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Dennis Klaiber - PolRep für die Laufbahnprüfung mD in Baden-Württemberg

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Dennis Klaiber

PolRep für die Laufbahnprüfung mD in Baden-Württemberg

2020

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4. Besonderes Polizeirecht S. 67-94

„… Einzelfall Personvorladen.4.1.5 Waffenrechtliche Erlaubnisse (§ 10 WaffG)uAbsatz 1:Erlaubnis zum Erwerb und …” „… erlaubnis-pflichtigen Waffen und Munition oder von Erlaubnisurkundenist ebenfalls bei der zuständigen Behörde anzuzeigen …” „… Anzeigebescheinigungen durchdie Behörde.– § 37i WaffG: Umzug ins Ausland: Inhaber der waffenrechtli-chen Erlaubnis ist …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-16

„… ) . . . . . . . . . . . . . 694.1.5 Waffenrechtliche Erlaubnisse (§ 10 WaffG) . . . . 704.1.6 Ausnahmen von der Erlaubnispflicht (§ 12 …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66Inhaltsverzeichnis104. Besonderes Polizeirecht . . . . . . . . . . . . . . . 674.1 Waffenrecht …” „… Kinder/Jugendliche (§ 3 WaffG) . . . . . . . . . . . . . . . 694.1.4 Erlaubnispflicht (§ 4 WaffG …”

doi.org/10.5771/9783415069046

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Dennis Klaiber

PolRep für die Laufbahnprüfung mD in Baden-Württemberg

2023

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4. Besonderes Polizeirecht S. 73-104

„… vorladen.4.1.5 Waffenrechtliche Erlaubnisse (§ 10 WaffG) Absatz 1:Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von …” „… !754.1 Waffenrecht (WaffG) Absatz 2:Umgang mit Waffen aus Anlage 2 Abschnitt 2 bedarf einer Erlaub-nis …” „… : Inhaber der waffenrechtli-chen Erlaubnis ist verpflichtet, seine Anschrift im Ausland der Waffenbehörde …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-20

„… ) . . . . . . . . . . . . . . . 754.1.5 Waffenrechtliche Erlaubnisse (§ 10 WaffG) . . . . 764.1.6 Ausnahmen von der Erlaubnispflicht …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 724. Besonderes Polizeirecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 734.1 Waffenrecht …” „… durch Kinder/Jugendliche (§ 3 WaffG) . . . . . . . 754.1.4 Erlaubnispflicht (§ 4 WaffG …”

doi.org/10.5771/9783415074149

Klaus Weber - Der Begriff des Handeltreibens

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Klaus Weber

Der Begriff des Handeltreibens

Series: Studien zum Strafrecht

Volume 18 2008

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Die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg S. 168-172

„… gesamte Waffenrecht übertragen worden war (Art. 74 Abs.1 Nr. 4a GG), wurde dieses Rechtsgebiet durch das …” „… strafbarsein sollten (§ 53 Abs. 1 Nr. 1 lit. b). Danach war strafbar, wer ohne die erforderliche Erlaubnis …” „… bis 2002Von den nächsten Änderungen des Waffenrechts durch die Gesetze vom 04.03.1976303 …”

Waffenrecht S. 345-347

„… . Waffenrecht.1. Motive des GesetzgebersBereits das frühere Waffenrecht hatte den Schutz der öffentlichen …” „… vonWaffen gelten.286 Die Vorschriften über die Erlaubnis für den Waffenhandel sinddaher im Gesetz weit nach …” „… . RechtsprechungDie durch das Waffenrecht geschützten Rechtsgüter spielen in der Rechtsprechungzum illegalen …”

Die geschützten Rechtsgüter S. 441-442

„… 441D. WaffenrechtI. Die geschützten RechtsgüterWenn auch das frühere Waffenrecht in manchen …” „… keine Grundlage.515 BT-Dr. 14/7758 S. 48.516 Steindorf7 Vorb. 2 vor § 52a; BGHR WaffG § 7 Erlaubnis 1 …” „… II. Legitimations- und RechtsgutsdiskussionUnter der Geltung des früheren Waffenrechts hat sich eine …”

