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Europäisches Zentrum für Föderalismus-Forschung Tübingen (EZFF) - Jahrbuch des Föderalismus 2013

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Europäisches Zentrum für Föderalismus-Forschung Tübingen (EZFF) (ed.)

Jahrbuch des Föderalismus 2013

Series: Jahrbuch des Föderalismus

Volume 2013

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Emanuel Borter#Bernhard Waldmann Rechtsvereinheitlichung als Gefahr für den Schweizerischen Föderalismus S. 363-377

„… . Art. 63a Abs. 4 BV. 12 Abderhalden, Ursula 2000: Der kooperative Föderalismus, in: Fleiner, Thomas …” „… besser Rechnung getragen werden. 2.2.1 Rechtsgeschäftliche und rechtsetzende Verträge Üblicherweise …” „… werden interkantonale Vereinbarungen nach ihrem Inhalt in rechtsgeschäftliche und rechtsetzende Verträge …”

Elisabeth Alber#Carolin Zwilling Italien auf der Suche nach (s)einer föderalen Kultur: Konfrontation plus Konfliktregelung gleich Kooperation? S. 317-334

„… Regionalpräsidenten durch die Zentralregierung anstelle des nationalen Parlaments in die Rechtsetzung mittels …” „… Parlamente noch zeigen muss. Da die Einbindung regionaler Parlamente innerstaatlicher Rechtsetzung …” „… ist jedoch weiterhin wenig kooperativ, weder jenes zwischen Staat und Gebietskörperschaften, noch …”

Ines Härtel Die Kommunen als Akteure der Energiewende in föderal-rechtlicher Perspektive S. 68-85

„… Verfassungsverbund sowie der Bund und die Länder als agierende (kooperativ-)föderale Gebilde zu qualifizieren …” „… ihren vielfältigen verwaltungs- wie wirtschaftsmäßigen Implikationen. Unter der Maxime des kooperativen …” „… siehe dazu Härtel, Ines (Hrsg.) 2006: Handbuch Europäische Rechtsetzung, Berlin, § 2; dies. 2012 …”

doi.org/10.5771/9783845250885

Hans-Jürgen Papier - Bewährung und Reform der bundesstaatlichen Ordnung

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Hans-Jürgen Papier

Bewährung und Reform der bundesstaatlichen Ordnung

Series: Leipziger Vorträge zu Recht und Politik

Volume 2 2011

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Die Verschiebung zum Exekutivföderalismus S. 12-14

„… Staatsform hat sich im Laufe der Jahre zu einem unitarisch-kooperativen System gewandelt, einem System des …” „… der jeweils niedrigeren Ebene sind Beteiligungsrechte der Exekutive an der Rechtsetzung auf der …” „… . 99 (Rn. 221). Vgl. zum „kooperativen Föderalismus“ statt vieler etwa Kisker, Kooperation im …”

Vom Dualismus zum Verbundföderalismus S. 11-12

„… dieser Bedeutungseinbußen eingehen. Schon seit längerem wird beklagt, dass sich Politik und Rechtsetzung …” „… sich im Laufe der Jahre zu einem unitarisch-kooperativen System gewandelt, einem System des – wie man …” „… der jeweils niedrigeren Ebene sind Beteiligungsrechte der Exekutive an der Rechtsetzung auf der …”

Die Entziehung landesparlamentarischer Gestaltungsspielräume durch neue Kooperativen der Landesexekutiven S. 14-15

„… .13 III. Die Entziehung landesparlamentarischer Gestaltungsspielräume durch neue Kooperativen der …” „… Gesetzgebungszuständigkeiten eingeräumt sind. Denn auch dort vollzieht sich die Rechtsetzung nicht selten so, dass sich die …” „… Rechtsetzung zu ihrer Verbindlichkeit der Form des Gesetzes bedarf, ist den Landtagen in diesen Fällen die …”

doi.org/10.5771/9783845232089

Markus Kahles - Kooperative Mechanismen im Elektrizitätsbinnenmarkt

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Markus Kahles

Kooperative Mechanismen im Elektrizitätsbinnenmarkt

Series: Schriften zum Umweltenergierecht

Volume 15 2014

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Die Anwendung verschiedener Integrationsmethoden in der EE-RL 2009/28/EG S. 163-240

„… , Rechtsetzungskompetenzen, S. 99.770 Grundlegend: J. Wuermeling, Kooperatives Gemeinschaftsrecht, S. 2; vgl. auchM. Ruffert …” „… der verschiedenartigen Zielstellungen des Primärrechtssteht die Rechtsetzung des Unionsgesetzgebers …” „… Ausgleich hierfürwurden die Kooperativen Mechanismen in Art. 6-11 EE-RL vorgesehen(hierzu unter B.). Darüber …”

