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Christina Grillo - Nationale Strafbarkeit für Falschaussagen vor internationalen Gerichten nach § 162 Abs. 1 StGB

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Christina Grillo

Nationale Strafbarkeit für Falschaussagen vor internationalen Gerichten nach § 162 Abs. 1 StGB

Series: Deutsches und Europäisches Strafprozessrecht und Polizeirecht

Volume 5 2017

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Falschaussagen vor weiteren internationalen Gerichten, die durch einen für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen Rechtsakt errichtet worden sind S. 151-169

„… 151 Sechster Teil: Falschaussagen vor weiteren internationalen Gerichten, die durch einen für die …” „… Gerichten der EU, dem IStGH und dem EGMR weitere internationale Gerichte mit ein, die durch einen für die …” „… /955 (1994). Sechster Teil: Falschaussagen vor weiteren internationalen Gerichten 152 mechanismus …”

Falschaussagen vor den Gerichten der Europäischen Union S. 63-109

„… unter Eid vor internationalen Gerichten unter Strafe. Danach soll mit Gefängnis von zwei Monaten bis …” „… eidesstattliche Versicherung vor einem internationalen Gericht tätigt, falls die Erklärung in dieser Gestalt …” „… . Grundsätzlich ist zwar nach luxemburgischem Strafrecht der vor einem internationalen Gericht wie dem EuGH …”

Einleitung S. 16-19

„… Beachtung des völkerrechtlichen Nichteinmischungsgebots nicht jede vor internationalen Gerichten begangene …” „… Beantwortung folgender Fragen: Ob und inwiefern können die vor internationalen Gerichten getätigten …” „… Strafgerichtshof, wie man vermuten könnte, sondern bezieht auch andere internationale Gerichte ein, die durch …”

Falschaussagen vor dem Internationalen Strafgerichtshof S. 110-142

„… Strafgerichtshof393 (IStGH) etabliert wurde. Als Sitz des neuen internationalen Gerichts verständigte man sich …” „… weitere internationale Gerichte) durch die Schutzbereichserweiterung des § 162 I StGB erweitert worden …” „… selbst vorenthalten bleibt, auf die Rechtspflege internationaler Gerichte erweitert, obwohl …”

Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts S. 33-62

„… .60 Die §§ 3-7 StGB regeln das sog. Internationale Strafrecht61, genauer das innerstaatliche …” „… Strafanwendungsrecht, das für Taten mit internationalem Einschlag bedeutsam ist, wie z.B. bei nichtdeutscher …” „… internationalen deutschen Privatrechts, die sich in den Art. 3 ff. EGBGB mit der Frage befassen, welches …”

Ausblick S. 174-190

„… zwischen den Gerichten der EU, des IStGH und den weiteren internationalen Gerichten differenziert, die …” „… Rn 8 ff. m.w.N. C. Kein Gesetzesvorschlag bzgl. der weiteren internationalen Gerichte 179 …” „… Gesetzesvorschlag für die Einführung eines § 162 III StGB bzgl. der weiteren internationalen Gerichte Hinsichtlich …”

Der neue § 162 I StGB S. 20-32

„… Rechtspflege vor internationalen Gerichten, die durch einen für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen …” „… internationalen Gericht hat der deutsche Gesetzgeber jedoch die inhaltlichen Grenzen des Art. 70 IV a i.V.m. I a …” „… ) nur auf Falschaussagen vor ausländischen oder internationalen Gerichten anwendbar, wenn ein Gesetz …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-15

„… Nationale Strafbarkeit für Falschaussagen vor internationalen Gerichten nach § 162 Abs. 1 StGB …” „… Falschaussagen vor internationalen Gerichten nach § 162 Abs. 1 StGB Nomos BUT_Grillo_4210-3.indd 3 04.07.17 …” „… . Ergebnis 149 Sechster Teil: Falschaussagen vor weiteren internationalen Gerichten, die durch einen für …”

Falschaussagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte S. 143-150

„… Aussagedelikte (§§ 153 ff. StGB) miteinbezogen, da der EGMR unter den Begriff des internationalen Gerichts fällt …” „… internationalen Gerichten dogmatisch streng von der Frage zu trennen ist, ob auf solche Sachverhalte deutsches …” „… Aussagedelikte (§§ 153 ff. StGB) zwar grundsätzlich erfolgt, da der EGMR ein internationales Gericht darstellt …”

Gesamtbetrachtung S. 170-173

„… EGMR unter das internationale Gericht fällt, welches durch einen für die Bundesrepublik Deutschland …” „… Gerichten zwar unter den Begriff des internationalen Gerichts, das durch einen für die Bundesrepublik …” „… eines Rechtshilfeersuchens, ____________________ 593 Ambos, Internationales Strafrecht, § 6 Rn 35 …”

doi.org/10.5771/9783845284804

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Bastian Bongertz

IAS-Verordnung

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 561 2008

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Kompetenzen nationaler Gerichten und des EuGH zur Auslegung der internationalen Rechnungslegungsgrundsätze S. 174-178

„… 174VI. Kompetenzen nationaler Gerichten und des EuGH zur Auslegung der internationalen …” „… Beachtung des Framework, so ist dieses auch für die Gerichten maßgeblich.690wendung internationaler …” „… ausgestattet werden. Damitunterliegen sie zugleich der Kontrolle der verfassungsmäßig berufenen Gerichte:Werden …”

Konsequenzen aus der Ablehnung einzelner internationaler Rechnungslegungsgrundsätze S. 170-174

„… nationaler Gerichten und des EuGH zur Auslegung der internationalen RechnungslegungsgrundsätzeGegen …” „… dieStandards des IASB trotz ihres internationalen Anspruchs nicht von der gerichtlichen Überprüfung und …” „… . Damitunterliegen sie zugleich der Kontrolle der verfassungsmäßig berufenen Gerichte:Werden private Regelungen durch …”

Rechtsnatur und Zulässigkeit der Ausübung des Wahlrechts aus Art. 5 IAS-Verordnung S. 190-201

„… letztinstanzlichen nationalen Gerichte grundsätzlich zur Vorlage strittiger Bilanzierungsfragen anden Gerichtshof …” „… inkorporierendes Recht, so könnten die Zuständigkeit allein deutscher Gerichte gegebensein, ohne dass eine …” „… Weiterverweisung auf die internationalen Rechnungslegungsgrundsätze ankommt. Da Verweisungen auf das …”

Die Ausübung des Wahlrechts in der Bundesrepublik Deutschland S. 180-190

„… , Spanien und Ungarn lehnen die Anwendung internationaler Rechnungslegungsgrundsätze auch auf die …” „… internationalen Rechnungslegungsgrundsätze wiederum in Frankreich, Österreich, Spanien, Schweden und Ungarn, zudem …” „… DeutschlandAm 29. Oktober 2004 hat der Deutsche Bundestag das ?Gesetz zur Einführung internationaler …”

Inkorporation der IAS / IFRS mittels Durchführungsverordnung der Europäischen Kommission S. 147-170

„… Council (SAC)594 undim International Financial Reporting Commitee (IFRIC)595. Auch steht die Kommission in …” „… Reporting AdvisoryGroup (EFRAG) ein, deren fachliche Beiträge in den internationalen …” „… Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards, selbst getroffen.Art. 2 der Verordnung definiert, dass …”

Auslegung und Analogie S. 315-320

„… Kontroverseüber die Vor- und Nachteile der internationalen gegenüber der handelsrechtlichenRechnungslegung …” „… den in der Gemeinschaft gültigen internationalen Rechnungslegungsvorschriften ist zu klären, ob die …” „… Strafrechts, S. 231; Satzger, Internationales und Europäisches Strafrecht, § 8, Rdnr. 63. EuGH, Rs. 6/64 …”

