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Alpay Hekimler, Gerhard Ring - Tarifrecht in Europa

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Alpay Hekimler (ed.), Gerhard Ring (ed.)

Tarifrecht in Europa

Series: Arbeits- und Sozialrecht

Volume 120 2012

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Nikolaos Gavalas Koalitionsfreiheit und Tarifautonomie im griechischen Recht. S. 113-130

„… geschweiľ ge denn die TarifautonomieĽ gewährleistete. In GriechenlandĽ wie in den meisten LändernĽ sind die …” „… TarifautonomieĽ die freien Tarifverhandlungen und das Schiedsverfahren aufgrund des Gesetzes 1876/1990 eine neue …” „… TarifautonomieĽ aber auch das Streikrecht mitbezogen hat.ě.17 Griechenland hat auch das im Rahmen des Euľ roparats …”

Volker Rieble Deutsches Tarifrecht S. 47-76

„… Deutsches Tarifrecht Volker Rieble GeschichteI. 48 Tarifautonomie im System des deutschen …” „… nationalsozialistische Herrschaft beseitigte die Tarifautonomie und regelte Arbeitsbedingungen durch staatliche …” „… auf alle Bundeslänľ der seit 1953 im Bundesgebiet. In der DDR gab es keine Tarifautonomie und keine …”

Alpay Hekimler Tarifvertragssystem in der Türkei S. 367-406

„… Tarifvertragssystem in der Türkei Alpay Hekimler Historischer RückblickI. 367 Tarifautonomie und …” „… TarifvertragsparteienII. 370 Tarifautonomie und Koalitionsfreiheit1. 370 Die Tarifvertragsparteien und die Tariffähigkeit2 …” „… und die Tarifautonomie anľ erkanntenĽ erlebte die türkische Arbeiterbewegung einen wichtigen …”

Günther Löschnigg Kollektivvertrag und Interessenvertretungen in Österreich S. 211-238

„… . 211 Tarifautonomie und TarifvertragsparteienII. 213 Tarifautonomie und Koalitionsfreiheit1. 213 …” „… Arbeitnehmervereinigungen abgeschlossen.5 Tarifautonomie und Tarifvertragsparteien Tarifautonomie und Koalitionsfreiheit …”

Etelka Korpič-Horvat, Darja Senčur Peček Republik Slowenien S. 291-312

„… Tarifvertragssystems auf dem Gebiet Sloweniens 2. 292 Tarifautonomie und TarifvertragsparteienII. 294 Tarifautonomie1 …” „… im Widerspruch zum TarVertrG oder zum GAV stehen. Tarifautonomie und Tarifvertragsparteien …” „… Tarifautonomie Die gewerkschaftliche Freiheit wird durch eine ganze Reihe von internationalen Dokumenten …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-8

„… . 77 Otto Kaufmann Koalitionsfreiheit und Tarifautonomie im griechischen Recht. ...........E. 113 …”

Thomas Geiser Tarifvertragsrecht in der Schweiz S. 239-268

„… Tarifautonomie und TarifvertragsparteienII. 240 Tarifautonomie und Koalitionsfreiheit1. 240 Tarifvertragsparteien …” „… geschaffen worden war.4 Tarifautonomie und Tarifvertragsparteien Tarifautonomie und Koalitionsfreiheit Das …”

Helena Barancova Tarifvertragsrecht in der Slowakei S. 269-290

„… Gegenstand und der Inhalt des Tarifvertrages1. 278 Arten von Tarifverträgen2. 281 Tarifautonomie – die …” „… . Tarifvertragsrecht in der Slowakei 271 die Tarifautonomie beim Abschluss der Tarifverträge. Dadurch gewährt die sloľ …” „… zamČstnávateleĽ Práce a mzdaĽ 2009Ľ č. 1Ľ s. 41ľ44. Tarifvertragsrecht in der Slowakei 281 Tarifautonomie – die …”

Martin Stefko Kollektives Arbeitsrecht in der Tschechischen Republik S. 337-366

„… RückblickII. 339 Vom 19. Jahrhundert bis 19451. 339 Von 1945 bis 20062. 340 Tarifautonomie und …” „… TarifvertragsparteienIII. 342 Tarifautonomie und Koalitionsfreiheit1. 342 Tarifvertragsparteien2. 343 …” „… wird in den folgenden Kapiteln analysiert. Tarifautonomie und Tarifvertragsparteien Tarifautonomie und …”

Gerhard Ring, Line Olsen-Ring Kollektives Arbeitsrecht in Dänemark S. 19-46

„… Tarifautonomie und TarifvertragsparteienII. 20 GewerkschaftenIII. 22 ArbeitgeberverbändeIV. 24 TarifvertragV. 24 …” „… diert wurdeĽ bis zum heutigen Tag fort. Tarifautonomie und Tarifvertragsparteien Der Tarifautonomie wird …”

Holm-Detlev Köhler, José Pablo Calleja Jiménez Spaniens Arbeitsbeziehungen am Beginn des 21. Jahrhunderts S. 313-336

„… Tarifverträge beschränkt sich auf Lohnľ und Arbeitszeitfragen. – Schwache Tarifautonomie und Selbstregulierung …” „… eine Stärkung der Tarifautonomie und der Rolle der Tarifparteien hin: – 1994 wurde vereinbartĽ die noch …”

Wolfgang Däubler EU-Recht und nationale Tarifsysteme S. 9-18

„… Tarifautonomie auch dann hohe Bedeutung beizumessenĽ wenn sie mit den wirtschaftlichen Grundfreiheiten in …”

Edoardo Ales Italienisches Tarifrecht S. 159-184

„… and Collective Bargaining Parties (Tarifautonomie und Tarifvertragsparteien) II. 162 Freedom of …” „… (Tarifautonomie und Tarifvertragsparteien) Freedom of association and collective bargaining ĚTarifautonomie und …”

Niels-Erik Wergin, Geoff White Collective Bargaining in the United Kingdom S. 131-158

„… (Historischer Rückblick)I. 131 Free Collective Bargaining and Collective Bargaining Parties (Tarifautonomie und …” „… (Tarifautonomie und Tarifvertragsparteien) The United Kingdom has no codified constitution.15 ThusĽ Trade Unions …”

doi.org/10.5771/9783845234991

Sebastian Stütze - Die Kontrolle der Entgelthöhe im Arbeitsrecht

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Sebastian Stütze

Die Kontrolle der Entgelthöhe im Arbeitsrecht

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht

Volume 31 2010

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Vereinbarkeit mit den Systemgedanken der Tarifautonomie S. 337-360

