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Christine Maria Koch - Die Insolvenz des selbstständigen Rechtsanwalts

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Christine Maria Koch

Die Insolvenz des selbstständigen Rechtsanwalts

Series: Schriften zum Insolvenzrecht

Volume 30 2009

Results in this title

Beteiligung der Gläubiger S. 186

„… bevorstehenden Veräußerung unterrichten. D. Beteiligung der GläubigerI. GläubigerversammlungIm Berichtstermin …” „… Gläubigerversammlungaußerdem zur Entscheidung berufen sein, wenn der Schuldner oder die erforderlicheMehrzahl der Gläubiger …” „… veräußern zu wollen, unterrichten. DieseInformation dient den Gläubigern zur Vorbereitung ihrer Entscheidung …”

Altersvorsorge zwischen Gläubigerbefriedigung und staatlichen Interessen S. 220-221

„… Teil der Insolvenzmasse an die Gläubiger auszukehren.D. Altersvorsorge zwischen Gläubigerbefriedigung …” „… . Versorgungsleistungen sowie die sonstigen Finanzprodukte den Gläubigern zur Befriedigung zur Verfügung. Sie sind als …” „… . DenInteressen der Gläubiger an bestmöglicher Befriedigung ist damit gedient. Denn auchden Gläubigern des …”

Eigenverwaltung S. 52-74

„… InsO nennt kein Recht des Gläubigers,seine Zustimmung an Bedingungen zu knüpfen. Die Zulassung von …” „… damit ins Gegenteil verkehrt. b.) Gläubigerantrag nach SchuldnerantragOb die Zustimmung des Gläubigers …” „… Verhältnis zur Gläubigergesamtheit nicht zutreffendwiderspiegelt. Ein Gläubiger mit einer noch so geringen …”

Insolvenzplan S. 74-85

„… Gunsten der Gläubiger erfolgen soll.208 Dabei spielt der Grundsatz der Gläubigerautonomie ebenso wie im …” „… Gläubigergleichmäßig befriedigt werden.260 Der im Insolvenzplan vorgesehene Beitrag derGläubiger führe dazu, dass der …” „… einem Übertragungsplan erreicht werden.209 b.) Vorteile für Gläubiger und SchuldnerVorliegend sollen die …”

Fortführung während der Wohlverhaltensperiode S. 145-159

„… hat, seine Gläubiger soweit wie möglich zu befriedigen.519 Hat der Rechtsanwalt also die …” „… Dennoch muss der selbstständig tätige Schuldner die Befriedigung der Gläubiger in vergleichbarer Weise wie …” „… Schuldners an die Gläubiger.529 Solange der Schuldner selbstständig tätigist, ersetzt die in § 295 Abs. 2 …”

Möglichkeiten des Erhalts der Zulassung in der Insolvenz S. 254-261

„… Insolvenzplan eineBesserstellung der Gläubiger gegenüber der Regelabwicklung enthält. Deshalb kanndas …” „… Zugriff vonGläubigern des Rechtsanwalts auf Fremdgelder im Wege der Einzelvollstreckung aus.Im …” „… Gläubiger jedoch gezeigt, dass sie von der Erfüllung des Insolvenzplans durch denRechtsanwalt ausgehen …”

Pfändungsschutz durch § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO S. 106-110

„… InsO diegemeinschaftliche Befriedigung der Gläubiger.Der Gegenansicht ist insoweit zuzustimmen, dass …” „… Pfändungsschutzes müssen auch die Interessen der Gläubiger beachtet werden. In einer der wenigen bisher zu der …” „… besonderen Fällen die Gläubiger durch eine teleologische Reduktion geschützt werden müssen. Sei eine …”

Pfändbarkeit der zur Altersvorsorge bestimmten Finanzprodukte S. 209-220

„… Teil der Insolvenzmasse an die Gläubiger auszukehren.D. Altersvorsorge zwischen Gläubigerbefriedigung …” „… den Gläubigern im Insolvenzverfahren entzogen. Dazu zählen insbesondere dienach § 850b Abs. 1 ZPO …” „… Lebensversicherung abzuschließen, nur um auf diesem Wege den Gläubigern Haftungsmassezu entziehen. Im Rahmen des …”

Abwicklung durch Insolvenzplan bei einem Rechtsanwalt S. 159-160

„… Zahlung bestimmter Quoten auf die noch offenen Forderungen der Insolvenzgläubiger. Die Gläubiger werden …” „… Rechtsanwalt im Falle der Nichterfüllungdieser Quoten die Differenz den Gläubigern schuldig. Diese können sich …” „… Gläubiger bei guter Quotenaussicht sogar bereiterklären, die restlichen Schulden zu erlassen. Dies …”

Lösungsmöglichkeiten S. 221-225

„… : Die Interessen der Gläubiger eines insolventen Schuldners werden gegen-über den Interessen der …” „… Schuldner im Wegeder Zwangsvollstreckung zu Gunsten des Gläubigers die Mittel nimmt, die er ihm anschließend …” „… Vermögenswertewären zu Gunsten der Gläubiger verwertbar.3. Lösungsvorschlag 2b: Verpflichtung des Insolvenzverwalter …”

Honorarforderungen des Rechtsanwalts S. 95-99

„… BGHZ 141, 173, 176.96Bei einer Pfändung könne der Gläubiger nur Informationen über den Namen unddie …” „… Normalfall kein Gläubiger dazu „gezwungen“ sei. Demgegenüber entziehe ein Pfändungsverbot den unbeteiligten …” „… Gläubigern einen Teil der Haftungsmasse. Ein Pfändungsverbotstelle damit eine Beschränkung des durch Art. 14 …”

Kanzlei als Massebestandteil S. 90-95

„… Insolvenzverwalters zu legen, ist damit im Interesse der Gläubiger.Dem Insolvenzverwalter ist bei der Entscheidung …” „… spreche das Interesse der Gläubiger an einer umfassendenVerwertung des schuldnerischen Vermögens.301 Da …” „… Gläubigern alsHaftungsmasse nicht entzogen werden.302 Die Anerkennung der Freiberufler-GmbHin der …”

Wiedererlangung der Zulassung S. 261-265

„… vonden Gläubigern angenommen und durch das Gericht bestätigt worden ist.In diesem Sinne könnte auch die …” „… dasGehalt an den Treuhänder abzuführen. Das Gericht stellt weiterhin klar, dass die Forderung, die Gläubiger …” „… Klarheit: Es kommenicht darauf an, dass in absehbarer Zeit alle Forderungen der Gläubiger befriedigtwürden …”