Stellungnahme zur Anwendung der IAS/IFRS auf den Konzernabschluss nicht-kapitalmarktorientierter Unternehmen S. 201-203

„… Auslegung nationaler Gerichte unzulässig. Somit genießt der Vereinheitlichungsgedanke auch beider Frage, wer …” „… , nicht-kapitalmarktorientierten Unternehmen die Aufstellung nach internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen zu gestatten oder …” „… Rechnungslegungssystem nach IAS/IFRS, um mit diesen Ergebnissen anschließend einenKonzernabschluss nach internationalen …”

Rückwirkungs- und Milderungsgebote S. 320-324

„… Strafgesetzen nicht auf Taten anordnen darf, die vorderen Geltung begangen wurden und zudem den Gerichten …” „… . 2 a, Abs. 2b HGB n.F. wahlweise anwendbar werden, fragt sich, wie sichÄnderungen der internationalen …” „… bestimmteAngabe regelwidrig nicht macht, wird aber vor der gerichtlichen Entscheidung überdie Strafbarkeit das …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… IAS-Konformität 173VI. Kompetenzen nationaler Gerichten und des EuGH zurAuslegung der internationalen …” „… Konzernrechnungslegung nach den International Financial ReportingStan-dards (IFRS), welche durch das private und …” „… unabhängige International Accounting Standards Board entwickelt werden. Die Arbeit setzt sich mit den …”

Die Zwangs- und Ordnungsgeldtatbestände der §§ 335, 335 a, 340 o, 341o HGB S. 265-266

„… . 2), zur unverzüglichen Erteilung des Prüfungsauftrags (Nr. 3), zur Beantragung der gerichtlichen …” „… vonder Bundesanzeigerpublizität des HGB-Jahresabschlusses bei Offenlegung einesnach internationalen …” „… traditionellenhandelsrechtlichen Jahresabschluss fest und erlaubt die Ausstellung eines Einzelabschlusses nach internationalen …”

Der befreiende Konzernabschluss nach § 292a HGB S. 99-132

„… Regelungen zu erlassen. Gerade im Zusammenhang mit den internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen zeigt sich …” „… IAS-Verordnungdargestellt, sowie der Frage nachgegangen, ob der europäische Gesetzgeber dieÜbernahme der internationalen …” „… Voraussetzungen die Konzernrechnungslegung nach international anerkannten Rechnungslegungsgrundsätzenanstelle …”

Literaturverzeichnis S. 339-346

„… 339LiteraturverzeichnisAchleitner, Ann-Katrin / Behr, Giorgio: International Accounting Standards …” „… .Adolphsen, Jens: Grenzen der internationalen Harmonisierung der Rechnungslegung durch Übernahme …” „… internationaler privater Standards. RabelsZ, 68. Jahrgang, 2004, S. 154-190.Adler, Hans / Düring, Walther …”

Die neue Rechnungslegungsstrategie der Europäischen Union S. 31-38

„… Gebiet der Rechnungslegung: Eine neue Strategie im Hinblick auf die internationale Harmonisierung?52 …” „… internationalen Kapitalmärkten ? und meistens an der NewYorker Börse ? aufnehmen wollten, hierfür extra einen …” „… erschwerten die Richtlinien den europäischen Unternehmen den Zugang zu den internationalen Kapitalmärkten …”

Unterschiede in der Regelungstechnik zwischen § 292a HGB und IAS-Verordnung S. 132-147

„… IAS-Verordnung die Anwendung von internationalen Rechnungslegungsstandards in der Bundesrepublik Deutschland (und …” „… dieAnwendbarkeit der internationalen Rechnungslegungsgrundsätze im innerstaatlichenbzw. europäischen Rechtsraum …” „… IAS-Verordnung, wonach die Kommission vor der Übernahme prüfen muss, ob die internationalen …”

Inhalt der gesetzlichen Neuregelungen S. 266-286

„… des HGB-Jahresabschlusses bei Offenlegung einesnach internationalen Rechnungslegungsstandards …” „… traditionellenhandelsrechtlichen Jahresabschluss fest und erlaubt die Ausstellung eines Einzelabschlusses nach internationalen …” „… Einzelabschluss nach den in § 315a Abs. 1HGB genannten internationalen Rechnungslegungsstandards, in dem die …”

Stellungnahme zur Anwendung der IAS/IFRS auf den Einzelabschluss S. 203-227

„… Konzernbilanzierungnach internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen. Daher belastet es ein Unternehmen, welches gerade …” „… internationale Abschluss im Bundesanzeiger veröffentlich werdenmuss. Zu begrüßen ist in diesem Zusammenhang auch …” „… , den internationalen Kapitalmarkt zur Aufnahme von Fremdkapital in Anspruch nehmen und zu diesemZweck …”

Befugnis des deutschen Gesetzgebers zur strafrechtlichen Bewehrung von Geboten oder Verboten des europäischen Gemeinschaftsrechts S. 286-292

„… einen besteht eine Pflicht zur Offenlegung eines nach internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen …” „… §§ 331, 332, 333 HGB. Anpassungen an die internationale Rechnungslegung sowie weiterer Änderungen durch …” „… eingreifen sollen,wenn ein Unternehmen gegen die internationalen Rechnungslegungsstandards verstößt. Deshalb …”

Das Rahmenkonzept (Framework) für die Aufstellung und Darstellung von Abschlüssen S. 61-67

„… Internationalen Standards, Abschnitt 1, A. I., Rdnr. 2.196 ADS, Rechnungslegung nach Internationalen Standards …” „… und die Anwendbarkeit auf nationaleRechnungslegungssysteme mit der Folge stärkerer internationaler …” „… Frameworks hinausgehen können.205199 ADS, Rechnungslegung nach Internationalen Standards, Abschnitt 1, A. III …”

Vereinbarkeit der § 331 Nr. 1a HGB n.F. und § 331 Nr. 2 HGB mit Art. 103 Abs. 2, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG S. 307-315

„… § 325 Abs. 2a Satz 1 HGB n.F.)auf die in § 315 Abs. 1 HGB n.F. genannten internationalen …” „… Verhältnisse der Kapitalgesellschaft führen und der internationale Abschluss vorsätzlich oder leichtfertig …” „… Bestimmungen alsauch solche nach IAS/IFRS.1196 § 331 Nr. 2 HGB verweist damit auch auf die internationalen …”

Der Bestimmtheitsgrundsatz des Art. 103 Abs. 2 GG S. 326-329

„… . 2 GGHOMMELHOFF erachtete den Begriff der ?international anerkannten Rechnungslegungsgrundsätze? in …” „… ?, da international anerkannt derzeitweder IAS/IFRS noch US-GAAP seien.1263 Hieran allerdings die …” „… Auslegung, dass mit den ?international anerkannten Rechnungslegungsgrundsätzen? die IAS und US-GAAP gemeint …”

Die Tatbestände des Bilanzstrafrechts nach HGB und spezialgesetzlichen Vorschriften S. 233-258

„… hingegen Abschlüsse nach den Berichtsinstrumenten des§ 292a HGB, d.h. nach international anerkannten …” „… fort, so dass eine Strafbarkeit im Hinblick auf einen fehlerhaften internationalen Abschluss nicht …” „… HGB-Abschluss zugänglichgemacht wurde. Durch die Offenlegung wurden die internationalen Abschlüsse auchnicht …”

doi.org/10.5771/9783845207759

Hermann Hoffmann - Kammern für internationale Handelssachen

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Hermann Hoffmann

Kammern für internationale Handelssachen

Series: Recht und Gesellschaft - Law and Society

Volume 4 2011

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Empirische Untersuchungen zur Bedeutung privater und staatlicher Gerichte für den internationalen Handel S. 31-35

