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Max Heinrich - Rechtsfragen der wirtschaftlichen Haftungseinheit des europäischen Kartellbußgeldrechts

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Max Heinrich

Rechtsfragen der wirtschaftlichen Haftungseinheit des europäischen Kartellbußgeldrechts

Reihe: Deutsches, Europäisches und Vergleichendes Wirtschaftsrecht

Band 101 2016

Treffer in den folgenden Teilen:

Vom reinen Zurechnungskonzept zum weiten Unternehmensbegriff S. 35-71

„… Zurechnungskonzept zum weiten Unternehmensbegriff Der Unternehmensbegriff wurde in jahrelanger Rechtsprechung …” „… vom einzelnen Rechtsträger neu gestaltet. Die Wandlung des Unternehmensbegriffs ist dementsprechend …” „… von Konzernhaftung und Unternehmensbegriff anhand der Rechtsprechung der Unionsgerichte untersucht …”

Schlussbetrachtung S. 230-235

„… 230 F. Schlussbetrachtung Die Bedeutung des weiten Unternehmensbegriffs für die europäische …” „… Kartellrechtsverfolgung kann gar nicht zu hoch eingeschätzt werden. Der Unternehmensbegriff ist Dreh- und Angelpunkt der …” „… Sanktionsfestsetzung auf das entstandene Einheitsgebilde geben dem weiten Unternehmensbegriff seine vermeintliche …”

Kritik am Konzept der wirtschaftlichen Einheit S. 71-87

„… Unternehmensbegriff zieht die schwerwiegende Folge nach sich, dass der Rahmen der Geldbuße nach dem Gesamtumsatz der …” „… zwar dem Vorwurf ausgesetzt, der Unternehmensbegriff könne willkürlich bestimmt werden193 – das …” „… Berechtigung des weiten Unternehmensbegriffs angesichts dieser Alternative auch Heitzer, S. 67. Vgl. zum …”

Gesamtergebnisse S. 226-230

„… . Gesamtergebnisse 227 Unionsorgane unmittelbare Folge des weiten Unternehmensbegriffs sein. Dem …” „… Kartellverstoßes zugute. 17. Aus dem weiten Unternehmensbegriff folgt, dass auch ein an weniger als zwei …” „… nach hier vertretener Auffassung eine Begrenzung des Unternehmensbegriffs auf die Einheit zwischen …”

Wiederholungstäterschaft S. 164-195

„… . Wiederholungstäterschaft Der weite Unternehmensbegriff und die mit ihm einhergehende Verantwortungszurechnung bergen auch …” „… weiten Unternehmensbegriffs nicht überzeugen.593 Zudem erfolgte die Zurechnung in den betreffenden …” „… genannten Urteile bezüglich der Anwendung eines weiten Unternehmensbegriffs zur Haftungszurechnung sei auf …”

Problemstellung S. 19-22

„… Die wirtschaftliche Einheit ist zugleich Synonym für den kartellrechtlichen Unternehmensbegriff.5 …” „… Konsequenz dieses weiten Unternehmensbegriffs ist, dass die Einheit selbst gegen die kartellrechtlichen …” „… Unternehmensbegriff im Vorfeld der Sanktionierung bei der Feststellung eines bußgelderschwerenden Wiederholungsfalles …”

Das Unternehmen im Fokus des Kartellrechts S. 25-29

„… ihre Rechtsfolgen werden maßgeblich durch den Unternehmensbegriff beeinflusst, der im europäischen …” „… Fokus des Kartellrechts Der Unternehmensbegriff ist sowohl in den unionsrechtlichen Verbotsnormen als …” „… Ausformung erfolgte durch die Rechtsprechung. Danach gilt ein funktionaler Unternehmensbegriff.21 Dieser …”

Gang der Untersuchung S. 22-24

„… Unternehmensbegriff betroffen, da der Gesamtschuldnerausgleich ausschließlich nach nationalem Recht erfolgen soll.10 …” „… Unternehmensbegriff beleuchtet. Nach einer Zusammenfassung der heute geltenden Haftungsmaßstäbe wird das Konzept der …” „… Unternehmensbegriffs beleuchtet und kritisch hinterfragt. Die Zusammenfassung mehrerer Rechtsträger zu einer Einheit …”

