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OER Osteuropa Recht

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OER Volume 59 (2013) Issue 4 ISSN Online: 2366-6730

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Fryderyk Zoll Das elektronische Mahnverfahren in Polen – Das Ringen um die Effizienz des Zivilverfahrens bis an die Grenze der Gerechtigkeit S. 423-428

„… Fryderyk Zoll Das elektronische Mahnverfahren in Polen – Das Ringen um die Effizienz des …” „… Mahnverfahrens In internationalen Vergleichen der Wettbewerbsfähigkeit von Staaten wird häufig angemahnt, dass …” „… Zivilverfahrens Das elektronische Verfahren wurde als eine Variante des Mahnverfahrens konzipiert.8 Es wurde …”

Titelei S. 367-368

„… . 413 Fryderyk Zoll Das elektronische Mahnverfahren in Polen – Das Ringen um die Effizienz des …”

doi.org/10.5771/0030-6444-2013-4

Thomas Pfeiffer, Quincy C. Lobach - Effektive grenzüberschreitende Vollstreckung in der Europäischen Union

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Thomas Pfeiffer (ed.), Quincy C. Lobach (ed.)

Effektive grenzüberschreitende Vollstreckung in der Europäischen Union

Series: Privatrecht - Wirtschaftsrecht - Verfahrensrecht

Volume 12 2022

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Johanna Richardt Die Erfahrungen der Justiz mit der Europäischen Mahnverordnung S. 41-48

„… Vorbemerkung Das Europäische Mahnverfahren ist ein zusätzliches, selbständiges Verfahren neben dem …” „… automatisierten nationalen Mahnverfahren, dem Europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen und der Klage …” „… juristisches Wissen ermöglichen sollen. In Deutschland wird das Europäische Mahnverfahren bisher nur wenig …”

Robert Magnus Herausforderungen bei der Anwendung der Europäischen Mahnverordnung S. 49-76

„… 19. Jahrhundert zurückreicht,1 das Mahnverfahren etabliert. Anders als es in der ZPO den Anschein hat …” „… , ist die Einleitung eines Mahnverfahrens in Deutschland heute der Regelfall und der unmittelbare Antrag …” „… eröffnet, im gleichen Zeitraum aber nicht weniger als 4.447.453 Mahnverfahren eingeleitet.2 Die Anzahl der …”

Rolf Wagner Die Verordnungen des Europäischen Vollstreckungsrechts – rechtspolitische Hintergründe S. 13-40

„… Mahnverfahren vor. Schon ein Jahr später, als die Verhandlungen zur EuMahnVO noch in vollem Gange waren, hat die …” „… Mahnverfahrens, KOM (2004) 173 endg. Rolf Wagner 22 mission ihren Vorschlag51 zum Verfahren über geringfügige …” „… Europäische Kommission, Leitfaden zur Anwendung der Verordnung über das Europäische Mahnverfahren …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-12

„… Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens …” „… Mahnverfahrens KOM (2013) 795 endg. Bericht der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und …” „… Europäischen Abkürzungsverzeichnis 10 Parlaments und des Rates zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens …”

Wolfgang Hau Stand und Fortentwicklung der Europäischen Verordnung über geringfügige Forderungen S. 77-94

„… Mahnverfahren und über Maßnahmen zur einfacheren und schnelleren Beilegung von Streitigkeiten mit geringem …” „… überlassen (Art. 19 Eu- GFVO). Das Bagatellverfahren ist, anders als das Mahnverfahren (vgl. Art. 4 EuMahnVO …” „… : „Gerade für Ansprüche nach der Fluggastverordnung bieten sich das vereinfachte europäische Mahnverfahren …”

doi.org/10.5771/9783748930389

Walter Gierl, Andreas Köhler - Zivilprozess

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Walter Gierl, Andreas Köhler

Zivilprozess

Series: NomosReferendariat

Volume 2023

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§ 1 Der Beginn des Verfahrens S. 33-56

„… Prozesskostenhilfe oder ein Mahnverfahren.Außerdem besteht bei Verfahren vor dem Amtsgericht die in der Praxis wenig …” „… durch Mahnverfahren (§§ 688 ff.)Vor- und Nachteile der Durchführung eines MahnverfahrensDas …” „… Mahnverfahren gibt dem Gläubiger für Zahlungsansprüche die Möglichkeit, auf einfachem, schnellem und billigem …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-32

„… durch Mahnverfahren (§§ 688 ff.)IV. 48Vor- und Nachteile der Durchführung eines Mahnverfahrens1. 48 …” „… Beginn des Mahnverfahrens: Antrag – Mahnbescheid2. 49Voraussetzungen für den Erlass des Mahnbescheids …” „… Widerspruch des Antragsgegners (§ 694)3. 50Widersprucha) 50Fristb) 50Übergang des Mahnverfahrens in das …”

§ 2 Die Tätigkeit des Rechtsanwalts im Hinblick auf die Einleitung des Verfahrens S. 57-70

„… Einwendungen zu erheben;39 aber dann ist ohnehin ggf. ein Mahnverfahren angebracht oder ein Versäumnisurteil …” „… Mahnverfahren (§ 697 Abs. 1).Formelle Anforderungen1) Bezeichnung als Klage: Zwar muss die Klageschrift nicht …”

Stichwortverzeichnis S. 463-473

„… f.– Zahlungsklage 7 4 ff.Mahnbescheid, Widerspruch 1 58 ff.Stichwortverzeichnis467Mahnverfahren …”

§ 12 Das Säumnisverfahren S. 295-310

„… werden (§ 331 Abs. 3 S. 1, Hs. 2). Der Widerspruch im vorangegangenen Mahnverfahren reicht nicht.51 Ein …”

