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Andreas Borsutzky - Unternehmensmitbestimmung bei grenzüberschreitender Sitzverlegung

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Andreas Borsutzky

Unternehmensmitbestimmung bei grenzüberschreitender Sitzverlegung

Series: Rostocker Arbeiten zum Internationalen Recht

Volume 14 2014

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Deutsches Unternehmensmitbestimmungsrecht als ordre public S. 266-269

„… ausdrücklich vorbehalten ist. Ein ordre public-Vorbehalt ist etwa in Art. 15 Abs. 2 Satz 2 …” „… public-Vorbehaltes in Staatsverträgen die Nichtanwendbarkeit des ordre public bewirkt. Wäre dies derFall, würde eine …” „… Deutsches Unternehmensmitbestimmungsrecht als ordre publicEs wird vertreten, das deutsche …”

Inhalt und Wirkung des ordre public S. 261-266

„… als Bestandteil des ordre publicAusgangslageJe nachdem wie das Unternehmensmitbestimmungsrecht …” „… positive Funktion zugesprochen.1171 Der ordre public-Vorbehalt desArt. 6 EGBGB solle die Aufgabe haben …” „… Eingriffsrechtergibt sich aus dem Eingriffsrecht selbst.1181 Insoweit stehen ordre public-Vorbehalt und die …”

Ausschluss des ordre public durch Staatsverträge S. 269-270

„… ordre public-Vorbehalt ist etwa in Art. 15 Abs. 2 Satz 2 desNiederlassungsvertrages zwischen der …” „… Privatrechts ansieht.“In anderen Staatsverträgen fehlt ein solcher ordre public-Vorbehalt. Dieses ist …” „… Staaten von Amerika derFall. Fraglich ist, ob das Fehlen eines ordre public-Vorbehaltes in Staatsverträgen …”

Ergebnis S. 270-271

„… vertreten werden, dass der ordre public-Vorbehalt fürdas Gesellschaftsrecht abbedungen sei.Eine solche …” „… ausgeschlossen werden. Das Weglassen eines ordre public-Vorbehaltes in einem Staatsvertrag hat daher keine …” „… Bedeutung für die Anwendung des ordre public.ErgebnisDas deutsche Unternehmensmitbestimmungsrecht zählt …”

Ausgangslage S. 261

„… als Bestandteil des ordre publicAusgangslageJe nachdem wie das Unternehmensmitbestimmungsrecht …” „… gegen den ordre public verstoße.1160Inhalt und Wirkung des ordre public1) InhaltDer ordre public ist in …” „… Unternehmensmitbestimmung (2006), 93, 106, der im Ergebnis den ordre public aber wegen Umsetzungsschwierigkeiten nicht …”

Ausgangslage S. 271-272

„… unvereinbar wäre. Es liegt daher kein Verstoß gegenden ordre public gem. Art. 6 EGBGB vor.Vertritt man …” „… auf deutsche Gesellschaften im Ausland führte, stünde dem ordre public entgegen.So wäre auf alle …” „… Unternehmensmitbestimmungsrecht anzuwenden.Die Auffassung, der ordre public gelte nur, wenn dieses in Staatsverträgen ausdrücklich …”

Vorwort S. 5-14

„… publicE. 261AusgangslageI. 261Inhalt und Wirkung des ordre publicII. 2611) Inhalt 2612) Wirkung 2623 …” „… ) Abgrenzung ordre public und Sonderanknüpfung 265Deutsches Unternehmensmitbestimmungsrecht als ordrepublicIII …” „… .266Ausschluss des ordre public durch StaatsverträgeIV. 269ErgebnisV. 270Anwendbarkeit des …”

Ungeschriebene Kollisionsregeln S. 205-261

„… der Vorbehalt des ordre public.967 DieserAuffassung folgend, könnte vertreten werden, dass das …” „… Anknüpfung erfolgt ansonsten nur durch den Vorbehalt desordre public.968 Der Vorbehalt des ordre public soll …” „… deutschenRechtsgemeinschaft unverzichtbare Grundsätzen verstoßen.969 Nach Art. 6EGBGB, der den ordre public im deutschen Recht …”

Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit S. 272-286

„… Unternehmensmitbestimmungsrechts im Wegeder Sonderanknüpfung oder des ordre public abzugrenzen. Vorliegendmüssen zwingende Gründe …” „… Rechts gegenden ordre public geht es um zwingende Gründe für die Geltung des …” „… Unternehmensmitbestimmungsrechts. Durch die Sonderanknüpfung oder aufgrund des ordre public soll das …”

Gesamtergebnis S. 286-290

„… fällt jedochnicht unter den ordre public.Sofern das deutsche Unternehmensmitbestimmungsrecht nach der …” „… Verwaltungssitzverlegung anzuwenden ist.Der hier vertretenen gestuften Anknüpfung steht der ordre public nichtentgegen …”

Literaturverzeichnis S. 291-301

„… Unternehmensebene wirklich zum deutschen ordre public?, AG 2004, 57-66Sandrock, Otto: Multinationale Kooperationen …” „… Privatrecht,Zugleich ein Beitrag zur Lehre vom ordre public, RabelsZ 36 (1972) 93-115Soergel, Hans Theodor …”

doi.org/10.5771/9783845236414

Anja Heringer - Der europäische Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen

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Anja Heringer

Der europäische Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen

Series: Schriften des Augsburg Center for Global Economic Law and Regulation - Arbeiten zum Internationalen Wirtschaftsrecht und zur Wirtschaftsregulierung

Volume 11 2007

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Materiellrechtlicher und verfahrensrechtlicher ordre public S. 82-85

