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Walhalla Fachredaktion - Verwaltungsgesetze kompakt

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Walhalla Fachredaktion

Verwaltungsgesetze kompakt

2022

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Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz (VwVG) S. 179-184

„… mehrererZwangsmittel und die Androhung, mit dersich die Vollzugsbehörde die Wahl zwischenmehreren Zwangsmitteln …” „… undfür ihn keine Zustellung vorgeschrieben ist.§14 Festsetzung der ZwangsmittelWird die Verpflichtung …” „… Verwaltungszwanges§7 Vollzugsbehörden§8 Örtliche Zuständigkeit§9 Zwangsmittel§10 Ersatzvornahme§11 Zwangsgeld§12 …”

Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz) S. 121-140

„… Nichtanwendbarkeit einer Vorschriftdes Bürgerlichen Gesetzbuchs§38 Zwangsmittel§39 Abschluss- und Übergangsregelungen …” „… Gesetzbuchswird bei Parteien nicht angewandt.§38 Zwangsmittel(1) Der Bundeswahlleiter kann den Vorstandder Partei …”

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) S. 198-246

doi.org/10.5771/9783802956317

Walhalla Fachredaktion - Das gesamte Insolvenzrecht

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Walhalla Fachredaktion

Das gesamte Insolvenzrecht

2022

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Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz (VwVG) S. 352-358

„… Festsetzung der ZwangsmittelWird die Verpflichtung innerhalb der Frist, diein der Androhung bestimmt ist …” „… Verwaltungszwanges§7 Vollzugsbehörden§8 Örtliche Zuständigkeit§9 Zwangsmittel§10 Ersatzvornahme§11 Zwangsgeld§12 …” „… Unmittelbarer Zwang§13 Androhung der Zwangsmittel§14 Festsetzung der Zwangsmittel§15 Anwendung der Zwangsmittel …”

Zivilprozessordnung (ZPO) S. 606-634

„… - oder Zwangsmittels zum Ge-genstand hat.(2) Das Gericht oder der Vorsitzende, dessenEntscheidung …”

Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates über Insolvenzverfahren S. 229-289

Rechtspflegergesetz (RPflG) S. 662-667

„… - undBußgeldsachen sowie von Ordnungs-und Zwangsmitteln.§4 Umfang der Übertragung(1) Der Rechtspfleger trifft alle …”

doi.org/10.5771/9783802956409

Karl-Heinz Ruder, René Pöltl - Polizeirecht Baden-Württemberg

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Karl-Heinz Ruder, René Pöltl

Polizeirecht Baden-Württemberg

2021

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: Polizeizwang S. 554-584

„… Anwendung eines Zwangsmittels abzielt. Soweit nicht bereits seine Androhung oder Festsetzung den …” „… Vollstreckungsschuldner zum freiwilligen Einlenken bewegt, stellt die Anwendung eines Zwangsmittels die Ultima Ratio der …” „… Einsatz der Zwangsmittel einem strikten Vorbehalt des Gesetzes. Mit dem Erlass einer vollstreckbaren …”

Sachregister S. 621-664

„… des Zwangsmittels § 12 Rn 47 – Begriff § 12 Rn 8 – Ermessen § 12 Rn 38 – Festsetzung § 12 Rn 37 …” „… § 11 Rn 179 – Sistierung § 11 Rn 53 Festsetzung eines Zwangsmittels § 12 Rn 37 ff. Feststellungsklage …” „… , § 12 Rn 40 – Zwangsmittel § 12 Rn 40 Informanten der Polizei § 10 Rn 346, 369 Informationelle …”

: Die Polizeiverfügung S. 152-184

„… Androhung eines Zwangsmittels im Falle der Zuwiderhandlung wurden unmittelbar gegenüber dem F als namentlich …” „… Zwangsmittel bezeichnet, mit denen ein vorausgegangener Verwaltungsakt (= Polizeiverfügung) vollstreckt werden …” „… kann: Zwangsgeld, Zwangshaft, Ersatzvornahme und sog. unmittelbarer Zwang. Diese Zwangsmittel sind …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… . 548 Polizeizwang§ 12: 554 AllgemeinesI. 554 ZwangsmittelII. 555 Allgemeines1. 555 Zwangsgeld2. 556 …” „… Vollstreckung5. 567 Vollstreckungsbehörde6. 568 Auswahl des Zwangsmittels7. 569 Einstellung der Vollstreckung8 …”

