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Thomas Egerland - Die Notarbestellung im hauptberuflichen Notariat

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Thomas Egerland

Die Notarbestellung im hauptberuflichen Notariat

Series: Schriften zum Notarrecht

Volume 8 2009

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Die praktische Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben S. 266-268

„… 266II. Die praktische Umsetzung der gesetzlichen VorgabenIm hauptberuflichen Notariat ist die …” „… für die Gerichte nicht verbindliche Verwaltungsvorschriften keiner besonderen gesetzlichen …”

Die Auswahlentscheidung als Akt wertender Erkenntnis mit Beurteilungsspielraum S. 265-266

„… praktische Umsetzung der gesetzlichen VorgabenIm hauptberuflichen Notariat ist die Bewerbungssituation bei …” „… überhaupt nicht gesetzlich geregelt ist dagegen, wie diese (und eventuelle weitere) Kriterien zu …” „… Entscheidung über die Auswahl unter mehreren geeigneten Bewerbern jedenfalls seit der gesetzlichen Regelung der …”

Der Geschäftsanfall als wichtigstes Kriterium S. 65-75

„… einer Unterversorgung mit Notaren keine Gefahren.4. Die praktische Umsetzung der gesetzlichen Vorgabe …” „… . Die Umsetzung dieser gesetzlichen Vorgabe obliegt der Landesjustizverwaltung als der für die …” „… auf Empfehlung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages 1991 im Rahmen des Gesetzes zur …”

Inhaltsverzeichnis S. 11-25

„… Begrenzung der Notarzahl nach unten 694. Die praktische Umsetzung der gesetzlichen Vorgabe durch die …” „… Aufgaben in der BNotO und anderen Gesetzen 351. Die gesetzliche Regelung in § 1 BNotO 35 2. Originäre …” „… gesetzliche Verpflichtung der Bundesländer zur staatlichen Bedarfsplanung im Hinblick auf die Anzahl und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… Beurteilungsspielraum 265II. Die praktische Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben 266E. Das bayerische Punktesystem für …” „… . Die Übertragung staatlicher Aufgaben in der BNotO und anderen Gesetzen 35II. Die verfassungsrechtliche …” „… Anzahl und örtliche Verteilung der Notare 56II. Die gesetzliche Verpflichtung der Bundesländer zur …”

Die Rechtmäßigkeit der Ausschreibung von zwingenden Sozietätsstellen S. 151-155

„… ermächtigt die Notarkammern, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der auf deren Grundlage erlassenen …” „… . 5 BNotO eine ausreichende gesetzliche Grundlage hat, wenn er feststellt, daß die Zweifel an der …” „… Grundlage für eine Konkretisierung der gesetzlich bereits verankerten Pflichten schaffen, nicht aber die …”

Die Auslegung der Landeskinderklausel S. 252-255

„… , 154, 156).14 Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Dritten Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung …” „… und anderer Gesetze (BT-Drs. 13/4184, S. 20 f.).15 Wie bei jedem Verwaltungsakt ist es auch bei der …” „… Notarhandbuch, Teil 1 Rn. 34.253gesetzlich nicht ausdrücklich geregelter – »Ernennungswechsel«19 eines …”

Die Übertragung staatlicher Aufgaben in der BNotO und anderen Gesetzen S. 35-38

„… . Die Übertragung staatlicher Aufgaben in der BNotO und anderen Gesetzen1. Die gesetzliche Regelung in …” „… Handlungen der heutigen Notare vom Gesetz beigelegte Vertrauensschutz nicht denkbar, und die Tätigkeit …” „… Vorgaben eine zwingend staatliche Aufgabe ist dagegen die notarielle Rechtsbetreuung außerhalb der …”

Die zwei Schritte der Notarstellenplanung S. 75-91

„… Einwohnerverteilung und der vorhandenen Verkehrsverbindungen so erfolgen, daß diese gesetzliche Vorgabe für möglichst …” „… Vorgaben orientieren und die Planung vorrangig auf die einzelnen Amtsbereiche beziehen. Aus diesem Grund …” „… durch das Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Notare und der Rechtsanwälte eingefügten § 10a Abs. 1 …”

Die Verfassungsmäßigkeit der Landeskinderklausel S. 255-259

„… Bestellungswechsel: Die Notare sind – schon auf Grund verfassungsrechtlicher Vorgaben – Amtsträger der Länder, ein …” „… BNotO, also die gesetzliche Regelung selbst, als verfassungsgemäß angesehen hat.423. Ausnahmen vom …” „… Seiteneinsteiger vorzuziehen ist. Anderenfalls wäre die gesamte, auch vom BVerfG nie in Frage gestellte gesetzliche …”

Die Rechtmäßigkeit der Gewichtung der Auswahlkriterien untereinander S. 290-295

„… gesetzlichen Auswahlmaßstäbe zugrunde liegt, allgemein gültige Wertmaßstäbe beachtet werden und sachwidrige …” „… Staatsprüfung und der bei der Vorbereitung auf den Notarberuf gezeigten LeistungenDas Gesetz enthält für die …” „… Gewichtung der einzelnen Auswahlkriterien nur wenige Vorgaben: In § 6 Abs. 3 Satz 1 BNotO ist ausdrücklich …”

Die Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung Deutschlands S. 201-210

„… erwähnte Dritte Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer 68 Baumann, in: Eylmann/Vaasen …” „… , DNotZ 1991, 171 ff.202Gesetze,73 durch welches gleichzeitig die BNotO in den fünf neuen Bundesländern74 …” „… Gesetzes), aufgehoben (Art. 13 Abs. 0176 Nr. 1 des Gesetzes). Die noch nach der NotVO bestellten Notare …”

Der Gegenstand der Arbeit S. 27-34

„… entsprechen mittlerweile dieser rechtlichen Vorgabe. Die Zahl der hauptberuflichen Notare ist zwar nach wie …” „… , BWLFGG) ist erst kürzlich durch das Vierte Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung vom 22.07.20056 mit …” „… Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages über den Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete des …”

