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Moritz Fischer - Einstweilige Maßnahmen im Kartellverfahren

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Moritz Fischer

Einstweilige Maßnahmen im Kartellverfahren

Series: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik

Volume 312 2022

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Teil 1: Einstweilige Maßnahmen im Gesamtgefüge des kartellbehördlichen Instrumentariums S. 29-78

„… Einstweilige Maßnahmen im Gesamtgefüge des kartellbehördlichen InstrumentariumsWenn ein Instrument …” „… . Womöglich können die Kartellbehörden mit anderen Instrumenten bereits jetzt auf Wettbewerbsgefahren …” „… Streitigkeiten entfalten Klagen gegen eine kartellbehördliche Entscheidung (die Terminologie des GWB sieht den …”

Teil 2: Materielle und formelle Voraussetzungen der Anordnung einstweiliger Maßnahmen S. 79-282

„… kartellbehördliche Befugnis zum Erlass einstweiliger Maßnahmen in Kartell- und Missbrauchsfällen (genauer gesagt in …” „… ein geringer Anwendungsbereich für spezielle Verfahren verbleibt.276 Die deutschen Kartellbehörden …” „… Jahr 1980 ergibt sich, dass kartellbehördliche einstweilige Maßnahmen in allen Fällen angeordnet werden …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… Maßnahmen deutscher Kartellbehörden(a)205Verweis des Gesetzgebers auf andere Rechtsgebiete(b)207 …” „… einstweilige MaßnahmenIII. 378Einstweilige Maßnahmen der deutschen KartellbehördenB. 381Tatsächlich erlassene …” „… KartellbehördenC. 404Inhaltsverzeichnis18 …”

Teil 3: Durchsetzung und Rechtsschutz S. 283-358

„… gesetzlichen Voraussetzungen zur Anordnung einer einstweiligen Maßnahme die Kartellbehörden nicht vor …” „… , analysiert werden.Public und private enforcement einstweiliger MaßnahmenNachdem eine kartellbehördliche …” „… nachkommt, kann die Kartellbehörde zunächst ein Zwangsmittel anwenden. Mit Art. 24 I b) VO 1/2003 ist der …”

Literaturverzeichnis S. 385-392

„… Kartellbehörden und Gerichte im deutschen Zivilprozess, Heymanns, Köln, 2010.Dreher, Meinrad/Thomas, Stefan, Die …” „… Beschränkung der Vertragsabschlussfreiheit durch kartellbehördliche Verfügung - Behördliche …” „… Wiedergutmachungszahlungen als Inhalt kartellbehördlicher Abstellungsverfügungen nach § 32 GWB?, ZWeR, 2009, S. 176–208 …”

Einleitung S. 19-28

„… entstanden sein, den auch die Kartellbehörden mit ihrem umfassenden Maßnahmenkatalog nicht rückgängig machen …” „… Ursprungsfassung des GWB von 1957 fand.15 Heute ist die Befugnis der deutschen Kartellbehörden zur Anordnung …” „… .22 Die deutschen Kartellbehörden waren in dieser Hinsicht wesentlich weniger 17 Tatsächlich liegt …”

Annex S. 375-384

„… Einstweilige Maßnahmen der deutschen KartellbehördenTatsächlich erlassene einstweilige MaßnahmenName Datum …” „… Terminologie siehe S. 34 ff.B. Einstweilige Maßnahmen der deutschen Kartellbehörden381BP 29.04.1974TB 1974, S …” „… Bankenverein.II.III.B. Einstweilige Maßnahmen der deutschen Kartellbehörden383 …”

Zusammenfassung und Ergebnis: Nur ein Dornröschenschlaf? S. 359-374

„… Erleichterungen für beide Parteien, insbesondere aber für die Kartellbehörde, verbunden und damit oft nicht nur …” „… Begründungsaufwands nötige Bindung erheblicher Ressourcen1380 sowie ein hohes Haftungsrisiko der Kartellbehörde1381 …” „… Mundt, Alternative Instrumente der Kartellbehörden, 44. Innsbrucker Symposium des FIW, 10.03.2011 …”

