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Krystyna Kleiner - Die urheberrechtliche Wirksamkeit von Nutzungsbedingungen sozialer Netzwerke

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Krystyna Kleiner

Die urheberrechtliche Wirksamkeit von Nutzungsbedingungen sozialer Netzwerke

Series: Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht

Volume 110 2019

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Kapitel 3. Wirksamkeit der IP-Lizenz S. 77-146

„… Wirksamkeit der IP-Lizenz Einführung Den Mittelpunkt der Analyse der Wirksamkeit von …” „… urheberrechtlichen Nutzungsbedingungen bildet bei Facebook die sog. IP-Lizenz. Diese findet sich in ähnlicher Form …” „… Wohnsitz in Deutschland geregelt ist und sich in ihrem Wortlaut von der „allgemeinen“ IP-Lizenz, die für …”

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse S. 200-210

„… gänzlich fremd. Weiterhin gewährt der Nutzer dem Plattformbetreiber u. U. eine Lizenz zur Nutzung der von …” „… Hobbyfilme oder Amateurvideos urheberrechtlichen Schutz. Zu Kapitel 3. Wirksamkeit der IP-Lizenz 1. Die …” „… IP-Lizenz verstößt unter mehreren Aspekten gegen die Übertragungszwecklehre. 6. Eine denkbar …”

Kapitel 5. Regelungsvorschläge und rechtspolitischer Ausblick S. 181-199

„… “ bezeichnet. 689 Die AGB von Twitter sehen sogar ausdrücklich vor, dass Twitter dem Nutzer eine Lizenz zur …” „… übertragbare und nicht ausschließliche Lizenz zur Nutzung der Software, die Ihnen als Bestandteil der Dienste …” „… zur Verfügung gestellt wird. Diese Lizenz dient dem alleinigen Zweck, Ihnen zu ermöglichen, die von …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… Wirksamkeit der IP-LizenzKapitel 3. 77 EinführungA. 77 Die Kontrollfähigkeit der Nutzungsrechtseinräumung in …” „… Vervielfältigungb) 121 Stellungnahmec) 122 Ergebnisd) 123 Reichweite der Rechtseinräumung nach der IP-Lizenz und …” „… Inhaltsverzeichnis 11 Kommerzielle Nutzung von Inhalten als denkbar kundenfeindlichste Auslegung der IP-Lizenz b. 126 …”

Kapitel 4. Angemessene Vergütung für die Nutzung der IP-Inhalte S. 147-180

„… UrhG Die IP-Lizenz gibt Facebook die Befugnis, alle vom Nutzer eingestellten urheberrechtlich …” „… Bedenklich ist insbesondere die generelle Unentgeltlichkeit der IP-Lizenz. Obwohl sich Facebook umfassend und …” „… Betrachtung des Wortlauts von § 32 Abs. 1 S. 1 UrhG wird deutlich, dass die IP-Lizenz in der Form wohl kaum …”

Kapitel 2. Dogmatische Vorfragen S. 31-76

„… Lizenzen zu erteilen198. Auch der Lizenzgeber kann das lizenzierte Recht weiterhin selbst nutzen und …” „… beim Lizenzvertrag191, hat die Gewährung der IP-Lizenz beim Plattformnutzungsvertrag keine endgültige …” „… sprechen193. Sinn und Zweck des Lizenzvertrages ist es, dass der Lizenzgeber dem Lizenznehmer ein …”

Literaturverzeichnis S. 211-220

„… , Mary-Rose: Die Lizenz. Eine Einordnung in die Systemzusammenhänge des BGB und des Zivilprozessrechts …” „… , Louis: Das einfache Nutzungsrecht als schuldrechtliche Lizenz. Zur Auslegung des § 31 Abs. 2 UrhG, ZUM …” „… ff. Castendyk, Oliver: Lizenzverträge und AGB-Recht, ZUM 2007, S. 169 ff. Cichon, Caroline …”

Kapitel 1. Einführung S. 15-30

„… der urheberrechtlichen Analyse der sog. „IP-Lizenz“ von Facebook. Mit dieser in den …” „… Netzwerke. Beispielsweise findet sich auf allen untersuchten ausländischen Plattformen15 die IP-Lizenz im …” „… Netzwerken StudiVZ und XING findet sich keine lizenzrechtliche Klausel (Stand 31.12.2018). 16 Nach …”

doi.org/10.5771/9783845296913

Stephan T. Meyer - Miturheberschaft bei freier Software

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Stephan T. Meyer

Miturheberschaft bei freier Software

Series: GLEISS LUTZ Schriftenreihe zum deutschen und internationalen Wirtschaftsrecht

Volume 35 2011

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Die dingliche Seite der Lizenz S. 114-122

„… II. DEUTSCHES SACHRECHTe) Die dingliche Seite der LizenzAuf dinglicher Ebene macht es einen großen …” „… Nutzungsart darstellen, weil Lizenznehmer denQuellcode unter einer proprietären Lizenz weitergeben dürfen.544 …” „… Lizenzgebern, die ihrerseits die Lizenz vonvornherein nicht abgeschlossen haben, und als bei minderjährigen …”

Die schuldrechtliche Seite der Lizenz S. 113-114

„… frühen Zeitpunktherzustellen.d) Die schuldrechtliche Seite der LizenzSchon auf schuldrechtlicher Ebene …” „… SACHRECHTe) Die dingliche Seite der LizenzAuf dinglicher Ebene macht es einen großen Unterschied, ob die …” „… Lizenzbedingungen selbst regelmäßig hervor, dass die Lizenzgeber nicht auf den Zugangvon Annahmeerklärungen warten …”

Lizenzkompatibilität S. 122-123

„… alsonicht in Betracht.f) LizenzkompatibilitätCopyleft-Klauseln573 schränken aus Sicht von Lizenznehmern mit …” „… unterderselben Lizenz, und nicht auch unter einer ähnlichen Copyleft-Lizenz vertriebenwerden dürfen.574 Umgekehrt …” „… Lizenzen als miteinander unverträglich, so kann Quellcodeaus dem einen Projekt ohne vorherige Zustimmung …”

Besonderheiten bei der Lizenzierung freier Software S. 180-186

„… ) Kombination von vertragsloser Lizenz und SchuldvertragZur Erfüllung eines schuldrechtlichen Lizenzvertrags …” „… , [. . .]“; Gomulkiewicz, S. 346.1643. LizenzierungLizenztext könnte nun dem Nutzer insoweit entgegenkommen, dass dieser …” „… ein Distributor gegen lizenzbrüchigeLizenznehmer vorgehen, wenn dies den eigentlichen Urhebern selbst …”

Copyleft S. 23-25

„… Lizenznehmer. Die Lizenzgeber beabsichtigen – aus den Lizenzbedingungen imUmkehrschluss ersichtlich – keinen …” „… kommendenLizenzbedingungen.30Keine der oben aufgeführten Definitionen verlangt, dass eine Lizenz den Copyleft-Mechanismus …” „… mehrheitlich darauf, nur solche Software als „frei“ zu bezeichnen, deren Lizenz sie mitzumindest einer der oben …”

