Filter results

Results (2024)

Sort by:

Select all Select all

Page 4

Richard Giesen - Wahltarife der gesetzlichen Krankenversicherung

No access

Select

Richard Giesen

Wahltarife der gesetzlichen Krankenversicherung

Series: Beiträge zum Gesundheitsmanagement

Volume 30 2010

Results in this title

Kostenerstattung für bestimmte Leistungsbereiche S. 30-33

„… Entgelten zu erbringen.39b. Kostenerstattung für bestimmte Leistungsbereiche aa. „Chefarzt-Tarif …” „… Kostenerstattung gemäß § 13 Abs. 2 Satz 5 SGB V auf bestimmte Leistungsbereiche beschränkt werden kann …” „… also die Kostenerstattung mit dem Tarif der privatärztlichen Versorgung als „Chefarzt-Tarif“40 auch in …”

Kostenerstattung bei Behandlung durch Nicht-Vertragsärzte S. 33

„… beim Angebot der Kostenerstattung zwingend zu begrenzen. Die Vorschrift soll ihnen im Kontext der …” „… allgemeinen Regelungen zur Kostenerstattung vielmehr die Möglichkeit geben, die Wahlfreiheit der Versicherten …” „… zwischen GKV und PKV zu stärken. c. Kostenerstattung bei Behandlung durch Nicht-Vertragsärzte Bei der …”

Kostenerstattungen im Umfang wie bei der Privaten Krankenversicherung: Ermöglichung der privatärztlichen Behandlung S. 28-30

„… 28 4. Kostenerstattung nach § 53 Abs. 4 i. V. m. § 13 SGB V – Tarife für privatärztliche …” „… Kostenerstattung zu wählen. Die Regeln für die Kostenerstattung ergeben sich aus § 13 SGB V.32 Aufgrund der …” „… sowie keiner entsprechenden Beratungsbestätigungen. a. Kostenerstattungen im Umfang wie bei der Privaten …”

Abtretung des Erstattungsanspruchs gegen die Kasse an den Leistungserbringer S. 33-35

„… beim Angebot der Kostenerstattung zwingend zu begrenzen. Die Vorschrift soll ihnen im Kontext der …” „… allgemeinen Regelungen zur Kostenerstattung vielmehr die Möglichkeit geben, die Wahlfreiheit der Versicherten …” „… zwischen GKV und PKV zu stärken. c. Kostenerstattung bei Behandlung durch Nicht-Vertragsärzte Bei der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… einer variablen Kostenerstattung, • für Arzneimittel der besonderen Therapierichtung und • seit dem …” „… “. Die Kostenerstattung kann dabei auch auf bestimmte Leistungsbereiche beschränkt werden. Den …” „… “, Kostenerstattung, Krankengeld, Praxisgebühr, private Krankenversicherung (PKV), Quersubventionierungsverbot …”

Die Ergebnisse im Einzelnen S. 101-104

„… , bei der Kostenerstattung nach § 53 Abs. 4 i.V.m. § 13 SGB V, bei der Übernahme der Kosten für …” „… Modifizierung des § 46 SGB V). Die Kostenerstattung nach § 53 Abs. 4 i. V. m. § 13 SGB V erlaubt Tarife etwa …” „… Kostenerstattung ist es den Versicherten und den Leistungserbringern möglich, Vereinbarungen über die Abtretung von …”

Leistungen der hausarztzentrierten Versorgung, der besonderen ambulanten ärztlichen Versorgung, der strukturierten Behandlungsprogramme bei chronischen Krankheiten sowie der integrierten Versorgung, § 53 Abs. 3 i.V.m. §§ 73b, 73c, 137f, 140a SGB V S. 26-28

„… . 16/3100, S. 112. 31 Vgl. BT-Drucks. 16/3100, S. 113. 28 4. Kostenerstattung nach § 53 Abs. 4 i. V. m …” „… mitversicherten Angehörigen Tarife der Kostenerstattung zu wählen. Die Regeln für die Kostenerstattung ergeben …” „… . Kostenerstattungen im Umfang wie bei der Privaten Krankenversicherung: Ermöglichung der privatärztlichen Behandlung …”

Anhang – Gesetzestext und Entwurfsbegründungen zu § 53 SGB V S. 111-116

„… nach § 10 mitversicherten Angehörigen Tarife für Kostenerstattung wählen. Sie kann die Höhe der …” „… Kostenerstattung variieren und hierfür spezielle Prämienzahlungen durch die Versicherten vorsehen. § 13 Abs. 2 Satz …” „… nicht mehr an die Kostenerstattung gekoppelt. Erfahrungen der Krankenkassen haben gezeigt, dass auch im …”

Beschränkung des Leistungsangebots der Kassen auf die gesetzlich vorgesehenen Fälle S. 24-25

„… Wahlleistung „Ein- oder Zweibettzimmer“ im Krankenhaus, die Kostenerstattung bei Zahnersatz sowie die …” „… Kostenerstattung für Arzneimittel der besonderen Therapierichtung. Es ist also prinzipiell zu prüfen, ob und …”

Spezielle Bemessungsvorgaben für die Zahlung von Prämien durch die Versicherten und an die Versicherten nach § 53 SGB V S. 46-49