Der Ablauf des Ausschreibungs- und Bewerberauswahlverfahrens S. 155-163

„… gesetzlichen Grundlage. Auch dieser vorweggenommene Soziierungszwang ist daher rechtswidrig; ein Bewerber darf …” „… LandesjustizverwaltungenDer Ablauf des Ausschreibungs- und Bewerberauswahlverfahrens ist in § 6b BNotO gesetzlich nur …” „… und systematische Stellung dieser Anordnung im Gesetz erwecken den Eindruck, als sei die Notarkammer …”

Die Pflicht zur Durchführung eines Ausschreibungs- und Bewerberauswahlverfahrens S. 144-151

„… im weiteren Sinn – beendet.162. Die gesetzlich ausdrücklich geregelte Ausnahme (§§ 6b Abs. 1 Hs. 2 …” „… : Arndt/Lerch/Sandkühler, BNotO, § 6b Rn. 4.18 Siehe den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Elften Gesetz zur Änderung …” „… verfassungsrechtlicher Vorgaben – Amtsträger der Bundesländer sind26 und damit die Zuständigkeit der einzelnen …”

Der unbestimmte Rechtsbegriff der persönlichen Eignung S. 210-223

„… ist der Bundesgesetzgeber der verfassungsrechtlichen Vorgabe des Art. 33 Abs. 2 GG einfachgesetzlich …” „… persönlichen EignungBei der vom Gesetz verlangten persönlichen Eignung handelt es sich um einen unbestimmten …” „… Erfüllung der ihm üb ertragenen Aufgaben stattet das Gesetz den Notar mit persönlicher und sachlicher …”

doi.org/10.5771/9783845212791

Dietrich Roßmüller - Schutz der kommunalen Finanzausstattung durch Verfahren

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Dietrich Roßmüller

Schutz der kommunalen Finanzausstattung durch Verfahren

Series: Kommunalrecht - Kommunalverwaltung

Volume 54 2009

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Ausdrückliche verfassungsrechtliche und einfach-gesetzliche Vorgaben S. 112-113

„… Vorgaben für das Gesetzgebungsverfahren. I. Ausdrückliche verfassungsrechtliche und einfach-gesetzliche …” „… Vorgaben Den Vorschriften des Grundgesetzes zum Gesetzgebungsverfahren sind besondere Ermittlungs- und …” „… Vorgaben über den Verlauf der Gesetzgebungsarbeit, die dem Gesetzesbeschluß vorausgeht, sondern überläßt …”

Gesetzgebung als Willensentscheidung S. 113-116

„… Vorgaben sind aber dem Demokratieprinzip zu entnehmen, das ein Mindestmaß an parlamentarischer Debatte …” „… geregelten drei Lesungen keine zwingende verfassungsrechtliche Vorgabe sind.571 Gesichert sein muß nur, daß …” „… führe nur dann zu einem verfassungswidrigen Gesetz, wenn bereits im laufenden Verfahren vollendete …”

Erforderlichkeit eines Maßstäbegesetzes? S. 95-101

„… Maßstäbe gesetzlich zu konkretisieren und zu ergänzen.“468Das Steuerzuweisungs- und Ausgleichssystem beruht …” „… Grundgesetz gibt in der Stetigkeit des Verfassungsrechts die allgemeinen Prinzipien für die gesetzliche …” „… Steuerzuteilung und den gesetzlichen Finanzausgleich vor; der Gesetzgeber leitet daraus langfristige, im Rahmen …”

Folgen einer Gleichsetzung von Gesetzgebung und Verwaltung S. 122-131

„… Fehlens eindeutiger materiell-rechtlicher Vorgaben – auf Ausnahmefälle zu beschränken und so ihren …” „… Ausgleich in formell-verfahrensmäßigen Anforderungen.“627Auch für die Auslegung des Gesetzes ist eine …” „… Begründung führt aber nicht per se zur Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes. So ist mit Waldhoff zu …”

Die dogmatische Figur des Grundrechtsschutzes durch Verfahren S. 141-151

„… Vorgaben für die Organisation staatlicher Grundrechtsträger wie Hochschulen und Rundfunkanstalten machen …” „… bedürften, damit das grundrechtsbeschränkende Gesetz nicht verfassungswidrig sei. 143Der dogmatische Nutzen …” „… durch Vorgaben für den Gesetzgeber. a) Hamburger Deichordnungsgesetz (1968) Die Entscheidung zum …”

Gesetzgebung als begründungspflichtige Abwägungsentscheidung? S. 116-122

„… verfahrensmäßige Vorkehrungen. Das Begründungserfordernis gewährleiste die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben.620 …” „… 116präzise Tatbestände.593 Das Bundesverfassungsgericht hat daher gefordert, „die gesetzliche …” „… zugrundeliegenden Tatsachen zu ermitteln, die gegenläufigen Interessen abzuwägen, die möglichen Folgen des Gesetzes …”

Einleitung S. 15-18

„… , für die Leistungsempfänger besonders wesentlich zu sein. So ist das Gesetz über den Finanzausgleich …” „… zwischen dem Bund und den Ländern, das auf Art. 107 Abs. 2 GG beruht, ein zustimmungspflichtiges Gesetz …” „… könne kompensierend für fehlende materiell-rechtliche Vorgaben wirken, fruchtbar gemacht. So sah sich …”

Verfahrensfehlerfolgen S. 108-112

„… . I. Ausdrückliche verfassungsrechtliche und einfach-gesetzliche Vorgaben Den Vorschriften des …” „… das Gesetz ansonsten nicht gegen materielle Verfassungsvorgaben verstößt. Wie es erst kürzlich wieder …” „… eines Gesetzes, wenn sie evident sind.563 Diese Betonung der dienenenden Funktion ist teilweise auf …”

Der Begriff der Dogmatik in der Theologie S. 19-21

„… 19Teil 1: Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Finanzausstattung der Gemeinden In Anbetracht der …” „… bundesstaatlichen Finanzausgleichs könnte diesen Eindruck verstärken. Ungeachtet der verfassungsrechtlichen Vorgaben …” „… . Dabei kann eine Analyse der verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Finanzausstattung der Kommunen ohne …”