Literaturverzeichnis S. 363-382

„… 2011, RdE 2010,S. 197-205.Bumke, Christian, Rechtsetzung in der Europäischen Gemeinschaft – Bausteine …” „… Verhältnismäßigkeit als Direktive undSchranke der EG-Rechtsetzung, Berlin 2000.Epiney, Astrid,Die Rechtsprechung des …” „… Völkerrechts – Ein Essay zur Verfassung Europas, ZaöRV 2012, S. 1-44.Häberle, Peter, Der kooperative …”

Einführung S. 17-22

„… stammen.Grundsätzlich wird Harmonisierung verstanden als Rechtsetzung durchdenUnionsgesetzgeber, die dazu führt, dass …” „… sogenannten Kooperativen Mechanismen vor.8 Diesesollen den Mitgliedstaaten eine gemeinsame Erfüllung des durch …” „… . Roßnagel, Lernfähiges Europarecht, NVwZ 1997, 122, 124.8 Der hier gewählte Begriff der Kooperativen …”

Die mehrpoligen Spannungsverhältnisse der Förderung Erneuerbarer Energien durch die Union S. 23-98

„… unter Rechtfertigungsdruck. Auch historisch ist die Rechtsetzung derEU aufgrund ihrer ökonomischen …” „… Entwicklung umweltfreundlicherTechnologien: T. C. Paefgen, Imperativer und kooperativer Umweltschutz, NuR1994 …” „… , Energiepolitik der EU, S. 18 f.; T. C. Paefgen,Imperativer und kooperativer Umweltschutz, 424, 427 ff.122 Vgl …”

Die Grundfreiheiten als Beschränkungen des Unionsgesetzgebers S. 241-292

„… nutzen und diese Förderregelungenwomöglichmittels der Kooperativen Mechanismen einander anzunähern …” „… . Bumke, Rechtsetzung in der Europäischen Gemeinschaft, in: G. F.Schuppert/I. Pernice/U. Haltern (Hrsg …” „… . Calliess/M. Ruffert (Hrsg.), EUV/AEUV, Art. 288 AEUV Rn. 14;C. Bumke, Rechtsetzung in der …”

Die Bedeutung der Energiekompetenz für die Förderung Erneuerbarer Energien S. 99-131

„… KooperativenMechanismen auswirken dürfen. Im Jahr 2020 allerdings sollen die ErneuerbarenEnergien mindestens einen Anteil …” „… Vorgaben der Kompetenzgrundlagen bezüglichdes Inhalts, der Rechtsaktform und dem Rechtsetzungsverfahren …” „… Rechtsetzungstätigkeit der Unionbedeuten würden.478 Insbesondere wird in der Rechtsprechungspraxis des477 C. Calliess in …”

doi.org/10.5771/9783845253725

Ute Weber - Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Qualitätsberichterstattung über Pflegeeinrichtungen

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Ute Weber

Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Qualitätsberichterstattung über Pflegeeinrichtungen

Series: Schriften zum Sozialrecht

Volume 35 2015

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A) Rechtssystematische Einordnung der PTVS und PTVA S. 209-240

„… Weise der Rechtsetzung unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten näher untersucht werden. Dabei …” „… Zulässigkeit der vom Gesetzgeber gewählten Art und Weise der Rechtsetzung behandelt (B.). Zuletzt werden zwei …” „… , Normsetzung der Exekutive in der Sozialversicherung, S. 37 m.w.N. 904 Kirchhof, Private Rechtsetzung, S. 64 …”

B) Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der vom Gesetzgeber in § 115 I a 8 SGB XI gewählten Art und Weise der Rechtsetzung? S. 240-332

„… . Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der vom Gesetzgeber in § 115 I a 8 SGB XI gewählten Art und Weise der Rechtsetzung …” „… XI gewählten Art und Weise der Rechtsetzung ist nach den vorstehenden Ausführungen, dass der …” „… Heimaufsichtsbehörden1052, so ist hinsichtlich der Art und Weise der Rechtsetzung insbesondere hervorzuheben, dass sich …”