„… Prämienzahlungen an Versicherte, die Kostenerstattung wählen. Die Krankenkasse hat gemäß Abs. 4 Satz 2 die …” „… Möglichkeit, die Höhe der Kostenerstattung zu variieren und kann dafür spezielle Prämienzahlungen durch die …”

Die Wahltarife nach § 53 SGB V im Überblick S. 19-22

„… Versicherten“ angeführt. Man wollte mehr Kostenerstattung zulassen, fakultative Selbstbehalte in begrenztem …” „… . 3 SGB V, unter Verweis auf §§ 63, 73b, 73c, 137f., 140a SGB V), • Kostenerstattungstarife mit …”

Erwirtschaftung von Überschüssen und Bildung von Alterungsrückstellungen S. 67-74

„… Rahmen von Modellvorhaben, § 53 Abs. 3 i. V. m. § 63 SGB V, • die Kostenerstattung nach § 53 Abs. 4 i. V …” „… ), bei der Kostenerstattung (§ 53 Abs. 4 SGB V), bei den Kosten für Arzneimittel der besonderen …”

Zusammenfassung zur Ausweitung des Leistungskatalogs beim Angebot von Wahlleistungstarifen S. 36

„… Leistungsspektrums im Rahmen von Modellvorhaben, § 53 Abs. 3 i. V. m. § 63 SGB V, • bei der Kostenerstattung nach …”

Erweiterte Wahlmöglichkeiten der Versicherten und Stärkung des Wettbewerbs als Ziele des GKV-WSG S. 19

„… Versicherten“ angeführt. Man wollte mehr Kostenerstattung zulassen, fakultative Selbstbehalte in begrenztem …”

Allgemeine Bemessungskriterien für die Belohnung der Versicherten mit „Prämien“ S. 55

„… denkbar, dass bei einer Kombination von Selbstbehalt gemäß § 53 Abs. 1 SGB V und Kostenerstattung nach …”

Erweiterung des Anspruchs auf Krankengeld für ansonsten Nichtberechtigte nach § 53 Abs. 6 SGB V S. 35-36

„… Leistungsspektrums im Rahmen von Modellvorhaben, § 53 Abs. 3 i. V. m. § 63 SGB V, • bei der Kostenerstattung nach …”

Beschränkungen des Leistungskatalogs bei § 53 Abs. 1 bis Abs. 6 SGB V S. 37-38

„… einen engen organisatorischen Rahmen einordnen muss. Bei der Kostenerstattung bestehen Belastungen …”

Besonderheiten bei der Kombination unterschiedlicher Wahltarife S. 55-56

„… denkbar, dass bei einer Kombination von Selbstbehalt gemäß § 53 Abs. 1 SGB V und Kostenerstattung nach …”

Beschränkungen des Leistungskatalogs bei § 53 Abs. 7 SGB V S. 38-40

„… einen engen organisatorischen Rahmen einordnen muss. Bei der Kostenerstattung bestehen Belastungen …”

Struktur der Zahlungspflichten von Versicherten nach § 53 SGB V S. 41-43

„… Kostenerstattung nach § 53 Abs. 4, § 13 SGB V. Zudem ist nach § 53 Abs. 3 Satz 2 SGB V die Möglichkeit vorgesehen …”

Allgemeine Bemessungskriterien für die Zahlungspflichten der Versicherten aufgrund von „Wahltarifen“ S. 52-55

„… Selbstbehalt gemäß § 53 Abs. 1 SGB V und Kostenerstattung nach § 53 Abs. 4 SGB V besonders hohe Einsparungen …”

„Prämienzahlungen“ der Versicherten im Sinne des § 53 SGB V als sozialrechtliche Beitragsleistungen S. 43-46

„… der Behandlung bei der Kostenerstattung nach § 53 Abs. 4, § 13 SGB V. Zudem ist nach § 53 Abs. 3 Satz …”

Literaturverzeichnis S. 105-110

„… ; Schiller, Herbert: Kostenerstattung nach § 13 Abs. 2 SGB V - Zu den praktischen und rechtlichen …”

doi.org/10.5771/9783845222912

Stefan Grundmann, Christian Baldus, Claudia Lima Marques, Dário Moura Vicente, Karina Nunes Fritz, Rui Pereira Dias, Tiago Azevedo Ramalho, Laura Schertel Mendes - Rechtsdurchsetzung und Prozess, Globalisierung und Digitalisierung

No access

Select

Stefan Grundmann (ed.), Christian Baldus (ed.), Claudia Lima Marques (ed.), Dário Moura Vicente (ed.), Karina Nunes Fritz (ed.), Rui Pereira Dias (ed.), Tiago Azevedo Ramalho (ed.), Laura Schertel Mendes (ed.)

