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Gerd Schwendinger - Gemeinschaftsrechtliche Grenzen öffentlicher Rundfunkfinanzierung

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Gerd Schwendinger

Gemeinschaftsrechtliche Grenzen öffentlicher Rundfunkfinanzierung

Series: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft

Volume 327 2007

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„Dienende“ Funktion der Rundfunkfreiheit nach Art. 5 I 2 GG S. 93-94

„… 932. „Dienende“ Funktion der Rundfunkfreiheit nach Art. 5 I 2 GG Art. 5 I 2 GG gewährleistet die …” „… Rundfunkfreiheit als einer „dienenden Freiheit“ bestimmend. Die Rundfunkfreiheit dient hiernach der freien …” „… subjektiv- und objektiv-rechtliche Elemente einander bedingten und stützen24. Demgemäß sei Rundfunkfreiheit …”

Ausgestaltungspflicht des Gesetzgebers S. 94-97

„… 94wegen sei die Rundfunkfreiheit – ebenso wie die Pressefreiheit – schlechthin konstituierend für …” „… Rundfunkfreiheit ein besonders starkes Gewicht beigemessen und die subjektiv-rechtliche Schutzwirkung relativiert …” „… Rundfunkfreiheit verlangt Art. 5 I GG eine positive Ordnung, welche sicherstellt, daß die Vielfalt der Meinungen im …”

Staatsferne des Rundfunks S. 97-99

„… 97nicht als Einschränkung der Rundfunkfreiheit anzusehen51 und ist daher nicht an dem für …” „… welche die Rundfunkfreiheit betreffen, der besseren oder zumindest gleichwertigen Sicherung dieser …” „… Rundfunkfreiheit des Art. 5 I 2 GG in erster Linie Staatsferne (bzw. Gruppenferne) der Berichterstattung bedeute58 …”

Anwendungsbereich S. 602-604

„… EG-Vertrages, S. 45 ff.; Petersen, Rundfunkfreiheit und EG-Vertrag, S. 60 f.; Holznagel, Rundfunkrecht in …” „… Europa, S. 136 f. 30 Greissinger, Vorgaben des EG-Vertrages, S. 46; Petersen, Rundfunkfreiheit und …” „… .; Petersen, Rundfunkfreiheit und EG-Vertrag, S. 60 f.; Holznagel, Rundfunkrecht in Europa, S. 136 f. m.w.N …”

Rundfunkbegriff S. 89-93

„… Rundfunkfreiheit, deren Inhalt wesentlich durch die Verfassungsrechtsprechung des BVerfG geprägt wird1 – als auch …” „… „dienende“ Funktion der Rundfunkfreiheit (2) nach Art. 5 I 2 GG, die aus dieser Verfassungsnorm folgende …” „… [...]. Das gilt auch für den Rundfunkbegriff. Soll die Rundfunkfreiheit in einer sich wandelnden Zukunft ihre …”

Literaturverzeichnis S. 647-683

„… , Sabine: Rundfunkfreiheit – ein europäisches Grundrecht: Eine Untersuchung zu Art. 10 EMRK, Baden-Baden …” „… . (zit: Badura, FS Oppermann). Badura, Peter: Rundfunkfreiheit und Finanzautonomie. Rechtsgutachten …” „… : Rundfunkfreiheit und Programmgrundsätze, Frankfurt/M. u.a. 1985. Bosman, Wieland: Verfassungsrechtliche Aspekte …”

Im Rahmen der Anwendung der Ausnahmebestimmungen zu berücksichtigende übergreifende Aspekte S. 425-449

„… , Rundfunkfreiheit und EG-Vertrag, S. 176 ff.; Kühling, EuGRZ 1997, 298 ff. Während sich aus der Rspr. des EuGH (vgl …” „… Massenkommunikationsmittel in den Schutzbereich dieser Norm. Art. 10 I EMRK garantiert also auch die Rundfunkfreiheit, jedoch …” „… . Dies legt es nahe, auch die Rundfunkfreiheit als echtes Individualrecht zu verstehen39, das sowohl …”

