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Markus Birkenmaier - Die Vorgaben der Beihilfevorschriften des EG-Vertrages für die direkte Unternehmensbesteuerung

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Markus Birkenmaier

Die Vorgaben der Beihilfevorschriften des EG-Vertrages für die direkte Unternehmensbesteuerung

Series: Steuerwissenschaftliche Schriften

Volume 7 2007

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Staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen S. 128-143

„… 128B. Staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen Weiteres Kriterium für die …” „… Einordnung einer staatlichen Maßnahme als Beihilfe ist, dass diese „staatlich“ oder „aus staatlichen Mitteln …” „… einerseits aus der Stellung der Beihilfevorschriften in einem eigenen Abschnitt über staatliche Beihilfen und …”

Struktur des Beihilfetatbestandes S. 30-40

„… Genehmigung staatlicher Beihilfen zu beachtende „Gemeinsame Interesse“, das allein von der Kommission auf der …” „… . Gemäß Art. 87 Abs. 1 EG sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher …” „… staatlicher Beihilfen ist jedoch weder absolut noch unbedingt.52 Das Verbot staatlicher Beihilfen hat, anders …”

Die Ausnahmebestimmungen des Art. 87 Abs. 2 und 3 EG S. 181-203

„… , Schreiben C (2002) 3466, Staatliche Beihilfe N 554/2002. 706 Koenig/Kühling, EG-Beihilfenrecht, S. 95. 707 …” „… ; Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung, ABl. 1998 C 74/9, Rn. 4.15 …” „… Unternehmensbesteuerung, ABl. 1998 C 384/3, Rn. 32; Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung, ABl …”

Die Umsetzung der beihilferechtlichen Vorgaben im nationalen Recht S. 210-213

„… Überwachung staatlicher Beihilfen an Unternehmen.). 829 hinsichtlich der Veränderungen im Beihilfengesetz von …” „… die Qualifizierung staatlicher Maßnahmen als Beihilfen. Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 des Beihilfengesetztes …” „… die Überwachung staatlicher Beihilfen an Unternehmen. Im folgenden: Beihilfengesetz ); vgl hierzu …”

Das Europaabkommen mit Polen S. 204-210

„… Beihilfen.813 Eine wirksame Wettbewerbspolitik und insbesondere staatliche Beihilfenkontrolle wurde als ein …” „… staatliche Beihilfen – Herbstausgabe 2002 – Sonderausgabe zu den Beitrittsländern v. 27.11.2002, KOM(2002 …” „… erforderlichen Rechtsrahmens für Kartelle und staatliche Beihilfen, die Existenz des erforderlichen …”

Einleitung S. 230-231

„… unmittelbar anwendbares Recht geworden. Die Kontrolle über die staatlichen Beihilfen ist von den nationalen …” „… Kontrollbehörden unmittelbar auf die Kommission übergegangen.898 Die Überprüfung staatlicher Beihilfen nach dem …” „… Europaabkommen und den Durchführungsbestimmungen ist damit hinfällig geworden.899 Staatliche Beihilfen, welche …”

Stellung und Funktion des Beihilfenrechts innerhalb der Zielsystematik des EG-Vertrages S. 26-30

„… EG-Beihilfenrecht die Gewährung von Beihilfen nicht absolut, sondern unterstellt die staatliche Beihilfengewährung …” „… staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung, ABl. v. 10.3.1998, C 74/9, geändert ABl. 2000 C 258/5 (zit …” „… Vorschriften, welche sich an Unternehmen wenden, und zum anderen die Vorschriften über staatliche Beihilfen in …”

Die Verfahrensrechtliche Einordnung der Beihilfen in den neuen Mitgliedstaaten gem. Art. 22 Beitrittsakte S. 233-237

„… verfahrensrechtliche Behandlung von staatlichen Beihilfen nur eine untergeordnete Rolle. So wurden sämtliche Beihilfen …” „… staatlichen Beihilfen mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand in Übereinstimmung bringen. Zu diesem Zweck …” „… der staatlichen Beihilfen und deren Kontrolle im Hinblick auf die künftigen Beitrittsländer …”

Das Sonderwirtschaftszonen Änderungsgesetz vom 16.11.2000 S. 225-230

„… - 886 siehe oben 3. Kapitel, § 6 B. II.. 887 Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler …” „… Nettosubventionsäquivalents beträgt. 892 Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung (98/C 74/06), ABl …” „… Nachteile können damit auch durch staatliche Beihilfen überwunden werden, solange diese an Erstinvestitionen …”

Die Struktur des Beitrittsvertrages und die Übernahme des Besitzstandes S. 231-233

„… .) für staatliche Beihilfen eingegangen wird. B. Die Struktur des Beitrittsvertrages und die Übernahme …” „… Zulässigkeit von staatlichen Beihilfen, jedoch waren diese nicht direkt anwendbar, und trat das Polnische …” „… . 911 Kuik, EStAL 2004, S. 365 (366). 912 Kommission, Anzeiger für staatliche Beihilfen …”

Zwischenergebnis S. 51-53

„… von staatlichen Beihilfen vorsieht und in Art. 87 Abs. 2 und 3 EG Ausnahmebestimmungen für die …” „… EG. Eine Beihilfe liegt demnach vor, wenn eine Begünstigung aus staatlichen Mitteln gewährt wird und …” „… Tatbestandsmerkmal des Beihilfenrechts ist der Begriff der „Beihilfe“. Die Feststellung einer Beihilfe ist anhand von …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… „staatlichen oder aus staatlichen Mitteln gewährten“ Beihilfen .........................................36 d …” „… .................................................................126 B. Staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen...........128 I. Die institutionelle …” „… Fördergrundsätze in den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung ............192 a …”

