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Florian Nikolaus Rehm - Die Schiedsgerichtsbarkeit im Rechtssystem

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Florian Nikolaus Rehm

Die Schiedsgerichtsbarkeit im Rechtssystem

2009

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Unmittelbare Vorlageberechtigung der Schiedsgerichte S. 169-170

„… 129§ 10 Vorlageberechtigung der Schiedsgerichte zum EuGH –zum Verhältnis zwischen Staats- und …” „… SchiedsgerichtsbarkeitI. Einführung455Die Frage, ob Schiedsgerichte im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrensgemäss Art …” „… Gerichtsbarkeiten.II. Unmittelbare Vorlageberechtigung der Schiedsgerichte456Vorab zu klären ist, ob Schiedsgerichte …”

Verfassungsrechtliche Grundlagen der schiedsgerichtlichen Kostenentscheidung S. 160-162

„… 120§ 8 Die schiedsgerichtliche KostenentscheidungI. Einführung430 Gemäss § 1057 Abs. 1 D-ZPO …” „… entscheidet das Schiedsgericht über die Kostendes Schiedsverfahrens, sofern die Verfahrensparteien nichts …” „… soll das rechtliche Fundament der Kostenentscheidung des Schiedsgerichts erläutert werden.II …”

Die Rüge der Unzuständigkeit der Schiedsgerichts S. 143-154

„… Schiedsgericht einen Schiedsspruch, obschon zuvor nach § 280 D-ZPO die Zulässigkeit der gerichtlichen Klage …” „… ergangen ist.619C. Die Rüge der Unzuständigkeit der Schiedsgerichts1. Einführung371Die Zuständigkeitsfrage …” „… stellt sich auch dann, wenn vor den Schiedsgerichtenderen Unzuständigkeit gerügt wird. Es obliegt den …”

Argumente gegen eine eigenständige schiedsgerichtliche Vorlagebefugnis S. 171-172

„… 131dessen nicht als »Vorlagebote«767 des Schiedsgerichts fungieren darf.768 DerWeg über § 1050 Abs …” „… Schiedsgerichte nach der gegenwärtigen Rechtslage nicht besteht und der EGV insofern angepasst werdenmüsste. Im …” „… Bedenken geltend gemachtwerden. IV. Argumente gegen eine eigenständige schiedsgerichtliche Vorlagebefugnis …”

Vorlagegesuch des Schiedsgerichts an das Staatsgericht im Rahmen des § 1050 S. 1 D-ZPO S. 170-171

„… 130gliedsstaaten und wird durch deren Gerichte ausgeübt. Schiedsgerichte hingegen sind Gerichte der …” „… Aufhebungsverfahren zum Tragen kommen.761III. Vorlagegesuch des Schiedsgerichts an das Staatsgericht im Rahmen des …” „… § 1050 S. 1 D-ZPO 459 In diesem Kontext wird auch die Ansicht vertreten, dass es den Schiedsgerichten …”

Der Anspruch auf gerichtliche Unterstützungsmassnahmen und dessen verfassungsrechtliche Verankerung S. 122-124

„… Schiedsgericht in rechtlich anerkannter Weise austragen zu dürfen.Aufgrund dieser Tatsache hat der Staat dafür …” „… dadurch eine unparteiliche und unabhängige498 Streitentscheidung durch dieSchiedsgerichte. Insofern tragen …” „… Tatsache nicht überhoheitliche Befugnisse verfügen. Falls demnach das Schiedsgericht für seineTätigkeit …”

Einführung S. 154-155

„… Schiedsgericht nicht von Amts wegen zu beachten, soferndie Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung in Frage steht …” „… ausnahmslos von Amts wegen Beachtung finden muss.406 Hält das Gericht bzw. das Schiedsgericht die jeweilige …” „… schiedsrichterlichen Zuständigkeit durch dasSchiedsgericht explizit normiert ist. Der deutsche Gesetzgeber sollte …”

Die Schiedseinrede S. 141-143

„… 101denken, die Feststellungsklage auch nach der Bildung des Schiedsgerichts fürzulässig zu erachten …” „… Schiedsgericht die Einrede der Unzulässigkeit des schiedsrichterlichenVerfahrens603 erhoben wird. Zu hinterfragen …” „… negativer Zuständigkeitsentscheid der Schiedsgerichte rechtlich einzuordnen ist. Mitunter wird hierzu die …”

Ergebnis S. 154

„… Schiedsgericht nicht von Amts wegen zu beachten, soferndie Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung in Frage steht …” „… ausnahmslos von Amts wegen Beachtung finden muss.406 Hält das Gericht bzw. das Schiedsgericht die jeweilige …” „… schiedsrichterlichen Zuständigkeit durch dasSchiedsgericht explizit normiert ist. Der deutsche Gesetzgeber sollte …”

Zulässigkeit der bezifferten Kostenentscheidung hinsichtlich des Schiedsrichterhonorars S. 162-163

„… Parteien im Innenverhältnis geregelt,so dass das Schiedsgericht nicht über sein eigenes Honorar befindet …” „… einen Anspruch auf Anerkennung einer abschliessenden schiedsgerichtlichen Entscheidung eines …” „… Anspruch auf Anerkennung der schiedsgerichtlichen Streitentscheidung dar. Beide Ansprüche sindin der …”

Schiedsspruch als private Willensäusserung S. 164-165

„… desSchiedsgerichts von Seiten des Staates als nicht gegeben an.733730 Siehe Rn. 155 ff.731 Instruktiv hierzu auch …” „… Aufgaben im Sinne dieser Vorschrift wahrnehmen. EineGrundrechtsbindung der Schiedsgerichte ist daher nicht …” „… . Grundrechtsbindung kraft Vertrags 447Hiervon unberührt bleibt aber eine Bindung des Schiedsgerichts an die …”

Fehlende Grundrechtsbindung Privater S. 165

„… . EineGrundrechtsbindung der Schiedsgerichte ist daher nicht gegeben. Die Streitentscheidung in der Schiedsgerichtsbarkeit …” „… Bindung des Schiedsgerichts an die Grundrechte kraft des Schiedsrichtervertrags. Aus diesem Vertrag ergibt …” „… ) schiedsgerichtlichen Grundrechtsbindung regelmässig auf den jeweiligen Inhalt desSchiedsrichtervertrags ankommen.448 …”

Grundrechtsbindung kraft Vertrags S. 165-166

„… . EineGrundrechtsbindung der Schiedsgerichte ist daher nicht gegeben. Die Streitentscheidung in der Schiedsgerichtsbarkeit …” „… Bindung des Schiedsgerichts an die Grundrechte kraft des Schiedsrichtervertrags. Aus diesem Vertrag ergibt …” „… ) schiedsgerichtlichen Grundrechtsbindung regelmässig auf den jeweiligen Inhalt desSchiedsrichtervertrags ankommen.448 …”

Notwendigkeit der Differenzierung S. 47-48

„… In Anbetracht der Tatsache, dass vor SchiedsgerichtenAussagedelikte nicht strafbar sind, sei die …” „… . Notwendigkeit der Differenzierung28Mitunter wird das Verhältnis zwischen Schiedsgerichten und staatlichen …” „… Gerichten wie folgt beschrieben: »Staatliche Gerichte und Schiedsgerichte sindin vielem falsche Freunde. Das …”

Massstabsfunktion der Staatsgerichtsbarkeit S. 46-47

„… schiedsrichterlichen Verfahrens getroffen.39 In Anbetracht der Tatsache, dass vor SchiedsgerichtenAussagedelikte nicht …” „… Verhältnis zwischen Schiedsgerichten und staatlichen Gerichten wie folgt beschrieben: »Staatliche Gerichte …” „… und Schiedsgerichte sindin vielem falsche Freunde. Das Verfahren vor staatlichen Gerichten ist …”

Der Anwendungsbereich der parallelen Sachentscheidungsbefugnis S. 155-158

„… ausschliesst683, so dassweder das Staats- noch das Schiedsgericht diese Regeln zu beachten hat. 410Im Rahmen …” „… Litispendenzregeln für das Schiedsgericht grundsätzlich unbeachtlich, es sei denn, dass beachtenswerte Gründe …” „… über die Zuständigkeitsfrage weder die Schiedsgerichte nochdie staatlichen Gerichte von der …”

Zulässigkeit staatsgerichtlicher Feststellungsverfahren zur Klärung der Zuständigkeitsfrage S. 133-137

„… Schiedsgerichten teilweise bezüglich der Zuständigkeitsfrage eine Entscheidungspriorität eingeräumt, so dass aus …” „… zulässig gehalten, wennsich ein Schiedsgericht seine Zuständigkeit anmasst547, obwohl es offensichtlich an …” „… Schiedsgerichts ein Antrag zur Feststellung der Zulässigkeit bzw. Unzulässigkeit eines schiedsrichterlichen …”

Zusammenfassung S. 158-159

„… befinden haben.695 Diesbezüglich ist daher auch kein Entscheidungsvorrang der Schiedsgerichte gegeben. Den …” „… staatlichen Gerichtenmuss es in gleicher Weise wie den Schiedsgerichten möglich sein, eine Feststellung …” „… hinsichtlich der Zuständigkeitsfrage treffen zu können, sofern nichtbereits zuvor ein Schiedsgericht eine …”

Literaturverzeichnis S. 31-39

„… (schiedsgerichtlicher) Zivilrechtsprechung, München 2003EHRENZELLER Bernhard/MASTRONARDI Philippe/SCHWEIZER Rainer …” „… . BEARBEITER, St. Galler Kommentar)ELSING Siegfried H., Internationale Schiedsgerichte als Mittler zwischen den …” „… .), Alternativen in der Ziviljustiz, Köln 1982, S. 289-315FASCHING Hans W., Schiedsgericht und Schiedsverfahren im …”

Einführung S. 131-132

„… Schiedsgerichts zur Beurteilung der Zuständigkeitsfrage berufen sind. Angesprochen ist hierbei dieProblematik …” „… Unzuständigkeit der Schiedsgerichte. Unverkennbar ist in dieser Hinsicht die reservierte Haltung der …” „… Unzulässigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens nur biszum Zeitpunkt der Bildung des Schiedsgerichts gestellt …”