Zusammenfassung § 10 S. 225-226

„… unabhängig von einer bereits bestehenden Altersvorsorge des Selbstständigen greifen würde. Die Gläubiger …” „… möglich wird, kann sich der Gläubiger nicht auf eine Schlechterstellung berufen. Es wurde bereits geklärt …” „… , dass die Pfändungsschutzbestimmungen denSchuldner schützen und die Gläubiger benachteiligen …”

Der Unterhalt nach § 100 InsO S. 194-202

„… Befriedigungsaussichten der Gläubiger. Die Gläubigerinteressen würden alsoimmer gegen eine Unterhaltsgewährung sprechen …” „… sollte eine Anhebung des Unterhalts möglich sein. Dabei ist zu beachten,ob den Gläubigern durch diesen …” „… verbunden mit einem Insolvenzplan, auch als im Interesse der Gläubiger stehend angesehen werden. Die …”

Zweifel an der Zulässigkeit einer Freigabe der selbstständigen Tätigkeit eines Schuldners S. 167-170

„… Insolvenzverwalters.2. Freigabe als Instrument der GläubigerbefriedigungBei der Frage, ob eine Freigabe ohne …” „… Fortführung zugeben. Für die Gläubiger hat dies den Vorteil der regelmäßigen Abführung von Beträgen in der …” „… einer Gegenleistung desSchuldners. Die Gläubiger würden ansonsten schlechter gestellt als bei einer …”

Neuerwerb S. 99-103

„… Gläubigergemeinschaftdürfe nicht ein Gläubiger, an den die Bezüge abgetreten oder verpfändet wurden, fürdie gesamte Dauer der …” „… Gläubiger keine Schuldbefreiung erlangen, sondern wäre für die Dauer der Abtretung bzw. Verpfändung diesem …” „… Gläubiger gegenüber verpflichtet.346 Es solle nämlich ein Ausgleich zwischen den Interessen der Gläubiger …”

Bedeutung in der Insolvenz des Rechtsanwalts S. 232-239

„… wissen.865 Eine Abwägung mit den Befriedigungsinteressender Gläubiger fällt freilich zu deren Gunsten aus …” „… amSchutz ihrer Informationen steht das Befriedigungsinteresse der Gläubiger gegenüber.Die Lösung der …” „… Forderungen beitreiben. Damit wäre das Interesse der Gläubiger an bestmöglicher Befriedigung verletzt. Die …”

Fortführung durch den Rechtsanwalt S. 121-127

„… 121Schuldners und eventuell auch wichtigen Gläubigern des Schuldners mitgeteilt werden. Mit der …” „… Gläubiger und der Insolvenzmasse geht.Gleichzeitig verringert er natürlich auch sein Haftungsrisiko. Die …” „… durch den Insolvenzverwalter informierten Gläubiger können entscheiden, ob sie ihre Geschäftsbeziehung …”

Abgrenzung der Anspruchsgrundlagen S. 189-194

„… hat in diesem Fall allerdings die Gläubiger zu informieren. Diese habendie Möglichkeit, den Antrag auf …” „… auf angemessene Vergütung das Interesse der Gläubiger an bestmöglicher Befriedigung gegenüber. Bringt …” „… Gläubigern durch diesen erhöhten Unterhalt ein Nachteil entsteht. Mit demvollen Einsatz seiner Arbeitskraft …”

Einbeziehung der Masseverbindlichkeiten in die Restschuldbefreiung oder Verteilung in der Wohlverhaltensperiode S. 134-137

„… Insolvenzgläubiger sind aber nur diejenigen Gläubiger, die Forderungen nach §§ 38 oder 39 InsO haben.475 Der …” „… Massegläubiger subsumiert werden. § 38 InsO definiert die Insolvenzgläubiger als diejenigen Gläubiger, die zum …” „… Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung einen Anspruch gegen den Gläubiger haben. Hingegen sind Massegläubiger …”

Mitwirkungspflicht des Rechtsanwalts bei der Abwicklung S. 186-187

„… bevorstehenden Veräußerung unterrichten. D. Beteiligung der GläubigerI. GläubigerversammlungIm Berichtstermin …” „… Gläubigerversammlungaußerdem zur Entscheidung berufen sein, wenn der Schuldner oder die erforderlicheMehrzahl der Gläubiger …” „… veräußern zu wollen, unterrichten. DieseInformation dient den Gläubigern zur Vorbereitung ihrer Entscheidung …”

Zusammenfassung § 6 S. 160-161

„… Quotenaussicht der Gläubiger verbessern.577 Die Flexibilität inder Gestaltung des Insolvenzplans spricht für die …” „… , regelmäßige Zahlungen zu vereinbaren. So können sowohl der Rechtsanwalt selbst als auch seine Gläubiger und …” „… Einkünften an die Gläubiger nachkommt.576 Hess/Röpke, NZI 2003, 233, 237; Uhlenbruck, FS-Henckel, 877 …”

Zusammenfassung § 9 S. 202-203

„… Gläubiger im Wege der Einzel- oder Gesamtvollstreckung offen.Insbesondere die Verwertung einer …” „… Gläubiger den Lebensversicherungsvertrag verwerten. Für den Schuldner ist in diesem Zusammenhang imHinblick …” „… Sozialhilfe, so werden seine Gläubiger auf Kosten der Allgemeinheit befriedigt.738 Prölss/Martin-Prölss, VVG …”

Zustimmung des Schuldners S. 184-186

„… von der bevorstehenden Veräußerung unterrichten. D. Beteiligung der GläubigerI. GläubigerversammlungIm …” „… Kanzlei veräußern zu wollen, unterrichten. DieseInformation dient den Gläubigern zur Vorbereitung ihrer …” „… erforderlicheMehrzahl der Gläubiger einen Antrag im Sinne des § 163 Abs. 1 InsO wegen drohender Veräußerung unter Wert …”

Fortführung im Zeitraum zwischen Schlussrechnung und Beginn der Wohlverhaltensperiode S. 143-145

„… Befriedigung vorrangiger Gläubiger noch vorhandenen Teilungsmasse andie einfachen Insolvenzgläubiger dar.512 …” „… einesInsolvenzgläubigers stattfinden kann. Daneben haben die Gläubiger gemäß § 197Abs. 1 Nr. 3 InsO im Schlusstermin über …” „… hat, seine Gläubiger soweit wie möglich zu befriedigen.519 Hat der Rechtsanwalt also die …”

Fortführung durch den Insolvenzverwalter S. 114-121

„… eines Gläubigers nach§ 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO bei Verweigerung der Mitwirkung.425Neben den von § 97 Abs …” „… .121Schuldners und eventuell auch wichtigen Gläubigern des Schuldners mitgeteilt werden. Mit der …” „… Gläubiger und der Insolvenzmasse geht.Gleichzeitig verringert er natürlich auch sein Haftungsrisiko. Die …”

Widerruf der Rechtsanwaltszulassung nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO S. 241-250