Verzeichnis zitierter Behördenentscheidungen S. 403-404

„… Nordrhein-Westfalen, 29.1.1985, (WuW 1985, S. 299) – Inter-Mailand-Spiel.Ausländische KartellbehördenAutorité belge de …”

doi.org/10.5771/9783748936480

Peter W. Heermann - Verbandsautonomie im Sport

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Peter W. Heermann

Verbandsautonomie im Sport

Series: Neue Schriften zum Zivilrecht

Volume 12 2022

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XI. Absicherung und Begrenzung der Verbandsautonomie im Sport durch Kartellbehörden S. 523-538

„… Absicherung und Begrenzung der Verbandsautonomie im Sport durch KartellbehördenEuropäische …” „… KommissionDie EU-Kommission kann als europäische Kartellbehörde bei Entscheidungen, die sportorganisatorische …” „… ; Heermann WuW 2018, 550–556.524 XI. Absicherung und Begrenzung der Verbandsautonomie durch Kartellbehörden …”

VI. Begrenzung der Verbandsautonomie im Sport durch europäisches Kartellrecht – Art. 101 Abs. 1 AEUV S. 283-446

„… Beschwerde ein, der Ball lag damit auf dem Spielfeld der Kartellbehörde.Die seitens ENIC und der UEFA in dem …” „… Sports gewährleisten.“In diesem Kontext ist darauf hinzuweisen, dass eine Kartellbehörde oder ein …”

VII. Begrenzung der Verbandsautonomie im Sport durch europäisches Kartellrecht – Art. 102 AEUV S. 447-476

„… Kartellbehörden und der Gerichte tendenziell in die genau entgegengesetzte Richtung. Diese Entwicklung soll …” „… näher abgegrenzt und bestimmt. Auf diesem Drittmarkt hat die Kartellbehörde die Olympische Bewegung …” „… ihrer Verbandsstatuten in den Fokus der Kartellbehörden oder Gerichte geraten, künftig noch schwieriger …”

XIV. Schlussbetrachtung S. 971-992

„… der Verbandsautonomie im Sport durch KartellbehördenDie rechtlichen Analysen haben gezeigt, dass die …” „… staatlichen Gerichte, diverser Sportschiedsgerichte, Verbandsgerichte und der Kartellbehörden sowie im Lichte …” „… im Streitfall anhand objektiver Maßstäbe von Kartellbehörden und Gerichten überprüft wird.39– Je …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-36

„… EuGH;– den Mitgliedern der Spruchkörper in Kartellbehörden für Entscheidungen mit Bezug zum Sportsektor …” „… Kartellbehörden ...................................(2) 399Dogmatische Einordnung …” „… . 517Absicherung und Begrenzung der Verbandsautonomie im Sport durch Kartellbehörden …”

I. Einleitung S. 37-44

„… und staatlichen Gerichten oder vor der europäischen und deutschen Kartellbehörde teils schmerzhafte …” „… seitens der Judikatur (→ X.) und Kartellbehörden (→ XI.) verfolgt werden. Während die vorangehenden …”

XIII. Auswirkungen der rechtlichen Grenzen der Verbandsautonomie im Sport – Praxisbeispiele S. 563-970

„… Entscheidungspraxis der Kartellbehörden sowie der Judikatur nur beschränkt. Dies macht das Sportkartellrecht …” „… Einleitung einer rechtlichen Auseinandersetzung vor einem Gericht oder einer Kartellbehörde, an die …” „… und Kartellbehörden an sportkartellrechtliche Problemkonstellationen wider.7Selbst wenn man die …”

XII. Grenzen der Verbandsautonomie im Sport im Verhältnis zu verbandsunabhängigen Dritten S. 539-562

„… Kartellbehörden3 in ihrer Entscheidungspraxis zunehmend mit der Frage auseinandergesetzt, wie beschränkende …” „… ? Es kann dahinstehen, ob das EuG und die Kartellbehörden im Hinblick auf die streitgegenständlichen …” „… Entscheidungen der Gerichte und Kartellbehörden hatten die Fragestellung überraschenderweise bis dahin nicht …”

IX. Flucht des Ligasports aus dem Anwendungsbereich des Kartellrechts mithilfe der single entity doctrine – Theorie und Praxis S. 483-496

„… Spannungsfeld von Sport und Kartellrecht jenseits des Atlantiks schon seit rund 100 Jahren Kartellbehörden und …” „… und europäische Ligaverbände bislang weitgehend davon abgesehen, gegenüber Kartellbehörden oder in …”