Ergebnis des 1. Teils S. 101-102

„… und sie beseitigenden Gesetzen) könne nicht auf das Nichtvorhandensein einer Grenze geschlossen werden …” „… politischen Prozeß überlassen ist.509 Es handelt sich bei den finanzverfassungsrechtlichen Vorgaben um …” „… rechtliche Vorgaben und nicht um eine „political question“.510 Die Ursache für die richterliche Zurückhaltung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… einfach-gesetzliche Vorgaben 112II. Gesetzgebung als Willensentscheidung 113III. Gesetzgebung als …” „… : Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Finanzausstattung der Gemeinden 19 Kapitel 1: Dogmatik und Rechtsdogmatik 20 I …” „… Finanzausstattungsanspruch der Kommunen 65 I. Grundlagen des Finanzausstattungsanspruchs 651. Vorgaben des Grundgesetzes 65 …”

Verfassungsrechtliche Vorgaben für Anhörungsrechte im Justiz- und Verwaltungsverfahren S. 131-136

„… Gesetzgebungsverfahren ist ein allgemeines Anhörungsrecht von Adressaten des Gesetzes nicht erwähnt. Allein Art. 29 Abs …” „… Stellungnahme geben soll: „Dies gilt insbesondere bei Entwürfen von Gesetzen, die ganz oder teilweise von den …” „… , Gemeindeverbänden oder kommunalen Spitzenverbänden bei Gesetzen, die die Gemeinden allgemein betreffen, in der …”

Übertragung auf das kommunale Selbstverwaltungsrecht S. 151-167

„… den Vorgaben des Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG zurückbleiben darf. Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG ist keine …” „… Normativbestimmung mit der Befugnis zur gesetzlichen Ausformung wie Art. 28 Abs. 1 GG, sondern bindet als …” „… eingreifende gesetzliche Regelung aber schon in ihrem Zustandekommen bestimmten prozeduralen Anforderungen …”

Thesen der Arbeit – Zusammenfassung S. 188-192

„… vereinbar sind) und kein Widerspruch zu diesen auftritt. 2. Das Recht der Gemeinden, im Rahmen der Gesetze …” „… gibt dabei insoweit Vorgaben, als die kommunale Finanzausstattung die Wahrnehmung auch freiwilliger …” „… eigenverantwortliche Aufgabenwahrnehmung möglich ist, d.h. den Gemeinden dürfen nur beschränkt Vorgaben für die …”

Grundlagen des Finanzausstattungsanspruchs S. 65-70

„… werden. I. Grundlagen des Finanzausstattungsanspruchs 1. Vorgaben des Grundgesetzes Gemäß Art. 106 Abs. 5 …” „… Landrechts: „Wem die Gesetze ein Recht geben, dem billigen Sie auch die Mittel, ohne welche dasselbe nicht …” „… anderes gelten.308 Um ihre gesetzlichen Aufgaben erfüllen zu können, sind die Gemeinden auf eine …”

Ergebnis des 2. Teils S. 186-187

„… der kommunalen Finanzausstattung läßt sich anhand materieller Vorgaben der Verfassung beurteilen. Die …” „… . Jahrhundert gezeigt hat. Montesquieu beendete seine Betrachtungen über die „Art der Abfassung der Gesetze“ mit …” „… der lakonischen und auch etwas resignativen Bemerkung: ‚So begegnen die Gesetze immer den …”

Kompensatorische Funktion des Verfahrens? S. 105-108

„… Vorgaben der Verfassung. III. Kompensatorische Funktion des Verfahrens? Von einigen Stimmen diskutiert …” „… , mögliche Nachteile der Unbestimmtheit der gesetzlichen Regelung bis zu einem gewissen Grade auszugleichen …” „… Verfahrensanforderungen vorgenommen werden.544Die Idee, daß dort, wo die materielle Rechtslage nur geringe Vorgaben macht …”

Analogie zum Gebot des bundesfreundlichen Verhaltens (Gebot der Bundestreue) S. 167-174

„… Verfassung mache ungeschrieben auch Vorgaben über „Stil und procedere“ zwischen Bund und Ländern. Eine solche …” „… Ausübung sie in Konflikt mit bundesrechtlichen Vorgaben kommen können.856 Das Verhältnis zwischen Land und …” „… Rücksichtnahme zu üben. Jedoch kann wegen der weit gehenden gesetzlichen Ausgestaltung der gemeindlichen …”

Literaturverzeichnis S. 193-209

„… des Justizmitteilungsgesetzes und Gesetzes zur Änderung kostenrechtlicher Vorschriften und anderer …” „… Gesetze, JZ 1998, 115 ff. Bull, Hans Peter, Kommunale Selbstverwaltung heute - Idee, Ideologie und …” „… (zitiert: Bumke, Grundrechtsvorbehalt). Burghart, Axel, Die Pflicht zum guten Gesetz, Berlin 1996 …”

Rechtsdogmatik S. 21-26

„… praktische und keine „übervernünftige“, ihre Prämissen seien nicht unumstößlich, da die Gesetze geändert …” „… Zeit an, in der die Wissenschaft weniger die Gesetze als das Recht zum Gegenstand ihrer …” „… angesehen worden, das corpus iuris nicht als Gesetz, sondern als Ausdruck des Rechts.24 Als das römische …”

Zusammenfassung S. 64-65

„… Gesetze eingegriffen werden. Eingriffe sind rechtfertigungsbedürftig. Nicht rechtfertigungsfähig sind …” „… werden. I. Grundlagen des Finanzausstattungsanspruchs 1. Vorgaben des Grundgesetzes Gemäß Art. 106 Abs. 5 …”

Rechtsnatur des Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG S. 26-31

„… Gemeindeangelegenheiten mit Einschluß der Ortspolizei, unter gesetzlich geordneter Oberaufsicht des Staates; c) die …” „… Vorstellung vor dem Staat, erhalten ihren Inhalt nicht aus irgendwelchen Gesetzen, nicht nach Maßgabe von …” „… Gesetzen oder innerhalb der Schranken von Gesetzen, sondern bezeichnen den prinzipiell unkontrollierten …”