„… Vermögensverhältnissen sprechen zu können. Schließlich bedürfe der Insolvenzplan derZustimmung der Gläubiger und müsse …” „… Vermögensverfall desRechtsanwalts durch eine einzige Schuld begründet ist, deren Gläubiger das …” „… jedoch an strenge Anforderungen. Es stellt zunächst klar, dass die Gefährdung im Interesse der Gläubiger …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-30

„… der Gläubiger 186I. Gläubigerversammlung 186II. Gläubigerausschuss 186E. Mitwirkungspflicht des …” „… die Gläubiger 59b.) Darlegungslast des Schuldners 61c.) Anordnung vor der ersten Gläubigerversammlung …” „… .) Antrag 562. Zustimmung des Gläubigers gemäß § 270 Abs. 2 Nr. 2 InsO 56a.) Bedingungen 56b …”

Literaturverzeichnis S. 285-298

„… : Huntemann/Brockdorff, Gläubiger).Huntemann, Eva Maria/ Dietrich, Martin, Eigenverwaltung und Sanierungsplan …” „… Gläubiger).ZZippelius, Reinhold, Juristische Methodenlehre, 9. Auflage, München 2005 (zitiert:Zippelius, Juristische …” „… : Huhn,Eigenverwaltung).Huntemann, Eva Maria/ Brockdorff, Christian Grag, Der Gläubiger im Insolvenzverfahren, Berlin 1999 (zitiert …”

Zusammenfassung § 4 S. 110-111

„… ZPO ist dabei nicht uneingeschränkt ins Insolvenzverfahren übertragbar. Den Gläubigern eines …” „… (Büroausstattung) werden ohnehin nicht von § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO geschützt. Die Gläubiger werden deshalb besser …” „… Verfahrensnämlich in die Hände der Gläubigerversammlung. Daraus folgt die Pflicht des Insolvenzverwalters zur …”

Allgemeines zur Freigabe S. 161-167

„… , insbesondereaus Haftungsgründen, die vorherige Genehmigung der Gläubigerversammlung oderdes Gläubigerausschusses …” „… verfahrensrechtlich aus dem zugunsten der Gläubiger bestehenden Haftungsverband entlässt.595 Ihr kommt damit …” „… andereBeweggründe vorliegen.611 Für die Gläubiger kann es sich positiv auswirken, wenndie Kosten des …”

Einleitung S. 86-90

„… . Der InsolvenzbeschlagDas Ziel des Insolvenzverfahrens, die Gläubiger gemeinschaftlich zu …” „… isolieren, auf die von den Gläubigern Zugriff genommen werdenkann. Daneben hat er Gegenstände, die in …” „… Soll-Masse ist die Masse,die nach den Regelungen der InsO die Masse sein und der Gläubigerbefriedigung dienen …”

Veräußerbarkeit einer Kanzlei S. 172-178

„… derGläubiger im Auge haben und prüfen, ob der Veräußerungserlös dem hypothetischenRestwert des Unternehmens im …” „… allerdings im Interesse derGläubiger geboten sein, ein Unternehmen, das erhebliche Verluste erwirtschaftet …” „… Gläubigerversammlung. Aus § 160Abs. 2 Nr. 1 InsO ergibt sich jedoch die Beteiligung des Gläubigerausschusses bzw.der …”

Besonderheiten bei der Freigabe einer selbstständigen Tätigkeit S. 170-171

„… bedarf es einer Gegenleistung desSchuldners. Die Gläubiger würden ansonsten schlechter gestellt als bei …” „… Gläubiger an den Erlösen aus der Selbstständigkeit beteiligtwerden können. Die Hinweise des BGH620 beziehen …” „… . Diese Vorgehensweise hat den Vorteil,dass die Insolvenzmasse geschont und die Gläubiger trotzdem nicht …”

Sanierung S. 47-52

„… Verbraucherinsolvenzverfahren soll nunmehr nur noch Schuldnernmit einer geringen Zahl von Gläubigern offen stehen. Die Insolvenz …” „… 1. Ziel und Mittel der SanierungEin möglicher Weg zur Befriedigung der Gläubiger des …” „… eventuell vermeiden kann. Allerdingswird es für den Schuldner schwierig sein, die Gläubiger dazu zu bewegen …”

Zusammenfassung § 11 S. 239

„… . Die Befriedigungsaussichten derGläubiger werden dadurch in der Regel im Insolvenzverfahren und auch in …” „… Befriedigungsinteresse der Gläubigerdas Schutzinteresse der Mandanten überwiegt. Bei einer streitigen Honorarforderungist …”

Einordnung des Rechtsanwalts in Verbraucher- oder Regelinsolvenzverfahren S. 41-46

„… Tätigkeit nur einen sehr geringen Umfang hat und nur wenige Gläubiger aus dieser Tätigkeit Forderungen haben …” „… weniger als 20 Gläubiger hat. Die Zahlvon 20 Gläubigern wurde vor dem Hintergrund gewählt, dass eine …” „… größere AnzahlGläubiger eine einvernehmliche Schuldenbereinigung erschwert.60 Der Wortlaut des§ 304 Abs. 2 …”

Zusammenfassung § 3 S. 85-86

„… , dass die Gläubiger inabsehbarer Zeit befriedigt werden und dass der Berufsträger selbst und frei …” „… Widerruf der Zulassung stattfinden. Kann der Rechtsanwalt im Insolvenzplan mit den Gläubigern einefrühe …” „… Einmalzahlung vereinbaren, so wären die Gläubiger in absehbarer Zeit befriedigt. Wird das Insolvenzverfahren …”

Neuerwerb bei Fortführung S. 127-134

„… esnicht gerechtfertigt, den Neuerwerb den Gläubigern des Insolvenzverfahrens zugutekommen zu lassen …” „… gemäß § 80 Abs. 1 InsO Vertretungsmacht. Die Gläubiger können sich demnach wegen ihrer vertraglichen …” „… begründeteNeuerwerb in die Insolvenzmasse fällt, während die Gläubiger dieser Verträge auf dieInsolvenzmasse keinen …”

Allgemeines S. 188-189

„… Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters.Die Gläubiger werden in der Gläubigerverammlung …” „… oder als Gläubigerausschussan der Veräußerung beteiligt.Der Rechtsanwalt hat in dem gemäß § 97 Abs. 2 …” „… . Deshalb wird sie gesondert behandelt. Gemäß § 100 Abs. 1 InsO beschließt die Gläubigerversammlungim …”

Zusammenfassung § 8 S. 187-188

„… unterliegt damit der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters.Die Gläubiger werden in der …” „… Gläubigerverammlung oder als Gläubigerausschussan der Veräußerung beteiligt.Der Rechtsanwalt hat in dem gemäß § 97 Abs …” „… . Deshalb wird sie gesondert behandelt. Gemäß § 100 Abs. 1 InsO beschließt die Gläubigerversammlungim …”