Vertragsrecht S. 135-137

„… würde. Das ist aber eine kommerzielle Lizenz, welche die Zahlungeiner Lizenzgebühr vorsieht.639635 Siehe …” „… gegenüber den MiturhebernBei Copyleft-Lizenzen kann die Pflicht des Lizenznehmers zur Offenlegungdes …” „… Lizenzbedingungen ab.Lizenzverträge über freie Software kommen unmittelbar mit den Rechteinhabernzustande.632 Dabei …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… Einordnung der verwendeten Lizenzbedingungen.Die vorliegende Arbeit betrachtet freie Software aus einem …” „… Lizenz . . . . . . . . . . . . . . 93e) Die dingliche Seite der Lizenz …” „… ?) Vertragslose Lizenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151ff) Vertragsschlussvoraussetzungen …”

Vertragsrecht S. 227-234

„… grundsätzlichjene des Lizenzgebers. Abweichendes kann gelten, wenn eine ausschließlicheLizenz eingeräumt1203 oder …” „… ??) Lizenzverträge über freie Software ohne Copyleft Lizenzen über freieSoftware werden in der Regel unentgeltlich …” „… führen, dass bei Abschluss einer Copyleft-Lizenz der Lizenznehmerals Erbringer der charakteristischen …”

Stichwortverzeichnis S. 261-264

„… Lizenzgeber, 71, 83Lizenznehmer, 81Artistic License, 150bargain, 161Bearbeitung-skette, 33Deutschland, 33, 53 …” „… AbschlussGesellschaftsvertrag, 61241STICHWORTVERZEICHNISLizenzvertrag, 85, 88license, 147, 152Linux-Paragraph, 71, 80, 134Lizenz …” „… , 26Vertragslose Lizenz, siehe Lizenz ohne VertragVerwertbarkeit, 17, 36Volksmusik, 15Werkverbindung …”

Vertragsparteien S. 90-105

„… derReihe der Lizenzgeber und Lizenznehmer – vertikal – der oder die Lizenzverträge449 Jaeger/Metzger, OSS …” „… bleibt es also dabei, dass der jeweilige Lizenznehmermit jedem Lizenzgeber-Miturheber einen gesonderten …” „… Lizenzvertragunterliegt und wer nach außen als Lizenzgeber auftritt.??) Lizenznehmer auf Entwicklerseite Denkbar ist …”

Begriffsdefinitionen S. 21-23

„… völligen Handlungsfreiheitder Lizenznehmer. Die Lizenzgeber beabsichtigen – aus den Lizenzbedingungen …” „… Online-Informationsdienste mehrheitlich darauf, nur solche Software als „frei“ zu bezeichnen, deren Lizenz sie mitzumindest …” „… sie auf Wunsch eine Lizenz als der OSD entsprechend „zertifiziert“. Die so entstehende Öffentlichkeit …”

Gang der Untersuchung S. 28

„… dinglicheund vertragliche Einräumung von Lizenzen sowie die Haftung der Lizenzgeberund Lizenznehmer. Auf …” „… ist. Ein besonderesAugenmerk liegt dabei auf der Möglichkeit, rein dinglich wirkende Lizenzen …” „… bestimmte Lizenzbedingungen wird dabei nicht gesonderteingegangen.Das Kapitel zum amerikanischen Recht …”

Haftung aus Delikt S. 127-131

„… (Lizenz-)Bedingungen sie die Verwendung gestatten. Zudemgeschieht der Einbau fremden Quellcodes in freie Software …” „… Lizenzgeberaufgetreten ist. Besteht aufgrund des Lizenzvertrags eine Pflicht zur rechtsmangelfreien Einräumung von …” „… Entwickler-Lizenznehmermussten schon bisher darauf achten, in welchem Umfang die von ihnen eingegangenen Lizenzverträge einen …”

Literaturverzeichnis S. 265-276

„… Content-Lizenzen nach deutschem Recht, in: MMR 2003, S. 431–438.Dies., Open Source Software – Rechtliche …” „… Journal35 (2003), S. 275–340.Mantz, Reto, Open Content-Lizenzen und Verlagsverträge, in: MMR 2006, S …” „… LITERATURVERZEICHNISSiepmann, Jürgen, Lizenz- und haftungsrechtliche Fragen bei der kommerziellen Nutzung FreierSoftware, JurPC …”

Nutzungsbefugnis gemäß § 69d Abs. 1 UrhG S. 86-90

„… Umstände des Einzelfalls ermitteln.4. LizenzierungDie Lizenzierung freier Software weist in rechtlicher …” „… UrhG erlangt bei der Lizenzierung freier Software große Bedeutung.Weil Lizenzverträge hier häufig …” „… Tatbestandsvoraussetzungen. Alljenen wird die Einordnung als gesetzliche Lizenz zugunsten des „zur Verwendungeines …”

Versionsverwaltung S. 27-28

„… dinglicheund vertragliche Einräumung von Lizenzen sowie die Haftung der Lizenzgeberund Lizenznehmer. Auf …” „… ist. Ein besonderesAugenmerk liegt dabei auf der Möglichkeit, rein dinglich wirkende Lizenzen …” „… ? Wo liegen die Lizenzbeziehungen? Wer haftet fürMängel oder kann umgekehrt Rechtsverletzungen …”

Gesellschaft bürgerlichen Rechts S. 79-86

„… Softwareunter einer entsprechenden Lizenz ausreicht, ähnlich wie in Fällen der Werkverbindung.382 Zwar dient …” „… Personen, die mit einem entsprechend lizenziertenComputerprogramm in Berührung kommen, ausgegangen …” „… Freiwilligkeit.391 Soweit aber ein Miturheber unter einer Copyleft-Lizenz392 zugänglichgemachte Software zu …”

Verteilte Rechtsinhaberschaft S. 147-154

„… miteinander kompatiblen Lizenzenzugänglich machen und dass diese Lizenzen gewöhnlich sehr weitgehende …” „… Entwickler freier Software ihre Werke regelmäßig untereiner einheitlichen Lizenz oder wenigstens unter …” „… Siehe oben I2. (S. 7).734 Ähnlich Jaeger/Metzger, Open Content-Lizenzen nach deutschem Recht, S. 435 …”

Kurzanalyse der GPLv2 S. 191-194

„… occurs.“1723. LizenzierungVereinzelt wird berichtet, dass die Verfasser der GPLv2 sie nicht als …” „… Öffnen einerProduktverpackung in den Fällen der shrink-wrap-Lizenzen.Eine Vertragsannahme der GPLv2 kann …” „… wandelt sich die Rechtsbeziehung zwischen Lizenzgeber und Lizenznehmer grundlegend. Da insbesondere das …”