Die partizipatorische Funktion des Verfahrens S. 104-105

„… Vorgaben der Verfassung. III. Kompensatorische Funktion des Verfahrens? Von einigen Stimmen diskutiert …” „… , mögliche Nachteile der Unbestimmtheit der gesetzlichen Regelung bis zu einem gewissen Grade auszugleichen …”

Funktionen der Anhörung allgemein S. 136-141

„… Gesetzesbindung unterliegt. Bereits aufgrund der Allgemeinheit des Gesetzes könnte ein Anhörungsrecht der …” „… verstoßen nach allgemeiner Ansicht Gesetze, die sich nur an einen kleinen Adressatenkreis richten, nicht …” „… Arndt betonte, daß Recht im Zweifelsfall erst aus dem Zusammenwirken von Gesetz und Gericht entstehe …”

Ableitung des Gebots des gemeindefreundlichen Verhaltens aus Art. 28 Abs. 2 GG S. 174-186

„… gehenden gesetzlichen Ausgestaltung der gemeindlichen Rechtsstellung die Herleitung durchsetzbarer …” „… droht und andere, gesetzliche Ansprüche nicht bestehen.“ 862 Schmidt-Aßmann/Röhl, Kommunalrecht, Rn. 25 …” „… „alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu …”

doi.org/10.5771/9783845216140

Wolf-Sebastian Zylka - Marktaufsicht im Stromhandel

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Wolf-Sebastian Zylka

Marktaufsicht im Stromhandel

Series: Studien zum Handels-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht

Volume 135 2010

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Gesetzliche Vorgaben zur Publizität der Börse S. 198-200

„… Frage, inwiefern die gesetzlichen Vorgaben für die Börse und die von der Börse zu erlassende …” „… betrachtet werden.I. Gesetzliche Vorgaben zur Publizität der BörseDie Börse ist verpflichtet, in der nach …” „… kapitalmarktrechtlicher Informationspflichten und würde überdies ohne neue gesetzliche Befugnisse mit der Geheimnispflicht …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… Adressat 196II. Anwendbarkeit auf Spotmärkte 196C. Publizitätsregeln der Börsen 196I. Gesetzliche Vorgaben …” „… Vorgaben 862. Energierechtliche Vorgaben 8612III. Kapitalmarktrechtliches Marktmissbrauchsverbot 871 …” „… Umfang des Insiderhandelsverbots 981. Gesetzliche Insiderregelung 98a. Allgemeine Definition der …”

Rechtsquellen und deren Anwendbarkeit S. 97-100

„… gesetzlichen Vorgaben für den Handel mit Wertpapieren und Warenderivaten finden sich im Verdipapirhandelloven …” „… des Warenderivates enthält das Gesetz nicht. Mit der Novellierung des VHL wurden die Vorgaben der …” „… Europe, S. 44.98pierhandelsgesetz)354. Daneben gelten die privatrechtrechtlichen Vorgaben in Form der …”

Verbot der Marktmanipulation S. 108-109

„… spezifische gesetzliche Verpflichtung der Börse, ihre Marktteilnehmer zur Veröffentlichung von …” „… , wie das Insiderhandelsverbot, sowohl auf gesetzlicher Ebene als auch auf Ebene der Börsenregulierung.1 …” „… . Gesetzliches MarktmanipulationsverbotDas VHL setzt die Verbotstatbestände der Marktmissbrauchsrichtlinie um …”

Publizitätspflichten der Energiemarktteilnehmer S. 106-108

„… 106IV. Publizitätspflichten der Energiemarktteilnehmer1. Gesetzliche Publizitätspflichtena …” „… sich an den Vorgaben des Art. 6 MMRL orientiert. Danach ist der Emittent zur Ver-öffentlichung von …” „… keine gesetzliche Fiktion findet, besteht die gesetzliche Ad-hoc-Publizitätspflicht weder für die Börse …”

Rechtsquellen S. 88-89

„… 88II. RechtsquellenDie Rahmenbedingungen für den Energiehandel werden durch zwei Gesetze geregelt …” „… . Kapitalmarktrechtliche VorgabenDer FSMA 2000 stellt ein umfassendes Regelwerk für alle Investitionstätigkeiten an den …” „… . Energierechtliche VorgabenDer Utilities Act regelt die Zuständigkeit für die Aufsicht über die Versorgungsnetze und …”

Anwendbarkeit auf Spotmärkte S. 198

„… Frage, inwiefern die gesetzlichen Vorgaben für die Börse und die von der Börse zu erlassende …” „… kapitalmarktrechtlicher Informationspflichten und würde überdies ohne neue gesetzliche Befugnisse mit der Geheimnispflicht …” „… Befugnisse bei der Zulassung und der Teilnahme am Handel Vorgaben zur Publizität machen. Hier stellt sich die …”

Hintergrund und Marktrahmenbedingungen S. 87-88

„… Energiehandel werden durch zwei Gesetze geregelt, zum einen den Utilities Act 2000284, zum anderen den Financial …” „… Services and Markets Act 2000285.1. Kapitalmarktrechtliche VorgabenDer FSMA 2000 stellt ein umfassendes …” „… ist im „Handbook of Rules and Guidance“ enthalten293.2. Energierechtliche VorgabenDer Utilities Act …”

Inhalt und Umfang des Insiderhandelsverbots S. 100-106

„… . Gesetzliche Verhaltenspflichten für das Betreiben von Energiehandelsgeschäften enthält das Energiegesetz …” „… . Gesetzliche InsiderregelungBis zur Novellierung des VHL zur Umsetzung bestimmter Teile der …” „… Marktmissbrauchsrichtlinie fanden die gesetzlichen Insiderhandelsregeln nicht auf Warenderivate und damit nicht auf …”

Raum für den typologischen Termingeschäftsbegriff S. 158-161

„… termingeschäftsspezifischen Regelungen keine europäischen Vorgaben593. Mit dem FRUG werden die Informationspflichten gegenüber …” „… Regelungen und basieren nicht auf europäischen Vorgaben600. Zwar sorgt die Anknüpfung an die …” „… Derivatdefinition des § 2 mit dessen europäischen Vorgaben zunächst für einen breiteren Anwendungsbereich …”

