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Daniel Bohne - Die Datenschutzverletzung als Wettbewerbsverstoß

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Daniel Bohne

Die Datenschutzverletzung als Wettbewerbsverstoß

Series: Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht

Volume 59 2014

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Personenbezogene Daten im wettbewerblichen Kontext S. 57-64

„… 57 3. Teil: Personenbezogene Daten und Datenschutzverletzungen im wettbewerblichen Kontext Die …” „… personenbezogenen Daten ihr Wert also nicht mehr abzusprechen, so gelangt freilich auch die Datenerlangung in das …” „… der Kundenbindungssysteme bzw. -programme120, näher. 1. Abschnitt: Personenbezogene Daten im …”

Das einfache Datenschutzrecht de lege lata S. 39-50

„… . Aufgabe des Berliner Datenschutzgesetzes (BlnDSG)69, die Verarbeitung personenbezogener Daten durch …” „… personenbezogenen Daten seitens des Staates geregelt wird, vgl. § 1 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2 BDSG, sondern auch der …” „… Maßnahmen in Bezug auf personenbezogene Daten vornehmen, vgl. § 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG. Dem BDSG wird gemeinhin …”

Datenschutzvorschriften als Verbraucherschutzvorschriften – Der Meinungsstand S. 286-336

„… ist das BDSG »Daten(verkehrs)recht«, geschäftliches Handeln ohne personenbezogene Daten »kaum …” „… datenschutzkonformen Erhebung der Daten, es ging einer aus dem Datenschutzverstoß eventuell folgenden Unlauterkeit über …” „… Verbraucher hinsichtlich ihrer personenbezogenen Daten auch, wenn es allein auf den Belästigungsaspekt …”

Exkurs: Die informationelle Selbstbestimmung als vermögenswertes Recht am eigenen Datum? S. 349-354

„… ökonomischen Wertes personenbezogener Daten sowie zum anderen das Ziel eines effektiven Datenschutzes führten …” „… geschützt sehen wollen. Dieser Schutz könnte an einen den personenbezogenen Daten anhaftenden Vermögenswert …” „… Willensbildung beruhe1359. Ebenso wird angeführt, personenbezogene Daten seien mehrrational, was die Zuordnung …”

Kundenbindungsprogramme und das Datenschutzrecht S. 74-95

„… datenschutzrechtlich relevantes Nutzen personenbezogener Daten dar. Dies kann zu durchaus widersprüchlichen Ergebnissen …” „… Datenschutznorm, also als eigene Rechtsgrundlage für die Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten. 284 …” „… personenbezogene Daten zur direkten Kundenansprache benutzt werden, egal ob schriftlich, telefonisch oder per …”

Eigene Bewertung S. 357-368

„… personenbezogene Daten unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen verarbeitet, genutzt oder dafür erhoben werden …” „… personenbezogener Daten zum Zweck der Übermittlung, insbesondere wenn dies der Werbung, der Tätigkeit von …” „… Auskunfteien oder dem Adresshandel dient. § 29 BDSG erfasst somit Fälle, in denen personenbezogene Daten einen …”

Die Schutzzweckübereinstimmung zwischen Datenschutzrecht und UWG in persönlicher Hinsicht S. 336-349

„… Gesetzes zum Schutz vor Mißbrauch personenbezogener Daten bei der Datenverarbeitung, BT-Drucks. 7/1027, S …” „… ökonomischen Wertes personenbezogener Daten sowie zum anderen das Ziel eines effektiven Datenschutzes führten …” „… Erhebens, Verarbeitens und Nutzens personenbezogener Daten in § 4 Abs. 1 BDSG zu sehen. Dieses …”

Datenschutzrechtliche Verbots- und Zulässigkeitsvorschriften sowie die Belehrungspflicht über das datenschutzrechtliche Widerspruchsrecht gemäß § 28 Abs. 4 S. 1, S. 2 BDSG S. 279-282

„… , dass insbesondere das Erheben und Nutzen, aber auch das Übermitteln personenbezogener Daten …” „… Regelungsgehalt bei §§ 29, 30 BDSG, die u.a. das geschäftsmäßige Erheben personenbezogener Daten zum Zweck der …” „… differenzieren. Diese gesetzliche Vorschrift benennt mit dem Erheben, Verarbeiten und Nutzen personenbezogener …”

Regelungen zu den Betroffenenrechten S. 282-283

„… geschäftsmäßige Erheben personenbezogener Daten zum Zweck der Übermittlung regeln. Dies legt die Regelung von …” „… , der die Fälle des Berichtigens, Löschens und Sperrens personenbezogener Daten erfasst; denn hier sind …” „… Tätigkeiten im Bereich des Absatzes und Bezuges von Waren, in diesem Fall der Ware »personenbezogenes Datum …”

Weitere datenschutzrechtlich geforderte Maßnahmen S. 283-285

„… personenbezogener Daten erfasst; denn hier sind Handlungen geregelt, die allein im betriebsinternen Bereich zu …” „… Telemediendatenschutz nicht für die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten der Nutzer von Telemedien, soweit …” „… bestimmte Informationspflichten bezüglich der Ausgabe und Verwendung mobiler personenbezogener Speicher- und …”

Inhaltsverzeichnis S. 7-20

„… und Datenschutzverletzungen im wettbewerblichen Kontext 57 1. Abschnitt: Personenbezogene Daten im …” „… UGP-Richtlinie 52 II. Die Umsetzung im UWG 53 C. Die Sanktionen im UWG 55 8 3. Teil: Personenbezogene Daten …” „… 321 aa) Die Verwendung personenbezogener Daten des Verbrauchers und das Phänomen der Suggestivwerbung …”

Informationelle Selbstbestimmung als wettbewerbsrechtlich relevantes Allgemeininteresse S. 370-375

„… personenbezogenen Daten seitens der Wirtschaft zu übertragen. Die Notwendigkeit von Verbrauchervertrauen wird man …” „… können; konkrete Entscheidungen am Markt können genauso vom Umgang mit den personenbezogenen Daten der …” „… nicht ausreichender Schutz personenbezogener Daten die Akzeptanz von Vertriebswegen wie dem des …”

Die Datenerhebung als geschäftliche Handlung S. 267-272

„… »Unerschöpflichkeit« oft nur scheinbar gegeben sei, da die Bereitschaft zur Mitteilung personenbezogener Daten bei dem …” „… Kinder ohne elterliche Einwilligung personenbezogene Daten eingeben konnten, von einer …” „… Erhebung, Verarbeitung und Nutzung konkreter personenbezogener Daten eröffnet ist, vgl. § 1 Abs. 2 BDSG …”

Datenschutzvorschriften als mitbewerberschützende Vorschriften – Bisherige Stellungnahmen S. 355-357

„… personenbezogener Daten zum Zweck der Übermittlung, insbesondere wenn dies der Werbung, der Tätigkeit von …” „… Auskunfteien oder dem Adresshandel dient. § 29 BDSG erfasst somit Fälle, in denen personenbezogene Daten einen …” „… . Datenschutzrecht, Kap. 1 Einl. Rdn. 13; zudem sei der Datenschutz »Rahmenbedingung des Wettbewerbs« und insofern …”

