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Martin Böse (ed.)

Europäisches Strafrecht

2013

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Frank Meyer § 25 Demokratische Kontrolle S. 923-946

„… Demokratische Kontrolle Frank Meyer A. Das Demokratiemodell der Europäischen Union …” „… Demokratieprinzips . . . . . . 47 E. Demokratische Kontrolle supranationaler Einrichtungen im Bereich der …” „… polizeilichen und strafrechtlichen Zusammenarbeit . . . . . 49 I. Bedeutung demokratischer Kontrolle . . 49 II …”

Mark A. Zöller § 22 OLAF S. 843-864

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 1. Verwaltungsinterne Kontrolle . . . . . 20 2. Externe Finanzkontrolle . . . . . . . . . . . 21 3 …” „… . Politische Kontrolle . . . . . . . . . . . . . . . . 22 4. Überwachungsausschuss . . . . . . . . . . . 23 VI …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 Verzeichnis wichtiger Entscheidungen . . . . . . . . . 34 Literatur: Gemmel, Heiko, Kontrollen des …”

Vorwort des Herausgebers S. 7-26

„… ) ....................................................................§ 24 887 Demokratische Kontrolle (Meyer) ......................................................§ 25 …” „… Parlamentarische Kontrolle ...........................................................III. 762 Aufgaben und …” „… Kontrolle ..................................................................§ 25 923 Das Demokratiemodell …”

Josef Ruthig § 20 Europol S. 749-786

„… beamte (ELO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 III. Parlamentarische Kontrolle …” „… , Nils J., Die Kontrolle des Europäischen Polizeiamtes durch das Europäische Parlament nach dem Vertrag …” „… und Rechtsschutz in Deutsch land, Berlin 1998; Hüls, Kontrolle der Ermittlungstätigkeit von Polizei …”

Martin Böse § 27 Ausblick S. 965-978

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 II. Kontrolle und Evaluation . . . . . . . . . . . . . . 7 B. Herausforderungen und Perspektiven …” „… ). Kontrolle und Evaluation Neben die inhaltliche und demokratische Legitimation treten als prozedurale …” „… , indem auch Rechtshandlungen der Organe und Einrichtungen der Union der gerichtlichen Kontrolle durch …”

Klaus Ferdinand Gärditz § 24 Rechtsschutz S. 887-922

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 a) Akzessorietät zum Anwen dungsbereich der Grundrechte 40 b) Spezifische Kontrolle der Inte …” „… , Verfassungsgerichtliche Kontrolle der Vorlageverpflichtung an den EuGH, NVwZ 2009, 345; Rzepka, Dorothea, Zur Fairness im …” „… der Mitgliedstaaten noch der Unionsorgane der Kontrolle, ob diese mit dem geltenden Unionsrecht …”

Joachim Vogel § 26 Evaluation S. 947-964

„… Kontrolle der Gesetz gebung, Speyer 1983; ders. in: König, Klaus/Schreckenberger, Waldemar/Zeh, Wolfgang …” „… vielmehr um demokratische und parlamentarische Legitimation und Kontrolle. Ebenso ist die entsprechende …” „… erlassen worden sind) auch die Einzelheiten für die Kontrolle der Tätigkeiten von Europol durch das Euro …”

Allgemeines Literaturverzeichnis S. 979-1016

„… Binnengrenzen – Abbau der Kontrollen 17 93, 18 93 Binnenmarkt 1 9 – Kompetenzen 6 28 Binnenverweisung 5 55 …” „… – Lissabon-Entscheidung 2 17, 20, 59 – Reserveverantwortung 24 41 – ultra-vires-Kontrolle 24 42 f, 45 …” „… Kontrolle 25 3 Demokratische Legitimation 5 121, 27 6 Demokratische Legitimation des Strafrich ters 6 33 …”

Pierre Hauck § 11 Europarechtliche Vorgaben für das nationale Strafverfahren S. 413-458

„… betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen …”

Gerhard Dannecker § 8 Einführung von Tatbeständen mit supranationaler Schutzrichtung (Europadelikte) S. 287-336

„… Erfahrun gen, 1996; Horn, Hendrik, Kontrollen durch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) in …” „… . 63 f. 23 Dazu Ulrich, Kontrollen der EG-Kommission bei Wirtschaftsbeteiligten zum Schutz der …” „… 39 und Nr. 2185/96 betref fend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission40 …”

Dieter Kugelmann § 17 Europäische Polizeiliche Kooperation S. 631-678

Bearbeiterverzeichnis S. 27-28

„… Professor Dr. Frank Meyer Universität Zürich § 25 Demokratische Kontrolle Dr. Christine Morgenstern …”