Verfassungsrechtlicher Auftrag S. 99-128

„… ff.; Klein, Die Rundfunkfreiheit, S. 58 ff.; Kresse, ZUM 1996, 59 ff.; Libertus …” „… zugrundeliegende objektiv-rechtliche Interpretation der Rundfunkfreiheit durch das BVerfG. Dem wird ein primär …” „… subjektiv-rechtliches Verständnis der Rundfunkfreiheit entgegengehalten: Demzufolge sei die Einrichtung …”

Rechnungsprüfung S. 177-180

„… Rundfunkfreiheit geschützten Programmautonomie beschränkt. Zwar seien die Anstalten gehalten, auf allen Handlungs …” „… WDR-G; § 30 II ZDF-StV; § 30 II DLR-StV. 559 Dazu Ossenbühl, Rundfunkfreiheit und Rechnungsprüfung …” „… , Rundfunkfreiheit und Rechnungsprüfung, S. 53 ff. vertritt die Ansicht, der Gesetzgeber dürfe sich nur aus konkretem …”

Einfachgesetzliche Ausgestaltung des Wirkungskreises der Rundfunkanstalten S. 128-145

„… offen und dynamisch ist der durch die Rundfunkfreiheit geschützte Wirkungskreis der Anstalten allein an …” „… Rundfunkfreiheit in den Schutzbereich von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG. Das gilt nicht nur für die Eigenproduktionen …” „… Rundfunkfreiheit in ihrer verfassungsrechtlich vorausgesetzten Funktion tatsächlich ausgeübt werden kann“349. In …”

Eingriff S. 604-606

„… in Europa, S. 135 f.; Petersen, Rundfunkfreiheit und EG-Vertrag, S. 63 f. 43 Wegen des unmittelbaren …” „… eindeutig. 44 Holznagel, Rundfunkrecht in Europa, S. 135 f.; Petersen, Rundfunkfreiheit und EG-Vertrag, S …”

Verhältnis von Beihilferegeln und Grundfreiheiten S. 599-602

„… EG-Vertrages, S. 45 ff.; Petersen, Rundfunkfreiheit und EG-Vertrag, S. 60 f.; Holznagel, Rundfunkrecht in …” „… Europa, S. 136 f. 30 Greissinger, Vorgaben des EG-Vertrages, S. 46; Petersen, Rundfunkfreiheit und …”

Fazit zu Teil B S. 185-186

„… “ Rundfunkfreiheit und das Prinzip der Staatsferne des Rundfunks. Dies schlägt sich auch in der Aufgabe der Anstalten …”

Nicht-öffentliche Finanzierungsquellen S. 67-75

„… Teleshopping und die Rundfunkfreiheit, S. 35 ff. Der Spot mit Direktbestellmöglichkeit ersetzt den gewöhnlichen …” „… Rundfunkfreiheit S. 32; Schroeder, ZUM 1994, 471 (474). 99 EBU, Funding of public service broadcasting, S. 17. 69 …”

Staatliche Aufsicht S. 180-182

„… Fernsehen, 103 (110); Wilkens, Die Aufsicht über den Rundfunk, S. 84 ff.; a.A. z.B. Bosman, Rundfunkfreiheit …”

Der Sonderfall des Auslandsrundfunks S. 182-185

„… „dienenden“ Rundfunkfreiheit und das Prinzip der Staatsferne des Rundfunks. Dies schlägt sich auch in der …”

Finanzierungsquellen S. 148-174

„… , weitgehend politik- und rundfunkfreies Gremium, das unter Beachtung der Programmautonomie den Finanzbedarf …” „… Rundfunkfreiheit erblickt werde. Die Reformaktivitäten der Ministerpräsidentenkonferenz ließen eine solche …” „… , 212 [213]; HessVGH, ZUM 1991, 213 [214]; Badura, Rundfunkfreiheit und Finanzautonomie, S. 18 f.; Damm …”