Begünstigung S. 86-128

„… Beihilfe ist.299 Daher werden in diesem Teil nur die Kriterien der Begünstigung (A.), der staatlichen …” „… , dass diese staatliche Beihilfen darstellen. So stellen Maßnahmen, welche die steuerliche Belastung für …” „… den Faktor Arbeit vermindern, nicht unbedingt staatliche Beihilfen dar, obwohl sie für …”

Die Rechtsquellen der Beihilfeordnung S. 23-26

„… 1407/2002) des Rates v. 23.07.2002 über staatliche Beihilfen an die Kohleindustrie, ABl. 2002 L 205/1 …” „… Kommission vom 12.01.2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an …” „… staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung, ABl. v. 10.3.1998, C 74/9, geändert ABl. 2000 C 258/5 (zit …”

Der internationale Kontext der Beihilfenaufsicht S. 47-51

„… den Gerichten der Mitgliedstaaten im Bereich der staatlichen Beihilfen, ABl. 1995 C 312/8 …” „… Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Gerichten der Mitgliedstaaten im Bereich der staatlichen Beihilfen …” „… von staatlichen Beihilfen vorsieht und in Art. 87 Abs. 2 und 3 EG Ausnahmebestimmungen für die …”

Die Beeinträchtigung des Handels und die Verfälschung des Wettbewerbs S. 171-181

„… Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft darauf, dass bei der Bewertung staatlicher Beihilfen der Beihilfeempfänger und …” „… Ansatz auch für die Bewertung staatlicher Beihilfen herangezogen werden.646 Der Hintergrund für den …” „… und auch eine Kumulierung mit anderen staatlichen Beihilfen nicht ausgeschlossen sei.686 Der …”

Die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige S. 143-171

„… , hat die Kommission Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung verabschiedet.546 …” „… über staatliche Beihilfen in einem Teil seines Hoheitsge- 584 Kommissionsentscheidung v. 10.05.1993 …” „… steuerlichen Maßnahme nicht die eventuelle Qualifizierung der Maßnahme als staatliche Beihilfe berührt.615 Es …”

Die verfahrensrechtliche Durchsetzung des Beihilfenrechts S. 40-47

„… im Bereich der staatlichen Beihilfen, ABl. 1995 C 312/8; Koenig/Kühling, EG-Beihilfenrecht, S. 212 …” „… Vereinbarkeit staatlicher Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt vielschichtige und raschen Änderungen …” „… den Gerichten der Mitgliedstaaten im Bereich der staatlichen Beihilfen, ABl. 1995 C 312/8. 123 R. v …”

Materielle Ausnahmetatbestände für die Sonderwirtschaftszonen gem. Art. 24 Beitrittsakte iVm. Anhang 12 S. 237-243

„… staatlichen Beihilfen. Auch die Vorschriften des Europaabkommens zu staatlichen Beihilfen waren nicht …” „… 237 Gemeinsamen Markt, ist die Beihilfe als bestehende Beihilfe einzustufen.928 Dieses Verfahren …” „… Insgesamt wurden in dieser Kategorie 559 Beihilfen durch die Mitgliedsländer der Kommission mitgeteilt …”

Literaturverzeichnis S. 247-257

„… , Jens/Lausterer, Martin, Staatliche Beihilfen im Bereich der direkten Unternehmensbesteuerung, in: Breuninger …” „… Quarterly 2004, S. 365 ff. Kruse, Eberhard, Das Merkmal der “Staatlichkeit” der Beihilfe nach Art. 87 Abs. 1 …” „… , 2003. Schütterle, Peter, Effiziente Kontrolle staatlicher Beihilfen in den mittel- und osteuropäischen …”

Das Beihilfenrecht als Instrument gegen schädliche Steuermaßnahmen der Mitgliedstaaten S. 74-84

„… staatlichen Beihilfen betreffenden Vorschriften fallen kann.273 Daher hat sich die Kommission in dem …” „… . So verweist die Mitteilung darauf, dass die Bestimmungen des EG-Vertrages über staatliche Beihilfen …” „… Maßnahme als staatliche Beihilfe unabhängig von der Einordnung als schädliche Maßnahme im Sinne des …”

Ergebnis S. 244-246

„… Qualifizierung einer mitgliedstaatlichen Maßnahme als Beihilfe, ist das Erfordernis einer staatlichen …” „… materiellen Rechtsrahmens des Beihilfenrechts ist die Angemessenheit zwischen verfolgtem Ziel der Beihilfe und …” „… Beihilfetatbestand des Art. 87 Abs. 1 EG setzt sich aus den drei Kriterien, der Begünstigung, der staatlichen …”

Das Gesetz über Sonderwirtschaftszonen vom 20.10.1994 S. 217-225

„… siehe oben 2. Kapitel § 5 B. I.. 867 Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung (98 …” „… .. 869 Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung (98/C 74/06), ABl. 1998 C-74/9, Rn …” „… . 4.15. 870 Stobiecka, EStAL 2003, S. 211 (217). 871 Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler …”

Konzeption der Sonderwirtschaftszonen S. 213-217

„… waren in der Beitrittsphase die Verhandlungen zu den staatlichen Beihilfen und ihre Anpassung an den …” „… umgesetzt worden sind. Daher kam dem polnischen Beihilfengesetz in Bezug auf die Kontrolle staatlicher …” „… Regionalverordnung werden die Regionen, in denen Beihilfen zulässig sind, die in diesen Regionen zulässigen …”

Die Auswirkungen der direkten Unternehmensbesteuerung auf den Wettbewerb S. 55-61

„… werden, sondern das Beihilfenrecht hat steuerliche Maßnahmen anhand eigener Kriterien als Beihilfe zu …” „… Lastenverteilungssystem zu schaffen, gehört ebenso zum Kernbestand staatlicher Selbstbestimmung wie die Frage der Höhe der …” „… steuerlicher Maßnahmen als Beihilfen. Der Konzeption des Steuerstaates liegt eine grundsätzliche Trennung von …”