Zusammenfassung S. 385-390

„… 385 6. Teil: Zusammenfassung 1. Personenbezogene Daten, insbesondere von Verbrauchern, gewinnen …” „… entstehen. 2. Ein Wettbewerbsinstrument, das über einen ausgesprochen starken Bezug zu personenbezogenen …” „… Daten der Verbraucher verfügt, sind Kundenbindungssysteme. Diese geraten in nahezu sämtlichen …”

Verstöße gegen Betroffenenrechte S. 277-278

„… darstellen. Vorstellbar wäre, dass personenbezogene Daten des Nachbarn des Angesprochenen in eine …” „… zudem die unzulässige Verwendung von Daten Dritter in einer an einen Verbraucher gerichteten Werbung …” „… wird oder unrichtige Daten nicht berichtigt werden. Ob dies aber stets die Gestalt einer geschäftlichen …”

Die Ansprache des Betroffenen zu Werbezwecken als geschäftliche Handlung S. 276-277

„… akutes und deshalb eher theoretisches Phänomen könnte zudem die unzulässige Verwendung von Daten Dritter …” „… in einer an einen Verbraucher gerichteten Werbung darstellen. Vorstellbar wäre, dass personenbezogene …” „… Daten des Nachbarn des Angesprochenen in eine Werbebotschaft aufgenommen werden, um diesen zu einem …”

Telemediendatenschutz S. 285-286

„… Telemediendatenschutz nicht für die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten der Nutzer von Telemedien, soweit …” „… Funktionsweise des Mediums einschließlich der Art der zu verarbeitenden Daten, vgl. § 6c Abs. 1 Nr. 2 BDSG, von …” „… Zwecke der Erhebung und Verwendung der Daten sowie über deren Verarbeitung in Staaten außerhalb des …”

Die Datenübermittlung als geschäftliche Handlung S. 274-276

„… ; innerhalb verbundener Unternehmen dürfen personenbezogene Daten daher nur nach Maßgabe des BDSG übermittelt …” „… , wenn Daten gegen Entgelt veräußert werden; hier wird eigener ebenso wie fremder Wettbewerb gefördert …” „… . Dies betrifft zum Beispiel die Übermittlung von Daten innerhalb von Kundenbindungssystemen, wenn diese …”

Maßnahmen in Vorbereitung der Datenerhebung S. 272-273

„… personenbezogener Daten eröffnet ist, vgl. § 1 Abs. 2 BDSG, woran es in den genannten Konstellationen noch mangelt …” „… Datenverarbeitung als geschäftliche Handlung Eine Reihe datenschutzrechtlich relevanter Handlungen von Unternehmen …” „… Verändern von Daten. Hier wird regelmäßig davon ausgegangen, dass diese Handlungen einer …”

Informationelle Selbstbestimmung als Gemeinschaftsgut S. 368-370

„… man darauf ab, dass die Bestimmungen der Datenschutzgesetze zum Schutz der personenbezogenen Daten zur …” „… selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen, sichert dem Verbraucher …” „… Erwägungen auch für die Datenschutzregelungen der §§ 91 ff. TKG. D. Zusammenfassung zum 6. Abschnitt …”

Der verfassungsrechtliche Hintergrund S. 33-39

„… ist weitestgehend zum 01.09.2009 in Kraft getreten. Für personenbezogene Daten, die vor dem 01.09.2009 …” „… persönlichen Daten voraus. Dieser Schutz ist daher von dem Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art …” „… selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen.« ____________________ 44 …”

Literaturverzeichnis S. 391-404

„… , Georg: Das Widerspruchsrecht gegenüber der Verarbeitung personenbezogener Daten zu Zwecken der Werbung …” „… Datenschutz, in: DuD 2010, S. 713-715. 399 ders.: Sanktionsdefizite im Datenschutzrecht, Frankfurt am Main …” „… , Anne-Kristin: Datenschutz und Lauterkeitsrecht – Ergänzender Schutz bei Verstößen gegen das Datenschutzrecht …”

Problemstellung S. 27-31

„… personenbezogenen Daten – beispielsweise seiner Kunden – nicht umgehen kann, wie allein er es für nützlich hält …” „… die Nutzer zu Geld machen – das heißt die Daten, die sie erhoben haben und laufend erheben von …” „… zwangsläufig der »Datenhunger« – vor allem der werbenden Wirtschaft – stetig zunimmt: Der einzelne …”

Zusammenfassung zum 5. Teil S. 380-384

„… Verhaltensweisen betreffen, wie das Speichern, das Verändern oder das Löschen personenbezogener Daten; dies gilt …” „… Datenschutzverstoßes seines öffentlich-rechtlichen Konkurrenten beruft oder umgekehrt; innerhalb der eigenen …” „… Wettbewerbsbedingungen unter dem Aspekt des Datenschutzes für sämtliche auf dem jeweiligen Markt tätigen Unternehmer …”

Kundenbindungsprogramme als Wettbewerbsinstrument S. 64-74

„… . Zwar wird die Erlangung der personenbezogenen Daten die eigentliche Intention des Systembetreibers und …” „… Kundenbindungsprogrammen anfallenden – Daten attraktiv, ja überhaupt erst möglich. Nimmt die Datenmenge stetig zu, so …” „… erkennbaren Zweck zusammengeführt werden188. Die Daten werden in diesen »Datenwarenlagern« aus …”

Datenschutzvorschriften als wertbezogene oder wertneutrale Normen S. 257-266

„… Datenspeicherung und Datenübermittlung sei damit jedoch nicht verbunden. Gerade dann, wenn die Daten allgemein …” „… seinen personenbezogenen Daten in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird1023. Es sei demgemäß …” „… : Datenschutzverletzungen und Wettbewerbsrecht vor der UWG-Reform von 2004 A. Datenschutzvorschriften als wertbezogene oder …”

doi.org/10.5771/9783845247212

Jan Ziekow, Alfred Debus, Elisabeth Musch - Bewährung und Fortentwicklung des Informationsfreiheitsrechts

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Jan Ziekow, Alfred Debus, Elisabeth Musch

Bewährung und Fortentwicklung des Informationsfreiheitsrechts

Series: Schriften zur Evaluationsforschung

Volume 1 2013

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Alfred Debus, Elisabeth Musch, Jan Ziekow § 5 Schutz personenbezogener Daten S. 473

„… der vorliegenden Evaluation liegen. 2.5 § 5 Schutz personenbezogener Daten ? In Bezug auf die Regelung …” „… zum Schutz von personenbezogenen Daten in § 5 IFG bestehen keine Bedenken am Vorliegen eines …” „… hinsichtlich der Frage, wie mit personenbezogenen Angaben von Sachbearbeitern und Mitarbeitern einer Behörde …”

Alfred Debus, Elisabeth Musch, Jan Ziekow Konflikt zwischen Interesse des Antragstellers an Informationszugang und Transparenz und Interesse der Verwaltung, Daten Dritter zu schützen S. 346-377

„… Schutz personenbezogener Daten enthält § 5 IFG einen relativen Vorrang des Datenschutzes, wie bereits die …” „… des Datenschutzes zum Ausdruck.1359 Dieser Schutz wird für besondere Arten personenbezogener Daten …” „… Problemanalyse eigene Datenerhebung Der Schutz personenbezogener Daten gem. § 5 IFG betrifft zum einen …”