§ 17 Der Urkundenprozess S. 380-405

„… Urkundenprozesses durch den Kläger § 17Gierl 38145678Bei Durchführung des Mahnverfahrens hat eine entsprechende …”

§ 9 Die Zulässigkeit der Klage (Sachurteilsvoraussetzungen) S. 203-228

„… ausschließliche – besondere Gerichtsstände geregelt, etwa für das Mahnverfahren (§ 689), für Arrest und …”

doi.org/10.5771/9783845298801

Thorsten Seeber - Kostenrechtliche Fragen im selbständigen Beweisverfahren

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Thorsten Seeber

Kostenrechtliche Fragen im selbständigen Beweisverfahren

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Volume 48 2007

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Die Kostenentscheidung gem. § 494 a Abs. 2 ZPO S. 116-130

„… Kostenentscheidung. cc) Das Mahnverfahren als »erhobene Klage« Wählt der Antragsteller in Erfüllung der ihm gem …” „… . § 494 a Abs. 1 ZPO gesetztenKlagefrist das Mahnverfahren, so erhebt er damit keine Klage. Im Laufe des …” „… a.120Mahnverfahrens kann u.U. aber Rechtshängigkeitswirkung eintreten, § 696 Abs.1 Satz 4, Abs. 3 …”

Anwendungsbereich des Antrag auf Klagefristsetzung gem. § 494 a Abs. 1 ZPO S. 98-115

„… Tatbestandsmerkmal des »anhängigen Rechtsstreits«. d) Das MahnverfahrenEin Mahnverfahren könnte man u.U. ebenfalls …” „… . Für den Urkundsprozess, das Mahnverfahren und auch bei der einstweiligenAnordnung in Ehesachen ordnet …” „… Beweisverfahrens erhoben werden. Dem Antragsteller steht ferner das Mahnverfahren offen. Ggf. wird er seine …”

Die innere Systematik des selbständigen Beweisverfahrens S. 39-41

„… §§ 688 ff ZPO über das Mahnverfahren, ein verselbständigtes besonderesVerfahren zur vereinfachten …” „… Erlangung eines Titels, differenzieren ebenfalls zwischen dem Mahnverfahren und dem streitigen Verfahren …” „… Scheckprozess sind im 5. Buch der ZPOgeregelt. Das Mahnverfahren steht ebenfalls in einem eigenen, nämlich im 7 …”

Der Wortlaut der §§ 485 ff. ZPO S. 38-39

„… voneinander abzugrenzendeVerfahren sind. Die §§ 688 ff ZPO über das Mahnverfahren, ein verselbständigtes …” „… besonderesVerfahren zur vereinfachten Erlangung eines Titels, differenzieren ebenfalls zwischen dem Mahnverfahren und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… vom Gegner geführte Klage 105b) Die Klagerücknahme 106c) Die unzulässige Klage 108d) Das Mahnverfahren …” „… Klage 119cc) Das Mahnverfahren als »erhobene Klage« 119dd) Die Teilklage als erhobene Klage 121(1 …”

Anwendbarkeit des Streitgegenstandsbegriffes auf ZPO-Verfahren, die nicht Rechtsstreit im Sinne eines Klageverfahrens gem. § 253 ZPO sind S. 52

„… , und beispielsweise auch das Mahnverfahren gemäß §§ 688 ff ZPO sowie die Verfahren des einstweiligen …”

Zusammenfassung S. 130-131

„… entgegen, ebenso wenig eine unzulässigeKlage. Ein Mahnverfahren muss erst in ein reguläres Klageverfahren …”

Der Streitgegenstandsbegriff S. 50-52

„… gemäß§ 323 ZPO, und beispielsweise auch das Mahnverfahren gemäß §§ 688 ff ZPO sowie die Verfahren des …”

Der Verfahrensgegenstand des selbständigen Beweisverfahrens S. 52-54

„… , und beispielsweise auch das Mahnverfahren gemäß §§ 688 ff ZPO sowie die Verfahren des einstweiligen …”

Anwendbarkeit der §§ 114 ff ZPO im selbständigen Beweisverfahrens S. 169-171

„… besondere Verfahren,wie das Mahnverfahren, das Arrestverfahren oder das Verfahren zum Erlass …”

Die äußere Systematik des selbständigen Beweisverfahrens S. 41-43

„… über den Wechsel- und Scheckprozess sind im 5. Buch der ZPOgeregelt. Das Mahnverfahren steht ebenfalls …”

doi.org/10.5771/9783845201528

Johann Kindl, Maria Pilar Perales Viscasillas, Tatiana Arroyo Vendrell - Standardisierte Verträge - zwischen Privatautonomie und rechtlicher Kontrolle

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Johann Kindl (ed.), Maria Pilar Perales Viscasillas (ed.), Tatiana Arroyo Vendrell (ed.)

Standardisierte Verträge - zwischen Privatautonomie und rechtlicher Kontrolle

Series: Europäisches Privatrecht

Volume 48 2017

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Julia Ludwigkeit Das Zusammenspiel von Europarecht und nationalem Recht bei der Klauselkontrolle – insbesondere amtswegige Kontrolle und Schicksal des Vertrags S. 129-160

„… von der van Schijndel-Rechtsprechung. Julia Ludwigkeit 152 6. Klauselkontrolle im Mahnverfahren In …” „… summarischen Verfahren, vor allem dem Mahnverfahren gem. § 688 ff. ZPO, kann ebenfalls eine besondere Gefahr …” „… Auswirkungen auf das Mahnverfahren zunächst in Grenzen. Die Aussage des EuGH bezog sich auf den Fall, dass dem …”

doi.org/10.5771/9783845282435

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