Einführung S. 169

„… 129§ 10 Vorlageberechtigung der Schiedsgerichte zum EuGH –zum Verhältnis zwischen Staats- und …” „… SchiedsgerichtsbarkeitI. Einführung455Die Frage, ob Schiedsgerichte im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrensgemäss Art …” „… Gerichtsbarkeiten.II. Unmittelbare Vorlageberechtigung der Schiedsgerichte456Vorab zu klären ist, ob Schiedsgerichte …”

Zusammenfassende Thesen S. 193-202

„… Schiedsgerichte bei der Beweisaufnahme zu unterstützen.544 Festzustellen ist, dass im Rahmen der …” „… Schiedsvereinbarung vertraglich wirksam aus, so kommt den Schiedsgerichten hinsichtlich dieses Teilaspekts der …” „… Anspruch nicht kraft Gesetzes auf die Schiedsgerichte übertragen. Nur die Parteien selbst dürfen über die …”

Der Unterstützungsanspruch als subjektiv-öffentliches Recht der Parteien S. 124-125

„… weiteres anrufen können, zumal das Antragsrecht derParteien von der Zustimmung des Schiedsgerichts abhängt …” „… .503 Im Gegensatzhierzu wird den Schiedsgerichten ein eigenständiges, parteiunabhängiges Antragsrecht …” „… eigenständige Antragsrecht des Schiedsgerichts verankert sieht. Da ein eigener Justizgewährleistungsanspruch der …”

Abkürzungsverzeichnis S. 17-30

„… Aufhebungsanspruchs: Endgültige Entscheidungsbefugnis der Schiedsgerichte hinsichtlich der Zuständigkeitsfrage? 78a …” „… Schiedsgerichts 93a. Rechtslage D-ZPO 93b. Rechtslage CH-IPRG 942. Rechtslage nach Bildung des Schiedsgerichts …” „… XXIIC. Die Rüge der Unzuständigkeit der Schiedsgerichts 1031. Einführung 1032. Zuständigkeitskriterium …”

Bestandsaufnahme S. 132-133

„… Entscheidungen der Schiedsgerichte gestaltet.334 Des Weiteren ist zu hinterfragen, ob den beiden …” „… § 1032 Abs. 2 D-ZPO kann bis zur Bildung desSchiedsgerichts bei Gericht ein Antrag auf Feststellung der …” „… . Nach der Bildung desSchiedsgerichts liegt die Erstentscheidungsbefugnis541 bei den Schiedsgerichten …”

Zusammenfassung S. 129-130

„… 89entscheid des Schiedsgerichts angefochten werden.«528 Es besteht aber auchdie Möglichkeit …” „… negativen Feststellungsklage ein in etwa bestehender Zuständigkeitsmangel des Schiedsgerichts geltend …” „… staatlichen Gerichte mitunter die Besetzung des Schiedsgerichts bei fehlendem Konsens der Parteienund stellen …”

Verzichtbarkeit der konstitutiven Aufhebung S. 117-120

„… Disponibilität des Aufhebungsanspruchs: Endgültige Entscheidungsbefugnis der Schiedsgerichte hinsichtlich der …” „… Zuständigkeit dieSchiedsgerichte selbst eine abschliessende Entscheidung treffen können, sofern die Parteien …” „… Schiedsgerichten diese Befugnis allerdings nurdann zu, wenn die Voraussetzungen des Art. 192 Abs. 1 CH-IPRG …”

Inhaltsübersicht S. 9-16

„… Sachentscheidungsbefugnis 114V. Zusammenfassung 118§ 8 Die schiedsgerichtliche Kostenentscheidung 120I. Einführung 120II …” „… . Verfassungsrechtliche Grundlagen der schiedsgerichtlichen Kostenentscheidung 120III. Zulässigkeit der bezifferten …” „… . Grundrechtsverwirklichung durch den Staat 126IV. Ergebnis 127§ 10 Vorlageberechtigung der Schiedsgerichte zum EuGH – zum …”

Einführung S. 160

„… 120§ 8 Die schiedsgerichtliche KostenentscheidungI. Einführung430 Gemäss § 1057 Abs. 1 D-ZPO …” „… entscheidet das Schiedsgericht über die Kostendes Schiedsverfahrens, sofern die Verfahrensparteien nichts …” „… soll das rechtliche Fundament der Kostenentscheidung des Schiedsgerichts erläutert werden.II …”

Anfechtbarkeit im Geltungsbereich der D-ZPO S. 126-128

„… Unzuständigkeit derSchiedsgerichte durch die schweizerische Lehre keineswegs einheitlich beantwortet wird.513 …” „… Schiedsgerichts keine gerichtlicheFeststellung über die Unzulässigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens …” „… Unzuständigkeit des Schiedsgerichts nach § 1040 Abs. 2 D-ZPO vor dem Schiedsgericht zu rügen und kann gegen einen …”

Abänderung des § 1050 D-ZPO S. 204-205

„… Aufhebungsgrund derrechtsfehlerhaften Verneinung der schiedsgerichtlichen Zuständigkeit ergänztwerden, so dass …” „… dieser Befugnis auf die Schiedsgerichte habendemnach die Streitparteien selbst zu treffen. Dem einfachen …” „… Gesetzgeber hingegen muss es verwehrt sein, dieses Recht der Parteien kraft Gesetzes auf dieSchiedsgerichte zu …”

Normierung der Feststellungsklage S. 208-209

„… abgeändert werden, dass dieParteien unabhängig von der Zustimmung des Schiedsgerichts staatsgerichtliche …” „… Antragsrecht des Schiedsgerichts im Sinne der oben genannten Vorschrift verzichtet werden. Eine derartige …” „… Rechts durch die Parteien ergeben. Richtigerweise sollten daher nur dieParteien bzw. das Schiedsgericht …”

Anfechtbarkeit im Geltungsbereich des CH-IPRG S. 128-129

„… mit Hilfe derselben die Ernennung eines Schiedsgerichts durchsetzen zu können. Indes kann eine solche …” „… Entscheidung nichtdurch das Schiedsgericht526 getroffen werden, da ein solcher Spruchkörper gerade mit Hilfe …” „… . 4; LIATOWITSCH, S. 39.527 Vgl. BGE 115 II 294; BGE 118 Ia 20, 23. 89entscheid des Schiedsgerichts …”

Zusammenfassung S. 172

„… . Zusammenfassung467 Nach der gegenwärtigen Rechtslage steht den Schiedsgerichten keine Vorlagebefugnis im Rahmen …” „… Befugnis der Schiedsgerichte auch nicht mit dem verfassungsrechtlichenGrundkonzept der …” „… eine derartige Befugnis zugestehen, könnten dieselben auchdie Schiedsgerichte zur Ausübung dieses …”

Konkretisierung des § 1030 D-ZPO S. 203-204

„… Konfliktfelder enumerativ aufgeführt werden, in denen dieSchiedsgerichte von der Streitentscheidung …” „… schiedsgerichtlichen Zuständigkeit ergänztwerden, so dass Schiedssprüche auch in dieser Hinsicht der gerichtlichen …” „… . Die Entscheidung über die Übertragung dieser Befugnis auf die Schiedsgerichte habendemnach die …”

Begrenzung des Anerkennungsanspruchs durch weitere Nichtigkeitsgründe S. 97-102

„… jedoch regelmässig die Nichtigkeit eines Schiedsentscheids an, wenn bei der Besetzung des Schiedsgerichts …” „… Schiedsgericht genügend Gewähr für eine unabhängige Rechtsprechung bietet«.368 Dieser Auffassung ist zu …” „… ausgegangen,dass letztere auf der Schiedsvereinbarung beruhe344 und die Schiedsgerichteihre Entscheidungsmacht aus …”

Rechtsschutz gegen den Kostenentscheid S. 163

„… auf Anerkennung der schiedsgerichtlichen Streitentscheidung dar. Beide Ansprüche sindin der …” „… zueinander.442Aufgrund des Verbots des Richtens in eigener Sache vermag das Schiedsgericht für sich selbst …” „… Schiedsgerichts noch die AnsprücheDritter vom Streitgegenstand erfasst sind, so dass auch insofern keine …”

Zusammenfassung S. 163

„… auf Anerkennung der schiedsgerichtlichen Streitentscheidung dar. Beide Ansprüche sindin der …” „… zueinander.442Aufgrund des Verbots des Richtens in eigener Sache vermag das Schiedsgericht für sich selbst …” „… Schiedsgerichts noch die AnsprücheDritter vom Streitgegenstand erfasst sind, so dass auch insofern keine …”

Einführung S. 141

„… 101denken, die Feststellungsklage auch nach der Bildung des Schiedsgerichts fürzulässig zu erachten …” „… Schiedsgericht die Einrede der Unzulässigkeit des schiedsrichterlichenVerfahrens603 erhoben wird. Zu hinterfragen …” „… negativer Zuständigkeitsentscheid der Schiedsgerichte rechtlich einzuordnen ist. Mitunter wird hierzu die …”

Verzicht auf § 1060 D-ZPO S. 204

„… Aufhebungsgrund derrechtsfehlerhaften Verneinung der schiedsgerichtlichen Zuständigkeit ergänztwerden, so dass …” „… dieser Befugnis auf die Schiedsgerichte habendemnach die Streitparteien selbst zu treffen. Dem einfachen …” „… Gesetzgeber hingegen muss es verwehrt sein, dieses Recht der Parteien kraft Gesetzes auf dieSchiedsgerichte zu …”

Erweiterung der Aufhebungsgründe S. 204

„… Aufhebungsgrund derrechtsfehlerhaften Verneinung der schiedsgerichtlichen Zuständigkeit ergänztwerden, so dass …” „… dieser Befugnis auf die Schiedsgerichte habendemnach die Streitparteien selbst zu treffen. Dem einfachen …” „… Gesetzgeber hingegen muss es verwehrt sein, dieses Recht der Parteien kraft Gesetzes auf dieSchiedsgerichte zu …”