Alfred Debus, Elisabeth Musch, Jan Ziekow Internationale Regelungen S. 52-54

„… Datenschutzrichtlinie zu beachten, die Vorgaben für die Verarbeitung sensibler personenbezogener Daten statuiert.38 Den …” „… zugunsten bestimmter personenbezogener privater Daten auch Art. 17 IPbpR ein absolutes Zugangsverbot.49 Die …” „… Geschäftsgeheimnissen47 als auch in seiner Ausprägung als personenbezogenes Datenschutzrecht48. Als Grenzen für die …”

Alfred Debus, Elisabeth Musch, Jan Ziekow Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… personenbezogener Daten 347 5.4.1.1 Problemanalyse Rechtsprechung und juristische Literatur 348 5.4.1.1.1 …” „… personenbezogenen Daten gem. § 5 Abs. 1 Satz 1 IFG 350 5.4.1.1.4 Besondere Arten personenbezogener Daten (§ 5 Abs …” „… behördlichen Entscheidungsprozesses 471 2.5 § 5 Schutz personenbezogener Daten 473 2.6 § 6 Schutz des geistigen …”

Alfred Debus, Elisabeth Musch, Jan Ziekow Problemadäquanz dieses Programms S. 179-253

„… IFG-Verfahren/Gerichtsverfahren auf die allgemeinen Löschungsregelungen auswirkt. Allgemein sind personenbezogene Daten gem. § 20 …” „… kann der Zugang zu besonderen Arten personenbezogener Daten i. S. des § 3 Abs. 9 BDSG nicht aufgrund …” „… seiner personenbezogenen Daten oder seiner Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse entscheidet.“682 Nach …”

Alfred Debus, Elisabeth Musch, Jan Ziekow Proaktive Informationstätigkeit S. 433-464

„… personenbezogener Daten nach Maßgabe des IFG allgemein zugänglich zu machen. Und schließlich sollen gem. Abs. 3 die …” „… personenbezogener Daten“ allgemeinzugänglich zu machen sind, könnte sich daraus ein Verbot personalisierter …” „… - 448 vorgänge mit personenbezogenen Daten ohne Wissen der Behörde im Internet für jedermann ersichtlich …”

Alfred Debus, Elisabeth Musch, Jan Ziekow Literatur- und Quellenverzeichnis S. 483-500

„… Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung …” „… Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum …” „… freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung), 25.1.2012, KOM(2012)11 endgültig. 488 Europäische …”

Alfred Debus, Elisabeth Musch, Jan Ziekow Abkürzungsverzeichnis S. 21-30

„… DSG 2000 (österreichisches) Bundesgesetz über den Schutz personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz …” „… Daten und zum freien Datenverkehr, ABl. v. 23.11.1994, Nr. L 281, 31 DGUV Deutsche Gesetzliche …” „… DES RATES vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener …”

Alfred Debus, Elisabeth Musch, Jan Ziekow Allgemeine Aspekte der Problemadäquanz dieses Programms S. 284-294

„… 284 Schutz besonderer Arten personenbezogener Daten gem. § 5 Abs. 1 Satz 2 IFG (? S. 353) und der …” „… Informationsinteresse überwiegt.1016 Dies entspricht dem Zugang zu „normalen“ personenbezogenen Daten gem. § 5 Abs. 1 …” „… bezogener Daten (387) sowie § 3 Nr. 4 IFG (Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht, Berufs- oder …”

Alfred Debus, Elisabeth Musch, Jan Ziekow EU-Recht S. 51-52

„… Verarbeitung sensibler personenbezogener Daten statuiert.38 Den entsprechenden Schutz dieser Daten bei …” „… Interessen zurücktreten darf.37 Weiterhin ist die Datenschutzrichtlinie zu beachten, die Vorgaben für die …” „… umfassende Reform der EU-Datenschutzvorschriften vorgeschlagen39, wozu am 22.10.2012 eine Öffentliche …”

Alfred Debus, Elisabeth Musch, Jan Ziekow Informationsklassifizierung S. 422-423

„… sicherheitsrelevante Informationen, personenbezogene Daten und Unternehmensgeheimnisse enthielten. Auch wenn es im IFG …” „… Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit von dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz wahrgenommen wird (? S …” „… den Datenschutz für den Bundesbeauftragten für Informationsfreiheit für entsprechend anwendbar erklärt …”

Alfred Debus, Elisabeth Musch, Jan Ziekow Bundesbeauftragter für die Informationsfreiheit S. 423-433

„… Anrufungsrecht zum BfDI aus § 21 BDSG zu, soweit der Schutz personenbezogener Daten durch ein …” „… . Außerdem sind nach Abs. 2 Organisations- und Aktenpläne ohne Angabe personenbezogener Daten nach Maßgabe …” „… Informationsfreiheit und beim Datenschutz um zwei Seiten einer Medaille handele. Angesichts der Datenschutzregeln im …”

Alfred Debus, Elisabeth Musch, Jan Ziekow Struktur des normativen Konfliktbewältigungsprogramms nach IFG S. 420-422

„… und wo sie etwa sicherheitsrelevante Informationen, personenbezogene Daten und Unternehmensgeheimnisse …” „… von Suchportalen/Datenbanken, über die Bürger nach amtlichen Informationen und Dokumenten von …”

Alfred Debus, Elisabeth Musch, Jan Ziekow Konflikt zwischen Interesse des Antragstellers an Information, Transparenz und demokratischer Kontrolle der Verwaltung und dem Interesse der Verwaltung am Schutz besonderer öffentlicher Belange und der Vertraulichkeit von Informationen S. 294-346

„… von personenbezogenen Daten rechneten. Angesichts dessen wurde davon ausgegangen, dass die …” „… Beziehungen nicht dadurch gestört werden können, dass bestimmte Daten bekannt sind, sondern auch dann, wenn …” „… Bundesregierung als informationspflichtige Stelle die Daten (gleichsam offiziell) bekanntmacht.1067 Der …”

Alfred Debus, Elisabeth Musch, Jan Ziekow Interviewleitfaden für Telefoninterviews mit Bundesbehörden S. 509-516

„… Geschäftsgeheimnisse“ gem. § 6 IFG legen Sie zugrunde? 4.4 Wie legen Sie den Begriff „personenbezogene Daten“ (§ 5 IFG …” „… Behörde Elemente des Open Data (Zugang zu Daten aus der öffentlichen Verwaltung; Datensätze, Statistiken …” „… in dem Zusammenhang: wie gehen Sie mit den beiden Komponenten Informationsfreiheit und Datenschutz in …”

Alfred Debus, Elisabeth Musch, Jan Ziekow Problemanalyse eigene Datenerhebung S. 80-89

„… der Agenda (? S. 329). Der Schutz personenbezogener Daten gem. § 5 IFG machte mehrere …” „… Anträge bezogen haben. Die Daten zeigen, dass 73 Antragsteller einen Antrag bei einer Behörde gestellt …” „… ein in-camera-Verfahren (? S. 386) durchzuführen ist. 1.2 Problemanalyse eigene Datenerhebung In der …”

Alfred Debus, Elisabeth Musch, Jan Ziekow Umfrageerhebung unter Bundesbehörden S. 516-529

„… personenbezogener Daten. l) § 6 IFG: Schutz des geistigen Eigentums m) § 6 IFG: Schutz von Betriebs …” „… . ? ja ? nein b2) Datenschutzbeauftragter. ? ja ? nein b3) Zentrale Stelle. ? ja ? nein b4) Justitiariat …”