„… Bedeutung von staatlichen und privaten Gerichten für den internationalen Handel. II. Empirische …” „… Untersuchungen zur Bedeutung privater und staatlicher Gerichte für den internationalen Handel Eine ausführliche …” „… , welche Bedeutung staatliche Gerichte für den internationalen Handelsverkehr spielen, ergibt die Studie …”

Rechtsgrundlagen des Justizgewährleistungsanspruchs S. 116-129

„… (internationale) Zuständigkeit eines deutschen Gerichts und ist diese Vereinbarung nach allgemeinem …” „… deutsche Gericht.668 664 Geimer, Internationales Zivilprozeßrecht, 6. Aufl. 2009, Rdn. 1963 und BVerfGE …” „… Zunahme internationaler Handelsstreitigkeiten in der deutschen Justiz.599 Vielmehr kann für …”

Anwahl des Gerichts S. 58-69

„… Deutschland a) Einführung Welches Gericht im internationalen Bereich für welche Streitfälle zuständig ist …” „… Kaufleuten im internationalen Rechtsverkehr, MDR 2009, S. 837 – 842. 63 zugunsten der Hamburger Gerichte …” „… NZA 2008, 761 (763): »Für die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ist über diese …”

Wettbewerb zwischen privaten und staatlichen Gerichten S. 43-55

„… untersucht werden, ob die verschiedenen staatlichen Gerichte und internationalen Schiedsgerichte als …” „… aus Sicht der Neuen Institutionenökonomik betrachtet gleichgültig. Somit stellen private Gerichte und …” „… staatliche Gerichte funktionale Äquivalente zur Absicherung grenzüberschreitender Verträge dar. II …”

Einleitung S. 15-27

„… , Entstaatlichung der Justiz – Empirische Belege zum Bedeutungsverlust staatlicher Gerichte für internationale …” „… – Empirische Belege zum Bedeutungsverlust staatlicher Gerichte für internationale Wirtschaftsstreitigkeiten, 31 …” „… deshalb bemerkenswert, da sich nationale Gerichte mit der Verhandlung internationaler Streitigkeiten oft …”

Integration der UNIDROIT Principles of International Commercial Contracts S. 197-210

„… wählen.1082 Dies ist ein Grund, warum staatliche Gerichte im internationalen Handelsverkehr gegen-über …” „… UNIDROIT–Prinzipien für internationale Handelsverträge durch Schiedsgerichte und staatliche Gerichte, RabelsZ 1996, S …” „… Wettbewerbsbedingungen1150 für staatliche Gerichte im Wettbewerb zur internationalen Schiedsgerichtsbarkeit zu schaffen …”

Staatliche Justizdienstleistungen als Exportgut S. 154-157

„… internationalen Verträgen bedeutsame Frage der Zuständigkeit eines Gerichts erheblich erleichtern.847 Eine Öffnung …” „… Transaktionskostenökonomik an, die bestehende Justizstruktur auf eine internationalere Ausrichtung hin zu überprüfen. II …” „… bedeutet eine Prorogation zugunsten der Zuständigkeit deutscher Gerichte für ausländische Prozessparteien …”

Zusammenfassung S. 221-224

„… Gerichte bieten das Gut »Rechtssicherheit« an, welches von den Akteuren des internationalen Handels …” „… Gerichte einen wichtigen Beitrag zur Rechtsfortbildung im internationalen Handelsrecht leisten. Es ist zu …” „… 221 Zusammenfassung Die im ersten Kapitel vorgenommene Untersuchung zeigt, dass staatliche Gerichte …”

Verfahrensdauer S. 69-75

„… über 10.000 Euro genannt.330 Für die staatlichen Gerichte in den USA wird im internationalen …” „… Zuständigkeit deutscher Gerichte ist jedenfalls dann vergleichsweise unproblematisch, wenn das …” „… getreten ist. II. Verfahrensdauer 1. Verfahrensdauer bei Schiedsgerichten Die internationale …”

Rechtsfortbildung und Rechtssicherheit S. 138-143

„… internationalen Handels profitieren. Die Einrichtung europäischer Gerichte entpflichtet den Nationalstaat …” „… Fortentwicklung des internationalen Handelsrechts brauchen. Aber internationale ordentliche Gerichte in …” „… 138 ropäische (Regional-) Gerichte etablieren, welche ausschließlich für grenzüberschreitende Fälle …”

Vertraulichkeit des Verfahrens S. 75-85

„… vor staatlichen Gerichten.341 Sie wird daher oft als der Hauptvorteil der Schiedsgerichtsbarkeit …” „… Vertraulichkeit«345? Besteht demgegenüber bei staatlichen Gerichten kein Vertrauensschutz? 1. Vertraulichkeit in …” „… . 10, Schwab/Walter, Schieds gerichtsbarkeit, 7. Aufl. 2005, S. 8; Aden, Internationale …”

Anwendbares Recht S. 85-98

„… rechtspolitisch verfehlt«); Spickhoff, Internationales Handelsrecht vor Schiedsgerichten und staatlichen Gerichten …” „… Gerichte der Länder.«463 Ist die Einschätzung von Ernst Rabel unzutreffend? Die internationalen …” „… Spickhoff, Internationales Handelsrecht vor Schiedsgerichten und staatlichen Gerichten, RabelsZ 1992, S. 116 …”

Kammern für internationale Handelssachen an den Landgerichten S. 175-178

„… 175 Kapitel 5: Kammern für internationale Handelssachen Nationale Gerichte werden durch weltweit …” „… Internationale Schiedsgerichte haben sich deutlich besser als staatliche Gerichte auf die Globalisierung …” „… internationaler Handelsstreitigkeiten erscheinen lassen. Dass sowohl wirtschaftspolitische als auch …”

Verfahrenssprache S. 105-109

„… Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.«. 564 Für eine Untersuchung der internationale …” „… Handelspartnern geschaffen. Derzeit ist ein Inkraftreten und damit eine Stärkung staatlicher Gerichte hingegen …” „… ICC-Rules das Gericht, die Verhandlungssprache unter Berücksichtigung aller Umstände des Falles …”

Grenzüberschreitende Gerichtsstandsvereinbarungen S. 178-180

„… Verfahren, die lediglich deshalb nicht den Weg zu staatlichen Gerichten finden, da es der Justiz an …” „… « internationalen Handelssachen in die Justiz zu holen. Eine Kammer für internationale Handelssachen wird dann eine …” „… andererseits die Besonderheiten des internationalen Handelsverkehrs hinreichend berücksichtigen kann. Konkret …”

Englisch als Gerichtssprache S. 180-190

„… Vorteile eines Verfahrens vor staatlichen Gerichten sei.1026 Dies spricht dafür, internationalen …” „… 180 III. Englisch als Gerichtssprache Will man die deutsche Justiz für internationale …” „… . Vielmehr sollte in einer »Kammer für internationale Handelssachen« eine größtmögliche Offenheit gegenüber …”

Unparteilichkeit und Unabhängigkeit S. 109-114

„… internationaler Gerichte561 sowie einschlägige Untersuchungen562 in der Literatur vor allem das Strafrecht …” „… Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.«. 564 Für eine Untersuchung der internationale …” „… eine sichere Rechtsgrundlage auch für staatliche Gerichte vorhanden. Das auf internationaler Ebene …”

Schutz kleinerer und mittlerer Unternehmen S. 135-138

„… denken. Solche international besetzten Gerichte wären sicherlich von Vorteil, jedoch ist die Realisierung …” „… . Der Justizgewähranspruch macht nicht an der Landesgrenze halt; er wirkt auch im internationalen Raum …” „… Großanwaltskanzleien Flood, Lawyers as Sanctifiers: The Role of Elite Law Firms in International Business Transactions …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… Abkürzungsverzeichnis 11 Einleitung 15 Kapitel 1: Staatliche Gerichte und internationaler Handel 28 A. Bedeutung der …” „… . Susanne Karstedt und Prof. Dr. Matthias Mahlmann Band 4Hermann HoffmannKammern für internationale …” „… Justiz im internationalen Handel – eine Bestandsaufnahme 30 I. Dominanz der …”