: Kosten der Polizei S. 601-620

„… Durchsetzung eines Verwaltungsakts Zwangsmittel angewendet werden. Die gebührenpflichtigen Tatbestände und der …” „… Zwangsmittels mitzuteilen. Regelmäßig empfiehlt es sich für die Polizei, vorher einen verbindlichen …” „… Zwangsmittels – Anwendung des richtigen Zwangsmittels – Pflichtgemäße Ermessensausübung – Beachtung des …”

: Die unmittelbare Ausführung S. 191-201

„… in § 8 Rn 1 zeigt, erfolgt bei der unmittelbaren Ausführung der Einsatz eines Zwangsmittels, ohne …” „… Gefahrenabwehr ergreifen. Gem. § 8 Abs. 1 PolG ist dieser Zwangsmitteleinsatz aber nur zulässig, wenn „der …”

: Polizeiliche Einzelmaßnahmen – Spezialermächtigungen S. 434-553

„… Zwangsmittels „unmittelbarer Zwang“ zu unterscheiden. Insbesondere sind die Einzelmaßnahmen nicht …” „… Durchführung der Maßnahmen / Vollstreckung (= Anwendung des Zwangsmittels im engen Sinn) räumt das PolG dem …”

: Die Organisation der Polizei S. 57-94

„… will, setzt O den Räumungstermin fest, und droht das Zwangsmittel unmittelbarer Zwang an. O spricht mit …” „… , insbesondere in der Anwendung des Zwangsmittels unmittelbarer Zwang als letzte Stufe des …”

: Der Adressat der polizeilichen Maßnahme S. 127-151

„… Zwangsmittel der Ersatzvornahme vor (§§ 63 Abs. 1 PolG, 25 LVwVG). In diesen Fällen wird grundsätzlich eine …”

Entwicklung des Polizeirechts S. 15-50

„… polizeilicher Zwangsmittel. Damals demonstrierten tausende Bürger gegen das Milliardenprojekt der Deutschen Bahn …”

: Verarbeitung von Daten S. 235-433

„… Zwangsmitteln umfassen, wie polizeiliche Tätigkeiten bei Demonstrationen, großen Sportveranstaltungen und …”

: Der Realakt S. 185-190

„… PolG (etwa Abschleppen eines Kfz, vgl. § 8 Rn 1 ff.); n die Anwendung von Zwangsmitteln als letzte …”

doi.org/10.5771/9783845290928

René Pöltl - Polizeirecht Baden-Württemberg

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René Pöltl

Polizeirecht Baden-Württemberg

2024

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§ 12 Polizeizwang S. 526-554

„… . gestreckten Verwaltungszwangsverfahren durchgeführt, das auf die Anwendung eines Zwangsmittels abzielt. Soweit …” „… bewegt, stellt die Anwendung eines Zwangsmittels die Ultima Ratio der Rechtsdurchsetzung dar (§ 66 Abs. 1 …” „… S. 1 PolG). Wegen der damit verbundenen Eingriffsintensität unterliegt der Einsatz der Zwangsmittel …”

Sachregister S. 591-632

„… .– Androhung 12 35– Anwendung 12 39 f.– Auswahl des Zwangsmittels 12 47– Begriff 12 8– Ermessen 12 38 …” „… Zwangsmittels 12 37 ff.Feststellungsklage– allgemeine 7 11, 12 84– nachträgliche 10 296, 310, 396, 425, 500, 12 …” „… , 6 14– Spezialermächtigungen 6 14– Zuständigkeit Polizeivollzugsdienst 3 50, 12 40– Zwangsmittel 12 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… Zwangsmittel II. 527Allgemeines 1. 527Zwangsgeld 2. 528Zwangshaft 3. 529Ersatzvornahme 4. 529Unmittelbarer …” „… Vollstreckungsbehörde 6. 540Auswahl des Zwangsmittels 7. 541Einstellung der Vollstreckung 8. 541Unmittelbarer Zwang V …”

§ 6 Die Polizeiverfügung S. 143-174

„… (= Grundverfügung) und die Androhung eines Zwangsmittels im Falle der Zuwiderhandlung wurden unmittelbar gegenüber …” „… . Polizeizwangs. In § 63 PolG werden abschließend die Zwangsmittel bezeichnet, mit denen ein vorausgegangener …” „… . unmittelbarer Zwang. Diese Zwangsmittel sind keine Strafen oder Bußen, sondern Beugemittel, mit denen ein …”