„… Dritter und der Allgemeinheit kann deshalb Begrenzungen der Tarifautonomie rechtfertigen. d …” „… überlegen ist. II. Vereinbarkeit mit den Systemgedanken der Tarifautonomie Die Lehre von der …” „… Frage, ob die Richtigkeitslehre mit den der Tarifautonomie zugrunde liegenden Systemgedanken vereinbar …”

Gemeinwohl als immanente Grenze der Tarifautonomie S. 503-521

„… Tarifautonomie geteilt. Diese Autoren bejahen zwar regelmäßig eine der Tarifautonomie immanente Bindung an das …” „… Gemeinwohl; aus der Gemeinwohlbindung wird jedoch lediglich eine äußerste Grenze für die Tarifautonomie …” „… Tarifverträge abzuschließen.13 III. Gemeinwohl als immanente Grenze der Tarifautonomie Nach wie vor ungeklärt …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-22

„… ArbeitsrechtZugleich ein Beitrag zu den Grundlagen und Grenzen der Vertragsfreiheit und TarifautonomieNomos1. Auflage …” „… . Kapitel: Das Modell der Tarifautonomie 325 10. Kapitel: Leitlinien für Eingriffe in die Tarifautonomie …” „… : Das Modell der Tarifautonomie 325 I. Die Richtigkeitsgewähr des Tarifvertrages 326 1. Die Ansicht der …”

Grundsätze für die Zulässigkeit von Eingriffen S. 363-365

„… 363 10. Kapitel Leitlinien für Eingriffe in die Tarifautonomie Die Herausarbeitung der bestimmenden …” „… Systemgedanken der Tarifautonomie erlaubt nunmehr die Entwicklung von Leitlinien für die Reichweite zulässiger …” „… . Grundsätze für die Zulässigkeit von Eingriffen Die Systemgedanken der Tarifautonomie sind mit denen der …”

Ergebnis S. 360-363

„… . Die Ordnungsfunktion der Tarifautonomie geht nicht über die der Privatautonomie hinaus.167 So …” „… Tarifautonomie zugrunde liegende Verfassungserwartung theoretisch zu begründen vermag. Darüber hinaus kann ihre …” „… ff.); ders., Warnstreik, S. 165 f. 168 Zur Ablehnung einer „Pflicht zur Tarifautonomie“ siehe auch …”

Grenzen der Tarifmacht aus Art. 9 Abs. 3 S. 1 GG S. 501-503

„… . 9 Abs. 3 S. 1 GG die Koalitionsfreiheit und damit auch die Tarifautonomie „zur Wahrung und Förderung …” „… Tarifautonomie nur die Befugnis zum Abschluss von Tarifverträgen umfasse, die ein Entgeltniveau festsetzen, das …” „… Tarifautonomie nicht auf eine bestimmte ökonomische Theorie,12 mag die Grenzproduktivitätstheorie unter den …”

Literaturverzeichnis S. 599-646

„… – Verfassungsrechtliche Fragestellungen, in: ArbRGegw 15 (1977), S. 17–36. – Die Tarifautonomie im Spannungsfeld von …” „… Tarifverträgen: Königs- oder Irrweg?, in: Tarifautonomie für ein neues Jahrhundert – Festschrift für Günter …” „… . Bayer, Walter: Vertraglicher Drittschutz, in: JuS 1996, S. 473–478. Bayreuther, Frank: Tarifautonomie …”

Intensität der Eingriffe S. 365-369

„… 365 Funktionsfähigkeit des Systems Tarifautonomie. Das Fehlen der Richtigkeitsgewähr ersetzt …” „… der Tarifautonomie auf der Ebene der Dogmatik Rechnung getragen werden kann. II. Intensität der …” „… Tarifautonomie, die über eine Exzesskontrolle hinausgehen. Liegt diese Voraussetzung vor, stellt sich die Frage …”

Die Richtigkeitsgewähr des Tarifvertrages S. 325-337

„… 325 9. Kapitel Das Modell der Tarifautonomie Die Zulässigkeit von Eingriffen in die …” „… Tarifautonomie hängt maßgeblich von den ihr zugrunde liegenden Systemgedanken ab.1 Dabei ist es naheliegend, im …” „… dieser Vertragslehre mit den Systemgedanken der Tarifautonomie in Einklang gebracht werden kann (sub II …”

Kartellrechtliche Schranken S. 521-528

„… verlangen (§ 33 GWB). 100 Bayreuther, Tarifautonomie als kollektiv ausgeübte Privatautonomie, S. 145 …” „… ; W.-H. Roth, Tarifverträge aus kartellrechtlicher Sicht, in: Tarifautonomie und Kartellrecht, S. 22 ff …” „… .; Säcker/Oetker, Grundlagen und Grenzen der Tarifautonomie, S. 210 ff.; Däubler/Schiek, TVG, Einleitung Rn. 459 f …”

Gleichgewichtigkeit durch rechtliche Ausgestaltung S. 369-370

„… hinausgehende Eingriffe in die Tarifautonomie vorliegt. Dazu bedarf es zunächst einer genaueren Klärung der …” „… konkrete Ausformung des der Tarifautonomie immanenten Prinzips der potentiellen Gleichgewichtigkeit1 ob- 1 …” „… (82) = AP Nr. 24 zu Art. 9 GG (unter III 3): „Die Tarifautonomie der Gewerkschaften und …”

Anforderungen an die Tariffähigkeit S. 370-386

„… Herstellung des potentiellen Gleichgewichts allerdings regelmäßig als Eingriff in die Tarifautonomie …” „… Tarifautonomie sind.5 Die hier vertretene Ansicht hat aber den Vorzug, dass sie im Interesse des Erhalts eines …” „… nicht verfälschen.“ 3 So im Ergebnis auch Bayreuther, Tarifautonomie als kollektiv ausgeübte …”

Allgemeine Rechtskontrolle S. 445-467

„… .; siehe ferner Biedenkopf, Grenzen der Tarifautonomie, S. 70 ff. auf Grundlage der von ihm vertretenen …” „… , Gleichbehandlung und Tarifautonomie, S. 68 f. 50 Säcker/Oetker, Grundlagen und Grenzen der Tarifautonomie, S. 242 …” „… nicht der privatautonome Charakter der Tarifnormen, sondern der Vorrang der Tarifautonomie. In jüngeren …”