Zusammenfassung S. 615-646

„… Rundfunkfreiheit eine der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung in ihren subjektiv- und …” „… Rundfunkfreiheit verlangt Art. 5 I GG eine positive Ordnung, welche sicherstellt, daß die Vielfalt der Meinungen im …” „… gesellschaftlichen Gruppe ausgeliefert werden darf und daß die Rundfunkfreiheit des Art. 5 I 2 GG in erster Linie …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-28

„… Rundfunkordnung 90 1. Rundfunkbegriff 91 2. „Dienende“ Funktion der Rundfunkfreiheit nach Art. 5 I 2 GG 93 3 …”

Rechtfertigung nach Art. 86 II EGV S. 484-567

„… , Deutsche Rundfunkgebühren; S. 56 ff.; Petersen, Rundfunkfreiheit und EG-Vertrag, S. 89 f.; Selmer/Gersdorf …” „… , Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, S. 339; Petersen, Rundfunkfreiheit und EG-Vertrag, S. 89; Jarass, 56. DJT I, Teil G, S …”

doi.org/10.5771/9783845201115

Butz Peters - Öffentlich-rechtliche Online-Angebote

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Butz Peters

Öffentlich-rechtliche Online-Angebote

2010

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Vorgaben aufgrund der Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) S. 30-35

„… Jahren in Kraft treten müsse.92Entstehung des GesetzestextesVorgaben aufgrund der Rundfunkfreiheit (Art …” „… zur Rundfunkfreiheit kollidieren durften, um zu verhindern, dass die neuen Vorschriften in Karlsruhe …” „… grundgesetzlich geschützte „Rundfunkfreiheit“ (Art. 5 Abs. 1Satz 2 GG), auch wenn es sich bei diesen Angeboten …”

Verbot der „flächendeckenden lokalen Berichterstattung“ (§ 11d Abs. 5 Satz 3 RStV) S. 61-66

„… in Art. 5 Abs. 1 GG gewährte Grundprinzip freier Meinungsbildung, der die Rundfunkfreiheit zu dienen …” „… Werbeeinnahmen“, sei verfassungsrechtlich aufgrund der Rundfunkfreiheit nicht tragfähig, entschied das …” „… zulässige Einschränkung der Rundfunkfreiheit,“ weil der vom Gesetzgeber bezweckte Schutz privater Anbieter …”

Der Gesetzentwurf S. 35-37

„… Rechtsprechung fort:„Die Rundfunkfreiheit dient der freien, individuellen und öffentlichen Meinungsbildung (vgl …” „… 2 GG enthaltene Auftrag zur Gewährleistung der Rundfunkfreiheit zielt auf eine Ordnung, die …”

Beauftragung (§ 11d Abs. 2 RStV) S. 102-129

„… Rundfunkfreiheit(vgl. Rn 43). Angesichts dessen dürfte der Begriff der „Vorankündigung“ so zu verstehen sein, dass er …” „… dieRundfunkfreiheit der Anstalten, insbesondere auch im Hinblick auf die rechtsaufsichtlicheKontrolle. Dieser Ansicht …” „… Rundfunkfreiheit fließende „Quellenschutz“tangiert ist – beispielsweise, wenn es um eine Presseerklärung oder …”

Kosten S. 146-147

„… – nicht zuletzt angesichts der Rundfunkfreiheit, zu der auch gehört, neueEntwicklungen beim …”

Verweildauer S. 144-146

„… eine längerfristigeVerweildauer – nicht zuletzt angesichts der Rundfunkfreiheit, zu der auch gehört …”

Die bisherigen Aufgaben des Rundfunkrates S. 155-157

„… gewährleisteten Rundfunkfreiheit sind die Rundfunkanstalten dem staatlichen Einflussweitgehend entzogen (vgl. Rn …”

Vorwort S. 5-12

„… . 30Vorgaben aufgrund der Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG)1. 30Bestands- und …”

Der „Beihilfekompromiss“ S. 26-30

„… GesetzestextesVorgaben aufgrund der Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG)Nun war es Aufgabe der Rundfunkkommission …”

Stichwortverzeichnis S. 211-218

„… öffentlich-rechtlichenTelemedienauftrags 223 ffRichtlinien 27Rothfels, Hans 314„Routenplaner“ 175 fRundfunkfreiheit 43 ff, 52 …”

