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Stephan Pötters - Grundrechte und Beschäftigtendatenschutz

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Stephan Pötters

Grundrechte und Beschäftigtendatenschutz

Series: Schriften des Instituts für Arbeits- und Wirtschaftsrecht der Universität zu Köln

Volume 121 2013

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Rechtschutzdefizit ohne Verfassungsbeschwerde auf EU-Ebene? S. 281-282

„… VI. Ausblick: DS-GVO2817. Rechtschutzdefizit ohne Verfassungsbeschwerde auf EU-Ebene?Eine für den …” „… erheben; diese Erweiterung der Klagemöglichkeiten ermöglicht aber weiterhin keine "Verfassungsbeschwerde …” „… desEU-Rechtsschutzsystems kein Äquivalent zur Verfassungsbeschwerdegibt. Zwar können seit Inkrafttreten des …”

Datenschutz als Persönlichkeitsschutz: Kein "Eigentum" an personenbezogenen Daten S. 280-281

„… . Ausblick: DS-GVO2817. Rechtschutzdefizit ohne Verfassungsbeschwerde auf EU-Ebene?Eine für den …” „… erheben; diese Erweiterung der Klagemöglichkeiten ermöglicht aber weiterhin keine "Verfassungsbeschwerde …” „… desEU-Rechtsschutzsystems kein Äquivalent zur Verfassungsbeschwerdegibt. Zwar können seit Inkrafttreten des …”

Arbeitgeberseite S. 48-51

„… Verfassungsbeschwerde die Grundrechtsbindung aller Staatsgewalt ab; auch dieVerfassungsbeschwerde wird nach dem Wortlaut …”

Theorie der Drittwirkung: Klassische Lehren und ihre Rezeption in der neueren Rechtsprechung und Literatur S. 51-65

„… Verfassungsbeschwerde die Grundrechtsbindung aller Staatsgewalt ab; auch dieVerfassungsbeschwerde wird nach dem Wortlaut …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Persönlichkeitsschutz: Kein "Eigentum" anpersonenbezogenen Daten 2807. Rechtschutzdefizit ohne Verfassungsbeschwerde …”

Der Einfluss des Unionsrechts auf das nationale Datenschutzrecht S. 290-298

„… im Rahmen des EU-Rechtsschutzsystems kein Äquivalent zurVerfassungsbeschwerde gibt und der Weg zum …”

doi.org/10.5771/9783845250007

Thomas Ammermann - Das Konnexitätsprinzip im kommunalen Finanzverfassungsrecht

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Thomas Ammermann

Das Konnexitätsprinzip im kommunalen Finanzverfassungsrecht

Series: Kommunalrecht - Kommunalverwaltung

Volume 52 2007

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Die kommunale Verfassungsbeschwerde zu den Landesverfassungsgerichten S. 242-243

„… Mehrzahl der Länder eine kommunale Verfassungsbeschwerde zum jeweiligen Landesverfassungsgericht vor …” „… . Die kommunale Verfassungsbeschwerde zu den Landesverfassungsgerichten Eine kommunale …” „… Verfassungsbeschwerde zu ihrem jeweiligen Staatsgerichtshof respektive Landesverfassungsgericht kennen Brandenburg960 …”

Rechtsschutz gegen bundesgesetzliche Aufgabenübertragungen S. 245-247

„… möglich waren, bietet den Kommunen realistischerweise nur die kommunale Verfassungsbeschwerde gemäß Art …” „… Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht autonom erheben können, fehlt ihnen die Antragsberechtigung für die …” „… 983. Eine kommunale Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b GG …”

Die kommunalrechtliche Normenkontrolle zum BWStGH S. 243-244

„… , sondern erst in § 46 Hess-VerfGHG969. Stets bedürfen die Verfassungsbeschwerden der Kommunen zum …” „… Gemeinden und Gemeindeverbände sind hingegen auf die kommunale Verfassungsbeschwerde zum …” „… Art. 76 BWVerf um eine Verfassungsbeschwerde oder eher ein Normenkontrollverfahren handelt, wird …”

