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Walhalla Fachredaktion - Das Aufenthaltsgesetz nach dem Migrationspaket

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Walhalla Fachredaktion

Das Aufenthaltsgesetz nach dem Migrationspaket

2019

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§ 59 AufenthG S. 212-215

„… Fristsetzung; der Ausländer wird aus der Haft oder dem öffentlichen Gewahr-sam abgeschoben. 2Die Abschie-bung …” „… Haft oder dem öffentlichen Gewahr-sam abgeschoben. 2Die Abschie-bung soll mindestens eine Woche vorher …” „… Fristsetzung; der Ausländer wird aus der Haft oder dem öffentlichen Gewahr-sam abgeschoben. 2Die Abschie-bung …”

doi.org/10.5771/9783802951541

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NK Neue Kriminalpolitik

Browse Volumes: NK Neue Kriminalpolitik

NK Volume 17 (2005) Issue 1 ISSN Online: 2942-1624

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Heinz Cornel Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug – Föderalismuskommission wünscht Übertragung auf Länder S. 2

„… U-Haft und Jugendstrafvollzug, vom Bund auf die Länder zu übertragen. Eine inhaltliche Debatte über …” „… bemerkt. Viel spricht dafür, dass diese Aufgabe der einheitlichen bundesdeutschen Mindeststandards in …” „… und den Erhalt einheitlicher Mindeststandards im Justizvollzug« eingesetzt hatte, weil dies notwendig …”

Joachim Walter Jugendstrafvollzugsgesetz: Ein Schritt nach vorn oder zurück in die Kleinstaaterei? S. 17-18

„… jedem jungen Menschen, und sei er auch in Haft, »ein Recht auf Förderung seiner Entwicklung und auf …” „… Mindeststandards bezüglich Anstaltsgröße, Überbelegung, Unterbringung und Personalausstattung sind festgeschrieben …” „… Mindeststandards bezüglich der Schulausbildung, der Berufsausbildung, des Sports und des Freizeitwesens oder …”

Ute Seidler, Rainer-Dieter Hering GERICHTSHILFE – Probates und unverzichtbares Instrument zur Entscheidungshilfe S. 31-34

„… von Mindeststandards festzulegen. Es verbleibt auch dann ein großer kreativer Rahmen. Alles weitere …” „… gemacht zu haben, gegen eine Beamtin wurde sogleich Haftbefehl erlassen. Es folgte die in solchen Fällen …”

Monica Steinhilper, Gernot Steinhilper Aufsicht über die Justizvollzugsanstalten ( § 151 StVollzG) – Kontrolle oder Steuerung des Strafvollzugs? – S. 19-22

„… Vollzugskategorien weitgehend gleichartige Vollzugsbedingungen (Mindeststandards) gewährleistet sind.13 In …” „… Strafvollzugsgesetz vorgesehenen Vollzugsziele, aber nicht näher umschriebenen Standards (z.B. zur Haftraumausstattung …” „… jeweilige Minister/Senator als verantwortlich angesehen, wenn z.B. während des Hafturlaubs erneut Straftaten …”

doi.org/10.5771/0934-9200-2005-1

Sven Bartfeld - Das Sachleistungsvertragskonzept der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie im deutschen, englischen und französischen Recht

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Sven Bartfeld

Das Sachleistungsvertragskonzept der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie im deutschen, englischen und französischen Recht

Series: Deutsches, Europäisches und Vergleichendes Wirtschaftsrecht

Volume 58 2009

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Das Sachleistungsvertragskonzept in Frankreich S. 306-308

„… auf das Überschreiten des Mindeststandards verzichtet.1404 Die der Umsetzung dienenden Haftungsregime …” „… Schaffung von Regeln, die oberhalb der Mindeststandards der Richtlinie nach Vertragstypen differenzieren …” „… . Kap. 4 B. II. 3., III. 7. und C. II. 4, III. 7. 307 haften zu lassen.1398 Dazu wird der Sachgläubiger …”