Bettina Weißer § 9 Angleichung von Strafvorschriften zur grenzüberschreitenden (organisierten) Kriminalität S. 337-378

„… betreffend den Informationsaustausch, die Risi kobewertung und die Kontrolle bei neuen psychoaktiven …” „… Kontrolle; 5. wobei die Personen unter dem Verdacht der Begehung schwerer Straftaten stehen; 6. im …” „… Risiko bewertung und Kontrolle im Hinblick auf diese Substanzen beschränkt. 83 ABl. L 311 v. 28.11.2001 …”

Christoph Burchard § 14 Auslieferung (Europäischer Haftbefehl) S. 537-572

„… Übereinkommens von Schengen vom 14.6.1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen …” „… gegenseitigen Anerkennung“,34 nach dem zum Schutze des Verfolgten eine wechselseitige grundrechtliche Kontrolle …”

Mark A. Zöller § 21 Eurojust, EJN und Europäische Staatsanwaltschaft S. 787-842

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 dd) Der Datenschutzbeauftragte und die gemeinsame Kontroll instanz …” „… – in Verbindung mit geeigneten Maßnahmen in Bezug auf die Kontrollen an den Außengren zen, das Asyl …” „… Informationsübermittlung geschlossen, muss zunächst die gemeinsame Kontroll instanz zur Überprüfung der …”

Klaus Ferdinand Gärditz § 6 Europäisierung des Strafrechts und nationales Verfassungsrecht S. 227-268

„… einer Identitäts- und Ultra-vires-Kontrolle die Unanwendbarkeit von Unions rechtsakten, deren Anwendung …” „… das Strafrecht aufgrund seiner besonde ren Funktion im Rahmen der sozialen Kontrolle von einem …” „… politisches Gemeinwesen gerade das Mittel des Strafrechts als Instrument sozialer Kontrolle einsetzt. Eine …”

Peter Rackow § 23 Institutionalisierung der Verteidigung S. 865-886

„… Kontrolle von Eurodefen sor (lediglich) durch einen aus Vertretern der mitgliedsstaatlichen …” „… nimmt seine Aufgaben in völliger Unabhängigkeit wahr und unterliegt nur der Kontrolle durch den …” „… verpflichtet sieht, eine Kontrolle des Verfahrens durch Beteiligung am Verfahren erforder lich macht“ (Art …”

Martin Böse § 1 Einleitung S. 47-60

„… Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen vom 19. Juni 1990, BGBl. 1993 II, S. 1013. 47 BGBl …” „… ), aber auch den nationalen (Straf-)Gerichten. Mit der parlamen tarischen Kontrolle, die das Europäische …”

Robert Esser § 19 Daten- und Informationsaustausch in Strafsachen in der Europäischen Union S. 697-748

„… 2012, 194; Leutheusser-Schnarrenberger, Sabine, Ein System gerät außer Kontrolle: Das Schengener …” „… Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an …” „… krimi nelle Aktivitäten möglichst ungehindert stattfinden kann.1 Mit Abschaffung der Kontrollen an den …”

Thomas Krüßmann § 18 Besondere Formen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit S. 679-696

„… Personen, die sich einer polizeilichen Kontrolle zum Zwecke der Bekämpfung grenzüberschreitender …” „… Entfernung von bis zu 150 Kilometern bis zur Grenze einer Kontrolle zum Zwecke der Personenfahndung …”

Henning Radtke § 12 Der Grundsatz „Ne bis in idem“ und Jurisdiktionskonflikte S. 459-494

„… zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an …” „… Unionsbürger, die durch die Gewährung der Freizügigkeit und des (weitgehenden) Wegfalls von Kontrollen an den …”

Wolfgang Schomburg, Otto Lagodny, Nina Marlene Schallmoser § 13 Grundlagen der Zusammenarbeit S. 495-536

„… Anspruch des Einzelnen auf gerichtliche Kontrolle fehlerfreier Ermessensausübung nach Art. 19 Abs. 4 GG …”

Karsten Gaede § 3 Grund- und Verfahrensrechte im europäisierten Strafverfahren S. 97-148

„… Strafverfahrensrecht, 2002; ders., EU-Strafrecht ohne EU-richterliche Kontrolle, StRR 2010, 133; ders., Auswirkun gen …” „… ). Bei der Kontrolle der materiellrechtlichen Strafgesetzgebung hat b) 111 EGMR (Artico v IT), Nr. 37 …”