Abänderung des Art. 184 Abs. 2 CH-IPRG 168 VII. Verzicht auf Art. 179 Abs. 2 CH-IPRG S. 208

„… abgeändert werden, dass dieParteien unabhängig von der Zustimmung des Schiedsgerichts staatsgerichtliche …” „… Antragsrecht des Schiedsgerichts im Sinne der oben genannten Vorschrift verzichtet werden. Eine derartige …” „… Rechts durch die Parteien ergeben. Richtigerweise sollten daher nur dieParteien bzw. das Schiedsgericht …”

Einführung S. 45

„… , er hat wie dieser endgültig und bindend auszusprechen,was rechtens ist. Das Schiedsgericht tritt …” „… Substitut26 für die Staatsgerichtsbarkeit ansehen. Demnach tritt das Schiedsgericht an die Stelle des …” „… Konfliktlösung durch Urteil eine originäre Aufgabe des Staates sei und folglich die Schiedsgerichte nur …”

Zusammenfassung S. 120-121

„… überlassen bleiben, ob den staatlichen Gerichten oder vielmehr den Schiedsgerichten das letzte Wort …” „… , die den Schiedsgerichten die abschliessende Entscheidungsbefugnis in Ansehung des Bestehens einer …” „… abschliessende Entscheidungsbefugnis der Schiedsgerichte hinsichtlich der Zuständigkeitsfrage begründetwerden …”

Ergebnis S. 140-141

„… Feststellungsklage auch nach der Bildung des Schiedsgerichts fürzulässig zu erachten.600 Ergänzend ist in diesem …” „… Zuständigkeit stellt sich im Übrigen auch dann, wenn voreinem Schiedsgericht die Einrede der Unzulässigkeit des …” „… auch derFrage nachzugehen, wie ein negativer Zuständigkeitsentscheid der Schiedsgerichte rechtlich …”

Angleichung der Aufhebungsvorschriften S. 207-208

„… dieParteien unabhängig von der Zustimmung des Schiedsgerichts staatsgerichtliche Unterstützungsmassnahmen …” „… Antragsrecht des Schiedsgerichts im Sinne der oben genannten Vorschrift verzichtet werden. Eine derartige …” „… Rechts durch die Parteien ergeben. Richtigerweise sollten daher nur dieParteien bzw. das Schiedsgericht …”

Ersatzfunktion der Schiedsgerichtsbarkeit S. 45-46

„… , er hat wie dieser endgültig und bindend auszusprechen,was rechtens ist. Das Schiedsgericht tritt …” „… Substitut26 für die Staatsgerichtsbarkeit ansehen. Demnach tritt das Schiedsgericht an die Stelle des …” „… Konfliktlösung durch Urteil eine originäre Aufgabe des Staates sei und folglich die Schiedsgerichte nur …”

Zusammenfassung S. 190-192

„… derselben durchaus ihre Berechtigung haben kann.Dadurch kann den Schiedsgerichten signalisiert werden, dass …” „… Zwölften Kapitel, Rn.202; BLESSING, Introduction, S. 159.152tionalen Schiedsgerichte als Mittler zwischen …” „… Letztlich stehen aber auch die Schiedsgerichte in der Pflicht, dem Gedankender Schiedsgerichtsbarkeit als …”

Erweiterung des § 1032 Abs. 2 D-ZPO S. 205

„… Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrensauch nach der Bildung des Schiedsgerichts …” „… zuzulassen. Dies deshalb, weil diestaatlichen Gerichte in gleicher Weise wie die Schiedsgerichte dazu …”

Abänderung des § 1040 Abs. 3 D-ZPO S. 205

„… Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrensauch nach der Bildung des Schiedsgerichts …” „… zuzulassen. Dies deshalb, weil diestaatlichen Gerichte in gleicher Weise wie die Schiedsgerichte dazu …”

Verzicht auf Art. 370 Abs. 2 E CH-ZPO S. 209

„… Klagemöglichkeit auch nach der Bildung des Schiedsgerichts gegeben sein. Den staatlichenGerichten müsste es in …” „… gleicher Weise wie den Schiedsgerichten möglich sein,in Ansehung der Zuständigkeitsfrage eine Entscheidung …”

Dritte Säule: Staatliche Unterstützung des Schiedsverfahrens S. 167

„… und gegebenenfalls durch die Ernennung748 neutraler Dritter die überparteiliche schiedsgerichtliche …” „… Grundrechtsbindung der Schiedsgerichte kann sich allerdingsaus dem Schiedsrichtervertrag ergeben, wobei es auf den …”

Ergebnis S. 167-168

„… und gegebenenfalls durch die Ernennung748 neutraler Dritter die überparteiliche schiedsgerichtliche …” „… Grundrechtsbindung der Schiedsgerichte kann sich allerdingsaus dem Schiedsrichtervertrag ergeben, wobei es auf den …”

Zum Gegenstand des Feststellungsverfahrens S. 137-138

„… Schiedsgerichts beteiligt, um damit ihre Interessen zu wahren. Diesist insbesondere deshalb notwendig, weil im …” „… schiedsgerichtlichen Prozessstets ein wirksamer und damit auch vollstreckbarer Schiedsspruch ergehenkann.576C. Zum …”

Fazit S. 210-212

„… Streitparteien zu überlassen, ob ein Konflikt durch ein Schiedsgericht oder durch ein staatliches Gericht …” „… schiedsunfähig dar, so sind die Schiedsgerichte vonder Streitentscheidung ausgeschlossen. Dabei sind diejenigen …”

Der Schiedsspruch als zentrales Charakteristikum der Schiedsgerichtsbarkeit S. 74-75

„… durch ein Schiedsgericht verfassungsrechtlich abgesichert ist. Von besonderem Interesse ist in diesem …” „… Billigkeit das Schiedsgericht an den Streitge-213 Vgl. hierzu SCHLOSSER, Schiedsgerichtsbarkeit, S. 34, Rn …”

Zweite Säule: Staatliche Kontrolle des Schiedsspruchs S. 166-167

„… und gegebenenfalls durch die Ernennung748 neutraler Dritter die überparteiliche schiedsgerichtliche …” „… Grundrechtsbindung der Schiedsgerichte kann sich allerdingsaus dem Schiedsrichtervertrag ergeben, wobei es auf den …”

Eckpunkte der Schiedsgesetzgebung S. 176-177

„… Schiedsrechts befördert einen erwünschten Appell an dieSchiedsgerichte bzw. an die staatlichen Gerichte, die …” „… vorbehalten sein, darüber zu entscheiden, ob das Schiedsgericht nachdem staatlichen Prozessrecht verfahren …”

Einführung S. 177-178

„… einen erwünschten Appell an dieSchiedsgerichte bzw. an die staatlichen Gerichte, die spezifischen …” „… vorbehalten sein, darüber zu entscheiden, ob das Schiedsgericht nachdem staatlichen Prozessrecht verfahren …”

Der Urteilscharakter des Schiedsspruchs im Hinblick auf Billigkeitsentscheide S. 75-76

„… Schiedsgericht an den Streitge-213 Vgl. hierzu SCHLOSSER, Schiedsgerichtsbarkeit, S. 34, Rn. 45.214 So …” „… darf, dass dieSchiedsgerichte von den Parteien eingerichtet und kraft des Schiedsvertragszum Erlass …”

Privater Charakter des Schiedsspruchs S. 76-77

„… darf, dass dieSchiedsgerichte von den Parteien eingerichtet und kraft des Schiedsvertragszum Erlass …” „… . Auch sieht derEuGH eine Beleihung des Schiedsgerichts von Seiten des Staates als nicht gegeben an …”

Konstitutive Aufhebung rechtsfehlerhafter Schiedsurteile S. 115-116

„… . 1 und 3 D-ZPO neu zu bildenden Schiedsgericht. Ausweislich des Wortlauts des § 1032 Abs. 2 D-ZPO …” „… kann nämlich biszur (Neu-)Bildung des vom erstbefassten Schiedsgericht verschiedenen privaten …”

Grenzen des Anspruchs auf gerichtliche Unterstützungsmassnahmen S. 125-126

„… . Ausweislich der Vorschrift des § 1032 Abs. 2 D-ZPOkann bei Gericht, bis zur Bildung des Schiedsgerichts, auf …” „… derSchiedsgerichte durch die schweizerische Lehre keineswegs einheitlich beantwortet wird.513 Diese kontrovers …”

Deklaratorische Aufhebung nichtiger Schiedssprüche S. 114-115

„… bildenden Schiedsgericht. Ausweislich des Wortlauts des § 1032 Abs. 2 D-ZPO kann nämlich biszur …” „… (Neu-)Bildung des vom erstbefassten Schiedsgericht verschiedenen privaten Spruchkörpers ein Feststellungsantrag …”

Gang der Untersuchung S. 42-44

„… schiedsgerichtlichen Kostenentscheidung15 einzugehen. Zudem wird auch die Rolle der Grundrechte imRahmen der …” „… Schiedsgerichtsbarkeit16 erörtert und untersucht, ob den Schiedsgerichten eine Vorlagebefugnis nach Art. 234 EG17 zukommt …”

Der Anerkennungsanspruch als Ausfluss des Rechtsstaatsprinzips S. 84-87

„… der Schiedsgerichte durch die staatlichen Gerichte beider Beweisaufnahme. Letztere stellen dabei ihre …” „… eigentlichen Sinne zurückzieht und demnach die Streitentscheidung den Schiedsgerichten überlässt. Der Staat …”

Zusammenfassung S. 175

„… ist gerade die enge Verzahnung790 zwischen der Tätigkeit der Schiedsgerichte und der Staatsgerichte …”

Einführung S. 74

„… durch ein Schiedsgericht verfassungsrechtlich abgesichert ist. Von besonderem Interesse ist in diesem …”