Bedeutung der Haftungseinheit für Schadensersatzklagen vor deutschen Gerichten S. 198-226

„… “ zur Tochter unter Berufung auf den unionsrechtlichen Unternehmensbegriff in der viel diskutierten …” „… kann, nur aus einem rein strukturell verstandenen Unternehmensbegriff ableiten. Die konzerninterne …” „… Unternehmensbegriffs bei Konzernzugehörigkeit des Beklagten kaum begründen. Missbräuchlich kann die Inanspruchnahme …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… überdies mit dem kartellrechtlichen Unternehmensbegriff aus Art. 101, 102 AEUV und Art. 23 VO 1/2003 …” „… gleichzusetzen (sog. „weiter Unternehmensbegriff“). Vor diesem Hintergrund ist die vorbenannte Haftungseinheit …” „… Befassung mit der Frage, ob und inwieweit der weite Unternehmensbegriff in der kartellrechtlichen Praxis …”

Gesamtschuldnerische Haftung S. 87-160

„… Unternehmensbegriff als Deckmantel eines auf rein strukturellen Anforderungen beruhenden Konzepts von …” „… Unternehmensbegriff maßgeblich beeinflusst werden. Nach Rechtskraft der Kommissionsentscheidung finden sich die zur …” „… Unternehmensbegriff. Auf Tatbestandsseite ist die wirtschaftliche Einheit trotz fehlender Rechtssubjektivität …”

Literaturverzeichnis S. 235-243

„… : Der Unternehmensbegriff im europäischen und deutschen Kartellrecht – „FENIN“ Revisited, in: Einheit …” „… vor und nach der Akzo Nobel-Rechtsprechung des EuGH zum Unternehmensbegriff, EWS 2014, 313- 324 ders …” „… , Christian: Unternehmensbegriff und Haftungsnachfolge im Europäischen Kartellrecht, Baden-Baden 2011 ders …”

Ziel der Untersuchung S. 24-25

„… Rechtsfolgen der Zurechnung im Rahmen des weiten Unternehmensbegriffs abschließend bewertet. III. Ziel der …” „… Unternehmensbegriffs in der Rechtspraxis zu untersuchen. Diese Untersuchung erfolgt anhand der Auswirkungen auf die …” „… . Die Zurechnung im Konzern und ihre Rechtsfolgen werden maßgeblich durch den Unternehmensbegriff …”

Zurechnung der befreienden Wirkung von Bonusanträgen S. 160-164

„… Untersuchung ist wiederum der in der Kronzeugenmitteilung verwandte Unternehmensbegriff. Dieser könnte neben …” „… bei Anwendung des weiten Unternehmensbegriffs somit die Haftungseinheit. Im Rahmen einer …” „… “ Unternehmensbegriff voraus. 525 Ebenso I/M – Dannecker/Biermann, Art. 23 VO 1/2003, Rn. 249.; vgl. dazu KOMM …”

Praktische Anwendungsbereiche S. 30-35

„… Haftungszurechnung im Konzern schon lange anerkannt. Da das Ordnungswidrigkeitenrecht keinen Unternehmensbegriff …” „… kartellrechtlichen Bußgeldverantwortung?, 2013; ders., ZVertriebsR 2014, 90 ff.; Heinichen, Unternehmensbegriff und …” „… Unternehmensbegriff Der Unternehmensbegriff wurde in jahrelanger Rechtsprechung geformt und gewandelt. In heute …”

Zusammenfassung S. 29-30

„… unterschiedlichen Unternehmensbegriffen aus, wenn in den Verbotstatbeständen auf Rechtssubjektivität verzichtet …” „… , der im Übrigen am Ende seiner Untersuchung zu drei Unternehmensbegriffen kommt: dem täterschaftlichen …”

Maßgeblicher Umsatz für die Obergrenze aus Art. 23 II 2 VO 1/2003 S. 195-198

„… angewandt werden, das die Ausuferung des weiten Unternehmensbegriffs vermeidet. IV. Maßgeblicher Umsatz für …” „… die Obergrenze aus Art. 23 II 2 VO 1/2003 Der Einzugsbereich des Unternehmensbegriffs, der sich in …”

doi.org/10.5771/9783845275123

Prinz Nikolaus von und zu Liechtenstein, Mario Monti, Bo Vesterdorf, Jay Westbrook, Luzius Wildhaber - Economic Law and Justice in Times of Globalisation | Wirtschaftsrecht und Justiz in Zeiten der Globalisierung

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Prinz Nikolaus von und zu Liechtenstein (Hrsg.), Mario Monti (Hrsg.), Bo Vesterdorf (Hrsg.), Jay Westbrook (Hrsg.), Luzius Wildhaber (Hrsg.)