Helmut Satzger § 2 Grundsätze eines europäischen Strafrechts S. 61-96

„… Aufnahme von Personen, einschließlich der Über gabe oder Übernahme der Kontrolle über diese Personen …” „… Zahlungen oder Vorteilen zur Erlangung des Einver ständnisses einer Person, die die Kontrolle über eine …”

Joachim Vogel § 7 Begriff und Ziele der Harmonisierung S. 269-286

„… nationales Recht umzusetzen. Auch wurde ein Mangel an justizieller Kontrolle gerügt, insbesondere weil das …”

Martin Böse § 4 Kompetenzen der Union auf dem Gebiet des Straf- und Strafverfahrensrechts S. 149-178

„… Übereinkommen betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen vom 14.6.1985 …”

Carl-Friedrich Stuckenberg § 10 Allgemeiner Teil eines Europäischen Strafrechts S. 379-412

„… . 4.12003, S. 1 ff. Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20.1.2004 über die Kontrolle von Unterneh …”

Christine Morgenstern § 15 Vollstreckungshilfe S. 573-610

„… Hilfe und Kontrolle im Rahmen der Bewährungshilfe oder im Rahmen anderer Auflagen als nicht …”

doi.org/10.5771/9783845258393

Hans-Peter Ullmann - Kontrolle und Beratung

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Hans-Peter Ullmann

Kontrolle und Beratung

2021

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3. Ausbau der Beratung und Umgestaltung der Kontrolle S. 87-132

„… 87 3. Ausbau der Beratung und Umgestaltung der Kontrolle Dass »System Saemisch« stand und fiel …” „… KONTROLLE 88 sende Zwang zu sparen versteifte die Widerstände der Ressorts und ließ sie zu einer …” „… Kontrolle« müsse das Ziel sein. Die Grundgedanken dieser Denkschrift sollten Saemischs weitere Arbeit …”

5. Umstrittene Kontrolle: der Reichsrechnungshof im NS-Regime S. 181-256

„… 181 5. Umstrittene Kontrolle: der Reichsrechnungshof im NS-Regime Obwohl sich die …” „… «, für das Engagement im NS- Regime in den Blick. Finger, Oetker, S. 561. UMSTRITTENE KONTROLLE 182 senen …” „… ., NSDAP-Mitglied; ders., »Märzgefallenen«; Weigel, »Märzgefallene«; Wetzel, NSDAP. UMSTRITTENE KONTROLLE 184 …”

9. Mehr Beratung, weniger Kontrolle: die Neuausrichtung des Bundesrechnungshofs S. 471-494

„… institutionellen Dopplung von Kontrolle und Beratung. 66 Diederich, Kontrolleure, S. 170 ff. 67 Störring …” „… Ohnmacht der Kontrolleure, ebd. vom 11.5.1973. MEHR BERATUNG, WENIGER KONTROLLE 486 Monita der …” „… 471 9. Mehr Beratung, weniger Kontrolle: die Neuausrichtung des Bundesrechnungshofs Die …”

2. Saemischs »System«: Erweiterung der Kontrolle durch Beratung S. 47-86

„… 47 2. Saemischs »System«: Erweiterung der Kontrolle durch Beratung Beratung und Verabschiedung …” „… Kontrolle um eine auf die Zukunft gerichtete Beratung. a) Rechnungshof des Deutschen Reichs und …” „… ergänzende Mitteilungen zu den RHR 1918 und 1919, RTD III/3374, S. 10; Saemisch, Kontrolle, S. 30 ff. 7 …”

1. Die Neuordnung der Kontrolle in der Weimarer Republik S. 27-46

„… 27 1. Die Neuordnung der Kontrolle in der Weimarer Republik Der Rechnungshof des Deutschen Reichs …” „… gelang mit der Einführung der Reichshaushaltsordnung eine Neugestaltung der Kontrolle. a) Preußische …” „… ging auf ein Gesetz des Norddeutschen Bundes von 1868 zurück, das die Kontrolle des Bundeshaushalts …”

8. Forcierte Kontrolle und verstärkte Beratung: der Streit um die Aufwertung der Prüfungsbehörde S. 413-470

„… 413 8. Forcierte Kontrolle und verstärkte Beratung: der Streit um die Aufwertung der …” „… Kontrolle der Ressorts und verstärkte die Beratung der Behörden. Das führte zu heftigen …” „… Auseinandersetzungen mit der Bundesregierung, die sich für eine Trennung von Kontrolle und Beratung entschied, diesen …”

7. Der Wiederaufbau von Kontrolle und Beratung unter alliierter Besatzung und in der frühen Bundesrepublik S. 341-412

„… Kontrolle/Rechnungshof die Funktionen des Reichsrechnungshofs in Potsdam.10 Obwohl in den fünf sowjetzonalen Ländern …” „… 341 7. Der Wiederaufbau von Kontrolle und Beratung unter alliierter Besatzung und in der frühen …” „… Bundesrepublik Unter dem Besatzungsregime und in der frühen Bundesrepublik wurden Kontrolle und Beratung …”