Einleitung S. 19-22

„… Verhinderung von staatlichen Beihilfen an einzelne Unternehmen - zu nennen wären hier die Verfahren Holzmann …” „… Arbeit darstellen. Die Qualifizierung steuerlicher Vergünstigungen als staatliche Beihilfen hat jedoch …” „… . So wird beispielsweise bei steuerlichen Vergünstigungen die staatliche Zuwendung nicht durch eine …”

Zwischenergebnis S. 84-85

„… 84Vier der untersuchten steuerlichen Regelungen wurden als bestehende Beihilfen eingestuft, für …” „… der Tätigkeit der Gruppe Verhaltenskodex und der Politik der Gemeinschaft im Bereich der staatlichen …” „… Beihilfen betont, da beide darauf abzielen, Maßnahmen zu unterbinden, die den Wettbewerb auf dem Gemeinsamen …”

Die Steuerstaatlichkeit der Mitgliedstaaten als Grenze für das Beihilfenrecht S. 53-55

„… seiner funktionalen Wirkungsweise erfasst es jedoch potentiell sämtliche Sachbereiche staatlichen …” „… Kernkompetenzen staatlichen Handelns und sichert die Handlungsfähigkeit des Staates vor dem Hintergrund einer …” „… mitgliedstaatliche Steuerhoheit wird als einer der Kernbereiche staatlicher Souveränität angesehen. Das …”

Die steuerlichen Vorgaben des EG-Rechts an die Unternehmensbesteuerung S. 62-74

„… Beihilfen ist die Anwendung des Beihilfenrechts gegenüber der Konsensfindung bei Maßnahmen der …” „… Eingriffen durch den Staat.218 Staatliche Eingriffe sind daher vor dem Hintergrund des Beihilfenrechts …” „… ein entsprechendes Angebot staatlicher Leistungen gegenübersteht.199 Diese Annahme trifft jedoch …”

doi.org/10.5771/9783845203881

Nadja Sue Wüstemann - Die Vorgaben der Europäischen Union im Bereich der Energieeffizienz

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Nadja Sue Wüstemann

Die Vorgaben der Europäischen Union im Bereich der Energieeffizienz

Series: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht

Volume 159 2011

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Staatliche oder aus staatlichen Mitteln stammende Beihilfen S. 303-305

„… Vergütung- eine Beihilfe erhalten.1064Staatliche oder aus staatlichen Mitteln stammende BeihilfenNach den …” „… staatliche Beihilfen sein bzw. aus staatlichenMitteln stammen. Es handelt sich um staatliche Beihilfen, wenn …” „… der Beihilfegeberein Hoheitsträger ist. Aus staatlichen Mitteln stammen Beihilfen auch dann, wennsie …”

Gemeinschaftliche und staatliche Beihilfen als Steuerungsinstrument S. 293-296

„… des Wirtschafts- und Forschungsministeriums gefördert.1034Gemeinschaftliche und staatliche Beihilfen …” „… abgesprochen werden kann.ZusammenfassungZusammenfassend können staatliche Beihilfen in Form der finanziellen …” „… , www.bmwi.de.293staatlicher Ebene ebenso wie steuerliche Befreiungen1035 vermögenswerte Leistungen des Staates …”

Begünstigung für Erzeuger von KWK-Strom S. 302-303

„… Beihilfe erhalten.1064Staatliche oder aus staatlichen Mitteln stammende BeihilfenNach den Vorgaben des Art …” „… sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährteBeihilfen gleich welcher Art, die durch die …” „… . 107 Abs. 1 AEUV müssen die wirtschaftlichen Vorteile der betroffenen Unternehmen staatliche Beihilfen …”

Rückforderung von „windfall profits“ der ersten Handelsperiode? S. 322-324

„… . 108 AEUV einleiten.Art. 11 Abs. 2 der Verfahrensverordnung für staatliche Beihilfen,1144 die …” „… rechtswidrig gewährte Beihilfe handelt, kann die Kommission nach Art. 10der Verfahrensverordnung für staatliche …” „… Verfahrensverordnung für staatliche Beihilfenberechtigt und könnte infolge einer entsprechenden Negativentscheidung …”

Fazit S. 324-325

„… Einleitung einesPrüfungsverfahrens nach Art. 10 der Verfahrensverordnung für staatliche Beihilfenberechtigt …” „… Kommission zur Rückforderung der verbotenen Beihilfe in Form eines 5%-igen Anteils an den von den Unternehmen …” „… beträgt nach Art. 15 Abs. 1 der Verfahrensverordnung zehn Jahre ab Gewährung der Beihilfe und läuft somit …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… Finanzierungsmöglichkeiten4. 293Gemeinschaftliche und staatliche Beihilfen alsSteuerungsinstrument5.293Zusammenfassung6. 296 …” „… aus staatlichen Mitteln stammende Beihilfen3. 303Fazit4. 305Förderung von KWK-Strom im deutschen …” „… über transeuropäische Verkehrs- undEnergienetze1.289Bewertung2. 290Beihilfen zur Förderung von …”

Aktionen auf Unionsebene S. 75-82

„… 7.6.2005 über staatliche Beihilfen: Weniger und besser ausgerichtete staatliche Beihilfen - Roadmap zur …” „… und BeihilfenZu der Steuerpolitik der Mitgliedsstaaten kritisierte die Kommission, dass diese zusehr …” „… bemängelte ebenso, dass mitstaatlichen Beihilfen und Steuererleichterungen oftmals irreführende Anreize …”