Betäubungsmittelrecht S. 453-467

„… 10.07.20035. Sie hat mittlerweilemehrere Varianten erfahren.1 Kap. IV bis VI; beim Waffenrecht stellt sich …” „… Waffenrecht, unter unerlaubtem Handel auch solche einseitigen Handelstätigkeiten erfassten.bb …” „… im legalen Betäubungsmittelverkehr unbestritten, dass die Erlaubnis zum Handeltreiben auch …”

Zwischenergebnis S. 165-166

„… Auslegung beitragen.265E. WaffenrechtI. Die Zeit bis zum Ende des Zweiten WeltkriegsWaffenrechtliche …” „… konnte ohne besondere Erlaubnis ausgeübt werden; nur der Beginn des gewerbsmäßigen Handels war nach § 14 …”

Die Zeit bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs S. 166-168

„… beitragen.265E. WaffenrechtI. Die Zeit bis zum Ende des Zweiten WeltkriegsWaffenrechtliche Vorschriften …” „… besondere Erlaubnis ausgeübt werden; nur der Beginn des gewerbsmäßigen Handels war nach § 14 GewOanzuzeigen …” „… Erlaubnispflicht ausgenommen werden sollten.284 Im Reisegewerbe waren nicht mehr278 RGSt 63, 68; 66, 249.279 RGSt …”

Zwischenergebnis S. 438-441

„… Angemessenheit eingehalten wird, nicht mit sich bringen.441D. WaffenrechtI. Die geschützten RechtsgüterWenn auch …” „… das frühere Waffenrecht in manchen Bereichen etwas stärker wirtschaftsrechtlich geprägt war515, zählte …” „… . 48.516 Steindorf7 Vorb. 2 vor § 52a; BGHR WaffG § 7 Erlaubnis 1 [= NStZ 1996, 735].517 …”

Transplantationsrecht S. 339-345

„… vonder Anwendung des Organhandelsverbots ausgenommen hat.IV. Waffenrecht.1. Motive des …” „… GesetzgebersBereits das frühere Waffenrecht hatte den Schutz der öffentlichen Sicherheit zumZiel.278 Allerdings war es …” „… Erlaubnis für den Waffenhandel sinddaher im Gesetz weit nach hinten gerückt (§ 21).278 Steindorf7 WaffG Vorb …”

Rechtsprechung S. 127-128

„… weit auszulegen.D. WaffenrechtIm WaffG 2002 ist der Begriff des Waffenhandels in Abschn. 2 Nr. 9 der …” „… BGHR WaffG § 7 Erlaubnis 1 [= NStZ 1996, 735].128fordert.672 Zum Aufsuchen von Bestellungen stellte die …”

Zwischenergebnis S. 125-127

„… Übrigen ist die Ausnahmevorschrift weit auszulegen.D. WaffenrechtIm WaffG 2002 ist der Begriff des …” „… WaffG § 1 Rn 183.671 BGHR WaffG § 7 Erlaubnis 1 [= NStZ 1996, 735]. …”

Betäubungsmittelrecht S. 470-489

„… 470II. Betäubungsmittelrecht1. EntwicklungAnders als dem Waffenrecht97 waren Kataloge, namentlich …” „… , der die Erlaubnis zum Verkehr mit Betäubungsmitteln regelt, nicht genannt ist, zählt sie, wie sich …” „… Waffenrecht entnommene Begriff des Überlassens weiter zuverstehen sei. In Abschnitt 2 Nr. 3 der Anlage …”

Problematische Erscheinungsformen S. 493-548

„… Erscheinungsformen des Handeltreibensim Waffenrecht nicht auf den Drogenhandel übertragen ließen, sind nicht …” „… ersichtlich.Dass das Handeltreiben im Betäubungsmittelrecht anders als im Waffenrecht keinegewerbsmäßige oder …” „… Waffenrecht aus,wonach darunter alle geschäftlichen Handlungen zu verstehen seien, die darauf gerichtet sind …”

doi.org/10.5771/9783845208947

Martin Bürner - Jagdrecht in Baden-Württemberg

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Martin Bürner (ed.)