Das Sachleistungsvertragskonzept in England S. 304-306

„… oberhalb des Mindeststandards nach Art. 8 II der Richtlinie möglich wären, finden sich nicht. Die bisherige …” „… Richtlinie geforderten Mindeststandard durch eine entsprechende Modifikation des SGA und des SGSA zu …” „… . Die Haftungsvoraussetzungen der neuen Haftungsregime sind in Bezug auf die Festlegung des …”

Das Sachleistungsvertragskonzept in Deutschland S. 303-304

„… . Vertragstypendifferenzierende Regelungen, die oberhalb des Mindeststandards nach Art. 8 II der Richtlinie möglich wären, finden …” „… geforderten Mindeststandard durch eine entsprechende Modifikation des SGA und des SGSA zu gewährleisten.1385 …” „… Haftungsvoraussetzungen der neuen Haftungsregime sind in Bezug auf die Festlegung des sachschuldnerischen Solls jeweils …”

Das Sachleistungsvertragskonzept auf länderübergreifender Ebene S. 308-310

„… auf das Überschreiten des Mindeststandards verzichtet.1404 Die der Umsetzung dienenden Haftungsregime …” „… die Umsetzung der Richtlinie grenzüberschreitend einheitliche Mindeststandards für …” „… haftungsausschließenden Geringfügigkeitsschwelle in der französischen Haftung für „vice caché“ existieren nur eher …”

Die Entstehungsgeschichte der Richtlinie S. 37-40

„… Beschränkungsverbot auch die Schaffung eines gewissen Mindeststandards an Rechtsbehelfen des Verbrauchers beinhalten …” „… Richtlinie eine dreigliedrige Zielsetzung verfolgte.49 Er wollte dem Verbraucher einen Mindeststandard …” „… Voraussetzungen und Folgen der Haftung des Sachschuldners dargestellt. A. Der rechtliche Kontext der …”

Haftungsvoraussetzungen S. 263-268

„… damit zugleich einen Teil der Haftungsvoraussetzungen der Haftung für „breach of contract“ sowie des …” „… Richtlinie geschaffenen Mindeststandards teilweise als problematisch angesehen wird. Es wird betont, dass der …” „… Konsentierung gerade mangelt. Eine richtlinienwidrige Unterschreitung des Mindeststandards ergibt sich daher …”

Haftungsvoraussetzungen S. 274-280

„… Haftungsregime neben die bisherigen Bestimmungen treten zu lassen.1269 Da das alte Regime der Haftung für „breach …” „… strukturierten Haftung für „breach of contract“.1272 Der Haftungstatbestand des neuen in den SGSA eingefügten …” „… englischen Gerichte im Rahmen des „case law“ den Mindeststandard der Richtlinie nicht gewährleisten können …”

Gesamtergebnis S. 311-312

„… vertragstypenübergreifend ein Mindeststandard der Sachschuldnerhaftung geschaffen worden. Doch auch hier verhindert die …” „… Haftungsprinzipien zurückgreifen. Soweit das nicht der Fall war, haben sich die Regelungsunterschiede als nicht …”

Gang der Untersuchung S. 35-36

„… Mindeststandards an Verbraucherrechten vor. Oberhalb des garantierten Schutzniveaus könnten einzelstaatliche …” „… Haftung des Sachschuldners nach der Umsetzung der Richtlinie untersucht. Richtlinien sind bereits oft als …” „… einheitlichen Regeln haftet. Auf der anderen Seite sieht Art. 8 II der Richtlinie lediglich das Bestehen eines …”

Die Ziele der Arbeit S. 33-35

„… sieht Art. 8 II der Richtlinie lediglich das Bestehen eines Mindeststandards an Verbraucherrechten vor …” „… Vertragsrechtsordnungen ausgeübt hat unterliegt die Haftung des Sachschuldners für Beschaffenheitsabweichungen nun in …” „… aber im weiteren Verlauf der Arbeit aus der Darstellung des Anwendungsbereichs und Haftungsregimes der …”

Haftungsvoraussetzungen S. 61-72

„… verbraucherschützenden Mindeststandards soll die Vollendung des Binnenmarkts gefördert werden.173 Die Wahl des „selecting …” „… 61 C. Die Haftung des Sachschuldners für Beschaffenheitsabweichungen Der bisherige Schwerpunkt …” „… Sachleistungsvertragskonzept inhaltlich in Bezug auf die Voraussetzungen und Folgen der Haftung für Beschaffenheitsabweichungen …”

doi.org/10.5771/9783845216386

Tobias Brönneke, Andreas Willburger, Sabine Bietz - Verbraucherrechtsvollzug

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Tobias Brönneke (ed.), Andreas Willburger (ed.), Sabine Bietz (ed.)

