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Matthias Werner - Allgemeine Fehlerfolgenlehre für den Verwaltungsvertrag

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Matthias Werner

Allgemeine Fehlerfolgenlehre für den Verwaltungsvertrag

Series: Studien zum öffentlichen Recht

Volume 5 2008

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Lösungen nach erkannter Nichtigkeit S. 165-167

„… Nichtigkeit Während die eben erwähnten Ansätze sich auf die Zeit vor Vertragsschluss konzentrieren, dabei …” „… festgestellten Nichtigkeit. Sind Verträge nämlich nichtig, steht zur Rückabwicklung der gegenseitig erbrachten …” „… Bestandsinteresses durch eine Ausweitung derjenigen Gründe erreicht werden, in denen trotz Nichtigkeit keine …”

Die Nichtigkeitsgründe des § 59 VwVfG S. 89-116

„… Nichtigkeitsgründe des § 59 VwVfG Ein Verwaltungsvertrag ist nur dann nichtig, wenn ein gesetzlich benannter …” „… dieser Gründe an. Hierbei stellt Abs. 1 die Grundnorm448 für die Beurteilung der Nichtigkeit bei allen …” „… Nichtigkeit normieren. So ist es insbesondere die unzulässige Gegenleistung, die stets zu einer Nichtigkeit …”

Behandlung rechtswidriger Verträge S. 125-131

„… a) Die generelle Nichtigkeit rechtswidriger Verträge Bei Verabschiedung des …” „… Nichtigkeit derjenigen Verträge ausgeht, die gegen den Vorrang des Gesetzes verstoßen, also rechtswidrig sind …” „… . Hier hatte das Bundesverfassungsgericht zuvor die sachliche Grundlage für nichtig erklärt (§ 19 I …”

„Qualifizierte Fälle der Rechtswidrigkeit“ S. 132-138

„… unbedingt zur Nichtigkeit führe690. Stelkens behauptet sogar, dass „jedenfalls noch kein Gericht einen …” „… auch zur Nichtigkeit des Vertrages zu kommen“691. Diese Darstellung kann man nur stützen oder …” „… einheitlichen Standpunkt angelangt war, jede Verletzung einer Rechtsvorschrift müsse die Nichtigkeit des ganzen …”

Einzelbetrachtung rechtswidriger Verträge S. 138-148

„… von Stelkens, wonach kein Gericht einen Vertrag als rechtswidrig, aber gleichwohl nicht nichtig …” „… gesetzliche Regelungen zur Nichtigkeit führen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg führt in einer …” „… Bundesverwaltungsgericht damit nicht auseinander, sondern begründet die Nichtigkeit mit § 59 II Nr. 4 i.V.m. § 56 …”

Bewertung des Ergebnisses S. 131-132

„… Austauschverträgen bei Rechtsverstößen jeglicher Art die gesamten fraglichen Vertragswerke für nichtig. 5. Bewertung …” „… , nämlich die Nichtigkeit des Vertrages. Inwieweit hier eine Beeinflussung durch Bedenken gegen das …” „… ist aber wohl, was diesen Verzicht anbelangt, nichtig, denn die Stadt bekommt nicht alle gezahlten …”

Zur Bedeutung des § 59 VwVfGe S. 77-80

„… ) Möglichkeit bei zulässigen Verträgen zu einer Nichtigkeit zu gelangen, diese aus dem Inhalt des Vertrages zu …” „… Nichtigkeit des Vertrages führt, also der Wirksamkeit von Anfang an entgegensteht. Bei der Frage nach der …” „… . Nicht jeder rechtswidrige Vertrag ist nichtig, was bedeutet, dass der Vertrag wie im Zivilrecht nach den …”

Veränderte Aufgabenstellung der Verwaltung S. 154-162

„… bezüglich der Frage, ob Nichtigkeit vorliegt. Insbesondere belegen Entscheidungen des …” „… Bundesverwaltungsgerichtes, dass auch ein Berufen auf die Nichtigkeit in diesen Fällen stets möglich ist, auch wenn eine …” „… Nichtigkeit des Vertrags berief, der Erschließungsbeitrag aber nicht mehr festzusetzen war. 160 …”

Verstoß gegen Verfahrensvorschriften S. 167-173

„… ungemindert von Ansätzen, welche die Zeit vor Vertragsschluss oder nach der festgestellten Nichtigkeit zur …” „… Nichtigkeit des Verwaltungsvertrages führt, eindeutig abrücken wollte. Der Bestimmung der Gesetze, die bei …” „… ihrer Verletzung über § 59 I VwVfGe i. V. m. § 134 BGB die Nichtigkeit des Vertrages auslösen, kommt die …”

Bindungsmehrwert des Vertrages S. 87-89

„… Prämisse sein. 5. Die Nichtigkeitsgründe des § 59 VwVfG Ein Verwaltungsvertrag ist nur dann nichtig, wenn …” „… , die konsequent gerade nicht eine generelle Nichtigkeit von Verträgen bei Gesetzesverstößen normiert …” „… § 58 oder § 59 VwVfGe vor allem i.V.m. § 134 BGB zur Nichtigkeit des Vertrages führt und dann mit den …”

Lösungen vor Vertragsschluss S. 162-165

„… Nichtigkeit des Vertrages zu denken. Sollte sich herausstellen, dass man auf diesem Weg zu differenzierteren …” „… 2. Lösungen nach erkannter Nichtigkeit Während die eben erwähnten Ansätze sich auf die Zeit vor …” „… erbrachten Leistungen bei einer gerichtlich festgestellten Nichtigkeit. Sind Verträge nämlich nichtig, steht …”

Verfassungsrechtliche Bedenken S. 80-84

„… Verwaltungsvertrages, die Nichtigkeit des Vertrages die Folge sein müsse413. Die Verwaltung verstoße also trotz der …” „… Gesetzgeber mit § 59 VwVfGe eine Reihe von Fällen festgelegt, die tatsächlich zur Nichtigkeit führen. Zum …” „… Gesetzesverstößen zu bestimmen. Es müssen nicht stets Nichtigkeit oder zumindest Aufhebbarkeit die Folge sein …”

Ergebnis S. 148-150

„… anderweitig entstehen können768. Auch ein Verstoß gegen ein Zuständigkeitserfordernis soll zur Nichtigkeit …” „… fordern, der schließlich zur Nichtigkeit des Vertrages führen kann. Mit diesem Ansatz wurde dem in der …” „… waren Entscheidungen, in denen ein Gesetzesverstoß die Nichtigkeit des Vertrages zur Folge hatte, aber …”

Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen S. 181-184

„… rechtswidrige Verträge wirksam sein können, da nicht jeder inhaltliche Rechtsverstoß zur Nichtigkeit führt …” „… wurden rechtswidrige Verträge durch die Rechtsprechung generell als nichtig angesehen, obwohl es …” „… Rechtswidrigkeit“, um die Nichtigkeit eines Verwaltungsvertrages zu begründen. Das BVerwG gibt jedoch keine …”

Einleitung S. 15-18

„… somit zur Nichtigkeit des Vertrages führt, ist Hauptstreitpunkt der literarischen Stellungnahmen10 …” „… . Annähernd Einigkeit besteht zwar in der Folgerung, dass nicht jeder Rechtsverstoß zur Nichtigkeit führen …” „… verstößt, auch als nichtig angesehen wird. Stelkens, DV 37 (2004), S. 224, meint ebenfalls, dass noch kein …”

Der rechtswidrige Verwaltungsvertrag als Rechtsquelle S. 84-87

„… nichtiger Vertrag nicht zu erfüllen. Die dem Vertrag zukommende Verbindlichkeit ist somit Folge der …” „… entweder wirksam und unangreifbar oder nichtig und somit ohne jegliche Rechtswirkung. Gleichwohl gibt Krebs …” „… Regelung des § 59 VwVfGe, die konsequent gerade nicht eine generelle Nichtigkeit von Verträgen bei …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Nichtigkeit rechtswidriger Verträge 125 b) Beginn der Fehlertypenlehre 128 5. Bewertung des Ergebnisses 131 II …” „… Nichtigkeit 165 IV. Lösung nach geschützten Interessen 167 1. Verstoß gegen Verfahrensvorschriften 170 2 …” „… Nichtigkeitsgründe des § 59 VwVfG 89 a) Die Regelung des § 59 II VwVfGe 89 aa) Subordinationsrechtliche Verträge 90 …”

Literaturverzeichnis S. 185-192

„… Nichtigkeit und Unwirksamkeit verwaltungsrechtlicher Verträge, in: Jura 1994, S. 47 – 51. Erichsen, Hans-Uwe …” „… , Von der Nichtigkeit zur Vertragsanpassungspflicht - Zur Neuordnung der Fehlerfolgen …” „… , Joachim, Steuerrecht, 16. Aufl., Köln 1998. Tschaschnig, Ingo, Die Nichtigkeit subordinationsrechtlicher …”

Wahlfreiheit der Behörde S. 60-62

„… Rechtswidrigkeit auch zur Nichtigkeit führt, die Hauptproblematik darstellt288, ist im Ergebnis unumstritten, dass …” „… ein Verstoß gegen ein Handlungsformverbot stets die Nichtigkeit des Vertrages begründet289. Die …” „… . Umstritten ist allein, ob die Nichtigkeitsfolge bei einem Verstoß gegen ein Handlungsformverbot aus § 54 S. 1 …”

Verstoß gegen Individualinteressen schützende Gesetze S. 173-175

„… schwebende Unwirksamkeit, sondern die Nichtigkeit des Vertrages gebietet883. § 58 I VwVfGe sichert bereits in …” „… Rechtsfolge der Nichtigkeit, sondern diejenige der schwebenden Unwirksamkeit gewählt. Vielleicht hat der …” „… die starre Nichtigkeitsfolge. Auf der anderen Seite werden hier alle Verletzungen von subjektiven …”

Ergebnis S. 177-180

„… Vorstellung maßgebend, dass nur bestimmte, die Rechtswidrigkeit auslösende Gesetzesverstöße zur Nichtigkeit …” „… Möglichkeit, die verletzten Interessen höher zu gewichten und zur Nichtigkeitsfolge zu gelangen. Aus …” „… Nichtigkeitsfolge die Rechtsfolge der schwebenden Unwirksamkeit gewählt. Bei Verstößen gegen Allgemeininteressen …”

§ 54 VwVfGe als inhaltliche Grenze des Vertrages S. 74-77

„… rechtlich unmöglich ohne weiteres nichtig. Wie gezeigt, sind solche Fälle nicht allzu häufig, so dass es im …” „… (weitere) Möglichkeit bei zulässigen Verträgen zu einer Nichtigkeit zu gelangen, diese aus dem Inhalt des …” „… zur Nichtigkeit des Vertrages führt, also der Wirksamkeit von Anfang an entgegensteht. Bei der Frage …”

§ 54 VwVfGe als Ermächtigungsgrundlage S. 62-74

„… gegen ein Handlungsformverbot nichtig, abgesehen von inhaltlichen Erwägungen. c) Einschränkung durch den …” „… Frage, ob die Nichtigkeit des Vertrages eintritt, muss eine genauere Untersuchung gewidmet sein343. d …” „… durch die Anerkennung entsprechender nichtigkeitsbegründender Inhaltsverbote Rechnung zu tragen. 316 …”

Behandlung rechtmäßiger Verträge S. 122-125

„… a) Die generelle Nichtigkeit rechtswidriger Verträge Bei Verabschiedung des …” „… Nichtigkeit derjenigen Verträge ausgeht, die gegen den Vorrang des Gesetzes verstoßen, also rechtswidrig sind …” „… . Hier hatte das Bundesverfassungsgericht zuvor die sachliche Grundlage für nichtig erklärt (§ 19 I …”

Abgrenzung zu anderen Handlungsformen S. 50-59

„… Rechtmäßigkeit Rechtswirkung, die fehlendie Nichtigkeit nach § 44 VwVfGe die Ausnahme. Der Vertrag kommt bei …” „… . Ebenso wird die Abwicklung von Verträgen, u. U. nach einer Feststellungsklage auf Nichtigkeit (§ 43 VwGO …”

Die Entwicklung nach Otto Mayer S. 21-24

„… noch nach langer Zeit, die Nichtigkeit der Vereinbarung festgestellt werden kann. Andererseits stellen …”

Anwendungsfelder des Verwaltungsvertrages S. 24-29

„… noch nach langer Zeit, die Nichtigkeit der Vereinbarung festgestellt werden kann. Andererseits stellen …”

Verträge unter dem Regime der §§ 54 ff. VwVfGe S. 29-40

„… Normersetzungsverträge zwischen Staat und Privaten seien generell nichtig, hat sich nicht durchgesetzt154. Weiterhin …”

