-Vertrages S. 235-246

„… . Nichtförmliches Verwaltungshandeln stellt nach der vorzugswürdigen Subtraktionsmethode »das nach öffentlichem …” „… öffentlich-rechtlich trifft letztlich auch keine Aussage über die Anwendbarkeit der klassischen Zweistufentheorie, da …” „… ein – seiner Natur nach – öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis nicht zugleich ein Rechtsverhältnis …”

Einführung S. 85-88

„… öffentlichen Auftraggebern besteht nicht. Damit unterliegen die Auftragsabwicklung bzw. –durchführung …” „… öffentlichen Auftraggeber nicht möglich, auf eine einseitig-hoheitliche Ebene zu wechseln. Zu beachten bleibt …” „… öffentlicher Aufträge, bei denen die durch das Europarecht vorgegebenen Schwellenwerte erreicht werden, § 100 …”

Vertragsdurchführungsphase S. 85

„… öffentlichen Auftraggebern besteht nicht. Damit unterliegen die Auftragsabwicklung bzw. –durchführung …” „… öffentlichen Auftraggeber nicht möglich, auf eine einseitig-hoheitliche Ebene zu wechseln. Zu beachten bleibt …” „… öffentlicher Aufträge, bei denen die durch das Europarecht vorgegebenen Schwellenwerte erreicht werden, § 100 …”

Auswahlphase: Das Vergabeverfahren im engeren Sinne S. 81-85

„… Manipulationsvorwürfen sicher vorgebeugt wird. Anders als die Öffentliche Ausschreibung ist die Beschränkte Ausschreibung …” „… ) unterscheidet sich grundlegend von der Öffentlichen und Beschränkten Ausschreibung124. Im Rahmen der …” „… Freihändigen Vergabe wendet sich der öffentliche Auftraggeber an ausgewählte Unternehmer, um mit einem oder …”

Rechtsquellen auf europarechtlicher Ebene S. 34-43

„… Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und …” „… Regierungsstellen, von öffentlichen Einrichtungen und von Auftraggebern im Sektorenbereich46. Als Vorbild für das …” „… der öffentlichen Beschaffungsmärkte für einen grenzüberschreitenden 43 Hierzu ausführlich G. Kunnert …”

Die Untauglichkeit der Heranziehung von Interessen S. 108-110

„… 108 B. Zur Abgrenzungsfrage Die Probleme bei der Einordnung des Vergaberechts zum Öffentlichen …” „… zahlreiche wissenschaftliche Klärungsansätze hervorgerufen25, wobei lediglich die Heranziehung öffentlicher …” „… dieser Stelle festhalten, dass sich in einem Rechtssystem – dem die Dualität von Öffentlichem Recht und …”

Die wirtschaftliche Bedeutung des Rechtsgebiets Vergaberecht S. 20-22

„… unökonomischen Einkaufspolitik der öffentlichen Hand zumindest beschränkt werden müssen, wird spätestens dann …” „… deutlich, wenn man sich die wirtschaftliche Bedeutung der öffentlichen Auftragsvergabe vergegenwärtigt …” „… . Zwar differieren die einzelnen Zahlenangaben zum Volumen der öffentlichen Aufträge erheblich …”

Auf kommunaler Ebene S. 63-75

„… berücksichtigenden Vergabebestimmungen in der Verwaltungsvorschrift »Öffentliches Auftragswesen in Rheinland-Pfalz …” „… (GemHKVO27) enthält bisher keine Vorschriften zur Ausschreibung öffentlicher Aufträge. § 62 Abs. 2 GemHKVO …” „… werden, durch Verordnung allgemeine Vorschriften über das Verfahren bei der Vergabe öffentlicher Aufträge …”

Nationale Rechtsquellen oberhalb der Schwellenwerte S. 43-57

„… (437). 102 F. Rittner, in: Schwarze/Müller-Graff (Hrsg.), Das öffentliche Auftragswesen, S. 7 (19 …” „… öffentlichen Auftrag als »Innenrecht« soweit wie möglich bewahren und zum anderen den unionsrechtlichen …” „… Wissenschaft115 107 BGBl. 1993 I, S. 1928. 108 Verordnung über die Vergabebestimmungen für öffentliche …”

Die Defizite der Subordinationstheorie S. 110-111

„… Vergaberecht öffentlich-rechtlich, wenn die maßgebenden Rechtssätze ein Über-Unterordnungsverhältnis zum …” „… – vornehmlich bei Teil A – Anklänge an Gedanken zu finden sind, die dem öffentlichen Recht entstammen könnten …” „… öffentlichen Bauaufträgen vorgesehene und strengen Formvorschriften unterliegende Vergabeverfahren nach Teil A …”