§ 15 Kosten der Polizei S. 573-590

„… Verwaltungsakts Zwangsmittel angewendet werden. Die gebührenpflichtigen Tatbestände und der Umfang der zu …” „… Ersatzvornahme schon bei der Androhung des Zwangsmittels mitzuteilen. Regelmäßig empfiehlt es sich für die …”

§ 8 Die unmittelbare Ausführung S. 180-190

„… Zwangsmittels, ohne dass vorher ein Verwaltungsakt erlassen wurde. Zumindest fehlt es an der …” „… ergreifen. Gem. § 8 Abs. 1 PolG ist dieser Zwangsmitteleinsatz aber nur zulässig, wenn „der polizeiliche …”

§ 11 Polizeiliche Einzelmaßnahmen – Spezialermächtigungen S. 419-525

„… Vollstreckungsmaßnahmen, insbesondere von der Anwendung des Zwangsmittels „unmittelbarer Zwang“ zu unterscheiden …” „… Maßnahmen / Vollstreckung (= Anwendung des Zwangsmittels im engen Sinn) räumt das PolG dem …”

§ 3 Die Organisation der Polizei S. 56-90

„… den Räumungstermin fest, und droht das Zwangsmittel unmittelbarer Zwang an. O spricht mit dem …” „… Vollzugshandlung in der Vollstreckung der Räumungsverfügung, insbesondere in der Anwendung des Zwangsmittels …”

§ 5 Der Adressat der polizeilichen Maßnahme S. 120-142

„… Zwangsmittel der Ersatzvornahme vor (§§ 63 Abs. 1 PolG, 25 LVwVG). In diesen Fällen wird grundsätzlich eine …”

§ 1 Entwicklung des Polizeirechts S. 19-50

„… Verhältnis von Politik und Polizei und über die Angemessenheit des Einsatzes polizeilicher Zwangsmittel …”

§ 10 Verarbeitung von Daten S. 230-418

„… Zwangsmitteln umfassen, wie polizeiliche Tätigkeiten bei Demonstrationen, großen Sportveranstaltungen und …”

§ 7 Der Realakt S. 175-179

„… ff.]);n die Anwendung von Zwangsmitteln als letzte Stufe der Verwaltungsvollstreckung wie die Durchführung …”

doi.org/10.5771/9783748936947

Christoph Balzer - Kommunale Ordnungsdienste

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Christoph Balzer

Kommunale Ordnungsdienste

2021

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1. Kommunale Ordnungsdienste S. 44-113

„… bestellt sind. 1.1.2.3 Zwangsmittel und Vollstreckung 1.1.2.3.1 Zwangsmittel Dem GVD stehen die …” „… Zwangsmittel Zwangsgeld, Zwangshaft, Ersatzvornahme und unmittelbarer Zwang gemäß § 63 PolG BW zur Verfügung …” „… vollziehen. 1.2.3 Zwangsmittel und Vollstreckung 1.2.3.1 Zwangsmittel Die Zwangsmittel und die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-43

„… ................................................. 47 1.1.2.3 Zwangsmittel und Vollstreckung.................... 48 1.1.2.3.1 Zwangsmittel …” „… Strafprozessual ................................................. 54 1.2.3 Zwangsmittel und Vollstreckung …” „… .................... 55 1.2.3.1 Zwangsmittel .................................................... 55 1.2.3.2 …”

Stichwortverzeichnis S. 384-396

„… , 75, 80, 85, 95, 98, 104, 107, 136 Zwangshaft 48, 98 Zwangsmittel 48, 55–56, 60–63, 67, 70 …”

4. Polizei- und Ordnungsrecht S. 119-153

„… Zwangsmittel, dessen Einsatz einen vollstreckbaren Verwaltungsakt voraussetzt. Insbesondere bei Verstößen gegen …” „… durchzusetzen. In Baden-Württemberg ist explizit das Zwangsgeld als Zwangsmittelmöglichkeit genannt. Die …”

8. Gewerberecht S. 189-273

„… Androhung von Zwangsmitteln vorsieht. Eine ausgestellte Reisegewerbekarte kann auch wieder entzogen …”

doi.org/10.5771/9783748912323

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