Allgemeine Rechtskontrolle S. 45-47

„… aufgeworfenen Frage nach den Grenzen von Vertragsfreiheit und Tarifautonomie. Jedenfalls die Ausübungskontrolle …” „… . Tarifautonomie dar.3 Die Rechtsfolge eines Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot ist regelmäßig die Nichtigkeit …” „… um punktuelle Beschränkungen der Privat- bzw. Tarifautonomie geht. Ferner stellt § 138 BGB eine …”

Sittenwidrigkeitskontrolle S. 476-487

„… die Tarifautonomie, vermied es dabei aber stets, die Norm § 138 BGB zu zitieren.181 Der 4. Senat des …” „… Verständnis der Tarifautonomie ergibt – die Anwendung der zivilrechtlichen Generalklauseln geboten erscheinen …” „… § 138 BGB steht schließlich auch nicht die Tarifautonomie entgegen.187 Der Gedanke der …”

Schlussbetrachtung S. 597-598

„… lediglich eine Entmystifizierung der Tarifautonomie, die den Weg für eine realistische Betrachtung des …” „… beschränkten Rechtsmissbrauchskontrolle als der schwerwiegendere Eingriff in die Tarifautonomie erscheinen …” „… Vertragsfreiheit und Tarifautonomie generell Zurückhaltung zu üben. Eine Grenze ist aber dort erreicht, wo eine …”

Schutz des Forderungsgegners S. 561-578

„… Arbeitskampf ist nur als Hilfsinstrument der Tarifautonomie rechtlich privilegiert. Ein auf die Vernichtung des …” „… Sensibilisierungen im Arbeitskampfrecht: Der Streik in der Luftfahrt, in: Tarifautonomie im Wandel, S. 59; von …” „… Sensibilisierungen im Arbeitskampfrecht: Der Streik in der Luftfahrt, in: Tarifautonomie im Wandel, S. 59 f.; bei …”

Unzumutbarkeit als Grenze der Tarifmacht S. 467-473

„… Abhandlung allerdings allgemeine zivilrechtliche Fragen betrifft und die Tarifautonomie nicht näher …” „… Tarifautonomie, S. 228 ff.; Wlotzke, RdA 1976, 80 (83); kritisch auch Wiedemann/H. Wiedemann, TVG, Einleitung Rn …” „… . Legitimationstheorie zu integrieren und so mit einem privatautonomen Verständnis der Tarifautonomie auszusöhnen. Die …”

Sittenwidrigkeitskontrolle S. 528-536

„… Verhältnisses zwischen europäischem Kartellrecht und Tarifautonomie mithin noch weit entfernt. Nach der bisher …” „… und Tarifautonomie, in: Konzertierte Aktion, S. 243 ff. Die Frage der Nichtigkeit des Tarifvertrages …” „… eine bestimmte Ausübung der Tarifautonomie, muss vielmehr darauf vertrauen, dass die …”

Schrankenfunktion S. 76-80

„… abgelehnt wird (dazu ausführlich unten 15. Kap. III. 2. c) aa) in Bezug auf die Tarifautonomie), verwundert …” „… Begründung der Funktionen von Vertragsfreiheit und Tarifautonomie an. Vor allem aber kann aus dem Vorliegen …” „… Vertragsfreiheit bzw. Tarifautonomie nicht unter Übergehung der Normsetzungsprärogative des Gesetzgebers …”

Inhaltskontrolle im engeren Sinn (Angemessenheitskontrolle) S. 442-445

„… Modell der Tarifautonomie davon aus, dass der Grund für den Ausschluss von Eingriffen, die über eine …” „… Tarifautonomie unbeschadet der Normsetzungsbefugnis der Tarifvertragsparteien um eine Form der Privatautonomie …” „… Tarifautonomie, S. 230. Dabei bleibt freilich offen, ob eine Angemessenheitskontrolle auf Grundlage von Treu und …”

Eingrenzung des Untersuchungsgegenstands S. 37-40

„… als auch der nach den Grenzen der Tarifautonomie Aktualität und praktische Relevanz. III. Eingrenzung …” „… Vertragsfreiheit und Tarifautonomie und ist dementsprechend weit gespannt. Um den am Anlass der Studie orientierten …” „… Kontrolle des Vertragsinhalts als Eingriff in die Vertragsfreiheit bzw. Tarifautonomie grundsätzlich einer …”

Verbandslandschaft im Wandel S. 29-36

„… ., Tarifautonomie und Tarifpolitik, S. 16. 15 Klammer/Hoffmann, Aus Politik und Zeitgeschichte B 47-48/2003, 23 (24 …” „… , WSI-Mitteilungen 2008, 515 (515); iwd Nr. 40/2009 vom 1.10.2009, S. 8. 34 Schnabel, Tarifautonomie und …” „… Kittner, Arbeitskampf, S. 717; Schnabel, Tarifautonomie und Tarifpolitik, S. 27, 96; siehe auch das …”

Allgemeine Rechtskontrolle S. 225-256

„… gezogen werden. Die in Art. 9 Abs. 3 GG verankerte Tarifautonomie118 darf indes nicht missverstanden …” „… unten 14. Kap. IV. 4. b). 118 Zur Tarifautonomie ausführlich unten 9. Kap. 119 BVerfG vom 24.4.1996 …” „… Verankerung der Tarifautonomie, in: Die Zukunft der sozialen Partnerschaft, S. 184 ff.; Kempen, in …”

Folgen für die Bedingungen abhängiger Beschäftigung S. 36-37

„… als auch der nach den Grenzen der Tarifautonomie Aktualität und praktische Relevanz. III. Eingrenzung …” „… Vertragsfreiheit und Tarifautonomie und ist dementsprechend weit gespannt. Um den am Anlass der Studie orientierten …”

Gang der Untersuchung S. 40-44

„… Tarifautonomie (9. Kapitel). Auf dieser Basis werden entsprechend der Vorgehensweise im zweiten Teil sodann …” „… Tarifautonomie erörtert (11. und 12. Kapitel). Es folgt eine kursorische Darstellung möglicher Alternativen zur …”

Im Hinblick auf eine Benachteiligung der Arbeitnehmerseite S. 415-417

„… als unmittelbarer Eingriff in die Tarifautonomie grundsätzlich nachrangig gegenüber Eingriffen, die …” „… zusätzliche Hürde zur Aus-übung der durch Art. 9 Abs. 3 S. 1 GG gewährleisteten Tarifautonomie dar. Gangbar …”