Stichwortverzeichnis S. 1033-1065

„… Kartellbehörden XI. 1–31– Absicherung und Begrenzung durch Verbands(schieds)gerichtsbarkeit und (echte …”

X. Absicherung und Begrenzung der Verbandsautonomie im Sport durch die Judikatur S. 497-522

„… analysierenden Entscheidungspraxis der Kartellbehörden gibt es keine Aufspaltung in supranationale/staatliche …”

IV. Verbandsseitige Maßnahmen zur Absicherung und Begrenzung der Verbandsautonomie im Sport S. 95-254

„… (EuG und EuGH) oder aber ermittelnde Behörden (insbesondere nationale Kartellbehörden, aber auch die …” „… staatlichen Gerichten oder etwa Kartellbehörden.97 → IV. Rn. 106–110.8 Hierzu stellvertr. Heermann RabelsZ 67 …”

III. Verbandsautonomie S. 61-94

„… Wettkampf auch sollte man sich möglichst vor dem Spiel (und z.B. nicht erst, wenn die Kartellbehörden …”

doi.org/10.5771/9783748933298

Daniel Könen - Die Rolle des Bundeskartellamtes im Beschwerdeverfahren

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Daniel Könen

Die Rolle des Bundeskartellamtes im Beschwerdeverfahren

Series: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik

Volume 268 2013

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Verfahrensübergreifende Inanspruchnahme des Bundeskartellamtes in der Funktion als Kartellbehörde S. 238-364

„… des Bundeskartellamtes als Kartellbehörde in dem Verwaltungsverfahrenin Betracht kommt. Als …” „… Kartellbehörde stehen ihr die Befugnisse aus § 59 GWBin diesem Verfahren ausdrücklich zur Verfügung.II …” „… . Verfahrensübergreifende Inanspruchnahme des Bundeskartellamtes in derFunktion als KartellbehördeMit dem vom Gesetzgeber …”

Funktion und Ablauf des Beschwerdeverfahrens im Verhältnis zum kartellbehördlichen Verfahren S. 114-121

„… Verfügungen der Kartellbehörde ist die Beschwerde beim zuständigenOberlandesgericht nach § 63 Abs. 1 und Abs …” „… als Richtigkeitskontrolle korrespondiertmit der Tätigkeit der Kartellbehörde als überantwortetes …” „… , dass die Beschwerde„den am Verfahren vor der Kartellbehörde Beteiligten“ (Abs. 2 Nr. 1) und „jedem,685 …”

Verfahrensrechtliche Einbettung der wettbewerbsrechtlichen Informationsbeschaffung S. 48-106

„… Ausgestaltungdes kartellbehördlichen Verfahrens unter Berücksichtigung der wettbewerbsrechtlichen Eigenarten …” „… Differenzierung zwischenAmts- und Antragsverfahren hat Auswirkungen darauf, in welchem Umfang dieKartellbehörde …” „… . Dabei besteht zwar eine Pflicht der Kartellbehörde, tätig zu werden, nicht aber zum Erlassder …”

Kompetenzverteilung im Rahmen von Nachermittlungen S. 163-196

„… zurückgreifen muss beziehungsweise kann.aa) Ermittlungen der KartellbehördeNeben der Amtsermittlungspflicht des …” „… gerichtliche Aufklärungspflicht in Abhängigkeit von kartellbehördlichenErmittlungenIm GWB-Beschwerdeverfahren …” „… sind sowohl das Gericht als auch die Kartellbehörde mit Ermittlungsbefugnissen ausgestattet. Fraglich …”

Die rechtliche Qualität der Beteiligung des von besonderen Interessen geleiteten Bundeskartellamtes am Beschwerdeverfahren S. 125-163

„… materiellerBeziehung zum Verfahrensgegenstand des kartellbehördlichen Verfahrens stehenund deshalb in § 54 Abs. 2 GWB …” „… aufgeführt sind.755 Ist das Bundeskartellamtselbst die federführende Kartellbehörde, deren Verfügung …” „… Bundeskartellamt als Kartellbehörde eine formelle Anknüpfung als „Beklagte“ mit materieller Beziehung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-22

„… kartellbehördlichen Verfahren 114VI. Zusammenfassung in Thesenform 121C. Doppelfunktion des Bundeskartellamtes und …” „… Bundeskartellamtesin der Funktion als Kartellbehörde 238E. Endergebnis 3657InhaltsverzeichnisVorwort 5Gliederung 7 …” „… Bundeskartellamtes im Rahmen desGWB-Vollzugs 281. Justizförmigkeit des kartellbehördlichen Verfahrens 292 …”