Zusammenfassung § 7 S. 171-172

„… Rechtsanwalt wieder unmittelbar beschäftigt werden. Gegebenenfalls sollten auch wichtige Gläubiger davon …” „… muss sich dabei nicht zeitund kostenintensiv mit den Gläubigern auseinandersetzen. Auch die Gefahr …” „… einerHaftung nach §§ 60, 61 InsO ist somit reduziert. Die Information der Gläubiger kanndiese außerdem vor …”

Ausgangslage S. 239-241

„… . Die Befriedigungsaussichten derGläubiger werden dadurch in der Regel im Insolvenzverfahren und auch in …” „… Befriedigungsinteresse der Gläubigerdas Schutzinteresse der Mandanten überwiegt. Bei einer streitigen Honorarforderungist …”

Steuern S. 138-143

„… verpflichte sich im Rahmen der Fortführung persönlich.504 Die Gläubiger könnten demnach nicht Befriedigung aus …” „… . DieseKonsequenz wird auch gesehen.510 Es sei nämlich kein Grund dafür ersichtlich, denGläubiger Finanzamt besser …” „… zu stellen als die übrigen Gläubiger. Dafür biete die Insolvenzordnung keinen Ansatzpunkt. Die …”

Fortführbarkeit der Kanzlei S. 111-114

„… eine Verschlechterung der Befriedigungsaussichten für die Gläubiger um 10 Prozent soll nach einer …” „… Verfahrensnämlich in die Hände der Gläubigerversammlung. Daraus folgt die Pflicht des Insolvenzverwalters zur …” „… Berichtstermin benötigt der Insolvenzverwalter nämlich die Zustimmung des Gläubigerausschusses.386 …”

Einleitung S. 203-204

„… Zugriff der Gläubiger im Wege der Einzel- oder Gesamtvollstreckung offen.Insbesondere die Verwertung einer …” „… Gläubiger den Lebensversicherungsvertrag verwerten. Für den Schuldner ist in diesem Zusammenhang imHinblick …” „… Sozialhilfe, so werden seine Gläubiger auf Kosten der Allgemeinheit befriedigt.738 Prölss/Martin-Prölss, VVG …”

Schlussbemerkungen S. 279-284

„… mit den Gläubigern organisieren und dabei das Vertrauensverhältnis zu seinen Mandanten …” „… Gläubiger günstiger als die Zerschlagung.Die vorliegende Untersuchung hat ergeben, dass die Kanzlei des …” „… Vermögenswert des Rechtsanwalts dar und kann daher denGläubigern nicht als Haftungsmasse entzogen werden. 1028 …”

Insolvenzgrund als Eröffnungsvoraussetzung S. 33-38

„… bleiben.8 Es kann abergenügen, wenn der Schuldner einen bestimmten Gläubiger nicht befriedigen kann.9Auf …” „… , eine Stundungsvereinbarung mit allen – oder zumindest vielen –Gläubigern zu treffen, so entfällt der …” „… nur dieser antragsberechtigt,damit ein Gläubiger ihn nicht mutwillig in ein Insolvenzverfahren führt.2 …”

Zusammenfassung § 2 S. 47

„… Verbraucherinsolvenzverfahren soll nunmehr nur noch Schuldnernmit einer geringen Zahl von Gläubigern offen stehen. Die Insolvenz …” „… 1. Ziel und Mittel der SanierungEin möglicher Weg zur Befriedigung der Gläubiger des …”

Vergleich zu § 304 InsO a.F. S. 46-47

„… geringen Zahl von Gläubigern offen stehen. Die Insolvenz eines Freiberuflers zeichnet sich typischerweise …” „… Befriedigung der Gläubiger des Insolvenzschuldners ist dieSanierung des Unternehmens. Die Insolvenzordnung …”

Befugnisse S. 266-273

„… bestmögliche Befriedigung der Gläubiger zu erzielen. Mit der Er-öffnung des Insolvenzverfahrens geht das Recht …” „… Interessen aller Gläubiger zu wahren, während der Kanzleiabwickler im Interesse derRechtssicherheit laufende …” „… Befriedigung der Gläubiger zu erreichen, musseine Veräußerung auch bei gleichzeitiger Bestellung eines …”

Ursachen für die Insolvenz S. 38-41

„… einVerkauf der Kanzlei zur bestmöglichen Befriedigung der Gläubiger erwogen werden. Die Ursache der Insolvenz …”

Arbeitskraft und Insolvenzbeschlag S. 103-106

„… Vorausverfügung über seine Einkünfte nicht möglich sein. Damit sind die Gläubiger des selbstständigen Schuldners …”

Mittel der Altersvorsorge S. 204-209

„… Finanzprodukte sind alsoauch den Gläubigern im Insolvenzverfahren entzogen. Dazu zählen insbesondere dienach …”

Vorbemerkungen S. 31-32

„… Gläubigerinteressen und Interessen der Allgemeinheit. Denn das geltende Recht räumt den Gläubigerinteressen Vorrang …”

Zustimmung der Mandanten S. 178-184

„… § 158 Abs. 1 InsO die Zustimmung des Gläubigerausschusses einholen, wenn ein solcher besteht. Aus § 158 …” „… Abs. 2 InsO folgt, dass er zudem vor der Beschlussfassung des Gläubigerausschusses bzw. der …” „… , einen vorläufigen Gläubigerausschuss gemäß § 67 Abs. 1 InsOeinzusetzen.648 Das sich aus § 60 InsO …”

doi.org/10.5771/9783845211770

Oliver Damerius - Das Schicksal schwebender Verfahren des Insolvenzschuldners

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Oliver Damerius

Das Schicksal schwebender Verfahren des Insolvenzschuldners

Series: Schriften zum Insolvenzrecht

Volume 15 2007

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Bindung bestreitender Gläubiger S. 179-180

„… Gläubiger?also grundsätzlich nicht unterbunden werden. Dieser Wettlauf kann ? mit oder ohneanschließende …” „… GläubigerWird eine Forderung, die Gegenstand eines schwebenden Verfahrens ist, von einemInsolvenzgläubiger …” „… desSchuldners sollen den Schutz der Insolvenzmasse und eine gleichmäßige Gläubigerbefriedigung sicherstellen. Zu …”

Schutz der Insolvenzmasse und gleichmäßige Gläubigerbefriedigung S. 37-38

„… Gläubigerbefriedigung die proportionale Verlustgemeinschaft aller Gläubiger und wendet sich damitgegen jedwede …” „… 37II. Schutz der Insolvenzmasse und gleichmäßige GläubigerbefriedigungNach § 1 InsO dient das …” „… Insolvenzverfahren dazu, die Gläubiger des Schuldnersgemeinschaftlich zu befriedigen, indem das Vermögen des …”