Arten der Softwarelizenzierung S. 176-180

„… -, browse-, und click-wrap-LizenzenShrink-wrap-Lizenztexte werden einem Datenträger in ausgedruckter Form …” „… Lizenzierung freier Softwareaa) Urheberrechtsinhaber als LizenzgeberAuch nach amerikanischem Recht wird Ziffer …” „… . LizenzierungDer Verzicht auf ein Recht setzt im allgemeinen ein positives Tun voraus, ausdem eindeutig die …”

Rechtliche Rahmenbedingungen S. 164-176

„… vonselbst geahndet werden, ohne dass der Lizenzgeber auf den Verstoß aufmerksamwerden und dann die Lizenz …” „… Lizenzgeberdort gemäß den gängigen Lizenzbedingungen keine Lizenzgebühr verlangen.869Allerdings könnte im …” „… . LizenzierungEin gewisser Bezug zwischen Bundes- und Landesrecht entsteht aber durch dieSupremacy Clause (Art. VI …”

Vertragsschluss bei freier Software S. 105-113

„… Seite der LizenzSchon auf schuldrechtlicher Ebene ergeben sich bei der Lizenzierung von …” „… Lizenzbedingungen hin und enthalten damit einjedenfalls konkludentes Angebot zum Abschluss eines Lizenzvertrags.Der …” „… Rechtsgeschäftslehre desBGB einen Weg zu finden, wie alle Rechteinhaber gegenüber dem LizenznehmerVertragsangebote …”

Deliktsrecht S. 137-145

„… 6. Haftung gegenüber den MiturhebernBei Copyleft-Lizenzen kann die Pflicht des Lizenznehmers zur …” „… Offenlegungspflicht gerade nicht die Bereicherung des Lizenzgebers. Die Verpflichtungdes Lizenznehmers zur Offenlegung …” „… haben.Gelingt es einem Miturheber, einen Lizenznehmer zur Zahlung einer Entschädigung für die lizenzwidrige …”

Kausalität S. 131

„… der von ihnen gewählten Lizenz jegliche Möglichkeit der Einflussnahme auf ihr Werk. Insbesonderekann …”

Zwischenergebnis S. 194

„… Ziffer 11-12 wird nun wirksam. Ein Verhalten desLizenznehmers, das gegen die Lizenzbestimmungen verstößt, …” „… Lizenzgeber zusätzlich noch einen Anspruchauf Naturalerfüllung der Copyleft-Verpflichtung des Lizenznehmers …” „… zugerechnet.Die Einräumung einer urheberrechtlichen Lizenz setzt kein schuldrechtlichesGeschäft voraus. Dieser …”

Kollisionsrecht S. 195-196

„… Lizenzbedingungen in elektronischer Form im Vordergrund. Die GPLv2und viele andere weitverbreitete Lizenzen …” „… lizenzrechtlicheBeziehungen anwendbaren Sachrecht im deutschen und amerikanischen Rechtssystem.175IV. KOLLISIONSRECHTa …” „… mehrerer Rechtsordnungen der Abschluss von Lizenzvereinbarungen ein probates Mittelzur Ordnung der …”

Beweisführung hinsichtlich der Sachlegitimation S. 154-155

„… Content-Lizenzen nach deutschem Recht, S. 435 reSp; Omsels,S. 168; Redeker, Rn. 245; Sujecki, Abs. 33; Thum in …” „… , dass der Urheber eine Lizenzvereinbarung unterzeichnet,welche der Foundation einfache Nutzungsrechte …” „… anwendbar sein, wennder Urheber einer Lizenzierung i.S.d. § 32 Abs. 3 S. 3 UrhG durch den …”

Miturheberschaft und Bearbeitung S. 161-162

„… die Software nur im Objektcode odernur unter einer Lizenz, welche keine Bearbeitung erlaubt, oder …”

Softwareentwicklung im Arbeitsverhältnis S. 162-163

„… die Software nur im Objektcode odernur unter einer Lizenz, welche keine Bearbeitung erlaubt, oder …” „… überlassen. Die Gesellschaft als Treuhänderin kann dann als Lizenzgeberinauftreten. Ein solcher Schritt …” „… , unabhängig von der Größe seines Anteils am Gesamtwerk.791 EtwaigeLizenzerlöse werden unter allen Miturhebern …”

Deutschland S. 253-255

„… juristischetabliert. Lizenzen über freie Software entfalten Bindungswirkung und wurden u.a.in Deutschland und in den …” „… entsprechendenLizenzverträge und damit Lizenznehmer.(10) Eine weitere Sonderkonstellation ergibt sich, wenn die Miturheber …” „… USA gerichtlich durchgesetzt. Dies gilt insbesondere fürCopyleft-Klauseln, welche den Lizenznehmer zur …”

USA S. 255-257

„… entsprechendenLizenzverträge und damit Lizenznehmer.(10) Eine weitere Sonderkonstellation ergibt sich, wenn die Miturheber …” „… vertragslose Lizenz ist für die Miturheber nichtvon vornherein nachteilig. Sie können nämlich das Nutzungsrecht …” „… Lizenzvertrags erforderlichen Rechtsbindungswillen haben, ist Auslegungsfrage und hängt deshalb sehr vom …”

Besonderheiten bei der Softwareentwicklung in Dienst- und Arbeitsverhältnissen S. 48-50

„… , Rn. 148: gesetzlicheLizenz; Lehmann in: Loewenheim, § 9 Rn. 53: Legalzession; Marly, Rn. 108 …” „… stehen Lizenzverträge über freie Software nichtin Konflikt mit der gesetzlichen Einräumung einer …” „… Unentgeltlichkeitder Lizenzierung vor.168 Diese Regelung gilt jedoch nicht im Arbeitsverhältnis, daArbeitnehmer und …”

Passivlegitimation S. 131-135

„… der von ihnen gewählten Lizenz jegliche Möglichkeit der Einflussnahme auf ihr Werk. Insbesonderekann …” „… derjeweils verwandten Lizenzbedingungen ab.Lizenzverträge über freie Software kommen unmittelbar mit den …” „… Miturheber-Lizenzgeber kann also im Falle einer Pflichtverletzungseine vertraglichen Ansprüche gegen den Lizenznehmer …”

Besonderheiten bei der Entwicklung freier Software S. 50-62

„… Deike, S. 15 reSp; ähnlich Jaeger/Metzger, Open Content-Lizenzen nach deutschem Recht, S. 435reSp.227 …” „… Lizenznehmerbedarf der Gestattung seiner die Bearbeitung betreffenden Nutzungshandlungendurch alle …” „… Lizenzierung seiner Beiträgeverweigert.Freie Software unterliegt einer ständigen Weiterentwicklung. Zuweilen …”

Entstehungsvoraussetzungen und Abgrenzung S. 31-48

„… II. DEUTSCHES SACHRECHTrer Form, d.h. mit einer herkömmlichen Lizenz und gegen Entgelt …” „… der Lizenzbedingungen von der Entrichtung einer Gegenleistung fürdie Nutzung der Software meist …” „… Miturheber.Neben der Lizenzierung des Rechts steht noch der Bereich der Rechtsverletzungund Rechtsdurchsetzung …”