Kapitalmarktrechtliches Marktmissbrauchsverbot S. 89-90

„… auf Kundenorder, die ebenfalls die Vorgabe der Richtlinie übernimmt302. Das Gesetz verbietet den …” „… den Vorgaben der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente299.2. Verbot des InsiderhandelsDer FSMA …” „… Marktmanipulation, das, wie das Insiderhandelsverbot, die Vorgabe der Marktmissbrauchsrichtlinie umsetzt305. Dieses …”

Adressat der Publizitätspflicht S. 195-198

„… Teilnahme am Handel Vorgaben zur Publizität machen. Hier stellt sich die Frage, inwiefern die gesetzlichen …” „… ohne neue gesetzliche Befugnisse mit der Geheimnispflicht der Börse konfligieren705. Die Börse kann …” „… Vorgaben für die Börse und die von der Börse zu erlassende Börsenordnung sowie die Zulassungs- und …”

Auswirkung eines typologischen Termingeschäftsbegriffs S. 151-158

„… Verständnis des Termingeschäftsbegriffs mit dem Gesetz und den europäischen Vorgaben vereinbar ist.1 …” „… Termingeschäfts, der präzisen Vorgabe der Zeitspanne für Kassageschäfte sowie der Beurteilungskriterien für andere …” „… eine einheitliche und europarechtskonforme Verwendung des Termingeschäftsbegriffs in beiden Gesetzen …”

Zusammenfassung S. 96-97

„… gesetzlichen Vorgaben für den Handel mit Wertpapieren und Warenderivaten finden sich im Verdipapirhandelloven …” „… .VI. ZusammenfassungDie englische Aufsicht im Stromhandelsmarkt orientiert sich eng an den Vorgaben …”

Zusammenfassung S. 109-110

„… durch einen ethischen Verhaltenskodex.Die gesetzlichen Vorgaben für die Börse beschränken sich auf …” „… Marktaufsicht im Energiehandel. Auf gesetzlicher Ebene stehen Verbote des Insiderhandels und der …” „… Basiswert Strom aus. Eine gesetzliche Ad-hoc-Publizitätspflicht der Marktteilnehmer oder Börse für …”

Erfassung von Marktmissbrauch durch Strafrecht und Common Law S. 90-91

„… Insiderinformation in Bezug auf Kundenorder, die ebenfalls die Vorgabe der Richtlinie übernimmt302. Das Gesetz …” „… Marktmanipulation, das, wie das Insiderhandelsverbot, die Vorgabe der Marktmissbrauchsrichtlinie umsetzt305. Dieses …”

Begriff der Insiderinformation S. 164-175

„… . Auch die europäische Vorgabe in Art. 1 Abs. 1 MMRL fordert nur, dass die Information direkt oder …” „… üblich sind, öffentlich bekannt gegeben werden müssen. Diese Vorgaben sind zwar im Rahmen der …” „… Publizitätspflichten in Form von Gesetzen oder Verordnungen die Offenlegung von Informationen fordern, können …”

Literaturverzeichnis S. 245-252

„… integeren Finanzmarkts. Die Vorgaben der Marktmissbrauchs-Richtlinie und ihre Umsetzung in § 15 WpHG. 1 …” „… Verordnungen, EU-Richtlinien, Gesetzesmaterialien, Verbändevereinbarungen; Gesetze und Verordnungen zu …” „… Frank/Dreibus, Alexandra, Zur Frage der Erlaubnispflicht für Stromhandelsgeschäfte nach dem Gesetz über das …”

Manipulationen durch reale und fiktive Transaktionen S. 207-210

„… Signale ausgehen, ist in § 3 MaKonV durch eine Reihe von Indizien konkretisiert, mit denen die Vorgaben …” „… Trades nur zulässig sind, sofern sie nach den Vorgaben des Abs. 2 vorab genehmigt werden.210verhalten …” „… einer entsprechenden gesetzlichen Publizitätspflicht, die derzeit nicht existiert. Zum anderen ist zu …”

Unterlassen von Transaktionen S. 210-211

„… einer entsprechenden gesetzlichen Publizitätspflicht, die derzeit nicht existiert. Zum anderen ist zu …” „… . 128.754 Vgl. zur Thematik im Rahmen der MMRL schon oben A.IV.1.b.211schen Vorgabe gibt es auch …” „… ergeben kann. Eine gesetzliche Verpflichtung zum Einsatz der vollen verfügbaren Kapazität existiert ebenso …”

Instrumente zur Adressierung von Marktmacht S. 239

„… . Handlungen, die gleichzeitig Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften darstellen, werden von der …” „… Finanzaufsicht verfolgt.C. Europäische Vorgaben bezüglich Missbrauch im StromhandelDie Marktmissbrauchsrichtlinie …”

Modelle zur Marktüberwachung S. 239

„… . Handlungen, die gleichzeitig Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften darstellen, werden von der …” „… Finanzaufsicht verfolgt.C. Europäische Vorgaben bezüglich Missbrauch im StromhandelDie Marktmissbrauchsrichtlinie …”

Marktrahmenbedingungen S. 97

„… gesetzlichen Vorgaben für den Handel mit Wertpapieren und Warenderivaten finden sich im Verdipapirhandelloven …”

Verschweigen von Angaben S. 205-207

„… . Als Rechtsvorschrift kommen alle deutschen Gesetze, Rechtsverordnungen sowie unmittelbar geltendes …” „… , § 20a, Rn. 167; a.A. wohl Schlüchter, Zweites Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftkriminalität, S. 145 …” „… konkretisiert, mit denen die Vorgaben der Durchführungsrichtlinie 2003/124/EG umgesetzt werden.I. Manipulationen …”

Regelungsmodelle gegen Nutzung und Missbrauch anlagenbezogener Informationen S. 238-239

„… Sanktionsapparat bereitstellt. Handlungen, die gleichzeitig Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften darstellen …” „… , werden von der Finanzaufsicht verfolgt.C. Europäische Vorgaben bezüglich Missbrauch im StromhandelDie …”