Die verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle S. 244-245

„… der bayerischen Verfassung ebenfalls bekannten Verfassungsbeschwerde einer Kommune (Art. 120 BayVerf …” „… ) nur Akte der Rechtsprechung oder Verwaltung angegriffen zu werden. Mit der Verfassungsbeschwerde gemäß …” „… möglich waren, bietet den Kommunen realistischerweise nur die kommunale Verfassungsbeschwerde gemäß Art …”

„… der bayerischen Verfassung ebenfalls bekannten Verfassungsbeschwerde einer Kommune (Art. 120 BayVerf …” „… ) nur Akte der Rechtsprechung oder Verwaltung angegriffen zu werden. Mit der Verfassungsbeschwerde gemäß …”

Art. 28 Abs. 2 GG als materielle Grenze für Aufgabenübertragungen des Bundes S. 217-220

„… zur kommunalen Verfassungsbeschwerde gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b GG. Vereinzelt erfolgt dann auch …”

Kompetenz zur Aufgabenübertragung gem. Art. 73 f. GG S. 197-200

„… Gegenstand der Verfassungsbeschwerden von Kreisen und kreisfreien Städten gegen § 28a Abs. 2 SGB I, § 4 GSiG …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Verfassungsbeschwerde zu den Landesverfassungsgerichten 242 II. Die kommunalrechtliche Normenkontrolle zum BWStGH 243 …”

Normierung der Gesetzeskausalität im Verhältnis von Bund und Gemeinden S. 230-237

„… kommunalen Verfassungsbeschwerde sein. Zugleich vermeiden diese Lösungen eine Doppelnormierung. Die …”

Kompetenz zur Aufgabenübertragung gem. Art. 83 ff. GG S. 200-216

„… kommunale Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erhoben, vgl. dazu Henneke, Der Landkreis 2005 …”

Literaturverzeichnis S. 248-274

„… Verfassungsgebot?, in: DVBl. 1998, S. 1158 – 1167 ders.; Kommunale Verfassungsbeschwerden von elf Landkreisen gegen …”

Finanzausstattung als Gewährleistung kommunaler Selbstverwaltung S. 53-112

„… Aufgabenverteilungsprinzip vgl. oben Seite 7. 249 BVerfGE 79, 127 ff. behandelte die Verfassungsbeschwerden einer Gemeinde …”

doi.org/10.5771/9783845203799

Katharina Hesse - Die Veröffentlichungspflicht für Vorstandsvergütung

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Katharina Hesse

Die Veröffentlichungspflicht für Vorstandsvergütung

Series: Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft - Neue Folge

Volume 19 2013

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Bundesverfassungsgericht: Keine Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde S. 88-91

„… Erfolgsaussichten derVerfassungsbeschwerdeDergestalt maßstäbliche Bedeutung für die verfassungsrechtliche …”

Inhaltsverzeichnis S. 7-22

„… Bundesverfassungsgericht: Keine Erfolgsaussichten derVerfassungsbeschwerde1.88Verfassungsrechtliche Rechtfertigung …”

Keine Förderung der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit S. 245-252

„… Organvergütungstransparenz spielte auch im Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen die Veröffentlichungspflicht des § 35aAbs. 6 …”

doi.org/10.5771/9783845244259

Alexander Brade - Additive Grundrechtseingriffe

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Alexander Brade

Additive Grundrechtseingriffe

Series: Studien zum öffentlichen Recht

Volume 26 2020

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Vierter Teil: Prozessuale Betrachtung am Beispiel der Verfassungsbeschwerde S. 371-391

„… Prozessuale Betrachtung am Beispiel der Verfassungsbeschwerde Wie gesehen bieten die Grundrechte …” „… Eingriffsbegriffs, 2018, S. 109 Fn. 15. Vierter Teil: Prozessuale Betrachtung am Beispiel der Verfassungsbeschwerde …” „… drei Gewalten kommen.1951 Dennoch soll es sich um nur eine Verfassungsbeschwerde handeln.1952 Anders …”