Fallgruppenbildung S. 195-205

„… verzichtet werden. 72 Bayreuther, Tarifautonomie als kollektiv ausgeübte Privatautonomie, S. 66 …” „… Monopolkommission 1992/1993, BT-Drs. 12/8323, S. 369 ff. (Ziffern 904 ff.); siehe ferner Bayreuther, Tarifautonomie …” „… , Tarifautonomie als kollektiv ausgeübte Privatautonomie, S. 62. 91 So im Ergebnis auch Bayreuther, Tarifautonomie …”

Billigkeitskontrolle S. 441-442

„… Systemgedanken der Tarifautonomie unvereinbar, zum anderen fehlt es bereits an einer entsprechenden …” „… ausgeschlossen.17 Geht man hingegen mit dem hier vertretenen Modell der Tarifautonomie davon aus, dass der Grund …”

Prüfungskompetenz der Arbeitsgerichte S. 439-441

„… Nr. 4a GG anzusehen ist. Dies ist angesichts der Qualifizierung der Tarifautonomie als kollektiv …” „… eine derartige Billigkeitskontrolle mit den herausgearbeiteten Systemgedanken der Tarifautonomie …”

Sittenwidrigkeitskontrolle S. 47-54

„… Rechtsprechung; siehe dazu unten 1. Kap. III. 1. b) und c). 13 Zur Begrenzung der Tarifautonomie durch die guten …” „… Säcker/Oetker, Grundlagen und Grenzen der Tarifautonomie, S. 237. 30 Zum Einfluss des Grundgesetzes auf das …” „… eingehenden Untersuchung der Grundgedanken der Vertragsfreiheit bzw. Tarifautonomie entwickelt werden. 1 …”

Schranken der Kampfdurchführung S. 545-558

„… die Tarifautonomie zu sein, ableitet, dass nur eine zulässige tarifliche Regelung rechtmäßiger Zweck …” „… Paritätsbegriff verwenden, der sich mit den Systemgedanken der Tarifautonomie als unvereinbar erwiesen hat44 …” „… wegen der Hilfsfunktion des Arbeitskampfes für die Tarifautonomie das einzig zulässige Arbeitskampfziel …”

Tragende Grundsätze des Arbeitsrechts S. 473-476

„… der Tarifautonomie, S. 234. 174 Ablehnend auch Beck, AuR 1981, 333 (342 …” „… : Jacobs/Krause/Oetker, Tarifvertragsrecht, § 1 Rn. 111; Säcker/Oetker, Grundlagen und Grenzen der Tarifautonomie, S. 234 …”

Der Grundsatz der Kampfparität S. 386-391

„… Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie notwendige tatsächliche Gleichgewicht der Kampfparteien kann ein solches …” „… strukturelles Übergewicht zukommt, so fehlt es an der von Art. 9 Abs. 3 GG für die Tarifautonomie vorausgesetzte …”

Grundrechtliche Funktionen der Vertragsfreiheit S. 92-107

„… bestehende (Tarif-)Verträge nicht einmal einen gesetzlichen Mindestlohn als Eingriff in die Tarifautonomie …” „… der Tarifautonomie unten 11. Kap. I. in Fn. 5. 56 So auch BVerfG vom 13.5.1986 – 1 BvR 1542/84, E 72 …” „… Eingriff in die Arbeitsvertragsfreiheit sowie in die Tarifautonomie durch gesetzliche Mindestentgelte nur …”

Inhaltskontrolle im engeren Sinn (Angemessenheitskontrolle) S. 54-66

„… . Tarifautonomie entwickelt werden. 1. Anwendungsbereich a) Allgemeine Geschäftsbedingungen Gesetzlich vorgesehen …” „… allerdings ganz wesentlich auf die Tarifautonomie abgehoben.92 Es ist deshalb zweifelhaft, ob die bisherige …” „… Klärung der Grundgedanken der Vertragsfreiheit bzw. Tarifautonomie entwickelt werden. 1. Anwendungsbereich …”

Eigene Ansicht S. 143-163

„… Zurücktreten des Staates im Bereich der Tarifautonomie unter anderem damit erkläre, „daß die unmittelbar …” „… . 832 ff., 1121, der sich gegen jedes funktionale Verständnis von Vertragsfreiheit bzw. Tarifautonomie …” „… Tarifautonomie diskutierte Frage eines allgemeinen Gemeinwohlvorbehalts der konkreten Rechtsausübung zu trennen …”

Ergebnis S. 413-415

„… ist als unmittelbarer Eingriff in die Tarifautonomie grundsätzlich nachrangig gegenüber Eingriffen …”

Schutz Dritter und der Allgemeinheit S. 578-585

„… lassen. Aus der verfassungsrechtlichen Gewährleistung der Tarifautonomie und damit mittelbar auch der des …” „… Sensibilisierungen im Arbeitskampfrecht: Der Streik in der Luftfahrt, in: Tarifautonomie im Wandel, S. 61 …”

Ergebnis S. 536-542

„… mögliche Nachteile für Außenseiter und die Allgemeinheit grundsätzlich in Kauf. Tarifautonomie wäre nicht …”

Ergebnis S. 74-75

„… Regelung auf ihre Vereinbarkeit mit punktuellen Schranken der Vertragsfreiheit bzw. Tarifautonomie …”

Ergebnis S. 318-324

„… Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen durch Tarifverträge, der sogenannten Tarifautonomie, von wesentlicher …”

Ausübungskontrolle S. 72-74

„… punktuellen Schranken der Vertragsfreiheit bzw. Tarifautonomie überprüft. Anders die Kontrolle am Maßstab der …”

Außenwirkungen tariflicher Normsetzung S. 499-501

„… . 9 Abs. 3 S. 1 GG die Koalitionsfreiheit und damit auch die Tarifautonomie „zur Wahrung und Förderung …”

Im Hinblick auf eine Benachteiligung der Arbeitgeberseite S. 417-437

„… : Tarifautonomie im Wandel, S. 64 f., 70; bei Vereinbarung eines Schlichtungsverfahrens ohne Anrufungszwang auch …” „… Luftfahrt, in: Tarifautonomie im Wandel, S. 63 f.; siehe ferner ArbG Berlin vom 11.4.2008 – 58 Ga 6014/08 …” „… der Tarifautonomie nicht ausgeschlossen werden. Die im Schrifttum entwickelten Vorschläge zur Stärkung …”

Stichwortverzeichnis S. 647-656

„… Stellungnahme der Kommission zu einem angemessenen Arbeitsentgelt 221 f. Tarifautonomie – Arbeits- und …”

Billigkeitskontrolle S. 66-72

„… nach einer Klärung der Grundgedanken der Vertragsfreiheit bzw. Tarifautonomie entwickelt werden. 1 …”

