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Simon Stark

Rentnergesellschaften

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht

Volume 33 2011

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Beitrags- und Versicherungspflicht der Rentnergesellschaft S. 187-188

„… Beitrags- und Versicherungspflicht der RentnergesellschaftDie Vorschriften über die …”

Zustimmungserfordernis des PSVaG bei Auslagerung von Versorgungsverpflichtungen S. 185-187

„… PSVaG) aber nicht realisieren lasse.186Beitrags- und Versicherungspflicht der RentnergesellschaftDie …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Beitrags- und Versicherungspflicht der RentnergesellschaftII. 187Umfang des InsolvenzschutzesIII. 188 …”

Übergang von Sicherungsrechten S. 193-195

„… muss der PSVaG im Interesse derGesamtheit der versicherungspflichtigen Arbeitgeber in die Lage versetzt …”

Übergang von Schadensersatzansprüchen S. 195-198

„… versicherungspflichtigen Arbeitgeber in die Lage versetzt werden,den Schaden zu begrenzen und dazu auch auf bestehende …”

Betriebsrentenanpassungen nach § 16 BetrAVG S. 190-193

„… werden, da sich dieser ausBeiträgen der versicherungspflichtigen Arbeitgeber finanziert (§ 10 BetrAVG …”

doi.org/10.5771/9783845230634

Alexander Weinbeer - Die Haftungsverfassung bei Zusammenschlüssen von Rechtsanwälten

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Alexander Weinbeer

Die Haftungsverfassung bei Zusammenschlüssen von Rechtsanwälten

Series: Schriften zum Kammer- und Berufsrecht

Volume 12 2013

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Versicherungspflicht für Rechtsanwaltsgesellschaften nach § 59 j BRAO S. 237-240

„… Versicherungspflicht für Rechtsanwaltsgesellschaften nach § 59 j BRAOEine Versicherungspflicht ist …” „… Versicherungspflichtigen in entsprechenderAnwendung von § 59 j BRAO kommt ebenfalls nicht in Betracht. Allein das …” „… Rechtfertigung für die Annahmeeiner generellen Versicherungspflicht von Anwaltsgesellschaften.632Diese Begründung …”

Stichwortverzeichnis S. 499-514

„… – Versicherungspflicht gemäß den licensing rules 417Anwaltsgebühren– Anrechnungs- und Quotierungsmethode 145 …” „… , Haftung in der Limited und LLP– Unterschiede zur LLP 394– Versicherungspflicht der 413LLP (limited …” „… zur Limited 394– Versicherungspflicht der 413Maximierung– Begriff 182, 237– bei der RA-GmbH 237 …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 421-442

„… deutschem Recht nicht jede Form einer Berufsausübungsgesellschaft von Anwälteneiner Versicherungspflicht …” „… Versicherungspflicht von Anwälten und die Umsetzung der Vorgaben aus§§ 51 und 59 j BRAO in den Standardbedingungswerken …” „… allgemeinen Versicherungspflicht für Anwaltsgesellschaften sind die Sozienklauseln nichtobsolet. Neben der …”

Anwendungsbereich des § 51 BRAO S. 235-237

„… Versicherungspflicht für Partnerschaftsgesellschaften in die Vorschrift des § 51 BRAO einzupflegen, zumal auch in§ 51 a …” „… Rechtsprechung erschien im Gesetzgebungsverfahren eine Versicherungspflicht sowohl derPartnerschaft als auch der …” „… , AnwBl. 2010, 449[451 ff.].236Versicherungspflicht für Rechtsanwaltsgesellschaften nach § 59 j BRAOEine …”

Grundstrukturen und Ordnungsrahmen der Rechtsanwalts- AG S. 357-376

„… Bereich der Versicherungspflicht der Gesellschaft. Meist begnügt man sich miteinem Querverweis auf das …” „… Bezug auf die multidisziplinäreund internationale Berufsausübung und die Versicherungspflicht sind die …” „… kritiklos beigepflichtet.1093 Andere lehnen generell eine Versicherungspflicht ab oder rügen die …”

Haftung der Partnerschaft und versicherungsrechtliche Folgen S. 243-250

„… für Rechtsanwälte oder Steuerberater ungeachtet der fehlenden Versicherungspflicht der Gesellschaft …” „… Recht eines anderen Staates unterworfen sein, wenn dort eine Versicherungspflicht und die Anwendung …” „… desRechts dieses Staates vorgeschrieben ist. Das Recht des Mitgliedstaats, das eineVersicherungspflicht …”