4. Erosion, Fusion und Zentralisierung: Kontrolle und Beratung im Übergang von der Republik zum »Dritten Reich« S. 133-180

„… 133 4. Erosion, Fusion und Zentralisierung: Kontrolle und Beratung im Übergang von der Republik …” „… damit die Fusion von Kontrolle und Beratung unter dem Dach eines nach dem »Führerprinzip« umgestalteten …” „… Rechnungshofs ein. Auch die Zentralisierung der Kontrolle durch die Übernahme der Landesrechnungshöfe 1936 …”

Einleitung S. 9-26

„… Haushaltsexperte Kurt Heinig in seinem grundlegenden, 1949 erschienenen Werk »Das Budget«.1 Denn die Kontrolle …” „… die Bundesrepublik der späten sechziger Jahre. In parlamentarischen Systemen bildet die Kontrolle …” „… sparsam und wirtschaftlich verwendet worden sind. Die Kontrolle entlastet die Geprüften oder zieht diese …”

Schluss S. 495-510

„… 495 Schluss Die Kontrolle sei »so veränderlich wie der Staat«, schrieb Kurt Heinig 1952 im …” „… Kontrolle ist Regierung ohne Verantwortlichkeit, also Diktatur.«1 Wie es um die Kontrolle durch den …” „… unter dem Leitgedanken der Entwicklung von der Kontrolle zur Beratung. Bei diesem Institutionenwandel …”

Quellen- und Literaturverzeichnis S. 519-575

„… . Mann, Günter, Unabhängige Kontrolleure? Probleme der Besetzung von Kontroll- ämtern, dargestellt am …” „… öffentlichen Verwaltung in Deutschland, Berlin 1928. Autonomie und Kontrolle. Beiträge zur Soziologie des …” „… Kontrolle und Beratung, in: NWVBl., Bd. 11, 1997, S. 367-372. Blomeyer, Peter, Der Notstand in den letzten …”

6. »Beratungsrevision« für »Führer« und »Volksgemeinschaft« S. 257-340

„… Reichsrechnungshof seine Prüfungen schrittweise einschränken. Während die Behörde ihre Kontrollen im »Altreich …” „… im Zeichen der sogenannten »Beratungsrevision« anstelle der Kontrolle die Unterstützung der …” „… die Kontrollen entsprechend zu verändern wären.9 Die Maßnahmen sollten in einer »Verordnung über die …”

Sachregister S. 581-588

„… , 498 - Etat 378 - Gebäude 371-374, 376 f. - Kontrolle/Prüfung 370 f., 389 f., 402 f., 410 f …” „… , 290, 319, 362, 374, 416, 505 585 SACHREGISTER Preußische Oberrechnungskammer - Kontrolle/Prüfung 27 …” „… . - Kontrolle/Prüfung 31 f., 34-39, 42-45, 61-63, 82-86, 103-115, 120-127, 134- 138, 150-156, 171 f., 178 f., 192, 215 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… Hans-Peter Ullmann Kontrolle und Beratung Hans-Peter Ullmann Kontrolle und Beratung Der deutsche …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 1. Die Neuordnung der Kontrolle in der Weimarer Republik …” „… Reichshaushaltsordnung von 1922 . . . . . . . . . . . . . 39 2. Saemischs »System«: Erweiterung der Kontrolle durch …”

doi.org/10.5771/9783835346253

Christiane Engler - Disziplinierung und Kündigung im deutschen und französischen Arbeitsrecht

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Christiane Engler

Disziplinierung und Kündigung im deutschen und französischen Arbeitsrecht

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht

Volume 17 2007

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Verstärkte Kontrolle S. 142-143

„… Fortbildungsmaßnahmen aufgrund der aufkommenden Kosten für die Maßnahmen selten. 5. Verstärkte KontrolleDer Arbeitgeber …” „… verstärkten Aufsicht, das heißt verschiedenen Kontrollen, zu unterwerfen. Einfache Kontrollen wie …” „… möchte, sind vom Direktionsrecht des Arbeitgebersgedeckt.694 Dem gegenüber können persönliche Kontrollen …”