Staatliche Justizdienstleistungen zur Förderung der Wirtschaft S. 143-154

„… staatlichen Gerichten genannt, die vor den internationalen Handelsschiedsgerichten nicht entstehen.844 …” „… Ausrichtung der deutschen Justiz auf internationale Handelsstreitigkeiten. Einerseits würden insbesondere …” „… Justizsystem wird als ein Faktor im internationalen Standortwettbewerb wahrgenommen.784 Es 783 Landes/Posner …”

Vollstreckbarkeit staatlicher Urteile im Ausland S. 210-213

„… internationale Privatrechtspolitik erfolgen, schnellstmöglich diesen Nachteil für staatliche Gerichte zu …” „… gleiche Wettbewerbsbedingungen1150 für staatliche Gerichte im Wettbewerb zur internationalen …” „… : Kirstein/Neunzig, Internationale Zuständigkeit von Gerichten und die An–erkennung ausländischer Urteile, 18 …”

Dominanz der Handelsschiedsgerichtsbarkeit S. 28-31

„… 28 Kapitel 1: Staatliche Gerichte und internationaler Handel Ein internationaler Handelsvertrag …” „… Gerichten verhandelt? Welche Bedeutung hat die deutsche Justiz für den internationalen Handel?95 Zur …” „… von Gruber, Die bundesdeutschen Gerichte und der inter–nationale Wirtschaftsverkehr, ZRP 1990, S. 172 …”

Literaturverzeichnis S. 225-246

„… bundesdeutschen Gerichte und der internationale Wirtschaftsverkehr, in: ZRP 1990, S. 172-173. Grundmann, Stefan …” „… : Entstaatlichung der Justiz – Empirische Belege zum Bedeutungsverlust staatlicher Gerichte für internationale …” „… : Internationale Zuständigkeit von Gerichten und die Anerkennung ausländischer Urteile, in: 18 Jahrbuch für Neue …”

Bremer Studien aus den Jahren 2003 bis 2006 S. 35-40

„… weniger Schiedsabreden getroffen als in internationalen. Die Zunahme des internationalen Handels hat daher …” „… Wandel« soll die These, die Justiz spiele im internationalen Handelsverkehr keine bedeutende Rolle …” „… internationaler Transaktionen wurden am Bremer Sonderforschungsbereich »Staatlichkeit im Wandel« in den Jahren …”

Die Justiz im Modell des Gewährleistungsstaats S. 129-131

„… , Entstaatlichung der Justiz – Empirische Belege zum Bedeutungsverlust staatlicher Gerichte für internationale …” „… Jahrhunderten vor Branchengerichten austragen.685 Diese privaten Gerichte entlasten die Justiz. Entlastung ist …” „… eine Struktur bereitstellen, die den staatlichen Gerichten eine »Auffangfunktion«692 zukommen lässt …”

Delaware Court of Chancery S. 165-167

„… der Gerichtssaal in Greensboro als Vorzeigeobjekt, was die technische Ausstattung eines Gerichts in …” „… «), was zusammen mit anderen elektronischen Aspekten im Gesamtergebnis zu einem papierlosen Gericht …” „… (»paperless courtroom«) führt. Davon verspricht man sich mehrere Vorteile: Die Verwaltungskosten des Gerichts …”

Durchsetzbarkeit der gerichtlichen Entscheidung S. 100-105

„… privaten Schiedsgerichten in dieser Hinsicht kaum zu scheuen hat. VI. Durchsetzbarkeit der gerichtlichen …” „… Entscheidung Die Durchsetzbarkeit eines Schiedsspruchs und eines staatlichen Urteils sind im internationalen …” „… selten vollstreckt werden. So geht die Internationale Handelskammer (ICC) davon aus, dass über 90 % ihrer …”

Eigener Entwurf eines Artikelgesetzes S. 217-220

„… internationale Handelssachen (KfiHG-V)1183 Artikel 1 Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes Das …” „… folgt gefasst: »Siebenter Titel. Kammern für Handelssachen und Kammern für internationale Handelssachen …” „… Handelssachen und Kammern für internationale Handelssachen«. 3. § 93 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird …”

Verfahrenskosten S. 98-100

„… oft keines Instan- 496 Gruber, Die bundesdeutschen Gerichte und der internationale Wirtschaftsverkehr …” „… Gerichte Die Gerichtsgebühren der staatlichen Gerichte sind gesetzlich festgelegt im Gerichtskostengesetz …” „… (GKG). Auslagen des Gerichts werden zusätzlich nach tatsächlichem Aufwand berechnet. Für 100.000 …”

Zusammenfassung des zweiten Kapitels S. 114-115

„… internationalen Handelsschiedsgerichtsbarkeit, 2009. 115 lisch als Gerichts- bzw. Verfahrenssprache in Deutschland …” „… 114 werden muss.597 Festzuhalten ist jedoch, dass es in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit …” „… resultieren. Diesem Problem könnte man jedoch durch eine Zuständigkeitskonzentration für internationale …”

Auswahl des Richters und Anwahl der Kammer S. 193-197

„… entsprechender Antrag des Klägers erforderlich, den dieser mit der Klagschrift beim Gericht stellt. Denn …” „… nicht möglich.1048 Als Grund hierfür wird angeführt, dass die Organisation der Gerichte auf eine …” „… Ansehen des Gerichts es verlange, dass nicht durch eine vereinbarte Geschäftsverteilung manche Richter als …”

Zusammenfassung des ersten Kapitels S. 56-57

„… Schiedsgerichte gerade im internationalen Bereich erklären. Während staatliche Gerichte eine wichtige Rolle zur …” „… Durchsetzung vertraglicher Ansprüche einnehmen, ist dies international nie der Fall gewesen. Hier gibt es eine …” „… von Schiedsgerichten begleitet. Diese Tradition konnte entstehen, da sich staatliche Gerichte nicht …”

Pfadabhängigkeit S. 55-56

„… der Schiedsgerichte gerade im internationalen Bereich erklären. Während staatliche Gerichte eine …” „… staatliche Gerichte nicht auf internationale Streitfragen eingestellt haben. Die Zivilgerichtsbarkeit ist …” „… internationalen Handelsverkehr.234 Staatlichen Gerichten kommt hier wenig Bedeutung zu. Dieses liegt im …”

Wann ist Justizgewährung effektiv? S. 131-135

„… – Empirische Belege zum Bedeutungsverlust staatlicher Gerichte für internationale Wirtschaftsstreitigkeiten, 31 …” „… 131 die Anforderungen, die der internationale Warenverkehr mit sich bringt.698 Im internationalen …” „… Privatpersonen Möglichkeiten gerichtlicher Entscheidung bereitstellen muss.703 Dabei genügt zur Erfüllung des …”

Der Gesetzentwurf (BR-Drs. 42/10) zur Einführung von KfiH S. 213-217

„… 213 nen Beitrag zur freiwilligen Akzeptanz einer gerichtlichen Entscheidung leisten. Vor diesem …” „… dem Aufbau von Kammern für internationale Handelssachen nicht zwangsläufig entgegen. VIII. Der …” „… Hamburg den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen in den …”

Die Neue Institutionenökonomik S. 40-43

„… Schiedsgerichte im internationalen Bereich stärker vertreten als staatliche Gerichte? Um diese Frage beantworten …” „… .139 Im Folgenden soll das Angebot der Schiedsgerichte mit dem der staatlichen Gerichte verglichen …” „… werden, um herauszufinden, worauf die Bedeutsamkeit internationaler Schiedsgerichte zurückgeführt werden …”