Eröffnung des primärrechtlichen Anwendungsbereichs S. 315-317

„… AnwendungsbereichsZunächst stellt sich die Frage, ob die entgeltfreie Zuteilung vorliegend überhauptals staatliche Beihilfe …” „… Vorliegen einer Beihilfe ist weiterhin erforderlich, dass diese staatlich istoder aus staatlichen Mitteln …” „… unzulässigeBeihilfe?Im Zusammenhang mit dem Treibhausgasemissionshandelssystem wird in derrechtlichen Literatur u.a …”

Beihilfe im Sinne des Artikel 107 Absatz 1 AEUV S. 317-321

„… gewährtFür das Vorliegen einer Beihilfe ist weiterhin erforderlich, dass diese staatlich istoder aus …” „… erfolgt somit nach den Vertretern der eine staatliche oderaus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfe …” „… diese ebenfalls kostenfrei zugeteilt werden.1116 Weitere Fälle einer möglichen Beihilfe sollen …”

Bewertung der Steuerungsinstrumente für den Bereich der Energieeffizienz S. 330-332

„… Botschaft ausgeht.Staatliche Beihilfen in Form von finanzieller Förderung sind grundsätzlich geeignet, zur …” „… sich bei den staatlichen Beihilfen um steuerliche Vergünstigungen, die das Gegenstück zu den …” „… Marktversagen gegeben ist. Mangels Selbstregulierungeines optimalen Energieeffizienzniveaus sind staatliche …”

Beihilfebegriff des Artikel 107 Absatz 1 AEUV S. 301-302

„… sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährteBeihilfen gleich welcher Art, die durch die …” „… insbesondere das deutsche Fördermodell für KWK-Strom in denFokus, da dieses eine unzulässige Beihilfe …” „… Beihilfe darstellen.Sollten die betreffenden Maßnahmen tatsächlich gegen gemeinschaftliches Primärrecht …”

Zwischenergebnis S. 325

„… von einer Genehmigungsfähigkeit der Beihilfen nach Art. 107 Abs. 3 AEUV aus,die jedoch nach dem …” „… Beihilfetatbestand, da die den KWK-Strom produzierenden Unternehmen zufließende Vergütung nicht staatlich ist oder …” „… aus staatlichen Mitteln stammt. Vielmehr wird diese nach der Funktionsweise des Fördermodells durch …”

Genehmigungsfähigkeit nach Artikel 107 Absatz 3 AEUV S. 321-322

„… . 108 AEUV einleiten.Art. 11 Abs. 2 der Verfahrensverordnung für staatliche Beihilfen,1144 die …” „… Beihilfetatbestand des Art. 107 Abs. 1AEUV erfüllt. Die Kommission kann Beihilfen nach Maßgabe der Art. 107Abs. 3 …” „… läge nach Art. 107 Abs. 3 AEUV dann vor, wenn dieBeihilfe der Verwirklichung eines der dort genannten …”

Literaturverzeichnis S. 335-341

„… . Auflage, München, 2007, Zitierweise:Bearbeiter, in: Callies/Ruffert.Cremer, Wolfgang: Staatlich …” „… Umweltverschmutzung (IVU-Richtlinie), UPR1995, S. 425 ff. Ehricke, Ulrich: Staatliche Maßnahmen zur Förderung …” „… Europarecht, Band 3, Beihilfe- und Vergaberecht, Berlin/Heidelberg, 2007.Ders.: Nachhaltiges Wettbewerbsrecht …”

Fazit S. 305

„… unzulässige Beihilfe vorläge. Denn abzustellen ist bei der vondem Europäischen Gerichtshof entwickelten …” „… Netzbetreiberunternehmen nicht aus staatlichen sondern auseigenen Mitteln.1072FazitDer Abnahme- und Vergütungszwang des …” „… deutschen KWK-Gesetzes stellt mangelsStaatlichkeit der den KWK-Strom liefernden Unternehmen zufließenden …”

Maßnahme gleicher Wirkung nach Artikel 34 AEUV S. 305-307

„… unzulässige Beihilfe vorläge. Denn abzustellen ist bei der vondem Europäischen Gerichtshof entwickelten …” „… Netzbetreiberunternehmen nicht aus staatlichen sondern auseigenen Mitteln.1072FazitDer Abnahme- und Vergütungszwang des …” „… deutschen KWK-Gesetzes stellt mangelsStaatlichkeit der den KWK-Strom liefernden Unternehmen zufließenden …”

Zusammenfassung S. 296-297

„… kann.ZusammenfassungZusammenfassend können staatliche Beihilfen in Form der finanziellen Förderungeinen Beitrag zur Steigerung der …” „… Investitionen von der Wirtschaft selbst zu tragen waren, war der durchdie Beihilfe gesetzte Anreiz häufig zu …” „… Abgaben nicht geeignet, zur Verwirklichung des gewünschten Ziel beizutragen. Die Gewährung vonBeihilfen …”

Die von der Kommission identifizierten Hindernisse S. 72-75

„… Beihilfen und Steuererleichterungen oftmals irreführende Anreize gesetzt würden. So würden Beihilfen …” „… Besonderheiten des Energiemarktes betonte die Kommissiondie Notwendigkeit staatlichen Handelns in Form von …” „… , dass ohne staatlicheVorgaben auch die öffentliche Hand, die grundsätzlich zur Kompensation …”

Nationale Finanzierungsmöglichkeiten S. 293

„… des Wirtschafts- und Forschungsministeriums gefördert.1034Gemeinschaftliche und staatliche Beihilfen …”

Zusammenfassung S. 254-255

„… , vorliegend für KWK-Anlagen, stellen als Beihilfen das Gegenstück zu Umweltabgaben dar.875 Naturgemäß erzielen …” „… auchohne staatliche Hilfe ergriffen worden wären, unerwünschte Mitnahmeeffekte,weshalb förderungswürdig an …”