Gerichtliche Kontrolle S. 109-116

„… Kontrollbefugnisse.X. Gerichtliche Kontrolle Die Kontrolle der Disziplinierungsmaßnahmen durch die Gerichte stellt den …” „… vorgesehene Kontrolle auf alle disziplinarischen Maßnahmen492 mit Ausnahme der disziplinarischen Kündigung …” „… Kündigung bestimmt vor allem Art. L. 122-14-3 Cdt517die Reichweite der richterlichen Kontrolle. Wie auch im …”

Versetzung S. 138-142

„… Fortbildungsmaßnahmen aufgrund der aufkommenden Kosten für die Maßnahmen selten. 5. Verstärkte KontrolleDer Arbeitgeber …” „… , wird nun die Kontrolle der Klausel selbst im Zentrumstehen.690c. Versetzung nach FortbildungBei einer …” „… verstärkten Aufsicht, das heißt verschiedenen Kontrollen, zu unterwerfen. Einfache Kontrollen wie …”

Situation seit dem Gesetz vom 4.8.1982: Herausbildung eines eigenständigen Disziplinarrechts zum Schutz des Arbeitnehmers S. 43-44

„… internen und externen Kontrollen(Vertretern der Arbeitnehmer, Arbeitsaufsichtbehörden (»inspection du …”

Schlussfolgerungen: Ein Disziplinierungsgesetz für Deutschland? S. 216-220

„… »vorrechtlicher« Bereich meint nicht, dass in diesem Bereich keinerleirechtliche Kontrollen stattfinden. Die …” „… verstärken (gegebenenfalls stellen sich individuelle Kontrollenbereits als eine Sanktion dar)Sanktionen …”

Kündigungsschutzrecht S. 44-47

„… unterwerfen diese Vorrechte internen und externen Kontrollen(Vertretern der Arbeitnehmer …”

Prinzipiell vorrangiges milderes Mittel S. 153-157

„… vollem Umfang dergerichtlichen Kontrolle.783III. Die Abmahnung Das BAG hat in seiner Entscheidung vom …” „… 11.3.1986, 1 ABR 12/84,EzA § 87 BetrVG 1972 Kontrolleinrichtung Nr. 15; KR-Fischmeier, § 626 BGB Rn. 265 …”

Rechtfertigung der Disziplinierungsbefugnisse des Arbeitgebers S. 34-41

„… Kündigung dergerichtlichen Kontrolle im Hinblick auf das Vorliegen eines objektiven und erheblichen80 …” „… Kontrolle der disziplinarischen Maßnahmen gerügt. So schrieb 1981 derdamalige Arbeitsminister Auroux in …” „… der Betrieb der letzteOrt sei, an dem weiterhin das Recht der Selbstjustiz ohne Kontrolle von außen …”

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz S. 98-102

„… eine subjektive Kontrolle der Beweggründe des Arbeitgebers, ohnedabei die Zweckmäßigkeit der …” „… Kontrolle offensichtlicher Fehler ist aus dem französischen Verwaltungsrecht als offensichtliche …” „… Zur Kontrolle im Verwaltungsrecht vgl. Debbasch/Colin, Droit administratif, S. 727ff.,insbes. S. 729 …”

Inhaltliche Schranken in Deutschland und in Frankreich S. 208-215

„… Direktionsrechts ist dieKontrolle der Richter eingeschränkt. Dieses Ausnutzen des Direktionsrechts …” „… unterliegen aber allein den Kontrollen des rein betrieblichenDirektionsrechts. Mittlerweile hat die …” „… Sanktion zu überprüfen. Heute stellt sich das Prinzip der Verhältnismäßigkeit als effektive Kontrolle der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Kündigungsgrundes 105c. Harmonisierung der beiden Regelungswerke 107X. Gerichtliche Kontrolle 109XI. Das …” „… . Verstärkte Kontrolle 142126. Übergehen bei Entgelterhöhungen – Übergehen bei Beförderungen 1437. Streichung …”

Harmonisierung der beiden Regelungswerke S. 107-109

„… zu derProblematik der richterlichen Kontrollbefugnisse.X. Gerichtliche Kontrolle Die Kontrolle der …”

Streichung von Zulagen S. 143-145

„… § 315 BGBvor. Vor dem Hintergrund der Anwendbarkeit der AGB-Kontrolle auch im Arbeitsrecht, steht heute …” „… die Kontrolle der Klausel selbst im Vordergrund. Nun unterwirft das BAG Widerrufsvorbehalte einer …”

Literaturverzeichnis S. 221-239

„… Georg: AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht: Wo geht die Reise hin?, BB 2002, S. 458-463.Antonmattei …” „… , Unternehmenspolitik).Bartz, Alexander: »AGB«-Kontrolle nun auch im Arbeitsrecht, AuA 2002, S. 62-65.Bauer, Jobst-Hubertus …” „… , Personalwirtschaft).Kaiser, Günther / Metzger-Preziger, Gerhard: Betriebsjustiz. Untersuchungen über die sozialeKontrolle …”

