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Christopher Wenzl - Das Örtlichkeitsprinzip im europäischen Binnenmarkt

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Christopher Wenzl

Das Örtlichkeitsprinzip im europäischen Binnenmarkt

Series: Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin

Volume 26 2007

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Das Demokratieprinzip S. 87-94

„… ., Die örtliche Begrenzung kommunaler Wirtschaftstätigkeit,ZHR 164 (2000), 375, 388 f.387 Henneke …” „… Nordrhein-Westfalen, NWVBl. 2000, 1, 6; Oebbekke, Die örtliche Begrenzung kommunaler Wirtschaftstätigkeit, ZHR 164 …” „… kommunaler Wirtschaftstätigkeit, ZHR 164(2000), 375, 388 f.; Löwer, Kommunen im liberalisierten Energiemarkt …”

Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG als gemeindliches Abwehrrecht gegen die gebietsübergreifende Betätigung anderer Gemeinden S. 76-87

„… Wirtschaftstätigkeit, ZHR 164 (2000),375, 386; Kühling, Verfassungs- und kommunalrechtliche Probleme …” „… , S. 165 ff.; ders., Sollte die überörtliche kommunale Wirtschaftstätigkeit durch die …” „… Zuständigkeitserweiterungkommunaler Wirtschaftstätigkeit bzw. die Aufhebung des Erfordernis des Gebietsbezugs einer Regelung durch …”

Problemstellung S. 21-25

„… überörtliche kommunale Wirtschaftstätigkeit durch die Gemeindeordnungen zugelassen werden?, VerwArch 96 (2005 …” „… , Gebietsbezug der Kommunalwirtschaft; ders., Sollte die überörtlichekommunale Wirtschaftstätigkeit durch die …” „… Wirtschaftstätigkeit, ZHR 164 (2000), 375 ff.; Hauser, Wirtschaftliche Betätigung von Kommunen, S. 86 ff.; Heintzen …”

Das Erfordernis einer öffentlichen Zwecksetzung S. 94-99

„… Wirtschaftstätigkeit durch die Gemeindeordnungen zugelassenwerden?, VerwArch 96 (2005), 88, 96 f.402 BVerwGE 39, 329 …” „… die überörtliche kommunale Wirtschaftstätigkeit durchdie Gemeindeordnungen zugelassen werden …” „… Begrenzung gemeindlicher Wirtschaftstätigkeit. Denn der erforderliche unmittelbare, d.h. jenseits der …”

Begriff des kommunalen wirtschaftlichen Unternehmens S. 26-31

„… kommunalen Wirtschaftstätigkeit, weil das Ertragsstrebender kommunalen Unternehmen stets mit der …” „… . 22.3.1935, RMiBliV, S. 475.23 Oebbecke, Die örtliche Begrenzung kommunaler Wirtschaftstätigkeit, ZHR 164 …” „… örtliche Begrenzung kommunaler Wirtschaftstätigkeit, ZHR 164 (2000),375, 377.27 Vgl. Schmidt-Jortzig in …”

Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG S. 34-57

„… Beschränkungen dergemeindlichen Wirtschaftstätigkeit in wettbewerblich verfaßten Bereichen mit …” „… die überörtlichekommunale Wirtschaftstätigkeit durch die Gemeindeordnungen zugelassen werden …” „… , S. 96; Oebbecke, Die örtliche Begrenzung derkommunalen Wirtschaftstätigkeit, ZHR (164), 2000, 375 …”

Zusammenfassung S. 61-62

„… . 1 GG noch mit220 Oebbecke, Die örtliche Begrenzung kommunaler Wirtschaftstätigkeit, ZHR (164 …” „… undGemeinschaftsrecht, DVBl. 2003, 686, 688; Oebbecke, Die örtliche Begrenzung der kommunalen Wirtschaftstätigkeit, ZHR …”

Die Gemeindeordnungen S. 59-61

„… Wirtschaftstätigkeit, ZHR (164) 2000, 375, 382; Hauser, Wirtschaftliche Betätigung von Kommunen, S. 87.215 Schulz …” „… Wirtschaftstätigkeit, ZHR (164) 2000,375, 382; Heilshorn, Gebietsbezug der Kommunalwirtschaft, S. 47; Heintzen …”