Literaturverzeichnis S. 349-372

„… , 2. Auflage, München 2012. Becker, Florian, Kooperative und konsensuale Strukturen in der Normsetzung …” „… ., Autonome Rechtsetzung in der Sozialversicherung und der Arbeitsförderung als Verfassungsproblem, in: VSSR …” „… Rechtsetzung, Berlin 1987. Klement, Jan Henrik, Der Vorbehalt des Gesetzes für das Unvorhersehbare – Argumente …”

doi.org/10.5771/9783845265940

Nadja Salzborn - Das umweltrechtliche Kooperationsprinzip auf unionaler Ebene

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Nadja Salzborn

Das umweltrechtliche Kooperationsprinzip auf unionaler Ebene

Series: Leipziger Schriften zum Umwelt- und Planungsrecht

Volume 17 2011

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Die Dimensionen der europäischen Umweltpolitik S. 90-129

„… ) Multi-Actor-Dimension Das Konzept der Besseren Rechtsetzung Wissensbasiertes Regieren Århus-Konvention und die …” „… Herausforderung des Aufbaus kooperativer Verfahrensstrukturen Aktivierte Selbstregulierung a) Die …” „… kooperative Regieren.552 Der Steuerungsansatz der Agenda 21 fand 1993 im 5. UAP der EG seinen Niederschlag …”

Institutionelle Kooperation S. 241-269

„… . Institutionelle Kooperation Die institutionelle Verflechtung ist eine wesentliche Dimension kooperativer …” „… Mitgliedstaaten in kooperativen Verwaltungsverfahren (Verwaltungskooperation1449) sowie in besonderen Gremien und …” „… notwendige Strukturierung und Ordnung des kooperativen Verwaltungshandelns ermöglichen und gewährleisten.1467 …”

Aufgabenzuweisende Kooperation S. 164-201

„… kooperative Umweltpolitik auf der unionalen Ebene bisher im europäischen Umweltsekundärrecht manifestiert hat …” „… bereichsspezifische Gesetzgebung geworfen werden, um herauszufinden, ob sich auch dort kooperative Ansätze finden …” „… bezeichnet ein neuartiges kooperatives Steuerungsmuster mit erheblichen Einflussmöglichkeiten des Privaten …”

Zusammenfassung in Thesen S. 419-425

„… zur kooperativen Verfassungs- und Verwaltungsgemeinschaft. Darüber hinaus setzen neue Lösungsansätze …” „… Kooperationsgeneigtheit der europäischen Umweltpolitik. Angestrebt werden Formen des kooperativen Regierens, der …” „… kooperationsgeprägten Steuerung und des kooperativen Vollzugs. Das kooperative Regieren verwirklicht sich in …”

Rechtsstaatliche Verfahrensgrundsätze im Rahmen der untergesetzlichen Rechtsetzung S. 376-380

„… primärrechtlich verankerten Demokratieerfordernissen genügt. Kooperatives Handeln, vor allem in Form plural …” „… folgenden ausgewählten Beispiele zeigen, wie sich kooperative Umweltschutzmaßnahmen in den rechtsstaatlichen …” „… . Rechtsstaatliche Verfahrensgrundsätze im Rahmen der untergesetzlichen Rechtsetzung Die rechtsstaatlichen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-13

„… Umweltrecht 22 IV. Das Kooperationsprinzip auf internationaler Ebene 27 V. Ursachen kooperativer Umweltpolitik …” „… Rechtsetzung 109 bb) Wissensbasiertes Regieren 113 cc) Die Århus-Konvention und die Herausforderung des …” „… Aufbaus kooperativer Verfahrensstrukturen 114 (1) Informierte Öffentlichkeit 115 (2) Mitwirkung …”

Demokratische Legitimation S. 367-376

„… «, die Funktionsbedingungen kooperativer Prozesse. Sie sind Gegenstand einer umfassenden …” „… , Interessen und Macht in der Umweltpolitik, 1995; Dose, Die verhandelnde Verwaltung, 1997; Böcher, Kooperative …” „… , Kneer (Hrsg.), Kooperative Umweltpolitik, S. 161, 168 ff. Siehe auch Benz, Scharpf, Zintl, Horizontale …”

Verhältnismäßigkeitsprinzip S. 348-351

„… behauptet, die Favorisierung alternativer Steuerungsinstrumente, zu denen auch kooperative Verfahren wie …” „… , 830. 2110 Schwarze, Europäisches Verwaltungsrecht, S. 841; Kommission, Bericht »Bessere Rechtsetzung …” „… Verhältnismäßigkeitsprinzip ein Vorrang kooperativen Vorgehens herleiten lässt. Der Professorenentwurf zum deutschen UGB2113 …”