Rechtsdurchsetzung und Prozess, Globalisierung und Digitalisierung

Series: Schriften zum Portugiesischen und Lusophonen Recht

Volume 12 2021

Results in this title

Alexander Rathenau Die Kostenerstattung im portugiesischen Zivilprozess S. 259-266

„… materiell-rechtlichen Kostenerstattungsan- 5. Die Kostenerstattung im portugiesischen Zivilprozess 263 spruchs geltend …” „… Die Kostenerstattung im portugiesischen Zivilprozess Alexander Rathenau* Einführung Nach Art. 20 Nr …” „… ), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.12.2020 (BGBl. I S. 3320) m.W.v. 01.01.2021. Die Kostenerstattung im …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… Feiten Wingert Ody Die Kostenerstattung im portugiesischen Zivilprozess 259 Alexander Rathenau …”

doi.org/10.5771/9783748927181

Julia Rachel Victoria Herzberg - Die Gewinnabschöpfung nach § 10 UWG

No access

Select

Julia Rachel Victoria Herzberg

Die Gewinnabschöpfung nach § 10 UWG

Series: GLEISS LUTZ Schriftenreihe zum deutschen und internationalen Wirtschaftsrecht

Volume 46 2013

Results in this title

Zum Umfang der Kostenerstattung S. 471-474

„… Erstattungsanspruch der Summe nach denjenigen des Schuldners übersteigt.1735 (b) Zum Umfang der Kostenerstattung …” „… umfangreichen Einzelfalljudikatur, die sich zur Kostenerstattung entwickelt hat,1737 wird der Gläubiger vom …” „… «; Köhler/Bornkamm, § 12 Rn. 1.92; gegen eine Kostenerstattung zuvor bereits OLG Koblenz, WRP 1981, S. 226 (226 f …”

Geschäftsführung ohne Auftrag S. 476-477

„… ) Ergebnis Eine Kostenerstattung vom Schuldner an den Gläubiger findet nur in begrenzten Fällen und in …” „… zumindest verhältnismäßig geteilt werden. Die prozessuale Kostenerstattung erfasst dem Umfang nach nur …” „… der Rspr., welche die Nichteinschlägigkeit anderer Kostenerstattungsansprüche (z.B. § 91 ZPO …”

Im Überblick: Relevante Kostengrundentscheidungen und Kostenfestsetzung S. 470-471

„… eigenständige Anspruchsgrundlage steht. Als Rechtsgrundlagen für die Kostenerstattung vom Schuldner an den …” „… übersteigt.1735 (b) Zum Umfang der Kostenerstattung Kosten sind i.S.v. § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO zur …” „… Gläubiger kommen der prozessuale Kostenerstattungsanspruch und materiellrechtliche …”

§ 12 Abs. 1 S. 2 UWG (analog) S. 475-476

„… wird.1760 (3) Ergebnis Eine Kostenerstattung vom Schuldner an den Gläubiger findet nur in begrenzten …” „… Prozesskosten zumindest verhältnismäßig geteilt werden. Die prozessuale Kostenerstattung erfasst dem Umfang nach …” „… Konstruktion der Rspr., welche die Nichteinschlägigkeit anderer Kostenerstattungsansprüche (z.B. § 91 ZPO …”

Erforderlichkeit nach Kostenpositionen S. 483-484

„… Kostenerstattung nach § 91 ZPO hinausgeht. Bei Parallelen zur Abmahnkostenerstattung nach § 12 Abs. 1 S. 2 UWG …”

Wortlaut und Systematik S. 484-485

„… erstattungsfähigen »Sätze« berechnet werden, wobei die Rechtsprechung weit über die Kostenerstattung nach § 91 ZPO …”

§ 429 Abs. 3 S. 2 BGB: Abtretung S. 461-470

„… Rechtsgrundlagen für die Kostenerstattung vom Schuldner an den Gläubiger kommen der prozessuale …” „… Kostenerstattungsanspruch und materiellrechtliche Kostenerstattungsansprüche in Betracht. (1) Prozessualer …” „… Kostenerstattungsanspruch, §§ 91 ff. ZPO Nach § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO hat die unterliegende Partei die Kosten des Rechtsstreits …”

Die Verwendung des Anspruchsinhalts und die Finanzierung der Anspruchsverfolgung S. 571-581

„… Aufwendungen, die trotz oder nach der prozessualen Kostenerstattung vom Schuldner noch offen sind, müssen sie …” „… Partizipation am erstrittenen Betrag zu Buche, weiterhin der prozessuale Kostenerstattungsanspruch gegen den …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-35

„… Kostenerstattung 471 (2) Materiellrechtliche Kostenerstattungsansprüche 474 (a) Verzug 474 (b) § 12 Abs. 1 S. 2 …” „… , § 10 Abs. 4 S. 2, 2. Hs. UWG 470 (1) Prozessualer Kostenerstattungsanspruch, §§ 91 ff. ZPO 470 (a …”

Verzug S. 474-475

„… ) Materiellrechtliche Kostenerstattungsansprüche Der prozessuale Kostenerstattungsanspruch lässt neben sich Raum für …” „… materiellrechtliche Kostenerstattungsansprüche.1751 Solche sind hier nur in Ausnahmefällen denkbar, weil es i.d.R. an …”

Zu Teil 3: Gewinnabschöpfung nach § 10 UWG 2004/2008 – die lex lata S. 626-634

„… können vom Schuldner Aufwendungen verlangen, insbes. über die prozessuale Kostenerstattungspflicht nach …”

doi.org/10.5771/9783845245355

Nino Goldbeck - Der ,umgekehrte' Wettbewerbsprozess

No access

Select

Nino Goldbeck

Der ,umgekehrte' Wettbewerbsprozess

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 587 2008

Results in this title

Kostenerstattung aufgrund anderer Rechtsgrundlagen S. 82-85

„… (angeblichen) Verstößen berechtigt ist.72 III. Kostenerstattung aufgrund anderer Rechtsgrundlagen Ist die …” „… nicht auf das lückenhaft erscheinende Gefüge der Kostenerstattung nach materiellem Recht übertragen …” „… Kostenerstattung nach §§ 683 S. 1, 677, 670 BGB ab.87 Jedoch halten sich nicht wenige Stellungnahmen deutlich …”