Literaturverzeichnis S. 215-230

„… Wirtschaftstätigkeit und Privatisierungsgebote, Wiesbaden 1995.Bach, Albrecht, Wettbewerbsrechtliche Schranken für …” „… Kommunalwirtschaft, Stuttgart, 2003.Ders., Sollte die überörtliche kommunale Wirtschaftstätigkeit durch die …” „… 2000,393-406.Ders., Die kommunale Wirtschaftstätigkeit: Teilnahme am wirtschaftlichen Wettbewerb …”

Das Sekundärrecht S. 206-209

„… Wettbewerb, S. 44; Hösch, Die kommunale Wirtschaftstätigkeit, S. 83;ders., Öffentlicher Zweck und …” „… Hösch, Die kommunale Wirtschaftstätigkeit, S. 83; ders., Öffentlicher Zweck und wirtschaftliche …”

Grenzüberschreitende Betätigung durch interkommunale Zusammenarbeit S. 62-69

„… , Die örtliche Begrenzung der kommunalen Wirtschaftstätigkeit, ZHR (164), 2000, 375, 387 f.; Ehlers …” „… , Die örtliche Begrenzung kommunaler Wirtschaftstätigkeit, ZHR 164 (2000),375, 379.250 Ehlers, Gutachten …”

Das Örtlichkeitsprinzip als Beschränkung der Grundfreiheiten S. 119-135

„… 2000, 393, 406; ders., Die kommunale Wirtschaftstätigkeit, S. 83; Ehlers, Gutachten E, S.42 f …” „… ; ders., Diekommunale Wirtschaftstätigkeit, S. 83; Hauser, Wirtschaftliche Betätigung von Kommunen, S. 18 …” „… ; Hösch, Die kommunale Wirtschaftstätigkeit, S.83; Hauser, Wirtschaftliche Betätigung von Kommunen, S …”

Zusammenfassung S. 75-76

„… Wirtschaftstätigkeit, ZHR 164 (2000),375, 386; Kühling, Verfassungs- und kommunalrechtliche Probleme …”

Die Berufsfreiheit privater Konkurrenten gemäß Art. 12 Abs. 1 GG S. 99-102

„… Wirtschaftstätigkeit durch die Gemeindeordnungen zugelassen werden?,VerwArch 96 (2005), 88, 97; Ehlers, Das neue …”

Rechtfertigung der örtlichen Beschränkung kommunaler Unternehmen S. 135-158

„… Demokratieprinzip,sondern auch aus dem Erfordernis der Gemeinwohlbindung kommunaler Wirtschaftstätigkeit. Nur wenn und …” „… örtliche Begrenzung kommunalerWirtschaftstätigkeit, ZHR 164 (2000), 375, 393.658 Frenz, Handbuch …”

Das Örtlichkeitsprinzip im Spannungsfeld zwischen der Organisationsautonomie der Mitgliedstaaten gemäß Art. 295 EG und dem Grundsatz der Gleichbehandlung öffentlicher und privater Unternehmen gemäß Art. 86 Abs. 1 EG S. 106-115

„… öffentlichen Wirtschaftstätigkeit zu entnehmen, die sich, über diegrundsätzliche Anerkennung einer staatlichen …”

Die Befreiung von der Anwendung des europäischen Wettbewerbsrechts gemäß Art. 86 Abs. 2 EG S. 194-203

„… Staatshaushalt zu erzielen.924 Bei der kommunalen Wirtschaftstätigkeit handelt es sich nicht um Finanzmonopole in …”

Der Grundsatz der Gleichbehandlung öffentlicher und privater Unternehmen gemäß Art. 86 Abs. 1 EG S. 159-194

„… begriffsnotwendiges Merkmal derkommunalen Wirtschaftstätigkeit, weil das Ertragsstreben stets mit der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… Legitimation der Kommunen 872. Die Legitimationsbedürftigkeit kommunaler Wirtschaftstätigkeitgemäß Art. 20 Abs …”

doi.org/10.5771/9783845202792

Angela Volino - Steuerung und Kontrolle der Kammerwirtschaft

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Angela Volino

Steuerung und Kontrolle der Kammerwirtschaft

Series: Schriften zum Kammer- und Berufsrecht

Volume 14 2013

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Vorfrage: Stellung der Kammern und ihrer Unternehmen als Marktteilnehmer im Unions- und Verfassungsrecht S. 71-120