Voraussetzung: Fehlverhalten des Arbeitnehmers S. 52-62

„… einer Rechtsmissbrauchsprüfung (»détournement de pouvoir«) ist eine objektive Kontrolle …” „… können im Nachhinein einer gerichtlichen Kontrolle unterworfen werden. Der Arbeitgeber hat folglich …” „… derartige Kontrolle auch die Einhaltungder Disziplin im Vorfeld eines Fehlverhalten unterstützt. Dabei muss …”

Ablehnung einer disziplinarischen Vertragsänderung seitens des Arbeitnehmers S. 87-93

„… gerichtlichen Kontrolle unterwerfen, deren Wirksamkeit berührt die Kontrolle allerdings nicht. Verweigert der …”

Nachteile von Sanktionen S. 31

„… erfolgen.50Dies erfordert eine genaue Überwachung der Belegschaft. Eine permanente Kontrolle der …”

Das deutsche »Disziplinarrecht« S. 199-200

„… formaler Regelungen steht daherseltener im Mittelpunkt gerichtlicher Kontrolle als in Frankreich.VIII. Das …”

Wirkungsweisen von Disziplinierungen S. 30-31

„… erfolgen.50Dies erfordert eine genaue Überwachung der Belegschaft. Eine permanente Kontrolle der …”

Einflussvariablen effektiver Disziplinierungen S. 31-32

„… erfolgen.50Dies erfordert eine genaue Überwachung der Belegschaft. Eine permanente Kontrolle der …”

Betriebsbußen als Disziplinierungsmittel S. 126-127

„… werden, ebenfalls mitbestimmungsfrei bleiben; siebedürften aber einer umfassenden Kontrolle, etwa durch …”

Rechtsschutz im Disziplinierungsbereich S. 198-199

„… Kontrolle als in Frankreich.VIII. Das deutsche »Disziplinarrecht«Das heutige arbeitgeberische …”

Freie Wahl der Disziplinierungsmittel S. 95-96

„… DisziplinierungsmittelDer französische Arbeitgeber ist vor Ausspruch einer Disziplinierungsmaßnahmekeinerlei Kontrollen …”

Verbot der Kumulation/Zusammenrechnung von Disziplinierungen S. 94-95

„… DisziplinierungsmittelDer französische Arbeitgeber ist vor Ausspruch einer Disziplinierungsmaßnahmekeinerlei Kontrollen …”

Zusammenfassung: Disziplinierung als Oberbegriff S. 127-129

„… mitbestimmungsfrei bleiben; siebedürften aber einer umfassenden Kontrolle, etwa durch die Einrichtung einer …”

Betriebsbuße S. 151-153

„… dergerichtlichen Kontrolle.783III. Die Abmahnung Das BAG hat in seiner Entscheidung vom 18.1.1980 erstmals den noch …”

Respektierung der Grundrechte S. 62-64

„… kontrollieren lässt. Zumal eine derartige Kontrolle auch die Einhaltungder Disziplin im Vorfeld eines …”

Suspendierung S. 149-151

„… Kontrolle nach § 305 c Abs. 1 und § 307 Abs. 1 BGB standhalten, das heißt sie dürfen nicht an versteckter …”

Vertragsstrafe S. 147-149

„… vereinbartenVertragsstrafen der Kontrolle nach § 305 c Abs. 1 und § 307 Abs. 1 BGB standhalten, das heißt sie dürfen nicht an …”

Das komplexere Disziplinarverfahren S. 49-52

„… einer Rechtsmissbrauchsprüfung (»détournement de pouvoir«) ist eine objektive Kontrolle …”

Anweisung: Inhalt und Grenzen des Direktionsrechts S. 129-134

„… modifizierten – Kontrolle der §§ 305 ff. BGB. Grundsätzlich sind die §§ 305-310 BGB anwendbar. Das BAG folgt …”

Ultima-Ratio-Prinzip als Anhaltspunkt für eine Hierarchie gleichwertig geeigneter Mittel? S. 188-194

„… werden,de lege feranda mitbestimmungsfrei sein müssten, aber einer umfassenden Kontrolle bedürften …”

Entwicklungen des Ultima-Ratio-Prinzips in der Rechtsprechung und in der Literatur – von der umfassenden Interessenabwägung zum Verhältnismäßigkeitsgrundsatz S. 165-173

„… Ungleichgewicht der Vertragsparteien entgegen zu wirken, kennt das Vertragsrecht die AGB-Kontrolle, wonach gemäß …”