Alfred Debus, Elisabeth Musch, Jan Ziekow Problemadäquanz dieses Programms S. 92-177

„… . des § 2 Nr. 1 IFG, weil die Sammlung personenbezogener Daten in der Gesetzessprache als …” „… Verhältnis zu europäischen Regelungen. Die Daten der Umfrageerhebungen zeigen dazu ergänzend in Zahlengrößen …” „… Personen des öffentlichen Rechts hatte bislang keine Praxisrelevanz. Die Daten der Behördenbefragung zeigen …”

Alfred Debus, Elisabeth Musch, Jan Ziekow Problemanalyse Rechtsprechung S. 76-80

„… Nebenschauplatz von Diskussionen zu § 3 Nr. 3 lit. b) IFG auf der Agenda (? S. 329). Der Schutz personenbezogener …” „… Daten gem. § 5 IFG machte mehrere einzelfallbezogene Abwägungen erforderlich (? S. 347): Ein …” „… eigene Datenerhebung In der Anwendung des IFG zeichnen sich in den Ergebnissen der Umfrageerhebung unter …”

Alfred Debus, Elisabeth Musch, Jan Ziekow Problemadäquanz dieses Programms S. 379-419

„… Informationen über Dritte sind grundsätzlich ihrem Wesen nach geheim zu halten. Neben personenbezogene Daten …” „… Beiladung personenbezogene Daten in Erfahrung bringen müsste, die einerseits selbst dem Schutz gemäß § 5 Abs …” „… Auskunftsanspruch nach SGB V noch im Rahmen eines Krankenversicherungsverhältnisses erhobene Daten betrifft.1514 …”

Alfred Debus, Elisabeth Musch, Jan Ziekow § 6 Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen S. 473

„… der vorliegenden Evaluation liegen. 2.5 § 5 Schutz personenbezogener Daten ? In Bezug auf die Regelung …” „… zum Schutz von personenbezogenen Daten in § 5 IFG bestehen keine Bedenken am Vorliegen eines …” „… hinsichtlich der Frage, wie mit personenbezogenen Angaben von Sachbearbeitern und Mitarbeitern einer Behörde …”

Alfred Debus, Elisabeth Musch, Jan Ziekow § 3 Schutz von besonderen öffentlichen Belangen und § 4 Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses S. 471-473

„… Schutz personenbezogener Daten ? In Bezug auf die Regelung zum Schutz von personenbezogenen Daten in § 5 …” „… . Klärungsbedarf besteht in der behördlichen Praxis allenfalls hinsichtlich der Frage, wie mit personenbezogenen …”

Alfred Debus, Elisabeth Musch, Jan Ziekow § 7 Antrag und Verfahren S. 473-475

„… der vorliegenden Evaluation liegen. 2.5 § 5 Schutz personenbezogener Daten ? In Bezug auf die Regelung …” „… zum Schutz von personenbezogenen Daten in § 5 IFG bestehen keine Bedenken am Vorliegen eines …” „… hinsichtlich der Frage, wie mit personenbezogenen Angaben von Sachbearbeitern und Mitarbeitern einer Behörde …”

Alfred Debus, Elisabeth Musch, Jan Ziekow Struktur des normativen Konfliktbewältigungsprogramms nach IFG S. 283-284

„… , EuZW 2011, 388 (391). 284 Schutz besonderer Arten personenbezogener Daten gem. § 5 Abs. 1 Satz 2 IFG …” „… “ personenbezogenen Daten gem. § 5 Abs. 1 Satz 1 IFG (? S. 350). 5.2 Allgemeine Aspekte der Problemadäquanz dieses …”

Alfred Debus, Elisabeth Musch, Jan Ziekow § 8 Verfahren bei Beteiligung Dritter (und sonstige Rechtsschutzfragen des Dritten) S. 475-476

„… eine explizite Regelung zum Umfang der Übermittlung vom Antragsteller vorhandener personenbezogener …” „… Daten an den Dritten getroffen werden. Eine Möglichkeit dazu wäre, die Pflicht des Antragstellers zur …” „… Daten an welche Dritte weitergegeben werden dürfen. Zur Beschleunigung könnte die Frist zur …”

Alfred Debus, Elisabeth Musch, Jan Ziekow § 9 Ablehnung des Antrags; Rechtsweg (und sonstige Rechtsschutzfragen des Antragstellers) S. 476-478

„… personenbezogener Daten an den Dritten getroffen werden. Eine Möglichkeit dazu wäre, die Pflicht des Antragstellers …” „… , welche seiner Daten an welche Dritte weitergegeben werden dürfen. Zur Beschleunigung könnte die Frist zur …”

Alfred Debus, Elisabeth Musch, Jan Ziekow Konfliktfeldanalyse S. 465-469

„… von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, § 5 Schutz personenbezogener Daten sowie § 3 Nr. 4 IFG als …” „… Interpretation der erhobenen Daten deutet die negative Bewertung von Informationsverhalten und Transparenz der …” „… unproblematisch. Aus den Daten ist ersichtlich, dass Behörden insbesondere § 6 Schutz des geistigen Eigentums und …”

Alfred Debus, Elisabeth Musch, Jan Ziekow GG S. 54-60

„… Selbstbestimmung aus Art. 1 Abs. 1 i. V. m. Art. 2 Abs. 1 GG hinsichtlich personenbezogener Daten88, Art. 12 GG …” „… erheblich, welche den Umgang mit Daten reglementieren, wie insbesondere das Grundrecht auf informationelle …” „… Daten). 1.3.5 Rechtspolitische Diskussion In der Gemeinsamen Verfassungskommission scheiterte ein …”

doi.org/10.5771/9783845247571

Christoph Aust - Der Schutz personenbezogener Daten eines Whistleblowers in der Europäischen Kommission

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Christoph Aust

Der Schutz personenbezogener Daten eines Whistleblowers in der Europäischen Kommission

Series: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft

Volume 398 2021

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4. Teil: Der Schutz personenbezogener Daten eines Whistleblowers S. 86-291

„… , Datenschutz-Grundverordnung, Art. 4, Rn. 23. B. Verarbeitung personenbezogener Daten in der EU-Kommission 97 anfordern, aber …” „… : Kühling/Buchner, Datenschutz-Grundverordnung, Art. 4 Nr. 2, Rn. 21. 4. Teil: Der Schutz personenbezogener Daten …” „… , Datenschutz-Grundverordnung, Art. 5, Rn. 18. B. Verarbeitung personenbezogener Daten in der EU-Kommission 103 „fairly …”

1. Teil: Einleitung S. 21-26

„… beim Datenschutz und beeinflusst die Sichtweise auf den Schutz personenbezogener Daten bis heute.4 Erst …” „… Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG …” „… , die den Schutz personenbezogener Daten bezwecken. Dabei bilden die Datenschutzverordnung und die DSGVO …”

5. Teil: Schlussbetrachtung S. 292-302

„… angemessenes Datenschutzniveau immer wieder von Neuem geführt wird, kann der Schutz personenbezogener Daten …” „… Verarbeitung personenbezogener Daten eines Whistleblowers durch die Europäische Kommission im Zusammenhang mit …” „… wahr. 5.) Die Personen, dessen personenbezogene Daten vom Whistleblower übermittelt wurden, können …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-20

„… Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten I. 88 Die Datenschutzverordnung im Kontext des …” „… fehlerhafter Datenverarbeitung beim Whistleblowing b) 179 Personenbezogene Daten sind sachlich falschaa) 179 …” „… Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft Der Schutz personenbezogener Daten eines …”

Literaturverzeichnis S. 303-311

„… /roombastaubsauger-roboter-daten-wohnung-verkaufen, zuletzt abgerufen am 24.02.2021, 13:03 Uhr). Biermann, Kai: Mehr Datenschutz in der EU dank …” „… : Die Datenschutz-Grundverordnung - Beginn einer neuen Zeitrechnung im Datenschutzrecht, NJW 2016, S …” „… (Hrsg.), Lewinski, Kai (Hrsg.): DSGVO, BDSG - Datenschutz-Grundverordnung, Bundesdatenschutzgesetz und …”

3. Teil: Eine Europarechtliche Definition des Whistleblowings S. 37-85

„… , insbesondere eine Weitergabe von personenbezogenen Daten nicht aus, sondern Art. 16 AEUV und das darauf …” „… Daten, zum freien Datenverkehr und zur Auf- 3. Teil: Eine Europarechtliche Definition des …” „… Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener …”

doi.org/10.5771/9783748925040

Silke Jandt - Vertrauen im Mobile Commerce

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Silke Jandt

Vertrauen im Mobile Commerce

Series: Der Elektronische Rechtsverkehr

Volume 20 2008

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Personenbezogene, anonyme und pseudonyme Daten S. 99-102

„… Datenverarbeitungsvorgang spezifische Gefahren für den Datenschutz birgt, sondern die Häufigkeit des Einsatzes von Daten …” „… Nutzer seine grundsätzliche Entscheidungsfreiheit zur Bekanntgabe seiner personenbezogenen Daten im …” „… Datenschutzrecht als auch die bereichsspezifischen Sonderregelungen zum Datenschutz greifen nur ein, wenn Daten mit …”

Datenvermeidung und Datensparsamkeit S. 106-108

„… Datensparsamkeit Der wirksamste Datenschutz wird erreicht, wenn keine personenbezogenen Daten erhoben, verarbeitet …” „… Datenverarbeitungssystemen sich am Ziel orientiert, keine oder so wenig personenbezogene Daten wie möglich zu erheben, zu …” „… personenbezogenen Daten. Konkrete Mittel zur Umsetzung der Datenvermeidung auf der ersten Stufe sind vornehmlich die …”

Anforderungen an die Systemgestaltung S. 169-185

„… Datenvermeidung wird durch die Beschränkung des Umfangs der Verarbeitung von personenbezogenen Daten erreicht …” „… Datenschutzrecht zielt primär darauf ab, die personenbezogenen Daten des Nutzers vor der Daten verarbeitenden …” „… personenbezogener Daten zu schützen.793 Die Anforderungen der Datensicherheit können durch Instrumente des System …”

Erforderlichkeit und Zweckbindung S. 103-106

„… Eine Gleichbehandlung von anonymen und pseudonymen Daten mit personenbezogenen Daten würde nicht dem …” „… personenbezogenen Daten ein deutlich geringeres Risiko der Verletzung der informationellen Selbstbestimmung. Daher …” „… diese nicht mit den nicht personenbezogenen Daten auf einer Stufe stehen. Dies wird insbesondere dadurch …”

Allgemeine gesetzliche Befugnisse und Grenzen der Datenverarbeitung S. 115-129

„… personenbezogenen Daten in verschiedene Datenkategorien eingeteilt werden. Das Telekommunikationsgesetz spricht …” „… personenbezogenen Daten erteilt werden. Die Grundvoraussetzungen für eine wirksame datenschutzrechtliche …” „… Datenverarbeitungsvorgänge bezieht. Eine Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu anderen Zwecken verletzt das …”

Rechtliche Relevanz der Differenzierung S. 102-103

„… Kombination mit anderen Daten, zu einem personenbezogenen Datum werden. Personenbezogene Daten fallen …” „… ; nicht personenbezogene Daten entfalten dagegen – bis auf einige wenige Ausnahmevorschriften407 – keine …” „… anonymen Daten, die in erster Linie zu den nicht personenbezogenen Daten abzugrenzen sind, relativ leicht …”

Umsetzung der Transparenz und der Rechte der Betroffenen S. 185-199

„… gewisses Sensibilität und ein datensparsamer Umgang mit der Weitergabe ihrer personenbezogenen Daten …” „… Informationen sollen den Nutzer über die datenschutzrechtliche Verwendung seiner personenbezogenen Daten im …” „… Transparenz der Verwendung personenbezogener Daten. Diese bestehen in erster Linie in Unterrichtungs- und …”

Zulässigkeit des Personentrackings S. 142-154

„… personenbezogene Daten, stellt das Datenschutzrecht keine Anforderungen an ihre Verwendung. Lassen sie sich dagegen …” „… personenbezogenen Daten des Dritten im Rahmen des Telemediendienstes benötigt werden. Die datenschutzrechtlichen …” „… datenschutzrechtlich ebenfalls keine Besonderheiten. Die Zulässigkeit des Umgangs mit den personenbezogenen Daten …”

Zulässigkeit der Erstellung von Persönlichkeitsprofilen S. 154-163

„… voraus, dass der Anbieter von Location Based Services auf eine große Anzahl personenbezogener Daten …” „… besondere Form des Umgangs mit personenbezogenen Daten unterliegt die Profilbildung dem grundsätzlichen …” „… Verbot des Umgangs mit personenbezogenen Daten, das nur durch eine Erlaubnisnorm oder eine Einwilligung …”

Datenschutz und Datensicherheit S. 71-73

„… personenbezogener Daten auf das erforderliche geschäftsnotwendige Datenaufkommen führen, in Einklang gebracht werden …” „… Datenschutzrechts ist die Gewährleistung der Vertraulichkeit der personenbezogenen Daten. Dieser aus dem …” „… personenbezogenen Daten aus dem Kontext der Datenverarbeitung gelöst und als Informationen über eine Person zum …”

Datensicherheit S. 108-109

„… feststellen:447 Vertraulichkeit von personenbezogenen Daten soll gewährleisten, dass nur befugte Personen in …” „… personenbezogenen Daten noch vom Verarbeitungsvorgang an sich Kenntnis erlangen.448 Integrität soll die Richtigkeit …” „… , Vollständigkeit und Widerspruchsfreiheit von personenbezogenen Daten innerhalb des jeweiligen Sachzusammenhangs …”

Nationales Datenschutzrecht S. 89-99

„… Kommunikationsdienst und dem konkreten datenschutzrechtlich relevanten Umgang mit personenbezogenen Daten. Allen …” „… anfallenden personenbezogenen Daten erfasst. Die datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Telemediengesetzes …” „… , Weitergeben und Veröffentlichen von personenbezogenen Daten. Der Betroffene soll grundsätzlich selbst …”

Datenschutzrechtlicher Gestaltungsbedarf S. 199-204

„… , die durch den Umgang mit personenbezogenen Daten bei Telemediendiensten entstehen, so dass die …” „… Dritte, deren personenbezogene Daten in die Location Based Services einbezogen werden, obwohl sie nicht …” „… , wenn seine personenbezogenen Daten bei der Erbringung des Location Based Service benötigt werden …”