„… privater Wirtschaftstätigkeit.Das Grundgesetz erkennt daher auch die öffentliche Konkurrenzwirtschaft …” „… verfügen also über keine „ausschließlichen Rechte“ in Bezug auf ihre Wirtschaftstätigkeit.243Ihnen könnten …” „… gegenüber der Wirtschaftstätigkeit der öffentlichenHand gedeutet.256 Art. 345 AEUV besagt, dass der Vertrag …”

Steuerung der Kammerwirtschaft durch allgemeine gesetzliche Aussagen S. 186-189

„… WirtschaftstätigkeitGewinne erzielen dürfen.821 Schließlich ergeben sich weitere Konsequenzen ausder Anwendbarkeit des …” „… ); Knemeyer, WiVerw 2001,1 (18); a. A. Erdmann, DVBl. 1998, 13 (16).186ihrer Wirtschaftstätigkeit beachtet …” „… Vorschriften außerhalb des Kammerrechts in Betracht, die den Kammern Vorgabenfür ihre Wirtschaftstätigkeit …”

Steuerung durch das jeweilige Kammergesetz S. 193-247

„… Wirtschaftstätigkeit muss stets der Erfüllung „legitimer öffentlicher Aufgaben“ dienen, die weder allein im Wege …” „… berufsspezifischen Interessen der Kammermitglieder dienen.958 Im Bereich derWirtschaftstätigkeit geht es um Produkt …” „… Wirtschaftstätigkeit auf die Aufgabe der Interessenvertretung, stellt sich das Problem des …”

Problem: Keine spezifische gesetzliche Steuerung der Kammerwirtschaft S. 171-186

„… ist.Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Kammern das Mittel derWirtschaftstätigkeit zur …” „… kommunalrechtlichen Grundsätze der gemeindlichen Wirtschaftstätigkeit analog auf die wirtschaftliche Betätigung der …” „… allgemeinerhaushaltsrechtlicher Prinzipien, dass sich die öffentliche Wirtschaftstätigung an derLeistungsfähigkeit der …”

Kontrolle des Marktzutritts und des Marktverhaltens der Kammern S. 456-457

„… eine kompetenzwidrige,aber wettbewerbskonforme Wirtschaftstätigkeit.Kontrolle durch …” „… öffentlichenWirtschaftstätigkeiten – nur im Falle eines Verdrängungswettbewerbs oder einerunerlaubten Monopolstellung auf Art. 12 Abs …”

Teil 1: Grundlagen der Steuerung und Kontrolle der Kammerwirtschaft S. 518-526

„… der Kammern, die im Wege der Wirtschaftstätigkeit wahrgenommen werden kann. Die Kammerwirtschaft ist …” „… Wirtschaftstätigkeit der Kammern und ihrer Unternehmensowohl durch die Grundfreiheiten als auch durch die europäischen …” „… Grundgesetzes zur Wirtschaftsordnung noch zur öffentlichen Wirtschaftstätigkeit als solcher schließen …”

Allgemeine Öffentlichkeit in den Kammern S. 457-465

„… eine kompetenzwidrige,aber wettbewerbskonforme Wirtschaftstätigkeit.Kontrolle durch …” „… öffentlichenWirtschaftstätigkeiten – nur im Falle eines Verdrängungswettbewerbs oder einerunerlaubten Monopolstellung auf Art. 12 Abs …” „… Mittel für ihre Wirtschaftstätigkeit auszuweisen haben.Die Kontrollfunktion von Öffentlichkeit lässt sich …”

Begriffsklärung und Systematisierung S. 44-57

„… die Grundzüge des Kammerrechts nachgezeichnet werden (I.), ehe der Begriff der Wirtschaftstätigkeit …” „… zusubsumieren.55 Aus dem Bereich der Wirtschaftstätigkeit der Kammern wärendann auch die Verlags- und …” „… der Kammerwirtschaft in Betracht. Die Wirtschaftstätigkeit der Kammern dient demnach der Wahrnehmung …”

Entscheidungsfindung innerhalb der Kammer S. 295-301

„… der Umfang der Wirtschaftstätigkeit durch eine räumliche oder funktionelle Ausdehnung erheblich …” „… während der gesamten Dauer der Wirtschaftstätigkeit den Rechtmäßigkeitsanforderungen genügen muss1419 …” „… die Beendigung der Wirtschaftstätigkeit zu beschließen.1421Da die Voll- bzw. Vertreterversammlung nur …”