Anreize für die Entwicklung freier Software S. 25-26

„… Lizenznehmers auf Offenlegung des Quellcodes. In Abhängigkeit vom Wortlautder jeweils verwendeten …” „… Lizenzbedingungen kann es sich darüber hinaus noch umeinen Vertrag zugunsten Dritter (§ 328 BGB) handeln.38c …” „… . Bei Betriebssystemen kann die Lizenzierungals freie Software dazu dienen, eine engagierte …”

Gründe und Probleme des Erfolgs freier Software S. 26-27

„… will, muss danneine kommerzielle Version erwerben. Bei Betriebssystemen kann die Lizenzierungals freie …” „… Lizenzgebühren. Entgelte fürDatenträgerüberlassung und Berater- sowie Installationsdienstleistungen schränkendie …” „… Lizenzbeziehungen? Wer haftet fürMängel oder kann umgekehrt Rechtsverletzungen verfolgen? Antworten auf dieseund …”

Miturhebergemeinschaft S. 62-79

„… einenbestimmten Lizenztext einigen oder dass im Falle eines stufenweise entstehendenComputerprogramms dem …” „… Quelltext ein bestimmter Lizenztext bereits beigefügtist.?) Änderungen Nach § 8 Abs. 2 S. 1 Hs. 2 UrhG sind …” „… Begriff „Erträgnisse aus der Nutzung desWerkes“ (§ 8 Abs. 3 UrhG) meint zunächst etwaige Lizenzeinnahmen …”

Ergänzende Bedingungen nach Ziffer 7 der GPLv3 S. 123-124

„… Lizenznehmer an den Lizenztext angehängt oder in ihn eingearbeitet werden. Allerdings isthierzu die Zustimmung …” „… 4. Lizenzierungg) Ergänzende Bedingungen nach Ziffer 7 der GPLv3Die GPLv3 erlaubt die Modifikation …” „… der ursprünglichen Lizenzbedingungen durchsogenannte ergänzende Bedingungen (additional terms).580 …”

Haftung aus Vertrag S. 124-127

„… üblicherweise verwendeten Lizenztexten handelt es sich um vollwertigeLizenzverträge. Der erforderliche …” „… Lizenzgeberseite jeweils mit mehreren Miturhebern gemeinschaftlichabgeschlossen werden, so könnte der Lizenznehmer …” „… lediglich diejenigen Miturheber,die mit einem Lizenznehmer einen schuldrechtlichen Lizenzvertrag …”

Bereicherungsrecht S. 145-146

„… Lizenzgeber und Lizenznehmerbestehende Rechtsverhältnis. Bei freier Software schließt darüber hinaus …” „… geschuldet wird (§ 818 Abs. 2 Alt. 1 BGB). DessenHöhe richtet sich nach der angemessenen Lizenzgebühr.689Hier …” „… der Lizenzanalogie.690 Anders als bei Ansprüchen auf Schadensersatz infolge vertraglicher oder …”

Besichtigungsanspruch S. 146

„… sie gestalten in erster Linie das zwischen Lizenzgeber und Lizenznehmerbestehende Rechtsverhältnis …” „… einer angemessenen Lizenzgebühr schwierig oder gar unmöglich ist, weil die Entwickler keindual licensing …” „… illiquide erwiesen hat.Lizenzverträge sehen in aller Regel keine solchen Aufwendungsersatzansprüchevor, denn …”

Aufwendungsersatz S. 146-147

„… sie gestalten in erster Linie das zwischen Lizenzgeber und Lizenznehmerbestehende Rechtsverhältnis …” „… einer angemessenen Lizenzgebühr schwierig oder gar unmöglich ist, weil die Entwickler keindual licensing …” „… illiquide erwiesen hat.Lizenzverträge sehen in aller Regel keine solchen Aufwendungsersatzansprüchevor, denn …”

Persönliche Haftung der Entwickler S. 155-156

„… sienicht mehr unmittelbar als Lizenzgeber auftreten und für vertragliche Ansprücheder Lizenznehmer daher …” „… auszumachen.738 Zwar enthalten die meistenLizenzbedingungen gewährleistungs- und haftungsbeschränkende …” „… Rechtsnormen verursacht werden können.Zudem kann schon der wirksame Abschluss des Lizenzvertrags scheitern …”

Zwischenergebnis S. 156

„… nachaußen eine Kapitalgesellschaft als Lizenzgeberin auftritt. Die Haftung der Gesellschafter ist dann …”

Entstehungsvoraussetzungen S. 157-161

„… , soweit ersichtlich, an der Abfassung dieserLizenztexte Juristen aus anderen Rechtskreisen nicht …” „… und Weise, wie amerikanische Juristen die Lizenzierung freier Softwarebetrachten und einordnen, ist …” „… ein Schlüssel zum Verständnis der dabei verwendetenLizenzbedingungen.742 Sie bietet zudem bei der …”

Rechtsverhältnisse der Miturheber S. 163-164

„… Verwaltungzu überlassen. Die Gesellschaft als Treuhänderin kann dann als Lizenzgeberinauftreten. Ein solcher …” „… , unabhängig von der Größe seines Anteils am Gesamtwerk.791 EtwaigeLizenzerlöse werden unter allen Miturhebern …” „… Vertragsrecht, vorbehalten.3. Lizenzierunga) Rechtliche Rahmenbedingungenaa) Verhältnis von Urheberrechtsgesetz …”

Einwände gegen die Wirksamkeit von Copyleft S. 186-191

„… http://sco.com/copyright/, vom4.12.2003 (abgerufen am 6.3.2011).923 Wacha, S. 459.1663. LizenzierungAmerikanische …” „… Lizenznehmers, die Softwarenicht ohne diesbezügliche Ermächtigung durch den Lizenzgeber weiterzuverbreiten,nicht …” „… America, Inc. v. Reynolds, 911 F.2d 970, 978 (4th Cir. 1990).1683. LizenzierungReichweite hinaus …”

Ubiquität und Territorialität im Immaterialgüterrecht S. 196-198

„… Belegenheitsort von vornherein aus.991Hinsichtlich des auf einen Lizenzvertrag anwendbaren Rechts sind …”

Anknüpfungsmomente S. 198-199

„… Lizenzvertrag anwendbaren Rechts sind wiederumStaatsangehörigkeit und gewöhnlicher Aufenthaltsort der …”

Urheberrecht S. 203-227

„… Lizenzkette ist.An einer Sonderanknüpfung führt also kein Weg vorbei.1158Das Schutzlandprinzip entfaltet aber …” „… nationalenLizenzverträgen, die möglicherweise Jahrzehnte zurückliegen, wären Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit gegeben …” „… Nutzungsrechtseinräumung richtet sich nichtnach dem Vertragsstatut, dem der zuvor geschlossene Lizenzvertrag unterliegt …”