Differenzierung nach Gläubigergruppen S. 38-39

„… gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung die proportionale Verlustgemeinschaft aller Gläubiger und wendet sich …” „… 38III. Differenzierung nach GläubigergruppenNur auf den ersten Blick verlangt der Grundsatz der …” „… aussonderungsberechtigten und die absonderungsberechtigten Gläubiger sowie die Massegläubiger.Diese Privilegierung hat auch …”

Aufnahme gegen Bestreitende nach § 180 Abs. 2 InsO S. 144-154

„… dem Gläubiger indem bereits anhängigen Rechtsstreit ? zumindest mittelbar ? um die Durchsetzungeiner …” „… neueFeststellungsklage unzulässig ist. Der Gläubiger hatte den Schuldner vor Eröffnungdes Insolvenzverfahrens auf …” „… Anspruchs ab. Gegendie daraufhin angemeldete Schadensersatzforderung des Gläubigers erhob der Verwalter …”

Besonderheiten bei der Aufnahme bestimmter Verfahren S. 156-163

„… Vorbehaltsurteil, wonach die Forderung des Gläubigerszur Insolvenztabelle festgestellt wird, nutzt dem Gläubiger …” „… 156Verwalter oder Insolvenzgläubiger. Warum der Gläubiger, der bereits einen Titelerstritten hat …” „… Mahnverfahren ist nurzulässig, wenn der Gläubiger einen Anspruch verfolgt, der auf Zahlung einer bestimmten …”

Schicksal unterbrochener Verfahren S. 23-26

„… sein, wenn ein (später) absonderungsberechtigter Gläubiger nacheingetretener Verwertungsreife auf …” „… weder der Verwalter noch ein anderer Gläubiger im Prüfungstermin der angemeldeten Forderung, so gilt der …” „… ist.Wird die von einem Gläubiger angemeldete Insolvenzforderung im Prüfungstermin bestritten, so kann und …”

Gewährung effektiven Rechtsschutzes S. 35-37

„… Insolvenzmasse und gleichmäßige GläubigerbefriedigungNach § 1 InsO dient das Insolvenzverfahren dazu, die …” „… Gläubiger des Schuldnersgemeinschaftlich zu befriedigen, indem das Vermögen des Schuldners verwertet undder …” „… Einzelzwangsvollstreckung geltende Vorrang des schnellsten Gläubigers (§ 804 Abs. 3 ZPO) wird ? weil das Vermögen des …”

Schiedsverfahren S. 46-54

„… aussonderungsberechtigte Gläubiger dagegen greift das Vollstreckungsverbotdes § 89 InsO nicht76. Sie sollen nach dem Willen …” „… . Diese Regelung ist auchsystemkonform, weil die aussonderungsberechtigten Gläubiger keine …” „… Gegenstand nicht zum Vermögen des Insolvenzschuldnersgehört (§ 47 InsO).Absonderungsberechtigte Gläubiger …”

Prozessökonomie und Ökonomie des Insolvenzverfahrens S. 39-40

„… Kürzung erlaubt54. Im Insolvenzverfahren können die Forderungen der Gläubiger daher grundsätzlich nur in …” „… aussonderungsberechtigten Gläubigern und bei Masseverbindlichkeiten, die auf andereLeistungen als Geld lauten.Der Grundsatz …” „… der Gläubiger gegen den Schuldner werden durch die Insolvenzeröffnung in ihrem Bestand nicht berührt …”

Zwangsvollstreckungsverfahren S. 45-46

„… Gläubiger dagegen greift das Vollstreckungsverbotdes § 89 InsO nicht76. Sie sollen nach dem Willen des …” „… . Diese Regelung ist auchsystemkonform, weil die aussonderungsberechtigten Gläubiger keine …” „… Gegenstand nicht zum Vermögen des Insolvenzschuldnersgehört (§ 47 InsO).Absonderungsberechtigte Gläubiger …”

Unterbrechung im Eröffnungsverfahren S. 66-70

„… den Gläubigern die Möglichkeit zu nehmen, durch die Fortführung von Prozessen Druck auf die …” „… leisten. Ausdem Titel könnte der Gläubiger nach Umschreibung (§ 727 ZPO) auch gegen Verwalter bzw. in die …” „… , begegnet darüber hinaus auch dogmatischen Bedenken. Zu einer gleichmäßigenBefriedigung der Gläubiger, die …”

Unterbrechung durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens S. 108-110

„… der Gläubiger370. Die Rechtsstellung desSchuldners entspreche derjenigen eines Insolvenzverwalters …” „… nicht mehr nur im eigenen Interesse, sondern auchim Interesse der Gläubiger; er verfügt über besondere …” „… Gläubiger liegt, einen schwebenden Rechtsstreit fortzuführen. Hierfür sind nach Eröffnung des …”

Grundsatz der Geldliquidation S. 39

„… Kürzung erlaubt54. Im Insolvenzverfahren können die Forderungen der Gläubiger daher grundsätzlich nur in …” „… aussonderungsberechtigten Gläubigern und bei Masseverbindlichkeiten, die auf andereLeistungen als Geld lauten.Der Grundsatz …” „… 39IV. Grundsatz der GeldliquidationAus dem Grundsatz der gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung folgt …”

Eröffnungsverfahren mit allgemeinem Verfügungsverbot S. 110-111

„… im eigenen Interesse, sondern auchim Interesse der Gläubiger; er verfügt über besondere Rechte und …” „… Pflichten376. Ermuss deshalb ebenso wie der Verwalter prüfen können, ob es im Interesse der Gläubiger liegt …” „… Verfahrenseröffnung zurückzuführen sein können und gegen die indiesen Prozessen geltend gemachten Gläubigerforderung …”

Vorrang des Anmeldeverfahrens (§ 87 InsO) S. 140-141

„… angemeldeten Forderung im Prüfungstermin weder vom Verwalter nochvon einem Gläubiger widersprochen, so gilt der …” „… Abs. 3 InsOgegenüber dem Verwalter und allen Gläubigern wie ein rechtskräftiges Urteil. Dar-über …” „… Abweichung von demGrundsatz der gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung im Insolvenzverfahren. Auchstreitige und …”

Bindung des Verwalters und des Prozessgegners S. 178-179

„… Entscheidung über die Eröffnung es Insolvenzverfahrens soll der ?Wettlauf der Gläubiger?also grundsätzlich …” „… GläubigerWird eine Forderung, die Gegenstand eines schwebenden Verfahrens ist, von einemInsolvenzgläubiger …” „… Schutz der Insolvenzmasse und eine gleichmäßige Gläubigerbefriedigung sicherstellen. Zu einer …”