Der Globale Dachfonds für Energieeffizienz und Erneuerbare Energien S. 292-293

„… Bundesregierung sowie des Wirtschafts- und Forschungsministeriums gefördert.1034Gemeinschaftliche und staatliche …” „… Beihilfen als SteuerungsinstrumentMit den zahlreichen sowohl auf nationaler als auch auf Unionsebene …”

Grünbuch und Weißbuch über eine Energiepolitik für die Europäische Union S. 54-56

„… . Angesprochenwurden auch staatliche Beihilfen und fiskalische Instrumente zur Förderung derEnergieeffizienz. Als …”

Bewertung der nationalen und europäischen Vorgaben S. 250-254

„… Beihilfen das Gegenstück zu Umweltabgaben dar.875 Naturgemäß erzielen Steuerermä-ßigungen bei den Adressaten …” „… auchohne staatliche Hilfe ergriffen worden wären, unerwünschte Mitnahmeeffekte,weshalb förderungswürdig an …”

Maßnahmen auf nationaler Ebene S. 210-231

„… kostenfreieZuteilung wird der Vorwurf erhoben, sie stelle eine staatliche Beihilfe im Sinnevon Art. 107 Abs. 1 AEUV dar …” „… auch die Frage nachder grundsätzlichen Notwendigkeit, staatlich steuernd auf den Energieverbrauchvon …” „… Einordnungder Förderung als verbotene Beihilfen gemäß Art. 107 AEUV und einen Verstoßgegen die …”

doi.org/10.5771/9783845231006

Katharina Stürz - Die staatliche Förderung der christlichen karitativen Kirchentätigkeit im Spiegel des europäischen Beihilferechts

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Katharina Stürz

Die staatliche Förderung der christlichen karitativen Kirchentätigkeit im Spiegel des europäischen Beihilferechts

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 546 2008

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Der Begriff der staatlichen Beihilfe S. 78-89

„… staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die den Handel zwischen den Mitgliedstaaten …” „… verfälschen drohen. A. Der Begriff der staatlichen Beihilfe Eine abschließende Begriffsdefinition der Beihilfe …” „… Beihilfen generalklauselartig als staatliche Maßnahmen qualifiziert, „die in verschiedener Form die …”

Wettbewerbsrechtliche Ausnahmemöglichkeiten vom Beihilfeverbot des Art. 87 Abs. 1 EG S. 101-120

„… EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleinere und mittlere Unternehmen (ABl. EG 2001 L 10/33). 402 …” „… staatlichen Förderung begründen kann. Denn auch, wenn Beihilfen wegen der Förderung eines anerkannten Zwecks …” „… Notwendigkeit staatlicher Beihilfen für kirchliche Krankenhäuser und Altenhilfeeinrichtungen darauf an, ob Markt …”

Die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit S. 73-76

„… die gewährten Beihilfen eine wirtschaftliche Einheit bilden.291 Mit der Entscheidung Intermills292 hat …” „… beihilferechtliche Überprüfung der staatlichen (Mit-)Finanzierung karitativer Kirchentätigkeit auf die Wirkung der …” „… Beihilfe innerhalb des jeweiligen Dienstleistungsmarktes ankommt. 76und nehmen Aufgaben von gemeinsamem …”

Verursachung einer (drohenden) Wettbewerbsverfälschung S. 90-95

„… gewerblichen Trägern von Krankenhäusern und Pflegeheimen nur im Falle der Aufnahme in den staatlichen …” „… Einrichtungen keine Finanzzuwendungen erhalten, wirken die staatlichen Begünstigungen selektiv, so dass der …” „… des Art. 87 Abs. 1 EG ausgenommen.357 Für die staatliche Begünstigung karitativer Kirchentätigkeit …”

Ergebnis S. 76-78

„… staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die den Handel zwischen den Mitgliedstaaten …” „… verfälschen drohen. A. Der Begriff der staatlichen Beihilfe Eine abschließende Begriffsdefinition der Beihilfe …” „… Beihilfen generalklauselartig als staatliche Maßnahmen qualifiziert, „die in verschiedener Form die …”

Literaturverzeichnis S. 131-136

„… , Staatliche Ausfuhrförderung und das Verbot wettbewerbsverfälschender Beihilfen im EWG-Vertrag, Baden-Baden …” „… , Politische Dimension und Praxis der staatlichen Förderung der Kirche, in: Joseph Krautscheid / Heiner Marré …” „… , Stand August 2005, zitiert: Bearbeiter, in: Dauses Depenheuer, Otto, Staatliche Finanzierung und Planung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Beihilfe 78 I. Direkte Kostenzuschüsse und Kostenübernahmen 79 1. Staatliche Kostenzuschüsse, insbesondere …” „… Nomos UniversitätsschriftenRechtBand 546Katharina StürzDie staatliche Förderung derchristlichen …” „… . Einbindung in das staatliche Sozialsystem/Subsidiarität 52 II. Staatliche Rahmenvorgaben 53 1. Staatliche …”

Begünstigung bestimmter Unternehmen S. 89-90

„… Spenden berechtigen, als Beihilfen zu qualifizieren sind, da sie die wirtschaftliche Situation der …” „… staatliche Kostenzuschüsse, Kostenübernahmen wie die Übernahme des Schuldendienstes für Darlehen und die …” „… und erfüllen damit die Merkmale des gemeinschaftsrechtlichen Beihilfebegriffs. Für die staatliche …”

Ausnahme vom gemeinschaftsrechtlichen Beihilfeverbot aufgrund der Zugehörigkeit zur nationalen Sozialpolitik? S. 99-101

„… . Zuvor soll jedoch noch der Frage nachgegangen werden, ob die staatliche Unterstützung der karitativen …” „… in bestimmter Hinsicht unter europarechtliche Bestimmungen fällt.393 Im Falle der staatlichen …” „… europarechtlichen Kriterien als wirtschaftlich zu qualifizierenden Betätigung der Kirchen. Nun dient die staatliche …”