Economic Law and Justice in Times of Globalisation | Wirtschaftsrecht und Justiz in Zeiten der Globalisierung

2007

Treffer in den folgenden Teilen:

Helmuth Schröter Zur Einschränkung des wettbewerbsrechtlichen Unternehmensbegriffs. Rückblick und Ausblick S. 593-614

„… 593 HELMUTH SCHRÖTER Zur Einschränkung des wettbewerbsrechtlichen Unternehmensbegriffs Rückblick …” „… und Ausblick Zur Einschränkung des wettbewerbsrechtlichen Unternehmensbegriffs I. Einführung 593 II …” „… . Der Unternehmensbegriff des EGKS-Vertrags 594 III. Der wettbewerbsrechtliche Unternehmensbegriff des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-22

„… Universität Saarbrücken Zur Einschränkung des wettbewerbsrechtlichen Unternehmensbegriffs Rückblick und …”

doi.org/10.5771/9783845204918

Lisa Philipps - Kartellschadensersatz und die Spiegelung des weiten Unternehmensbegriffs in der normativen Grundlage

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Lisa Philipps

Kartellschadensersatz und die Spiegelung des weiten Unternehmensbegriffs in der normativen Grundlage

Reihe: Kölner Schriften zum Europarecht

Band 76 2024

Treffer in den folgenden Teilen:

Teil 3 Die Auswahl der Schuldner – Begründung der Kartellschadensersatzhaftung bei einem Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV durch ein Unternehmen im Sinne der wirtschaftlichen Einheit S. 79-208

„… Bedeutung ist die Frage, welche Rolle der unionsrechtliche Unternehmensbegriff im deutschen Recht spielt (A …” „… Rechtsfolge der Haftung beleuchtet (D.).A. Der unionsrechtliche Unternehmensbegriff im deutschen RechtI …” „… Unternehmensbegriff und lässt durch seinen offenen Wortlaut einen Zugriff auf diesen zu.295 Welche Auswirkungen dies …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-22

„… Kartellschadensersatz und die Spiegelung des weiten Unternehmensbegriffs in der normativen …” „… Unternehmensbegriffs in der normativen Grundlage Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der …” „… abrufbar. Zugl.: Köln, Univ., Diss., 2023 u.d.T.: Spiegelung des weiten Unternehmensbegriffs i.S.d. Art …”

Teil 1 Einleitung S. 23-28

„… unionsrechtliche Unternehmensbegriff überhaupt Geltung im nationalen Recht entfaltet.13 Diese Frage wurde vor allem …” „… , dass der unionsrechtliche Unternehmensbegriff auch im nationalen Recht gilt,14 ändert dies nichts …” „… Weite des Unternehmensbegriffs im Sinne des Art. 101 AEUV in der normativen Grundlage für den Ersatz …”

Teil 6 Untersuchungsergebnisse und Thesen S. 267-270

„… . 101 AEUV ist der Schuldner das Unternehmen.3. Der unionsrechtliche Unternehmensbegriff umfasst jede …” „… marktbezogene Tätigkeit.4. Der unionsrechtliche Unternehmensbegriff gilt auch im Kartellschadensersatzrecht. Er …” „… .8. Dabei spiegelt sich die Weite des Unternehmensbegriffs des Art. 101 AEUV in der …”

Teil 4 Rechtliche und ökonomische Überprüfung des Vorschlags – Vereinbarkeit mit deutschem Recht S. 209-236

„… Frage der Übernahme des unionsrechtlichen Unternehmensbegriffs zu Hauf angeführt und ist daher, gleich …” „… . Ansicht: Verstoß gegen das TrennungsprinzipSchon die Geltung des unionsrechtlichen Unternehmensbegriffs …” „… Unternehmensbegriffs erübrigen, da bei strikter Anwendung des Trennungsprinzips, wie von den Kritikern gefordert, nur …”