Aufnahmebefugnis im Eröffnungsverfahren – insbesondere Fortsetzung von Herausgabeprozessen S. 137-140

„… sein, wennein (später) absonderungsberechtigter Gläubiger nach eingetretener Verwertungsreife auf …” „… Verwalter die Zerschlagung des Betriebsvermögens durch aus- und absonderungsberechtigte Gläubiger verhindert …” „… gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung im Insolvenzverfahren. Auchstreitige und selbst titulierte Forderungen …”

Ende des Insolvenzverfahrens S. 183-187

„… ), Masseunzulänglichkeit (§ 211 Abs. 1 InsO), Wegfall des Eröffnungsgrundes (§ 212 InsO) odermit Zustimmung aller Gläubiger …” „… geeigneten Stelle zu hinterlegen. Obsiegt der Gläubiger derstreitigen Forderung in dem Feststellungsprozess …” „… Prozess durch ihn wieder aufgenommen wird. Der Gläubigermuss nunmehr von seinem Feststellungsantrag wieder …”

Aufnahme gegen den Schuldner nach § 184 Satz 2 InsO S. 154-156

„… beteiligen. Im umgekehrten Fall, wenndie Aufnahme des Rechtsstreits gegen die Bestreitenden dem Gläubiger …” „… begründet für den Gläubiger eine weitere Möglichkeit zur Aufnahme eines unterbrochenen Passivprozesses zur …” „… Schuldenmasse für den Fall, dassder Schuldner Widerspruch gegen die vom Gläubiger angemeldete Forderung erhoben …”

Aufnahme nach § 86 InsO S. 134-135

„… Entscheidungsfrist zu.Damit zieht § 86 InsO die Konsequenz aus der Tatsache, dass bestimmte Gläubiger gegenüber den …” „… sind aussonderungsberechtigte Gläubiger schon überhauptkeine Insolvenzgläubiger, weil ihr Anspruch auf …” „… Insolvenzschuldners gehört (§ 47 InsO). Absonderungsberechtigte Gläubiger sind zwar auch135Insolvenzgläubiger. Ihre …”

Passivprozesse zur Schuldenmasse S. 217-218

„… Anspruch identisch sind. Bei fehlender Anspruchsidentität kannder Gläubiger wahlweise Neuklage erheben oder …” „… mehreren Beteiligten (Verwalter,andere Gläubiger) Widerspruch erhoben, kann entgegen der Auffassung des …” „… betroffenen Gläubiger liegt, kann dieNormierung einer nur gemeinsamen Legitimation der Bestreitenden im …”

Aufhebung eines allgemeinen Verfügungsverbotes im Eröffnungsverfahren S. 187-188

„… . Obsiegt der Gläubiger derstreitigen Forderung in dem Feststellungsprozess, so ist ihm sein Anteil …” „… wieder aufgenommen wird. Der Gläubigermuss nunmehr von seinem Feststellungsantrag wieder zum …”

Aufnahme bei Unterbrechung zwischen zwei Instanzen S. 169-170

„… 169der Teilnahmebefugnis des Gläubigers an der Verteilung der Insolvenzmasse645. DieAufnahme eines …” „… gleichmäßigenGläubigerbefriedigung. Mit der Beendigung eines Insolvenzverfahrens fallen dieseGründe für den Verfahrensstillstand weg …”

Ablehnungsbefugnis des Verwalters S. 135-137

„… vorrangig vor allen anderen Insolvenzgläubigern befriedigt. Gläubiger von Masseforderungen schließlich …” „… werden aus der Insolvenzmasse vor allenübrigen Gläubigern befriedigt (§ 53 InsO).Aus dieser …” „… herausgehobenen Position folgt ein besonderes Interesse der genannten Gläubiger, einen schwebenden Prozess über …”

Zwischenergebnis S. 167-168

„… an den§§ 263, 264 ZPO. Der Gläubiger kann wahlweise Neuklage erheben oder den unterbrochenen …” „… Forderung von mehreren Beteiligten (Verwalter,andere Gläubiger) Widerspruch erhoben, ist jeder Bestreitende …” „… , dass die Aufnahmelast bei dem Gläubiger der bestrittenen Forderung liegt,ist eine ausschließlich …”

Passivprozesse zur Teilungsmasse S. 216-217

„… Anspruch identisch sind. Bei fehlender Anspruchsidentität kannder Gläubiger wahlweise Neuklage erheben oder …” „… mehreren Beteiligten (Verwalter,andere Gläubiger) Widerspruch erhoben, kann entgegen der Auffassung des …” „… betroffenen Gläubiger liegt, kann dieNormierung einer nur gemeinsamen Legitimation der Bestreitenden im …”

Zwischenergebnis S. 134

„… Entscheidungsfrist zu.Damit zieht § 86 InsO die Konsequenz aus der Tatsache, dass bestimmte Gläubiger gegenüber den …” „… sind aussonderungsberechtigte Gläubiger schon überhauptkeine Insolvenzgläubiger, weil ihr Anspruch auf …” „… Insolvenzschuldners gehört (§ 47 InsO). Absonderungsberechtigte Gläubiger sind zwar auch …”

Allgemeines Verfügungsverbot im Eröffnungsverfahren S. 164-167

„… vorläufigen Verwalter als auch für denGläubiger aus632. Hintergrund für diese jedenfalls auf den ersten Blick …” „… Insolvenzforderungen belastet werden soll, die ihm durch eineProzessaufnahme durch den Gläubiger aufgenötigt würde633 …” „… Aufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits an den§§ 263, 264 ZPO. Der Gläubiger kann wahlweise Neuklage …”

Erledigung des Rechtsstreits – Ende des Prozesses S. 141-144

„… Gläubiger widersprochen, so gilt der Anspruch als zur Tabelle festgestellt(§ 178 Abs. 1 InsO). Die …” „… Eintragung in die Tabelle wirkt gemäß § 178 Abs. 3 InsOgegenüber dem Verwalter und allen Gläubigern wie ein …” „… teilweise vertretenen Auffassung kann der Gläubiger seinen Kostenerstattungsanspruch aber schon im …”

Auswirkungen der Insolvenz auf fortgesetzte Prozesse S. 26-27

„… Gläubiger und dem Schuldner war der bestreitende Gläubiger nichtbeteiligt, so dass fraglich ist, in welcher …” „… Weise der bestreitende Gläubiger an dieSchiedsabrede gebunden sind und ob das Schiedsverfahren auch von …”