Teil 2: Steuerung der Kammerwirtschaft S. 526-535

„… das Mittel der Wirtschaftstätigkeit zur Erfüllung ihrer Aufgaben wählen dürfen, nicht Gegenstand …” „… bezirksüberschreitende Wirtschaftstätigkeit der Kammern ist allerdings, dass an ihr gleichfalls ein „Gesamtinteresse“ der …” „… bestimmten Vorgaben für die Kammerwirtschaft. Der zulässige Bereichder Wirtschaftstätigkeit der Kammern wird …”

Verlauf der Untersuchung S. 39-44

„… vorliegenden Untersuchung liegt darin, dass die Wirtschaftstätigkeit der Kammern kaum vom Gesetzgeber beachtet …” „… Wirtschaftstätigkeit. Mit der Konkurrenz zu eigenen Mitgliedern treten jedoch neue Aspekte zur Untersuchung hinzu. Ein …” „… für die Kontrolle der Wirtschaftstätigkeit anderer pflichtmitgliedschaftlich organisierter …”

Literaturverzeichnis S. 547-570

„… . Mutius (Hrsg.), FG Unruh 1983ders.: Wirtschaftstätigkeit der öffentlichen Hand und Wettbewerb, in: NJW …” „… Wirtschaftstätigkeit durch die Gemeindeordnungen zugelassen werden? Zur Reformfähigkeit und ?bedürftigkeit des …” „… , Ulrich: Die kommunale Wirtschaftstätigkeit, Tübingen 2000ders.: Wirtschaftliche Betätigung von …”

Rechtsschutz gegen den Marktzutritt der Kammern vor den nationalen Verwaltungsgerichten S. 400-448

„… Auffassungder Rechtsprechung schützt Art. 12 Abs. 1 GG vor einer konkurrierenden Wirtschaftstätigkeit der …” „… , also von einer Berufszugangssperre gesprochen werdenkann.2076 Hösch, Die kommunale Wirtschaftstätigkeit …” „… Wettbewerb infolge öffentlicher Wirtschaftstätigkeit als Eingriff gewertet werden kann.2083Absenkung der …”

Rechtsschutz gegen das Marktverhalten der Kammern vor den nationalen ordentlichen Gerichten S. 448-455

„… prinzip noch aus Art. 19 Abs. 4 GG folgt, dass der Gesetzgeber im Bereich derWirtschaftstätigkeit …” „… Wettbewerbs- und Kartellrechts bei der Wirtschaftstätigkeit der öffentlichen Hand, da sich für wettbewerbs …” „… ebenso dasMarktverhalten.2238 Denn die Kammern haben auch während der laufenden Wirtschaftstätigkeit auf …”

Steuerung durch Gesetze außerhalb des Kammerrechts S. 247-276

„… ihrerWirtschaftstätigkeit in den Haushalts- bzw. Wirtschaftsplänen ausweisen müssen.Zudem geben die staatlichen …” „… auch im Hinblick auf ihre Wirtschaftstätigkeit bei der Haushaltsführung zu beachten haben. Zudem geben …” „… die Wirtschaftstätigkeit der öffentlichen Hand relevant ist das Verbot unbilliger Behinderung gemäß …”

Kontrolle durch Gewerbeaufsichts- und Kartellbehörden S. 387-388

„… Tettinger/Wank/Ennuschat, GewO, § 1 Rn. 23.387um für die Gewerbsmäßigkeit der öffentlichen Wirtschaftstätigkeit ist, ob …”

„Organisations- bzw. Ausführungsermessen“ S. 277-295

„… Wirtschaftstätigkeit demnach – wie im ersten Fallbeispiel – mit hohenVorbereitungs- bzw. Durchführungskosten verbunden …” „… Wirtschaftstätigkeit die Interessen ihrer Mitglieder zu berücksichtigenhaben. Art. 2 Abs. 1 GG beeinflusst damit die …”

Teil 3: Kontrolle der Kammerwirtschaft S. 535-543

„… eine kompetenzwidrige,aber wettbewerbskonforme Wirtschaftstätigkeit (§ 29).Kontrolle durch …”

Konsequenzen: Verfassungsrechtliche Anforderungen an Steuerung und Kontrolle der Kammerwirtschaft S. 160-170

„… Vertretung bzw. die Förderung der Interessenihrer Mitglieder, auf die sich die Wirtschaftstätigkeit der …”