Urheberrecht S. 236-248

„… nachfolgenden LizenzverträgenAusdruck gefunden haben, decken würde.Patry weist nach, dass ein striktes …” „… Lizenzhandel unnötig verteuern würde.1269 EinWerk soll nicht jedes Mal, wenn es eine Landesgrenze überschreitet …” „… durch eine umfangreicheBeweisaufnahme aufzuklären. Für die Entwickler und die Lizenznehmer zählt …”

Vertragsrecht S. 248-250

„… desjenigen Staates an,in dem der Lizenzgeber seinen Sitz hat. Ausnahmsweise ist der Sitz des Lizenznehmers …” „… vonRechtswahlklauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen über die Lizenzierungallgemein zugänglicher Software, solange …” „… Vertragsstatuts hat bei Lizenzverträgen der Leistungsort.1337 Spezielle Regelungen über das auf Lizenzverträge …”

Vergleich S. 250-252

„… Sitzes des Lizenzgebers wird damit gerechtfertigt, dass dies den in der Praxisgängigen Rechtswahlklauseln …” „… entspräche. Zudem müsse ein Lizenzgeber, der ausMangel an Erfahrung keine Rechtswahlklausel aufnimmt, sich so …” „… Ansatz hätte aber gerade beider Lizenzierung freier Software nicht überzeugt. Entwickler freier Software …”

Vergleich S. 257

„… gewährt. Ob bestimmte Lizenzbedingungen zum Abschlusseines Lizenzvertrags führen, ob sie nur den Inhalt …” „… 2. Kollisionsrechtdie Lizenzbedingungen gewissermaßen verdinglichen. Sie profitieren dann …” „… Inhaber des Urheberrechts so bereits bei einemgeringfügigen Lizenzverstoß zu einem deliktischen …”

Deutschland S. 257-259

„… gewährt. Ob bestimmte Lizenzbedingungen zum Abschlusseines Lizenzvertrags führen, ob sie nur den Inhalt …” „… Lizenzgeber. Soweit und sobald der Lizenznehmer allerdingsbesondere Pflichten übernimmt, etwa die einer …” „… 2. Kollisionsrechtdie Lizenzbedingungen gewissermaßen verdinglichen. Sie profitieren dann …”

USA S. 259-260

„… Lizenzgeber. Soweit und sobald der Lizenznehmer allerdingsbesondere Pflichten übernimmt, etwa die einer …” „… engsteVerbindung der Werkschaffung mit einem Land abgestellt würde.(5) Lizenzverträge über freie Software enthalten …” „… der charakteristischen Leistung werden. Handelt es sich bei den Parteiendes Lizenzvertrags um einen …”

Vergleich S. 260

„… gelingt es aber auf ihre Weise, die Lizenzierungfreier Software in ihr jeweiliges System einzupassen und …”

Fazit S. 260

„… gelingt es aber auf ihre Weise, die Lizenzierungfreier Software in ihr jeweiliges System einzupassen und …”

GNU General Public License, version 2 S. 277-281

„… LizenztexteGNU General Public License, version 21343Version 2, June 1991Copyright (C) 1989, 1991 …” „… 6.3.2011).257LIZENZTEXTEActivities other than copying, distribution andmodification are not covered by this …” „… version is given a distinguishing versionnumber. If the Program specifies a version num-259LIZENZTEXTEber …”

GNU General Public License, version 3 S. 281-289

„… 6.3.2011).261LIZENZTEXTEfied version” of the earlier work or a work “basedon” the earlier work.A “covered work …” „… physicallyperforming this conveying of source, or (2) access263LIZENZTEXTEto copy the Corresponding Source from a …” „… likewise does notrequire acceptance. However, nothing other than265LIZENZTEXTEthis License grants you …”

Modified BSD License S. 289-290

„… http://www.opensource.org/licenses/bsd-license.php (abgerufen am 6.3.2011).269LIZENZTEXTEArtistic License, version 1.01346PreambleThe intent of this …”

Artistic License, version 1.0 S. 290-292

„… LIZENZTEXTEArtistic License, version 1.01346PreambleThe intent of this document is to state the …”

doi.org/10.5771/9783845231426

Maren Thaysen - Sportwetten in Deutschland

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Maren Thaysen

Sportwetten in Deutschland

Series: Schriften zum Sportrecht

Volume 15 2009

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DDR-Lizenzen und Lotteriestaatsvertrag 2004 S. 16-19

„… durch den Glücksspielstaatsvertrag ist zutreffend. III. DDR-Lizenzen und Lotteriestaatsvertrag 2004 …” „… , sondern legitimieren ihr Tätigwerden mit Lizenzen, die ihnen noch zu DDR-Zeiten kurz vor der …” „… DDR-Lizenzen verfahren werden sollte. So beriefen sich die Inhaber dieser Lizenzen auf deren Fortgelten nach …”

Die Oddset-Sportwetten S. 14-16

„… zutreffend. III. DDR-Lizenzen und Lotteriestaatsvertrag 2004 Neben dem staatlichen Anbieter Oddset werden …” „… Lizenzen, die ihnen noch zu DDR-Zeiten kurz vor der Wiedervereinigung erteilt wurden.10 Aus diesem Grunde …” „… Lotto- und Totoblock als staatlich lizenziertem Anbieter veranstaltet. Oddset-Wetten4 zeichnen sich …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Thematik 13 I. Entwicklung seit dem 18. Jahrhundert 13 II. Die Oddset-Sportwetten 14 III. DDR-Lizenzen und …”

Literaturverzeichnis S. 175-180

„… begrenzte Legitimation von „DDR-Lizenzen“ für das Unternehmen von Glücksspielen in den alten Ländern, in …” „… , Christian von, Europarechtliche Konsequenzen eines begrenzten Lizenzierungsmodells für die (private …”

Materielle Voraussetzungen und Rechtsfolge S. 112-144

„… DDR-Lizenzen müsste bei der Ermessensentscheidung über die Erlaubniserteilung im einzelnen Fall genau geprüft …” „… Zulassungsentscheidung für die bisherigen privaten Lizenzinhaber aus der ehemaligen DDR zumindest reduziert sein. Für sie …” „… , dass die Betätigung der DDR-Lizenzinhaber bisher im Wesentlichen beanstandungsfrei geblieben ist und …”

Materielle Verfassungsmäßigkeit S. 45-89

„… auf die Inhaber so genannter DDR-Lizenzen könnte der in Art. 14 Abs. 1 GG verankerte Schutz des …” „… DDR-Lizenzinhaber ergeben, sondern der allgemeinen Verfassungsmäßigkeit des Veranstaltungsmonopols. Vor diesem …”

Entwicklung seit dem 18. Jahrhundert S. 13-14

„… vom Deutschen Lotto- und Totoblock als staatlich lizenziertem Anbieter veranstaltet. Oddset-Wetten4 …”

doi.org/10.5771/9783845217406

Sebastian Brüggemann - Der Drittauskunftsanspruch gegen Internetprovider

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Sebastian Brüggemann

Der Drittauskunftsanspruch gegen Internetprovider

Series: Schriftenreihe zu Medienrecht, Medienproduktion und Medienökonomie

Volume 26 2012

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Konkurrenz zur Creative-Commons-Lizenz S. 430-431