Antragsänderung S. 168-169

„… 168den Fall, dass die Aufnahmelast bei dem Gläubiger der bestrittenen Forderung liegt,ist eine …” „… auch dann dem Gläubiger auf, wenn bereits ein vollstreckbarer Titel oder einEndurteil über die …” „… Rn. 20; Tipke/Kruse/Loose, AO, § 251 Rn. 49ff.169der Teilnahmebefugnis des Gläubigers an der …”

Mahnverfahren S. 42-45

„… seiner Stellung in einemrechtshängigen Prozess. Denn der vom Gläubiger auf diesem Wege erlangte …” „… Einteilungder Gläubigergruppen ? einen differenzierten Ausgleich zwischen den Interessen …”

Beendigung des Insolvenzverfahrens S. 170-173

„… Gläubiger (§ 213 Abs. 1 InsO).Unter Geltung der Konkursordnung sprach § 240 ZPO a.F. statt der …” „… und der gleichmäßigenGläubigerbefriedigung. Mit der Beendigung eines Insolvenzverfahrens fallen …”

Aufnahme gegen den Schuldner unter Verzicht auf die Teilnahme am Insolvenzverfahren? S. 163-164

„… Gläubiger auf die Feststellung der Forderung zur Tabelleund ggf. die Beseitigung des Schuldnerwiderspruchs …” „… Eröffnungsverfahrenschließt das Gesetz damit sowohl für den vorläufigen Verwalter als auch für denGläubiger aus632 …” „… soll, die ihm durch eineProzessaufnahme durch den Gläubiger aufgenötigt würde633. Im …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… 178II. Bindung bestreitender Gläubiger 179C. Beweiserhebung und Beweiswürdigung: der Schuldner als …” „… . Schutz der Insolvenzmasse und gleichmäßige Gläubigerbefriedigung 37III. Differenzierung nach …” „… Gläubigergruppen 38IV. Grundsatz der Geldliquidation 39V. Prozessökonomie und Ökonomie des Insolvenzverfahrens 391 …”

Ablehnung der Aufnahme durch den Verwalter – Aufnahme durch den Schuldner oder Prozessgegner S. 122-134

„… demSchuldner zwar nicht unmittelbar zugute. Er erhöht aber die Teilungsmasse unddamit auch die an die Gläubiger …” „… könnenund den wirtschaftlich Beteiligten, also den Gläubigern kein Kostenvorschuss zugemutet werden kann.Als …” „… der Gläubiger. Nach anderer Auffassung471 ist die durch die Eröffnung des Insolvenzverfah-466 …”

Deutsches internationales Insolvenzrecht S. 114-118

„… Insolvenzverfahrens umschreibt und unter denen diebestmögliche gemeinschaftliche Befriedigung der Gläubiger den ersten …” „… Befriedigung der Gläubiger dient, ändert sich in denanhängigen Prozessen die Lage dahingehend, dass der …” „… Schuldner die Prozesse nunmehr im Interesse der Gläubiger führt. Dieser Umstand kann in der Tat zu …”

Ende der Unterbrechung durch Ende des Insolvenzverfahrens S. 218

„… 218Gläubiger- oder Verwalterwiderspruchs bürdet § 184 Satz 2 die Aufnahmelast alsoauch dann dem …” „… Gläubiger auf, wenn bereits ein vollstreckbarer Titel oder ein Endurteil über die Forderung vorliegt. Diese …”

Insolvenzverfahren mit Auslandsbezug S. 218

„… 218Gläubiger- oder Verwalterwiderspruchs bürdet § 184 Satz 2 die Aufnahmelast alsoauch dann dem …” „… Gläubiger auf, wenn bereits ein vollstreckbarer Titel oder ein Endurteil über die Forderung vorliegt. Diese …”

Allgemeines S. 168

„… 168den Fall, dass die Aufnahmelast bei dem Gläubiger der bestrittenen Forderung liegt,ist eine …” „… auch dann dem Gläubiger auf, wenn bereits ein vollstreckbarer Titel oder einEndurteil über die …”

Auswirkungen der Insolvenz auf fortgesetzte Prozesse S. 218-220

„… 218Gläubiger- oder Verwalterwiderspruchs bürdet § 184 Satz 2 die Aufnahmelast alsoauch dann dem …” „… Gläubiger auf, wenn bereits ein vollstreckbarer Titel oder ein Endurteil über die Forderung vorliegt. Diese …”

Bestehendes Regelungswerk S. 32-35

„… , so kann der Gläubiger Klageauf Feststellung der Forderung gegen denSchuldner erheben. War zur Zeit …” „… Gläubiger diesen Rechtsstreit gegenden Schuldner aufnehmen.35[neu] § 24 Wirkungen der …”

Zwischenergebnis S. 198-199

„… Schuldner Widerspruch gegen die vom Gläubiger angemeldete Forderung erhoben hat. Die Kosten eines solchen …”

Form der Aufnahme S. 169

„… 169der Teilnahmebefugnis des Gläubigers an der Verteilung der Insolvenzmasse645. DieAufnahme eines …”

Einzelne Streitgegenstände und Prozessarten S. 74-100

„… Streitwertfestsetzung nicht nur im Verhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner eine Rolle spielt sondern auch im …” „… bewegliche und unbewegliche Vermögen284. Die Zwangsvollstreckung einzelner Gläubiger in Vermögensgegenstände …” „… sogenannte Leistungsverfügung entwickelt, die zueiner vorläufigen Befriedigung des Gläubigers führt. In …”

Passivprozesse zur Schuldenmasse S. 197-198

„… Schuldner Widerspruch gegen die vom Gläubiger angemeldete Forderung erhoben hat. Die Kosten eines solchen …”

Zwischenergebnis S. 70-71

„… Leistung einesGegenstandes in sein Vermögen oder ein Gläubiger begehrt Leistung eines Gegenstandes aus dem …”

Unmittelbarer und mittelbarer Bezug zur Insolvenzmasse S. 71-73

„… Leistung einesGegenstandes in sein Vermögen oder ein Gläubiger begehrt Leistung eines Gegenstandes aus dem …”

Rechtsstellung der Beteiligten S. 28-31

„… ein, soweit den Gläubigern die Insolvenzmasse als Haftungsobjekt zugewiesen ist23. Der Verwalter …”

Verfahrensunterbrechung nach § 240 ZPO S. 21-23

„… Differenzierung nach Gläubigergruppen5 auchbeim Umgang mit unterbrochenen Prozessen wider.Aktivprozesse des …”

Normzweck S. 41-42

„… eine gleichmäßige Gläubigerbefriedigung.60 Seite 28ff.61 Seite 39f.62 Häsemeyer, Insolvenzrecht, Rn …”

Vorbemerkung, Einteilung der schwebenden Prozesse S. 119-120

„… Gläubigergruppen408 auch in der Handhabung der schwebenden Prozesse fort.Um einen von § 85 InsO geregelten …”