Literaturverzeichnis S. 401-424

„… , München 2019. Basty, Susanne, Die sachliche Erledigung der Verfassungsbeschwerde: zur Überprüfung …” „… ., Grundwissen: Verfassungsbeschwerde, Zeitschrift für das juristische Studium 2015, S. 485-491. Eckhoff, Rolf …” „… Verfassungsbeschwerde, Art. 93 I Nr. 4a GG, §§ 13 Nr. 8a, 90 ff. BVerfGG, Juristische Schulung 2012, S. 316-323 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-22

„… Prozessuale Betrachtung am Beispiel der Verfassungsbeschwerde Vierter Teil: 371 ZulässigkeitsvoraussetzungenI …” „… Rechtswegerschöpfung und Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde 4. 379 Beschwerdefrist5. 381 Ordnungsgemäßer Antrag …” „… Betrachtung am Beispiel der Verfassungsbeschwerde Vierter Teil: 371 ZulässigkeitsvoraussetzungenI. 372 …”

Fünfter Teil: Zusammenfassung in Thesen S. 392-400

„… . Dazu bedürfen die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Verfassungsbeschwerde stellenweise der Modifikation …” „… .2119 Allerdings verlangt der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde, gegebenenfalls …”

Erster Teil: Phänomenologie additiver Grundrechtseingriffe S. 33-132

„… gerichtete Verfassungsbeschwerde hin stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass 98 Ebd., S. 2287 f. 99 …”

Zweiter Teil: Begriffsbestimmung und Tatbestand S. 133-231

„… Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen (s. BVerfG, BeckRS 2006, 28148). II. Gründe für eine …” „… Verfassungsbeschwerde erhob. Hinzu kommt, dass in dem zuletzt genannten Verfahren ausdrücklich auch die GPS-Observation …” „… Verfassungsbeschwerde. Das Gericht hielt die Beschwerde der Ehefrau für unzulässig, da sie „lediglich mit der ihr …”

Einleitung S. 23-32

„… Beispiel der Verfassungsbeschwerde, ob und gegebenenfalls inwieweit auch hier Anpassungsbedarf besteht …”

Dritter Teil: Lösungskonzepte S. 232-370

doi.org/10.5771/9783748901754

Jürgen Schwarze - Das Verhältnis von nationalem Recht und Europarecht im Wandel der Zeit

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Jürgen Schwarze (ed.)

Das Verhältnis von nationalem Recht und Europarecht im Wandel der Zeit

Series: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft

Volume 366 2012

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Thomas Oppermann Die EU-Verfassungsbeschwerde – Instrument nationaler Begrenzung europäischen Rechts S. 68-74

„… Thomas Oppermann* Die EU-Verfassungsbeschwerde – Instrument nationaler Begrenzung europäischen …” „… mittels einer Ausweitung möglicher Verfassungsbeschwerden seit dem Maastricht- und Lissabon-Urteil …” „… Verfassungsbeschwerden über eine behauptete Verfassungswidrigkeit des deutschen …”

Armin Hatje Das Verhältnis von nationalem Recht und Europarecht im Wandel der Zeit S. 57-67

„… Honeywell-Beschluss steht bevor. Derzeit sind Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Übernahme von …” „… noch offen. Sollte das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde für zulässig erachten, was …”

Philipp Voet van Vormizeele Grundrechtsschutz für Unternehmen im Kartellverfahrensrecht im Wandel der Zeit – Anmerkungen aus aktuellem Anlass S. 343-354

„… Grund hat sich die Thyssen- Krupp Nirosta GmbH entschlossen, Verfassungsbeschwerde gegen diese …” „… Kartellverfahren einzulegen. Die Verfassungsbeschwerde ist fristgemäß am 29. April 2011 eingereicht worden. Dieser …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-10

„… Oppermann, Universität Tübingen Die EU-Verfassungsbeschwerde – Instrument nationaler Begrenzung europäischen …”

Jürgen Schwarze Einleitung S. 11-18

„… Beitrag der Ausweitung von Verfassungsbeschwerden gegen deutsche Zustimmungsgesetze zur Änderung des …”

doi.org/10.5771/9783845235813

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