Zusammenfassung S. 167-168

„… Spezialkammern eines Gerichts: Hoffmann, Rechtsfort–bildung im internationalen Wirtschaftsrecht – ein Plädoyer …” „… . Festzuhalten bleibt, dass Wirtschaftsförderung auch durch die Vorhaltung eines besonderen Gerichts möglich und …” „… «,897 zeigen zudem, dass ein Gericht oder die Infrastruktur der Justiz Einfluss haben auf die Präferenz …”

Spezialisierung der Justiz? S. 171-172

„… nationale Gerichte auf internationale Fragen neu ausgerichtet werden oder aber eswird die Schaffung neuer …” „… Internationalisierung und Europäisierung können sich staatliche Gerichte auf zwei Wegen stellen: Zunächst können …” „… internationaler Zivilgerichten angedacht. Auch wenn viele gute Gründe durchaus für die Schaffung von europäischen …”

Streitbeilegung in einer Instanz S. 190-193

„… Verfahrens vor staatlichen Gerichten sei.1026 Dies spricht dafür, internationalen Wirtschaftsrecht – ein …” „… Gerichts immer auch in deutscher Sprache veröffentlicht wird. Die vorzugswürdige Lösung ist daher, die …” „… Unternehmern in Kalifornien, die als Kläger vor staatlichen Gerichten auftraten, zu dem Ergebnis, dass gerade …”

Business Court of North Carolina S. 168-169

„… business issue« vorliegt. Interessant ist, dass das Gericht und die Mitarbeiter des Gerichts innerhalb des …” „… Bundesstaates reisen, also das Gericht in den Gerichtsbezirk kommt, in dem die Klage eingereicht wurde, es sei …” „… . Ebenfalls ist es möglich, dass das Gericht in Greensboro bleibt und über Videokonferenz mit den …”

Förderung von kleineren und mittleren Unternehmen S. 154

„… Transaktionskostenökonomik an, die bestehende Justizstruktur auf eine internationalere Ausrichtung hin zu überprüfen. II …” „… bedeutet eine Prorogation zugunsten der Zuständigkeit deutscher Gerichte für ausländische Prozessparteien …” „… . So könnten die Vertragsparteien eine Gerichtsstandsvereinbarung zugunsten der deutschen Gerichte …”

Business Courts als Vorbild für die deutsche Justiz? S. 172-173

„… darin, dass die amerikanischen Gerichte erst Mitte bzw. Ende der 1990er Jahre etabliert wurden und somit …” „… , selbst in der Weltstadt New York, eine Ausrichtung auf internationale Handelsstreitigkeiten, die für …” „… amerikanischen Beispiele, dass staatliche Richter und Gerichte wieder zur Beilegung von Wirtschaftsstreitigkeiten …”

Zusammenfassung des dritten Kapitels S. 157-158

„… wirtschaftlichen Effekten führen. Der Aufbau eines internationalen Gerichtsstandortes stimuliert auch andere …” „… Unternehmen auf möglichst effektive Justizgewähr durch staatliche Gerichte. Die konkrete Erfüllung dieses …” „… Anspruchs ist auf verschiedene Art und Weise umzusetzen. Einerseits sind die nationalen Gerichte mehr auf …”

Fortbildung und Qualifikation der Richter S. 170-171

„… zwei Wegen stellen: Zunächst können nationale Gerichte auf internationale Fragen neu ausgerichtet …” „… Den Herausforderungen der Internationalisierung und Europäisierung können sich staatliche Gerichte auf …” „… werden oder aber eswird die Schaffung neuer internationaler Zivilgerichten angedacht. Auch wenn viele …”

Die New Yorker Commercial Division S. 169-170

„… nicht an jedem Gericht angeboten werden muss, zeigt das Beispiel des Business Courts in North Carolina …” „… , wo man lediglich ein Gericht, zu Beginn sogar nur einen Richter, für einen ganzen Bundesstaat …” „… , eine umfassende Wahrheitsermittlung diene der Gerechtigkeit insgesamt am besten.903 Das Gericht wird …”

Zusammenfassung des vierten Kapitels S. 173-174

„… bundesdeutschen Gerichte und der internationale Wirtschaftsverkehr, ZRP 1990, S. 172 – 173. 927 Siehe dazu auch …” „… Konzept gefasst werden. Hierzu bietet sich die Einrichtung von »Kammern für internationale Handelssachen …” „… Bedeutung privater Gerichte tendenziell abnimmt, wenn der Staat ein verbessertes Angebot bereitstellt.925 …”

New York S. 159-164

„… staatliche Gerichte bei der Verhandlung internationaler Handelsstreitigkeiten strukturelle Nachteile …” „… gegenüber privaten Gerichten haben. Dass jedoch gute Gründe dafür sprechen, das staatliche Angebot in diesem …” „… amerikanischen Business Courts zeigt, dass staatliche Gerichte der Konkurrenz durch private Schiedsgerichte …”

doi.org/10.5771/9783845233253

Kristin Rohleder - Grundrechtsschutz im europäischen Mehrebenen-System

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Kristin Rohleder

Grundrechtsschutz im europäischen Mehrebenen-System

Series: Neue Schriften zum Staatsrecht

Volume 4 2009

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Exkurs: Vergleich mit der Spruchpraxis anderer supranationaler und internationaler Gerichte bzw. Rechtschutzinstanzen S. 125-131

„… jedoch.F. Exkurs: Vergleich mit der Spruchpraxis anderer supranationaler und internationaler Gerichte bzw …” „… . RechtschutzinstanzenVergleicht man die Urteile des EGMR mit denen anderer supranationaler und internationaler Gerichte bzw …” „… Fehlens einer solchen ausdrücklichen Ermächtigung im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische …”

Übertragung der Ergebnisse auf das Verhältnis BVerfG-IGH? S. 442-450

„… Entscheidungen anderer internationaler Gerichte bzw. Rechtsschutzinstanzen?Weitet man den Blick von der …” „… es also hinsichtlich der Bindungswirkung der Urteile internationaler Gerichte entscheidend darauf …” „… und EGMRauf das Verhältnis von deutscher Rechtsordnung und internationalen Gerichten imAllgemeinen …”

Derzeitige Rechtslage S. 399-409

„… vordem Recht der Mitgliedsstaaten postuliert. Im Urteil Internationale Handelsgesellschaft1770 aus dem …” „… – Costa/E.N.E.L.1770 EuGH, Rs. 11/70, Slg. 1970, S. 1125 – Internationale Handelsgesellschaft; vgl. auch EuGH, Rs …” „… Alber, Deutschland und der EuGH, in: Zimmermann/Heinz (Hrsg.), Deutschlandund die internationale …”

Ausblick: Übertragbarkeit der Ergebnisse auf das Verhältnis des BVerfG zu weiteren internationalen Rechtsschutzinstanzen? S. 450-457

„… verfassungsrechtliche Stärkung der internationalenGerichtsbarkeit: Zur Bindung deutscher Gerichte an Entscheidungen des …” „… , dassdie Rechtsprechung dieser internationalen Strafgerichtshöfe von deutschen Gerichten, die das …” „… Berücksichtigung der Entscheidungen der zuständigen internationalen Gerichte und Tribunaleauch bei der Auslegung …”

Wirkung der Urteile in Parallelfällen aus Sicht der EMRK S. 229-248

„… und die Rolle der nationalen Gerichte, in: Karl (Hrsg.), Internationale Gerichtshöfe und nationale …” „… die Rolle der nationalen Gerichte, in: Karl (Hrsg.), Internationale Gerichtshöfe und nationale …” „… Gerichte und Behörden auch in zukünftigen Parallelfällen binden, enthältdie EMRK nicht. Art. 46 Abs. 1 EMRK …”