Anforderungen des Demokratieprinzips an die Kammerwirtschaft S. 120-130

„… Wirtschaftstätigkeit der Kammern mitdem Demokratieprinzip vereinbar, sofern sie sich auf eine hinreichend …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-30

„… Funktionale Selbstverwaltung2. 48Wirtschaftstätigkeit als Mittel zur AufgabenerfüllungII. 50Begriff der …”

Kontrolle durch die Europäische Kommission S. 388-399

„… um für die Gewerbsmäßigkeit der öffentlichen Wirtschaftstätigkeit ist, ob anstelleder öffentlichen …”

Anforderungen des Rechtsstaatsprinzips und der Grundrechte an die Kammerwirtschaft S. 130-160

„… Konkurrenzverbot zur Folge hat – zur Finanzierungihrer Wirtschaftstätigkeit auf Beiträge zurückgreifen.664 Sofern …” „… Kammermitglieds), kann die Wirtschaftstätigkeit der Kammern in Konkurrenzzu ihren Mitgliedern zu einer …”

Erscheinungsformen der Kammerwirtschaft S. 57-71

„… wirtschaftliche Betätigung der KammernErfolgt die Wirtschaftstätigkeit der Kammern in größerem Umfang, ist sie …”

Besondere Anforderungen im Hinblick auf Kammerunternehmen S. 301-313

„… Vorrang des Gesellschaftsrechts Möstl, Grundrechtsbindung öffentlicher Wirtschaftstätigkeit, S. 25 ff …”

Kontrolle durch die Rechnungshöfe S. 366-387

„… Wirtschaftstätigkeit keine staatlichen Haushaltsgelder, sondern Gebühren etc. verwenden.1872Erhalten die Kammern …”

Kontrolle durch staatliche Aufsicht S. 321-366

Informations(zugangs)ansprüche als besondere Form der Öffentlichkeit S. 469-514

„… danach nicht direkt die wirtschaftlich tätige Kammer, sondern eine (ebenfalls)die Wirtschaftstätigkeit …”

Würdigung der Kontrolle der Kammerwirtschaft S. 515-517

„… gesamten Wirtschaftstätigkeitder öffentlichen Hand das Problem, dass sich private Wettbewerber nur im …”

doi.org/10.5771/9783845248141

Timo Hermesmeier - Staatliche Beteiligungsverwaltung

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Timo Hermesmeier

Staatliche Beteiligungsverwaltung

Series: Wirtschafts- und Steuerrecht

Volume 7 2010

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Wirtschaftliche Betätigung des Staates, staatliches Gewinn- und Fiskalinteresse S. 310-334

„… WirtschaftstätigkeitGemeinsames Kennzeichen der Aufgabenbereiche, in denen eine Wirtschaftsbetätigung des Staates durch die …” „… engen Zusammenhang mit der Frage der Zulässigkeit staatlicher Wirtschaftstätigkeit. Bei der Diskussion …” „… über die rechtliche Zulässigkeit staatlicher Wirtschaftstätigkeit bedarf es wiederum einer genauen …”

Grundrechtsschutz und Grundrechtsbindung von Unternehmen i.S.v. § 65 BHO S. 144-166

„… Meinungsstand bei Möstl (1999), Grundrechtsbindung öffentlicherWirtschaftstätigkeit, S. 66 ff. sowie bei Ehlers …” „… . 789); Möstl (1999), Grundrechtsbindung öffentlicherWirtschaftstätigkeit, S. 131 f.424 Vgl. Möstl (1999 …” „… ), Grundrechtsbindung öffentlicher Wirtschaftstätigkeit, S. 132.144Alternativität von Grundrechtsbindung und …”

Grundrechtsbindung und Grundrechtsschutz von Privatpersonen S. 143-144

„… , 85/97f.418 Vgl. Möstl (1999), Grundrechtsbindung öffentlicher Wirtschaftstätigkeit, S. 144 ff. S …” „… Meinungsstand bei Möstl (1999), Grundrechtsbindung öffentlicherWirtschaftstätigkeit, S. 66 ff. sowie bei Ehlers …” „… . 789); Möstl (1999), Grundrechtsbindung öffentlicherWirtschaftstätigkeit, S. 131 f.424 Vgl. Möstl (1999 …”

Überprüfung des Vorliegens eines wichtigen Organisationsinteresses und Kontrolle der öffentlichen Zwecksetzung S. 334-336