Karitative Tätigkeit als wirtschaftliche Tätigkeit S. 67-73

„… Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission als gemeinschaftsrechtswidrige staatliche Beihilfen …” „… staatliche Beihilfen an Unternehmen, durch deren wettbewerbsverfälschende Wirkung der Handel zwischen den …” „… 67Zweiter Teil: Die staatliche Förderung der christlichen karitativen Kirchentätigkeit im Spiegel …”

Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten S. 95-97

„… Träger mit kommerziellen Anbietern sozialer Dienstleistungen konkurrieren, verbessert die staatliche …” „… aus anderen Mitgliedstaaten besteht, wird im folgenden Abschnitt behandelt. Die staatliche Förderung …” „… schließlich davon abhängig, dass die wettbewerbsverfälschende Beihilfe den Handel zwischen den Mitgliedstaaten …”

doi.org/10.5771/9783845206042

Ingo Jankowiak - Doppelte Nichtbesteuerung im Internationalen Steuerrecht

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Ingo Jankowiak

Doppelte Nichtbesteuerung im Internationalen Steuerrecht

Series: Steuerwissenschaftliche Schriften

Volume 17 2009

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Nationale Steuerbefreiungen als staatliche Beihilfen S. 117-120

„… Beihilfen Art. 87 Abs. 1 EG verbietet als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar staatliche oder aus …” „… staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch Begünstigung bestimmter Unternehmen oder …” „… Steuerbefreiung, eine staatliche Beihilfe im Sinne des EG-Vertrages darstellen kann. Eine ähnliche Frage stellt …”

Freistellungsmethode selbst als unzulässige Beihilfe? S. 120-122

„… ermöglichte staatliche Beihilfe demnach positiv bewertet. Stellt die Kommission allerdings die …” „… Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf Maßnahmen im …” „… grundsätzlich nicht davon ab, die Selektivität einer Beihilfe zu bejahen.148 Somit werden solche Fälle der …”

Unfairer Steuerwettbewerb durch doppelte Nichtbesteuerung? S. 115-117

„… . Nationale Steuerbefreiungen als staatliche Beihilfen Art. 87 Abs. 1 EG verbietet als mit dem Gemeinsamen …” „… Markt unvereinbar staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die …” „… des Ansässigkeitsstaates aus. 132 Siehe S. 63 ff. E. Beihilfenverbot des Art. 87 EG 117 Besteuerung …”

Vergleich der Ergebnisse S. 122-123

„… Kommission über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf Maßnahmen im Bereich der …” „… unzulässige Beihilfe im Sinne des EG-Vertrages. Da allerdings Rechtsentwicklungen gerade auf europäischer …” „… Koenig/Roth/Schön, Beihilfenrecht (2001), 106 (130). Das räumt auch Sutter, SWI 2004, 4 (12), (für Österreich) ein …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Steuerbefreiungen als staatliche Beihilfen 117 II. Freistellungsmethode selbst als unzulässige Beihilfe? 120 F …” „… durch doppelte Nichtbesteuerung? 115 E. Beihilfenverbot des Art. 87 EG 117 I. Nationale …”

Literaturverzeichnis S. 277-290

„… , Jens: Steuervergünstigungen als staatliche Beihilfen im Sinne des Europäischen Gemeinschaftsrechts. In …” „… , Stefan: Steuervergünstigungen, Beihilfen und Steuerwettbewerb. Hamburg 2006. Rosenthal, Michael: Die …” „… betriebswirtschaftlicher Sicht. In: StuW 1989, S. 328-339. Schön, Wolfgang: Steuerliche Beihilfen. In: Koenig, Christian …”

doi.org/10.5771/9783845218403

Gerd Schwendinger - Gemeinschaftsrechtliche Grenzen öffentlicher Rundfunkfinanzierung

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Gerd Schwendinger

Gemeinschaftsrechtliche Grenzen öffentlicher Rundfunkfinanzierung

Series: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft

Volume 327 2007

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Herkunft der Beihilfe: staatlich oder aus staatlichen Mitteln S. 324-402

„… 3242. Herkunft der Beihilfe: staatlich oder aus staatlichen Mitteln Die Auslegung des …” „… staatliche Zurechenbarkeit von Beihilfen stets eine Belastung staatlicher Mittel voraussetzt bzw. was genau …” „… der Formulierung „staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte“ Beihilfen dargestellt werden (a …”

Beihilfe im Sinne von Art. 87 I EGV S. 201-324

„… etwas anderes bestimmt ist, staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte (2) Beihilfen gleich …” „… der EuGH ausführt: „Dazu genügt die Feststellung daß der Begriff der staatlichen Beihilfe, wie er im …” „… , „daß eine [...] Unterstützung ohne normale Gegenleistung [...] eine staatliche Beihilfe …”

Zusammenfassung S. 615-646

„… nicht das nationale Recht der Mitgliedstaaten sein kann. 2. Herkunft der Beihilfe: staatlich oder aus …” „… staatlichen Mitteln 49. Das Tatbestandsmerkmal der staatlichen Zurechenbarkeit von Beihilfen, das durch die …” „… Formulierung „staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen“ zum Ausdruck kommt, kann …”

Problemstellung und Gang der Untersuchung S. 39-48

„… die Anwendung von Artikel 86 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen, die bestimmten Unternehmen als …” „… “12 und den Entwurf eines „Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen, die als Ausgleich für die …” „… Kommission über den Stand der Arbeiten betreffend die Leitlinien für staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit …”