Endergebnis S. 365-388

„… Kartellbehörde wegen fehlender Spruchreife sinddaher nicht zulässig.2108 Aber auch in anderen …” „… wettbewerbsrechtlichen Verfahren sind Rückverweisungen an die Kartellbehörde im Interesse des SchutzgutsWettbewerb und …” „… gestellten Anträgen ergibt.2110 Im Unterschied zur Einleitung des kartellbehördlichen Verfahrens gilt dadurch …”

Amtsermittlungsgrundsatz des Gerichts im Beschwerdeverfahren und Verfahrensleitung als Grundlage der Anordnung S. 197-238

„… , Ermittlungsbefugnisse der Kartellbehörden, S. 16.198nem Unternehmen zu vergleichen, da die Behörde keinen …” „… Gerichte kollidieren.aa) Unterschiedliche Interessen von Kartellbehörde und Gericht am Ausgang …” „… des Beschwerdeverfahrens haben.1222 Die Kartellbehörde wird im Unterschied zum Gericht dort niemals …”

Verfahrensabschluss unter besonderer Berücksichtigung des § 59 GWB S. 106-114

„… Vollzugsnotstandes jedocheine Aufstockung des Etats der Kartellbehörde durch den Haushaltsgesetzgeberangezeigt. Im …” „… Rahmen von Antragsverfahren, dementsprechend begünstigendenVerfügungen, kann die Kartellbehörde Kosten …” „… dies allerdings eine faktische Einschränkung der Ermittlungspflicht der Kartellbehörde.Die besondere …”

Instrumentalisierung des Verwaltungsverfahrens für das überantwortete Wirtschaftshandeln des Bundeskartellamtes als Ausprägung des Marktordnungsrechts S. 43-48

„… Entscheidungen wurde die Entscheidungskompetenz letztlich doch der Kartellbehörde übertragen. Weil aber das …” „… kartellbehördliche Handeln auch Vertrags- und Privatrechtsgestaltung bewirke, kam der Wirtschaftsausschuss des …” „… Deutschen Bundestages zu einem Mittelweg, wonach in Bezug auf kartellbehördliches Handeln eine …”

Zusammenfassung in Thesenform S. 121-124

„… . Der Umstand, dass die Kartellbehörde die Herrschaft sowohl über Antrags- alsauch Amtsverfahren hat …” „… kartellbehördlichen Verfahren einhöherer, objektivierterer Maßstab anzulegen als im allgemeinen …” „… Kartellbehörden und insbesondere dem Bundeskartellamt weitreichende Ermittlungsbefugnisse an die Hand gegeben …”

Die Unabhängigkeit des Bundeskartellamtes im Rahmen des GWB-Vollzugs S. 27-43

„… kartellbehördlichen Verfahren einer weitreichenden Ermittlungspflicht unterliegen. Die Frage,inwieweit das …” „… kartellbehördlichen Funktion eine Untersuchung des Verwaltungsverfahrens angezeigt.Bei der Anordnung von …” „… Ermittlungsbefugnisse desAmtes, die diesem nach der Systematik des Gesetzes in dem Verfahren vor derKartellbehörde …”

Einleitung und Problemstellung S. 23-26

„… an, im Rahmen ihres Untersuchungsauftrags der Kartellbehörde aufzugeben, Nachermittlungen in …” „… Bestandskraft der kartellbehördlichen Entscheidung kommt dem verwaltungsrechtlichen Verfahrensabschluss eine …”

Gang der Untersuchung S. 26

„… der Ermittlungsbefugnisse bis zur Bestandskraft der kartellbehördlichen Entscheidung kommt dem …”

doi.org/10.5771/9783845249117

Ludger Breuer - Das EU-Kartellrecht im Kraftfeld der Unionsziele

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Ludger Breuer

Das EU-Kartellrecht im Kraftfeld der Unionsziele

Series: Europäisches Wirtschaftsrecht

Volume 56 2013

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Einbeziehung der Querschnittsziele in das EU-Kartellrecht durch kartellbehördliche Duldung S. 655-658