Europäische Vorgaben bezüglich Missbrauch im Stromhandel S. 239-240

„… . Handlungen, die gleichzeitig Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften darstellen, werden von der …” „… Finanzaufsicht verfolgt.C. Europäische Vorgaben bezüglich Missbrauch im StromhandelDie Marktmissbrauchsrichtlinie …”

„Safe-Harbour"-Regelungen S. 211-213

„… 211schen Vorgabe gibt es auch hinsichtlich des Anwendungsbereiches auf Waren keine Einschränkungen …” „… eine Begehung durch Unterlassen ergeben kann. Eine gesetzliche Verpflichtung zum Einsatz der vollen …”

Derivatbegriff nach Umsetzung der MiFID S. 145-151

„… eine neue gesetzliche Basis bekommen.I. Derivatbegriff nach Umsetzung der MiFIDDer Anwendungsbereich …” „… für das Gesetz ist der börsliche und außerbörsliche Handel mit Finanzinstrumenten (§ 1 Abs. 1 i.V.m …” „… andere in der Durchfüh-521 Gesetz über den Wertpapierhandel, i.d.F. vom 21.12.2007, BGBl. 2007 Teil I S …”

Publizitätspflichten für netzbezogene Daten S. 179-191

„… Der hohe Detaillierungsgrad der Vorgaben insbesondere bei den Handelsdaten macht die Regelung für den …” „… (§ 13 Abs. 2 S. 2 EnWG). Das Gesetz geht mit der beispielhaften Nennung von Netzbetreibern und …”

doi.org/10.5771/9783845223254

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Steffen Roller

Pflegebedürftigkeit

Series: Arbeits- und Sozialrecht

Volume 102 2007

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Gesetzliche Vorgaben und Härtefall-Richtlinien S. 241-242

„… 2419 Härtefallregelungen (§ 36 Abs. 4, § 43 Abs. 3 SGB XI) 9.1 Gesetzliche Vorgaben und …” „… Fassung vom 3. Juli 1996 den gesetzlichen Vorgaben nicht gerecht wurden, die Quoten von 3 % im häuslichen …” „… Härtefall-Richtlinien Härten, die infolge der Begrenzung der Leistungen entstehen, gleicht das Gesetz teilweise durch …”

Richtlinien des Spitzenverbandes Bund der Pflegekassen (§ 17 SGB XI) S. 47-56

„… Vorgaben des Gesetzes als „zutreffend erläutert“ an.55 Andererseits, das ist der zweite Aspekt des …” „… Rechts- und sozialpolitisch ist die enge Vorgabe durch das Gesetz nicht ohne Bedenken. In den klassischen …” „… zugestanden. Die engen gesetzlichen Vorgaben setzen auch einer begrifflichen Fortentwicklung aus Erkenntnissen …”

Auslegung nach dem Wortlaut S. 56-57

„… trotz der Vorgaben in den untergesetzlichen Regelungen ein unbestimmter Rechtsbegriff und bedarf daher …” „… der Auslegung. Wie Begriffe in Gesetzen und sonstigen Regelungen ausgelegt werden, wie diese „dem der …” „… Auslegung nach dem Wortlaut 3.2.1.1 Vorgaben durch das Elfte Buch Sozialgesetzbuch Dass der Wortlaut …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… , § 43 Abs. 3 SGB XI) 241 9.1 Gesetzliche Vorgaben und Härtefall-Richtlinien 241 9.2 Die Abgrenzung des …” „… Inhaltsverzeichnis 1 Einleitung 17 1.1 Die gesetzliche Pflegeversicherung im zweiten Jahrzehnt ihres Bestehens 17 1.2 …” „… Auslegung nach dem Wortlaut 56 3.2.1.1 Vorgaben durch das Elfte Buch Sozialgesetzbuch 56 3.2.1.2 Eigene …”

Verfahren zur Bestimmung und Bemessung der Pflegezeit und des Personalbedarfs in der stationären Pflege S. 41-43

„… standardisierten Vorgaben verlangt, setzen dem schnell Grenzen.71 2.4.5 Verfahren zur Bestimmung und Bemessung der …” „… auf die gesetzliche Pflegeversicherung, wie bereits ausgeführt, nur möglich, soweit sich die dort …” „… großflächigen Einsatz für die gesetzliche Pflegeversicherung führen sollten, im August 2004 gescheitert …”

Zeitaufwand (§ 15 Abs. 3 Satz 1 SGB XI) S. 233-236

„… . 235wand „global und nicht getrennt nach Bereichen“ abgezogen werden.63 Die Vorgabe wirkte sich zwar im …” „… Vereinfachung: Die Fassung vom 22. August 2001 sah die gesetzlichen Voraussetzung bis zum vollendeten achten 63 …” „… zutreffend darauf hingewiesen, dass sich diese pauschale Betrachtung kaum aus dem Gesetz ableiten lässt.72 In …”

Vorgaben der Begutachtungs-Richtlinien S. 217-221

„… damit der Bezug zu den gesetzlichen Vorgaben noch gewahrt wird, kann an dieser Stelle nicht geprüft …” „… .71 6.4.3 Vorgaben der Begutachtungs-Richtlinien 6.4.3.1 Entwicklung Unter der Geltung der …” „… Auswirkungen für das Gerechtigkeitsgefühl der Bevölkerung und damit die Akzeptanz der gesetzlichen …”

Eigene Bewertung S. 43-45

„… pflegewissenschaftlicher Sichtweisen auf die gesetzliche Pflegeversicherung ist in den vorigen Ausführungen bereits …” „… inhaltliche Bezüge nachweisen lassen, können Wertungen einfließen. Das ist bei den engen Vorgaben der §§ 14 …” „… (? 3.4.3.5).90 (2) Als Voraussetzung für die Leistungsgewährung muss die Pflegebedürftigkeit gesetzlich …”

Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts S. 247-248

„… Demenzkranker in den letzten Jahren stark erhöht.20 10.2.3 Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung nach …” „… des Endstadiums sind damit so die Kritik - weitgehend von den Leistungen der gesetzlichen …” „… gesetzliche Pflegeversicherung als besonders ungerecht empfunden wird. Anders als in sonstigen Fällen der …”