Prüfung durch die „für die Rechtsaufsicht zuständige Behörde“ (§ 11f Abs. 7 RStV) S. 194-198

„… Lichte der Bedeutung der Rundfunkfreiheit (Rn 43) und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ist die Behörde …”

Rechtsaufsicht S. 130-136

„… , § 37 Abs. 3 Satz 2 NDR-StV;dieser Grundsatz gilt aufgrund der Rundfunkfreiheit allgemein (vgl. Rn 43 …”

„Verlinkungen“ S. 79-87

„… Rundfunkfreiheit (5 Abs. 1 Satz 2 GG) nichtüberspannt werden.286 Das bedeutet angesichts des hier reduzierten …”

doi.org/10.5771/9783845220772

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Hanno Kube

Der Rundfunkbeitrag

2014

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Rundfunkfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 GG S. 19-20

„… auszugehen.Rundfunkfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 GGDie durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 GG geschützte …” „… Rundfunkfreiheit dientder Gewährleistung freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung18 und ist …” „… Konsums23.Aus diesen Gründen stand die objektivrechtliche Seite der Rundfunkfreiheit von Beginn an im …”

Anleitung durch Gesetz und Verfahren S. 24-26

„… Rundfunkfreiheit, auf den grundrechtlichen Schutz der Bürger vor unmäßigenAbgabenbelastungen abzustimmen …” „… der Rundfunkfreiheit alsauch zugunsten der ökonomischen Freiheit der Bürger die Vorformung …”

Ausgleich zwischen Finanzierungsanspruch und Mäßigungsanspruch S. 23-24

„… die Programmautonomie der Anstalten, letztlich die Rundfunkfreiheit, auf den grundrechtlichen Schutz …” „… und VerfahrenGrundrechtssichernd wirkt hier sowohl zugunsten der Rundfunkfreiheit alsauch zugunsten …”

Vorwort S. 5-10

„… dieRundfunkfinanzierungC.19Rundfunkfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 GGI. 19Staatsferne und ProgrammautonomieII …”

Staatsferne und Programmautonomie S. 20-21

„… Voraussetzungmit der Rundfunkfreiheit zu vereinbaren, dass durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine …”

Grundversorgung S. 21-22

„… Nebeneinander nur unter der Voraussetzungmit der Rundfunkfreiheit zu vereinbaren, dass durch den …”

Eignung von Beiträgen zur Rundfunkfinanzierung S. 43-48

„… dieRundfunkfreiheit sichernde Organisation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in eigenständigen, in Distanz zur …”

doi.org/10.5771/9783845252209

Hendrik Reffken - Politische Parteien und ihre Beteiligungen an Medienunternehmen

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Hendrik Reffken

Politische Parteien und ihre Beteiligungen an Medienunternehmen

Series: Studien und Materialien zur Verfassungsgerichtsbarkeit

Volume 103 2007

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Die Medienbeteiligungen politischer Parteien als Gegenstand des Schutzbereiches der Presse- und Rundfunkfreiheit S. 326-332

„… - und Rundfunkfreiheit 1. Die Pressefreiheit aus Art. 5 I 2 GG und die Beteiligungen politischer …” „… politischen Partei.4862. Die Rundfunkfreiheit aus Art. 5 I 2 GG und die Beteiligungen politischer Parteien an …” „… Rundfunk- und TelemedienunternehmenEbenso wie die Pressefreiheit ist auch die Rundfunkfreiheit als …”

Das absolute Verbot von Beteiligungen politischer Parteien an Rundfunkunternehmen S. 351-366

„… Rundfunkfreiheit aus Art. 5 I 2 GG verstößt. Des weiteren ist ein entsprechendes Verbot aber auch am Grundsatz der …” „… Beteiligungsverbot und die Rundfunkfreiheit aus Art. 5 I 2 GG Überprüft man ein an die politischen Parteien …” „… adressiertes absolutes Beteiligungsverbot im Rundfunkbereich zunächst am Maßstab der Rundfunkfreiheit aus Art …”

Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Beschränkung der Beteiligungen politischer Parteien an Rundfunkunternehmen S. 378-392

„… Rundfunkfreiheit aus Artikel 5 I 2 GG i.V.m. Art. 3 II NV732, wenn er die Möglichkeit der politischen Parteien …” „… und das Grundrecht der Rundfunkfreiheit aus Art. 5 I 2 GG Ein Gesetz, das die politischen Parteien …” „… darin beschränkt, sich an Rundfunkunternehmen zu beteiligen, ist primär am Maßstab der Rundfunkfreiheit …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-24

„… Art. 5 I 2 GG (Presse- und Rundfunkfreiheit) 2362. Medienbeteiligungen politischer Parteien im Spiegel …” „… 264(aa) Dogmatische Herleitung 264(bb) Kritische Würdigung 265(b) Art. 5 I 2 GG (Rundfunkfreiheit …” „… Medienbeteiligungen politischer Parteiendurch die Presse- und Rundfunkfreiheit aus Art. 5 I 2 GG 323I. Die allgemeine …”

Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Beschränkung der Beteiligungen politischer Parteien an Telemedienunternehmen S. 392-394

„… schließlich auch, dass parteienspezifische beteiligungsbeschränkende Vorschriften auch in die Rundfunkfreiheit …” „… das Grundrecht der Rundfunkfreiheit derjenigen, die neben den politischen Parteien Anteile an einem …” „… subjektiv-rechtlichen Deutung der Rundfunkfreiheit stehen die beteiligungsbeschränkenden Vorschriften des GWB im …”

Offenlegungspflichten im Bereich der Telemedien S. 403-404

„… 403schaftsrechtlichen Publizitätsvorschriften greifen zwar in das Grundrecht der Rundfunkfreiheit …” „… .817 Dies gilt unabhängig davon, ob man die Rundfunkfreiheit primär objektiv-rechtlich oder primär …” „… subjektiv-rechtlich deutet. Interpretiert man die Rundfunkfreiheit primär objektivrechtlich, sind entsprechende …”

Das absolute Verbot von Beteiligungen politischer Parteien an Telemedienunternehmen S. 366-367

„… Auffassung passt die „dienende“ Konzeption der Rundfunkfreiheit und die hierzu entwickelte Sonderdogmatik …” „… Art. 5 I 2 Alt. 2 GG kann daher nur so interpretiert werden, dass das Grundrecht der Rundfunkfreiheit …” „… den Schutzbereich der Rundfunkfreiheit aus Art. 5 I 2 GG zu werten. Verfassungsrechtlich rechtfertigen …”

Ergebnis S. 332-333

„… Suggestivkraft dieser Medien die „dienende“ Konzeption der Rundfunkfreiheit nicht passt.519 Im Bereich der …” „… Telemedien ist die Rundfunkfreiheit aus Art. 5 I 2 GG daher in jedem Fall primär subjektiv-rechtlich zu …” „… Grundrechtsfähigkeit zu. Sowohl die Presse- als auch die Rundfunkfreiheit sind zudem ihrem Wesen nach auf die …”

Literaturverzeichnis S. 437-455

„… , Staatsrecht, 3. Auflage, München 2003. Badura, Peter, Rundfunkfreiheit und Finanzautonomie. Rechtsgutachten …” „… . Bethge, Herbert, Rundfunkfreiheit und privater Rundfunk. Eine rechtsgutachterliche Untersuchung der …” „… , Joachim, Die „Rundfunkfreiheit“ – ein Grundrecht?, AfP 1982, S. 77-85. Boldt, Werner, Die Anfänge des …”

Offenlegungspflichten im Bereich des Rundfunks S. 402-403

„… schaftsrechtlichen Publizitätsvorschriften greifen zwar in das Grundrecht der Rundfunkfreiheit ein,815 ähnlich wie im …” „… Rundfunkfreiheit primär objektiv-rechtlich oder primär subjektiv-rechtlich deutet. Interpretiert man die …” „… Rundfunkfreiheit primär objektivrechtlich, sind entsprechende rundfunkrechtliche Offenlegungspflichten aufgrund …”