Kooperation als gesetzlich verankertes (Verfahrens-)Recht S. 278-281

„… kooperatives Handeln eines rechtlichen Rahmens und einer Regelungsstruktur bedarf, erlangt Kooperation …” „… , in: Hansjürgens, Köck, Kneer (Hrsg.), Kooperative Umweltpolitik, S. 19, 22. 1702 Siehe nur …” „… unmittelbarer und umfänglicher die Informationen bekommt, die sie für eine gute Rechtsetzung bzw. eine recht …”

Ausgangslage S. 14-17

„… Arbeit. Die Debatte über die kooperative (Umwelt-)politik2 ist geprägt durch Schlagwörter wie Bessere …” „… Rechtsetzung, gemeinsame Verantwortung (shared responsibility) und Selbstregulierung.3 Der Terminus der …” „… .; Benz, Kooperative Verwaltung; Jordan, Wurzel, Zito, »New« Instruments of Environmental Governance …”

Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit S. 381-383

„… »Bessere Rechtsetzung 2003«, KOM 2003, 770 endg., S. 19 f. 2325 Wolff, S. 199. 382 petenzen) eine Schranke …” „… werden die Anforderungen des Subsidiaritätsprinzips vor allem im Kontext des kooperativen …” „… kooperativer Maßnahmen und konsensualer Instrumente, kann jedoch im Einzelfall in diese Richtung »mittelweisend …”

Gang der Darstellung S. 20-22

„… kooperative Elemente in der europäischen Politik allgemein (European Governance), in der europäischen …” „… Umweltrecht aufgezeigt. Es ist im Rahmen dieser Arbeit nicht möglich, alle kooperativen Elemente in der …” „… kooperativen Erscheinungsformen, ihrer Einordnung in den Gesamtkontext des Good Environmental Governance und …”

Der Strukturierungsauftrag des Rechts S. 410-415

„… Weiterentwicklung zu unterscheiden2532: erstens kooperative Rechtsetzung, zweitens kooperative Normvermeidung …” „… Geltungskraft zu verhelfen.2520 2514 Fehling, in: Hansjürgens, Köck, Kneer (Hrsg.), Kooperative Umweltpolitik …” „… Richtlinien der Gemeinschaft, ABl. L 333, 59. 2516 Fehling, in: Hansjürgens, Köck, Kneer (Hrsg.), Kooperative …”

Kooperation als Modalform des Rechts S. 270-273

„… öffentliche Einrichtungen und Organe sowie Behörden kooperativ in die Erfüllung seiner Umweltschutzziele ein …” „… zum Kriterium der Kooperation zu erheben.1647 Unter Kooperation fallen in der Folge alle kooperativen …” „… , Köck, Kneer (Hrsg.), Kooperative Umweltpolitik, S. 113, 120 m.w.N.; deutlich enger Sparwasser, Engel …”

Kooperationsprozess und -ergebnis S. 142-143

„… einem kooperativen Prozess auch ein entsprechend konsensual erzieltes Ergebnis herauskommen. Das ist …” „… , Kooperative Verwaltung, S. 233 ff. 841 Benz, in: Schmidt-Aßmann, Hoffmann-Riem, (Hrsg.), Strukturen des …” „… der Rechtsetzung oder allgemeine verwaltungs-verfahrensrechtlichen Beratungs-, Anhörungs- und …”

Grenzen der regulativen Steuerung und Lösungsansätze S. 41-61

„… gekennzeichnet durch neue Formen kooperierenden Regierens und die Schaffung kooperativer, marktwirtschaftlicher …” „… kooperative Umweltpolitik.183 Mit der Umsetzung der zentralen Steuerungselemente der Agenda 21 in der …” „… Europäischen Union ist das kooperative Regieren im Umweltbereich noch verstärkt worden. Spätestens mit dem 5 …”

Vorsorge- und Vorbeugungsprinzip S. 351-356

„… hoheitliche Maßnahme. Zudem haben kooperative Handlungsformen nur eine ergänzende Funktion dort, wo es nicht …” „… daher den Einsatz kooperativer Maßnahmen fördern oder begrenzen.2118 Eine Verallgemeinerung dahin, dass …” „… es kooperatives Handeln gebiete, lässt sich angesichts der Unterschiedlichkeit der Kooperationsformen …”

Steuerungsprinzip des unionalen Umweltrechts S. 300-306

„… »kooperativ-arbeitsteiligen Erledigung öffentlicher Aufgaben« 1828 liegt der bereits beschriebene Formenwandel politischer …” „… Partizipation von Privaten und deren Verbänden im Rahmen umweltrelevanter Rechtsetzungs- und Zulassungsverfahren …” „… Akzeptanz der Mehrheit findet und somit effektiver verwirklicht werden kann. Sie kann Teil des kooperativen …”