Eingriffe zum Schutz einer Vertragspartei S. 163-170

„… ), 273 (295) für die Tarifautonomie; aus- 167 lungen ist gemein, dass sie nicht unmittelbar korrigierend …”

Versagen des Gegengewichtsprinzips in einzelnen Bereichen S. 391-413

„… Tarifautonomie durch die DGB-Gewerkschaften13 lässt dies überdeutlich werden. Nach alledem kann im …” „… letztlich zur Anwendung gelangt.36 Der darin liegende Eingriff sowohl in die Tarifautonomie als auch in die …”

Anpassung des Tarifvertrages bei Wegfall der Geschäftsgrundlage S. 487-496

„… kollektivrechtlicher Ebene hinsichtlich der Tarifautonomie der Fall ist. Dennoch wird die notfalls richterliche …”

Sittenwidrigkeitskontrolle S. 256-318

„… bundesrechtlichen Regelungen folgende Vorrang der Arbeitsvertragsfreiheit bzw. Tarifautonomie bei der Bestimmung des …”

doi.org/10.5771/9783845225517

Patrick Fütterer - Die Reichweite des Solidaritätsstreikrechts

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Patrick Fütterer

Die Reichweite des Solidaritätsstreikrechts

Series: Arbeits- und Sozialrecht

Volume 128 2013

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Die Ableitung des Streikrechts aus der Tarifautonomie S. 85-86

„… desGrundgesetzes geschärft.Die Ableitung des Streikrechts aus der TarifautonomieDas Bundesarbeitsgericht spricht …” „… Tarifautonomie zu und siehtes nur hierüber als verfassungsrechtlich verbürgt an.295Das Bundesverfassungsgericht …” „… Arbeitskampfmaßnahmen die erforderlich sind, um eine funktionierende Tarifautonomie sicherzustellen, zu denen es auch …”

Von der Kernbereichslehre zum Schutz der koalitionsspezifischen Betätigung S. 84-85

„… Gesamtgefüge desGrundgesetzes geschärft.Die Ableitung des Streikrechts aus der TarifautonomieDas …” „… geschützten Tarifautonomie zu und siehtes nur hierüber als verfassungsrechtlich verbürgt an.295Das …” „… Arbeitskampfmaßnahmen die erforderlich sind, um eine funktionierende Tarifautonomie sicherzustellen, zu denen es auch …”

Literaturverzeichnis. S. 341-373

„… tarifpolitischer Fragen, München 1992. Zitiert: Saecker/Oetker, Grundlagen und Grenzen der Tarifautonomie.Saecker …” „… “, in:Kritische Justiz 1998, S. 452 ff. Zitiert: Blanke, KJ 1998, 452.ders.: „Flankenschutz für die Tarifautonomie …” „… .: „Gesetzliche Tarifeinheit Vom Versuch, Tarifautonomie und Streikrecht zu halbieren“, in: Blätter für deutsche …”

Tarifbezogenheit des Streikrechts S. 89-92

„… Tarifvertrages erstrecken und begründet diesmit der Ersatzfunktion der Tarifautonomie für die staatliche …” „… offengelassen, geht aber in seiner Entscheidung vom 3.4.1990330 davon aus, dass sich dieTarifautonomie auf den …” „… Grenzen der Tarifautonomie, S. 155.327 Otto, Arbeitskampf- und Schlichtungsrecht, § 5 Rn. 21.328 …”

Inhaltsverzeichnis S. 7-20

„… Streikrechts aus der TarifautonomieIII. 85Die Koalitionsfreiheit als arbeitskampfbezogenes Grundrechtder …” „… desVerhältnismäßigkeitsprinzipsb)176Arbeitskämpfe als Eingriffe in vertragliche Rechteaa) 17612Bindung des Streikrechts und der Tarifautonomie andas …”

Stellungnahme S. 118-127

„… Tarifautonomie dienenden Streikrechts können der unmittelbare Tarifbezug und die damit verbundene …” „… Verzahnung von Arbeitskampf und Tarifautonomien können hingegen nichtüberzeugen.488 So war es, wie bereits …” „… überzeugen. Insbesondere beschränkt ein solches Verständnis die Tarifautonomie auf ein zurzeit …”

Kritik der Verhältnismäßigkeitsprüfung S. 174-182

„… , in: GS-Zachert, S. 544, 547.176Bindung des Streikrechts und der Tarifautonomie an das …” „… AllgemeinwohlDes Weiteren wird die Bindung des Streikrechts und der Tarifautonomie an dasAllgemeinwohl …” „… Verfassungsgesetzgebers, die durch Art. 9 Abs. 3 GG gewährleistete Tarifautonomie werde zu in ihrer Gesamtheit dem …”

Die Bedeutung der landesverfassungsrechtlichen Gewährleistungen des Streikrechts S. 87-89

„… : (Stand: 1.7.2011).317 DGB und BDA: Tarifautonomie sichern …” „… Ersatzfunktion der Tarifautonomie für die staatliche Normsetzung.321 Zumgleichen Ergebnis kommt die Ansicht, die …”

Solidaritätsstreik im Medienbereich S. 289-292

„… könnten, im Interesse einer funktionierenden Tarifautonomie müsse es die Öffentlichkeit jedoch hinnehmen …” „… positiveKoalitionsfreiheit hingegen Grundvoraussetzung für die Verwirklichung der Tarifautonomie sei.1364C.1358 Thüsing, Anm …”

Das Solidaritätsstreikrecht als demokratisches Selbstbestimmungsrecht der Arbeitnehmer S. 263-267

„… das durch Art. 9 Abs. 3 GG gewährleistete Streikrecht lediglich der Gewährleistung der Tarifautonomie …” „… wiedermit der Tarifautonomie und dem Bezugspunkt des unmittelbar eigenen Tarifvertrages begründet werden …”

Einleitung S. 29-34

„… , dass es zum Modell einer funktionierendenTarifautonomie gehöre, dass die Gewerkschaft ihre Kräfte im …” „… bloßemHilfsinstrument der Tarifautonomie unterordnen.Seit der Jahrtausendwende wird jedoch die enge Verknüpfung von …”

Das Verhältnismäßigkeitsprinzip S. 130-174

„… Paritätskonzeption. Aus der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie leitet das BAG ein Gebotder Parität ab, wonach die …” „… Tarifautonomie ohne das Druckmittel des Streiks nicht wirksam werden könne, der Arbeitgeber auf eine Aussperrung …” „… die Tarifautonomie demfreien Spiel der Kräfte überlassen bleiben soll.6692.3.664 Löwisch, ZfA 1971 …”