Verfassungsrechtliche Analyse S. 235-321

„… GG (Rundfunkfreiheit),24 da nach Art. 3 II NV die Grundrechte des Grundgesetzes auch Bestandteil der …” „… des Art. 5 I 2 GG (Presse- und Rundfunkfreiheit) Ausgangspunkt dieser verfassungsrechtlichen Analyse …” „… Rundfunkveranstalterfreiheit durch Art. 5 I 2 GG nicht gewährleistet wird; hierzu wiederum kritisch Hain, Rundfunkfreiheit und …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 428-436

„… sowohl die Presse- als auch die Rundfunkfreiheit sind ihrem Wesen nach auf die politischen Parteien …” „… werden vom sachlichen Schutzbereich der Rundfunkfreiheit aus Art. 5 I 2 GG erfasst.2526. Ein Gesetz, das …” „… ist sowohl nach der objektiv-rechtlichen Deutung der Rundfunkfreiheit als auch nach der …”

Das absolute Verbot von Beteiligungen politischer Parteien an Presseunternehmen S. 333-351

„… Rundfunkfreiheit BVerfGE 83, 238, 326; Gersdorf, Grundzüge des Rundfunkrechts, Rn. 80; Vesting, Prozedurales …” „… , insbesondere die Rundfunkfreiheit, vgl. hierzu: 5. Teil: C. II. 2. a), aa), (1). 543 Vgl. ferner auch Starck …” „… , daß Presse- und die Rundfunkfreiheit zunehmend vom subjektiven Abwehrrecht zum bloß objektiven …”

Problemstellung S. 231-235

„… neben dem Art. 5 I 2 GG (Presse- und Rundfunkfreiheit), der Art. 21 GG (Parteienfreiheit) sowie der Art …” „… (Rundfunkfreiheit) ver-8 Vgl. etwa H.H. Klein, Parteien – Presse – Rundfunk, in: FS Maurer, S. 193 ff; ders., in …” „… Verfassung (NV) indirekt auch Art. 5 I 2 GG (Rundfunkfreiheit),24 da nach Art. 3 II NV die Grundrechte des …”

Die allgemeine Grundrechtsfähigkeit politischer Parteien S. 323-326

„… Rundfunkfreiheit aus Art. 5 I 2 GG Sind Medienbeteiligungen politischer Parteien nicht verfassungsrechtlich …” „… - und Rundfunkfreiheit (Art. 5 I 2 GG) gewährt wird. I. Die allgemeine Grundrechtsfähigkeit politischer …” „… Gegenstand desSchutzbereiches der Presse- und Rundfunkfreiheit 1. Die Pressefreiheit aus Art. 5 I 2 GG und …”

Ergebnis S. 321-323

„… Parteien durchdie Presse- und Rundfunkfreiheit aus Art. 5 I 2 GG Sind Medienbeteiligungen politischer …” „… Grundrechtsschutz durch die Presse- und Rundfunkfreiheit (Art. 5 I 2 GG) gewährt wird. I. Die allgemeine …”

Medienunternehmen S. 38-47

„… einerseits und die Rundfunkfreiheit andererseits vom Bundesverfassungsgericht und zahlreichen Stimmen in der …” „… Presseveranstalterfreiheit gewährleistet,46 ist zur Rundfunkfreiheit aus Art. 5 I 2 GG durch das Bundesverfassungsgericht …” „… massenmedialen Sachverhalt dem Schutzbereich der Pressefreiheit oder dem Schutzbereich der Rundfunkfreiheit …”

Ergebnis S. 367-368

„… . Zum einen verletzen absolute Beteiligungsverbote das Grundrecht der Presse- bzw. Rundfunkfreiheit aus …”

Die kompetenzrechtliche Zuordnung parteienspezifischer Beteiligungsverbote, Beteiligungsbeschränkungen und Offenlegungspflichten S. 407-416