„… Zulässigkeit der Abschaffung des ordre-public-Vorbehalts dar. 1. Materiellrechtlicher und verfahrensrechtlicher …” „… ordre public Innerhalb der Kategorie des ordre public kann zwischen zwei Untergruppen unterschieden …” „… werden, zum einen dem materiellrechtlichen und zum anderen dem verfahrensrechtlichen ordre public, also …”

Abschaffung der ordre-public-Kontrolle S. 85-86

„… 85 2. Abschaffung der ordre-public-Kontrolle Für die Frage, ob die Abschaffung der Möglichkeit der …” „… Kontrolle eines Verstoßes gegen den verfahrensrechtlichen ordre public im Rahmen des Europäischen …” „… Unterschied zwischen materiellrechtlichem ordre public und verfahrensrechtlichem ordre public liegt darin …”

Rechtsbehelfsentscheidung zu einer als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigten Entscheidung S. 80-82

„… , die Zwangsvollstreckung aus Gesichtspunkten des ordre public aber unterbleiben muss. 441 Putzo, in …” „… Zulässigkeit der Abschaffung des ordre-public-Vorbehalts dar. 1. Materiellrechtlicher und verfahrensrechtlicher …” „… ordre public Innerhalb der Kategorie des ordre public kann zwischen zwei Untergruppen unterschieden …”

Literaturverzeichnis S. 187-196

„… und ordre public-Vorbehalt bei Verstößen gegen Verfahrensgrundrechte und Marktfreiheiten, IPRax 2001 …” „… , Der anerkennungsrechtliche ordre public in Europa und den USA, JZ 1999, 278 ff. Calliess …” „… Grenzen: Zur EMRK-konformen Interpretation des Ordre-public-Vorbehalts des EuGVÜ durch den EuGH, EWS 2000 …”

Ergebnis S. 86-88

„… .478 Das Festhalten an einem ordre-public-Vorbehalt läuft deshalb letztlich darauf hinaus, dass …” „… Straßburger Gerichtshof der Hüter des als gemeineuropäisch verfahrensrechtlichen ordre public identifizierten …” „… ordre public zu verzichten und den Schutz des Schuldners in die Hände des Ursprungsgerichts zu legen.490 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Vollstreckbarerklärungsverfahrens 82 1. Materiellrechtlicher und verfahrensrechtlicher ordre public 82 a. Materiellrechtlicher ordre …” „… public 83 b. Verfahrensrechtlicher ordre public 84 2. Abschaffung der ordre-public-Kontrolle 85 3 …”

Verfahren der Anerkennung und Vollstreckbarerklärung S. 46-48

„… der Anerkennung führender Verstoß gegen den ordre public des Anerkennungsstaates nun offensichtlich …” „… Rechtsgrundsatzes als Schwelle für das Eingreifen des ordre public im Zweitstaat verlangt hat.195 Inhaltliche …” „… – Krombach/Bamberski; s. dazu Geimer, ZIP 2000, 859, 863; Jayme, Nationaler ordre public und europäische Integration …”

Vollstreckungsschutzmaßnahmen nach nationalem Recht S. 143-148

„… des Titels – außerhalb des ordre public – gemacht werden können, ist im deutschen Recht streitig; der …” „… Titel in einem anderen Mitgliedstaat zu beseitigen, nicht einmal wenn er ordre-public-widrig ist.907 …”

Resümee S. 88

„… rechtlich zulässig ist – das Exequaturverfahren und die damit verbundene ordre-public-Kontrolle ab. Der …”

Rechtsgrundlage und Auslegung S. 49

„… durch die EuVTVO, insbesondere aufgrund des Wegfalls des anerkennungsrechtlichen ordre public, endgültig …”

Verfahrensrechtliche Mindeststandards S. 155

„… die Abschaffung der ordre-public-Kontrolle rechtfertigen lässt.947 Im Bereich der öffentlichen …”

Verhältnis zum Lugano-Übereinkommen S. 48-49

„… aufgrund des Wegfalls des anerkennungsrechtlichen ordre public, endgültig.209 V. EuVTVO 1. Rechtsgrundlage …”

Rechtsbehelfe gegen den Vollstreckungstitel S. 148-149

„… beseitigen, nicht einmal wenn er ordre-public-widrig ist.907 Denn nach Art. 21 Abs. 2 EuVTVO darf der Titel …”

Sachregister S. 197-199

„… , 151, 153 – Bestätigung 123, 151 – notarielle Urkunden 75 – Unterhaltsvereinbarungen 76, 167 Ordre …” „… public 38, 47, 49, 80 ff., 144 – materiellrechtlich 83 – verfahrensrechtlich 84 Prüfungsumfang 79 …”

Entstehungsgeschichte der EuVTVO S. 53-54

„… , das Exequaturverfahren und jede Art von ordre-public-Kontrolle abzuschaffen.239 Bei der EuVTVO handelt …”

Maßnahmenprogramm S. 31-33

„… 83 Ziel ist vor allem die Abschaffung des ordre-public-Einwands unter Berücksichtigung der Fälle, in …”

Systemwechsel S. 49-51

„… durch die EuVTVO, insbesondere aufgrund des Wegfalls des anerkennungsrechtlichen ordre public, endgültig …”

Öffentliche Urkunden S. 153-155

„… die Abschaffung der ordre-public-Kontrolle rechtfertigen lässt.947 Im Bereich der öffentlichen …”

Einleitung S. 19-22

„… Abschaffung des Exequaturverfahrens – und damit verbunden auch der ordre-public-Kontrolle – überhaupt noch …”