Fälle eingeschränkten Gestaltungsspielraums bei der Umsetzung der Urteile S. 54-90

„… Ständige Internationale Gerichtshof im Fall Chorzów Factory 1928 entwickelt hat (Permanent Court …” „… ofInternational Justice, Judgment No. 13 v. 13.9.1928, Reports, Series A No. 17, S. 4 (47) – Caseconcerning the …” „… zusammengesetztes Gericht erfolgt seien und anschließend eine Empfehlung im Hinblick auf dieWiederaufnahme des …”

Konventionsverletzung durch eine Rechtsnorm S. 218-228

„… , Der EGMR, seine Reform und die Rolle der nationalen Gerichte, in: Karl (Hrsg.),Internationale …” „… Verwaltungspraxis mussgeändert werden. Die Pflicht dazu können Gerichte feststellen.896C. Konventionsverletzung …” „… Hintergrund zunehmender Verdichtung internationaler Beziehungen (1999), S. 147 (153).7. Kapitel: Inhalt der …”

Wirkung der Urteile in Parallelfällen aus innerstaatlicher Sicht S. 248-273

„… Entscheidungen eines internationalen Gerichts muss also im Rechtsschutzsystem dieses Gerichts selbst angelegt …” „… verfassungsrechtlicher Schutzgarantien eine Bindung der nationalen Behörden und Gerichte an dieRechtsprechung des EGMR …” „… Behörden und Gerichte bei der Auslegung der jeweils einschlägigen Grundrechte und rechtsstaatlichen …”

Rechtslage vor einem Verbindlichwerden der EU-Grundrechtecharta und vor einem Beitritt der EU zur EMRK S. 365-378

„… benanntenEuGH-Richter. Allgemein zum Umgang nationaler und internationaler Gerichte mit Zitaten: Nußberger, Wer zitiert …” „… , ob das Verhältnis der beiden europäischen Gerichte untereinander auf der bislang nicht analysierten …” „… Bindung deutscher Gerichte an Urteile des EGMR, NJW 2005, S. 15 (20):»Der Vorrang des Grundgesetzes kann …”

Die Folgen für eine Rechtsprechungsdivergenz zwischen dem BVerfG und dem EGMR S. 415-424

„… eines deutschen Gerichts auch der1841 Everling, Europäische Union, Europäische Menschenrechtskonvention …” „… , Verfassungsrechtlicher Schutz und internationaler Schutz der Menschenrechte: Konkurrenz oder Ergänzung?, EuGRZ 1994, S …” „… Bosphorus (2005) betont derEGMR sein besonderes Interesse an internationaler Zusammenarbeit in einer …”

Sonderfall: Strukturelle Konventionsverletzungen S. 90-118

„… vorgesehene Wirkung der Urteile des EGMRPinto die gesetzliche Möglichkeit, vor italienischen Gerichten in …” „… Kudla-Urteil wich das Gericht nun von dieser Rechtsprechung ab und entnahmArt. 13 EMRK einen Anspruch auf eine …” „… . hierzu Ress, Der EGMR, seine Reform und die Rolle der nationalen Gerichte, in: Karl …”

Grundlage: Stellenwert der EMRK selbst im deutschen Recht S. 145-152

„… der Rechtsprechung des EGMR durch deutsche Gerichte.Der größte Teil der festgestellten …” „… deutschen Gerichten (mindestens 15 Fälle). So wurdeschon in der ersten Verurteilung der Bundesrepublik im …” „… deutschen Gerichte die Vernehmungsmethode als Verstoß gegenArt. 3 EMRK anerkannt hätten, die fraglichen …”

Delegation der Entscheidungsverantwortung S. 326-343

„… völkerrechtsfreundlicher Auslegungdurch das BVerfG andererseits –, sind die Richter an die Entscheidungen beiderGerichte …” „… bezeichnet dies als »Preis einer schonenden Einpassung einer internationalen Bindung in die deutsche …” „… festzulegen,welchem Gericht »das letzte Wort« bei divergierenden Grundrechtsfragen zustehe.1406Diese Nichtfestlegung …”

Konventionsverletzung durch Urteil S. 182-208

„… Gerichte‚einfließen‘ lassen. Was aber heißt einfließen lassen? Einfließen lassen heißt … sie ‚zur Kenntnis zunehmen …” „… anderer völkerrechtlicher Gerichte kann damit anders ausfallen (s. hierzu S. 442 ff.). Maßgeblich bleiben …” „… ein Urteil deutscher Gerichte, dessenKonventionswidrigkeit er festgestellt hat, nicht kassieren. Diese …”

Unmittelbare innerstaatliche Verpflichtung der Organe der BRD aus den Urteilen des EGMR S. 161-182

„… Entscheidungen eines völkervertraglich ins Lebengerufenen internationalen Gerichts bemisst sich auf dieser …” „… und den Entscheidungen anderer internationaler Gerichte und Spruchkörper. Sauer geht demnach …” „… internationale Gericht gesondert entschieden werden.696Fraglich ist jedoch, ob eine so weitgehende Bindung der …”

Übertragbarkeit der Rechtsfigur des »Kooperationsverhältnisses« auf das Verhältnis BVerfG-EGMR? S. 436-442

„… Bindung der deutschen Gerichte an die Entscheidungen anderer internationaler Gerichte bzw …” „… anderer internationaler Gerichte bzw. Rechtsschutzinstanzen im Verhältnis zu derjenigen des BVerfG …” „… Implementierungsfunktion, wie sie das BVerfG im Hinblick auf die Durchsetzung derVorlagepflicht der nationalen Gerichte …”

Einleitung S. 29-34

„… internationalen Gerichten und Rechtsschutzinstanzen übertragbar sind. Damit soll ein Beitrag zur Diskussion über …” „… einem rein nationalstaatlichen zu einem Thema der supranationalen und internationalen Ebene geworden …” „… Konventionen auf internationaler Ebene, wie beispielsweise die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte2, der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-28

„… Entscheidungen anderer internationaler Gerichte bzw. Rechtsschutzinstanzen …” „… ? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122F. Exkurs: Vergleich mit der Spruchpraxis anderer supranationaler und internationaler Gerichte bzw …” „… Gerichte an die Entscheidungen anderer internationaler Gerichte bzw. Rechtsschutzinstanzen …”

Unmittelbare völkerrechtliche Verpflichtung der Organe der BRD aus den Urteilen des EGMR durch Übertragung von Hoheitsrechten auf dem EGMR (Art. 24 Abs. 1 GG) S. 152-161

„… internationalen Gerichts auf die einzelnenStaatsorgane setzt nach deutschem Recht die Übertragung von …” „… aufdie Wandlung des Gerichtshofs von einem internationalen Gericht zu einem Staaten- und Bürgergericht …” „… Hoheitsrechten aufdieses Gericht voraus.568 Eine Übertragung von Hoheitsrechten nach Art. 24 Abs.1 GG liegt nur …”

Aufsätze aus Zeitschriften und Sammelbänden S. 469-490

„… Gerichtsbarkeit:Zur Bindung deutscher Gerichte an Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs,AVR 2007, S. 244-257 …” „… Gerichtshof, in: Zimmermann, Andreas/Heinz, Ursula, Deutschland und die internationale Gerichtsbarkeit, Berlin …” „… , Roland/Calliess, Christian/Langenfeld,Christine/Weber, Stefan/Wolf, Joachim (Hrsg.), Internationale Gemeinschaft …”

Monographien und Kommentare S. 490-498

„… . 345-349.Wildhaber, Luzius: Gerichte und Richter im europäischen Verfassungsraum, ZSR 2006 I,S. 93-105 …” „… 2004.Aust, Anthony: Handbook of International Law, Cambridge 2005.Baumbach, Adolf/Lauterbach …” „… Internationalen Paktes über bürgerliche und politischeRechte), Frankfurt 1987.Engisch, Karl (Begr.) /Würtenberger …”