Persönliche Haftung der Organe einer Anwalts-AG S. 376-391

„… Kodifikation derVersicherungspflicht für die Anwalts-AGFraglich bleibt, ob für den Fall, dass auch die …” „… Anwalts-AG gesetzlich einer Versicherungspflicht unterworfen wird, ein Haftungsdurchgriff anzuerkennen ist …” „… Versicherungspflicht ableiten, dass der Nichtabschluss einer Versicherung zur Suspendierung des kapitalistischen …”

Sicherung der Qualität der Berufsausübung S. 47-51

„… Sicherung der Qualität der BerufsausübungAls weiteres Ziel der Versicherungspflicht wird die …” „… Versicherungspflicht bedingten – Ausdehnung der Haftungsgrundlagen und der Haftungsfolgen einen weiteren Anreiz zu …” „… ., 379.50Rechtsgrundlagen der BerufshaftpflichtversicherungDie Versicherungspflicht der Anwälte ist im …”

Berufsspezifische Haftpflichtrisiken S. 110-121

„… Versicherungspflicht in der BRAO indiziert bereits, dass ein beruflicherZusammenhang bestehen muss. In welchem Maße ein …” „… versicherungspflichtig bezeichnet wurden, wurdensie vom Rechtsausschuss des Bundestages aus dem Regelungskomplex des § 51 …” „… , die zwar rechtliche Kenntnisse erfordern können, für die aber keine Versicherungspflicht besteht. Nach …”

Berufsrechtliche Fragen bei der Limited, LLP und SE S. 412-420

„… einerVersicherungspflicht von europäischen Anwaltsgesellschaften mit beschränkterHaftung gemäß § 59 j BRAO über das …” „… 27 f. Eu-RAG erfüllt. Soweit §§ 7 und 8 Abs. 2 EuRAG Vorgaben für die Versicherungspflicht …” „… wegen deraufgezeigten Regelungsdefizite im Hinblick auf die Versicherungspflicht von …”

Europarechtliche Vorschriften S. 74-81

„… von der Versicherungspflicht nach deutschem Recht besteht, hat der betroffene Rechtsanwalt jährlich …” „… Versicherungspflicht vorgesehen. Und § 59 j BRAO findet nur auf die Anwalts-GmbH Anwendung. Der Gesetzgeber hatte sich …” „… Versicherungspflicht besteht, hat der Anwalt sich nach Ziffer 3.9.2.3. CCBE für seine grenzüberschreitenden Tätigkeiten …”

Vorwort S. 5-24

„… Anwendungsbereich des § 51 BRAOI. 236Versicherungspflicht für Rechtsanwaltsgesellschaftennach § 59 j BRAOII.237 …” „… Versicherungsrechtliche Stellung der AnwaltsgesellschaftenB. 235Anwendungsbereich des § 51 BRAOI. 236Versicherungspflicht …” „… einergesetzlichen Kodifikation derVersicherungspflicht für die Anwalts-AG(2.)38422Zwischenergebnis1.3. 386 …”

Gegenstand der Versicherung S. 99-110

„… der Rechtsprechungsentwicklung der vergangenen Jahre haben sich wegen der Versicherungspflicht von …” „… von § 51 Abs. 1 Satz 2 BRAO auch nur eine rasche Umsetzung der Versicherungspflicht von Anwälten und …” „… anwaltlichen Versicherungsnehmers übernehmen und auch die Regelung der Versicherungspflicht in der BRAO …”

Haftung der Gesellschaft S. 269-286

„… Versicherungspflicht nach § 51 BRAO unterliegen.788Geht ein geschädigter Mandant – die Rechtssubjektsqualität einer …” „… Versicherungspflicht nicht ohne Weiteres erwarten.Dennoch wäre es verfehlt, aus der mangelnden Versicherungspflicht und …” „… personenbezogene Versicherungspflicht des § 51 BRAO verantwortlich zeichnet, erscheint fraglich. Es spricht …”

Die verselbständigte Haftung der GmbH S. 309-319

„… und Friktionen zu der Versicherungspflicht nach § 59 j BRAO, solange die Gesellschaft nicht wirksam …” „… Anwalts-GmbH unterliegt dieVorgründungsgesellschaft keiner Versicherungspflicht.921 Andererseits begründendie …” „… . 1 Ziff. 7, 66 Abs. 5 GmbHG im Zusammenhang mit der Berufshaftung aufgrund derVersicherungspflicht …”