Auffassungen in der Literatur S. 152-154

„… zurückgekehrt sei, jeden inhaltlichen Rechtsverstoß des Vertrages mit der Nichtigkeitsfolge zu ahnden788. Genau …”

Zusammenfassung S. 162

„… Verwaltungsverfahrensreferenten nimmt sich der Problematik der strengen Nichtigkeitsfolge bei Verstößen insbesondere gegen das …” „… Nichtigkeitsfolge dadurch zu vermeiden, dass auch bei Rechtswidrigkeit eines Vertrages auf das Nichtvorliegen eines …”

Verstoß gegen Gesetze, die der Allgemeinheit dienen S. 175-177

„… vorgesehenen stärkeren Gebrauchs dieses Handlungsinstrumentes genauer auf ihre nichtigkeitsbegründende …” „… gewichten und zur Nichtigkeitsfolge zu gelangen. Aus grundrechtlicher Sicht ist diese Vorgehensweise …”

doi.org/10.5771/9783845208022

Melanie Nitze - Der minderjährige Gesellschafter im Familienunternehmen

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Melanie Nitze

Der minderjährige Gesellschafter im Familienunternehmen

Series: Bayreuther Studien zu Familienunternehmen

Volume 5 2017

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Nichtigkeits-, Anfechtungs- und Beschlussfeststellungsklage S. 213-218

„… 213 G. Nichtigkeits-, Anfechtungs- und Beschlussfeststellungsklage Zur gerichtlichen …” „… Geltendmachung der dargestellten Fehlerfolgen, wie Nichtigkeit und Anfechtbarkeit der Beschlüsse, steht der …” „… Klageweg mittels einer Nichtigkeits- oder Anfechtungsklage analog §§ 246, 249 AktG offen.679 Da bei nicht …”

Ladung zur Gesellschafterversammlung S. 202-209

„… gefasste Beschluss analog §§ 241 Nr. 1 i. V. m. 121 Abs. 4 AktG nichtig.657 Dies gilt auch für den in der …” „… aktienrechtlichen Vorschriften analog angewendet werden. Sofern jedoch von einer Nichtigkeit gemäß §§ 134, 138 BGB …” „… Nichtigkeit des gefassten Beschlusses kann dadurch verhindert und der Fehler somit geheilt werden, dass alle …”

Zusammenfassung S. 249-255

„… Beschlüssen in der KG ist der Beschluss nichtig, was ebenfalls mittels Feststellungsklage gemäß § 256 ZPO …” „… nichtig. Zur Vermeidung der Vertretung des Minderjährigen durch seine Eltern können diese gemäß § 1638 …” „… nichtigen Beschluss der KG bzw. zu dessen Anfechtbarkeit, wenn die aktienrechtlichen Vorschriften ebenfalls …”

Stimmrecht S. 38-184

„… . 1 BGB nichtig, so dass diese nur durch ihren gesetzlichen Vertreter wirksam am Rechtsverkehr …” „… gegen die Gläubigerschutzvorschrift des § 30 GmbHG verstößt, nichtig. Demnach erwächst daraus weder …” „… Gesellschaft an die Gesellschafter führt aufgrund seiner Nichtigkeit keine Rechtswirkungen erzeugt und damit …”

Fazit S. 256-258

„… Handlungen, wie beispielsweise die Nichtigkeits-, Anfechtungs- und Beschlussfeststellungsklage, gegenüber den …” „… Vermeidung der Nichtigkeit der Beschlüsse der Ergänzungspfleger ordnungsgemäß und rechtzeitig geladen werden …”

Einleitung S. 17-19

„… , Anfechtbarkeit, Nichtigkeit? Der Schwerpunkt der Arbeit liegt auf dem Stimmrecht des Gesellschafters. Zur …” „… Ankündigungsverlangen sowie der Nichtigkeits-, Anfechtungs- und Beschlussfeststellungsklage. Bei Letztge- Einleitung …”

Stichwortverzeichnis S. 281-282

„… 131 ff., 151 f. Nichtigkeit 168 f., 173 f., 201, 206 ff. Satzungsänderung 90 ff …”

Zustimmung zu Gesellschafterbeschlüssen S. 185-196

„… es auf eine Zustimmung gar nicht an, da ein solcher Beschluss stets nichtig ist.586 Eine von der …” „… geschäftsunfähige Gesellschafter, der aufgrund der Nichtigkeit seiner Willenserklärungen gemäß § 105 Abs. 1 BGB …”

Eintritt der Volljährigkeit des Gesellschafters S. 246-248

„… Gesellschafter nun auch gemäß § 52 Abs. 1 BGB prozessfähig, so dass er Nichtigkeits-, Anfechtungs- und …”

Teilnahme- und Rederecht S. 197-201

„… §§ 134, 138 BGB nichtig oder ebenso wie die Beschlüsse der GmbH anfechtbar.636 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… . Einberufungs- und Ankündigungsverlangen 210 G. Nichtigkeits-, Anfechtungs- und Beschlussfeststellungsklage 213 …”

Literaturverzeichnis S. 259-280

„… . 8-13. Gaßner, Otto/Zimmer, Lutz, Heilung nichtiger GmbH-Gesellschafterbeschlüsse durch nachträglichen …” „… , Zur Nichtigkeit führende Fehler bei der Einberufung der GmbH-Gesellschafterversammlung, GmbHR 2000, S …”

Vertretung der Gesellschaft S. 219-230

„… auf die Ausführungen bei der Nichtigkeits-, Anfechtungs- und Beschlussfeststellungsklage zu verweisen …”

Ausgangspunkt S. 20-37

„… GG beurteilt und demnach als nichtig erklärt. 64 Lohse/Triebel, ZEV 2000, 337, 338; Reimann, DNotZ …”

doi.org/10.5771/9783845286204

Sebastian Heim - Schenkungsanfechtung bei Auszahlungen im verdeckten Schneeballsystem

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Sebastian Heim

Schenkungsanfechtung bei Auszahlungen im verdeckten Schneeballsystem

Series: Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht

Volume 26 2011

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Keine Nichtigkeit des Beteiligungsvertrags S. 77-79

„… ist richtigzustellen, dass der Beteiligungsvertragzwischen Phoenix und den Anlegern keineswegs nichtig …” „… Aspektund die für die Untersuchung im dritten Teil der Arbeit zentralen Fragen.Keine Nichtigkeit des …” „… BeteiligungsvertragsDie Argumentation des OLG München zur Nichtigkeit des Beteiligungsvertragswegen Sittenwidrigkeit …”