Auf Bundes- und Landesebene S. 62-63

„… als die wichtigsten normativen Regelungen des öffentlichen Vergabewesens unterhalb der Schwellenwerte …” „… , da diese Vorschriften eine grundsätzliche Ausschreibungspflicht des öffentlichen Auftrags vor dessen …” „… Lieferungen und Leistungen eine öffentliche Ausschreibung vorausgehen muss, sofern nicht die Natur des …”

Das Auswahlrechtsverhältnis S. 130-131

„… Art und Weise des Verfahrens über die Vergabe des öffentlichen Auftrags regelt und mit der …” „… öffentlichen Auftraggeber und einer Mehrzahl von konkurrierenden Bietern darstellen zu können und um Aussagen …” „… Abgrenzung zwischen öffentlichem und privatem Recht die Bestimmung eines Abgrenzungsobjekts verlangt. Nach …”

Abkürzungsverzeichnis S. 13-14

„… - Landesvergabegesetz NpV - Verordnung über das Nachprüfungsverfahren für öffentliche Aufträge RMRL …” „… Trade Association EVR - Europäischer Verwaltungsrechtsschutz FDP - Freie Demokratische Partei …” „… - Vergabeüberwachungsausschuss VV - Verwaltungsvorschrift …”

doi.org/10.5771/9783845220017

Benjamin Chardey - Migration im Prozess institutioneller Verarbeitung

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Benjamin Chardey

Migration im Prozess institutioneller Verarbeitung

Series: Studien zum sozialen Dasein der Person

Volume 30 2019

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Teil I: Migrationsphänomen – öffentliche Verwaltung – Aufenthaltsphänomen S. 20-85

„… . Verwaltungsentscheidungsmerkmale Per definitionem steht im Mittelpunkt der Funktion öffentlicher Verwaltung die Wahrnehmung …” „… Migrationsphänomen – öffentliche Verwaltung – Aufenthaltsphänomen Migration und wissenschaftliche …” „… : Migrationsphänomen – öffentliche Verwaltung – Aufenthaltsphänomen 22 Fokussiert sich Gravensteins Arbeit im …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… Abkürzungsverzeichnis 13 Einleitung 15 Migrationsphänomen – öffentliche Verwaltung – Aufenthaltsphänomen Teil I: 20 …” „… 41 Öffentliche Verwaltung: Dimensionen und NormlogikB) 43 Öffentliche Verwaltung – Definition1. 43 …” „… Dimensionen öffentlicher Verwaltung1.1 44 Normlogik einer öffentlichen Verwaltung am Beispiel der …”

Literaturverzeichnis S. 411-428

„… öffentlichen Verwaltung. Göttingen: Schwartz. Mielitz, Reinhard (1963): Studenten aus dem Vorderen Orient …” „… Berücksichtigung der entsprechenden Verwaltungs-und Strafgerichtspraxis im Kanton Baselland. Zürich: Univ. Diss …” „… .): Verwaltung. Eine einführende Darstellung. Berlin: Duncker und Humblot. S. 187-210. Bender, Ignaz (2004): Die …”

Einleitung S. 15-19

„… öffentlichen Verwaltungen und Einrichtungen, Ausländerbehörden und deutschen Botschaften bzw. Konsulaten im …” „… mit dem Migrationsphänomen (Teil I, A) und dann mit der Funktion der öffentlichen Verwaltung (Teil I …” „… Ausland.11 Die neue kulturelle Offenheit auch des öffentlichen Dienstes erscheint jedoch in vielerlei …”

Teil II: Studie über aufenthaltsrechtliche Lebensrealitäten von Bildungsausländern S. 86-410

„… Lebensunterhalts ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel gegeben, wenn der Lebensunterhalt entweder aus eigenen …” „… Mitteln des Ausländers oder aus Mitteln Dritter, die keine öffentlichen Mittel sind, bestritten wird …” „… Lebensunterhalts. Denn gemäß des § 2.3 der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften ist eine Sicherung des …”

Internetquellen S. 429-431

„… öffentliches Recht und Völkerrecht (1938): Staats- und Verwaltungsrecht. URL: http://www.zaoerv.de …” „… Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz“ vom 26. Oktober 2009. URL: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Download …” „… Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 26. Oktober 2009. ULR: http://www.verwaltungsvorschriften …”

doi.org/10.5771/9783845297958

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