Die Regelung des § 12 AVB S. 193-220

„… einem Vergleich mit demvor Normierung der Versicherungspflicht gängigen Wortlaut des § 12 AVB imBereich …” „… Veruntreuungen nach § 51 Abs. 3 Ziff. 5 BRAO erwähnt.§ 59 j BRAO regelt dagegen nur die Versicherungspflicht von …” „… Einzelanwalt als Subjekt der Versicherungspflicht im Auge hatte. Denn zu jener Zeit war bereits § 736 Abs. 2 …”

Rechtsgrundlagen im deutschen Recht S. 51-74

„… Rechtsgrundlagen der BerufshaftpflichtversicherungDie Versicherungspflicht der Anwälte ist im …” „… Versicherungspflicht von Anwältenund Anwaltszusammenschlüssen. Allerdings erfordern Gründe des Verbraucherschutzes und …” „… einzureichen haben und dort die Vereinbarkeitdes Versicherungsprodukts mit den die Versicherungspflicht …”

Gesetzliche Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts S. 121-131

„… als auchder Dritte Versicherte sind.300 Wegen der Versicherungspflicht nach § 51 BRAOkommen als …” „… Versicherungspflicht gemäß § 59 j BRAO, so dass sich ihr Versicherungsschutz nach § 1 III Ziffer 1 AVB auf alle …”

Sicherung der Existenz und Unabhängigkeit der Anwaltschaft S. 46-47

„… Sicherung der Qualität der BerufsausübungAls weiteres Ziel der Versicherungspflicht wird die Sicherung der …”

Die historische Entwicklung der Berufshaftpflichtversicherung S. 43-45

„… der Versicherungspflicht gestützte Ausschließung aus der Anwaltschaft ausdrücklich als …”

Besondere Erscheinungsformen einer Anwalts-GmbH S. 319-325

„… kanzleiorganisatorischer Hinsicht – günstigere Alternativedar, als sie keiner Versicherungspflicht unterworfen ist. Während …”

Versicherungstechnische Lösung der Deckungsprobleme bei einer akzessorische Gesellschafterhaftung S. 173-181

„… „zwingend erforderlich“, betont aber, dass nach § 51 BRAOnur eine Versicherungspflicht für jedes einzelne …”

Haftung der Partner und Scheinpartner S. 250-269

„… Versicherungspflicht für anwaltlicheBerufsfehler gemäß § 51 BRAO hergestellt.676 Das anwaltliche Mandat und die für671 …”

Anhang: Allgemeine Versicherungsbedingungen S. 443-456

„… vorgeschriebenen Versicherungsschutz beeinträchtigt, den Beginn und die Beendigung der Versicherungspflicht in …”

Gefahr einer persönlichen Inanspruchnahme der in einer Anwalts-GmbH organisierten Personen S. 325-357

„… Gesellschafter und Geschäftsführer, weil andere Anwaltsgesellschaften keiner Versicherungspflicht unterliegen. Es …”

Rechtsschutz des Versicherers S. 139-154

„… j BRAO nur für die Rechtsanwalts-GmbH eine Versicherungspflichtvorschreibt. Dennoch greift die …”

doi.org/10.5771/9783845243085

Christoph Schug - Risikoeinschränkung und -transfer in der Vorstandshaftung

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Christoph Schug

Risikoeinschränkung und -transfer in der Vorstandshaftung

Series: Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft - Neue Folge

Volume 4 2010

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Einführung einer gesetzlichen Versicherungspflicht de lege ferenda S. 173-174

„… Einführung einer gesetzlichen Versicherungspflicht de lege ferendaWährend de lege lata eine Pflicht …” „… zu einem Abschluss einer D&O-Versicherung abzulehnen ist, wird in Ansätzen eine Versicherungspflicht …” „… Regierungskommission Corporate Governance hat sich in ihrem Abschlussbericht gegen eine D&O-Versicherungspflicht …”