Mundgerechtes Zubereiten der Nahrung S. 169-173

„… Bundessozialgerichts die Verrichtung zutreffend erläutern,166 führen u. a. die portions- und temperaturgerechte Vorgabe …” „… an.167 Die portionsgerechte Vorgabe erfasst alle Maßnahmen, die dazu dienen, die bereits zubereitete …” „… temperaturgerechte Vorgabe meint die Kontrolle der richtigen Essenstemperatur.171 160 Gesetzentwurf des …”

Historische Auslegung S. 57-59

„… selbstverständlich das Gesetz die Grundlage seines Handelns, nicht die politische Absichtserklärung.76 Nimmt man nur …” „… des Gesetzgebers, die Kriterien für die Pflegebedürftigkeit im Gesetz möglichst exakt zu regeln, ernst …” „… aus dem Gesetzgebungsverfahren ist schon nach der eigenen Konzeption des Gesetzes beschränkt. 3.2.2 …”

Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung (§ 16 SGB XI) S. 46-47

„… Soziale Sicherung (§ 16 SGB XI) Neben den gesetzlichen Vorgaben für die Pflegebedürftigkeit in §§ 14, 15 …” „… Pflegebedürftigkeit durch die Pflegekassen beschließen kann.7 Anders als in der gesetzlichen Krankenversicherung …” „… Pflegekassen) sind dem gesetzlichen Auftrag nachgekommen, indem sie die „Richtlinien über die Abgrenzung der …”

Anzahl der Verrichtungen S. 207-208

„… Hilfebedarf für die im Gesetz aufgeführten Verrichtungen der Grundpflege nach § 14 Abs. 4 Nr. 1 bis 3 SGB XI …” „… Sozialversicherungsrecht oder zumindest im Recht der gesetzlichen Pflegeversicherung sucht, wird nicht fündig werden. Je …” „… Nachtzeit i. S. d. § 15 Abs. 1 Nr. 3 SGB XI nimmt das Bundessozialgericht entsprechend den Vorgaben in den …”

Zusammenfassung S. 284-288

„… Sozialversicherung erfolgte Reaktion der gesetzlichen Pflegeversicherung auf den Alterungsprozess der Gesellschaft …” „… gesetzlichen Pflegeversicherung geschehen soll, wird derzeit nicht ernsthaft diskutiert. Damit wird es …” „… Elften Buches Sozialgesetzbuch, den Pflegebedarf dadurch zu bestimmen und zu bemessen, dass an im Gesetz …”

Gesetzgebungsinitiativen bis zum Pflegeleistungs-Ergänzungsgesetz S. 248-250

„… der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Vorgaben.28 Letzteres ist jedoch nach den Beschlüssen des …” „… Änderungen in § 13 Abs. 6, § 37 Abs. 2 Satz 2, § 39 Satz 4 und § 41 Abs. 2 SGB XI. 34 Viertes Gesetz zur …” „… Gesetzesantrag der Länder Bayern und Baden Württemberg: Entwurf eines Gesetzes zur Zukunftssicherung der …”

Schätzungen S. 216-217

„… Gesetz auf exakte Minutenwerte abstellt, setzt es eine Genauigkeit voraus, die in der Praxis fast nie …” „… .71 6.4.3 Vorgaben der Begutachtungs-Richtlinien 6.4.3.1 Entwicklung Unter der Geltung der …” „… Auswirkungen für das Gerechtigkeitsgefühl der Bevölkerung und damit die Akzeptanz der gesetzlichen …”

Systematische Auslegung S. 59-83

„… Leistungsanspruch nach dem Siebten Buch Sozialgesetzbuch zu begründen.154 Das entspricht den gesetzlichen Vorgaben …” „… (§ 72 SGB XII). 3.2.3.2 Überblick Um festzustellen, welche Leistungen mit denjenigen der gesetzlichen …” „… Pflegeversicherung vergleichbar sind, ist zunächst darauf abzustellen, wo das Gesetz selbst eine Vergleichbarkeit und …”

Vergleich zu gleichaltrigen gesunden Kindern (§ 15 Abs. 2 SGB XI) S. 227-228

„… 7.3 Gesetzliche Pflegeversicherung 7.3.1 Vergleich zu gleichaltrigen gesunden Kindern (§ 15 Abs. 2 SGB …” „… Verständnis des § 15 Abs. 2 SGB XI Vergleichbar den allgemeinen Einwendungen gegen die Vorgaben zur …” „… der gesetzlichen Regelungen zur Pflegebedürftigkeit bei Kindern ausmachen.14 Danach würden bei den …”

Pflegestandards S. 38-41

„… 38 Die Forderung mag berechtigt sein oder nicht. Der Umstand, dass die gesetzliche …” „… die Bedeutung pflegewissenschaftlicher Aussagen für die gesetzliche Pflegeversicherung bewerten zu …” „… in der gesetzlichen Krankenversicherung ist mittlerweile anerkannt, BSG 13.12.2005 - B 1 KR 21/04 R …”

Individuelle Betrachtung S. 98-103

„… Erkenntnissen widerspricht (? 2.4.3), handelt sich die gesetzliche Pflegeversicherung das Problem ein, Art und …” „… Betrachtung ist damit festzustellen, dass die Grundlagen des Leistungsanspruchs der gesetzlichen …” „… konkret ausgestaltet wird, auch wenn letzteres - insbesondere aufgrund der durch die gesetzliche …”

Pflegebedürftigkeit als Rechtsbegriff außerhalb des Elften Buches Sozialgesetzbuch S. 32-34

„… an zentraler Stelle (kein anderes Gesetz als das Elfte Buch Sozialgesetzbuch hat den Begriff der …” „… unübersehbare Vorgabe für das Verständnis des Rechtsbegriffs im gesamten Sozialrecht, die aber nach dem Willen …” „… verwandter Formulierungen in den anderen Bereichen als der gesetzlichen Pflegeversicherung haben soll. Bei …”