Sachlicher Anwendungsbereich S. 54-56

„… Exequaturverfahren und jede Art von ordre-public-Kontrolle abzuschaffen.239 Bei der EuVTVO handelt es sich um die …”

Bestätigungsverfahren S. 155-159

„… die Abschaffung der ordre-public-Kontrolle rechtfertigen lässt.947 Im Bereich der öffentlichen …”

EuGVÜ S. 33-41

„… Anerkennungshindernis stellt der Verstoß gegen den ordre public des Vollstreckungsmitgliedstaats dar (Art. 27 Nr. 1 …”

Erfasste Titel S. 69-80

„… , die Zwangsvollstreckung aus Gesichtspunkten des ordre public aber unterbleiben muss. 441 Putzo, in …”

doi.org/10.5771/9783845200606

Stephanie Lilli Schmidt-Ehemann - Die Haftung bei Insolvenz einer EU-Auslandsgesellschaft

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Stephanie Lilli Schmidt-Ehemann

Die Haftung bei Insolvenz einer EU-Auslandsgesellschaft

Series: Deutsches, Europäisches und Vergleichendes Wirtschaftsrecht

Volume 64 2010

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Ordre Public, Art. 6 EGBGB S. 171-173

„… EU-Auslandsgesellschaften anzuwenden, könnte der Ordre Public-Vorbehalt nach Art. 6 EGBGB bieten. Art. 6 EGBGB führt …” „… ist. Dem Ordre Public-Vorbehalt des Art. 6 EGBGB kommt nach überwiegender Ansicht nur eine negative …” „… Ordre Public-Vorbehalts die Funktion der Lückenfüllung zu. Art. 6 EBGB kann also trotz aller …”

Ordre Public, Art. 46 Abs. 1 EG S. 79-83

„… Rechtfertigung über den Ordre Public-Vorbehalt erlaubt den Mitgliedstaaten, speziell für ausländische …” „… Zweck des Art. 52 AEUV Bestätigung. Der Ordre Public-Vorbehalt stellt eine drastische Ausnahme vom …” „… europarechtlichen Ordre Public-Vorbehalt.243 Der Ordre Public-Vorbehalt bezieht sich in seinem traditionellen …”

Sonderanknüpfungen S. 173-180

„… Literatur wird im grundfreiheitenrelevanten Bereich von einem eingeschränkten Ordre Public-Vorbehalt …” „… jeweiligen nationalen Ordre Public-Vorbehalte dürfen im Verhältnis zu anderen Mitgliedstaaten nicht die …” „… umgangen werden. Der Ordre Public-Vorbehalt bietet somit keine Möglichkeit zur Anwendung inländischer …”

Europarechtskonformität S. 169-171

„… wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts nicht vereinbar ist. Dem Ordre Public-Vorbehalt des Art. 6 EGBGB …” „… Dem nationalen Recht kommt im Rahmen des negativen Ordre Public-Vorbehalts die Funktion der …” „… des Ordre Public-Vorbehalts ist nur dann denkbar, wenn ein untragbarer Widerspruch zu den Grundwerten …”

Allgemeines S. 78-79

„… kommt der Ordre Public-Vorbehalt nach Art. 52 Abs. 1 AEUV (ex-Art. 46 EG) in Betracht (dazu sogleich …” „… Rechtfertigung über den Ordre Public-Vorbehalt erlaubt den Mitgliedstaaten, speziell für ausländische …” „… durch darüber hinausgehende Maßnahmen nicht rechtfertigen.231B. Ordre Public, Art. 46 Abs. 1 EG Eine …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… nicht-gesellschaftsrechtliche Vorschriften 74 § 2 Rechtfertigung des Verstoßes 78 A. Allgemeines 78 B. Ordre Public, Art. 46 Abs …” „… allgemeines Verkehrsrecht 165 IV. Strafrecht 168 D. Europarechtskonformität 169 E. Ordre Public, Art. 6 EGBGB …” „… ) Single Economic Unit 197 (b) Sham/Mere Façade 198 (c) Agency 203 (d) The Interests of Justice and Public …”

Zwingende Gründe des Allgemeinwohls (Vier-Faktoren-Test) S. 83-104

„… EU-Auslandsgesellschaften bietet der Ordre Public-Vorbehalt den Mitgliedstaaten keinen Ausweg, um diskriminierende …” „… Rechtfertigungsgründe dem Ordre Public-Vorbehalt und der zwingenden Gründe des Allgemeinwohls einer …” „… kann nicht nur durch den Ordre Public-Vorbehalt und durch zwingende Gründe des Allgemeinwohls …”

Insolvenzeröffnungsverfahren S. 131-145

„… engen Grenzen des Ordre Public-Vorbehalts versagt werden, Art. 26 EuInsVO. Da aber die Europäische …” „… Inanspruchnahme der internationalen Zuständigkeit keinen Verstoß gegen den Ordre Public dar.409 Etwas anderes …” „… Public-Vorbehalt nur noch ein minimaler Anwendungsbereich. So stellt selbst die offensichtlich unrechtmäßige …”

Literaturverzeichnis S. 361-382

„… : Gemeinschaftsrecht, ordre public, zwingende Bestimmungen und Exklusivnormen, 211-242 in: Europäisches …” „… Unternehmensebene wirklich zum deutschen ordre public? AG 2004, 57-66. - Sitzrecht contra Savigny?, BB 2004, 897-901 …”

Eingriff in die Niederlassungsfreiheit S. 68-78

„… , gesetzlich normierter Rechtfertigungsgrund kommt der Ordre Public-Vorbehalt nach Art. 52 Abs. 1 AEUV (ex-Art …”