Kostenerstattung bis zur Reform des UWG S. 71-73

„… zentraler Bedeutung. I. Kostenerstattung bis zur Reform des UWG Nach ständiger Rechtsprechung des BGH …” „… ihrerseits weniger die Sachgerechtigkeit und Billigkeit einer Kostenerstattung zugunsten des Abmahnenden in …” „… Rechtsinstitut anzuerkennen“.12 II. Kostenerstattung nach § 12 Abs. 1 S. 2 UWG Im Anbetracht der zum Teil sehr …”

Kostenerstattung nach § 12 Abs. 1 S. 2 UWG S. 73-82

„… Kostenerstattungsanspruch nach sich ziehen, während umgekehrt für eine entbehrliche Abmahnung keine Kostenerstattung …” „… verfestigtes Rechtsinstitut anzuerkennen“.12 II. Kostenerstattung nach § 12 Abs. 1 S. 2 UWG Im Anbetracht der …” „… Kostenerstattung nach GoA-Recht deckt, in den Fällen der Mehrfachabmahnung durch verschiedene Gläubiger sowie der …”

Modifikation des geltenden Kostenerstattungsrechts? S. 336-342

„… materiellem und Verfahrensrecht Kap. 1 B I. 113 Für eine generelle Beschränkung der Kostenerstattung auf eine …” „… in erheblichem Umfang erklärt. IV. Modifikation des geltenden Kostenerstattungsrechts? Spätestens mit …” „… angewiesen ist, Anreize zu schaffen, wobei dem risikoausgleichenden Kostenerstattungsanspruch eine …”

Keine Festsetzung der Geschäftsgebühr für „einfache“ Verteidigung S. 124-128

„… diesbezügliche Kostenerstattung beurteilen sich ebenfalls nach den dargestellten Grundsätzen zur negativen …” „… Unterlassungsklage erhebt; auf diesem Wege müsste er als Obsiegender ebenfalls zu einer prozessualen Kostenerstattung …” „… kann. Will man dies verneinen, kommt allein eine Kostenerstattung auf Grundlage eines eigenständigen …”

Literaturverzeichnis S. 383-400

„… Kostenerstattung bei der Verfolgung zivilrechtlicher Ansprüche, Bielefeld 1985 (zitiert: Becker-Eberhard …” „… Becker-Eberhard, Ekkehard: Besprechung von Thomas Hösl, Kostenerstattung bei außerprozessualer Verteidigung gegen …” „… , Bertold / Meister, Christian: Geschäftsführung ohne Auftrag – Kostenerstattung ohne Grenzen?, WRP 1984 …”

Anspruch aus § 91 ff. ZPO analog S. 274-275

„… lückenhaft erscheinende Gefüge der Kostenerstattung nach materiellem Recht nicht übertragen werden. Die §§ 91 …” „… Kostenerstattung analog den prozessrechtlichen Kostentragungsvorschriften scheidet daher aus, sei es, weil die …” „… Problematik der Kostenerstattung bei unberechtigter Abmahnung vertraut. Auf eine Modifikation der bisherigen …”

Festsetzung der Schutzschriftkosten S. 128-130

„… Auffassung grundsätzlich zwecks Kostenmeidung obliegt), scheidet eine prozessuale Kostenerstattung der …” „… Kostenerstattung von willkürlichen, von den Parteien nicht zu beeinflussenden Zufälligkeiten abhängen. Eine …” „… Kostenerstattung zugunsten des Einreichers scheidet zuletzt wiederum aus, wenn die Schutzschrift zu einem Zeitpunkt …”

Inhaltsverzeichnis S. 7-16

„… . Die Berechtigung der Abmahnung 51 A. Die Berechtigung der Abmahnung 51 I. Kostenerstattung bis zur …” „… Reform des UWG 51 II. Kostenerstattung nach § 12 Abs. 1 S. 2 UWG 53 1. Die Herkunft des Terminus …” „… . Kostenerstattung aufgrund anderer Rechtsgrundlagen 62 1. Anspruch aus § 9 UWG, §§ 823 ff. BGB 63 2. Anspruch aus …”

Die positive Feststellungsklage des Abgemahnten S. 123-124

„… . Denn jeweils ist zur schadensersatzrechtlichen Kostenerstattung erforderlich, dass die unberechtigte …” „… diesbezügliche Kostenerstattung beurteilen sich ebenfalls nach den dargestellten Grundsätzen zur negativen …” „… Feststellungsklage. C. Die Begrenztheit der prozessualen Kostenerstattungsmöglichkeiten Der abgemahnte Wettbewerber …”

Anspruch aus § 33 Abs. 3 S. 1 GWB S. 272-274

„… lückenhaft erscheinende Gefüge der Kostenerstattung nach materiellem Recht nicht übertragen werden. Die §§ 91 …” „… Kostenerstattung analog den prozessrechtlichen Kostentragungsvorschriften scheidet daher aus, sei es, weil die …” „… . § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO) normierte prozessrechtliche Kostenerstattungssystem auf das demgegenüber …”