„… Kulturflatrate allerdings in direkter Konkurrenz zu alternativen Lizenz-Modellen wie etwa der …” „… vereinbaren2251. III. Konkurrenz zur Creative-Commons-Lizenz Als Schrankenregelung zur Vervielfältigung und …” „… Creative-Commons-Lizenz, die ebenfalls eine möglichst weite Verbreitung digitaler Werke zum Ziel haben. Das Recht des …”

Kriterien zur Bestimmung des Offensichtlichkeitserfordernisses S. 281-285

„… Download anbieten oder der «Nine Inch Nails», die ihr Album «The Slip» unter einer Creative-Commons-Lizenz …” „… . Anknüpfungspunkt ist hier die Möglichkeit zum Abruf innerhalb Deutschlands1456. Ob im Einzelfall eine Lizenz …” „… zweifelsfrei entnehmen1457. Rspr. und Lit. verweisen darauf, dass die Einräumung einer solchen Lizenz zum …”

Zulässigkeit nach dem Drei-Stufen-Test S. 423-430

„… alternativen Lizenz-Modellen wie etwa der Creative-Commons-Lizenz, die ebenfalls eine möglichst weite …” „… verschlossen würde2229. Nutzungshandlungen, die der gesetzlichen Lizenz unterliegen, dürften nicht in …” „… Grundsätzen eines internationalen Urheberrechts vereinbaren2251. III. Konkurrenz zur Creative-Commons-Lizenz …”

Verfassungsrechtliche Zulässigkeit S. 414-423

„… Stein. Genau für solche Fälle wurde das Modell einer gesetzlichen Lizenz entwickelt2200. Eine …” „… öffentlichen Belangen stehen. Eine gesetzliche Lizenz schränkt den Urheber in seinem Recht ein, selbst über die …” „… des Urhebers über die Einräumung von Lizenzen und damit gegenüber den Geschäftsmodellen von …”

Die Abmahnung in Filesharing-Fällen S. 355-377

„… unterschiedlicher Lizenzen, durchaus problematisch, ebenso wie die Anmerkung, alle geltend gemachten Rechte seien …” „… Berechtigungsvertrag räumt der Vertragspartner der GEMA eine ausschließliche Lizenz zur Wahrnehmung seiner …” „… für die, meist kostenlose, Einräumung der Lizenz, übernimmt der Dienstleister die Rechtsverfolgung1885 …”

Fazit S. 431-432

„… Anzahl der unter einer solchen Lizenz zugänglich gemachten Werke ebenfalls bei der Berechnung der Höhe …”

Ergebnis S. 285-286

„… Zweifel ausgeräumt werden. Erst wenn der Berechtigungsnachweis erbracht und die Einräumung einer Lizenz …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… Rechteinhaber 425 4. Ergebnis 430 III. Konkurrenz zur Creative-Commons-Lizenz 430 IV. Fazit 431 Kapitel 8 …”

Die Handlungen der Filesharing-Nutzer aus urheberrechtlicher Sicht S. 55-72

„… eine Lizenz, verstößt er mit der Bereitstellung auf einem Server zum einen gegen das …” „… Angebot nunmehr den Zugriff auf ein vom Anbieter lizenziertes Repertoire an Musikstücken. Eine Möglichkeit …” „… im Wege der Lizenzvergabe lediglich einen Vertragspartner gehabt hätte. Beschränkte man eine analoge …”

Das gewerbliche Ausmaß der Rechtsverletzung S. 223-269

„… nach § 19a UrhG notwendige Lizenz erspare1224. Seine Annahme, dies sei vom Nutzer gerade auch bezweckt …” „… in Form der gesetzlichen Lizenz enthält, bei der die Nutzung zwar zustimmungsfrei zulässig, im …” „… Figur der Lizenzanalogie zurückgegriffen wird1150. Lässt sich aber schon die Schadenshöhe, deren …”

Vereinbarkeit mit dem Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG) S. 172-215

Anwendungsbereich des deutschen Urheberrechts S. 51-55

„… Downloadportalen Anwendung, deren Lizenzierungsmodelle häufig regional beschränkt sind, ganz im Gegensatz zum …”

Filesharing in der (digitalen) Gesellschaft S. 101-107

„… , unabhängig davon, welcher Konzern die Rechte innehat und für welche Länder sie bereits lizenziert wurden …”

Die Richtlinie 2004/48/EG S. 134-136

„… Lizenzgebühr dagegen wurde gestrichen. An ihre Stelle tritt nun die einfache Lizenzgebühr als verbindliche …”

Der allgemeine Teil der Richtlinie (Artt. 1-3 EFRL) S. 136-139

„… Schadensersatzanspruchs auf die Höhe der doppelten Lizenzgebühr dagegen wurde gestrichen. An ihre Stelle tritt nun die …” „… einfache Lizenzgebühr als verbindliche Untergrenze (Art. 13 Abs. 1 b) EFRL)652, wobei die Formulierung …”

Die Massenabmahnung in Filesharing-Fällen – Zwischen berechtigtem Rechtsschutzinteresse und Rechtsmissbrauch S. 381-386

„… Gewinnbeteiligung verzichtet wird, wenn nicht gar von vornherein eine Lizenzeinräumung zwecks Abmahnung er- 2036 …”

Von der Anzeige zur Akteneinsicht – Ein Verfahrensüberblick S. 388-395

„… Lizenzgebühr begegnet Bedenken. Die erstrebte Bereicherung beschränkt sich dagegen auf die gegenüber einem …” „… Höhe der hierfür zu veranschlagenden Lizenzgebühr2069. Einem generellen Verweis auf den Privatklageweg …”

Literaturverzeichnis S. 439-465

„… , 21–48. Handig, Christian: Urheberrechtliche Aspekte bei der Lizenzierung von Radioprogrammen im Internet …”

doi.org/10.5771/9783845242538

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Guido Westkamp

Privacy & Publicity

Series: Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht

Volume 36 2011

Results in this title

Schutz von Markt und „Lizenz“ S. 276-278

„… Differenzierungsmöglichkeit und gleichzeitig eine Art publicity right.Schutz von Markt und „Lizenz“Es erstaunt nicht weiter …” „… abgesprochen wurde. Ein Schutz desLizenznehmers aufgrund von passing off kann inzwischen aber zusätzlich …” „… beidenKlagen gibt es allerdings eine Schnittmenge. In entsprechenden Fällen kann derLizenznehmer gegen die …”

Immaterialgüterrechtliche Ansprüche: Gewinnherausgabe und Lizenz S. 255-256

„… und LizenzDie gesetzlich statuierten Immaterialgüterrechte kennen alle einen Anspruch aufHerausgabe …” „… eineraccount of profit (Auskunft und Herausgabe des erzielten Gewinns) oder einerhypothetischen Lizenzgebühr …” „… bestehen. Die Höhe der Lizenzgebühr ist danach zubemessen, was der Kläger bei freier Verhandlung hätte …”