Missbrauch und Betrug S. 104-126

„… nur durch den Ordre Public-Vorbehalt und durch zwingende Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt …”

Durchgriffshaftung der Gesellschafter S. 256-311

„… existenzvernichtenden Eingriffs auf EU-Auslandsgesellschaften ist auch im Wege des Ordre Public-Vorbehalts nach Art. 6 …”

doi.org/10.5771/9783845225708

Jan Seelinger - Gesellschaftskollisionsrecht und Transatlantischer Binnenmarkt

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Jan Seelinger

Gesellschaftskollisionsrecht und Transatlantischer Binnenmarkt

Series: Deutsches, Europäisches und Vergleichendes Wirtschaftsrecht

Volume 61 2010

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Sonderanknüpfung durch doppelten Ordre Public S. 331-332

„… 331 B. Sonderanknüpfung durch doppelten Ordre Public Die Anhänger einer vollen Kollisionsnorm …” „… möchten die Gründungsanknüpfung durch den ordre public einschränken. Da der FHSV keinen entsprechenden …” „… ordrepublic-Vorbehalt kennt, erkennen sie an, dass eine Berufung auf den nationalen ordre public ausgeschlossen ist1263 …”

Genuine Link S. 328-331

„… . Sonderanknüpfung durch doppelten Ordre Public Die Anhänger einer vollen Kollisionsnorm möchten die …” „… Gründungsanknüpfung durch den ordre public einschränken. Da der FHSV keinen entsprechenden ordrepublic-Vorbehalt kennt …” „… , erkennen sie an, dass eine Berufung auf den nationalen ordre public ausgeschlossen ist1263. Abhilfe soll …”

Sonderanknüpfung bei Nichteinhaltung des Gründungsrechts S. 332-333

„… missbilligenswertes Ergebnis im Einzelfall gegeben sein; diese Einzelfallbezogenheit des ordre public und des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… § 3: Sonderanknüpfungen 328 A. Genuine Link 328 B. Sonderanknüpfung durch doppelten Ordre Public …”

Entstehung der Internal Affairs Doctrine S. 79-97

„… Qualifikation, den Renvoi und den ordre public-Vorbehalt als escape devices, um die starre Kollisionsregeln …” „… to be the public policy of the State to maintain a favorable business climate and to encourage …”

Das General Corporation Law von 1977 S. 177-241

doi.org/10.5771/9783845222325

Marion Schmid-Drüner - Der Begriff der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Einwanderungsrecht ausgewählter EU-Mitgliedstaaten

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Marion Schmid-Drüner

Der Begriff der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Einwanderungsrecht ausgewählter EU-Mitgliedstaaten

Series: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft

Volume 328 2007

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Allgemeiner Überblick über den ordre public S. 231-243

„… , dass eine Verweigerung aus „einfachen“ ordre public-Gründen eine unverhältnismäßige Einschränkung des …” „… notwendiger Einschränkung aus ordre public-Gründen ist, C.Vimbert, L’ordre public dans la jurisprudence du …” „… . Während das französische Verfassungsgericht nicht genau verrät, woher es den ordre public-Vorbehalt …”

Verwendung des ordre public im Einwanderungsrecht S. 243-252

„… europäischen ordre public-Vorbehalts dieser Meinung nicht angeschlossen, S.Cimamonti (Fn 1095). 1097 …” „… . Definitionsversuche a) Hauptanwendungsbereich Der Hauptanwendungsbereich des ordre public-Vorbehalts im französischen …” „… ordre public-Gründen das französische Hoheitsgebiet zu verlassen“ (F.Julien-Laferrière (Fn 1033) S. 144 …”

Allgemeiner Überblick über den ordre public S. 121-129

„… / ta/attivitacorte/questionipendenti/Elenco.asp?cod_tipo_legge=l&data_legge=&numero_legge=&legge_articolo=&x=40&y=8 (15.9.2006). 125 A. Definitionen des „ordre public“ in Italien I. Allgemeiner Überblick …” „… über den ordre public 1. Die verwendeten Begriffe Der italienische ordre public unterteilt sich in …” „… wird einerseits der interne ordre public dem internationalen ordre public entgegengesetzt, während auf …”

Verwendung des ordre public im Einwanderungsrecht S. 129-131

„… relativ enger Anwendungsbereich des sog. ordre public-Vorbehalts im italienischen Einwanderungsrecht im …” „… Sicherheit als Unterkategorien des ordre public aufgefasst505. b) Zu unterscheidende Begriffe Zur besseren …” „… Unterscheidung der Terminologie sollte klargestellt werden, welche Begriffe nicht unter den ordre public fallen …”

Allgemeiner Überblick über den ordre public S. 51-60

„… folgende Untersuchung des ordre public im Einwanderungsrecht Großbritanniens bezieht sich ausdrücklich nur …” „… . Definitionen des „ordre public“ in England I. Allgemeiner Überblick über den ordre public 1. Die verwendeten …” „… Begriffe Der französisch geprägte Begriff des ordre public taucht als solcher im englischen Recht nicht auf …”

Verwendung des ordre public im Einwanderungsrecht S. 60-69

„… Untersuchung dem nächsten Kapitel vorbehalten. II. Verwendung des ordre public im Einwanderungsrecht 1 …” „… . b) Definitionsversuche In der englischen Version des EG-Vertrages wird ordre public als „public …” „… . 30/77, Bouchereau, Slg. 1977, 1999 (2024). 121 A.Evans, Ordre Public, Public Policy and United Kingdom …”