Pflicht zum Abschluss einer D&O-Versicherung de lege lata S. 158-173

„… .945Vor diesem Hintergrund ist umstritten, ob im Rahmen der Risikovorsorge eine Versicherungspflicht …” „… , 901, 903.169Versicherungspflicht aus § 91 Abs. 2 AktGNach Lange946 liegt in dem Verzicht auf …” „… Vorsorge gegen Risiken.955Versicherungspflicht aus §§ 76 Abs. 1, 93 Abs. 1 S. 1 AktGAuch wenn eine Pflicht …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Versicherungspflicht aus § 91 Abs. 2 AktGa) 170Versicherungspflicht aus §§ 76 Abs. 1, 93 Abs. 1 S. 1 AktGb) 170Ergebnis …” „… zur Pflicht nach geltender Rechtslage3. 172Einführung einer gesetzlichen Versicherungspflicht de lege …”

Risikovorsorge durch Corporate Compliance S. 219-220

„… . Die Einführung einer gesetzlichen D&O-Versicherungspflicht de lege ferenda istabzulehnen.11. Ziffer …”

Risikotransfer durch eine D&O-Versicherung S. 218-219

„… Selbstbehalt bestehen.10. Die Einführung einer gesetzlichen D&O-Versicherungspflicht de lege ferenda …”

Rechtliche Auswirkungen der Kodexempfehlung S. 174-175

„… hohe Deckungssumme die Folgewäre. Die Einführung einer Versicherungspflicht de lege ferenda ist demnach …”

Literaturverzeichnis S. 223-236

„… ’ Versicherungen – Brauchen wir eine Versicherungspflicht?, in: Thomann, Christian / Schulenburg, J.-Matthias Graf …”

doi.org/10.5771/9783845223506

Anna Gansel - Die Beendigung der Beteiligung an einer Zusatzversorgungskasse

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Anna Gansel

Die Beendigung der Beteiligung an einer Zusatzversorgungskasse

Series: Schriften zur Rechtsbiometrik und zum Alterssicherungssystem

Volume 4 2009

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Keine Anwendbarkeit wegen der tarifvertraglichen Versicherungspflicht? S. 273-274

„… der tarifvertraglichen Versicherungspflicht? Teilweise wird vertreten, ATV bzw. ATV-K enthielten eine …”

Tarifvertrag, Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung und betriebliche Übung S. 45-49

„… , sondern unmittelbar auf die Versicherungspflicht bei einer bestimmten ZVK verweist („Es besteht die …” „… der Versicherungspflicht unterliegenden Beschäftigten bei der Kasse anzumelden. Die …” „… Versicherungspflicht ist in § 18 MS geregelt – und lässt nur wenige Ausnahmen zu. Nicht tarifunterworfene Beschäftigte …”

Unternehmenseigenschaft der Zusatzversorgungskassen S. 274-283

„… gesetzliche Versicherungspflicht, die Systeme wurden staatlich beaufsichtigt.1126 Die Kassen hatten keine …” „… Tätigkeit der Fonds abzulehnen. Außerdem bestünde zwar eine Versicherungspflicht, es existierten aber …” „… gesetzlich festgelegten Versicherungspflicht sowie des staatlichen Einflusses auf die Kasse an Gewicht …”

Kündigung S. 129-133

„… Abrechnungsverband I keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer mehr beschäftigt.558 554 § 22 IV VBLS; § 14 V MS …” „… versicherungspflichtige Arbeitnehmer beschäftigt, denn sonst könne der Zweck der Zusatzversorgung nicht mehr erreicht …” „… werden. Wird die Gruppe der versicherungspflichtigen Arbeitnehmer aufgelöst, entfällt die Voraussetzung …”

Rechtsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Zusatzversorgungskasse (Beteiligten- bzw. Mitgliedschaftsverhältnis) S. 57-71

„… der Beteiligte sämtliche versicherungspflichtigen Beschäftigten anmelden und sie bei Wegfall der …” „… Versicherungspflicht auch wieder abmelden.179 Die Anmeldung der Pflichtversicherten ist von essentieller Bedeutung, da …” „… , dass die Beteiligungsvereinbarung eine Versicherungspflicht für alle Beschäftigten der Beteiligten …”

Weitere Beendigungsgründe S. 133-134

„… Gruppenversicherungsvertrag nur sinnvoll fortbestehen kann, wenn der Beteiligte noch versicherungspflichtige Arbeitnehmer …” „… versicherungspflichtigen Arbeitnehmer aufgelöst, entfällt die Voraussetzung für den Gruppenversicherungsvertrag und damit …”

