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Virginia Peraki - Der Rückgriff in der Lieferkette im deutschen und griechischen Kaufrecht

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Virginia Peraki

Der Rückgriff in der Lieferkette im deutschen und griechischen Kaufrecht

Series: Studien zum Handels-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht

Volume 131 2009

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Die Verjährung der Regressansprüche S. 233-255

„… Verkäufer (§ 479 Abs. 3 BGB). Die Frage des Verjährungsbeginns wird auch vom RegBegr klargestellt. Wenn der …” „… Verjährungsbeginn nichtausdrücklich geregelt worden wäre, würde er sich nach den allgemeinen Vorschriften richten …” „… Grund wird im allgemeinen Verjährungsrecht dem subjektivenSystem des Verjährungsbeginns gefolgt. § 199 …”

Überblick über die deutsche und griechische Rückgriffsregelung S. 136-142

„… (98).139unterschiedlichen Verjährungsbeginns.550 Aus der Beschränkung der griechischen Umsetzung von Art. 4 …” „… auf die Einführung eines besonderen Verjährungsbeginns für die Ansprüche der Regressnehmenden ergibt …” „… Verjährungsbeginn würde auch dadurch dem Umstand Rechnung getragen, dass zwischen der Übergabe der Sache an den …”

Die Verjährung der Gewährleistungsansprüche im Allgemeinen S. 223-233

„… . Mansel/Budzikiewicz, a.a.O., § 8, Rn. 11.228jährungsfrist sowie des Verjährungsbeginns (§§ 195, 199 BGB). Die …” „… Tendenzen des Verjährungsrechts, S. 11 (17, 22, 30).864 s. auch oben III.6.c.229Verjährungsbeginn, der zur …” „… Verjährungsbeginn hinaus erschwert werden. Das bedeutet, dass eine Verlängerung der Verjährungsfrist bis zu der …”

Die Abdingbarkeit der Käuferrechte S. 130-134

„… finden. Darin ist ein unterschiedlicher Verjährungsbeginn für den Fall vorgesehen, dass eine Frist in …” „… Rechtsgeschäft über eine Verjährungsfrist von30 Jahren ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn hinaus. Insbesondere …”

Nach dem deutschen Recht: § 478 Abs. 4 BGB S. 255-268

„… eingeführt. Da es sich dabei umeine Vorschrift über den Verjährungsbeginn handelt, wäre eine besondere …” „… eines von Art. 560 AK abweichenden Verjährungsbeginns, z.B. dass dieVerjährung immer mit der Lieferung …” „… – genauer gesagt eine Regelung des Verjährungsbeginns vonRegressansprüchen. Es muss jedoch angenommen werden …”

Insbesondere beim Regress S. 173-180

„… einen neuen, speziellen Verjährungsbeginn geht. Dazu ausführlich unter VII.2.b.696 Christodoulou, in …” „… späteren Verjährungsbeginn nach Art. 560 AK), nämlich die Unmöglichkeit der Entdeckung des Mangels wegen …”

Nach dem griechischen Recht S. 268-283

„… . 560 AK eingeführt. Da es sich dabei umeine Vorschrift über den Verjährungsbeginn handelt, wäre eine …” „… Bestimmung eines von Art. 560 AK abweichenden Verjährungsbeginns, z.B. dass dieVerjährung immer mit der …” „… Verjährungsregelung – genauer gesagt eine Regelung des Verjährungsbeginns vonRegressansprüchen. Es muss jedoch …”

Der Gang der Untersuchung S. 24-25

„… einzige im AKvorgesehene Regresserleichterung in der Einführung eines unterschiedlichenVerjährungsbeginns …”

Themenstellung S. 21-24

„… die moderate,nur den Verjährungsbeginn berührende griechische Regressvorschrift eine adäquate Lösung …”

Nach dem griechischen Recht: Geltung der allgemeinen Gewährleistungsrechte S. 207-223

„… Regressfallliegt in dem unterschiedlichen Verjährungsbeginn, der die Verkäufer der Absatzkette vor der Regressfalle …” „… das Privileg des unterschiedlichenVerjährungsbeginns nach Art. 560 AK genießen will, darf zwischen …”

Der Verbrauchsgüterkauf S. 125-130

„… geltende objektiveSystem des Verjährungsbeginns, der an den Umstand der Sachübergabe anknüpft505, ist die …”

Die Rechtsfolgen S. 115-125

„… Verjährungsbeginns, der an den Umstand der Sachübergabe anknüpft505, ist die wichtigste Abweichung von den …”

Art. 4 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie S. 78-103

„… jedoch nicht aus, denn der Regress würde wegen desunterschiedlichen Verjährungsbeginns auch bei der …”

Nach dem deutschen Recht: Zweispuriges Regresssystem S. 180-207

„… Regressfallliegt in dem unterschiedlichen Verjährungsbeginn, der die Verkäufer der Absatzkette vor der Regressfalle …”

doi.org/10.5771/9783845216355

Ines Marin - Sonderverjährungstatbestände für Gewährleistungsrechte im Kauf- und Werkvertragsrecht