Verwendung des ordre public im Einwanderungsrecht S. 305-311

„… 305 II. Verwendung des ordre public im Einwanderungsrecht 1. Einordnung ins Einwanderungsrecht …” „… „Beeinträchtigung sonstiger erheblicher Interessen der BRD“ in § 55 I AufenthG. Die Generalklausel des ordre public …” „… Fallgruppen konkretisiert wird1458. Ob die Generalklausel des ordre public im Einwanderungsrecht dieselbe …”

Allgemeiner Überblick über den ordre public S. 295-305

„… versprochene Paradigmenwechsel mit der Lupe gesucht werden muss1429. A. Definitionen des „ordre public“ in …” „… Deutschland I. Allgemeiner Überblick über den ordre public Der Begriff der öffentlichen Sicherheit und Ordnung …” „… II. Verwendung des ordre public im Einwanderungsrecht 1. Einordnung ins Einwanderungsrecht Neben der …”

Verwendung des ordre public im Einwanderungsrecht S. 184-188

„… hat, zu beurteilen789. II. Verwendung des ordre public im Einwanderungsrecht 1. Einordnung ins …” „… Einwanderungsrecht Der ordre public wird in der LO 4/2000790 lediglich an zwei Stellen genannt, nämlich unter dem …” „… der „nationalen Sicherheit“. III. Beeinflussung der Auslegung des ordre public durch die …”

Allgemeiner Überblick über den ordre public S. 173-184

„… „ordre public“ in Spanien I. Allgemeiner Überblick über den ordre public 1. Die verwendeten Begriffe …” „… . Verwandte Begriffe a) Untergruppen des ordre public Vielfach wird in der wissenschaftlichen Literatur auch …” „… hat, zu beurteilen789. II. Verwendung des ordre public im Einwanderungsrecht 1. Einordnung ins …”

Die Regelung des ordre public in europäischen Rechtsakten S. 389-416

„… . Aus der Tradition völkerrechtlicher ordre public-Vorbehalte wurde er in die Gründungsverträge …” „… ordre public-Vorbehalte stattgefunden hat und ob zum jetzigen Zeitpunkt die für Unionsbürger und in …” „… ordre public-Vorbehalten ist die Frage, wie weit oder wie eng der entsprechende Vorbehalt ausgelegt …”

Beeinflussung der Auslegung des ordre public durch die Terroranschläge des 11. September 2001 S. 131-133

„… immer stärkeren Berufung auf die ordre public-Vorbehalte. So sah Art. 4 (3) TU schon vor der …” „… . 52. 516 B.Martellone (Fn 457) S. 53. 132 Recht besteht), die sich auf den ordre public-Vorbehalt …” „… ordre public durch die Terroranschläge des 11. September 2001 Die am 10.September 2002 in Kraft …”

Beeinflussung der Auslegung des ordre public durch die Terroranschläge des 11. September 2001 S. 252-253

„… . Jegliche Anwendung des ordre public-Vorbehalts unterliegt der Überprüfung durch den Richter, wobei der …” „… Terrorismusbekämpfung, auch wenn dies an der generellen Rechtsgrundlage des ordre public-Vorbehalts zur …” „… des ordre public durch die Terroranschläge des 11. September 2001 Obwohl Frankreich im Gegensatz zu …”

Beeinflussung der Auslegung des ordre public durch die Terroranschläge des 11. September 2001 S. 311-320

„… Gefahrenabwehr aufweist. III. Beeinflussung der Auslegung des ordre public durch die Terroranschläge des 11 …” „… Generalklauseln des ordre public sichtbar werden. Daher ist zu untersuchen, welche Auswirkungen die …” „… weitreichendsten Änderungen nicht bei der Auslegung des ordre public gezeigt, sondern in der „typisch deutschen …”

Beeinflussung der Auslegung des ordre public durch die Terroranschläge des 11. September 2001 S. 188

„… Auslieferung unter den Begriff der „nationalen Sicherheit“. III. Beeinflussung der Auslegung des ordre public …”

Beeinflussung der Auslegung des ordre public durch die Terroranschläge des 11. September 2001 S. 69-75

„… ordre public durch die Terroranschläge des 11.September 2001 1. Der Erlass des Anti-Terrorism, Crime …” „… 176. 3. Schlussfolgerung Die Untersuchung hat ergeben, dass der Begriff „public interest“ eine sehr …” „… Begriff „public order“ beiseite gelassen werden, da er im Gegensatz zum deutschen Begriff der …”

Inhalte einer Harmonisierung S. 448-452

„… deutschen Zuwanderungsrecht. II. Inhalte einer Harmonisierung Der ordre public-Vorbehalt im Europarecht hat …” „… sich ursprünglich aus den ordre public-Vorbehalten des Völkerrechts entwickelt, die einen großen …” „… Souveränitätsklausel zu einem „abgeschwächten ordre public-Vorbehalt“ entwickelt, wo das Ermessen der Mitgliedstaaten …”

Heutiger Begriff der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Europarecht S. 429-436

„… Sekundärrecht berufen können, oder ob es um Drittstaatsangehörige geht, bei denen der ordre public-Vorbehalt als …” „… Notwendigkeit einer gemeinschaftsrechtlichen Auslegung des ordre public-Begriffs, doch es wird ein weites …” „… der gemeinschaftlichen Kompetenzen ist der ordre public-Begriff in diesem Zusammenhang als auf die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-26

„… pública“ oder „seguridad ciudadana“ 182 4. Verwandte Begriffe 183 a) Untergruppen des ordre public 183 b …” „… public-Vorbehalts in Art. 64 (1) EG-Vertrag 391 iii) Inhalt des ordre public-Vorbehalts in Art. 64 (1) EG-Vertrag …” „… 64/221/EWG 399 3. Materielle Beschränkungen der Berufung auf den ordre public-Vorbehalt 400 a …”