Die drei Urteile des BGH vom 22. April 2010 S. 69-76

„… §§ 143, 134 InsO mindert (Rz. 7 ff.).• Der Beteiligungsvertrag ist nichtig (Rz. 8, 12).• Der Anleger kann …” „… geht der BGH auch in dieser Entscheidung von der Nichtigkeit des Vertrags aus, wenn er unter Hinweis …” „… näher zu betrachten:Nichtigkeit des BeteiligungsvertragsDer BGH schließt sich offenbar, aber ohne nähere …”

Zusammenfassung der Rechtsprechung S. 76-77

„… – nichtig. Zweifelhaft ist aber, ob die Annahme derNichtigkeit in den bisher entschiedenen Fällen …” „… entgeltlich,wenn ihre Tilgungsbestimmung auf den – nach Ansicht des BGH wohl aus derNichtigkeit folgenden und damit …” „… Folgen einer Nichtigkeit des Vertrags nicht wirklich konsequent zu Ende gedachthat, zumal es ohnehin …”

Das Urteil Phoenix I im Einzelnen S. 60-68

„… hier– fehlerhaft, wie aufzuzeigen sein wird – von der Nichtigkeit des Beteiligungsvertrags aus. Er …” „… dies die Folge eines nichtigen Vertrags ist.Kündigt der Anleger die Beteiligung endgültig und verlangt …” „… – wohlebenfalls nur um den wegen Nichtigkeit des Vertrags bestehenden Bereicherungs-116 Zu beiden Ansprüchen und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-26

„… RechtsprechungVI. 76Partielle Würdigung der Rechtsprechung§ 4 77Keine Nichtigkeit des BeteiligungsvertragsI. 77 …” „… Überblick1. 70Einzelne Fragen im Detail2. 71Nichtigkeit des Beteiligungsvertragsa) 71Die (vermeintlichen …” „… Keine Nichtigkeit des BeteiligungsvertragsI. 77Keine Differenzierung zwischen Gewinn …”

Die Rechtsfolgen der Schenkungsanfechtung S. 391-392

„… Sittenwidrigkeit für nichtig erachtet, die zwischen einem Vermögensverwalter und einemAnleger geschlossen werden …”

Keine Differenzierung zwischen Gewinn- und Einlagenrückzahlungsanspruch im Beteiligungsvertrag der Phoenix S. 79-80

„… PhoenixIst der Beteiligungsvertrag richtigerweise nicht nichtig, sind die vertraglichen Ansprüche der Anleger …”

Einfluss der Rückabwicklung auf den Auszahlungsanspruch gemäß § 13 AGB S. 325-327

„… . 1 BGB nämlich dazu, dass die angefochtene (Vertrags-)Erklärung rückwirkend nichtig wird. Es gibt …”

Würdigung der Rechtsprechung des BGH zur Anfechtung von Auszahlungen im verdeckten Schneeballsystem S. 392-394

„… Sittenwidrigkeit für nichtig erachtet, die zwischen einem Vermögensverwalter und einemAnleger geschlossen werden …”

Der vertragliche Auszahlungsanspruch gemäß § 13 AGB S. 277-316

„… – nicht wegenSittenwidrigkeit nichtig ist.918 Ferner wurde dargelegt, dass der Beteiligungsvertrag …” „… Nichtigkeit des Beteiligungsvertrags ausgeht,948 hat er sich bisher nicht mit der Frage beschäftigt, wie der …” „… . dazusogleich S. 291 ff.; dazu, dass sich die Ausführungen des BGH nicht mit der Annahme derNichtigkeit des …”

Unentgeltlichkeit S. 108-230

„… den Gegenwert absichtlich vorgespiegelt, ist sie gemäß § 117 Abs. 1 BGB nichtig, während gemäß § 117 …” „… Auszahlung auf den – wegen der angeblichen Nichtigkeit des Beteiligungsvertrags wohl aus Bereicherungsrecht …”

Das Scheingewinn-Urteil BGHZ 113, 98 von 1990 S. 45-60

„… ), konnten dieAnleger ihre auf Abschluss der Verträge gerichteten Willenserklärungen mitder Nichtigkeitsfolge …”

doi.org/10.5771/9783845230801

Daniel Borst - Die Prinzipien des Schutzes von Immobilienanlegern bei Fonds- und Bauträgermodellen

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Daniel Borst

Die Prinzipien des Schutzes von Immobilienanlegern bei Fonds- und Bauträgermodellen

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 543 2008

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Die Nichtigkeit des Geschäftsbesorgungsvertrags S. 257-258

„… beurteilenden Fälle nicht eingreifen1131. III.) Die Nichtigkeit des Geschäftsbesorgungsvertrags Verfügt der …” „… . V. m. § 134 BGB nichtig1132. 1129 BGH, Urteil vom 18. 9. 2001 – Az. XI ZR 321/00 = BGHZ 145, 265 …” „… – Az. V ZR 258 IV.) Die Erstreckung der Nichtigkeit auf die dem Geschäftsbesorger/Treuhänder erteilten …”

) Die Nichtigkeit der Geschäftsbesorgungsvollmacht S. 258-259

„… 258 IV.) Die Erstreckung der Nichtigkeit auf die dem Geschäftsbesorger/Treuhänder erteilten …” „… sodann von der Nichtigkeit des Geschäftsbesorgungsvertrags mit umfasst werden (dazu unten 3.). 1.) Die …” „… Nichtigkeit der Geschäftsbesorgungsvollmacht Aufgrund ihres Umfangs verstößt die umfassende …”

) Sachlicher Anwendungsbereich des § 56 Abs. 1 Nr. 6 GewO a. F. S. 59-60

„… werden im Folgenden näher untersucht. I.) Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen § 56 Abs. 1 Nr. 6 GewO a. F …” „… . 1 Nr. 6 GewO a. F., § 134 BGB nichtig sein181. 1.) Sachlicher Anwendungsbereich des § 56 Abs. 1 Nr …” „… Nichtigkeit des Kreditvertrages bereits wegen seines begrenzten zeitlichen Anwendungsbereichs ohne Bedeutung …”