Entwicklung eines widerspruchsfreien, völkerrechts- und verfassungskonformen Solidaritätsstreikrechts S. 263

„… das durch Art. 9 Abs. 3 GG gewährleistete Streikrecht lediglich der Gewährleistung der Tarifautonomie …”

Die Einschränkungen der herrschenden Meinung bezüglich bestimmter Ziele und Beteiligter des Solidaritätsstreiks S. 89

„… Tarifvertrages erstrecken und begründet diesmit der Ersatzfunktion der Tarifautonomie für die staatliche …”

Demokratieprinzip gemäß Art.?20 Abs.?3 GG S. 285-286

„… Dienst dar.NeutralitätsprinzipAus der mit der Tarifautonomie verbundenen Gestaltungsfreiheit der …”

Einbeziehung eines nichtverbandsangehörigen Arbeitgebers in einen Verbandsarbeitskampf S. 292-294

„… positiveKoalitionsfreiheit hingegen Grundvoraussetzung für die Verwirklichung der Tarifautonomie sei.1364C.1358 Thüsing, Anm …”

Die kollidierenden verfassungsrechtlich geschützten Rechtspositionen im Einzelnen S. 271-283

„… theoretischen Aufhebung der Tarifautonomie die Arbeitgeberseite keine wesentlichen Befugnisse verlöre.1290Auch …” „… Abs. 3 GG geschützte Tarifautonomie der solidarisch streikenden Beschäftigten sei nur am Rande …”

Solidaritätsstreiks bei unmittelbarem und mittelbarem Tarifbezug S. 117-118

„… eines lediglich der Tarifautonomie dienenden Streikrechts können der unmittelbare Tarifbezug und die …”

Neutralitätsprinzip S. 286-287

„… Solidaritätsstreiks imöffentlichen Dienst dar.NeutralitätsprinzipAus der mit der Tarifautonomie verbundenen …”

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse der Untersuchung S. 337-340

„… einerfunktionierenden Tarifautonomie bestehen soll, womit Gesichtspunkte der Paritätangesprochen sind. Das …”

Solidaritätsstreik S. 217-219

„… , AuR2008, 417 ff.217Schutz der Tarifautonomie eingesetzt werden soll.1016 Bereits zuvor legte …”

Die historische Auslegung der Koalitionsfreiheit S. 82-84

„… vom1.3.1979282 die Vereinbarkeit der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie mit der …”

Das Solidaritätsstreikrecht in den Landesverfassungen S. 64-67

„… Tarifautonomie abgeleitet wird, musseine selbstständige Gewährleistung des Streikrechts hiervon abweichen und an …”

Rechtsquellen des Streikgrundrechts der EU S. 317-327

„… blo-ßem Anhängsel der Tarifautonomie durchgesetzt hat.1485 Entsprechend wird hieraus in der Literatur auch …”

doi.org/10.5771/9783845242996

Benjamin Stolle - Die Flexibilisierung des Tarifrechts in Deutschland und in Frankreich

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Benjamin Stolle

Die Flexibilisierung des Tarifrechts in Deutschland und in Frankreich

Series: Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht

Volume 23 2011

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Tarifautonomie in Deutschland, staatliche Kontrolle in Frankreich S. 35-38

„… Regelungen einführen. II. Tarifautonomie in Deutschland, staatliche Kontrolle in Frankreich 1. Die …” „… Tarifautonomie in Deutschland als Teil der Koalitionsfreiheit Die Tarifautonomie ist der zentrale Bestandteil der …” „… oder gar der Bestand der Gewerkschaften beeinträchtigt werden89. Durch die Tarifautonomie sind die …”

Literaturverzeichnis S. 273-280

„… : Schlachter/Ascheid/Friedrich (Hrsg.), Tarifautonomie für ein neues Jahrhundert, Festschrift für Günter Schaub zum 65 …” „… : Schlachter/Ascheid/Friedrich (Hrsg.), Tarifautonomie für ein neues Jahrhundert, Festschrift für Günter Schaub zum 65 …” „… Flächentarifvertrages, in: Schlachter/Ascheid/Friedrich (Hrsg.), Tarifautonomie für ein neues Jahrhundert, Festschrift …”

Grenzen der Delegationsmöglichkeiten durch die Tarifparteien S. 107-110

„… schrankenlose Öffnungsklauseln in der Form einer Generalklausel, würde dies die Tarifautonomie gefährden und …” „… Abs. 3 GG daher verpflichtet, die Institution der Tarifautonomie zu schützen. Dies gilt auch dann …” „… , wenn die Gefahr für den Bestand der Tarifautonomie von den Tarifparteien selbst ausgeht …”

Die Grenzen der Delegation von Aufgaben von der tariflichen Ebene an die betriebliche Ebene S. 107

„… schrankenlose Öffnungsklauseln in der Form einer Generalklausel, würde dies die Tarifautonomie gefährden und …” „… Abs. 3 GG daher verpflichtet, die Institution der Tarifautonomie zu schützen. Dies gilt auch dann …” „… , wenn die Gefahr für den Bestand der Tarifautonomie von den Tarifparteien selbst ausgeht …”

Der Einsatz von Öffnungsklauseln in der Praxis S. 106-107

„… , würde dies die Tarifautonomie gefährden und folglich eine Verletzung des Art. 9 Abs. 3 GG bedeuten449 …” „… Tarifautonomie zu schützen. Dies gilt auch dann, wenn die Gefahr für den Bestand der Tarifautonomie von den …”

Industrieverbandsprinzip versus Gewerkschaftspluralismus S. 29-35

„… , musste die Regierung mit dem Gesetz vom 19.01.200085 zwingende Regelungen einführen. II. Tarifautonomie …” „… in Deutschland, staatliche Kontrolle in Frankreich 1. Die Tarifautonomie in Deutschland als Teil der …” „… Koalitionsfreiheit Die Tarifautonomie ist der zentrale Bestandteil der Betätigung von Koalitionen und damit der …”

§ 77 Abs. 3 BetrVG als allgemeine Regelung über den Tarifvorrang S. 95-98

„… Tarifautonomie395. Die Normsetzungsbefugnis der Tarifvertragsparteien soll nicht durch konkurrierende …” „… betriebliche Normen ausgehöhlt werden396. Die Tarifautonomie ist Bestandteil der Koalitionsfreiheit gemäß Art …” „… 399. Eine Abschaffung des Tarifvorranges wäre mit der Tarifautonomie allerdings nicht zu vereinbaren …”