Ausnahme: Entbehrlichkeit S. 157-158

„… § 87 BetrVG 1972 Kontrolleinrichtung Nr. 15; KR-Fischmeier, § 626 BGB Rn. 265;Schmid, NZA 1985, 409 …”

doi.org/10.5771/9783845205335

Christian Hess - Dynamische AGB-Kontrolle

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Christian Hess

Dynamische AGB-Kontrolle

Series: Studien zum Handels-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht

Volume 191 2021

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4. Teil. Folgen dynamischer Kontrolle S. 246-291

„… Folgen dynamischer Kontrolle Soweit eine AGB an den aktuellen Umständen gemessen wird, stellt sich …” „… auch Schneider, Vertragsanpassung, S. 179. 4. Teil. Folgen dynamischer Kontrolle 248 sungsrechtlichen …” „… bei der dynamischen Kontrolle im Ergebnis nicht zielführend ist. Insbesondere der Umstand, dass …”

3. Teil. Tatbestandliche Aspekte und temporale Auswirkungen dynamischer AGB-Kontrolle S. 51-245

„… Tatbestandliche Aspekte und temporale Auswirkungen dynamischer AGB-Kontrolle Rechtsnatur von …” „… Kontinuität kann bei interessengeleiteter Argumentation für eine im Grundsatz statische Kontrolle der AGB …” „… dynamische Kontrolle liefern, weil diese geeignet ist, neue Entwicklungen zu berücksichtigen und AGB damit …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-20

„… : Erforderlichkeit der dynamischen KontrolleB) 59 Änderungen auf tatsächlicher EbeneC) 117 Änderung der GesetzeslageD …” „… dynamischen KontrolleB) 59 Willentliche Bindung an den Zeitpunkt des Vertragsschlusses I. 59 Europarechtliche …” „… Bedenkenb) 128 Zusammenfassungc) 131 Beginn der dynamischen KontrolleII. 131 Vergangene Zeiträume und …”

5. Teil. Schlussbetrachtung S. 292-298

„… richtlinienkonformen Rechtsfortbildung erreicht werden.973 Im Falle der dynamischen Kontrolle wiederum ist jedoch keine …” „… Zeit keine Aufspaltung ebenjener droht.977 6. Die dynamische AGB-Kontrolle kommt in allen …” „… in die Unwirksamkeit führen kann. § 242 BGB gewährt dann nicht mehr nur lediglich eine Kontrolle im …”

Literaturverzeichnis S. 299-316

„… 2009, 103–106. Däubler, Wolfgang/Bonin, Birger/Deinert, Olaf, AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht, Kommentar …” „… , Ergänzende Vertragsauslegung bei der AGB-Kontrolle im unionsrechtlichen Kontext, NJW 2019, 2569–2574 …” „… , Uneingeschränkte AGB-Kontrolle bei dynamischer Bezugnahme im Arbeitsvertrag bei arbeitgeberseitigen Regelungswerken …”

1. Teil. Einleitung S. 21-32

„… dynamischen Kontrolle ist, soll die AGB nicht als „unwirksam geworden“ bezeichnet werden. Deshalb wird …” „… , sodass vielmehr eine dynamische Kontrolle angezeigt ist. Betrachtet werden soll hierbei lediglich die …” „… Kontrolle nur bei Änderung der zugrunde liegenden Umstände Auswirkungen haben und damit virulent werden kann …”

2. Teil. Ausgangspunkt: Der Stand in Wissenschaft und Rechtsprechung S. 33-50

„… dynamisierten Kontrolle. Für Grüneberg ist (lediglich) bei Dauerschuldverhältnissen maßgeblich, ob die zu …” „… Virulent wurde diese Konstellation beispielsweise bei der Erstreckung der AGB-Kontrolle auf Arbeitsverträge …” „… 132 (1996), 6 (11 f.) unter Rekurs auf den Telos der AGB- Kontrolle; bestätigend BGH NJW 2008, 1438 Rn …”

doi.org/10.5771/9783748925484

Jean-Christophe Puffer-Mariette - Die Effektivität von Kronzeugenregelungen im Kartellrecht

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Jean-Christophe Puffer-Mariette

Die Effektivität von Kronzeugenregelungen im Kartellrecht

Series: Schriften des Europa-Instituts der Universität des Saarlandes - Rechtswissenschaft

Volume 73 2008

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Verwaltungsinterne Kontrolle S. 125-126