Grundlagen S. 297-298

„… Gesellschaft steht die grundsätzliche Feststellung, dass die Nichtigkeits- und Anfechtungsfolgen des …” „… wegen eines nichtigen Geschäftsbesorgungsvertrags samt Vollmacht (z. B. BGH, Urteil vom 25. 4. 2006 – Az …” „… Geltendmachung des Anfechtungs- oder Nichtigkeitsgrundes Bestandsschutz zu gewähren, es sei denn, dem stehen …”

) Stellungnahme S. 266-269

„… Rechtsberatungsgesetz gemäß § 134 BGB nichtigen – Vollmacht als Vertreter ohne Vertretungsmacht für den Darlehensnehmer …” „… Rechtsberatungsgesetz nicht auch zur Nichtigkeit des durch sein Tätigwerden zum Abschluss gebrachten Darlehensvertrags …” „… führen muss1158, hat der BGH bislang auch in den Treuhandfällen die Nichtigkeit der durch die …”

) Die Frage der Wirksamkeit einer Vollmacht im Zeichnungsschein S. 262-265

„… einer Vollmacht in einem Zeichnungsschein bejaht hat, stellt sich im Hinblick auf die Nichtigkeit des …” „… der XI. Senat einen Verstoß gegen Art. 1 § 1 RBerG und die daraus folgende Nichtigkeit der Vollmacht …” „… Erstreckung der Nichtigkeit des Treuhand- oder Geschäftsbesorgungsvertrags auf eine Zeichnungsscheinvollmacht …”

) Die Ansicht der Rechtsprechung S. 265-266

„… Geschäftsbesorgungsvertrags, so bemisst sich die Frage auch ihrer Nichtigkeit danach, ob zwischen der Vollmacht und dem gegen …” „… beschränkte Vollmacht von der Nichtigkeit des Treuhandvertrags infiziert sein. V.) Die Unwirksamkeit der vom …” „… Treuhänder vorgenommenen Rechtshandlungen 1.) Die Ansicht der Rechtsprechung Infolge der Nichtigkeit des …”

Die Entwicklung der Rechtsprechung des XI. Zivilsenats des BGH S. 283-285

„… unmittelbar gegen Art. 1 § 1 RBerG verstößt und gemäß § 134 BGB nichtig ist. Zur Begründung seiner Ansicht …” „… nichtig erweist1227. Zugunsten der darlehensgebenden Banken nimmt die Rechtsprechung an, dass diese vor …” „… der Veröffentlichung der Entscheidung des IX. Zivilsenats, in der die Nichtigkeit des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… Kapitel 3 Der Vertrieb von Immobilienanlagemodellen an der Haustür 59 I.) Nichtigkeit wegen Verstoßes …” „… Vermittlerkosten bei Steuersparmodellen 186 b.) Keine Nichtigkeit bei unrichtiger Bezeichnung der Angaben im …” „… Nichtigkeit des Geschäftsbesorgungsvertrags 257 IV.) Die Erstreckung der Nichtigkeit auf die dem …”

) Zeitlicher Anwendungsbereich des § 56 Abs. 1 Nr. 6 GewO a. F. S. 60

„… Immobilienanlagefälle der 90er Jahre war § 56 Abs. 1 Nr. 6 GewO a. F. mit der Folge einer Nichtigkeit des …” „… Nichtigkeitsfolge für im Wege des Reisegewerbes vertriebene Kredite als gesetzgeberischer „Sündenfall“ bezeichnet …”

) Die Ansicht des XI. Zivilsenats des BGH S. 269-270

„… folgenden Nichtigkeit auch des Darlehensvertrags, ist jeweils eine Frage des konkreten Ausmaßes des Beitrags …” „… -vertrieb im Hinblick auf die Erstreckung der Nichtigkeit des Geschäftsbesorgungsvertrags auch auf den …” „… Erfassung des Darlehensvertrags von der Nichtigkeit des Geschäftsbesorgungsvertrags angelegt hat1175, zur …”

) Kritik aus der Literatur S. 285-286

„… solchen Fällen in Betracht kommen, in denen sich die Gründe für die Nichtigkeit der Vollmacht nicht aus …” „… gesetzliches Verbot mit der Rechtsfolge der Nichtigkeit belegtes Rechtsgeschäft von Seiten des Gesetzgebers …” „… ckung der Nichtigkeit des Geschäftsbesorgungsvertrags auf die Vollmacht die Durchführung der unerlaubten …”

Gesetzlicher Anknüpfungspunkt S. 282-283

„… unmittelbar gegen Art. 1 § 1 RBerG verstößt und gemäß § 134 BGB nichtig ist. Zur Begründung seiner Ansicht …” „… nichtig erweist1227. Zugunsten der darlehensgebenden Banken nimmt die Rechtsprechung an, dass diese vor …” „… der Veröffentlichung der Entscheidung des IX. Zivilsenats, in der die Nichtigkeit des …”

) Stellungnahme S. 60-61

„… Immobilienanlagefälle der 90er Jahre war § 56 Abs. 1 Nr. 6 GewO a. F. mit der Folge einer Nichtigkeit des …” „… Nichtigkeitsfolge für im Wege des Reisegewerbes vertriebene Kredite als gesetzgeberischer „Sündenfall“ bezeichnet …”

) Stellungnahme zur Umsetzung in Form eines Anspruchs aus Verschulden bei Vertragsschluss S. 135-136

„… einem gegen Art. 1 Abs. 1 RBerG verstoßenden und folglich nichtigen Geschäftsbesorgungsvertrag. Im Falle …” „… Darlehensvertragserklärungen folglich auch auf die Nichtigkeit des Kaufvertrags berufen können und wären auch hier nicht …” „… Verhaltens überspannt“ angesichts des Umstands, dass die Problematik der Nichtigkeit wegen eines Verstoßes …”

) Gesetzliche Anknüpfungspunkte S. 185-186

„… Angaben sehen § 6 Abs. 1 VerbrKrG, § 494 Abs. 1 BGB n. F. grundsätzlich die Nichtigkeit des …” „… Erzielung der begehrten Steuervorteile dient803. b.) Keine Nichtigkeit bei unrichtiger Bezeichnung der …” „… . Senat die Ansicht, dass eine Nichtigkeit dann nicht eintreten soll, sofern die gemäß § 4 Abs. 1 S. 4 Nr …”

) Urteil des OLG Bremen vom 2. 3. 2006 S. 134-135

„… Art. 1 Abs. 1 RBerG verstoßenden und folglich nichtigen Geschäftsbesorgungsvertrag. Im Falle einer …” „… Darlehensvertragserklärungen folglich auch auf die Nichtigkeit des Kaufvertrags berufen können und wären auch hier nicht …” „… Verhaltens überspannt“ angesichts des Umstands, dass die Problematik der Nichtigkeit wegen eines Verstoßes …”