Literaturverzeichnis S. 271-296

„… Unternehmensbegriff, EWS 2014, 313 (zit. als Bronett, EWS 2014).Bronett, Georg-Klaus de, „Unternehmen“ als …” „… , Rüdiger/Kirst, Philipp, Kartellrecht: Der kartellrechtliche Unternehmensbegriff, Anmerkung von Rechtsanwalt …” „… , Unternehmensbegriff und Haftungsnachfolge im Europäischen Kartellrecht, Baden-Baden 2011.Heinrich, Max, Rechtsfragen …”

Teil 2 Vorgaben für den Kartellschadensersatzanspruch: Status Quo von Anspruchsgrundlage und Rechtsnatur S. 29-78

„… entwickelten Unternehmensbegriff gesehen.116 Da diese Auffassung nicht widerspruchslos geblieben ist, wird 112 …” „… , WuW 2015, 959, 964, der die Geltung des unionsrechtlichen Unternehmensbegriffs schon zuvor im …” „… einen weiten Auslegungsspielraum.3. Verweis auf den Unternehmensbegriff im Sinne des Art. 101 AEUV§ 33 …”

Teil 5 Beschränkung der weitgehenden Kartellschadensersatzhaftung S. 237-266

„… sind. Auch bei Zugrundelegung desselben Unternehmensbegriffs in beiden Bereichen muss nicht …” „… Rechtsnachfolgers eines Adressaten.1006b) Besonderheit aufgrund des unionsrechtlichen Unternehmensbegriffs und des …” „… des unionsrechtlichen Unternehmensbegriffs und des damit verbundenen Haftungsmodells konterkarieren …”

doi.org/10.5771/9783748940722

Volker Behlau, Jana Lutz, Manuel Schütt - Klimaschutz durch Beihilfen

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Volker Behlau, Jana Lutz, Manuel Schütt

Klimaschutz durch Beihilfen

Reihe: Schriften zum Umweltenergierecht

Band 11 2012

Treffer in den folgenden Teilen:

Der Unternehmensbegriff im Rahmen des Art. 106 Abs. 2 AEUV S. 308-309

„… Wettbewerbsrecht auszugestalten1389. III. Der Unternehmensbegriff im Rahmen des Art. 106 Abs. 2 AEUV Voraussetzung …” „… einheitlichen Unternehmensbegriff für das gesamte Wettbewerbsrecht aus, der auch im Rahmen des Art. 106 Abs. 2 …” „… . Nolte, Deregulierung, S. 65. 309 findet1390.Nach diesem weiten und funktionalen Unternehmensbegriff …”

Beihilfen für Umweltstudien, Art. 24 AGVO S. 193-198

„… persönlichen Anwendungsbereichs kann auf den allgemeinen Unternehmensbegriff verwiesen werden, da jedes …” „… Innovation“ erwähnt sind. Diese fallen aber eigentlich schon nicht unter den Unternehmensbegriff gemäß Art …” „… Bestätigung ist oder Forschungseinrichtungen doch ausnahmsweise unter den Unternehmensbegriff im Beihilferecht …”

Das Merkmal der Betrauung S. 309-315

„… 309 findet1390.Nach diesem weiten und funktionalen Unternehmensbegriff versteht man darunter „jede …” „… Wettbewerbsrechts ist, werden vom Unternehmensbegriff dieser Vorschrift sowohl öffentliche als auch private …” „… (663f.) m.w.N. 1391 Vgl. zum Unternehmensbegriff im europäischen Wettbewerbsrecht bereits ausführlich …”

Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige S. 63-76

„… ) und keinem institutionellen Verständnis des Unternehmensbegriffs245. Wie sich aus dem gerade …” „… beschriebenen funktionalen Unternehmensbegriff246 und der Regelung des Art. 106 Abs. 1 AEUV ergibt247, erfasst …” „… Unternehmensbegriffes durch die europäischen Gerichte, J. Schwarze, EuZW 2000, S. 613. 247 J. de Sépibus …”

Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse S. 293-308

„… verliert dieses Merkmal seine eigenständige Bedeutung, da der Unternehmensbegriff des europäischen …” „… Wettbewerbsrecht auszugestalten1389. III. Der Unternehmensbegriff im Rahmen des Art. 106 Abs. 2 AEUV Voraussetzung …” „… einheitlichen Unternehmensbegriff für das gesamte Wettbewerbsrecht aus, der auch im Rahmen des Art. 106 Abs. 2 …”