Internationale Grundlagen S. 81-89

„… einer enormen Menge von personenbezogenen Daten, die insbesondere aufgrund der neuen Datenkategorie der …” „… Schutz der Privatsphäre und den grenzübergreifenden Datenverkehr personenbezogener Daten287 als auch die …” „… Datenschutzvorschriften so auszugestalten, dass sie eine ungehinderte Verarbeitung personenbezogener Daten in Drittländern …”

Datenschutzrechtliche Gestaltungsvorschläge S. 357-364

„… Datenschutzrecht differenziert beim Umgang mit personenbezogenen Daten in die Vorgänge der Datenerhebung …” „… personenbezogener Daten ergeben kann, wächst ins Unermessliche, so dass sich entsprechend das datenschutzrechtliche …” „… personenbezogene Daten erhoben, genutzt und auch in Profilen gesammelt werden. Je mehr Informationen über den …”

Verbraucherschutz S. 73-74

„… der Vertraulichkeit der personenbezogenen Daten. Dieser aus dem Datenschutzrecht abgeleitete …” „… Geheimnisschutz wird unter dem Begriff der Datensicherheit erfasst. Sobald die personenbezogenen Daten aus dem …” „… Einzelnen sowohl vor dem Risiko, nicht mehr über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten …”

Nationale Vorschriften S. 314-320

„… personenbezogenen Daten je nach dem bestehenden Datenschutzniveau in unterschiedliche Kategorien eingestuft …” „… Mitgliedstaat den Umgang mit personenbezogenen Daten betreibt.1449 Die Besonderheit liegt darin, dass jeder …” „… Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der personenbezogenen Daten im deutschen Staatsgebiet stattfand. In der …”

Einordnung in die bestehende Regelungssystematik S. 111-115

„… beachten. Der einzige datenschutzrechtlich relevante Umgang mit personenbezogenen Daten liegt darin, dass …” „… gemeinsam, dass die personenbezogenen Daten in verschiedene Datenkategorien eingeteilt werden. Das …” „… unterschiedlichen Regelungsbereichen, Adressaten und Kategorien von personenbezogenen Daten voneinander abzugrenzen …”

Transparenz S. 109-110

„… Infrastrukturleistungen zugerechnet, die den Betroffenen in die Lage versetzen, seine personenbezogenen Daten vor einem …” „… personenbezogener Daten, über die Umstände, Verfahren und Struktur ihrer Verarbeitung und die Zwecke ihrer …” „… unrichtige Verarbeitung personenbezogener Daten ein Schaden eingetreten ist. Die über die Location Based …”

Datensicherheit S. 373-374

„… personenbezogenen Daten bei der Erbringung des Dienstes verwendet werden. Dem datenschutzrechtlichen Grundsatz der …” „… Endgerät zunehmend personenbezogene Daten gespeichert werden, die ein sehr individuelles Bild des Inhabers …” „… im empfangsbereiten Zustand befinden. Die Speicherung personenbezogener Daten in einem …”

Zulässigkeit der Verwendung von Positionsdaten S. 129-142

„… Nutzer zur zusätzlichen Preisgabe von personenbezogenen Daten zu veranlassen. Ob dieses „Erkaufen“ der …” „… des Umgangs mit personenbezogenen Daten. 5.4.3.1.1 Erhebung von Standortdaten gemäß §§ 96 und 98 TKG …” „… Standortdaten gemeint ist. Denn der Begriff der Verwendung personenbezogener Daten ist zwar nicht legaldefiniert …”

Datenvermeidung und -sparsamkeit S. 371-373

„… der Zweckbindung personenbezogener Daten zu. Der Anbieter des Telemediendienstes hat darauf zu achten …” „… nicht ein gesonderter Erlaubnistatbestand eingreift. Die Speicherung der personenbezogenen Daten sollte …” „… personenbezogenen Daten getrennt nach den verschiedenen Kategorien gespeichert werden. Der Anbieter des …”

Auswirkungen nationaler Regelungen mit Auslandbezug S. 349-353

„… einen titulierten Löschungsanspruch von bestimmten personenbezogenen Daten gegenüber einem Anbieter mit …” „… personenbezogener Daten geltende Recht ausgeschlossen. Somit ist das Herkunftslandprinzip in § 3 TMG weder für das …” „… Übermittlung personenbezogener Daten an ausländische Stellen vorsehen: § 92 TKG sowie §§ 4b und 4c BDSG. Gemäß …”

Vorratsdatenspeicherung von Verkehrsdaten S. 163-169

„… Begrenzung für einen ursprünglich erlaubten Umgang mit personenbezogenen Daten und die daran anknüpfende …” „… Erlaubnistatbestand bei jeder Art des Umgangs mit personenbezogenen Daten zu berücksichtigen sind Roßnagel, in: ders …” „… personenbezogener Daten eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Sowohl für die Diensteanbieter von Telekommunikation als …”

Erforderlichkeit und Zweckbindung S. 370-371

„… datenschutzrechtlichen Grundsatzes der Zweckbindung personenbezogener Daten zu. Der Anbieter des Telemediendienstes hat …” „… zudem die personenbezogenen Daten getrennt nach den verschiedenen Kategorien gespeichert werden. Der …” „… 3709.2 Wege zur technischen und organisatorischen Umsetzung Die erörterten Bestimmungen des Daten …”

Transparenz S. 374-375

„… wird dazu führen, dass auf ihrem mobilen Endgerät zunehmend personenbezogene Daten gespeichert werden …” „… Speicherung personenbezogener Daten in einem abgeschlossenen Bereich, wie ihn die SIM-Karte darstellt, bildet …” „… Nutzer nachvollziehbar ist, wann, wo und welche seiner personenbezogenen Daten bei der Erbringung des …”

Materielle Auswirkungen des Auslandsbezugs – Kollisionsvorschriften S. 341-349

„… Deutschland personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt, immer das deutsche Datenschutzrecht …” „… Datenschutzrechts, wenn die verantwortliche Stelle „zum Zwecke der Verarbeitung personenbezogener Daten auf …” „… Aktivität, das heißt der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten, in Deutschland …”

Formelle Auswirkungen des Auslandbezugs auf das Gerichtsverfahren S. 320-341

„… maßgebliche Rolle. Dem Nutzer können als Betroffenen des Umgangs mit seinen personenbezogenen Daten …” „… . Begehrt der Betroffene zum Beispiel die Löschung bestimmter personenbezogener Daten gemäß § 15 Abs. 1 TMG …” „… der Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und der freie …”

Gestaltungsvorschläge für eine Internationale Harmonisierung S. 367-370

„… vertraglichen Abwicklung der Diensteangebote immer personenbezogene Daten anfallen. Die Rechtsanpassung müsste …” „… Mehrpersonenverhältnis entwickelt, bei denen sich die Verarbeitung personenbezogener Daten nicht nur auf den …” „… Klagen eines von der Verarbeitung personenbezogener Daten Betroffenen gegen die verantwortliche Stelle …”

Literaturverzeichnis S. 383-403

„… – Gruppe für den Schutz von Personen bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, eingesetzt durch Art …” „… , WP 99). Art. 29 – Gruppe für den Schutz von Personen bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten …” „… personenbezogener Daten von Beschäftigten, Arbeitspapier 5062/01/DE, WP 48, 13.9.2001 …”