) Stellungnahme S. 230-252

„… Käufer/Darlehensnehmers auf Rückzahlung der an die Bank geleisteten Darlehensraten im Falle der Nichtigkeit des …” „… Kaufvertrags dauernd entgegenstand und steht1033. Die Darlehensnehmer hätten aufgrund der Nichtigkeit des …” „… Rechtsgrund erhalten. Wegen der Nichtigkeit des Kaufvertrags bewirkte auch die unmittelbare Auszahlung der …”

) Rechtsprechung des XI. Zivilsenats des BGH S. 186-187

„… Erzielung der begehrten Steuervorteile dient803. b.) Keine Nichtigkeit bei unrichtiger Bezeichnung der …” „… . Senat die Ansicht, dass eine Nichtigkeit dann nicht eintreten soll, sofern die gemäß § 4 Abs. 1 S. 4 Nr …”

) Kritik von Seiten des II. Zivilsenats des BGH S. 286-287

„… 286 ckung der Nichtigkeit des Geschäftsbesorgungsvertrags auf die Vollmacht die Durchführung der …” „… nichtig erklärt haben sollte, wendet Derleder ergänzend ein, so existiere zudem kein Rechtsgrundsatz der …”

) Berücksichtigung des Nebentätigkeitsprivilegs für Steuerberater S. 256-257

„… eingreifen1131. III.) Die Nichtigkeit des Geschäftsbesorgungsvertrags Verfügt der bevollmächtigte …” „… BGB nichtig1132. 1129 BGH, Urteil vom 18. 9. 2001 – Az. XI ZR 321/00 = BGHZ 145, 265, 273 f.; BGH …”

) Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die Angabepflicht S. 192-198

„… . BGB n. F. als Rechtsfolge grundsätzlich die Nichtigkeit des Darlehensvertrages vor, eröffnet jedoch …” „… Gesetzgeber intendierte Schutz ziele nach Ansicht des XI. Senats weniger auf die Nichtigkeit denn auf eine …” „… grundsätzlichen Nichtigkeit des Kreditvertrags bei Nichtbeachtung der Formvorschriften gebietet das Interesse des …”

„Erwiderung“ des XI. Zivilsenats und des V. Zivilsenats des BGH S. 287-289

„… Duldungsvollmacht, die den widerstreitenden Interessen des Vertretenen, der eine nichtige Vollmacht erteilt hat und …” „… effektiven Umsetzung des Schutzniveaus des RBerG die Erstreckung der Nichtigkeit des …”

) Das Problem des Vorliegens weiterer Vollmachten S. 259-262

„… Nichtigkeit des Geschäftsbesorgungsvertrags die Folgefrage nach der Wirksamkeit dieser …” „… folgende Nichtigkeit der Vollmacht gemäß § 134 BGB abgelehnt. Anders als die Geschäftsbesorgungsvollmacht …”

) Rechtslage nach dem SMG S. 185

„… Angaben sehen § 6 Abs. 1 VerbrKrG, § 494 Abs. 1 BGB n. F. grundsätzlich die Nichtigkeit des …”

) Kritik an der Rechtsprechung des XI. Zivilsenats des BGH S. 184-185

„… Angaben sehen § 6 Abs. 1 VerbrKrG, § 494 Abs. 1 BGB n. F. grundsätzlich die Nichtigkeit des …”

) Stellungnahme zu den Ansichten in Literatur und Rechtsprechung S. 191-192

„… . Alt. BGB n. F. als Rechtsfolge grundsätzlich die Nichtigkeit des Darlehensvertrages vor, eröffnet …”

) Zu den Ausführungen des XI. Zivilsenats und des V. Zivilsenats des BGH S. 289-290

„… effektiven Umsetzung des Schutzniveaus des RBerG die Erstreckung der Nichtigkeit des …”

) Empfang der Darlehensvaluta i. S. d. § 3 Abs. 1 S. 1 HaustürWG S. 136-140

„… Rechtsberatungsgesetz und ist aus diesem Grunde nichtig, so erfasst diese Unwirksamkeit auch die Vollmacht des …”

) Die Rechtsprechung zum Einwendungsdurchgriff nach allgemeinen Grundsätzen (§ 242 BGB) bei finanzierten Immobiliengeschäften S. 203-207

„… ein gesetzliches Verbot gemäß § 134 BGB nichtig sind (siehe dazu bereits oben Kapitel 3 I). In seiner …”

) Die Entwicklung der Rechtsprechung des II. Zivilsenats des BGH bis zum 25. 4. 2006 S. 218-225

„… 14. 6. 2004 – Az. Urteil II ZR 393/02, a.a.O., Unwirksamkeit nach § 177 Abs. 1 BGB wegen Nichtigkeit …”

Anlass und Gegenstand der Untersuchung S. 23-32

„… Nichtigkeit von – bei sogenannten Treuhandmodellen im Rahmen von gegen das Art. 1 § 1 RBerG verstoßenden …”

Literaturverzeichnis S. 315-329

„… nichtiger Treuhändervollmachten – Auswirkungen des Rechtsberatungsgesetzes auf Immobilienfinanzierungen bei …”

) Zur Kausalität S. 152-155

„… ursprünglichen Nichtigkeitsfolge für im Reisegewerbe vertriebene Kredite wegen der Installation des …”

) Verschulden S. 155-156

„… . Schon die Aufgabe der ursprünglichen Nichtigkeitsfolge für im Reisegewerbe vertriebene Kredite wegen der …” „… stattgefunden haben muss. Dass das – die strikte Nichtigkeitsfolge ersetzende – Recht zum Widerruf eines …”

Vorschlag zu einer Umsetzung der Vorgaben des EuGH auf Grundlage der dargestellten Umsetzungsmodelle S. 156-157

„… strikte Nichtigkeitsfolge ersetzende – Recht zum Widerruf eines Haustürkredits auch noch (in Fällen eines …”