Erforderlichkeit S. 103-105

„… die Begrenzung. Sie ist letztlich legitimiert aus dem Gesichtspunkt einer an normativen Vorgaben …” „… Bewertungen und Begrenzungen vorzunehmen. Dies gelingt dem Gesetz, wenn auch mit Schwierigkeiten …” „… bewerten. Innerhalb dieses Rahmens nimmt das Gesetz Ungleichbehandlungen in Kauf. Konsequenz der …”

Kritik am gegenwärtigen Rechtszustand S. 228-230

„… XI Vergleichbar den allgemeinen Einwendungen gegen die Vorgaben zur Feststellung der …” „… . Bombeck will in ihrer 2003 veröffentlichten Untersuchung grundlegende Defizite der gesetzlichen Regelungen …” „… , als zum Recht der gesetzlichen Pflegeversicherung paralleles System der Bewertung von …”

„rund um die Uhr, auch nachts“ S. 208-212

„… nachts“ 6.3.2.1 Verrichtungen Erfasst wird auch hier (? 4.5.1) nur der Hilfebedarf für die im Gesetz …” „… einheitlichen Bestimmung der „Nacht“ im Sozialversicherungsrecht oder zumindest im Recht der gesetzlichen …” „… Bundessozialgericht entsprechend den Vorgaben in den Begutachtungs- 10 BSG 17.05.2000 - B 3 P 20/99 R - SozR 3-3300 …”

Notwendige Voraussetzung S. 91-96

„… gesetzlichen Rentenversicherung ist grundsätzlich die Voraussetzung des Erreichens des 65. Lebensjahres …” „… festgelegt, um eine Rente wegen Alters zu erhalten (§ 35 Nr. 1 SGB VI). Der für die gesetzliche …” „… bekanntermaßen im Fünften Buch Sozialgesetzbuch nicht definiert, jedoch kann auch für die gesetzliche …”

doi.org/10.5771/9783845204000

Sascha H. Schmidt - Videokonferenzen als Aufsichtsratssitzungen

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Sascha H. Schmidt

Videokonferenzen als Aufsichtsratssitzungen

Series: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht

Volume 66 2012

Results in this title

Form: Gesetzliche Vorgaben und deren Auslegung S. 195-213

„… untersuchen, sollen zunächst die gesetzlichen Vorgaben erörtert werden. Im Mittelpunkt der Prüfung stehen die …” „… Überwachungsaufgabe sein können. I. Form: Gesetzliche Vorgaben und deren Auslegung Zentrale Vorschrift für die Form …” „… diese Regelung des Gesetzes der Videokonferenz zugänglich ist. Es soll der normativ maßgebliche Sinn des …”

Selbstorganisationspflicht S. 330-333

„… Strukturen und Arbeitsabläufe sowie der Vorgabe verbindlicher Richtlinien, naheliegenderweise in der …” „… , Aufsichtsratsverfassung, S. 170. 1666 Dabei hat sich der Aufsichtsrat immer an den durch Gesetz und Satzung angeordneten …” „… Vorgaben zu orientieren, vgl. Beuthien, NZG 2010, 333. 1667 Hommelhoff, Aufsichtsrats-Überwachung, S. 1, 4 …”

Zwischenergebnis S. 222-223

„… Vorgaben. Die Auslegung nach Wortlaut, Bedeutungszusammenhang des Gesetzes, Regelungsabsicht, Sinn und …” „… Aufsichtsratssitzungen gem. § 110 Abs. 3 AktG in der Form der Videokonferenz steht im Einklang mit den gesetzlichen …” „… elektronisch übermittelt werden. Das Gesetz spricht insoweit nur noch von der „Textform“. Die Sitzungen von …”

Sitzungen von Ausschüssen S. 221-222

„… der Form der Videokonferenz steht im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben. Die Auslegung nach …” „… Wortlaut, Bedeutungszusammenhang des Gesetzes, Regelungsabsicht, Sinn und Zweck sowie Normvorstellung des …”

Lösungen S. 67-70

„… Identifizierung per Fingerabdruck. 263 Siehe § 5 Abs. 9 des Gesetzes über Personalausweise und den elektronischen …” „… Zertifizierungsdienstes vorausgeht.272 Dabei wird im Vorfeld die Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen für die …” „… an europäischen Vorgaben ausgerichteten Signatur aufgrund der Beschaffungsmühe und -kosten keine …”

Kenntnisnahme der nach § 90 Abs. 1, 3 AktG zu erstattenden Berichte S. 243-245

„… Einschränkung des individuellen Informationsrechts durch gesetzliche Regelungen entgegen getreten werden sollte …” „… ., besonders im Hinblick auf die aufsichtsrechtlichen Vorgaben des § 33 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 WpHG. …”

Zugriff auf das Informationssystem des Managements S. 245-247

„… Siehe dazu Dreher, ZGR 2010, 496, 514 ff., besonders im Hinblick auf die aufsichtsrechtlichen Vorgaben …” „… Vorstandes, wie und mit welchen Informationen er den gesetzlichen Anforderungen nachkommt.1206 Schreiben …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… . Sitzungen des Aufsichtsrats 195 I. Form: Gesetzliche Vorgaben und deren Auslegung 195 1. Wortsinn des § 110 …” „… Abs. 3 AktG 196 14 2. Der Bedeutungszusammenhang des Gesetzes 198 a) Erwähnung der Videokonferenz als …”

Zusammenfassung S. 335-346

„… . § 110 Abs. 3 AktG in der Form der Videokonferenz steht im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben. Das …” „… Kommunikation ist die zentrale Interaktionsform, wie sich aus der gesetzlich vorgesehenen Form des Abhaltens von …” „… Abs. 3 AktG kann elektronisch übermittelt werden. Das Gesetz spricht insoweit nur noch von der …”

Kommunikation als Grundlage S. 94-105

„… ermitteln, reicht es nicht aus, die gesetzlichen Vorgaben zu erörtern. Vielmehr muss die Tätigkeit als …” „… Aufsichtsratsmitglieder ergeben. Das Gesetz gibt deshalb gewisse Rahmenbedingungen prozessualer Art für die Tätigkeit des …” „… Interesses stehen zunächst die grundlegenden prozessualen Elemente der Aufsichtsratstätigkeit. Gesetzlich …”

doi.org/10.5771/9783845240589

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