Bestrebungen zur Abschaffung oder Abänderung des Tarifvorranges S. 98-106

„… erhalten bleibt399. Eine Abschaffung des Tarifvorranges wäre mit der Tarifautonomie allerdings nicht zu …” „… ist - wie bereits erwähnt - aber mit der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie nicht …” „… den Kernbereich der Tarifautonomie ein427. Über die Anwendung des Tarifvertrages im Betrieb würden …”

Im Zweifel relative, nicht absolute Verdrängung des Flächentarifvertrages S. 220-221

„… Anwendungsbereich wird nicht zuletzt durch die Tarifautonomie gemäß Art. 9 Abs. 3 GG vorgegeben. Der Gesetzgeber …” „… darf in diese Autonomie nicht mehr als erforderlich eingreifen. Ein Verstoß gegen die Tarifautonomie …”

Die Bevollmächtigung von Arbeitnehmern zur Verhandlung von Firmentarifverträgen S. 221-222

„… Tarifautonomie gemäß Art. 9 Abs. 3 GG vorgegeben. Der Gesetzgeber darf in diese Autonomie nicht mehr als …” „… erforderlich eingreifen. Ein Verstoß gegen die Tarifautonomie ist andererseits nicht gegeben: Die Regelung …”

Einleitung S. 17-20

„… Schaub, S. 487, 496. 4 Maschmann, Tarifautonomie im Zugriff des Gesetzgebers, S. 3; Zöllner, ZfA 1988 …” „… Staat zu geben, während eine Beschränkung der Tarifautonomie in Deutschland ein sachlich nicht zu …”

Die Eignung der Öffnungsklausel als Mittel zur Flexibilisierung des Tarifrechts S. 110-113

„… überprüfbar, da die Betriebsautonomie nicht mit der Tarifautonomie vergleichbar ist. Erstere ist nicht durch …” „… . Aus der Tarifautonomie folgt, dass die Tarifparteien in einem sehr weiten Rahmen Öffnungsklauseln …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Gewerkschaften in Frankreich 31 II. Tarifautonomie in Deutschland, staatliche Kontrolle in Frankreich 35 1. Die …” „… Tarifautonomie in Deutschland als Teil der Koalitionsfreiheit 35 2. Der Staat als Intervenient in Frankreich 37 …”

Der gesetzliche Rahmen des Tarifvertragsrechts S. 38-45

„… Unterlegenheit der Arbeitnehmerseite ausgeglichen werden soll. Den verfassungsmäßigen Vorgaben der Tarifautonomie …” „… und dem Staat ist demgegenüber von nachgeordneter Bedeutung. Eine Tarifautonomie der Koalitionen …”

Die partielle Aufhebung der Friedenspflicht durch Öffnungsklauseln S. 218-220

„… wäre auch mit der Tarifautonomie nach Art.9 Abs. 3 GG nicht vereinbar, da es im Ermessen der …”

Die Eignung des Firmentarifvertrages als Dezentralisierungsmittel S. 91-95

„… nicht Teil der Tarifautonomie, sondern im Sinne des dualistischen Systems des kollektiven Arbeitsrechts …”

Verstoß gegen das Paritätsprinzip? S. 83-87

„… . Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts kann die Tarifautonomie unter Ausschluss einer …”

Exkurs: Mehrheitsprinzip zur Wahrung der Tarifeinheit im Unternehmen? S. 222-226

„… Tarifautonomie und Koalitionsfreiheit bedeuten, da der Gesetzgeber nicht nur den Grundsatz der Tarifeinheit …”

§ 23 Abs. 3 BetrVG S. 116-120

„… Verstoßes gegen § 77 Abs. 3 BetrVG auf den Verstoß gegen die Tarifautonomie, sodass ein grober Verstoß …”

Unternehmensbezogener Verbandstarifvertrag S. 61-68

„… Tarifautonomie ihre Grenze, denn die Tarifparteien sind aufgrund der Koalitionsfreiheit in der Festlegung ihres …”

Der Flächentarifvertrag als Ausgangspunkt S. 53-61

„… Regelungsbereichs der Tarifverträge somit auf der Grundlage der Tarifautonomie frei149. Auch die Vernünftigkeit oder …”

Der Firmentarifvertrag als universelles Dezentralisierungsmittel in Frankreich S. 133-196

„… , ohne weiteres gegen die Tarifautonomie und die individuelle Koalitionsfreiheit des Arbeitgebers …”

doi.org/10.5771/9783845228600

Jan Milus - Grenzen ablösender Versorgungstarifverträge

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Jan Milus

Grenzen ablösender Versorgungstarifverträge

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht

Volume 22 2009

Results in this title

Begriff, Funktion und notwendige Voraussetzungen der Tarifautonomie S. 38-40

„… Tarifautonomie und deren Herleitung zu befassen. I. Begriff, Funktion und notwendige Voraussetzungen der …” „… Tarifautonomie Der Begriff der „Tarifautonomie“ bezeichnet die tariffähigen Koalitionen eigene Befugnis, die …” „… eigenverantwortlichen Tätigwerden befähigt. Historisch entstammt die Tarifautonomie dem Schutzbedürfnis des einzelnen …”

Tarifliche Rechtsetzung zwischen privatautonomer Herleitung und staatlicher Delegation S. 41-46

„… , ob der Tarifautonomie letztlich das privatrechtliche Gleichordnungssystem oder das staatliche System …” „… auf die grundrechtliche Gewährleistung der Tarifautonomie – modifiziert werden müssten. 100 …” „… , Betriebliche Tarifnormen, S. 238 ff.; Bayreuther, Tarifautonomie, S. 57 ff.; Däubler/Schiek, TVG, Einleitung Rn …”

Literaturverzeichnis S. 253-271

„… ., Arbeitsgesetzbuch, Koalitionsfreiheit und Tarifautonomie, RdA 1974, S. 129 Ballerstedt, Kurt, Zur Haftung für culpa …” „… , Frank, Tarifautonomie als kollektiv ausgeübte Privatautonomie – Tarifrecht im Spannungsfeld von Arbeits …” „… -, Privat- und Wirtschaftsrecht, München 2005 (zit.: Bayreuther, Tarifautonomie) 254 Ders …”