Einführung S. 164

„… desSchiedsgerichts von Seiten des Staates als nicht gegeben an.733730 Siehe Rn. 155 ff.731 Instruktiv hierzu auch …”

Ausgliederung des Schiedsrechts aus der D-ZPO S. 203

„… Konfliktfelder enumerativ aufgeführt werden, in denen dieSchiedsgerichte von der Streitentscheidung …”

Einführung S. 76

„… darf, dass dieSchiedsgerichte von den Parteien eingerichtet und kraft des Schiedsvertragszum Erlass …”

Zusammenfassung S. 109-110

„… Parteienwählen, ob sie einen Rechtsstreit durch ein Schiedsgericht oder durch einstaatliches Gericht entscheiden …”

Ergebnis S. 87-88

„… Streitentscheidung den Schiedsgerichten überlässt. Der Staat passt sich dadurchden gegebenen Umständen an und erfüllt …”

Schiedsgerichtsbarkeit als Ausfluss der Privatautonomie? S. 173-175

„… ist gerade die enge Verzahnung790 zwischen der Tätigkeit der Schiedsgerichte und der Staatsgerichte …”

Das Anerkennungsmodell S. 81-84

„… Unterstützung der Schiedsgerichte durch die staatlichen Gerichte beider Beweisaufnahme. Letztere stellen dabei …”

Notwendigkeit der staatlichen Anerkennung des Schiedsspruchs S. 77-80

„… Deutschland als auch in der Schweiz. Auch sieht derEuGH eine Beleihung des Schiedsgerichts von Seiten des …”

Vollstreckbarkeit von Schiedssprüchen S. 105-109

„… die Parteienwählen, ob sie einen Rechtsstreit durch ein Schiedsgericht oder durch einstaatliches …”

Kriterium der Schiedsfähigkeit S. 89-97

„… Nichtigkeitsfolge kann allerdings dann abgesehen werden, wenn einSchiedsgericht seine Zuständigkeit infolge …”

doi.org/10.5771/9783845215983

Christian M. Leisinger - Vertraulichkeit in internationalen Schiedsverfahren

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Christian M. Leisinger

Vertraulichkeit in internationalen Schiedsverfahren

Series: Deutsches, Europäisches und Vergleichendes Wirtschaftsrecht

Volume 74 2012

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Anordnung durch das Schiedsgericht S. 164-165

„… 164 IX. Anordnung durch das Schiedsgericht Lehnt man, entgegen der hier vertretenen Auffassung …” „… Frage, ob das Schiedsgericht befugt ist, eine derartige Verpflichtung zu begründen. Die Begründung einer …” „… Vertraulichkeitspflicht durch Anordnung des Schiedsgerichts hätte materielle Wirkungen. Das Auferlegen einer …”

Zuständigkeit S. 274-278

„… auf, bereitet die Zuständigkeit des Schiedsgerichts weniger Probleme als nach Abschluss des Verfahrens …” „… , wenn das Schiedsgericht nicht mehr zusammengesetzt ist (functus officio).1484 Nach § 1041 ZPO besteht …” „… eine originäre Kompetenz des Schiedsgerichts auf dem Gebiet des einstweiligen Rechtsschutzes.1485 …”

Offenlegung zum Schutz privater Interessen S. 214-254

„… klargestellt, dass es außerhalb der Kompetenz eines Schiedsgerichts liegt, einem Hoheitsträger eine …” „… legitimiert wird. 215 vereinbarung vor einem neuen Schiedsgericht ausgetragen. In dem neuen Verfahren kann A …” „… Vertraulichkeitspflicht entgegenstehen. Für das Gericht oder Schiedsgericht stellt sich in beiden Situationen die Frage …”

Vertraulichkeit in Schiedsverfahren mit direkter Beteiligung eines Staates S. 166-181

„… Beteiligten durch die Schiedsordnung begründet oder das Schiedsgericht wird dazu ermächtigt, erforderliche …” „… Vereinbarung durch die Schiedsparteien eine Vertraulichkeitspflicht, die von dem Schiedsgericht durch geeignete …” „… , die als Instrument der Streitschlichtung die Anrufung der Schiedsgerichte vorsehen. Dies hat …”

Vertraulichkeit bei institutionellen Schiedsverfahren S. 116-129

„… werden alle Beteiligten zur Geheimhaltung verpflichtet. Dem Schiedsgericht wird zudem die Möglichkeit …” „… erstellten und eingebrachten Dokumente. Darüber hinaus sind die Beratungen des Schiedsgerichts vertraulich …” „… und des Schiedsgerichts zulässig (Art. 30 (2) LCIA-SchO). Für die Formulierung einer strikten 573 …”

Nichtöffentlichkeit bei Beteiligung eines Hoheitsträgers S. 61-69

„… teilweise dem Schiedsgericht übertragen, welches dann den Schutz der vertraulichen Informationen …” „… . (2008). 63 Methanex-Entscheidung des ICSID Schiedsgerichts maßgebend.228 Gegenstand des Rechtsstreits …” „… Methanol-Derivate, die von Methanex produziert wurden. Im Sommer 2000 beantragten zwei NGOs230 beim Schiedsgericht …”

Nichtöffentlichkeit und Mehrparteienschiedsgerichtsbarkeit S. 48-61

„… das Schiedsgericht für alle Beteiligten zuständig ist.154 Im Hinblick auf die …” „… Schiedsgerichts zu 154 Schütze/Tscherning/Wais, Handbuch, Rn. 341; Geiben, Privatsphäre, S. 30. 155 Vgl …” „… , S. 163, 167 ff. m.w.N.; Schütze, Schiedsgericht, Rn. 87. 160 Einführend Weth in: Musielak ZPO …”

Literaturverzeichnis S. 291-322

„… : Patentstreitigkeiten vor Schiedsgerichten. Eine rechtsvergleichende Betrachtung ausgewählter Probleme nach deutschem …” „… . Belling, Jan-Frederik: Die Jurisdiktion rationae materiae der ICSID-Schiedsgerichte. Unter besonderer …” „… vor dem Schiedsgericht, NZBau 2003, 177-183. Bingham, Lisa B.: Control over Dispute-System Design and …”

Intervention durch staatliche Gerichte S. 254-267

„… 254 Schiedsordnung dem Schiedsgericht die Kompetenz einzuräumen, Maßnahmen zum Schutz vertraulicher …” „… Vertraulichkeitspflicht der Schiedsparteien besteht, muss ein Gericht oder Schiedsgericht eine Interessenabwägung …” „… Autonomie der Schiedsgerichte besteht in manchen Situationen ein Bedürfnis nach staatlicher Kontrolle.1360 …”

Vertraulichkeitspflicht als Neben(leistungs)pflicht des Schiedsvertrages S. 142-164

„… Streitigkeit auf ein Schiedsgericht715 auch eine Pflicht zur Vertraulichkeit in der Schiedsvereinbarung …” „… in: Musielak, ZPO, § 1029, Rn. 3. 716 Schütze, Schiedsgericht, Rn. 92; generell zur Rechtsnatur von …” „… , ZPO, § 1029, Rn. 1 jeweils m.w.N. 718 § 1032 Abs. 1 ZPO, hierzu Schütze, Schiedsgericht, Rn. 140 f …”

Einstweiliger Rechtsschutz S. 278-279

„… Schiedsgerichts einverstanden erklärt, vor dem die vertraulichen Informationen eingebracht werden sollen, müsste …” „… daher das ursprüngliche Schiedsgericht oder ein staatliches Gericht über die Frage der Offenlegung …” „… entscheiden.1516 B. Einstweiliger Rechtsschutz Nachdem die parallele Kompetenz des Schiedsgerichts und des …”

Schlussbetrachtung S. 284-290

„… zu einer sachgerechten Lösung zu kommen, sollte das Schiedsgericht als neutraler Entscheidungsträger …” „… Ermächtigung des Schiedsgerichts. Hierzu wäre die Einfügung einer mit Art. 22 Abs. 3 ICC-SchO 2012 …” „… Schiedsgericht bzw. je nach Fallkonstellation ein staatliches Gericht im Rahmen einer Interessenabwägung …”

Parteiautonomie S. 33-36

„… Schiedsgericht anstelle eines staatlichen Gerichts entscheiden las- 34 sen.25 Nationale und internationale …” „… Streitigkeiten einem Schiedsgericht zu übertragen, welches dann materiell Rechtsprechung ausübt.29 Die …” „… Schiedsgericht einzusetzen.32 Die Wahlmöglichkeit der Schiedsrichter kann – neben weiteren Problemen in Bezug auf …”

Offenlegung bei Bestehen eines „öffentlichen Interesses” S. 201-214

„… von einem Schiedsgericht bejaht. Allerdings durfte die Informationsweitergabe keine Details enthalten …” „… näher auf diese Entscheidung eingegangen werden. Anschließend wird erörtert, ob ein Schiedsgericht die …” „… . Möglichkeit der Anordnung einer Vertraulichkeitspflicht durch das Schiedsgericht bei Bestehen eines …”

Maßgebende Rechtsquelle S. 165-166

„… . 22 Abs. 3 ICC-SchO 2012 enthalten ist,864 das Schiedsgericht lediglich dazu ermächtigt, eine …” „… regelmäßig bestehende Kompetenz des Schiedsgerichts genügt im Hinblick auf das Verfahren für die Begründung …” „… vergleichbaren Regelung in die Schiedsregeln und Schiedsverfahrensrechte sinnvoll, die dem Schiedsgericht …”

Folgen der Veröffentlichung einer Zwischenentscheidung – der Bulbank-Fall S. 279-282

„… erreichen ist.1523 Ratsam wäre in diesem Fall, von dem Schiedsgericht einen Teilschiedsspruch zu erwirken …” „… jedem Fall muss das (Schieds-)Gericht eine Interessenabwägung durchführen, um festzustellen, welche …” „… effektiven Rechtsschutz durch das Schiedsgericht gerechnet werden kann.1531 Ob in der Verletzung der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Geleitwort des Herausgebers Die schiedsgerichtliche Beilegung von Streitigkeiten gewinnt im Handelsund …” „… Rechtsprechung deutscher und ausländischer Gerichte sowie internationaler Schiedsgerichte und das einschlägige …” „… Entscheidung des Schiedsgerichts 64 10 2. Verfahren unter Anwendung der ICSID-Schiedsregeln 65 3. Fazit und …”