Unternehmenseigenschaft der Beteiligten S. 283

„… . Ergebnis Da bei den Zusatzversorgungskassen keine gesetzliche Versicherungspflicht besteht, werden die …”

Sonderfall: Arbeitsrechtliche Grundlage der Zusatzversorgung bei den Kirchen S. 49-50

„… Feststellung einer Versicherungspflicht bei einer bestimmten ZVK in den Arbeitsvertragsordnungen und dem …”

Errichtungsgesetze S. 50-51

„… Feststellung einer Versicherungspflicht bei einer bestimmten ZVK in den Arbeitsvertragsordnungen und dem …”

Vereinbarung zwischen Unternehmen S. 283-284

„… . Ergebnis Da bei den Zusatzversorgungskassen keine gesetzliche Versicherungspflicht besteht, werden die …”

Keine Anwendbarkeit wegen tarifvertraglicher Grundlage des Gegenwerts? S. 272-273

„… der tarifvertraglichen Versicherungspflicht? Teilweise wird vertreten, ATV bzw. ATV-K enthielten eine …”

Zusatzversorgungskassen als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien? S. 74-76

„… nach der Rechtsgrundlage der Versicherungspflicht differenziert, sondern nur eine „Kategorie“ von …”

Einführung in die Problematik S. 25-29

„… Versicherungspflicht sind in Anlage 2 ATV bzw. ATV-K geregelt. 3 46 % im Juni 2004 – Untersuchung von Infratest …”

Einstandspflicht gegenüber den Versicherten S. 117-121

„… Betriebskrankenkasse auch für andere Versicherungspflichtige offen, haftet der Landes- oder der Bundesverband, § 155 IV …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Anwendbarkeit wegen der tarifvertraglichen Versicherungspflicht? 273 III. Unternehmenseigenschaft der …”

Anhang S. 312-328

„… geändert am 28.6.2000 (GVBl., S. 131). Bis zum Jahresende 1983 waren die versicherungspflichtigen …”

Inhalt und Leistung der Zusatzversorgung nach dem Punktemodell S. 83-92

„… wird.356 Gem. § 18 II Nr.1 BetrAVG beträgt die monatliche Zusatzrente für jedes versicherungspflichtige …”

Wettbewerbsbeschränkung S. 284-291

„… Beteiligungsvereinbarung verpflichtet, alle versicherungspflichtigen Arbeitnehmer bei der ZVK anzumelden. Der Beteiligte …”

Ergänzende Vertragsauslegung als Rechtsfolge der Unwirksamkeit der Gegenwertklausel S. 224-250

„… geltenden Versorgungstarifvertrags gestützt hat. Dort war zwar geregelt, wann keine Versicherungspflicht bei …” „… , dass diese Ausnahme von der Versicherungspflicht nur dann gelten sollte, wenn eine Beteiligung bei …”

doi.org/10.5771/9783845217628

Johann Klinge - Ein zukünftiger Altersrentenvertrag unter Wettbewerbsbedingungen

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Johann Klinge

Ein zukünftiger Altersrentenvertrag unter Wettbewerbsbedingungen

Series: Schriften zur Rechtsbiometrik und zum Alterssicherungssystem

Volume 3 2009

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Die Zulässigkeit einer Versicherungspflicht zur zusätzlichen kapitalgedeckten Vorsorge S. 144-153

„… 144 II. Die Zulässigkeit einer Versicherungspflicht zur zusätzlichen kapitalgedeckten Vorsorge …” „… Entscheidung getroffen werden zwischen der Statuierung einer Versicherungspflicht wie in der …” „… werden die in die Versicherungspflicht einbezogenen Personen auch in ihrer Vertragsfreiheit …”

Änderungen des SGB VI S. 281-282

„… Versicherungspflicht für den kapitalgedeckten Altersrentenvertrag könnte einerseits im SGB VI, andererseits in einem …” „… gesonderten Gesetz statuiert werden. Gegen die Regelung der Versicherungspflicht für den Altersrentenvertrag …” „… Rentenversicherung im Zusammenhang stehen. Es müsste jedoch nicht nur die Versicherungspflicht für die von dieser …”

Kollision des Versicherungsmonopols der gesetzlichen Rentenversicherung mit Art. 86 EG S. 91-108