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Ines Marin

Sonderverjährungstatbestände für Gewährleistungsrechte im Kauf- und Werkvertragsrecht

Series: Rechtswissenschaftliche Forschung und Entwicklung

Volume 837 2019

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Teil 5: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse S. 499-506

„… Verjährungsbeginn unterliegen. Lediglich diejenigen Ansprüche, für die eine einheitliche Verjährungsfrist nicht als …” „… Werkvertragsrecht eine Neuregelung der Sonderverjährungstatbestände mit einem objektiven Verjährungsbeginn zu einem …” „… notgedrungenen, entwickelten Analogien obsolet. Neben dem objektiven Verjährungsbeginn und der Neuregelung der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… .................................................. 392. Verjährungsbeginn …” „… ................................................................................................................... 101c. Folgeproblem: Verjährungsbeginn bei Garantierechten …” „… .............................................................................................................................. 229IV. Verjährungsbeginn der kaufrechtlichen Gewährleistungsfristen …”

Teil 3: Die einzelnen Sonderverjährungstatbestände der Gewährleistungsrechte im Kauf- und Werksvertragsrecht S. 162-282

„… . Anschließend widmet sich die Untersuchung dem Verjährungs-beginn der besonderen Gewährleistungsrechte, weil …” „… Verjäh-rungsbeginn. Für den genannten Fall sei gem. § 199 Abs. 1 BGB davon auszuge-hen, dass dieser mit Schluss des …” „… Verjährungsbeginn des Herausgabeanspruchs aus dem Eigentum beginnt gem. § 200 BGB mit der Entstehung des Anspruchs …”

Teil 1: Die Grundlagen der Verjährung S. 7-60

„… durch die Entscheidung für einen objektiven Verjährungsbeginn im Kauf- und Werkvertragsrecht102 sowie …” „… eine gleichzeitige Ver-änderung des Verjährungsbeginns möglich. Der Gesetzgeber konstruierte durch …” „… Festlegung des regelmäßigen Verjährungsbeginns. Die drei-jährige Verjährungsfrist des § 195 BGB beginnt erst …”

Teil 2: Die Verjährung der Gewährleistungsrechte im Kauf- und Werkvertragsrecht S. 61-161

„… Verjährungsbeginn durch die Ablieferung der Sache bzw. Übergabe bestimmt. 582 Pammler, in …” „… BT-Drs. 14/6040, S. 229. 649 Aufgrund des Verjährungsbeginns gem. § 438 Abs. 2 BGB. 650 RegE BT-Drs …”

Teil 4: Exemplarische Problemanalyse: Die Verjährung der Gewährleistungsrechte bei mangelhaften PV-Anlagen S. 283-498

doi.org/10.5771/9783831675159

Julia Rachel Victoria Herzberg - Die Gewinnabschöpfung nach § 10 UWG

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Julia Rachel Victoria Herzberg

Die Gewinnabschöpfung nach § 10 UWG

Series: GLEISS LUTZ Schriftenreihe zum deutschen und internationalen Wirtschaftsrecht

Volume 46 2013

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Stellungnahme S. 499-503

„… Zeitpunkten des Verjährungsbeginns, der Relevanz des subjektiven Umstands der Kenntnis bzw. grob fahrlässigen …” „… BGB der Verjährungsbeginn stets auf den Schluss des Jahres der Anspruchsentstehung hinausgeschoben …” „… allgemeinen Regeln des BGB hinsichtlich des Verjährungsbeginns und der absoluten Verjährungsfrist erfolgen …”

Vorsatz und Erzielung eines Gewinns zu Lasten einer Vielzahl von Abnehmern S. 507-508

„… ) Handlung im Hinblick auf den Verjährungsbeginn gleich behandelt. (2) Vorsatz und Erzielung eines Gewinns …” „… Verjährungsbeginn des § 199 Abs. 1 BGB zumindest partiell umzusetzen. (3) Ergebnis Maßgebend für die …” „… Anspruchsentstehung und somit für den Verjährungsbeginn ist also der Tag, an dem der »Akt« der Zuwiderhandlung …”

Die Verjährung S. 588-589

„… als das BGB – für den Verjährungsbeginn auf den Zeitpunkt der Kenntniserlangung 2075 Eine …” „… und der Kenntnis des Gläubigers, ohne dass der Verjährungsbeginn auf das Jahresende hinausgeschoben …” „… Satz 2 verjähren in drei Jahren. Für den Verjährungsbeginn gilt Absatz 2. Die Ansprüche verjähren ohne …”

Ergebnis S. 508-510

„… Verjährungsbeginn des § 199 Abs. 1 BGB zumindest partiell umzusetzen. (3) Ergebnis Maßgebend für die …” „… Anspruchsentstehung und somit für den Verjährungsbeginn ist also der Tag, an dem der »Akt« der Zuwiderhandlung …” „… Rechtsunsicherheit. Berücksichtigt man die Leitlinien zum Verjährungsbeginn von Unterlassungs- und v.a …”