Insbesondere: Fiktive Lizenzgebühr S. 266-269

„… zweifelhaft.Insbesondere: Fiktive LizenzgebührDie Kategorie der fiktiven Lizenzgebühr ist – soweit ersichtlich …” „… Eheleute auch rechtlich nicht in der Lagegewesen, weitere Lizenzen einzuräumen.816Damit bleibt die Frage …” „… angenommenen fehlenden Lizenzbereitschaft dogmatisch zwingend Ansprüche auf eine fiktive Lizenzgebühr entfielen …”

Überblick: Allgemeine Voraussetzungen S. 227-231

„… weiß und erwartet, dass die Charaktere im Normalfall aufgrundeiner Lizenz vermarktet werden.675 Bei …” „… Sammeltellern aufgrund einer von ihrem Bruder erteiltenLizenz vermarktet wurden.673 Irvine v Talksport Ltd …” „… gerade ohne entsprechende Lizenz vermarktet würden, sofern keinSonderrechtsschutz bestehe.677 Ein Schutz …”

Ausweitung der Klage im Merchandising S. 231-249

„… Rechtsposition ist ungeklärt. Konflikte zwischen Lizenznehmer und LizenzgeberWie dargelegt, ist es derzeit wohl …” „… berühmter Persönlichkeiten und Gruppen gerade ohne entsprechende Lizenz vermarktet würden, sofern …” „… merchandising (und deren Nähe zu urheberrechtlichen Lizenzen) und weitergehenden Fällen einer passing off by …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… „Lizenz“III. 276SchlussbemerkungB. 278Literatur 281Index 289Entscheidungsregister 29911 …” „… Appropriationc) 242Konflikte zwischen Lizenznehmer und Lizenzgeber3. 244Eigener Rechtsschutza) 24410 …” „… GewinnabschöpfungC. 255Immaterialgüterrechtliche Ansprüche: Gewinnherausgabe undLizenzI.256Restitutionsanpruch im …”

Konvergenz von Privacy und Publicity S. 273-276

„… publicity right.Schutz von Markt und „Lizenz“Es erstaunt nicht weiter, dass sich an dieser Stelle eine Reihe …” „… der Lizenznehmer sich ohneweiteres auf die klassische commercial confidentiality-Klage hätte berufen …” „… Rechtsschutz mangels confusion abgesprochen wurde. Ein Schutz desLizenznehmers aufgrund von passing off kann …”

Lizensierung und Übertragbarkeit von Persönlichkeitsaspekten? S. 116-120

„… eine Analogie zu urheberrechtlichen Lizenzen her, ohne dabei zu verdeutlichen, was im einzelnen …” „… offen, welche Rechte dem Lizenznehmer konkret zugesprochen wurden und worin die Schutzratio des Ansatzes …” „… Hinblick auf den Lizenznehmer hatte der High Court geurteilt, dass diesemebenso wie den Eheleuten ein …”

Restitutionsanpruch im Common Law S. 256-261

„… und LizenzDie gesetzlich statuierten Immaterialgüterrechte kennen alle einen Anspruch aufHerausgabe …” „… eineraccount of profit (Auskunft und Herausgabe des erzielten Gewinns) oder einerhypothetischen Lizenzgebühr …” „… bestehen. Die Höhe der Lizenzgebühr ist danach zubemessen, was der Kläger bei freier Verhandlung hätte …”

Folgerungen S. 106-113

„… ist, ist fraglich. Bei entsprechend honorierten Lizenzen verliertder Berechtigte den vertraglichen …” „… beurteilte die Aufnahmen im Hinblick auf den Lizenznehmer aber eindeutig als „nur“ kommerziell wertvoll.355 …” „… House of Lords– bejahten Rechtsschutz des Lizenznehmers, dessen grundlegende Schutzratioweitgehend im …”

Moral Rights der Urheber S. 142-149

„… Lizenz sein.144WerkintegritätDaneben gewährt Sec. 80 (1) CDPA 1988 das Recht, sich gegen die …” „… daher zumeist eine Verpflichtung des Lizenznehmers aufgenommen, gegenüber Sublizenznehmern auf die …”

Identitätsschutz und Verkehrsanschauung S. 212-219

„… einen Lizenzgeber. Diesist nicht allein Folge einer entsprechenden Praxis, so dass Lizenznehmer über …” „… PersonenmarkenWenn der Verkehr davon ausgeht, dass Prominente in der Regel Lizenzen erteilen,läge regelmäßig auch ein …” „… , dass Prominente zumindest bei typischen Merchandisingartikeln entsprechend Lizenzverträge abgeschlossen …”

Benutzungsbegriff und Personenmarke S. 189-210

„… unter einer Lizenz vermarktet werdenund demnach direkt vom Lizenznehmer stammen.587Deshalb war es nicht …” „… vorliegt, bleibtWertungsfrage. Worauf sich diese bezieht – auf die Eigenschaft als Lizenzgeber,die Tatsache …” „… Prominenter und ihrer Lizenznehmer monopolisiert würde.573Die Schwierigkeiten, die sich gerade im Hinblick auf …”

Struktur des Schrankensystems im CDPA 1988 S. 165-168

„… Lizenzverträge.507 Whitford Committee Report, Cmnd. 6732.167Offen ist auch, inwieweit es für den Bereich des …”

Ungeschriebene Schranken des Common Law? S. 172-179

„… ausgleichen, so dass – hierzu steht entsprechende Rechtsprechungaus – an eine angemessene Lizenzgebühr zu …”

Zusammenfassung S. 221-227

„… eine derartige Zuordnung zwischen einer Lizenzerteilung und der Verwendung berühmter Personenmerkmale …”

Zusammenfassung S. 249-251

„… in Irvine zeigt sich im potenziellenWettrennen zwischen Berechtigtem und Lizenznehmern.Werden Rechte …” „… absoluter Rechtsschutz des Lizenznehmers folgen: Wenn es auf Irreführungnicht ankommt, bezieht sich der …” „… lizensiert, ist nunmehr zugleich der Schutzbereich der breach ofconfidence-Klage eröffnet. Der Lizenznehmer …”

Allgemeines S. 252-253

„… Restitutionsansprüche und fiktive Lizenzgebühr –muss spekuliert werden. Die folgenden Ausführungen sind Annäherungen an …” „… eine fiktiveLizenzgebühr.Anerkannt ist nur, dass der Inhaber eines Immaterialgüterrechts ein …” „… Wahlrechtzwischen Schadenersatz, Gewinnherausgabe und der Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr hat. Diese Rechtsfolge …”

Kompensatorischer Schadenersatz; Allgemeines S. 253-254

„… Klagen– und hier vor allem mit Blick auf die Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr undeiner …” „… offenbar an, dass der dem ausschließlichen Lizenznehmer entstandene Schaden (neben den Kosten der …” „… Rechtsverfolgung) mit der gezahlten Lizenzgebühr in Höhe von £ 1Mio. identisch war. S. Douglas vHello # 3 [2005] QB …”