Die Rechtskraft der Urteile des EGMR S. 35-44

„… entspricht außerdem den üblichenRegeln des Völkerrechts und der Praxis internationaler Gerichte, von denen …” „… unanfechtbar und können von einem anderen Gericht nicht mehr überprüft und abgeändertwerden.32 Dies wirkt sich …” „… parties à la convention européenne«, in: Actes du Sixième Colloque International sur la Convention …”

Zusammenfassung S. 457-468

„… vorrangigen Bindung der Organe öffnen.• Eine generelle innerstaatliche Bindung aller Behörden und Gerichte an …” „… unmittelbaren innerstaatlichenBindung der deutschen Gerichte und Behörden an die Entscheidungen anderer …” „… die deutschen Gerichte bei der Umsetzung des Urteilsdes EGMR im entschiedenen Verfahren die …”

Inhalt der Wiedergutmachungsverpflichtung S. 131-133

„… entspricht damitder Forderung des Ständigen Internationalen Gerichtshof im Chórzow-Factory-Fall, »alle Folgen …” „… Grundrechtsschutzes in Europa, in: Karl (Hrsg.), InternationaleGerichtshöfe und nationale Rechtsordnung (2005), S. 123 …” „… (141).464 Permanent Court of International Justice, Judgment No. 13 v. 13.9.1928, Reports, Series A No. 17,S …”

Die Bindungswirkung der Urteile des EGMR S. 44-51

„… Königreich und I. gegen VereinigtesKönigreich einen eindeutigen und unbestrittenen internationalen Trend …” „… Bindungnationaler Behörden und Gerichte. Dies betont der EGMR in ständiger Rechtsprechung selbst91 im Einklang mit …” „… dem Hintergrund der zunehmenden Verdichtung internationalerBeziehungen (1999), S. 147 (149).88 Vgl …”

Verpflichtung der Staaten zur Unterlassung der festgestellten Konventionsverletzung in Auslieferungs- und Ausweisungsfällen S. 120-125

„… und internationaler Gerichte bzw. RechtschutzinstanzenVergleicht man die Urteile des EGMR mit denen …” „… anderer supranationaler und internationaler Gerichte bzw. Rechtsschutzinstanzen, die ebenfalls mit dem …” „… Gerichte an Urteile des EGMR, NJW 2005, S. 15(18).415 Vgl. hierzu allgemein: Meyer-Ladewig, EMRK (2006 …”

Möglichkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens auch bei »inländischen Parallelverfahren«? S. 279-283

„… Parallelfällen wurden aufgrund des Jahn-Urteils Restitutionsklagen vor deutschen Gerichten erhoben …” „… EGMR-Urteils zur Bodenreformauf rechtskräftig abgeschlossene gerichtliche Verfahren, NJ 2004, S. 250 (252).1184 …” „… , Völkerrechtlicher Vertrag und staatliches Recht vor dem Hintergrund zunehmender Verdichtung internationaler …”

Die Grundrechtsjudikatur des EuGH gegenüber Rechtsakten der EU-Mitgliedsstaaten vor Verbindlichwerden der EU-Grundrechtecharta und vor einem EU-Beitritt zur EMRK S. 388-396

„… Gemeinschaftsgrundrechten, namentlich den Grundsatz des Rechts auf ein faires Verfahren vor einem Gericht gemäß Art. 6 Abs …” „… .); Öhlinger, Perspektiven des Grundrechtsschutzes in Europa,in: Karl (Hrsg.), Internationale Gerichtshöfe und …” „… .), Deutschland und die internationale Gerichtsbarkeit (2004), S. 45 (57).1747 EuGH, Rs. C-7/98, Slg. 2000, I-1935 …”

Die EMRK als »Referenzzentrum« für gemeineuropäische Grundrechtsstandards S. 425-429

„… internationaler Gerichte hinaus: Wie im ersten Teil dieser Arbeit untersucht, ist der EGMR mittlerweile in …” „… Kontrolle durchStraßburg zu lockern, wenn ein höchstes Gericht auf nationaler Ebene die Grundrechtsfrage …” „… Appellationsgericht sein soll: Der EGMR untersucht grundsätzlich keine bereits von nationalenGerichten festgestellte …”

Konventionsverletzung durch Verwaltungsakt oder konventionswidrige Verwaltungspraxis S. 208-218

„… Gerichte die Rechtskraftverwaltungsgerichtlicher Urteile gemäß § 121 VwGO ferner grundsätzlich auchder …” „… Rücknahme des den Beschwerdeführer belastenden, aber vom nationalen Gericht für rechtmäßig erklärten …” „… gerichtlich vorgehen.3. Verhältnis des § 48 VwVfG zu § 51 VwVfG§ 51 Abs. 5 VwVfG stellt klar, dass durch § 51 …”

Dem BVerfG folgen S. 343-350

„… nationale Rechtsordnung »einzupassen«.1468 Damit wird den deutschen Gerichten eine Vermittlungs- und …” „… und die bindende Entscheidung des BVerfG den Gerichten keinen Spielraum für die Beachtung des Ur-1468 …” „… des Gerichts. Die Frage nach der Bindungswirkung verfassungsgerichtlicherEntscheidungen sei daher …”

Rechtslage nach dem Verbindlichwerden der EU-Grundrechtecharta und nach einem EU-Beitritt zur EMRK S. 378-387

„… Mitgliedsstaatenstellt.1654 Sie ist damit eine reine politische Absichtserklärung, auf die sich der Bürger vor Gericht …” „… Ausweitung der Befugnisdes Gerichtshofs der Europäischen Union oder eines Gerichts Polens oder des …” „… Gericht sowie auf Prozesskostenhilfe (Art. 47 Abs. 2 u. 3 GRC = Art. 6 EMRK), der Grundsatz ne bis in idem …”

Rechtslage nach einem Verbindlichwerden der EU-Grundrechtecharta und nach einem EU-Beitritt zur EMRK S. 409-412

„… Verdrängungseffekt zu, den die Entscheidungen des EGMR als eines internationalen Gerichtshofes, würden sie …” „… . 656(665).1823 EuGH, verb. Rs. 21 bis 24/72, Slg. 1972, S. 1219, Rn. 18 – International Fruit; Rs. 266/81, Slg …” „… Umfang gelten, in1825 EuGH, verb. Rs. 21 bis 24/72, Slg. 1972, S. 1219, Rn. 5-9 – International Fruit; Rs …”

Die Grundrechtsjudikatur des EuGH gegenüber Rechtsakten der EU-Mitgliedsstaaten nach Verbindlichwerden der EU-Grundrechtecharta und nach einem EU-Beitritt zur EMRK S. 396-399

„… (Hrsg.), Deutschland und die internationale Gerichtsbarkeit (2004), S. 45 (69).1750 Die Diskussion wurde …” „… des Gemeinschaftsrechts vordem Recht der Mitgliedsstaaten postuliert. Im Urteil Internationale …” „… – Costa/E.N.E.L.1770 EuGH, Rs. 11/70, Slg. 1970, S. 1125 – Internationale Handelsgesellschaft; vgl. auch EuGH, Rs …”

doi.org/10.5771/9783845215075

Florian Heindler, Katharina Huber, Judith Schacherreiter - Liber Amicorum Bea Verschraegen

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Florian Heindler (ed.), Katharina Huber (ed.), Judith Schacherreiter (ed.)