„… zwar nicht verboten, aber weil er der gesetzlichen Versicherungspflicht nicht genüge, wirtschaftlich …” „… gesetzlich vorgeschriebene Versicherungspflicht wird von Seiten des Staates der gesetzlichen …” „… Bürger Poucet und Pistre machten beide geltend, dass ein von der Versicherungspflicht Betroffener dieser …”

Änderungen des AltZertG S. 282-283

„… Rentenversicherung im Zusammenhang stehen. Es müsste jedoch nicht nur die Versicherungspflicht für die von dieser …” „… , die nicht gesetzlich rentenversichert sind, bleibt es bei der Versicherungspflicht im …” „… Altersrentenvertrag. Aus der Versicherungspflicht folgt zwingend, dass für Anbieter von Altersrentenverträgen ein …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… . Die Auffassungen in der Literatur 140 e. Folgerung 142 II. Die Zulässigkeit einer Versicherungspflicht …” „… - die allgemeine Handlungsfreiheit 145 2. Rechtfertigung 145 a. Rechtfertigung der Versicherungspflicht …” „… aus Art. 2 Abs. 1 GG 146 b. Rechtfertigung der Versicherungspflicht durch das Sozialstaatsprinzip 147 …”

Handlungspflicht aus Art. 2 Abs. 1 GG S. 80-84

„… Aufrechterhaltung der Versicherungspflicht in das System der gesetzlichen Rentenversicherung ist in diesem Fall der …” „… seinem Einkommen einen einheitlichen Grundbeitrag leisten müßte. Die Versicherungspflicht wird in der …” „… ähnliche Richtung geht eine Meinung, die den Eingriff in Art. 2 Abs. 1 GG durch die Versicherungspflicht in …”

Verstoß des Rentenversicherungsmonopols gegen Art. 49 Abs. 1 EG S. 108-109

„… ein Monopol eingeräumt.398 Die Anordnung der Versicherungspflicht stellt damit eine "Maßnahme" dar …” „… Beitragsbelastung, die sich für die Versicherten aus der Versicherungspflicht ergibt, ist es den Versicherten …”

Rechtfertigung des Monopols der gesetzlichen Rentenversicherung S. 109-125

„… Versicherungspflicht ergibt, ist es den Versicherten verwehrt, diese Geldbeträge an einen anderen Anbieter eines …” „… auf der Versicherungspflicht, nicht erreichen ließe. Allerdings wird auch die Frage aufgeworfen, "wie …” „… , die Abschaffung der Versicherungspflicht, praktisch nicht möglich sei. Daraus folge, dass zwingende …”

Das AltEinkG und das RV-NachhaltigkeitsG S. 42-47

„… Nachhaltigkeitsfaktor soll das Verhältnis von Leistungsbeziehern und versicherungspflichtigen Beschäftigten bei der …” „… durch die versicherungspflichtigen Bruttolöhne vorgegebenen Anstieg des Rentenwertes nach Maßgabe des …”

Ergebnis S. 89-90

„… . Der in der gesetzlichen Rentenversicherung Zwangsversicherte kann sich, um der Versicherungspflicht …”

Konsequenzen S. 125-127

„… gesetzlichen Rentenversicherung nicht weiter erhöhen und er darf die Versicherungspflicht zum Umlagesystem der …”

Zuständigkeit der Mitgliedstaaten zur Ausgestaltung ihrer Systeme der sozialen Sicherheit als Hindernis für die Anwendbarkeit des europäischen Rechts S. 90-91

„… Rentenversicherung Zwangsversicherte kann sich, um der Versicherungspflicht nachzukommen, nicht bei einem privaten …”

Der Schutz von Renten und Rentenanwartschaften durch das Grundgesetz S. 127-144

„… Zulässigkeit einer Versicherungspflicht zur zusätzlichen kapitalgedeckten Vorsorge Wenn man über die teilweise …” „… der Statuierung einer Versicherungspflicht wie in der KfZ-Haftpflichtversicherung, bei der jeder …”

Parametrische Reformen S. 53-59

„… gesetzlich geregelt. Ebenso wie der Kreis der Versicherungspflichtigen. Daraus folgt, dass hier für den …”

Umstellung des Rentensystems vom Umlageverfahren auf ein Kapitaldeckungsverfahren S. 59-80

„… Versicherungspflicht in das System der gesetzlichen Rentenversicherung ist in diesem Fall der Gesetzgeber gezwungen …”

doi.org/10.5771/9783845214269

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