Rechte der Betroffenen und Datenschutzkontrolle S. 110-111

„… unzulässigerweise erhobener personenbezogener Daten erreichen können. Normiert sind daher zugunsten der Betroffenen …” „… , wenn durch die unzulässige oder unrichtige Verarbeitung personenbezogener Daten ein Schaden eingetreten …” „… neue datenschutzrechtliche Risken. Die Menge der Daten, die über eine Person anfallen, wird sich allein …”

Abkürzungsverzeichnis S. 15-20

„… Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr …” „… 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der …” „… („Datenschutzrichtlinie“) DSS Digital Signature Standard DStR Deutsches Steuerrecht (Zeitschrift) DuD Datenschutz und …”

Internationaler Harmonisierungsbedarf S. 353-356

„… Verbraucher und Betroffenen des Umgangs mit seinen personenbezogenen Daten an. Der Nutzer eines Location Based …” „… jedoch zwingend den Umgang mit den personenbezogenen Daten der Nutzer, und bei Location Based Services …” „… 3538.2.3.3 Zusammenfassung Für die Zulässigkeit der Datenübermittlung ins Ausland kommt es primär …”

Nachweisbarkeit und prozessuale Durchsetzbarkeit von Rechtsgeschäften S. 74-77

„… Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr („Datenschutzrichtlinie …” „… 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der …” „… Integrität der Kommunikation ist nicht mehr vorhanden, wenn an den Daten in irgendeiner Art Ergänzungen oder …”

Zuwachs von exogenen und endogenen Unsicherheiten S. 62-66

„… Unsicherheit hinsichtlich ihrer personenbezogenen Daten, da sich die Daten im Herrschaftsbereich der Anbieter …” „… kontrolliert werden, an wen einmal gespeicherte personenbezogene Daten weitergegeben werden. Neben diesen …” „… übertragenen Daten, das nicht beauftragte Anstoßen eines Geschäftsprozesses und die Infizierung des Systems mit …”

Internationales Prozess- und Privatrecht S. 77-79

„… Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr („Datenschutzrichtlinie …” „… 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der …” „… Datenverkehr zwischen zwei oder mehreren Netzwerkteilnehmern und kann die Informationen nach Belieben einsehen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… des Datenschutzrechts 99 5.2.1 Personenbezogene, anonyme und pseudonyme Daten 99 5.2.2 Rechtliche …” „… Daten sind im Internet über http://www.d-nb.de abrufbar. Zugl.: Kassel, Univ., Diss., 2008Fachbereich …” „… Rechtliche Rahmenbedingungen 71 4.2.1 Datenschutz und Datensicherheit 71 4.2.2 Verbraucherschutz 73 4.2.3 …”

Technische Rahmenbedingungen S. 69-71

„… Informationen immer auch einer Person zuzuordnen.235 Bei der Verwendung personenbezogener Daten im Internet …” „… leitungsungebundene Zugang ins Internet muss über möglichst flächendeckende Daten- und Informationsnetze gewährleistet …” „… erfolgt. Es müssen daher die Daten selbst vor einer Kenntnisnahme durch einen Unberechtigten geschützt …”

Hinderungsgründe für den Erfolg von Location Based Services S. 36-37

„… Eingriffen in die Privatsphäre und vor einem unzureichenden Schutz personenbezogener Daten.65 Von den Nutzern …” „… Risiko der Fremdkontrolle gesehen. Gesteigerte datenschutzrechtliche Bedenken werden gegenüber …”

Schlussbetrachtung S. 379-382

„… Einführung des Electronic Commerce kommt dem Datenschutz eine überragende Bedeutung zu. Die personenbezogenen …” „… Daten von Kunden haben sich mittlerweile in der Wirtschaft zu einem eigenständigen Handelsgut entwickelt …” „… , zusätzliche Datenkategorie dar, die das Risiko der Erstellung umfassender Nutzerund Bewegungsprofilen …”

Anwendungsbereiche von Location Based Services S. 34-36

„… Eingriffen in die Privatsphäre und vor einem unzureichenden Schutz personenbezogener Daten.65 Von den Nutzern …” „… Risiko der Fremdkontrolle gesehen. Gesteigerte datenschutzrechtliche Bedenken werden gegenüber …”

Verbraucherschutzrechtliche Gestaltungsvorschläge S. 364-366

„… 364tung personenbezogener Daten durch unabhängige Stellen sind bereits in § 9a BDSG angelegt.1659 …” „… Datenschutzaudits treffen. • Der Gesetzgeber sollte im Bundesdatenschutzgesetz die Rechtsfolge vorsehen, dass der …” „… Diensteanbieter bei einer positiven Bewertung seines Datenschutzkonzepts im Auditverfahren von den allgemeinen …”

Beweiskraft elektronischer Dokumente S. 267-289

„… , 1269 Z.B. definiert § 3 Abs. 1 BDSG den Begriff der „personenbezogenen Daten“. Unter welchen …” „… Voraussetzungen allerdings der Umgang mit den personenbezogenen Daten rechtsmäßig ist, muss anderen Vorschriften …” „… technische Umsetzung der gespeicherten oder übermittelten Daten erforderlich. Das Gericht kann nur die …”

Internationale und europäische Grundlagen S. 309-314

„… personenbezogenen Daten betreibt.1449 Die Besonderheit liegt darin, dass jeder Mitgliedstaat seine Regelungen auch …” „… 3098 Internationales Prozess- und Privatrecht Der bisher ermittelte datenschutzrechtliche …” „… Based Services Auswirkungen auf die bisher untersuchten Rechtsgebiete mit den Themen Datenschutz …”

Spezifische Anbieterpflichten beim Vertragsabschluss S. 224-238

„… ein personenbezogenes Kommunikationssystem für den Versand von elektronischen Mitteilungen über …” „… Fehlerkorrektur ermöglicht werden, indem dem Nutzer vor dem Vertragsschluss die eingegebenen Daten nochmals …” „… Verkörperung auf einem Datenträger voraus, Rössel, ITRB 2006, 238. 225Anbieterpflichten hat grundsätzlich …”

doi.org/10.5771/9783845210544

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Jan Kepert

Terrorismusbekämpfung

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 739 2011

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Erforderlichkeit einer gesetzlichen Regelung - Erhebung personenbezogener Daten S. 36-40

„… personenbezogener Daten 1. Erhebung personenbezogener Daten Mit der Sicherheitsbefragung werden durch die …” „… .61 Bei diesen Angaben handelt es sich um personenbezogene Daten. Der Begriff der personenbezogenen …” „… : „Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder …”

Die gesetzliche Grundlage für die Durchführung einer Sicherheitsbefragung S. 40-61

„… personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr.80 Danach gilt für sensitive Daten im öffentlichen Bereich ein …” „… zur Erhebung personenbezogener Daten. Für die Datenerhebung im Rahmen einer Sicherheitsbefragung …” „… Erhebung personenbezogener Daten im Rahmen der Durchführung einer Sicherheitsbefragung in das Recht auf …”

Information über die Zweckbestimmung der Datenerhebung S. 181-183

„… . 182 „Werden personenbezogene Daten beim Betroffenen erhoben, so ist er, sofern er nicht bereits auf …” „… rechnen muss, zu unterrichten. Werden personenbezogene Daten beim Betroffenen aufgrund einer …” „… bestimmt: „Werden personenbezogene Daten beim Betroffenen aufgrund einer Rechtsvorschrift erhoben, die zur …”