Opportunität einer Harmonisierung S. 460-468

„… eingeordnet werden. II. Opportunität einer Harmonisierung Ob eine Harmonisierung des ordre public-Vorbehalts …” „… Ausnahmeklauseln besteht auch hier die Gefahr der Verwendung des ordre public-Vorbehalts durch die Mitgliedstaaten …” „… die gegenseitige Anerkennung von ordre public-Entscheidungen verschärft. Insbesondere die Schengener …”

Literaturverzeichnis S. 489-509

„… communautaire, in: Redor, Marie-Joëlle, L' ordre public: ordre public ou ordres publics: ordre public et droits …” „… :Redor, Marie-Joëlle, L' ordre public : ordre public ou ordres publics : ordre public et droits …” „… constitutionnalisation de l’ordre public, in :Redor, Marie-Joëlle, L' ordre public : ordre public ou ordres publics …”

Die Bildung von Untergruppen S. 361-362

„… einer tatsächlichen Annäherung der Anwendung des ordre public-Vorbehalts gegenüber Unionsbürgern geführt …” „… Grundgemeinsamkeit Allen Rechtsordnungen ist gemeinsam, dass der ordre public die essentiellen öffentlichen …” „… Häufig werden aufgrund der Unschärfe der Generalklausel Untergruppen des ordre public gebildet. So fallen …”

Schutz der persönlichen Rechtsgüter der Bürger S. 263-266

„… Anwendung des ordre public-Vorbehalts zu erkennen: So muss die Einreiseverweigerung auch inhaltlich …” „… Ausweisung verfügt wurde (und somit der ordre public-Verstoß festgestellt wurde) oder nur nach Rücksprache …” „… Visumsbeantragung nicht ausreichend für einen ordre public-Verstoß in Frankreich, CE, 30 décembre 2003, Serghini, n …”

Berücksichtigung der Angleichung der Rechtstellung von türkischen Staatsangehörigen an EU-Staatsangehörige S. 416-424

„… public-Vorbehalts im Assoziationsrecht Der ordre public-Vorbehalt in Art. 14 (1) ARB 1/80 sowie Art. 9 ARB 2/76 ist …” „… ordre public-Vorbehalt im Gemeinschaftsrecht ausgelegt werden sollte. a) Auslegung des ordre …” „… public-Vorbehalts im Assoziationsrecht unterschiedlich zum Gemeinschaftsrecht Nach einer Ansicht sollte der ordre …”

Lediglich Setzung von „Außengrenzen“ oder auch inhaltliche Harmonisierung? S. 436-437

„… Einschränkung der Auslegung des nationalen ordre public-Vorbehalts bei Unionsbürgern geführt, die auch …” „… ordre public-Vorbehalt zur Durchsetzung verhelfen können oder müssen M.Renfert, Über die Europäisierung …” „… Internationalisierung des ordre public insofern statt, als der nationale ordre public gegenüber dem europäischen ordre …”

Häufige Gegensatzpaare S. 362

„… Unterfall des Oberbegriffs des ordre public dar, der sehr weit verstanden wird und eine umfassende …” „… politische Gestaltungsbefugnis impliziert1809. Insofern ist der ordre public der vier anderen …” „… näheren Konkretisierung des ordre public Gegensatzpaare gebildet, nämlich zwischen dem „materiellen“ ordre …”

Grad der Harmonisierung S. 468-470

„… somit kein entscheidender Grund gegen eine Harmonisierung des ordre public-Vorbehalts. C. Art und Weise …” „… nicht zurückfallen dürfen. Da der ordre public-Vorbehalt aber von allen Mitgliedstaaten sehr häufig …” „… public-Vorbehalt. Eine Harmonisierung des ordre public-Vorbehalts muss mehr im Sinne der „horizontalen …”

Bestehen wesentlicher Divergenzen in den verschiedenen Rechtsordnungen S. 441-448

„… ordre public-Vorbehalt im Europarecht hat sich ursprünglich aus den ordre public-Vorbehalten des …” „… mit Recht bezweifelt werden, ob eine Bezeichnung als des ordre public-Vorbehalts als …” „… ordre public-Vorbehalte ihre Daseinsberechtigung verlieren2107. 1. Konvergenz nationaler Interessen Der …”

Inkriminierte Verhaltensweisen bzw. Schutzgüter des Vorbehalts der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Einwanderungsrecht S. 362-364

„… Unterfall des Oberbegriffs des ordre public dar, der sehr weit verstanden wird und eine umfassende …” „… politische Gestaltungsbefugnis impliziert1809. Insofern ist der ordre public der vier anderen …” „… näheren Konkretisierung des ordre public Gegensatzpaare gebildet, nämlich zwischen dem „materiellen“ ordre …”

Rechtliche Grundlagen und Grenzen einer Harmonisierung S. 452-460

„… . 63 Rz 28. 455 Bindende Regelungen zur Berufung auf den ordre public-Vorbehalt durch die …” „… . aus ordre public-Gründen aus einer Gemeinschaftspolitik unter Titel IV ausscheren können. Dies …” „… entspricht auch der bisherigen Angleichung der Berufung auf den ordre public-Vorbehalt in den …”

Zusammenfassung S. 33-34

„… , Italien und Spanien. Hierfür werden die ordre public-Begriffe der jeweiligen nationalen Rechtsordnung …” „… Rechtsvergleichung den aktuellen Stand des ordre public im Europarecht und kommt zu dem Ergebnis, dass bislang mit …” „… Harmonisierung des ordre public genannt die Orientierung eines zukünftigen (nationalen wie europäischen …”