Kostenverteilung bei sofortigem Anerkenntnis S. 114-123

„… Kostenerstattung verlangen kann, ist eine logisch nachrangige Frage und ist für § 93 ZPO ebenso wenig von Bedeutung …” „… , 660, 663 ff.; Köhler/Piper, Vor § 13 Rn. 205. Näher zur Kostenerstattung nach GoA-Recht bei „einfacher …” „… . Denn jeweils ist zur schadensersatzrechtlichen Kostenerstattung erforderlich, dass die unberechtigte …”

Die unberechtigte vorprozessuale Rechtsverfolgung S. 137-144

„… . 51 Kap. 5 C. 52 Ausführlich hierzu zuletzt Hösl, Kostenerstattung bei außerprozessualer …” „… prozessualen Kostenerstattung hat sich der BGH auch ausdrücklich gegen die Auffassung gewandt, es sei …” „… Kostenerstattungsanspruch des außergerichtlich wegen einer tatsächlich nicht existenten Geldforderung Inanspruchgenommenen …”

Keine Festsetzung der Geschäftsgebühr für Gegenabmahnung S. 128

„… Auffassung grundsätzlich zwecks Kostenmeidung obliegt), scheidet eine prozessuale Kostenerstattung der …” „… , hat der Schutzschrifteinreicher gegen den vermuteten Antragsteller keinen Kostenerstattungsanspruch …”

Zusammenfassung S. 91-92

„… objektiven Interesse des Abgemahnten. Der Zweitabmahner kann keine Kostenerstattung verlangen.130 C …” „… Anspruchsgrundlagen kommen für das Kostenerstattungsverlangen des Gläubigers neben § 12 Abs. 1 S. 2 UWG auch § 9 UWG …”

Die überflüssige Abmahnung S. 90-91

„… objektiven Interesse des Abgemahnten. Der Zweitabmahner kann keine Kostenerstattung verlangen.130 C …” „… Anspruchsgrundlagen kommen für das Kostenerstattungsverlangen des Gläubigers neben § 12 Abs. 1 S. 2 UWG auch § 9 UWG …”

Anspruch aus § 12 Abs. 1 S. 2 UWG analog S. 275-276

„… war bei der Neufassung des UWG im Jahr 2004 auch die Problematik der Kostenerstattung bei …” „… . 1 S. 2 UWG analog Auch ein Kostenerstattungsanspruch des Angegriffenen nach § 12 Abs. 1 S. 2 UWG …” „… verschuldensunabhängigen Kostenerstattungsanspruchs würde – ebenso wie bei einer analogen Anwendung der §§ 91 ff. ZPO – zu …”

Anspruch aus §§ 677, 683, 670 BGB S. 276-277

„… Verweis auf die langjährige Judikatur zur Kostenerstattung bei berechtigter Abmahnung nach den Grundsätzen …” „… Zubilligung eines verschuldensunabhängigen Kostenerstattungsanspruchs würde – ebenso wie bei einer analogen …” „… Kostenerstattungsanspruch auf, um dem Gegner höhere Kosten zu ersparen.398 Sofern der Verfolger durch die konkrete Reaktion …”

Abgrenzung zur Berechtigungsanfrage S. 51-53

„… unzweifelhaft um eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung, für die nach § 12 Abs. 1 S. 2 UWG Kostenerstattung …” „… Adressaten der Berechtigungsanfrage eine Kostenerstattungspflicht trifft.145 Ob eine Obliegenheit des …”

Gegenstand der Untersuchung S. 23-26

„… Abgemahnten wegen der vorprozessual aufgewandten Verteidigungskosten ein Anspruch auf Kostenerstattung …” „… Kostenerstattungsmöglichkeiten für die begründete, befugte und zulässige Abmahnung zu erörtern.13 Der Einbezug des …”

Analyse der bisherigen Beurteilungsgrundsätze S. 161-166

„… richtigerweise gestrichene Wegfall der Kostenerstattung bei der Erstabmahnung in der UWG-Novelle 1986 (…) und in …” „… lag in dieser Konstruktion, die als zwangsläufige Folge der Herleitung des Kostenerstattungsanspruchs …”

Erforderlichkeit einer Abmahnung S. 314

„… Vergleich zur (nur) unberechtigten Direktabmahnung ein Plus darstellt.143 Die Kostenerstattung für die an …”

Das Rechtsinstitut der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung S. 371-372

„… – Kostenerstattung nach den §§ 677, 683, 670 BGB entsprechend der Handhabung vor der UWG-Reform kommt nicht in …”

Die Berechtigung der Abmahnung S. 372-373

„… und dem Verletzer objektiv nützlich ist. Eine – ebenfalls verschuldensunabhängige – Kostenerstattung …”

Gang der Untersuchung S. 26-28

„… Judikate von BGH und Instanzrechtsprechung – die Möglichkeiten und Grenzen prozessualer Kostenerstattung …”

Die „defizitäre“ Abmahnung S. 85-86

„… zu differenzieren: Kostenerstattung nach § 12 Abs. 1 S. 2 UWG kann der Verfolger einerseits verlangen …”

Zusammenfassung S. 144-145

„… Kostenerstattung.77 Anders als das Verfahrensprivileg, ist das Prinzip des Abwehrausschlusses auf die …”