„… unmittelbare und mittelbare Wirtschaftstätigkeit desstaatlichen Sektors eine Einflussnahme auf die …” „… Wirtschaftstätigkeit des privatenSektors und somit einen potentiellen Grundrechtseingriff darstellt, der stets …”

Zusammenfassung zu A.: Die zwei Gemeinwohlklauseln des § 65 Abs. 1 Nr. 1 BHO S. 336-338

„… . Hierbei ist zuberücksichtigen, dass jede unmittelbare und mittelbare Wirtschaftstätigkeit desstaatlichen …” „… Sektors eine Einflussnahme auf die Wirtschaftstätigkeit des privatenSektors und somit einen potentiellen …”

Wirtschaftstheoretische Grundlagen der Beteiligungsverwaltung S. 222-234

„… Verwaltungsbetriebslehre, S. 49.222Effizienz und Gerechtigkeit als Maßstäbe staatlicher WirtschaftstätigkeitIm Mittelpunkt …” „… „Schwarzfahrerproblematik“).Dies wirkt sich bei jeder Art staatlicher Wirtschaftstätigkeit mit Subventionscharakter und …”

Die Fortschreibung des staatlichen Sachzwecks in der Unternehmensverfassung S. 345-353

„… unterschiedlichen Beurteilung der wirtschaftsverfassungsrechtlichen Zulässigkeit staatlicher Wirtschaftstätigkeit …” „… Wirtschaftstätigkeit, S. 123.353 …”

Struktur und Funktion der Freiheits- und Gleichheitsgrundrechte S. 173-181

„… , wobei auch hier erheblicherStreit über die Grenzziehung zulässiger staatlicher Wirtschaftstätigkeit …” „… verfassungsrechtlichen Voraussetzungen undGrenzen staatlicher Wirtschaftstätigkeit durch Unternehmen und …”

Der „angestrebte Zweck“ als staatsaufgabenrechtliches Sachziel S. 289-300

„… . 142, 143.1037 So beispielsweise Möstl (1999), Grundrechtsbindung öffentlicher Wirtschaftstätigkeit,S …”

Zusammenfassung zu B.: Beihilferechtliche Zulässigkeit institutioneller Zuwendungen S. 555-556

„… Wirtschaftstätigkeit, indem die wirtschaftlichen Interessenkraft sekundärrechtlicher Fiktion mit nichtwirtschaftlichen …”

Rechtspolitische Implikationen der staatlichen Beteiligungsverwaltung S. 573-574

„… Voraussetzungen und Grenzenstaatlicher Wirtschaftstätigkeit, die wiederum nur unter Beachtung der Erkenntnisse der …”

Grundrechtsbindung der Verwaltung in Privatrechtsform S. 142-143

„… Wirtschaftstätigkeit, S. 144 ff. S. 146.143 …”

Kerngehalt des Wirtschaftlichkeitsprinzips S. 389-402

„… der Volkswirtschaftslehre steht die Wirtschaftlichkeit der Wirtschaftstätigkeit aller …” „… weiteres typisches Merkmal staatlicher Wirtschaftstätigkeit ist das Prinzip derBedarfswirtschaftlichkeit …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-38

„… BeteiligungsverwaltungII. 222Effizienz und Gerechtigkeit als Maßstäbe staatlicherWirtschaftstätigkeit1.223Der Homo …” „… geregelte Bereiche staatlicherWirtschaftstätigkeit2.324Die wirtschaftliche Betätigung im Finanzsektora. 324 …”

Rechtsgrundlagen des Beihilferechts S. 556-558

„… weitenBereichen staatlicher Wirtschaftstätigkeit, indem die wirtschaftlichen Interessenkraft sekundärrechtlicher …”

Der Beamtenvorbehalt (Art. 33 Abs. 4 GG) S. 181-183

„… stehenden Frage der verfassungsrechtlichen Voraussetzungen undGrenzen staatlicher Wirtschaftstätigkeit durch …”

Das Gemeinwohlprinzip S. 574-577

„… wirtschaftsverfassungsrechtliche Grundsatzfragen betreffend der Voraussetzungen und Grenzenstaatlicher Wirtschaftstätigkeit, die …”

Begründungspflicht und Bindungswirkung des § 65 Abs. 1 BHO S. 300-304

„… des Regel-Ausnahme-Verhältnisses staatlicher Wirtschaftstätigkeit. Auch das Haushaltsrecht setzt …”