„… entschieden worden sind. Die kartellbehördliche Duldung als „pragmatischste“2312 aller …” „… hat ein dreistufigesSystem zur Klassifizierung kartellbehördlicher Duldungen entwickelt: Wenn …” „… Duldung vor. Wenn die Hinnahme bewusst und gezielterfolgt, ist das Verhalten der Kartellbehörde als …”

Art. 106 Abs. 2 AEUV als Einfallstor der Querschnittsziele im EU-Kartellrecht? S. 645-655

„… entschieden worden sind. Die kartellbehördliche Duldung als „pragmatischste“2312 aller …” „… hat ein dreistufigesSystem zur Klassifizierung kartellbehördlicher Duldungen entwickelt: Wenn …” „… Duldung vor. Wenn die Hinnahme bewusst und gezielterfolgt, ist das Verhalten der Kartellbehörde als …”

Allgemeine Vorüberlegungen S. 660-666

„… – in den hier relevanten Fällen also gegenüber den Kartellbehörden –ausüben, stellt sich das – auch …” „… Normen im Allgemeinen undder Querschnittsklauseln im Besonderen.2329 Falls Kartellbehörden oder …” „… insoweit auch die Ausführungen zur kartellbehördlichen Duldung als „Integrationsstrategie“ für …”

Ergebnis S. 658-660

„… wirtschaftspolitischen Fundamente der Union. Die Querschnittsziele „imBauche“ der kartellbehördlichen Duldung in das …” „… das Verhalten der Kartellbehörden in der Vergangenheit von großer praktischer Bedeutung gewesen …”

Problemstellung S. 33-37

„… , demzufolge die Kartellbehörden allein nachwettbewerblichen Kriterien entscheiden sollten, während die …” „… diese Berechtigung auf die nationalen Kartellbehörden und Gerichte übergegangen ist. Wenn man diese …”

Thesen und Ergebnisse S. 826-842

„… “ der kartellbehördlichen Duldung in dasEU-Kartellrecht zu transportieren, begegnet hingegen keinen …” „… grundsätzlichen Bedenken. Dieses Konzept ist sogar für das Verhalten der Kartellbehörden in derVergangenheit von …”

Die These von der Existenz nichtwettbewerblicher „Freistellungsschranken“ S. 790-796

„… Argument allerdingsnicht relevant. Gleiches gilt wohl auch für Verfahren der nationalen Kartellbehörden …”

Analyse und Kritik der Rechtsprechung der europäischen Gerichte S. 503-569

„… Vorlagefragedes Kammergerichts in Berlin, ob mitgliedstaatliche Kartellbehörden das nationaleKartellrecht auch auf …” „… der USA, S. 151.1769 Dieser Problemkreis hat in Deutschland Kartellbehörden, Arbeitsgerichte und …” „… Kartellbehörden siehe: Bundeskartellamt,WuW/EBKartA 339 (Sonnabendarbeitszeit);Stellungnahme des Bundeskartellamts …”

Das Konzept der "Entpolitisierung" des EU-Kartell rechts S. 569-592

„… , EuropäischesWettbewerbsrecht, § 13 Rn. 77.;O. Odudu,572mitgliedstaatlichen Kartellbehörden und Gerichten eine Kompetenz zur …”

Analyse und Kritik der Entscheidungspraxis der Kommission S. 319-422

„… Kartellrechts, fiel. Die US-amerikanischen Kartellbehördenhatten sich daher nicht mit ANSAC befasst.342 …”

doi.org/10.5771/9783845243153

Stefan Hiebl, Nils Kassebohm, Hans Lilie - Festschrift für Volkmar Mehle

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Stefan Hiebl (ed.), Nils Kassebohm (ed.), Hans Lilie (ed.)

Festschrift für Volkmar Mehle

2009

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Bastian Mehle Das Akteneinsichtsrecht und der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen in kartellbehördlichen Verfahren S. 387-430

„… kartellbehördlichen Verfahren1 __________________________________________________________________ Bastian Mehle Das …” „… -/ Geschäftsgeheimnissen in kartellbehördlichen Verfahren. Möge dieser Beitrag Anregung für den Jubilar sein, sich diesem …” „… von Betriebs-/ Geschäftsgeheimnissen in Verfahren vor den deutschen Kartellbehörden Das …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen in kartellbehördlichen Verfahren 387 Wolfgang …”

doi.org/10.5771/9783845220789

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