Anspruch aus §§ 717 Abs. 2, 945 ZPO analog S. 248-249

„… , § 678 BGB anzuwenden, wenn für die berechtigte Abmahnung Kostenerstattung nach den Regeln der …”

Die unbegründete Abmahnung S. 86-87

„… der defizitären Abmahnung ist zu differenzieren: Kostenerstattung nach § 12 Abs. 1 S. 2 UWG kann der …”

Anspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB S. 277-278

„… Verweis auf die langjährige Judikatur zur Kostenerstattung bei berechtigter Abmahnung nach den Grundsätzen …”

Die unbefugte Abmahnung S. 87-88

„… Gläubiger keine Kostenerstattung nach § 12 Abs. 1 S. 2 UWG verlangen, selbst wenn der Vorwurf …”

Anspruch aus §§ 8 Abs. 1 UWG, 1004 Abs. 1 BGB analog S. 312-314

„… Direktabmahnung ein Plus darstellt.143 Die Kostenerstattung für die an den Verfolger gerichtete Abmahnung erfolgt …”

Abgrenzung zur Verwarnung aus Schutzrechten S. 49-51

„… unzweifelhaft um eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung, für die nach § 12 Abs. 1 S. 2 UWG Kostenerstattung …”

Die unberechtigte Verwarnung als Eingriff in den Gewerbebetrieb S. 145-147

„… auf Kostenerstattung.77 Anders als das Verfahrensprivileg, ist das Prinzip des Abwehrausschlusses auf …”

Der Anspruch des Primärverletzers auf Beseitigung S. 314-316

„… Vergleich zur (nur) unberechtigten Direktabmahnung ein Plus darstellt.143 Die Kostenerstattung für die an …”

Die Sanktionierung missbräuchlicher Abmahnungen S. 328-336

„… sich der Kläger im Falle des Obsiegens von diesem Vorgehen keine prozessuale Kostenerstattung der …” „… in erheblichem Umfang erklärt. IV. Modifikation des geltenden Kostenerstattungsrechts? Spätestens mit …”

Die unzulässige Abmahnung S. 88-90

„… Gläubiger keine Kostenerstattung nach § 12 Abs. 1 S. 2 UWG verlangen, selbst wenn der Vorwurf …”

Anspruch aus § 678 BGB S. 249-258

„… die berechtigte Abmahnung Kostenerstattung nach den Regeln der berechtigten GoA verlangt werde könne …” „… eigenständigen Kostenerstattungsregel in § 12 Abs. 1 S. 2 UWG ein Rückgriff auf die Vorschriften der GoA zur …” „… Norm verdrängt (und damit allein für das Kostenerstattungsverlangen bemüht werden kann), die …”

Die Unlauterkeit der missbräuchlichen Abmahnung S. 347-356

„… weiteren Sanktionsmaßnahmen – seien sie kostenerstattungs-, vereins- oder strafrechtlicher Natur – haben …”

Die bisherige Beurteilung der unberechtigten Abmahnung S. 151-161

„… Unterlassung, Schadensersatz oder anderweitiger Kostenerstattung geltend machen kann.140 Für eine Adaption der …”

Einführende Bemerkungen S. 21-23

„… Wettbewerbsverfahrensrecht ist seit jeher von einer Vielzahl kostenerstattungsrechtlicher Fragestellungen gekennzeichnet. Im …” „… kostenerstattungsrechtlichen Grundsätze, die sich im Anschluss hieran mühsam herausbilden konnten, kulminierten schließlich in …” „… generellen Kostenerstattungsanspruch gegen denjenigen, der sich unberechtigt eines Rechtes berühmt. Einen …”

Bestand prozeduraler Anspornmaßnahmen S. 38-41

„… , Rechtsschutz, S. 137, 148. 63 Eingehend zu den Kostenerstattungsansprüchen bei berechtigter Abmahnung Kap. 3 A …” „… Kostenerstattungsrechts, als der Gesetzgeber in Anbetracht der ausufernden Tätigkeit unseri-öser Gebühreneinspielvereine …”

Stellungnahme S. 166-180

„… dieser Konstruktion, die als zwangsläufige Folge der Herleitung des Kostenerstattungsanspruchs bei …” „… Kostenerstattungsinteresses kann der Abgemahnte ebenfalls nicht über den Sieg im Feststellungsprozess realisieren.187 e …”

Zusammenfassung S. 238-239

„… materiellrechtlicher Kostenerstattungsansprüche im Falle unberechtigter außerprozessualer Rechtsberühmung dar.178 …”

Anspruch aus § 9 S. 1 UWG S. 239-248

„… materiellrechtlicher Kostenerstattungsansprüche im Falle unberechtigter außerprozessualer Rechtsberühmung dar.178 …”

Die Massenabmahnung in der Gegenwart S. 319-323

„… Kostenerstattungsanspruchs anvisierte – und unzweifelhaft auch erreichte – Attraktivitätssteigerung nur die eine Seite der …” „… Kostenerstattungsanspruch dar.2 Es nimmt nicht Wunder, dass in Anbetracht der diskreditierenden Auswirkungen dieser …”