Notifizierungspflicht und Durchführungsverbot nach Art. 88 III EGV S. 569-591

„… den Stand der Arbeiten im Bereich der Leitlinien für staatliche Beihilfen im Rahmen der …” „… Kommission über den Stand der Arbeiten betreffend die Leitlinien für staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit …” „… Beurteilung von staatlichen Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten, ABl …”

Bereichsausnahme im kulturellen Bereich? S. 187-189

„… Bedeutung zu. Staatliche Beihilfen können Wettbewerbsverzerrungen bewirken, indem sie durch die selektive …” „… ) erklärt sämtliche staatlichen oder aus staatlichen Mitteln gewährten Beihilfen, die durch die Begünstigung …” „… - 1 Vgl. Kommission, 8. Bericht über staatliche Beihilfen, KOM(2000) 205 endg., S. 7 Ziff. 1; Ciresa …”

Rechtfertigung nach Art. 86 II EGV S. 484-567

„… Auffassung429 anerkannt, daß Art. 86 II EGV auch auf staatliche Beihilfen i.S. von Art. 87 EGV Anwendung …” „… des EG-Vertrags – im vorliegenden Fall das Verbot staatlicher Beihilfen – muß die Erfüllung der dem …” „… Auswirkungen staatlicher Beihilfen auf Wettbewerb und Entwicklung des Handelsverkehrs zwangsläufig auf die …”

Wettbewerbsverfälschung S. 405-420

„… Gewährträgerhaftung, S. 150 ff. m.w.N.; Koenig/Kühling/Ritter, EG-Beihilfenrecht, S. 83 ff m.w.N.; Lefèvre, Staatliche …” „… – ursprünglich beihilfeneutral gewesen ist und daß den staatlichen Begünstigungen gesetzlich geschaffene …” „… Wirtschaftstätigkeiten. (vgl. auch Koenig/Kühling/Ritter, EG-Beihilfenrecht, S. 86 f.) Im Fall der Beihilfe zugunsten …”

Rechtfertigung als Kulturbeihilfe nach Art. 87 III lit. d EGV S. 454-483

„… , Rn. 124; vgl. Kommission, Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung, ABl. 1998 …” „… , Rn. 36; vgl. Kommission, Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung, ABl. 1998, C …” „… Bestimmungen, die eine Freistellung vom Verbot staatlicher Beihilfen zulassen, streng anzuwenden sind. Deshalb …”

Literaturverzeichnis S. 647-683

„… : Beihilfenrecht der EU: Das Recht der Wettbewerbsaufsicht über staatliche Beihilfen in der Europäischen Union …” „… Anstaltslast und Gewährträgerhaftung als staatliche Beihilfen gem. Art. 92 EGV?, in: EuZW 1995, 595 ff. Koenig …” „… : Das Merkmal der „Staatlichkeit“ der Beihilfe nach Art. 87 Abs. 1 EG: Nach dem EuGH-Urteil zum …”

Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handelsverkehrs S. 420-423

„… durch diese Maßnahmen staatlich zurechenbare und selektive Beihilfen, die sich wettbewerbsverfälschend …” „… . auch Koenig/Kühling/Ritter, EG-Beihilfenrecht, S. 86 f.) Im Fall der Beihilfe zugunsten eines …” „… setzt Art. 87 I EGV voraus, daß die Beihilfe den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigt. Der …”

Verfahren zur Erlangung von Rechtsschutz vor Gemeinschaftsgerichten S. 593-595

„… Rundfunkveranstalters oder eines Mitgliedstaats mit einer staatlichen Beihilfe befaßt wird, aber keine Entscheidung in …” „… Beihilfen in Höhe von 84,4 Mio. € an den Staat zurückzahlen muß143. Förmliche Prüfungsverfahren hatte die …” „… - 143 Entscheidung der Kommission v. 19.5.2004, Beihilfe C 2/03 (ex NN 22/02) – Dänemark (TV2), nicht …”

Ergebnis S. 199-201

„… nicht etwas anderes bestimmt ist, staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte (2) Beihilfen gleich …” „… einzelnen zu überprüfen. 1. Beihilfe im Sinne von Art. 87 I EGV Als erstes ist zu klären, ob die …” „… Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks „Beihilfen gleich welcher Art“ beinhaltet. Dazu ist zunächst …”

Förmliches Prüfverfahren nach Art. 88 II EGV S. 591-593

„… Bereich öffentlicher Rundfunkfinanzierung schon mehrfach geschehen133. Bei notifizierten Beihilfen hat die …” „… rechtswidrigen Beihilfen gem. Art. 13 II VerfVO nicht an diese Frist gebunden ist134. Stellt die Kommission nach …” „… 132 Bei formell rechtswidrigen Beihilfen: Art. 4 III i.V.m. Art. 13 I VerfVO. 133 Vgl. für …”

Ergebnis S. 423-425

„… durch diese Maßnahmen staatlich zurechenbare und selektive Beihilfen, die sich wettbewerbsverfälschend …” „… Fall – die Tatbestandsmäßigkeit der Beihilfen nach Art. 87 I EGV bejaht werden, bedarf es auf der …” „… zweiten Stufe der Untersuchung, ob die Beihilfe unter den Voraussetzungen der Ausnahmevorschriften als mit …”

Im Rahmen der Anwendung der Ausnahmebestimmungen zu berücksichtigende übergreifende Aspekte S. 425-449

„… , EG-Beihilfenrecht, S. 92; zu dem inzwischen überholten Streit, ob die in Art. 87 II EGV genannten Beihilfen …” „… der Beihilfen nach Art. 87 I EGV bejaht werden, bedarf es auf der zweiten Stufe der Untersuchung, ob …” „… die Beihilfe unter den Voraussetzungen der Ausnahmevorschriften als mit dem Gemeinsamen Markt …”