) Urteile vom 27. 6. 2000 S. 298-299

„… Zeitpunkt der Geltendmachung des Anfechtungs- oder Nichtigkeitsgrundes Bestandsschutz zu gewähren, es sei …”

doi.org/10.5771/9783845205663

Florian Nikolaus Rehm - Die Schiedsgerichtsbarkeit im Rechtssystem

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Florian Nikolaus Rehm

Die Schiedsgerichtsbarkeit im Rechtssystem

2009

Results in this title

Deklaratorische Aufhebung nichtiger Schiedssprüche S. 114-115

„… . Deklaratorische Aufhebung nichtiger Schiedssprüche275 Die Möglichkeit der Aufhebung bzw. der Anfechtung muss auch …” „… bei nichtigenSchiedsurteilen aus Gründen der Rechtsklarheit gegeben sein.443 Insofern erfolgt dann die …” „… Feststellung der Nichtigkeit des Schiedsspruchs444, da in dieser435 WALTER, Willkür, S. 118.436 Vgl. hierzu …”

Begrenzung des Anerkennungsanspruchs durch weitere Nichtigkeitsgründe S. 97-102

„… . Begrenzung des Anerkennungsanspruchs durch weitere Nichtigkeitsgründe1. Einführung204Die Nichtigkeit eines …” „… Nichtigkeit des Schiedsurteils anzunehmenwäre.346 Tatsächlich stellt aber dieses Kriterium nur einen von …” „… mehreren Aufhebungsgründen dar, welche lediglich die Anfechtbarkeit, nicht aber die Nichtigkeit eines …”

Kriterium der Schiedsfähigkeit S. 89-97

„… . Begrenzung des Anerkennungsanspruchs durch weitere Nichtigkeitsgründe1. Einführung204Die Nichtigkeit eines …” „… . Während die Feststellung der Nichtigkeit eines Schiedsurteils jederzeit begehrt werden kann, istdie …” „… nichtig oder vielmehr als wirksam, gleichwohl aber als aufhebbar anzusehen ist. Das Kriterium der …”

Abkürzungsverzeichnis S. 17-30

„… 51e. Notwendigkeit der Annahme der Nichtigkeit 52f. Notwendigkeit der verfassungskonformen Auslegung …” „… . Ordre-public-Verstoss als Nichtigkeits- und Aufhebungsgrund 59c. Einzelne Fragestellungen 604. Weitere …” „… Aufhebung nichtiger Schiedssprüche 74B. Konstitutive Aufhebung rechtsfehlerhafter Schiedsurteile 75XXVI …”

Einführung S. 88-89

„… Feststellung der Nichtigkeit eines Schiedsurteils jederzeit begehrt werden kann, istdie Aufhebung von wirksamen …” „… darstellt, ob somit ein Schiedsurteil, das diesenAnforderungen nicht genügt, als nichtig oder vielmehr als …” „… Anerkennungsversagungsgründe werden im Weiteren derEinfachheit halber Nichtigkeitsgründe genannt.175 Von den …”

Zusammenfassende Thesen S. 193-202

„… , diegegen dieses Monopol verstossen, sind ohne weiteres als nichtig anzusehen,da insofern die Anerkennung …” „… verzichtet werdenkann.905 Die Möglichkeit einer deklaratorischen Aufhebung von nichtigenSchiedsurteilen muss …” „… nichtig anzusehen.Hiervon unberührt sind die staatlichen Gerichte allerdings dann zu einer …”

Wirkungen staatsgerichtlicher Feststellungen hinsichtlich der Zuständigkeitsfrage S. 138-140

„… Problematik die Annahme der Nichtigkeitsfolge abgelehnt.588354Für die Nichtigkeit des privaten Urteils spricht …” „… Schiedsurteil insbesonderedann als nichtig anzusehen sei, wenn dieses trotz der vorgängig erfolgten581 So …” „… Schiedsverfahrens356Es fragt sich allerdings, ob die Nichtigkeitsfolge auch dann anzunehmen ist,wenn die …”

Verzichtbarkeit der konstitutiven Aufhebung S. 117-120

„… die Feststellung der Nichtigkeit eines Schiedsurteils nicht verzichtet werden, nachdem auf die …” „… denjenigen Konstellationen zu versagen, in denen ein Ordre-public-Verstoss zurNichtigkeit eines …” „… Nichtigkeitsgründe die unabdingbaren verfassungsrechtlichen Massstäbe hinsichtlich der streitigen Konfliktlösung im …”

Vollstreckbarkeit von Schiedssprüchen S. 105-109

„… unterscheiden ist allerdings die Frage, wie die Vollstreckung nichtiger und damit nicht vollstreckbarer Urteile …” „… Schiedsgerichtsbarkeit, da sich diese Frage auch bei nichtigen staatlichen Urteilen stellt.3. Art. 192 Abs. 2 CH-IPRG als …” „… Nichtigkeitsgründe vorliegen. 244Es bleibt festzustellen, dass § 1060 D-ZPO sowohl dem verfassungsrechtlichen …”

Ergebnis S. 102

„… nichtigen Entscheid gesprochen werden muss.«374222 In all diesen Fällen besteht kein Anerkennungsanspruch in …” „… besteht nur dann, wenn in Ansehung des Schiedsurteils kein Nichtigkeitsgrund vorliegt. Von besonderer …” „… hat. Letztere lassen im Gegensatz zu den Nichtigkeitsgründen die Wirksamkeit eines Schiedsspruchs …”

Zusammenfassung S. 109-110

„… zuzuerkennen.416257 Im Gegensatz hierzu ist von der Nichtigkeit eines Schiedsentscheids auszugehen, sollte …” „… Nichtigkeitsgründe vorliegen, sind demselben dieWirkungen eines rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteils …”

Verzichtbarkeit der deklaratorischen Aufhebung S. 116-117

„… solcher, welche dieNichtigkeit eines Schiedsurteils zur Folge haben, muss eine deklaratorischeAufhebung460 …” „… eines Schiedsspruchs bzw. die Feststellung der Nichtigkeit des-452 BGE 117 II 94 E. 4.453 Vgl. hierzu …” „… diesem Grundkann auf die deklaratorische Aufhebung bzw. auf die Feststellung der Nichtigkeit eines …”

Die Rüge der Unzuständigkeit der Schiedsgerichts S. 143-154

„… rechtskräftig festgestellt wurde,ist dieser ohne weiteres als nichtig anzusehen.616 Es tritt daher dieselbe …” „… Zuständigkeit rechtskräftig fest, so ist ein imAnschluss ergehendes staatliches Urteil in der Sache als nichtig …” „… Nichtigkeitsfolge zu bewirken.640Viel eher würde sich in diesem Kontext die Problematik zweier …”