Die Feststellungsklage des zu Unrecht Abgemahnten S. 373-374

„… Kostenerstattungsmöglichkeiten in den Blick, ist zu Ungunsten des zu Unrecht Abgemahnten zu konstatieren, dass sich eine …” „… Rechtsprechung des BGH, wonach auch die Abmahnkosten nicht über einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch …” „… Schutzschriftkosten kann sich der Angegriffene regelmäßig über einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch schadlos …”

Die Sanktionierung unberechtigter Abmahnungen im Gesamtsystem S. 374-377

„… scheidet aus.10 11. Nimmt man generell die prozessualen Kostenerstattungsmöglichkeiten in den Blick, ist zu …” „… Abmahnkosten nicht über einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch erstattet werden können. Den unberechtigt …” „… einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch schadlos halten.11 F. Die Sanktionierung unberechtigter …”

Die Ansprüche des Abgemahnten bei missbräuchlicher Abmahnung S. 379-382

„… verschuldensunabhängigen Kostenerstattungsanspruchs für berechtigte Abmahnungen dar. Nicht zuletzt die zahlreichen …”

doi.org/10.5771/9783845211404

Haris Uzunovic - Der Streit um die medizinische Notwendigkeit

No access

Select

Haris Uzunovic

Der Streit um die medizinische Notwendigkeit

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Volume 101 2012

Results in this title

Kostenerstattung in der GKV S. 62

„… . Kostenerstattung in der GKV Als Ausnahme zum Sachleistungsprinzip ist in den §§ 13 Abs. 2 und § 53 Abs. 4 SGB V die …” „… Möglichkeit der Kostenerstattung auch in der GKV vorgesehen.208 Es stellt sich dann die Frage, ob der …” „… gesetzlich versicherte Patient bei Vereinbarung von Kostenerstattung in gleichem Maße das Finanzierungsrisiko …”

Kosten des selbständigen Beweisverfahrens S. 155-162

„… gesetzlich nur unvollkommen geregelte Kostenerstattung.641 a) Grundsatz der kostenrechtlichen …” „… fruchtlosem Fristablauf eine Kostenerstattung nach § 494a Abs. 2 ZPO zu erwirken. 640 Ulrich DS 2007, 248 …” „… Kostenerstattung gerade für die Situation ungeklärt, in der die streitvermeidende Wirkung des selbständigen …”

Versicherungsfall (§ 1 Abs. 2 MB/KK) S. 33-59

„… Wissenschaftlichkeitsklausel des § 5 I lit. f MB/KK 1976 für unwirksam erklärt.77 Diese sah eine Kostenerstattung nur für schul …” „… Kostenerstattung auf die Höhe der gleichwertigen Behandlungsalternative begrenzt, vgl. OLG Köln r+s 1998, 34 f …” „… konsequenter Weise das Vorliegen eines Versicherungsfalls verneinen und die Kostenerstattung insgesamt ablehnen …”

Das Sachleistungsprinzip S. 60-62

„… (PKV) kann wegen der Ungewissheit der Kostenerstattung eine existenzielle Bedrohung des Versicherten …” „… medizinische Versorgung. Im Gegensatz zur PKV gilt hier anstelle des Prinzips der Kostenerstattung das …” „… , vorfinanzierungsfrei und risikolos.207 II. Kostenerstattung in der GKV Als Ausnahme zum Sachleistungsprinzip ist in den …”

Ergebnis S. 62

„… . Kostenerstattung in der GKV Als Ausnahme zum Sachleistungsprinzip ist in den §§ 13 Abs. 2 und § 53 Abs. 4 SGB V die …” „… Möglichkeit der Kostenerstattung auch in der GKV vorgesehen.208 Es stellt sich dann die Frage, ob der …” „… gesetzlich versicherte Patient bei Vereinbarung von Kostenerstattung in gleichem Maße das Finanzierungsrisiko …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Sachleistungsprinzip 60 II. Kostenerstattung in der GKV 62 III. Ergebnis 62 Drittes Kapitel: Prozessuale …” „… . §§ 916 ff. ZPO 92 I. Arrest gem. § 916 Abs. 1 ZPO 92 1. Arrestanspruch: Anspruch auf Kostenerstattung …” „… . Weitere Rechtsquellen 29 III. Versicherungsarten 30 IV. Das Kostenerstattungsprinzip 31 V …”

Anspruch auf Erteilung einer Deckungszusage S. 63-71

„… Kostenerstattung für medizinisch notwendige stationäre Heilbehandlungen in Krankenanstalten, die Kuren bzw …” „… Krankenversicherung über die Kostenerstattung hinaus zahlreiche Vorsorgemaßnahmen anbiete »geriere sich das …” „… Heilbehandlungen und sonst vereinbarte Leistungen (Kostenerstattungsprinzip).213 Der Erstattungsanspruch des …”

Gewonnene Erkenntnisse und Ausblick S. 169-170

„… Kostenerstattung zu verklagen, brächte ihm das selbständige Beweisverfahren den Vorteil einer sicheren Beweislage …” „… BGH-Rechtsprechung, die den erst nach Abschluss der Rechnungsprüfung entstehenden Kostenerstattungsanspruch gegen den …”

Beweislast S. 59-60

„… privaten Krankenversicherung (PKV) kann wegen der Ungewissheit der Kostenerstattung eine existenzielle …” „… anstelle des Prinzips der Kostenerstattung das Sachleistungsprinzip (§ 2 Abs. 2 S. 1 SGB V). Danach …”