Offenlegung aus rechtspolitischen Gründen S. 267-273

„… Streitigkeiten über die Aufbringung von Stammkapital einer GmbH vor Schiedsgerichten ausgetragen werden können …” „… . 268 wird von einer Verlagerung solcher Streitigkeiten auf Schiedsgerichte und einer damit verbundenen …” „… privaten Schiedsgerichtsbarkeit abträglich werden könne.1451 1. Rechtsfortbildung durch Schiedsgerichte …”

Vertraulichkeitspflicht durch Parteivereinbarung S. 105-116

„… 105 Schiedsgerichtsbarkeit von einem neutralen Schiedsgericht verbindlich entschieden und der Weg …” „… ; Lörcher/Lörcher, SchiedsVZ 2005, 179, 180; Schütze, Schiedsgericht, Rn. 150; Berger, 1 Am. Rev. Int'l Arb. 1 ff …” „… 504 in den Vertrag zu inkorporieren.505 In Medem Fall muss sowohl das Schiedsgericht als auch Medes …”

Zeugen und Sachverständige S. 92-94

„… . Allgemein geht man davon aus, dass weder das Schiedsgericht noch die Schiedsparteien den Zeugen oder …” „… Regelungen oder ermächtigen das Schiedsgericht dazu, eine derartige Pflicht zu begründen. Bei einem …” „… DIS-Schiedsverfahren werden Dritte nach 43 Abs. 1 S. 2 DIS-SchO von dem Schiedsgericht zur Verschwiegenheit …”

Vertraulichkeitspflicht ohne ausdrückliche Vereinbarung S. 129-142

„… vergleichbare Regelung in die Prozessordnungen zu integrieren, die es dem Schiedsgericht erlauben würde …” „… , diesbezügliche Anträge an das Schiedsgericht zu stellen, wenn sie dies für notwendig erachten. Eine derartige …” „… Regelung würde dem Schiedsgericht die notwendige Flexibilität bieten, Probleme des Umfangs und Ausnahmen …”

Rechtsprechung S. 45-48

„… Besetzung des Schiedsgerichts. Gegenstand des einen Rechtsstreits war das Chartern eines Schiffes (Eastern …” „… einem Schiedsgericht übertragen, zumindest davon ausgehen können, dass das Verfahren unter Ausschluss …” „… dieser Grundlage, dass ein Schiedsgericht ohne die Zustimmung der Parteien nicht befugt ist, Verfahren …”

Internationale Konventionen S. 100-101

„… 100 Aufhebung eines Schiedsspruchs ergeben.469 Unabhängig von der Frage, ob das Schiedsgericht oder …” „… [ loci arEitri ist das Verfahrensrecht am Ort des Sitzes des Schiedsgerichts,474 also für Schiedsgerichte …”

Konstellationen S. 98-100

„… von dem Schiedsgericht oder den staatlichen Gerichten an den Meweiligen Schiedsorten durchgesetzt …” „… Sachverhaltsermittlung Fragen im Hinblick auf die Vertraulichkeit auftreten. Hierbei k|nnen die Schiedsgerichte, notfalls …” „… Unabhängig von der Frage, ob das Schiedsgericht oder ein staatliches Gericht mit einer m|glichen …”

Schiedsrichter S. 80-92

„… ff. Rees/Rohn, 25 (3) Arb. Int. 329 ff. (2009). 344 Zum Meinungsstand Schütze, Schiedsgericht, Rn …” „… ; Raeschke-Kessler/Berger, Recht und Praxis, S. 164, Rn. 685; BGH NJW 1986, 3077, 3078; Schütze, Schiedsgericht, Rn. 210 …” „… gleicher Weise für Schiedsrichter gilt.359 Das schiedsgerichtliche Verfahren tritt an die Stelle des …”

Regeln in den Prozess- und Schiedsordnungen S. 41-45

„… „ohne Zustimmung des Schiedsgerichts und der Parteien ein an dem Verfahren nicht Beteiligter nicht …” „… zuzulassen ist“.99 Art. 25 Abs. 2 ICC-SchO (2012) ermöglicht dem Schiedsgericht allerdings, jede Person …” „… zusammenhängender Schiedsverfahren mit identischer Besetzung des Schiedsgerichts. Gegenstand des einen Rechtsstreits …”

Zusammenfassung S. 166

„… Beteiligten durch die Schiedsordnung begründet oder das Schiedsgericht wird dazu ermächtigt, erforderliche …” „… Vereinbarung durch die Schiedsparteien eine Vertraulichkeitspflicht, die von dem Schiedsgericht durch geeignete …”

Gegenstand der Untersuchung S. 25-30

„… Schiedsgerichten ausgetragen.1 Die fortschreitende Globalisierung hat zu einer Internationalisierung der …” „… Parteien aus unterschiedlichen Ländern und Rechtsordnungen ist der Weg vor die Schiedsgerichte damit die …” „… den Ort bestimmt, an dem das Schiedsgericht seinen Sitz hat (lex loci arbitri) und bietet mit ihren …”

Nichtöffentlichkeit und Vertraulichkeit S. 37-41

„… am 20.04.2012); Glossner/Bredow/Bühler, Schiedsgericht, S. 110; Schütze, Schiedsgericht, Rn. 210 …” „… wesentlicher Grund für die Parteien, ihre Streitigkeiten vor Schiedsgerichten anstelle von staatlichen …”

Vertragliche Pflichten zur Offenlegung S. 196-201

„… Erfüllung der gesetzlichen Pflichten unerlässlich ist. Es ist zu berücksichtigen, dass ein Schiedsgericht …” „… , regelmäßig nicht direkt an diese Vorschriften gebunden ist. Allerdings sollte auch das Schiedsgericht die …” „… Schiedsgericht bejaht. Allerdings durfte die Informationsweitergabe keine Details enthalten, die über die …”

Analogie zu den Regeln im Schlichtungsgesetz S. 104-105

„… .; Zamboni, Int. A.L.R. 2003, 6 (5), 175 ff. 105 Schiedsgerichtsbarkeit von einem neutralen Schiedsgericht …” „… B|ckstiegel in: FS Schütze, S. 141, 142; /|rcher//|rcher, SchiedsVZ 2005, 179, 180; Schütze, Schiedsgericht …”

Sonstige Vorteile S. 36-37

„… am 20.04.2012); Glossner/Bredow/Bühler, Schiedsgericht, S. 110; Schütze, Schiedsgericht, Rn. 210 …”

Gang und Ziel der Untersuchung S. 30-32

„… . Sie wird regelmäßig durch den Ort bestimmt, an dem das Schiedsgericht seinen Sitz hat (lex loci …” „… Rechte geltend zu machen. Hierbei stellt sich für das Schiedsgericht oder staatliche Gericht die Frage …”

Sonstige Dritte S. 94-97

„… , ermächtigt Art. 25 (4) das Schiedsgericht dazu, einen Zeugen des Raumes zu verweisen, während ein anderer …” „… Leipold, N-:-Spezial 2005, 231 ff.; Groth/von Bubnoff, N-: 2001, 338 ff. 451 Schütze, Schiedsgericht, Rn …”

Leges arbitri S. 101-103

„… Schiedsgerichts,474 also für Schiedsgerichte mit Sitz in Deutschland das 10. Buch der ZPO. Wie bereits …”

Schutz durch das Strafrecht S. 73-76

„… in: FS Schlosser, S. 851, 861; Schütze, Schiedsgericht, Rn. 234 f. 306 Von Schlabrendorff in: FS …” „… .; Schütze, Schiedsgericht, Rn. 205. 308 Allgemein zum strafrechtlichen Schutz von Geschäfts- und …”

Vertraulichkeit der Information S. 185-188

„… vertraulich anzusehen, wenn sie von dem Schiedsgericht als vertraulich erklärt wurden.976 Dem ist zuzustimmen …” „… Parteien bekannt gemacht werden darf. Schon der Umstand, dass eine Streitigkeit vor einem Schiedsgericht …”

Kategorien der zu schützenden Informationen S. 188-192

„… Streitigkeit vor einem Schiedsgericht ausgetragen wird, kann zu einer breiten Debatte in der Öffentlichkeit …” „… Zwischenentscheide eines Schiedsgerichts, bei denen sich ebenfalls die Frage stellt, ob sie von einer …”

Gesetzliche Pflichten zur Offenlegung S. 192-196

„… Erfüllung der gesetzlichen Pflichten unerlässlich ist. Es ist zu berücksichtigen, dass ein Schiedsgericht …” „… , regelmäßig nicht direkt an diese Vorschriften gebunden ist. Allerdings sollte auch das Schiedsgericht die …”

Schadensersatz S. 283

„… oder unzumutbar wird. Solange anderweitig Rechtsschutz durch das Schiedsgericht oder ein staatliches …”

Bewertung S. 282-283

„… wird. Solange anderweitig Rechtsschutz durch das Schiedsgericht oder ein staatliches Gericht1550 …”

Schutz geistigen Eigentums S. 76-78

„… .; Schütze, Schiedsgericht, Rn. 205. 308 Allgemein zum strafrechtlichen Schutz von Geschäfts- und …”

Vertraulichkeit bei indirekter Beteiligung eines Staates S. 181-184

„… Streitigkeiten durch eine Schiedsvereinbarung auf ein Schiedsgericht übertragen werden. Schiedsverfahren mit …”

doi.org/10.5771/9783845240695

Gerhard Ring - 1. Freiberger Seminar zur Praxis des Baurechts

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Gerhard Ring (ed.)