Allgemeines umweltpolitisches Handlungsprinzip S. 295-300

„… norm-vollziehende Funktion inne. So enthält es u. a. den Auftrag, kooperative Normen inhaltlich mitwirkungsoffen …” „… herauskristallisieren: die kooperative, d. h. gemeinsame, aktive Aufgabenwahrnehmung durch die EU gemeinsam mit den …” „… Vordergrund, sondern die (demokratische) Mitwirkung der Öffentlichkeit am Rechtsetzungs- und …”

Subsidiaritätsprinzip S. 343-348

„… Abgrenzung zu anderen Grundsätzen des Europarechts Die kooperativen Ausprägungen des Umweltrechts begründen …” „… dem Erfordernis der kooperativen Berücksichtigung grenzüberschreitender Interessen und dem Herstellen …” „… denen auch kooperative Verfahren wie Verhandlungen und Selbstverpflichtungen zählen, sei zugleich …”

Kooperationsformen S. 143-144

„… Sachverständigengremien, die Beteiligung Privater an der Rechtsetzung oder allgemeine verwaltungs-verfahrensrechtlichen …” „… Konsultationsverfahren bis hin zur Anhörung der nationalen Behörden im kooperativen Verwaltungsverfahren. Die …”

Gebot der Effektivität und Verantwortungsklarheit in Kooperationsverhältnissen S. 380-381

„… , kooperative Verwaltungsführung ausgerichtet sind. 2314 Rengeling, Beteiligungsrechte, S. 62. 2315 …” „… »Bessere Rechtsetzung 2003«, KOM 2003, 770 endg., S. 19 f. 2325 Wolff, S. 199. …”

Herleitung eines Rechtsprinzips der Kooperation S. 306-330

„… 306 schutzzweck genutzt und gesteuert. Das kooperative Moment kann sich damit auch zu einer …” „… .), Kooperative Umweltpolitik, S. 139, 141 f. 1873 Epiney, Umweltrecht, S. 25 f. 1874 So auch Kasper, S. 168 mit …” „… weniger kooperativ geprägte – Steuerungsform zu wählen. Diese grundsätzliche Geeignetheit kooperativen …”

Kooperationsvertiefender Integrationsprozess S. 68-73

„… kooperativer oder konsensualer Art verwirklicht werden soll. Nicht mehr die Abwehr unmittelbar drohender …” „… und erste Sektorstrategien, vielfältige Ansätze einer kooperativen Umweltpolitik und die aktivierte …” „… kooperativ ausgeprägt. Die Kooperationsidee in der europäischen Umweltpolitik ist bereits Folge der unionalen …”

Prinzip der begrenzten Ermächtigung S. 401-404

„… ist das Verfahren in komplexen Regelungsfeldern wie dem kooperativen Umweltschutz besonderen …” „… Steuerungsvorstellungen verbindet.«2458 V. Prinzip der begrenzten Ermächtigung Dem kooperativen Handeln der EU sind …” „… Fehling, in: Hansjürgens, Köck, Kneer, Kooperative Umweltpolitik, S. 139, 145 m.w.N.; Beispiele bei …”

Das primärrechtliche Kooperationsprinzip S. 155-159

„… kooperatives Moment inne, das als ein wesentlicher verfassungsrechtlicher Ausgangs- und Anknüpfungspunkt für …” „… Ordnungsidee, S. 313. 915 Fehling, in: Hansjürgens, Köck, Kneer (Hrsg.), Kooperative Umweltpolitik, S. 139 …” „… »kooperativen Prägung der europäischen Integration ein allgemeines Rechtsprinzip destillieren ließe, das den …”

Fazit S. 129-131

„… . Die Konzepte der Umweltpolitikgestaltung und -umsetzung sind oft kooperativ angelegt. Sie sind zum …” „… hoheitlichen Steuerungsmittel um kooperative Instrumente. In der Folge sind neue Arten von Steuerungsmaßnahmen …” „… . Die »herkömmlichen« Instrumente werden um »neue« ergänzt und mittels kooperativer Elemente modifiziert …”

Vereinfachungs- und Beschleunigungsziele S. 39-40

„… , wie sie im ursprünglichen Rechtsetzungsverfahren vorgesehen sind.171 Kooperative Umweltpolitik habe …” „… wird das Zeitmoment hervorgehoben: Kooperatives Tätigwerden gewährleiste eine schnellere Umsetzung von …”

doi.org/10.5771/9783845228389

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