Daseinsvorsorge als europarechtlicher Begriff? S. 329-333

„… zwischen dem funktionalen Unternehmensbegriff und der Einordnung einer Tätigkeit als wirtschaftlich zu …”

Inhalt S. 9-20

„… wirtschaftlichen Interesse 307 III. Der Unternehmensbegriff im Rahmen des Art. 106 Abs. 2 AEUV 308 IV. Das …”

Beihilfen zur Förderung effizienter KWK, Art. 22 AGVO S. 179-187

„… des persönlichen Anwendungsbereichs kann auf den allgemeinen Unternehmensbegriff verwiesen werden768 …”

doi.org/10.5771/9783845237251

Maximilian Lukas Wehage - Missbrauchsaufsicht über Wasserpreise und Wassergebühren nach deutschem und europäischem Kartellrecht

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Maximilian Lukas Wehage

Missbrauchsaufsicht über Wasserpreise und Wassergebühren nach deutschem und europäischem Kartellrecht

Reihe: Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin

Band 54 2015

Treffer in den folgenden Teilen:

Kapitel 2: Der Unternehmensbegriff – Die Reichweite der Anwendbarkeit des europäischen und deutschen Kartellrechts auch auf Wassergebühren S. 77-118

„… UnternehmensbegriffDie Normadressaten des Missbrauchsverbots des Art. 102 AEUV sind Unternehmen.309 Eine Definition des …” „… 77Kapitel 2: Der Unternehmensbegriff – Die Reichweite derAnwendbarkeit des europäischen und …” „… öffentlich-rechtlichesRechtsverhältnis anzunehmen. Vgl. Reinhardt, LKV 2010, 296, 297.Kapitel 2: Der Unternehmensbegriff78Sollte die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-20

„… Inhaltsverzeichnis10D. Zwischenergebnisse zur Marktanalyse 75Kapitel 2: Der Unternehmensbegriff – Die Reichweite …” „… Unternehmensbegriff 79B. Der Unternehmensbegriff des GWB 86I. Funktionaler Unternehmensbegriff und hoheitliches …” „… deutschenKartellrechts 114C. Notwendigkeit der Anpassung des Unternehmensbegriffs desGWB an den Unternehmensbegriff des …”

Einleitung: Die Bedeutung des Rechtsgutes Wasser und die Notwendigkeit einer Entgeltkontrolle über Wasserpreise und Wassergebühren S. 21-34

„… europäischen und des deutschen Kartellrechts, welcheanhand des Unternehmensbegriffs der jeweiligen …” „… , woran sich die Folgefrage anschließt, ob eine Anpassung der beiden Unternehmensbegriffe notwendig ist …” „… des Unternehmensbegriffs des GWB an den Unternehmensbegriff des europäischen Kartellrechts in Bezug …”

Literaturverzeichnis S. 333-346

„… : Unternehmensbegriff und Haftungsnachfolge im EuropäischenKartellrecht, Schriften des Augsburg Center for Global …” „… Kartellrecht,2. Auflage 2006.ders.: Kartellrechtlicher Unternehmensbegriff und staatliches Wirtschaftshandeln …” „… Forsthoffs, 1991.Schindler, Sven: Wettbewerbsrechtlicher Unternehmensbegriff des EuGH im Rahmendes Art. 101 …”

Zusammenfassung der Arbeit S. 325-332

„… Kontrolle nach dem europäischen Kartellrecht unterliegen sämtliche Wasserversorger dem Unternehmensbegriff …”

Kapitel 4: Die Missbrauchsaufsicht nach dem deutschen Kartellrecht S. 173-324

„… vorherrschenden funktionalen Unternehmensbegriff893 der Missbrauchskontrolle nach dem deutschen …”

Kapitel 1: Der deutsche Markt der Wasserversorgung – Die marktbeherrschende Stellung der Wasserversorgungsunternehmen S. 35-76

„… Unternehmensbegriff des deutschen und europäischen Kartellrechts sieheunten Kapitel 2.178 Vgl. Langen/Bunte/Bulst …”

doi.org/10.5771/9783845260402

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