1. Freiberger Seminar zur Praxis des Baurechts

2009

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Bernd Morgenroth Schlichtung – Schiedsgericht – Schiedsgutachten am Bau S. 39-46

„… 39 Schlichtung – Schiedsgericht – Schiedsgutachten am Bau Bernd Morgenroth I. Ausgangspunkt »Der …” „… also nicht Bewältigung über alternative Schlichtungsformen wie Schiedsstellen und Schiedsgerichte …” „… . Schiedsgericht für Privates Baurecht Deutschland 7. u. a. III. Wesentliche Unterschiede Prozess …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-8

„… Schiedsgericht/Schiedsgutachten am Bau – Wege zur Verhinderung von Bauablaufstörungen und Alternativen für Konfliktlösungen« und …” „… – Schiedsgericht – Schiedsgutachten am Bau Bernd Morgenroth, Rechtsanwalt BSKP Dresden 39 Erfolgshonorare im …”

doi.org/10.5771/9783845213330

Matthias Filker - Schiedsgerichtliche Beurteilung GmbH-rechtlicher Beschlussmängelstreitigkeiten

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Matthias Filker

Schiedsgerichtliche Beurteilung GmbH-rechtlicher Beschlussmängelstreitigkeiten

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 802 2013

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Schiedsgerichtliche Beurteilung von Beschlussmängelstreitigkeiten S. 19-21

„… 19 Kapitel 1: Einführung A. Schiedsgerichtliche Beurteilung von Beschlussmängelstreitigkeiten „This …” „… of strife.“1 Die Frage, inwieweit GmbH-rechtliche Beschlussmängelstreitigkeiten vor Schiedsgerichten …” „… , Schiedsgerichtliche Konfliktbeilegung bei aktienrechtlichen Beschlußmängelklagen, 1999; Papmehl, Die Schiedsfähigkeit …”

Umsetzung S. 112-117

„… Schiedsgericht und der Konkurrenz mehrerer Schiedsgerichte untereinander zu unterscheiden. 1. Staatliches Gericht …” „… und Schiedsgericht Eine Regelung, die zwingend verhindert, dass ein staatliches Gericht und ein …” „… Schiedsgericht unterschiedliche Entscheidungen fällen, ist nicht möglich. Das staatliche Gericht ist nur dann an …”

OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 9. September 2010, Az. 26 SchH 4/10 S. 67-69

„… schiedsgerichtlichen Verfahrens feststellen zu lassen. § 14 der Satzung der GmbH enthielt die folgende Schiedsverfügung …” „… Rechtsweges endgültig entschieden. Das Schiedsgericht besteht aus drei Schiedsrichtern, die die Befähigung zum …” „… Richteramt haben müssen. Das Schiedsgericht kann auch über die Gültigkeit dieses Schiedsvertrages bindend …”

BGH, Urt. v. 29. März 1996 – „Schiedsfähigkeit I“ S. 51-57

„… der sich die Rechtsprechung ausführlich und systematisch mit der Problematik der schiedsgerichtlichen …” „… die schiedsgerichtliche Beurteilung von GmbH-rechtlichen Beschlussmängelstreitigkeiten dauerhaft …” „… , entscheidet unter Ausschluß des ordentlichen Rechtswegs ein Schiedsgericht. Das Schiedsgericht ist auch …”

OLG Hamm, Urt. v. 8. Dezember 1986, Az. 8 U 73/86 S. 49-51

„… des Landgerichts Gegen eine schiedsgerichtliche Beurteilung von Beschlussmängelstreitigkeiten führte …” „… Entscheidungsbefugnis auf die Schiedsgerichte zulässig wäre, würde die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen …” „… vergrößert. Es könne eine Konkurrenz zwischen staatlichen Gerichten und Schiedsgerichten entstehen, wenn die …”

Schiedsvereinbarung, sonstige Schiedsverfügung, Schiedsverfahrensvereinbarung S. 22-27

„… der schiedsgerichtlichen Beurteilung von GmbH-rechtlichen Beschlussmängelstreitigkeiten eingegangen …” „… Schiedsvereinbarung, § 1029 ZPO Die Entscheidungskompetenz eines Schiedsgerichts wird durch eine entsprechende …” „… prozessuale Wirkung, nämlich die Entscheidungskompetenz des Schiedsgerichts, begründet.19 a) Definition Der …”

Information S. 87-90

„… , der Kläger, das Schiedsgericht und gegebenenfalls eine Schiedsinstitution. a) Beklagte Gesellschaft …” „… , Schiedsgerichtliche Konfliktbeilegung bei aktienrechtlichen Beschlußmängelklagen, 1999, S. 304 [unter A.]; Chr. Berger …” „… Geschäftsführung der GmbH aus, dann könnte diese die Bildung des Schiedsgerichts verzögern. Wie bereits dargelegt …”

Einheitliche Entscheidung S. 108-112

„… erhoben wurde, § 1032 Abs. 1 ZPO.465 Selbst wenn bereits vor dem Schiedsgericht ein Verfahren anhängig ist …” „… Konkurrenz zwischen mehreren Schiedsgerichten untereinander.468 Klagen verschiedene Kläger gegen den gleichen …” „… Beschluss, dann kann die bloße Schiedsbindung nicht verhindern, dass u. U. unterschiedliche Schiedsgerichte …”

BGH, Urt. v. 6. April 2009 – „Schiedsfähigkeit II“ S. 61-66

„… Beisitzern und einem Vorsitzenden bestehendes Schiedsgericht entschieden werden, von dem, jeweils durch …” „… eingeschriebenen Brief an den anderen Teil, die das Schiedsgericht anrufende Partei den einen und die andere Partei …” „… zwingendes Recht darstellen, unberührt.“205 § 11 Nr. 9 der Satzung wies dem Schiedsgericht ausdrücklich …”

Stellungnahme S. 127-150

„… .550 6. Gleichwertigkeit des Rechtsschutzes durch Schiedsgerichte Schließlich wird darauf hingewiesen …” „… . 26.1.1989, Az. X ZR 23/87, NJW 1989, 1477. 555 Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, 4. Aufl. 2007 …” „… statt, §§ 1059, 1060 ZPO. Es ist nämlich davon auszugehen, dass das gleichwertige Schiedsgericht …”

BGH, Urt. v. 28. Mai 1979, Az. III ZR 18/77 S. 48-49

„… Prozessbeteiligten, weshalb ein Vergleich möglich sei.143 Der BGH erklärte damit, dass vor einem Schiedsgericht eine …” „… führte diese Entscheidung dazu, dass vor den Schiedsgerichten eine 137 BGH, Urt. v. 4.7.1951, Az. II ZR …” „… . Ausschließliche Zuständigkeit des Landgerichts Gegen eine schiedsgerichtliche Beurteilung von …”

Beteiligungsmöglichkeit S. 81-87

„… Beteiligungsmöglichkeit voraussetzt, ist auch das Ermessen des Schiedsgerichts (§ 1042 Abs. 4 S. 1 ZPO) insoweit auf Null …” „… ]; Schröder, Schiedsgerichtliche Konfliktbeilegung bei aktienrechtlichen Beschlußmängelklagen, 1999, S. 306 …” „… vor Schiedsgerichten hervor. 309 A. A., jedoch ohne Auseinandersetzung mit der Möglichkeit einer …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… FilkerSchiedsgerichtliche Beurteilung GmbH-rechtlicher BeschlussmängelstreitigkeitenNomosBUT_Filker_0362-3.indd 3 …” „… Inhaltsverzeichnis Kapitel 1: Einführung 19 A. Schiedsgerichtliche Beurteilung von Beschlussmängelstreitigkeiten 19 B …” „… ) Schiedsgericht 89 2. Form 89 III. Notwendigkeit einer entsprechenden Verfahrensregelung 90 C. Waffengleichheit …”

Kritik aus der Literatur S. 124-127

„… der Konstituierung des Schiedsgerichts. 532 Münch, ZZP 123 (2010), 3 [22 vor dd)], im Zusammenhang …” „… mit der Konstituierung des Schiedsgerichts. 533 Münch, ZZP 123 (2010), 3 [22 vor dd)]. 534 K …” „… abgeschlossenen Schiedsverfügung zu unterstellen, dass das Schiedsgericht den Anforderungen des formellen und …”

BGH, Urt. v. 11. Juli 1966, Az. II ZR 134/65 S. 47-48

„… Schiedsgerichte noch mit der Begründung ablehnten, dass die notwendige Vergleichsbefugnis (§ 1025 ZPO a. F.) fehle …” „… , mittels der die Entscheidung über die Anfechtung von Beschlüssen einer AG auf ein Schiedsgericht …” „… Schiedsgericht. Der Schiedsvertrag wurde gesondert geschlossen.“ 134 BGH, Urt. v. 4.7.1951, Az. II ZR 117/50 …”

OLG Bremen, Beschl. v. 22. Juni 2009, Az. 2 Sch 1/09 S. 66-67

„… Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eines schiedsgerichtlichen Verfahrens feststellen zu lassen. § 14 der Satzung …” „… Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges endgültig entschieden. Das Schiedsgericht …” „… besteht aus drei Schiedsrichtern, die die Befähigung zum Richteramt haben müssen. Das Schiedsgericht kann …”

Literaturverzeichnis S. 181-190

„… : GmbH-rechtliche Beschlußmängelstreitigkeiten vor Schiedsgerichten - Gestaltungsmöglichkeiten im Anschluß an BGHZ …” „… , 754-757. 183 Ebenroth, Carsten Thomas / Bohne, Michael: Die schiedsgerichtliche Überprüfung von …” „… . Hohner, Georg: Zur Besetzung von Schiedsgerichten bei mehr als zwei Prozeßbeteiligten, DB 1979, 581-583 …”

Zusammenfassung S. 69-71

„… Schiedsgerichts sei nicht garantiert. § 2 der Satzung des Schiedsgerichts erlaube es den Parteien, je einen …” „… Nr. 2 ZPO und betonte, dass auch für den Fall eines Zwischenentscheids des Schiedsgerichts und dessen …” „… Wandlung vollzogen. Während sie die Problematik der schiedsgerichtlichen Beurteilung GmbH-rechtlicher …”