Zuwiderhandlung S. 504-507

„… Schaltung einer Werbeanzeige in einer Zeitung) besteht Einigkeit, dass es für den Verjährungsbeginn nicht …” „… . 1.22 (jeweils zu allen Ansprüchen); a.A. insbes. GK/Messer, § 21 UWG a.F. Rn. 29 (Verjährungsbeginn …” „… fortgesetzte (wiederholte) Handlung im Hinblick auf den Verjährungsbeginn gleich behandelt. (2) Vorsatz und …”

Ergebnis S. 503-504

„… , zumal dann der regelmäßige Verjährungsbeginn noch zusätzlich auf den Schluss des Jahres der …” „… Verjährungsbeginn nicht auf den Beginn der Handlung ankommt, sondern auf deren Vollendung, d.h. das Erscheinen der …”

Ergebnis: Regelungsvorschlag S. 589-591

„… Kenntnis des Gläubigers, ohne dass der Verjährungsbeginn auf das Jahresende hinausgeschoben würde (vgl …” „… Satz 2 verjähren in drei Jahren. Für den Verjährungsbeginn gilt Absatz 2. Die Ansprüche verjähren ohne …”

Der Meinungsstand S. 498-499

„… §§ 195, 199 BGB bestehen aber bei den Zeitpunkten des Verjährungsbeginns, der Relevanz des subjektiven …”

Zu den Schwierigkeiten bei der Vollstreckung, zusammenfassende Bewertung und Ergebnis zu § 10 UWG S. 510-514

„… Rechtsunsicherheit. Berücksichtigt man die Leitlinien zum Verjährungsbeginn von Unterlassungs- und v.a …”

Die Mehrfachverfolgung S. 582-588

„… als das BGB – für den Verjährungsbeginn auf den Zeitpunkt der Kenntniserlangung 2075 Eine …”

Ergebnis S. 489-498

„… Verjährungsfrist (und welcher Verjährungsbeginn) gilt, entscheidet sich darüber, wie man § 11 Abs. 4 UWG und den …”

doi.org/10.5771/9783845245355

Thomas Bley - Die Steuerhinterziehung durch Erwirken eines unrichtigen Grundlagenbescheides

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Thomas Bley

Die Steuerhinterziehung durch Erwirken eines unrichtigen Grundlagenbescheides

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 883 2016

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Literaturverzeichnis S. 247-260

„… . Auflage Münsing 2010 Brüning, Janique, Vollendung und Verjährungsbeginn bei unrichtigen …” „… besucht am 07.06.2015 Burkhard, Josef, Verjährungsbeginn bei verspäteter Abgabe der Steuererklärung, DStZ …” „… , Tatbeendigung und Verjährungsbeginn bei Steuerdelikten – Zugleich ein Beitrag zur Lehre vom …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… . Verjährungsbeginn bei nur einem avisierten Folgebescheid 225 3. Verjährungsbeginn bei mehreren Folgebescheiden 228 …” „… Erwirkung eines falschen Grundlagenbescheids 244 VI. Zum Verjährungsbeginn bei der Erwirkung eines …”

Zusammenfassung und Ausblick S. 243-246

„… Siehe oben D. I. 6. 1145 Siehe oben D. II. und E. I. VI. Zum Verjährungsbeginn bei der Erwirkung eines …” „… .1146 VI. Zum Verjährungsbeginn bei der Erwirkung eines falschen Grundlagenbescheids Die Tat ist als …”

Einführung und Problemstellung S. 19-32

„… Verjährungsbeginn zu erreichen.38 Gerade letzterem Ansinnen kam der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs bei …”

Die Steuerhinterziehung beim Feststellungsbescheid S. 79-235

„… , § 23 Rn. 35; Ransiek, in Kohlmann, § 370 AO Rn. 372; Graute, Zum Verjährungsbeginn bei der …”

doi.org/10.5771/9783845273907

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Michael Stahlschmidt

Steuerstrafrecht

Series: NomosLehrbuch

Volume 2016

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§ 20 Verjährung S. 195-200

„… Festsetzungsfrist beträgt gemäß § 169 Abs. 2 AO im Normalfall vier Jahre ab Verjährungsbeginn. In den Fällen der …” „… einkommensteuerpflichtig war. Die Frage des Verjährungsbeginns war zu klären. Das OLG München kommt zu dem Ergebnis, dass …” „… Verjährungsbeginns zu klären. Das OLG Hamm stellt aufgrund des Grundsatzes in dubio pro reo auf den frühst möglichen …”

§ 12 Rücktritt vom Versuch und strafbefreiende Selbstanzeige S. 97-125

„… Verjährung zu erreichen. Wegen des unterschiedlichen Verjährungsbeginns wird dies allerdings in der Literatur …”

doi.org/10.5771/9783845275048

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