Rechtfertigung aufgrund einer Ratsentscheidung nach Art. 87 III lit. e EGV oder nach Art. 88 II UAbs. 3 EGV S. 483-484

„… Mitgliedstaaten ergehen kann416. Der Rat hat bislang nur Rechtsakte über staatliche Beihilfen für den Schiffsbau …” „… der Kommission durch eine Entscheidung mit qualifizierter Mehrheit „sonstige Arten von Beihilfen …” „… EGV geht es in Art. 88 II UAbs. 3 EGV nicht um Fallgruppen von Beihilfen, sondern um die Vereinbarkeit …”

Selektivität der Beihilfe S. 402-405

„… „Must-carry“-Bestimmungen zu eigen machte, ist die staatliche Zurechenbarkeit wegen der fehlenden öffentlichen …” „… werden. 3. Selektivität der Beihilfe Die Selektivität (oder Spezialität) der Beihilfe, die bereits …” „… allgemein als ein die staatliche Zurechenbarkeit begrenzendes Merkmal angesprochen wurde, erfordert gem. Art …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-28

„… Leitlinien für staatliche Beihilfen für Kunst und Kultur unter besonderer Berücksichtigung des audiovisuellen …” „… Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf den öffentlichrechtlichen Rundfunk vom November …” „… von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse und staatliche Beihilfen“ vom 12.11.2002 231 (e) Bericht …”

Verhältnis von Beihilferegeln und Grundfreiheiten S. 599-602

„… Vergabe staatlicher Beihilfen keine ausreichende Berücksichtigung17. Das Entscheidungsermessen der …” „… Gerichtshof ursprünglich den Grundsatz auf, „daß Beihilfen im Sinne der [Art. 87, 88 EGV] als solche nicht dem …” „… Wirkung unterliegen“ und führte einschränkend aus, „daß aber die Modalitäten einer Beihilfe, die zur …”

Ergebnis S. 595-596

„… Rundfunkveranstalters oder eines Mitgliedstaats mit einer staatlichen Beihilfe befaßt wird, aber keine Entscheidung in …” „… eines Mitgliedstaats mit einer staatlichen Beihilfe befaßt wird, aber keine Entscheidung in der Sache …” „… Beihilfen. Anders als Altbeihilfen müssen Neubeihilfen der Kommission gem. Art. 88 III 1 EGV vorab angezeigt …”

Rechtfertigung nach Art. 87 III lit. c EGV S. 453-454

„… , Rn. 124; vgl. Kommission, Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung, ABl. 1998 …” „… , Rn. 36; vgl. Kommission, Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung, ABl. 1998, C …” „… tatbestandlichen Beihilfe verneinte207, im Einklang mit der Rechtsprechung des EuG208 auf Art. 86 II EGV ab. Mithin …”

Fazit zu Teil C S. 596-598

„… eines Mitgliedstaats mit einer staatlichen Beihilfe befaßt wird, aber keine Entscheidung in der Sache …” „… Prüfverfahren nicht zu dem Schluß, daß die Maßnahme keine Beihilfe darstellt (Art. 7 II VerfVO), oder daß die …” „… Beihilfe – ggf. unter bestimmten Bedingungen und Auflagen – mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist (sog …”

Rechtfertigung nach Art. 87 III lit. b EGV S. 449-453

„… , – etwa Binnenmarkt, Wettbewerb und staatliche Beihilfen, Freizügigkeit, Sozialpolitik, Verkehr, Umwelt …” „… . Rechtfertigung nach Art. 87 III lit. b EGV Nach Art. 87 III lit. b EGV können Beihilfen zur Förderung wichtiger …” „… , wenn sie nicht bereits das Vorliegen einer tatbestandlichen Beihilfe verneinte207, im Einklang mit der …”

Protokoll über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Mitgliedstaaten S. 192-199

„… Gerichtshof im Hinblick sowohl auf staatliche Beihilfen als auch auf den Dienstleistungsverkehr ausgelegt …” „… der Kommission über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf den öffentlichen …” „… In zeitlicher Hinsicht ist darauf hinzuweisen, daß Art. 87 EGV sich nicht auf Beihilfen beschränkt …”

Eingriff S. 604-606

„… . verhindern50. Wenn aus der Dassonville-Rechtsprechung51 des EuGH zwanglos folgt, daß die Vergabe staatlicher …” „… Beihilfen im Bereich der Warenproduktion eine von Art. 28 EGV erfaßte Beschränkung des freien Warenverkehrs …” „… daher als Eingriffe in die Dienstleistungsfreiheit angesehen werden, da diese staatlichen Maßnahmen …”

Öffentliche Finanzierungsquellen S. 54-67

„… . Unterschieden werden üblicherweise die zwei großen Gruppen der öffentlichen bzw. staatlichen (1) und der …” „… Abbildung 1: Systematik der Rundfunkfinanzierungsquellen24 Rundfunkfinanzierungnicht-staatlich …” „… Spanien ersetzt eine direkte staatliche Förderung die fehlenden Gebühren31. In Portugal wurden die zuvor …”

Rundfunkbegriff S. 89-93

„… . 182 ff. 7 Kommission, Auskunftsersuchen, Behauptete staatliche Beihilfe zugunsten der öffentlichen …” „… sich um „staatliche oder aus staatlichen Mitteln“ gewährte Beihilfen i.S. von Art. 87 I EGV handelt …”

Einfachgesetzliche Ausgestaltung des Wirkungskreises der Rundfunkanstalten S. 128-145

„… , Rundfunkrecht, 4. Kap. Rn. 36. 360 Vgl. Kommission, Auskunftsersuchen, Behauptete staatliche Beihilfe zugunsten …” „… , vgl. Entscheidung der Kommission v. 3.4.2002, Beihilfe NN 2/2002 – Deutschland (ZDF-Medienpark in …”

doi.org/10.5771/9783845201115

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