Notwendigkeit einer entsprechenden Verfahrensregelung S. 90-91

„… beklagten Gesellschaft ergibt sich bereits aus § 246 Abs. 4 S. 1 AktG analog; die des Schiedsgerichts folgt …” „… Schiedsgericht von den Verfahrensbeteiligten bestellt werden soll. Das Schiedsgericht kann jedoch auch …” „… Mitbestimmungs-/Beitrittsfrist beteiligt, muss das gebildete Schiedsgericht und den Stand des Verfahrens akzeptieren.359 C …”

Gestaltungsspielraum S. 92-107

„… Ernennungsausschuss eines institutionellen Schiedsgerichts.374 Ein solches Auswahlverfahren hat den Vorteil, dass …” „… Möglichkeit gehört nun allerdings zu den unbestreitbaren Vorteilen, die das schiedsgerichtliche Verfahren …” „… , NZG 2003, 379 [379 unter I.]; Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, 4. Aufl. 2007, Rn. 20 …”

Regelung der Rechtskrafterstreckung S. 117-119

„… eine neutrale Person oder Stelle als Schiedsgericht berufen ist, oder dass der erste Antrag auf …” „… Antrag hin gebildete Schiedsgericht für alle Anträge bezüglich ein und desselben Beschlusses …” „… “, sofern und soweit das schiedsgerichtliche Verfahren in einer dem Rechtsschutz durch staatliche Gerichte …”

BGH, Urt. v. 4. Juli 1951, Az. II ZR 117/50 S. 47

„… Schiedsgerichte noch mit der Begründung ablehnten, dass die notwendige Vergleichsbefugnis (§ 1025 ZPO a. F.) fehle …” „… , mittels der die Entscheidung über die Anfechtung von Beschlüssen einer AG auf ein Schiedsgericht …” „… Schiedsgericht. Der Schiedsvertrag wurde gesondert geschlossen.“ 134 BGH, Urt. v. 4.7.1951, Az. II ZR 117/50 …”

Problematik der GmbH-rechtlichen Beschlussmängelstreitigkeiten S. 27-46

„… Grundproblem der schiedsgerichtlichen Beurteilung von GmbH-rechtlichen Beschlussmängelstreitigkeiten. Der BGH …” „… Interessenausgleichs ist allerdings nicht das einzige Problem im Zusammenhang mit der schiedsgerichtlichen Beurteilung …” „… Der gesetzliche Richter findet sich in der staatlichen Gerichtsbarkeit.121 Ein privates Schiedsgericht …”

Stellungnahme S. 151-152

„… Schiedsgericht prüfen, d. h. ex ante. Falls es zu einer Schiedsklage komme, werde das Schiedsgericht die …” „… ZPO auf das Übergewicht einer Partei bei der Zusammensetzung des Schiedsgerichtes ab. Im Wege einer …”

KG, Urt. v. 30. Juni 2006, Az. 14 U 164/04 S. 60-61

„… Vorsitzenden bestehendes Schiedsgericht entschieden werden, von dem, jeweils durch eingeschriebenen Brief an …” „… den anderen Teil, die das Schiedsgericht anrufende Partei den einen und die andere Partei binnen zwei …” „… zwingendes Recht darstellen, unberührt.“205 § 11 Nr. 9 der Satzung wies dem Schiedsgericht ausdrücklich …”

Stellungnahme S. 153-155

„… Systematik („Abschnitt 3. Bildung des Schiedsgerichts“) und dem Telos (Schutz der Waffengleichheit bei der …” „… . 155 führt werden,672 und das Schiedsgericht ist für die Überprüfung des Mindeststandards ebenso gut …” „… geeignet wie staatliche Gerichte. Sollte das Schiedsgericht einen Verstoß gegen den Mindeststandard …”

OLG Düsseldorf, Urt. v. 14. November 2003, Az. 16 U 95/98 S. 58-60

„… dessen Rechtswirksamkeit - ergeben, zunächst ein Schiedsgericht entscheiden. Die Vereinbarung hierzu …” „… des Schiedsgerichts geregelt. Die beklagte GmbH, vertreten durch die beiden übrigen Gesellschafter …” „… Klage vor dem Schiedsgericht drohe dem Kläger im konkreten Fall auch nicht der Einwand, dass die …”

Ansatz und Begründung S. 121-124

„… Gleichwertigkeitskautelen in § 138 Abs. 1 BGB sichere das Gleiche in Verfahren vor Schiedsgerichten: Eine Schiedsverfügung …” „… 123 (2010), 3 [22 vor dd)], im Zusammenhang mit der Konstituierung des Schiedsgerichts. 532 Münch …” „… , ZZP 123 (2010), 3 [22 vor dd)], im Zusammenhang mit der Konstituierung des Schiedsgerichts. 533 Münch …”

Ansatz und Begründung S. 155-158

„… 155 führt werden,672 und das Schiedsgericht ist für die Überprüfung des Mindeststandards ebenso gut …” „… geeignet wie staatliche Gerichte. Sollte das Schiedsgericht einen Verstoß gegen den Mindeststandard …” „… dürfe nicht zur Unwirksamkeit der Schiedsverfügung führen, schließlich könne das Schiedsgericht in …”

Kritik S. 151

„… Schiedsgericht prüfen, d. h. ex ante. Falls es zu einer Schiedsklage komme, werde das Schiedsgericht die …”

Notwendigkeit einer entsprechenden Verfahrensregelung S. 117

„… eine neutrale Person oder Stelle als Schiedsgericht berufen ist, oder dass der erste Antrag auf …” „… Antrag hin gebildete Schiedsgericht für alle Anträge bezüglich ein und desselben Beschlusses …”

OLG Celle, Urt. v. 31. Juli 1998, Az. 9 U 1/98 S. 58

„… dessen Rechtswirksamkeit - ergeben, zunächst ein Schiedsgericht entscheiden. Die Vereinbarung hierzu …” „… des Schiedsgerichts geregelt. Die beklagte GmbH, vertreten durch die beiden übrigen Gesellschafter …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 178-180

„… , dass die Problematik der schiedsgerichtlichen Beurteilung von GmbH-rechtlichen …” „… Problematik der schiedsgerichtlichen Beurteilung von GmbH-rechtlichen Beschlussmängelstreitigkeiten bleibt …”

Ansatz und Begründung S. 150-151

„… Ansatz des BGH bereits vor Erlass eines Schiedsspruches durch das Schiedsgericht prüfen, d. h. ex ante …” „… . Falls es zu einer Schiedsklage komme, werde das Schiedsgericht die Beendigung des unmöglich gewordenen …”

Methodische Herangehensweise S. 21-22

„… Definition und Abgrenzung dieser Begriffe. Im Anschluss daran wird die Problematik der schiedsgerichtlichen …” „… Schiedsverfahrensvereinbarung voneinander abgegrenzt, bevor genauer auf die Problematik der schiedsgerichtlichen Beurteilung von …”

Gesetz zur Neuregelung des Schiedsverfahrensrechts S. 57-58

„… dessen Rechtswirksamkeit - ergeben, zunächst ein Schiedsgericht entscheiden. Die Vereinbarung hierzu …” „… des Schiedsgerichts geregelt. Die beklagte GmbH, vertreten durch die beiden übrigen Gesellschafter …”

Kritik gegen die Notwendigkeit der Vollstreckbarerklärung S. 158-162

„… auf ein Schiedsgericht übertragen können.711 Auch bei der Aufhebung von Schiedssprüchen gelte, dass …” „… Gerichte durch Schiedsgerichte entscheiden zu lassen.716 5. Verlagerung des Kostenrisikos Das Erfordernis …”

Erstmalige Regelung S. 72-78

„… unter b)]; Schröder, Schiedsgerichtliche Konfliktbeilegung bei aktienrechtlichen Beschlußmängelklagen, …” „… Anordnung des Schiedsgerichts voraussetzt und nur für diesen Fall auf die entsprechende Anwendung der …”

Ansatz und Begründung S. 152

„… ZPO auf das Übergewicht einer Partei bei der Zusammensetzung des Schiedsgerichtes ab. Im Wege einer …”

Kritik S. 152-153

„… ZPO auf das Übergewicht einer Partei bei der Zusammensetzung des Schiedsgerichtes ab. Im Wege einer …”

Zusammenfassung / Eigene Auffassung S. 175-177

„… Sache des Schiedsgerichts. Für den Fall, dass die Verfahrensvereinbarungen fehlen, stehen subsidiäre …”

Der Grundsatz der Waffengleichheit S. 91-92

„… Schiedsgericht und den Stand des Verfahrens akzeptieren.359 C. Waffengleichheit bei der Schiedsrichterbestellung …”

doi.org/10.5771/9783845246765

Julia Sackmann - Transparenz im völkerrechtlichen Investitionsschiedsverfahren

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Julia Sackmann

Transparenz im völkerrechtlichen Investitionsschiedsverfahren

Series: Schriften zur Europäischen Integration und Internationalen Wirtschaftsordnung

Volume 28 2012

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Veröffentlichung anderer Entscheidungen des Schiedsgerichts S. 62-63

„… ihrem Gehalt nicht überbewertet werden. E. Veröffentlichung anderer Entscheidungen des Schiedsgerichts …” „… procedural orders) der Schiedsgerichte zu behandeln sind. Jedenfalls für ICSID-Verfahren wird vertreten …” „… , andere Entscheidungen der Schiedsgerichte hinsichtlich ihrer Veröffentlichung in der gleichen Weise wie …”

UNCITRAL-Schiedsregeln S. 140-147

„… Bestimmung in NAFTA waren somit die UNCITRAL-Schiedsregeln für die Schiedsgerichte maßgeblich.558 Doch auch …” „… . Insofern hatten sich die mit der Fragestellung konfrontierten Schiedsgerichte vor allem mit dem Problem …” „… Kalifornien entstanden war. Das Schiedsgericht erhielt zwei Anträge von drei Nichtregierungsorganisationen.559 …”