„… . Verwaltungsinterne KontrolleDie Mehrzahl der dargestellten Kronzeugenregelungen sieht ein zweistufiges …” „… Kontrolle der KronzeugenregelungEin weiterer bedeutsamer Punkt aus Sicht der Unternehmen ist die Frage …” „… verwaltungsinterneKontrolle nicht erwähnt.Aus Sicht der Unternehmen steigert die Möglichkeit einer …”

Bindung der Gerichte an die Kronzeugenregelung S. 126-129

„… 126I. Verwaltungsinterne KontrolleDie Mehrzahl der dargestellten Kronzeugenregelungen sieht ein …” „… wird eine verwaltungsinterneKontrolle nicht erwähnt.Aus Sicht der Unternehmen steigert die Möglichkeit …” „… einer verwaltungsinternenKontrolle die Attraktivität der Kronzeugenregelung. Kronzeugenregelungen sind …”

Kronzeugenregelung S. 57-71

„… KontrolleBisher wurde die Frage behandelt, ob sich die Kommission selbst durch den Erlaßder Kronzeugenmitteilung …” „… Art. 31 VO Nr. 1/2003 gerade nicht auf eine beschränkte Kontrolle derKommissionsentscheidung …”

Kronzeugenprogramm S. 75-85

„… (196f.); BVerwGE 193, 199.848. Gerichtliche KontrolleDie Entscheidung über den Kronzeugenantrag eines …”

Die Kronzeugenregelung S. 87-97

„… fürden Conseil de Concurrence und die zuständigen Gerichte.7. Gerichtliche KontrolleGeht ein Unternehmen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… . Informationen 675. Rechtsnatur und Bindungswirkung 686. Gerichtliche Kontrolle 69C. Fallpraxis 70Abschnitt D …” „… aus dem Antrag 827. Rechtsnatur und Bindungswirkung 828. Gerichtliche Kontrolle 84C. Fallpraxis 84 …” „… . Behandlung von Informationen 966. Rechtsnatur und Bindungswirkung 967. Gerichtliche Kontrolle 96C. Fallpraxis …”

Wettbewerbsbeschränkungen durch Hardcore-Kartelle S. 15-16

„… , Submissionsbetrug, Einschränkung oder Kontrolle der Erzeugung, des Absatzes oder Marktaufteilungen.II …” „… Preise unmittelbar erhöht. Die Einschränkung oder die Kontrolle der Erzeugung oder des Absatzes führen …”

„Kleine Sanktionsfreiheit“ für neue Informationen S. 124-125

„… ãkleine SanktionsfreiheitÐdie Kontrolle der Angaben der vorherigen Kronzeugen. Eine Strategie, die …” „… Kontrolle der KronzeugenregelungEin weiterer bedeutsamer Punkt aus Sicht der Unternehmen ist die Frage …”

Wirtschaftliche Folgen eines Hardcore-Kartells S. 16-17

„… 16haben.12 Typische Beispiele sind Preisabsprachen, Submissionsbetrug, Einschränkung oder Kontrolle …” „… oder die Kontrolle der Erzeugung oder des Absatzes führen ebenso wieMarktaufteilungen zu einer …”

Aufrücken der Kronzeugen S. 125

„… Kontrolle der KronzeugenregelungEin weiterer bedeutsamer Punkt aus Sicht der Unternehmen ist die Frage …”

Verfahren, Sanktionen und Kronzeugenregelung S. 53-54

„… , Einschränkung oderKontrolle der Erzeugung, des Absatzes oder Marktaufteilungen umfassen.Nach Art 81 Abs. 3 EG …”

Einleitung S. 13-14

„… oder Kontrolle der Erzeugung, des Absatzes oder Marktaufteilungen betreffen.2 Hardcore-Kartelle führen …”

Die Vorteile von Kronzeugenprogrammen für Wettbewerbsbehörden S. 25-27

„… sollen, und internen Kontrollen, mit denen bereits begangene Verstöße aufgedeckt werden sollen.51 Da …”

Amnesty Plus/ Penalty Plus S. 122-124

„… ãkleine SanktionsfreiheitÐdie Kontrolle der Angaben der vorherigen Kronzeugen. Eine Strategie, die …”

Kartellverbot S. 54-57

„… insbesondereHardcore-Kartelle, also Preisabsprachen, Submissionsbetrug, Einschränkung oderKontrolle der Erzeugung, des Absatzes …”

Funktionsweise S. 21-25

„… vermieden werden sollen, und internen Kontrollen, mit denen bereits begangene Verstöße aufgedeckt werden …”

Kartellverbot S. 35-40

„… , Marktaufteilungen,Submissionsbetrug, Einschränkungen und Kontrollen der Produktion oder des Absatzes.95B. Zuständige BehördenFür die …”

doi.org/10.5771/9783845208367

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