Die essentiellen juristischen Prinzipien als Grundgemeinsamkeit S. 361

„… einer tatsächlichen Annäherung der Anwendung des ordre public-Vorbehalts gegenüber Unionsbürgern geführt …” „… Grundgemeinsamkeit Allen Rechtsordnungen ist gemeinsam, dass der ordre public die essentiellen öffentlichen …” „… Häufig werden aufgrund der Unschärfe der Generalklausel Untergruppen des ordre public gebildet. So fallen …”

Vermeidung von Kosten für die Staatskasse S. 262-263

„… Anwendung des ordre public-Vorbehalts zu erkennen: So muss die Einreiseverweigerung auch inhaltlich …” „… Ausweisung verfügt wurde (und somit der ordre public-Verstoß festgestellt wurde) oder nur nach Rücksprache …” „… Visumsbeantragung nicht ausreichend für einen ordre public-Verstoß in Frankreich, CE, 30 décembre 2003, Serghini, n …”

Ist ein „Entwicklungsstrang“ erkennbar von EU-Staatsangehörigen über türkische Staatsangehörige bis zu Drittstaatsangehörigen? S. 437-440

„… Frage, inwieweit die Übertragung der Auslegung des ordre public-Vorbehalts bei Unionsbürgern auf …” „… statt, bei welchen Straftaten der ordre public verletzt ist oder welche staatlichen Rechtsgüter als …” „… auf den ordre public vorgenommen hat. Je weniger aber Beschränkungen möglich wurden und je mehr …”

Die Unterschiede im Vergleich zu Drittstaatsangehörigen S. 280-281

„… , ordre public-Maßnahmen wie eine Ausweisung nicht allein aufgrund der strafrechtlichen Verurteilungen zu …” „… Regeln im Falle zweier straffälliger EU-Staatsangehöriger, die ansonsten den ordre public nicht …” „… sur son ordre public, Plein Droit 49, avril 2001, 24 (25). Vgl. hierzu auch Art. 6 und 8 der …”

Funktionale Analyse S. 37-44

„… zuständigen Verwaltungsbehörde gegenüber dem Drittstaatsangehörigen, aus ordre public-Gründen das französische …” „… Verweis auf die mangelnde Deckungsgleichheit der Begriffe „ordre public“ und „public policy“ sowie der …” „… zukommen) und diese entzogen bekommt (so z.B. bei 32 Diese Definition des ordre public ist aus dem …”

Schlussfolgerung S. 487-488

„… unterschiedliche Konzeptionen über ihren nationalen ordre public-Begriff und dessen Anwendung als Vorbehalt der …” „… Drittstaatsangehörigen. Die Untersuchung des europäischen ordre public hat außerdem aufgezeigt, dass sich teilweise der …” „… ) gleichgestellten Drittstaatsangehörigen annähert. Auch dies legt eine Harmonisierung des ordre public für …”

Berücksichtigung der Verbesserung der Rechtsstellung von Drittstaatsangehörigen durch das Gemeinschaftsrecht und die Rechtsprechung des EuGH S. 424-429

„… Sekundärrecht berufen können, oder ob es um Drittstaatsangehörige geht, bei denen der ordre public-Vorbehalt als …” „… bestehen. Die Verwendung des ordre public im EG-Vertrag selbst ist als Kompetenzabgrenzung zwischen der EU …” „… Verwendung des ordre public im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit darauf an, ob es sich um …”

Einführung S. 35-36

„… . Daher soll anhand eines Rechtsvergleichs2 der Begriff des ordre public in England, Frankreich …” „… der Rechtsvergleichung eine Untersuchung des ordre public im Europarecht. Aus den Ergebnissen der …” „… Rechtsvergleichung und des Status Quo des ordre public im Europarecht werden Harmonisierungsvorschläge für eine …”

Prävention S. 266-267

„… unterstützen. Daneben ist im Anwendungsbereich des ordre public-Vorbehalts immer auch der Schutz der Sicherheit …” „… départements 1239 Vgl. zur Fallgruppe der „inneren Sicherheit“ im Rahmen des ordre public-Vorbehalts oben 0 …” „… Straftäter gegenüber verhängt. Daneben bezieht sich die Ausweisung auf eine (zukünftige) Gefahr für den ordre …”

Internationales Recht S. 281-287

„… Eheschließung oder Kindern schwerer gegen ordre public-Erwägungen durchzusetzen, als dies beim „Familienleben …” „… Straftaten einen gewissen Grad erreicht und damit die ordre public-Erwägungen1342 Vorrang vor dem …” „… ) S. 987 - 993; Allerdings herrscht mit der jüngeren Rechtsprechung, die die ordre public-Belange …”

Die relevanten Fälle S. 279-280

„… 64/221/EWG enthaltenen Verpflichtung, ordre public-Maßnahmen wie eine Ausweisung nicht allein aufgrund …” „… ansonsten den ordre public nicht beeinträchtigten, auch so anzuwenden1301. Geklärt ist jedenfalls, dass der …” „… ); A.Dencour / E.Andres, La France crispée sur son ordre public, Plein Droit 49, avril 2001, 24 (25). Vgl …”

Die relevanten Fälle S. 218-220

„… aufgrund der Verweisung auf den ordre public-Vorbehalt in der RL 64/221/EWG nur dann möglich sein soll …” „… Gründen des ordre public gemäß Art. 15 (1) b) RD 766/1992 de 26 de junio (wegen Verurteilung wegen eines …” „… ordre-public-Vorbehalts in der RL 64/221/EWG mehrere Fallgruppen der Ausweisung weg, namentlich mehrere Teile des Art. 57 …”