Exemplary Damages als Nichtvermögensschaden S. 254-255

„… offenbar an, dass der dem ausschließlichen Lizenznehmer entstandene Schaden (neben den Kosten der …” „… Rechtsverfolgung) mit der gezahlten Lizenzgebühr in Höhe von £ 1Mio. identisch war. S. Douglas vHello # 3 [2005] QB …”

Restitution und Persönlichkeitsschutz S. 261-266

„… zweifelhaft.Insbesondere: Fiktive LizenzgebührDie Kategorie der fiktiven Lizenzgebühr ist – soweit ersichtlich …” „… Lizenzgebühr als selbständig wertenmuss,789oder ob es sich um die Fortentwicklung einzelner Klagearten handelt …”

Schlussbemerkung S. 278-280

„… “ abschliessen. Jeder dieser Lizenzehmer erwirbt – je nach Art desRechtsschutzes – absolute Kontrollrechte, die …” „… nicht aufeinander abgestimmt sind.Für das Verhältnis dieser Lizenznehmer zueinander gibt es keine …” „… lizenzvertraglichen Regeln – jeder kann aber hypothetisch in vertraglich erworbene Rechtspositionen des anderen …”

Index S. 289-298

„… Lizenzgebühren 41, 117, 256Lizenznehmer 90, 100, 102, 116–118, 123, 124,126, 127, 129, 133, 160, 189, 195, 229 …” „… Lizenzgebühr 119, 127, 252, 261, 267,268Fixierung– copyright 23, 54, 149, 162–164Forderungen 261Forschung …” „… – kommerziell wertvolle 94Informationsbegriff– Lizenznehmer 115Informationsfreiheit 42, 67, 164, 167,168, 172 …”

Malicious Falsehood S. 40-41

„… Lizenzgebühren begründet, da derKläger aufgrund seiner Prominenz in der Lage gewesen wäre, einen Exklusivvertrag …”

Traditionelle Grundlage der Klage: Commercial Secrecy S. 90-95

„… Träger des Persönlichkeitsrechts wie auf den vertraglichen Lizenznehmer.310 Die aufgeworfenen …” „… verstandenen§ 4310 Zum Schutz des Lizenznehmers vgl. unten, § 6 B. III.90Privatsphärenschutz ankommen. Er fügt …” „… dadurch, dass das House of Lordsnur über den Anspruch des Lizenznehmers zu entscheiden hatte, und daher …”

Information als „Property Right“? S. 95-100

„… Deutungsvariante der Entscheidung des House ofLords in Douglas zugunsten des Lizenznehmers eine solche …” „… Lizenznehmers bleibt es fraglich, ob der Schrittvom equity-Rechtsbehalf zu einem absoluten Recht unternommen …” „… wurde. DasHouse of Lords hat nicht zu der Frage Stellung genommen, ob der Lizenznehmeraufgrund des …”

Überblick über die Prozeßgeschichte S. 100-103

„… Hinblick auf die Stellung des Lizenznehmers bleibt es fraglich, ob der Schrittvom equity-Rechtsbehalf zu …” „… der Lizenznehmeraufgrund des Vertrages eine eigene absolute Rechtsposition erworben hatte.342Nach der …” „… Lizenznehmer das ausschließlicheRecht zustehen sollte, Fotos während der Hochzeitsfeier von Michael Douglas …”

Zuordnung des Rechtsschutzes S. 103-106

„… Mehrheitsentscheidung – welche nur den Anspruch des Lizenznehmers betraf – sodann daraufab, dass es dem unbefugten …” „… of Lords eine entsprechende Geheimhaltungspflicht zugunsten des ausschließlichen Lizenznehmers und …” „… vertraulichen QualitätII.347 Allein Lord Hoffmann war der Auffassung, der Rechtsschutz des Lizenznhemers und …”

Zusammenfassung: Publicity Right? S. 113-115

„… publicity right US-amerikanischer Prägung ablehnt. Sicher ist zwar, dass sich der Lizenznehmer nicht auf …” „… eineabsolute Wirkung entsprechender Vereinbarungen gegenüber Dritten berufenkann.Ob dem Lizenznehmer eigene …” „… Appeals verneinte eineneigenen Anspruch, da der Lizenznehmer keine Rechte mit Wirkung in rem erworben habe …”

Überblick S. 115-116

„… zwar, dass sich der Lizenznehmer nicht auf eineabsolute Wirkung entsprechender Vereinbarungen gegenüber …” „… Dritten berufenkann.Ob dem Lizenznehmer eigene Ansprüche zustehen, ist damit nicht beantwortet.Der High …” „… Lizenznehmer keine Rechte mit Wirkung in rem erworben habe und dieser sich nicht auf die Vertraulichkeitsklage …”

Rechtsprechung des House of Lords S. 120-132

„… ganz eindeutig zu prognostizieren. Da der Lizenznehmer in solchen Fällen übereigenen Rechtsschutz …” „… unter keinem Gesichtspunkt dem Lizenznehmer zuzuordnen vermochte. Der Verlag brauchte daher ein eigenes …” „… durch die Entscheidungzugunsten eines separaten Rechtsschutzes des Lizenznehmers obsolet …”

Absoluter Rechtsschutz S. 132-134

„… zwischen Lizenznehmer und derBeklagten, die eine derartige Leistung übernommen haben, nicht stellen. Dass …” „… Schritterforderlich, um dem (vertraglichen) Lizenznehmer ein eigenes property right zuzuerkennen. Dies ist innerhalb …” „… des Lizenznehmers auf einen eng verstandenen Erstmarkt beschränkt. Dieses Verständniswird auch dadurch …”

Zur Konstruktion von Property Rights im Persönlichkeitsschutz S. 134-139

„… Vertraulichkeitsklage noch verstärkt.Zumindest wäre dann der rein kommerziell begründete Anspruch des Lizenznehmers auf …” „… weil eine solcheAnnahme zu einem zeitlich absoluten Rechtsschutz des Lizenznehmers geführthätte. Dies …” „… Lizenznehmers zubefassen, und auch die Interpretation dieser Entscheidung bereitet weitere Schwierigkeiten: es …”

Zusammenfassung S. 139-141

„… an ein allgemeines Verhaltensunrecht an.– Die Entscheidung in Douglas zugunsten des Lizenznehmers …” „… Sonderbeziehung wie auch der Einwand eines entgegenstehenden public interest.– Der Lizenznehmer erfährt eigenen …” „… – doch derLizenznehmer erhält einen eigenen, funktional gleichwertigen, deliktsrechtlichenSchutz.Ein …”

Moral Rights in Performances S. 149-160

„… Lizenznehmer Unterlizenzen erteilt werden oder in sonstigerWeise ein Rechtsübergang stattfindet. Praktisch …”

Reverse Passing Off S. 160-161

„… Lizenznehmer Unterlizenzen erteilt werden oder in sonstigerWeise ein Rechtsübergang stattfindet. Praktisch …”

doi.org/10.5771/9783845228396

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