Kein Wirtschaftlichkeitsgebot bei der Bewertung der medizinischen Notwendigkeit i.S.d. § 1 Abs. 2 MB/KK S. 163-164

„… Kostenerstattung auf die Höhe der günstigsten Behandlungsmöglichkeit hinnehmen zu müssen. Aus dem Fehlen eines …” „… Krankenversicherungsvertrag mit der Statuierung des Kostenerstattungsprinzips abschließend geklärt. Zum anderen wäre ein …”

Zulässigkeit des selbständigen Beweisverfahrens S. 167-169

„… Versicherungsnehmer gezwungen wäre, den Versicherer auf Kostenerstattung zu verklagen, brächte ihm das selbständige …” „… Beweisverfahren gem. § 485 Abs. 1 ZPO Im Kostenerstattungsprozess steht der Versicherungsnehmer typischerweise vor …” „… Vertragsverhältnisses (Kostenerstattungsprinzip) unberührt bleibt. Die Untersuchung hat ferner ergeben, dass das …”

Arrest gem. § 916 Abs. 1 ZPO S. 92-99

„… . Arrestanspruch: Anspruch auf Kostenerstattung Der zu sichernde Kostenerstattungsanspruch des Versicherungsnehmers …” „… übergehen kann. Es bietet sich daher zunächst an, den Kostenerstattungsanspruch des Versicherungsnehmers als …” „… wegen eines zukünftigen Kostenerstattungsanspruchs nicht denkbar. Allerdings ist der Wortlaut in dieser …”

Problemstellung S. 21-23

„… eine Kostenerstattung mit der Begründung ab, die durchgeführte Heilbehandlung sei »medizinisch nicht …”

Rechtsverhältnis S. 74-91

„… Möglichkeit besteht, den Versicherer bei Verweigerung der Kostenerstattung auf Leistung zu verklagen. Dass ihm …” „… Kostenerstattungspflicht des Versicherers nicht, bevor der Versicherungsnehmer alle für die Prüfung des Versicherungsfalles …” „… Rechtsverhältnis (i.e. der Kostenerstattungsanspruch) bereits existent sein oder reicht schon ein irgendwie …”

Literaturverzeichnis S. 171-182

„… Krankenversicherung, r+s 2010, S. 397–402. Ders., Kostenerstattung oder Freistellung in der privaten …”

Streitvermeidendes selbständiges Beweisverfahren gem. § 485 Abs. 2 ZPO S. 124-155

„… vor Durchführung der Heilbehandlung Rechtssicherheit hinsichtlich der Kostenerstattung verschaffen …” „… Behandlungsmaßnahmen zu klären.504 Zur Begründung wird angeführt, dass die Frage der Kostenerstattungspflicht »von …”

Das Kostenerstattungsprinzip S. 31-33

„… Kostenerstattungsprinzip Dem Versicherungsnehmer (bzw. Versicherten)35 steht es frei, sich bei jedem niedergelassenen36 …” „… erweist (sog. Kostenerstattungsprinzip).39 Die Abrechnung (»Liquidation«) des Arztes bzw. Zahnarztes …” „… Kostenerstattungsprinzip nicht grundsätzlich in Frage. Ein derartiges Entgegenkommen beruht nicht auf einer vertraglichen …”

Gang der Untersuchung S. 23-26

„… Behandlungsbeginn zu erwartende Kostenerstattungsanspruch Gegenstand der Überlegungen. Anhand einer Auslegung des …”

Versicherungsarten S. 30-31

„… Krankheitskostenschutz für beihilfeberechtigte Personen bieten. IV. Das Kostenerstattungsprinzip Dem Versicherungsnehmer …” „… erweist (sog. Kostenerstattungsprinzip).39 Die Abrechnung (»Liquidation«) des Arztes bzw. Zahnarztes …”

Ergebnis S. 73-74

„… Kostenerstattungspflicht des Versicherers nicht, bevor der Versicherungsnehmer alle für die Prüfung des Versicherungsfalles …”

Ergebnis S. 91-92

„… übergehen kann. Es bietet sich daher zunächst an, den Kostenerstattungsanspruch des Versicherungsnehmers als …”

Beweissicherndes selbständiges Beweisverfahren gem. § 485 Abs. 1 ZPO S. 115-124

„… beweisbelasteten Partei. Aufgrund des Kostenerstattungsprinzips lässt sich das Hauptsacheverfahren nämlich nicht …”

Kein vertraglicher oder gesetzlicher Anspruch auf Erteilung einer Deckungszusage S. 164-165

„… , bereits im Krankenversicherungsvertrag mit der Statuierung des Kostenerstattungsprinzips abschließend …” „… ein Rechtsverhältnis verbleibt daher allein der Kostenerstattungsanspruch des Versicherungsnehmers. Da …”

Unzulässigkeit der Feststellungsklage S. 165-166

„… Anknüpfungspunkt für ein Rechtsverhältnis verbleibt daher allein der Kostenerstattungsanspruch des …”

Kein einstweiliger Rechtsschutz S. 166-167

„… Kostenerstattungsprozess steht der Versicherungsnehmer typischerweise vor dem Problem, den Beweis für die medizinische …”

doi.org/10.5771/9783845234908

1 ... 3

4

5 ... 405