Alternative Sicherstellung der Einhaltung des staatlichen Beteiligungszwecks S. 353-371

„… Wirtschaftstätigkeit und derdamit verbundenen Frage der Zulässigkeit von reinen Fiskal- bzw. Vermögensbeteiligungen …” „… Wirtschaftstätigkeit, S. 123.353An eine solche Ausnahme sind somit hohe Anforderungen zu stellen: Neben derDarlegung …”

Leistungen der Daseinsvorsorge S. 80-85

„… nicht im Umkehrschluss, dass dieszu härteren Einschränkungen der kommunalen Wirtschaftstätigkeit führt …”

Ergebnis zu Teil 3 S. 267-276

„… befriedigend erfüllt,bedarf es keiner staatlichen Wirtschaftstätigkeit, wenngleich die Verfassung aufgrund der …”

Ursprung und Kerngehalt des Subsidiaritätsprinzips S. 454-465

„… Wirtschaftstätigkeit.1566Umgekehrt bestätigt die ökonomische Analyse auf Grundlage der Neuen Institutionenökonomik die …”

Der beteiligungsrechtliche Grundsatz der Subsidiarität S. 483-496

„… Grenzziehung staatlicher Wirtschaftstätigkeit verneint wird.Nach hier vertretener Auffassung bilden die …”

Literaturverzeichnis S. 611-658

„… ): Rechtsfragen der Privatisierung – Grenzen staatlicher Wirtschaftstätigkeit und Privatisierungs-Gebote …” „… die überörtliche Wirtschaftstätigkeit durch die Gemeindeordnung zugelassen werden?, in: VerwArch 1995 …”

Staatsstrukturprinzipen S. 184-212

„… (1999), Grundrechtsbindung öffentlicher Wirtschaftstätigkeit, S. 102 f.604 Ausführlich Wilkens (2006 …”

Gemeinwohlidee und Staatsverständnis S. 133-141

„… staatlicher Wirtschaftstätigkeitnur durch eine historische Rückblende erklären.358 Daher stellt die Ergründung …”

doi.org/10.5771/9783845227535

Albert Brandtstätter, Peter Herrmann, Cathal O'Connell - Defining Social Services in Europe

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Albert Brandtstätter (ed.), Peter Herrmann (ed.), Cathal O'Connell (ed.)

Defining Social Services in Europe

2007

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Peter Herrmann Die sozialen Dienste als Instrument der Eingliederung – EUropäische Perspektiven S. 141-155

„… . Vor der Einführung konnte jeder mit irgendeinem Gefährt irgendeine Art Wirtschaftstätigkeit ausüben …”

doi.org/10.5771/9783845204475

Sabrina Kiszka - Die Steuerung von Nachhaltigkeitsrisiken und -chancen in Kreditinstituten

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Sabrina Kiszka

Die Steuerung von Nachhaltigkeitsrisiken und -chancen in Kreditinstituten

Series: Wettbewerb und Regulierung von Märkten und Unternehmen

Volume 58 2023

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Regulatorischer Rahmen zur angemessenen Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsrisiken und -chancen im Finanzwesen S. 205-468

„… Wirtschaftstätigkeit. Zur Erreichung der internationalen Nachhaltigkeitsziele sind immense fi-nanzielle Aufwendungen …” „… EU-Taxonomie als Klassifizierungssystem für nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten und stellt damit das Herzstück …” „… Einordnung der EU-Taxonomie als Klassifizierungssystem für nachhal-tige Wirtschaftstätigkeiten Erwägungsgrund …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-30

„… Wirtschaftstätigkeiten und Investitionen 233 Abbildung 23: Inhalt der nichtfinanziellen Erklärung bzw. des …”

Nachhaltigkeitsrisiken und -chancen für den Bankensektor S. 117-204

„… und die Wirtschaftstätig-keiten einher. Vgl. WELTWIRTSCHAFTSFORUM (Report 2021), S. 87 …”

Literaturverzeichnis S. 579-672

Definitorische und konzeptionelle Grundlagen zum Begriff der Nachhaltigkeit S. 43-116

„… Lebensmitteln, nicht die sozialen und ökologischen Auswirkungen der Wirtschaftstätigkeiten be-rücksichtigt. Vgl …”

doi.org/10.5771/9783748939801

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