Verbraucherrechtsvollzug

Series: Schriftenreihe des Instituts für Europäisches Wirtschafts- und Verbraucherrecht e.V.

Volume 43 2020

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Christian Hess 7.3 Die Bedeutung von Normen für den Rechtsvollzug am Beispiel der Produktsicherheit und -haftung S. 375-390

„… BGB) auch die verschuldensunabhängige Haftung nach § 1 Abs. 1 Prod- HaftG. 5 Vgl. § 3 ProdSG. 375 …” „… . § 1 Abs. 2 Nr. 5 ProdHaftG verwirklicht hat. Eine Haftung nach § 823 Abs. 1 BGB scheidet – allgemein …” „… Haftungsnorm des § 1 ProdHaftG. In § 3 ProdHaftG wird der Fehlerbegriff weiter definiert. 7 Seit dem sog …”

doi.org/10.5771/9783748907138

Mathias Hong - Asylgrundrecht und Refoulementverbot

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Mathias Hong

Asylgrundrecht und Refoulementverbot

Series: Studien zu Staat, Recht und Verwaltung

Volume 12 2008

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Auslieferung S. 258-266

„… des völkerrechtlichen Mindeststandards sei 764 Wie hier für eine absolute Wirkung des Art. 3 EMRK in …” „… menschenrechtlichen Mindeststandard nach Art. 25 GG nicht identisch sein, sondern kann darüber auch hinausreichen. Das …” „… verbindlichen Mindeststandard stets auch die unabdingbaren Verfassungsgrundsätze der Bundesrepublik als Maßstab …”

Rechtsprechung S. 162-175

„… „völkerrechtlichen Mindeststandard“ sowie mit den „unabdingbaren“ Grundsätzen der deutschen verfassungsrechtlichen …” „… sowohl im Bereich der völkerrechtlichen Mindeststandards als auch in dem der unabdingbaren …” „… völkerrechtlichen Mindeststandard hat das Gericht dabei auf den „Katalog jener Normen“ abgestellt, „die den …”

Art. 3 EMRK und Art 4 EU-Charta S. 253-258

„… Beschwerdeführer zu viereinhalb Jahren Haft. Während das Rechtsmittelverfahren lief, wurde seine Abschiebung nach …” „… Vereinigung zu zwanzig Jahren Haft verurteilt worden. Mit seiner gegen die Abschiebung gerichteten …” „… Individualbeschwerde trug er vor, ihm drohten in Tunesien Folterungen sowie Misshandlungen in der Haft. Die Regierung …”

Reichweite des Grundrechtes S. 175-193

„… Mindeststandards“ bezeichnet hat, klargemacht, dass es auch insoweit nicht mehr darauf ankommen kann, wem diese …” „… Betroffenen hierdurch Beeinträchtigungen drohten, die „einen äußersten menschenrechtlichen Mindeststandard …” „… abwehrrechtlichen Rechtspositionen korrespondiert ein Mindeststandard an Verfahrensrechten, die mit den materiellen …”

Refoulementverbot und europäisches Verfassungsrecht S. 198-218

„… Mitgliedstaaten anhand gemeinsamer Mindeststandards zu harmonisieren. In ihr entstanden insbesondere vier zentrale …” „… Materien über die Regelung von Mindeststandards hinausgeht, deren Überschreitung durch das nationale Recht …” „… europäische Haftbefehl zeigt, in seiner Ausprägung als Auslieferungsverbot auch für deutsche Staatsangehörige …”

doi.org/10.5771/9783845210247

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