Verfallbarkeit von Versorgungsanwartschaften S. 37-38

„… tariflichen Eingriffs in Versorgungsrechte näher mit der Tarifautonomie und deren Herleitung zu befassen. I …” „… . Begriff, Funktion und notwendige Voraussetzungen der Tarifautonomie Der Begriff der „Tarifautonomie …” „… die Tarifautonomie dem Schutzbedürfnis des einzelnen Arbeitnehmers. Anlass für die ab Ende des 19 …”

Bindung der Tarifvertragsparteien an den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz S. 133-156

„… , Tarifautonomie, S. 245; Canaris, AcP 184 (1984), 201, 244; Däubler/Schiek, TVG, Einleitung Rn. 216 …” „… Grundrechtsbindung dagegen Hartmann, Gleichbehandlung und Tarifautonomie, S. 66 ff.; Löwisch, Anm. BAG 5.10.1999, RdA …” „… Tarifautonomie, S. 243 f. 522 Dazu unten Kap. 4 D, S. 175 ff. 143 a) Geltung der Grundrechte im Privatrecht …”

Verfassungsrechtliche Verankerung S. 40-41

„… II. Verfassungsrechtliche Verankerung Die Tarifautonomie ist in Art. 9 Abs. 3 GG verfassungsrechtlich …” „… Tarifautonomie schützendes Tarifvertragssystem bereitzustellen, d.h. ein System, das den Tarifvertragsparteien …” „… die überwiegende Ansicht in der Literatur Bayreuther, Tarifautonomie, S. 14 ff.; ErfK/Dieterich, Art …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Voraussetzungen der Tarifautonomie 38 II. Verfassungsrechtliche Verankerung 40 III. Tarifliche Rechtsetzung …” „… . Tarifautonomie als kollektiv ausgeübte Privatautonomie 45 IV. Versorgungstarifvertrag und Arbeitsverhältnis 46 1 …” „… ) Vertrauensschutz als Dispositionsschutz 165 3. Rückwirkungslehre und Tarifautonomie als kollektive Privatautonomie …”

Anwendbarkeit auf ablösende Versorgungstarifverträge? S. 124-128

„… hohen Stellenwerts der Tarifautonomie (Art. 9 Abs. 3 GG) zumindest „nicht unbesehen“ auf ablösende …” „… nachdem auf welche Rechtsgrundlage sie angewandt würden; die Tarifautonomie bleibe hierauf ohne Einfluss …” „… Tarifautonomie gründet sich ganz wesentlich auf den freiwilligen Beitritt zur Tarifvertragspartei.451 Für die …”

Unzumutbarkeit des Tarifvertragsabschlusses S. 112-113

„… Säcker/Oetker, Grenzen der Tarifautonomie, S. 230 f. 376 Löwisch/Rieble, TVG, § 1 Rn. 212 ff., 214; vgl. auch …” „… Säcker/Oetker, Grenzen der Tarifautonomie, S. 231. 377 Ausführlich zum Nachfolgenden v. Hoyningen-Huene …”

Grundlagen S. 113-114

„… Säcker/Oetker, Grenzen der Tarifautonomie, S. 230 f. 376 Löwisch/Rieble, TVG, § 1 Rn. 212 ff., 214; vgl. auch …” „… Säcker/Oetker, Grenzen der Tarifautonomie, S. 231. 377 Ausführlich zum Nachfolgenden v. Hoyningen-Huene …”

Geltung des Tarifvertrags nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses und für aus der Gewerkschaft ausgetretene Arbeitnehmer S. 88-95

„… gewährleisteten Tarifautonomie. Das TVG fülle den durch Art. 9 Abs. 3 GG vorgegebenen 294 Hueck/Nipperdey …” „… , 505, 507. 90 Rahmen lediglich aus. Die Tarifautonomie sei aber hinsichtlich ihres persönlichen …” „… aus der Tarifautonomie, die verfassungsrechtlichen Schutz genießt, daneben aber auch aus der Parität …”

Kontrolle von (Versorgungs-)Tarifverträgen S. 114-116

„… allem mit der Institutsgarantie der Tarifautonomie in Art. 9 Abs. 3 GG und der Stärke und Unabhängigkeit …” „… bereits aus der grundrechtlichen Gewährleistung der Tarifautonomie. C. Bestimmung der Schranken nach dem …”

Allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz S. 213-217

„… Art. 3 GG als ungeschriebene Grenze der Tarifautonomie einordnet, vgl. auch dens., Anm. BAG 4.4.2000 …” „… sachlichen Grund ungleich behandelt werden. Dabei muss er auch der Tarifautonomie hinreichend Rechnung tragen …”

Arbeitsrechtliches Grundverhältnis S. 245-246

„… , Gleichbehandlung und Tarifautonomie, insbes. S. 101 ff. sowie die einschlägige Kommentarliteratur. 934 BAG …”

Bewertung S. 123-124

„… hohen Stellenwerts der Tarifautonomie (Art. 9 Abs. 3 GG) zumindest „nicht unbesehen“ auf ablösende …”

Grenzen rückwirkender Rechtsnormsetzung S. 159-170

„… . Rückwirkungslehre und Tarifautonomie als kollektive Privatautonomie Eine Frage wurde bislang ausgeklammert: Die nach …” „… privatautonomen Verankerung der Tarifautonomie wird auch in der Literatur gelegentlich übersehen …”

Überblick S. 116-118

„… bereits aus der grundrechtlichen Gewährleistung der Tarifautonomie. C. Bestimmung der Schranken nach dem …”

Grenzen von Satzungsänderungen S. 241-244

„… unterliegen. Eine strengere Kontrolle griffe unzulässig in die Tarifautonomie ein. Das wird nunmehr durch die …”

Bestimmung des Schutzniveaus S. 180-205

„… 4.4.2000, RdA 2001, 112, 117; im Anschluss daran auch Bayreuther, Tarifautonomie, S. 243; Burkiczak, RdA …” „… tariflichen Eingriffen dem Primat der Tarifautonomie untergeordnet habe.724 Das BAG zieht demzufolge ebenfalls …” „… Koalitionsfreiheit und der Tarifautonomie ist nach Art. 9 Abs. 3 GG gerade die Wahrung und Förderung der Arbeits- und …”

Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes auf ablösende Versorgungstarifverträge S. 130-133

„… , Tarifautonomie, S. 245; Canaris, AcP 184 (1984), 201, 244; Däubler/Schiek, TVG, Einleitung Rn. 216 …”

Versorgungstarifvertrag und Arbeitsverhältnis S. 46-57

„… 46 des Mitglieds kollidieren können. Da andernfalls die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie in …”

doi.org/10.5771/9783845214924

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