Auskunftsverweigerungsrecht nach § 26 Abs. 2 Satz 4 VwVfG Baden-Württemberg und nach entsprechenden Regelungen der Bundesländer Berlin, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen S. 95-112

„… Angabe personenbezogener Daten oder zur Aussage, soweit sie durch Rechtsvorschrift besonders vorgesehen …” „… bezüglich der Verpflichtung zur Angabe personenbezogener Daten aufgrund einer Rechtsvorschrift und zum …” „… zwangsweisen Erhebung personenbezogener Daten der Betroffene zu einer Offenbarung personenbezogener Daten …”

Information über die Zweckbestimmung der Datenerhebung S. 186-187

„… Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr bei der Durchführung …” „… geeigneter Weise über eine Rechtsvorschrift aufzuklären, auf deren Grundlage personenbezogene Daten erhoben …” „… Zweckbenennung bildet den Maßstab für den weiteren Umgang mit den Daten und bindet die Behörde an den genannten …”

Information über die maßgeblichen Rechtsvorschriften S. 183-185

„… Rechtsvorschrift In Bremen findet sich im Datenschutzgesetz folgende Regelung: „Werden die personenbezogenen Daten …” „… verpflichtet, Folgendes bestimmt: „Werden personenbezogene Daten beim Betroffenen aufgrund einer …” „… den Datenschutzgesetzen der Bundesländer Berlin und Hessen. Dort ist bestimmt, dass, falls Daten …”

Rechtspflicht gemäß § 26 Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes oder entsprechender Regelungen der Bundesländer S. 64-66

„… Sicherheitsbefragung durch Erhebung personenbezogener Daten. Eine Rechtspflicht zur Mitwirkung bei der Datenerhebung …” „… normiert, dass eine Pflicht zur Angabe von personenbezogenen Daten oder von Betriebs- und …” „… lediglich eine Befugnis für die Behörden zur Datenerhebung schafft und einem Ausländer keine zusätzliche …”

Die Verwaltungspraxis in Deutschland S. 171-172

„… in anderen Gesetzen personenbezogene Daten erheben, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach …” „… durchgeführt, wenn vor der Befragung bereits konkrete personenbezogene Anhaltspunkte für das Vorliegen von …” „… Rechtsgrundlage für die Datenerhebung durch eine Sicherheitsbefragung bildet, dürfen die mit der Ausführung des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… 36 I. Erforderlichkeit einer gesetzlichen Regelung - Erhebung personenbezogener Daten 37 1. Erhebung …” „… personenbezogener Daten 37 2. Das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts 38 3. Der weitere Schutzbereich …” „… der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über …”

Die Einhaltung der Grenzen der Ermächtigungsgrundlage im Einzelfall und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz S. 172-180

„… Gesetzes und ausländerrechtlicher Bestimmungen in anderen Gesetzen personenbezogene Daten erheben, soweit …” „… bestehenden Bedenken richtig zu gewichten. Damit ist die Erhebung der Daten für die Ausländerbehörde auch …” „… auf diese begrenzt.528 Daraus folgt auch, dass die Kenntnis der erhobenen Daten zwingend für eine …”

Rechtspflicht gemäß § 86 AufenthG S. 66

„… zur Durchführung einer Sicherheitsbefragung durch Erhebung personenbezogener Daten. Eine Rechtspflicht …” „… zur Mitwirkung bei der Datenerhebung ergibt sich jedoch aus § 86 nach dem eindeutigen Wortlaut dieser …” „… Vorschrift nicht. Da § 86 somit lediglich eine Befugnis für die Behörden zur Datenerhebung schafft und einem …”

Aufklärung über die Rechtsvorschrift, aufgrund deren die Datenerhebung erfolgt S. 187-191

„… Rechtsvorschrift aufzuklären, auf deren Grundlage personenbezogene Daten erhoben werden. Die Aufklärungspflicht …” „… Umgang mit den Daten und bindet die Behörde an den genannten Zweck. Der betroffenen Person wird damit …” „… Daten den genannten Zwecken entsprechen.570 Diesem Erfordernis wird in der Praxis nachgekommen, indem …”

Anwendbarkeit des Datenschutzgesetzes S. 185-186

„… personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr bei der Durchführung einer Sicherheitsbefragung aufgrund der in …” „… Datenerhebung. Ob den Betroffenen im Rahmen dieser Datenerhebung auch eine Auskunftspflicht trifft, bestimmt …” „… Durchführung der Sicherheitsbefragung grundsätzlich mit § 82 Abs. 1 Satz 1. In den Datenschutzgesetzen der …”

Rechtspflicht gemäß § 54 Nr. 6 AufenthG S. 61-64

„… normiert, dass eine Pflicht zur Angabe von personenbezogenen Daten oder von Betriebs- und …” „… Verbindung mit § 54 Nr. 6 durch Datenerhebung im Rahmen der Durchführung einer Sicherheitsbefragung somit …”

Rechtspflicht gemäß § 82 Abs. 1 Satz 1 AufenthG S. 66-90

„… zur Durchführung einer Sicherheitsbefragung durch Erhebung personenbezogener Daten. Eine Rechtspflicht …” „… personenbezogene Anhaltspunkte vorliegen, die Anlass zu Sicherheitsbedenken geben. Regelmäßig bestehen diese …” „… zur Mitwirkung bei der Datenerhebung ergibt sich jedoch aus § 86 nach dem eindeutigen Wortlaut dieser …”

Öffentliche Reaktionen auf die Verwaltungspraxis und Ziele der Arbeit S. 32-35

„… Aufenthaltsgestattung die bei ihnen gespeicherten personenbezogenen Daten zu den betroffenen Personen über das …” „… absolvieren. Die riesige Menge an Daten, die durch die Befragung durch die Ausländerbehörden erhoben werden …” „… , übersteige die Menge an Daten, welche die durch das Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig …”

Verfahrensrechtliche Regelungen in § 54 Nr. 6 AufenthG S. 92-95

„… Ermittlung des Sachverhalts mitzuwirken, insbesondere auch zur Angabe personenbezogener Daten oder zur …”

Die Ausgestaltung der Verwaltungspraxis S. 28-32

„… gespeicherten personenbezogenen Daten zu den betroffenen Personen über das Bundesverwaltungsamt an den …”

Zusammenfassung S. 237-238

„… vorherige Einzelfallprüfung voraus. Insbesondere müssen bereits vor der Befragung personenbezogene …” „… gegen den weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet sprechen. Datenschutzrechtliche Anforderungen ergeben sich …” „… im Zusammenhang mit der Durchführung einer Sicherheitsbefragung aus dem Datenschutzgesetz des Bundes …”

Der Schutz vor Selbstbelastung aus europarechtlichen Vorgaben S. 127-155

„… die Sicherheitsbefragung nur dann, wenn bereits vor der Befragung personenbezogene Anhaltspunkte für …” „… . 40086/98, ECHR 2003-X, § 86 - Ezeh and Connors v. The United Kingdom (GK), HRRS-Datenbank …” „… Kingdom (GK), HRRS-Datenbank, http://www.hrr-strafrecht.de/ hrr/egmr/98/39665-98.php3?view=print …”

doi.org/10.5771/9783845232331

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