Jagdrecht in Baden-Württemberg

2024

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Waffengesetz (WaffG) S. 113-196

„… waffenrechtlichen Erlaubnis-sen in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch nach Ablauf von drei Jahren,erneut auf …” „… Ausnahmen von den Erlaubnis-pflichten114 WaffG – InhaltUnterabschnitt 3Besondere Erlaubnistatbestände …” „… hat das Fortbestehen des Bedürfnisses bei Inha-bern einer waffenrechtlichen Erlaubnis alle fünf Jahre …”

Die wichtigsten Neuerungen für Jägerinnen und Jäger kurz zusammengefasst S. 109-112

„… jede Waf-fenbesitzkarte oder andere Erlaubnis (Erlaubnis-ID) und jede Waffe oder jedes separate …” „… nach § 5 Abs. 4 Nr. 4 WaffG zwingend durchge-führt. Bei der waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsprüfung …” „… ) aufgehoben. Es gilt nur noch das entsprechende Nachtjagdverbot des JWMG.Waffenrechtlich nicht abschließend …”

Allgemeine Waffengesetz-Verordnung (AWaffV) S. 197-230

„… nicht von der Erlaubnis-pflicht freigestellt ist;3. in einem Sicherheitsbehältnis, das mindestens der …” „… .§ 29 Erlaubnisse zum Verbringen von Waffen und Munition(1) Eine Erlaubnis nach § 29 oder § 30 des …” „… Erlaubnisschein der zuständigen Behörde erteilt.Für die Erteilung der Erlaubnis nach Satz 1 hat der Antragsteller …”

Synopse zum Jagd- und Wildtiermanagementgesetz (JWMG) S. 13-28

„… Num-mer 4 des Bundesjagdgesetzes ausreichend versichert ist. Die waffenrechtlichen Vor-schriften bleiben …” „… und Ordnung oder zur Abwehr von Gefahren durch Tierseuchen erforder-lich ist. Die waffenrechtlichen …” „… 1 zusammen.(2) Mit der Anerkennung nach Absatz 1 er-teilt die zuständige Jagdbehörde die Er-laubnis …”

Verordnung des Ministeriums Ländlicher Raum zur Durchführung des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes (DVO JWMG) S. 89-108

„… des Jagdrechts, des Tierschutzrechts, des Arten-schutzrechts, des Waffenrechts und des …” „… Anerkennung muss die ausdrückliche Erlaubnis der zuständigenJagdbehörde zur Jagdausübung im befriedeten Bezirk …” „… Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes.Die Anerkennung umfasst die Erlaubnis der zuständigen Jagdbehörde …”

doi.org/10.5771/9783415070509

Walhalla Fachredaktion - Verwaltungsgesetze kompakt

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Walhalla Fachredaktion

Verwaltungsgesetze kompakt

2022

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Waffengesetz (WaffG) S. 1140-1201

„… einer waffen-rechtlichen Erlaubnis alle fünf Jahre erneut zuüberprüfen.(5) Zur Erforschung des …” „… Geltungs-bereich dieses Gesetzes hat.(5) Die Erlaubnis erlischt, wenn der Erlaubnisin-haber die Tätigkeit nicht …” „… Ausnahmen von ErlaubnispflichtenUnterabschnitt 3Besondere Erlaubnistatbestände fürbestimmte Personengruppen …”

Bundesjagdgesetz S. 1202-1221

„… entgeltlichenJagderlaubnis, ausgenommen die Erlaubnis zuEinzelabschüssen, nach dem Jagdpachtvertragoder der Jagderlaubnis …” „… entgeltlichen Jagd-erlaubnis nach Absatz 3 die Ausübung des Jagd-rechts zusteht, ist von der zuständigen …” „… Abwurfstangen bedarfes nur der schriftlichen Erlaubnis des Jagdaus-übungsberechtigten. Wer die Jagd mit …”

Gewerbeordnung (GewO) S. 874-953

„… der Erlaubnis nach § 34f Absatz 1mit. 2Die für die Erlaubniserteilung nach § 34hAbsatz 1 zuständige …” „… , Genehmigungs-fiktion(1) Hat die Behörde über einen Antrag auf Er-laubnis zur Ausübung eines Gewerbes nach§ 34b Absatz 1 …” „… Monaten entschie-den, gilt die Erlaubnis als erteilt.(2) Absatz 1 gilt auch für Verfahren nach § 33aAbsatz …”

doi.org/10.5771/9783802956317

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