Moralitätsgründe S. 148-150

„… internationalen ordre public, vgl. A.Galoppini (Fn 486) S. 752. Vgl. hierzu auch B.Martellone (Fn 457) S. 153, der …” „… internationalen ordre public widersprechen. Dies geht im Grunde darauf zurück, dass die Polygamie den im Westen …” „… insofern anstreben, als der „abgeschwächte ordre public“ angewandt werden sollen, so dass die Effekte von …”

Schutz der Sicherheit des Staates S. 267-269

„… Verdacht stehen, Terroristen zu unterstützen. Daneben ist im Anwendungsbereich des ordre public-Vorbehalts …” „… . 315, vgl. X.Vandendriessche (Fn 1089) unter 163. Somit widersprach der französische ordre public …” „… public-Vorbehalts oben 0 und 0, ab S. 235. Eine Berufung auf die „unabdingbare Notwendigkeit der Ausweisung“ ist …”

Einhaltung staatlicher Regeln S. 253-262

„… ordre public-Erwägungen verweigert werden, TA Nantes, 8 janvier 1998, Mohad Chikhi, req. n° 97.2377, vgl …” „… Aufenthalts und weniger ordre public-Gründe beziehen und in der Schnelle des Verfahrens, das keine so …” „… aufgrund illegaler Einreise oder Aufenthalts auch ohne weitergehende Gefahren für den ordre public zeigt …”

Die Unterschiede im Vergleich zu Drittstaatsangehörigen S. 220-221

„… der Verweisung auf den ordre public-Vorbehalt in der RL 64/221/EWG nur dann möglich sein soll, wenn …” „… ordre-public-Vorbehalts in der RL 64/221/EWG mehrere Fallgruppen der Ausweisung weg, namentlich mehrere Teile des Art. 57 …” „… dieser eine der Taten in der LO 1/1992 begeht, die sich direkt auf den spanischen orden público bezieht …”

Vermeidung zukünftiger Straftaten und Abschreckungswirkung S. 142-146

„… des ordre public-Vorbehalts muss eine Abwägung der entgegenstehenden Interessen, also der staatlichen …” „… bei der Einreise und somit den ordre public-Vorbehalt verweist, vgl. ders. aaO S. 60. 580 Vgl. nun …” „… Interessen und der schutzwürdigen Interessen des Drittstaatsangehörigen, stattfinden; der ordre public stellt …”

Schutz der nationalen Sicherheit S. 147-148

„… internationalen ordre public, vgl. A.Galoppini (Fn 486) S. 752. Vgl. hierzu auch B.Martellone (Fn 457) S. 153, der …” „… internationalen ordre public widersprechen. Dies geht im Grunde darauf zurück, dass die Polygamie den im Westen …”

Umsetzung S. 470-476

„… übertragen bedeutet dies gemeinsame Rahmenbedingungen für die Berufung auf den ordre public-Vorbehalt …” „… Interessen, auf die die Mitgliedstaaten sich bei der Anwendung des ordre public berufen können, festgelegt …” „… be justified by overriding reasons of public interest: they must be suitable for securing the …”

Interesse an billigen Arbeitskräften S. 277

„… urteilte insbesondere, das Recht auf Familienleben müsse mit anderen öffentlichen wie dem ordre public und …”

Der Aufbau der Länderberichte S. 49-50

„… die innerstaatliche Terminologie eine Definition des ordre public all- 59 So müssen sich die …”

Belange, die aus der Geschichte der Einwanderung nach Großbritannien erklärbar sind S. 115-116

„… Vorliegens schwerwiegender Gründe, außer in den ordre-public Fällen, auch denjenigen erteilt, die seit 14 …”

Länge des Aufenthalts S. 116-117

„… Ausnahme des Vorliegens schwerwiegender Gründe, außer in den ordre-public Fällen, auch denjenigen erteilt …”

Die Unterschiede im Vergleich zu Drittstaatsangehörigen S. 345-346

„… Einreise und Aufenthalt“ geregelt ist, vgl. K.Hailbronner, Die Unionsbürgerrichtlinie und der ordre public …”

Integration von Drittstaatsangehörigen S. 276-277

„… öffentlichen wie dem ordre public und dem sozialen Schutz der Familie vereinbart werden, was beinhalte, dass …”

Schutz der öffentlichen Ordnung S. 269-270

„… ) unter 163. Somit widersprach der französische ordre public damals auch der effektiven Ausübung der …”

Bewertung S. 277-279

„… urteilte insbesondere, das Recht auf Familienleben müsse mit anderen öffentlichen wie dem ordre public und …”

Der Streit um die „wertende“ Vergleichung S. 47-49

„… (unter A.) für einen Überblick über die innerstaatliche Terminologie eine Definition des ordre public all …”

Vermeidung von Kosten für die Staatskasse S. 326-329

„… geteilt werden, wenn die normale Definition von ordre public zugrundegelegt wird und jegliche Form der …”

Internationales Recht S. 346-351

„… . K.Hailbronner, Die Unionsbürgerrichtlinie und der ordre public, ZAR 2004, 299 (304); G.Renner, Anmerkung zu EuGH …”

Einhaltung staatlicher Regeln S. 188-196

„… Auslieferung unter den Begriff der „nationalen Sicherheit“. III. Beeinflussung der Auslegung des ordre public …” „… den orden público darstellt. 830 So J.M.García Catalán (Fn 767) S. 370. 831 Art. 20 (1) a …” „… publicas de los extranjeros en Espana: protección jurisdiccional y garantías, 1991 S. 204. 835 Vgl. J.C …”

doi.org/10.5771/9783845202174

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