Analyse und Bewertung S. 159-196

„… Einvernehmen der Parteien zurückgeht, welches durch das Schiedsgericht angeregt wurde.627 Bei der …” „… Beteiligung der Amici Curiae zum Zwecke der Information des Schiedsgerichts erfolge, und nicht etwa, um …” „… Informationen von den Parteien zu erlangen. Ferner sei durch das Schiedsgericht sicherzustellen, dass die …”

ICSID S. 147-159

„… Das Schiedsgericht verweigerte den Zugang zu den Anhörungen unter Verweis auf Art. 25 Abs. 4 …” „… UNCITRAL-Schiedsregeln.582 In Bezug auf die übrigen beiden Anträgen stellte das Schiedsgericht maßgeblich auf das …” „… gegenwärtigen Verfahrensphase stünden lediglich Fragen der Zuständigkeit des Schiedsgerichts im Raum. Diese …”

Zugang zum mündlichen und schriftlichen Verfahren S. 46-57

„… die Anhörungen und Sitzungen des Schiedsgerichts zu verstehen. Zu unterscheiden sind das schriftliche …” „… Ermessensspielraum des Schiedsgerichts („may allow“), der auch bei Vorliegen einer entsprechenden Parteivereinbarung …” „… die Schiedsgerichte dem in einem solchen Fall eindeutig (2) The Tribunal shall decide, with the …”

Zusammenfassung und Bewertung S. 63-73

„… 63 anderer Entscheidungen oder Anordnungen des Schiedsgerichts geben müsse. Sogleich schränkte es …” „… Tribunal entschieden werden müsse.204 Auch in Giovanni a Beccara bekannte sich das Schiedsgericht …” „… Partei sei berechtigt, sämtliche Entscheidungen des Schiedsgerichts zu veröffentlichen.205 Zumindest die …”

Regelungen in internationalen Schiedsordnungen S. 25-31

„… . 3 ICC-Regeln: 3 Das Schiedsgericht bestimmt den Ablauf der mündlichen Verhandlungen. Die Parteien …” „… sind berechtigt, daran teilzunehmen. Ohne Zustimmung des Schiedsgerichts und der Parteien ist ein an …” „… oder das Schiedsgericht nichts anderes anordnet. 27 LCIA-Regeln kann das Schiedsgericht alternativ die …”

Die Rechtsfigur des Amicus Curiae S. 135-140

„… Schiedsgerichts unter Art. 15 Abs. 1 UNCITRAL-Schiedsregeln und das mangelnde Einverständnis der Parteien …” „… Schiedsgerichten explizit der „wünschenswerte Effekt“ vermehrter Transparenz beigemessen.529 Auch in der …” „… Schiedsgerichte davon aus, dass Art. 15 Abs. 1 UNCITRAL-Schiedsregeln eine rein prozessuale Vorschrift sei und …”

Veröffentlichung des Schiedsspruches S. 59-62

„… Parteien zu verschlechtern. Dieser Folgerung schloss sich das Schiedsgericht in Giovanna a Beccara v …” „… . Argentina vorbehaltlos an.183 Eine entsprechende Spruchpraxis durch UNCITRAL-Schiedsgerichte besteht mangels …” „… Schiedsordnungen identisch ist und sich UNCITRAL- und ICSID-Schiedsgerichte z.B. bei der Frage der Veröffentlichung …”

Weitergabe von Verfahrensinformationen S. 57-59

„… weiterzugeben, stellte das Schiedsgericht jedoch heraus, dass die Information nicht über die Weitergabe gewisser …” „… ist diese Problematik bereits Gegenstand von Entscheidungen verschiedener Schiedsgerichte gewesen …” „… reduzierte Öffentlichkeit dem Verfahrensverlauf zuträglich sei. Entsprechend stellte das Schiedsgericht in …”

Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse S. 237-242

„… Schiedsgerichte jedoch festgestellt, dass aufgrund der Bestimmungen der Nichtöffentlichkeit des Verfahrens …” „… einzelfallbezogene Beurteilung wesentlich verengt.962 Offensichtlich großzügiger geben sich ICSID-Schiedsgerichte …” „… Schiedsgerichte aber auf ein notwendiges Minimum zu beschränken.963 • Differenzen bestehen bezüglich der …”

Vorwort S. 5-14

„… ! II.! UNCITRAL-Schiedsregeln 61! E.! Veröffentlichung anderer Entscheidungen des Schiedsgerichts 62! F …” „… Schiedsgerichts 141! a)! Umfang des Art. 15 Abs. 1 UNCITRAL-Schiedsregeln 141! b)! Andere Bestimmungen der …” „… Schiedsgerichts gem. Art. 44 S. 2 ICSID-Konvention 150! 2)!Kriterien für die Zulassung als Amicus Curiae 150 …”

Recht auf öffentliches Verfahren – Art. 47 Abs. 2 GRC S. 230-233

„… . 24.10.2002, Rs. C-63/01, Slg. 2003, I-14447 Rdn. 91 – Evans, der die Einordnung von Schiedsgerichten als …” „… Schiedsgericht kein Gericht eines Mitgliedsstaates i.S.d. Art. 234 EG a.F. ist, da für die Vertragsparteien weder …” „… Schiedsgericht zu bringen, und die öffentlichen Stellen des betreffenden Mitgliedsstaats weder in die …”

Registrierung der Streitigkeit S. 43-46

„… befand das ICSID-Schiedsgericht in Giovanna a Beccara and Others v. The Republic of Argentina, das …” „… diesbezüglich bislang keine eindeutige Praxis der Schiedsgerichte bestehe. Zwar sei die Frage ohne substantielle …” „… praktische Konsequenzen; nach Ansicht des Schiedsgerichts handelte es sich bei dem von den Klägern gestellten …”

Ergebnis S. 132-135

„… unter Hinweis auf die lediglich prozessuale Kompetenz des Schiedsgerichts unter Art. 15 Abs. 1 …” „… Curiae wurde hingegen von den meisten befassten Schiedsgerichten explizit der „wünschenswerte Effekt …” „… 2001, Rdn. 39, 40. Übereinstimmend gingen die Schiedsgerichte davon aus, dass Art. 15 Abs. 1 …”

Ergebnis S. 91-93

„… können. Auch wenn dies in der Begründung der Schiedsgerichte wenig Beachtung findet, kann insbesondere …” „… ); Salacuse, Law & Business Rev. Am. 13 (2007), 155 (162); vgl. auch die Aussage des Schiedsgerichts in Aguas …” „… . Zudem gehen auch die Schiedsgerichte offenbar von entsprechenden innerstaatlichen Verpflichtungen aus …”

Einleitung S. 17-24

„… letzten Jahren verstärkt geäußert worden.10 Die Thematik beschäftigt internationale Schiedsgerichte und …” „… möglicherweise im Gegensatz zu ihren völkerrechtlichen Pflichten steht.25 Literatur wie Schiedsgerichte …” „… Schiedsgerichten der „wünschenswerte Effekt“ vermehrter Transparenz zukommt,41 auf einen solchen hin untersucht …”

Umfang der Kompetenz der ausländischen Direktinvestitionen S. 199-208

„… . Art. 344 AEUV gerichtliche und schiedsgerichtliche Streiterledigungen zu verstehen, die sowohl …” „… Möglichkeit des Investors, durch eigene Initiative ein Schiedsgericht anrufen zu können, und nicht auf …” „… Schiedsklausel kein Wort darüber, ob auch die Unterwerfung unter ein Schiedsgericht von dem Begriff des „Gerichts …”

Anwendbares Recht S. 87-91

„… einzelne Rechtsvorschriften.313 Anderenfalls ist das materielle Recht durch das Schiedsgericht zu ermitteln …” „… . Handelsrecht handeln, auf dessen Basis der Vertrag sodann durch das Schiedsgericht ausgelegt und angewandt wird …”

Zwischenergebnis S. 209

„… Kompetenzverlust der Mitgliedstaaten wird die Möglichkeit der Investoren, ein ICSID-Schiedsgericht anzurufen, in …”

Recht auf Dokumentenzugang – Art. 42 GRC i.V.m. Art. 15 Abs. 3 AEUV S. 209-225

„… Kompetenzverlust der Mitgliedstaaten wird die Möglichkeit der Investoren, ein ICSID-Schiedsgericht anzurufen, in …” „… Kommission erstellte, ein Schiedsverfahren betreffende Dokumente, wie auch die bei ihr von Schiedsgericht …” „… demzufolge nicht ableiten. Im Sinne der Rechtsprechung der ICSID- und UNCITRAL-Schiedsgerichte, nach der …”

Problematik bezüglich ICSID S. 208-209

„… Kompetenzverlust der Mitgliedstaaten wird die Möglichkeit der Investoren, ein ICSID-Schiedsgericht anzurufen, in …”

Ergebnis und Ausblick S. 233-236

„… die Schiedsgerichte herausgearbeiteten Ausnahmen der Vertraulichkeit ist für das Unionsrecht …”

Recht auf gute Verwaltung – Art. 41 GRC S. 225-227

„… demzufolge nicht ableiten. Im Sinne der Rechtsprechung der ICSID- und UNCITRAL-Schiedsgerichte, nach der …”

Literaturverzeichnis S. 243-258

„… Schiedsgerichten, Berlin 2001 (zit.: Theodorou, Investitionsverträge vor Schiedsgerichten) Tietje, Christian, Die …”

Recht auf Öffentlichkeit des Verfahrens S. 130-132

„… solche nationaler Natur sind. Internationale Gerichte und Schiedsgerichte, die auf völkerrechtlichen …”

Hoheitsakt als Streitgegenstand S. 81-86

„… Theodorou, Investitionsverträge vor Schiedsgerichten, S. 36 ff. 82 von Relevanz, als dass das System …”

Schiedsvereinbarung S. 73-81

„… , Investitionsverträge vor Schiedsgerichten, S. 36 ff. …”

Recht auf Information – Positive Informationspflichten S. 93-100

„… . Zudem gehen auch die Schiedsgerichte offenbar von entsprechenden innerstaatlichen Verpflichtungen aus …”

doi.org/10.5771/9783845242194

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