„… , Rundfunkkompetenz und Rundfunkfreiheit, S. 114 ff.; Lerche, JZ 1972, 468 ff.; Mestmäcker, in: Immenga/Mestmäcker …” „… . Müller/Pieroth/Rottmann, Strafverfolgung und Rundfunkfreiheit, S. 49 ff.; Stern, Staatsrecht, Bd. 1, § 19 III 3 (S. 676 …”

Medienunternehmen mit Parteienbeteiligung als Träger von Grundrechten S. 420-421

„… Grundrechte der Pressefreiheit und der Rundfunkfreiheit aus Art. 5 I 2 GG berufen. Hierauf wurde an anderer …”

Die kompetenzrechtliche Zuordnung allgemeiner Beteiligungsverbote, Beteiligungsbeschränkungen und Offenlegungspflichten S. 405-407

„… , Rundfunkkompetenz und Rundfunkfreiheit, S. 114 ff.; Lerche, JZ 1972, 468 ff.; Mestmäcker, in: Immenga/Mestmäcker …”

Medienunternehmen mit Parteienbeteiligung als Träger der Rechte und Pflichten des Art. 21 GG S. 421-427

„… insbesondere auf die Grundrechte der Pressefreiheit und der Rundfunkfreiheit aus Art. 5 I 2 GG berufen. Hierauf …”

Beteiligungsverbote, Beteiligungsbeschränkungen und Offenlegungspflichten für politische Parteien im Bereich des Rundfunks S. 206-226

„… Verstoßes gegen die durch Art. 5 I 2 GG i.V.m. Art. 3 II NV gewährleistete Rundfunkfreiheit für unvereinbar …”

doi.org/10.5771/9783845204734

Indra Spiecker gen. Döhmann, Michael Westland, Ricardo Campos - Demokratie und Öffentlichkeit im 21. Jahrhundert – zur Macht des Digitalen

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Indra Spiecker gen. Döhmann (ed.), Michael Westland (ed.), Ricardo Campos (ed.)

Demokratie und Öffentlichkeit im 21. Jahrhundert – zur Macht des Digitalen

Series: Frankfurter Studien zum Datenschutz

Volume 64 2022

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Thomas Vesting Direkt zu den Leuten. Die funktionale Interpretation der Rundfunkfreiheit und die neuartige Environmentalität intelligenter Computernetzwerke S. 205-228

„… Direkt zu den Leuten.Die funktionale Interpretation der Rundfunkfreiheit und die neuartige …” „… öffentlicher Meinungsbildung, an der sich die funktionale Interpretation der Rundfunkfreiheit lange Zeit …” „… eine überabeitete und ergänzte Version eines von mir – unter dem Titel „Die Rundfunkfreiheit und die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… von Rundfunkfreiheit und -regulierung - geschaffen für eine Konzeption öffentlicher Meinungsbildung …” „… Interpretation der Rundfunkfreiheit und die neuartige Environmentalität intelligenter Computernetzwerke 205Thomas …”

Ricardo Campos Die Transformation der Haftung der Intermediäre in Brasilien: zwischen Öffentlichkeit und Privatheit S. 299-326

„… . Rev. 2018, S. 1602.42 Thomas Vesting, Die Rundfunkfreiheit und die neue Logik der »Content-Curation …” „… First Amendment, George Washington Law Review 76 (2008).Vesting, Thomas. Die Rundfunkfreiheit und die …”

Christian Djeffal Soziale Medien und Kuratierung von Inhalten. Regulative Antworten auf eine demokratische Schlüsselfrage S. 177-198

„… sowie von Vesting, Thomas: Direkt zu den Leuten. Die funktionale Interpretation der Rundfunkfreiheit und …”

Ulrich Kelber, Nils Leopold Personalisierung durch Profiling, Scoring, Microtargeting und mögliche Folgen für Demokratie – Funktionsweisen und Risiken aus datenschutzrechtlicher Sicht S. 149-176

„… sie etwa nach der Rundfunkfreiheit des Grundgesetzes als Zielvorstellung besteht, dürfte mit …”

doi.org/10.5771/9783748932741

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