Wahrung der Integrität der Schiedsgerichtsbarkeit S. 113-114

„… . Deklaratorische Aufhebung nichtiger Schiedssprüche275 Die Möglichkeit der Aufhebung bzw. der Anfechtung muss auch …” „… bei nichtigenSchiedsurteilen aus Gründen der Rechtsklarheit gegeben sein.443 Insofern erfolgt dann die …” „… Feststellung der Nichtigkeit des Schiedsspruchs444, da in dieser435 WALTER, Willkür, S. 118.436 Vgl. hierzu …”

Rechtskraftverständnis in Ansehung von Schiedssprüchen S. 102-105

„… nichtigen Entscheid gesprochen werden muss.«374222 In all diesen Fällen besteht kein Anerkennungsanspruch in …” „… besteht nur dann, wenn in Ansehung des Schiedsurteils kein Nichtigkeitsgrund vorliegt. Von besonderer …” „… hat. Letztere lassen im Gegensatz zu den Nichtigkeitsgründen die Wirksamkeit eines Schiedsspruchs …”

Einführung S. 116

„… solcher, welche dieNichtigkeit eines Schiedsurteils zur Folge haben, muss eine deklaratorischeAufhebung460 …” „… eines Schiedsspruchs bzw. die Feststellung der Nichtigkeit des-452 BGE 117 II 94 E. 4.453 Vgl. hierzu …”

Konstitutive Aufhebung rechtsfehlerhafter Schiedsurteile S. 115-116

„… solcher, welche dieNichtigkeit eines Schiedsurteils zur Folge haben, muss eine deklaratorischeAufhebung460 …” „… eines Schiedsspruchs bzw. die Feststellung der Nichtigkeit des-452 BGE 117 II 94 E. 4.453 Vgl. hierzu …”

Notwendigkeit der staatlichen Anerkennung des Schiedsspruchs S. 77-80

„… fehlenderSchiedsfähigkeit mitunter die Nichtigkeit des privaten Urteils ange-234 Siehe § 1059 Abs. 2 D-ZPO.235 Siehe Art …” „… nichtigenSchiedssprüche käme dabei eine lediglich deklaratorische Natur zu. 142Die aufgeworfenen Fragen sind im Rahmen der …”

Der Anwendungsbereich der parallelen Sachentscheidungsbefugnis S. 155-158

„… offensichtlich nichtig ist bzw. dieSchiedsfähigkeit des Streitgegenstands zu verneinen ist.686416 Aus den …” „… Feststellungder Unzuständigkeit der staatlichen Gerichte eine Entscheidung in der Sache,so ist diese als nichtig …”

Rechtsschutz gegen den Kostenentscheid S. 163

„… die Feststellung der Nichtigkeit der Kostenentscheidung begehrt werden. V. Zusammenfassung 441Der …”

Zusammenfassung S. 163

„… die Feststellung der Nichtigkeit der Kostenentscheidung begehrt werden. V. Zusammenfassung 441Der …”

Verzichtbarkeit des Feststellungsbegehrens S. 138

„… Schiedsurteil insbesonderedann als nichtig anzusehen sei, wenn dieses trotz der vorgängig erfolgten581 So …”

Zum Gegenstand des Feststellungsverfahrens S. 137-138

„… Schiedsurteil insbesonderedann als nichtig anzusehen sei, wenn dieses trotz der vorgängig erfolgten581 So …”

Zulässigkeit der bezifferten Kostenentscheidung hinsichtlich des Schiedsrichterhonorars S. 162-163

„… entsprechendemRechtsschutzbedürfnis kann auch die Feststellung der Nichtigkeit der Kostenentscheidung begehrt werden. V …”

Fazit S. 210-212

„… Schiedssprüche,die im Widerspruch hierzu stehen, ohne weiteres als nichtig zu erachten.962Die Kategorie der …”

Zusammenfassung S. 158-159

„… Zuständigkeitsfrage widersprechen, als nichtig anzusehen sind.708428Vor diesem Hintergrund sind die Vorschriften des …”

Die Schiedseinrede S. 141-143

„… rechtskräftig festgestellt wurde,ist dieser ohne weiteres als nichtig anzusehen.616 Es tritt daher dieselbe …”

Zulässigkeit staatsgerichtlicher Feststellungsverfahren zur Klärung der Zuständigkeitsfrage S. 133-137

„… dann als nichtig anzusehen, wenn diese trotz einer vorgängig erfolgten rechtskräftigen gerichtlichen …”

Literaturverzeichnis S. 31-39

„… . Schiedsgerichtsbarkeit)– Nichtige und wirkungslose Schiedssprüche, in: Festschrift für Georgios G. MITSOPOU-LOS, Bd. 2 …”

Ergebnis S. 87-88

„… Anerkennungsversagungsgründe werden im Weiteren derEinfachheit halber Nichtigkeitsgründe genannt.175 Von den …” „… Nichtigkeitsgründen292 zu unterscheiden sind diejenigen Kriterien,die der Wirksamkeit eines Schiedsspruchs nicht …”

Zusammenfassung S. 120-121

„… Nichtigkeitsgründen und damit auf die Rüge der fehlendenSchiedsfähigkeit kann nicht verzichtet werden.487VII …” „… Nichtigkeiteines Schiedsspruchs, bleibt jedoch hiervon unberührt und muss stets gegebensein.491296Tatsächlich kann …”

Ergebnis S. 140-141

„… abzustellen. Liegt zu diesem Zeitpunkt kein Nichtigkeitsgrund vor, ist der Schiedsentscheid als wirksam …” „… Verfahrens erstnach Erlass desselben festgestellt wurde. Eine Nichtigkeitsfolge kann demnach nicht angenommen …”

Anerkennungsebene S. 178-186

„… Schiedsspruchs gebieten bzw. die Nichtigkeitsgründe darstellen, ausnahmslos auf alledem nationalen Recht …” „… Falle des Nichtvorliegens einen Nichtigkeitsgrund darstellt, innerhalb derselben Rechtsordnung auf …”

Ausgliederung des Schiedsrechts aus der D-ZPO S. 203

„… Kriterium der Schiedsunfähigkeit explizit als Nichtigkeitsgrund zu normieren.934 Es ist daher ratsam, die …”

Konkretisierung des § 1030 D-ZPO S. 203-204

„… Kriterium der Schiedsunfähigkeit explizit als Nichtigkeitsgrund zu normieren.934 Es ist daher ratsam, die …”

doi.org/10.5771/9783845215983

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