Liber Amicorum Bea Verschraegen

Series: MANZ – Festschrift

Volume 2023

Results in this title

Matthias Lehmann Scheibchenweise internationale Rechtsetzung – Die Bemühungen der Haager Konferenzum die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen in Zivil- oder Handelssachen S. 133-148

„… Scheibchenweise internationale RechtsetzungDie Bemühungen der Haager Konferenz um die gerichtliche …” „… „Erfüllungsort“ beitragen.73) Zwar gibt es kein internationales oder supranationales Gericht, das eine solche …” „… . EinleitungDie Jubilarin ist mit der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht bestens vertraut. In …”

Axel Flessner Hybride im internationalen Recht – am Beispiel des Internationalen Privatrechts und des völkerrechtlichen Investitionsschutzes S. 25-34

„… ein-gerichteten „Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten“ (International Center for Settlement of …” „… Hybride im internationalen Recht –am Beispiel des Internationalen Privatrechts und des …” „… Hybridität III. Einordnung und Bewertung A. Internationales Privatrecht B. Investitionsschutz IV …”

Edwin Gitschthaler Der (Ehe-)Wohnungserhaltungsanspruch nach § 97 Satz 1 ABGB… und seine (möglichen) Auswirkungen auf Schriftenverfasser S. 69-82

„… Internationales Familienrecht (2019), und zwar nicht nur als äußerst kompetente Autorin, sondern auch als sehr …” „… nach § 382j iVm § 382 Z 4 EO] und das Gericht [Entscheidung über diese einstweilige Ver-fügung …” „… gericht-liche Hilfe zur Vermeidung des Eingriffs in Anspruch nehmen zu können.VI. Haftung DritterA …”

Robert Fucik Parteienautonomie und grenzüberschreitende Familienkonflikte, insbesondere im Entführungsfall S. 35-54

„… Situation nicht mehr wirken, die (internationale) Zuständigkeit des Ge-richts, vor dem die Vereinbarung, die …” „… Gerichte des Staates, aus dem die Vereinbarung stammt, (international) zuständig waren (Art 66 Abs 2 …” „… und erweitert wurde. Dass ein Beitrag zum internationalen Familienrecht und zur Mediation das …”

Ulrich Magnus Gerichtsstandsvereinbarungen in Verbraucherverträgen – Grenzen der Entscheidung Ryanair DAC/DelayFix S. 149-162

„… genommen oder erschwert wird, Rechtsbehelfe bei Gericht ein-zulegen“.11) Auf den internationalen Aspekt und …” „… rein nationalen Fällen B. Übertragung auf internationale Fälle III. Stellungnahme A. Grundsätzliche …” „… 2020 – 2021, VuR 2022, 91 (94); Hamm, Die materielle Gül-tigkeit von internationalen …”

Olaf Meyer Das IPR der smart contracts S. 163-176

„… Herausforderung oder alles beim Alten?Das Internationale Privatrecht bestimmt das auf einen Sachverhalt …” „… (1849) 109. 2) Vgl etwa Kropholler, Internationales Privatrecht6 (2006) § 4 II; Kegel/Schurig …” „… , Inter-nationales Privatrecht9 (2004) § 2 I; Rauscher, Internationales Privatrecht5 (2017) Rn 32; von Bar/Mankowski …”

Georg Kodek Ausländische Staateninsolvenz als Herausforderung für den nationalen Gesetzgeber S. 115-132

„… Koalitionsvertrag im Kapitel „Entwicklungszusammenarbeit“ ein „kodifiziertes internationales …” „… , abgefragt am 1. 7. 2022). Die betreffende Passage lautet: „Unser Ziel ist ein neuer internationaler …” „… Schuldenmanage-mentkonsens. Wir unterstützen eine Initiative für ein kodifiziertes internationales Staateninsolvenzverfahren …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… 29.–30. Mai 1981, ZfRV 1981, 141–148 33. Für ein Gericht mit menschlichem Antlitz. Der 1. Internationale …” „… Privatrechts, bereits auf den Gebieten des österreichischen und Internationalen Privatrechts sowie der …” „… Internationales Privat-recht und Rechtsvergleichung und trug damit für die österreichische Rechtslehre die …”

Franz Neuhauser, Maria Neuhauser Unterhaltsvorschuss durch fünf Jahrzehnte – Die Entwicklung des österreichischen Unterhaltsvorschusses seit den 1970ern am Beispiel der Vorschussgründe nach den §§ 3 und 4 UVG S. 197-208

„… Neuhauser, WienLiebe Bea! Dein vielfältiges Wirken, insbesondere im internationalen Bereich, hat Dir …” „… Unterhaltsvorschussgesetz begannen im BMJ im August 1973. Im internationalen Kontext gab es zu diesem Zeitpunkt Systeme der …” „… Feststellung der Vaterschaft ein gerichtlicher Vergleich geschlossen worden ist.“In § 3 Z 2 wurde einerseits …”

Kurt Siehr Der internationale Schutz von Kulturgütern – Der belgische Code de droit international privé als Vorbild S. 259-272

„… Der internationale Schutz von Kulturgütern Der belgische Code de droit international privé als …” „… Vertragsstaaten des Unidroit-Übereinkommens 1995 D. Schutz nach nationalem Internationalem Privat- und Zollrecht …” „… in Gent, die Seitenflügel waren im inter-nationalen Handel und für den Gesamtaltar offenbar …”

Marco Nademleinsky Auf dem Weg zu einer EU-Abstammungs-VO S. 177-184

„… Internationalen Zivilstandskommission bereits mit den aufgeworfenen Fragen konfrontiert war. Da die Geehrte meine …” „… . Sachlich-persönlicher Anwendungsbereich C. Zeitlicher Anwendungsbereich IV. Internationale Zuständigkeit V. Anwendbares …” „… der internatio-nalen Zuständigkeit, des anwendbaren Rechts, der wechselseitigen Anerkennung von …”

Ruth Schneeberger Das „Basler Übereinkommen“ – eine zahnlose Vereinbarung?„Monnezza is better than gold“ S. 235-244

„… internationaler Ebene.1987 wurde ein staatenübergreifender Verhandlungsprozess in Gang ge-setzt, dessen Ziel die …” „… . Auch wenn das Basler Übereinkommen kein allgemeines Verbot des internationalen Handels vorsah, wurde …” „… dieser Verordnung ist der Umweltschutz; ihre Auswirkungen auf den internationalen Han-del sind …”

Ilse Reiter-Zatloukal Gegen alle Widerstände: Pionierinnen der Rechtswissenschaft und Rechtspraxis in Wien S. 221-234

„… bestehenden und von der Rechtsanwältin Lena Madison Philipps geleiteten „Internationalen Vereinigung be …” „… rufstätiger Frauen“ („International Federation of Business and Professional Women“).34) Beth war auch …” „… Österreichs“. Auch nahm sie im „Internatio-nalen Anwaltsverband“ die Funktion einer Generalsekretärin wahr …”

Dagmar Coester-Waltjen, Michael Coester Online surfen, kaufen, heiraten? Oder der „Elefant im Raum“? S. 1-10

„… die Nichtigkeit in einem gerichtlichen Urteil festgestellt werden (§ 27 öEheG). III …” „… zu subsumieren. B. FormfragenBei der danach auf international-privatrechtlicher Ebene für …” „… österreichischen Recht: Verschraegen in Rummel, ABGB3 (2002) § 16 IPRG Rz 2; Verschraegen, Inter-nationales …”

Andreas Schwartze Die Produkthaftung als kollisionsrechtlicher Sonderfall – Rechtsvergleichende Überlegungen zu Art 5 Rom II-Verordnung S. 245-258

„… den Handlungsort angeknüpft wird. Allerdings ist auf internationaler Ebene bereits 1973 von der Haager …” „… Konferenz für Internationales Privatrecht das Haager Über-einkommen über das auf die Produkthaftpflicht …” „… ) ebenfalls auf die internationale Regelung.Bea Verschraegen hat sich vor allem im Rahmen ihrer Kommentierung …”

doi.org/10.5771/9783214253233

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