Aufnahme durch den Verwalter, § 85 Abs. 1 InsO S. 120-122

„… , 1635, 1636.121muss der Verwalter die Zustimmung der Gläubigerversammlung oder des Gläubigerausschusses …”

Zwischenergebnis S. 140

„… Abweichung von demGrundsatz der gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung im Insolvenzverfahren. Auchstreitige und …”

Anwendungsbereich des § 240 ZPO S. 210-211

„… Insolvenzordnungvorgesehenen Verfahren zur gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung gerecht wird. Esbesteht deshalb ein Bedürfnis …”

Literaturverzeichnis S. 221-224

„… Spannungsfeld zwischen Schuldner- und Gläubigerautonomie, Wertpapier-Mitteilungen (WM( 1998, 2129;Vallender …”

doi.org/10.5771/9783845200712

Carolin Holzapfl - Sachaufklärung und Zwangsvollstreckung in Europa

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Carolin Holzapfl

Sachaufklärung und Zwangsvollstreckung in Europa

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 605 2008

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Substantiierungslast des Gläubigers S. 65-74

„… jeweiligen Zwangsvollstreckungsrecht soll daraufhin untersucht werden, inwieweit der Gläubiger Informationen …” „… . Substantiierungslast des Gläubigers In den drei untersuchten Rechtsordnungen ergibt sich aus der Gestaltung des …” „… Verfahrens, dass es in der Verantwortung des Gläubigers liegt, dass das vollstreckungserhebliche …”

Rechtsvergleichende Gesamtanalyse S. 139-152

„… Vollstreckungsverfahrens kann ein Gläubiger im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes weitreichende …” „… . Spätestens aber mit dem Erhalt eines Vollstreckungstitels hat der Gläubiger ohne weiteres die Möglichkeit …” „… Vermögenswerte durchgeführt werden kann. Den Überraschungseffekt kann also nur der Gläubiger nutzen, der …”

Verfassungsrechtliche Koordinaten der Sachaufklärung S. 164-181

„… des konkreten Gläubiger-Schuldner-Verhältnisses unmittelbar die Verhältnismäßigkeit einzelner …” „… zwangsweise Durchsetzung eines Anspruchs ist das Vollstreckungsverhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner auf …” „… . Grundrechtlicher Vollstreckungsanspruch des Gläubigers Das gesetzgeberische Ermessen kann nicht nur durch ein …”

Verfahrensrechtliches Instrumentarium zur Sachaufklärung S. 74-127

„… notwendigen Informationen müssen aber nicht nur durch den Gläubiger beigebracht werden. Jede der drei …” „… Rechtsordnungen sieht vor, dass Vollstreckungsorgane Daten erheben, um das Vollstreckungsziel des Gläubigers zu …” „… I) – teils sogar, bevor der Gläubiger einen Vollstreckungstitel innehat. In der Regel beginnt die …”

Für die Sachaufklärung relevante Grundzüge des geltenden Rechts S. 35-60

„… Ansätzen geregelt.57 Auch die Vorschriften über die Gläubigeranfechtung, die dem Gläubiger ermöglicht …” „… Gläubigers. Vor allem zum Schutz des Schuldners wird die Gläubigerdisposition, speziell der freie …” „… einer action paulienne, eines Gläubigeranfechtungsverfahrens, geregelt im Code civil, kann der Gläubiger …”

Fazit – Grundlinien für eine Umgestaltung der Sachaufklärung S. 181-190

„… . Ohne einen ersten Vollstreckungsversuch hat der Gläubiger damit die Möglichkeit, sich einen Einblick in …” „… Vermögensverzeichnis anfertigen, wenn der Gläubiger glaubhaft macht, dass sich die Vermögensverhältnisse des Schuldners …” „… dritter Seite einzuholen – vorausgesetzt, die Forderung des Gläubigers beläuft sich auf mehr als 500 Euro …”

Die Geschichte der Einzelvollstreckung im europäischen Kontext S. 25-35

„… Gläubigeranfechtung, die dem Gläubiger ermöglicht, durch seinen Schuldner verschobene Vermögensgegenstände in die …” „… neutraler Mandatar des Gläubigers nach dessen Auftrag vorgeht, ohne kraft seines Amtes auf einen Ausgleich …” „… von Parteiinteressen bedacht zu sein.10 Der Gläubiger musste gegen den untätigen Gerichtsvollzieher …”

Praktische Erfordernisse S. 221-225

„… können. Ein Gläubiger sollte sich deshalb des erheblichen Risikos bewusst sein, das er im Rahmen von …” „… Gläubiger liegt hingegen in der zunehmenden Internationalisierung größerer Wirtschaftsauskunfteien. Der …” „… der Vollstreckungsversuch des Gläubigers nicht ergebnislos bleiben. Entweder bewegt die Aussicht auf …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Kapitel 2 – Die Sachaufklärung aus rechtsvergleichender Sicht 65 A. Substantiierungslast des Gläubigers 65 …” „… Substantiierungslast und Recherchemöglichkeiten des Gläubigers zur Aufklärungsintensität 143 IV. Institutionelle …” „… Vollstreckungsanspruch des Gläubigers 165 II. Grundrechtspositionen des Schuldners 166 III. Geltung des …”

Akzeptanz des geltenden Rechts und Reformvorhaben S. 132-139

„… 132 3. England Auch in England greifen viele Gläubiger auf die Dienstleistung der private debt …” „… Sozialleistungen nachgehen zu können.515 D. Akzeptanz des geltenden Rechts und Reformvorhaben Dass Gläubiger in …” „… Gläubigers selbst und den Schuldner als Quelle gestützt werden. Der Gläubiger ist über das Vermögen des …”

Direkte Informationserlangung durch den Vollstreckungsgläubiger selbst S. 127-132

„… Vollstreckungsorgane in seiner Sache unternehmen, kann ein Gläubiger auch versuchen, selbst vollstreckbares Vermögen …” „… (kostenpflichtige) Melderegisterauskunft einholen. Ein Gläubiger kann auf diesem Wege die Anschrift des Schuldners …” „… Rechte an Immobilien kann sich der Gläubiger im Grundbuch informieren. Nach § 12 GBO kann jeder Einsicht …”

Aspekte der Economic Analysis of Law S. 157-164

„… 157 kunftspflicht des Schuldners ergänzt werden.575 Der Gläubiger könnte sich damit weiterhin für …” „… Vollstreckung von Forderungen und der Interessenkonflikt zwischen Gläubiger und Schuldner, sondern vielmehr die …” „… deutschem Recht muss der Gläubiger die Kosten für die Zwangsvollstreckung samt der Sachaufklärung …”

Vergleichende Zusammenfassung S. 60-65

„… korrigiert. Beantragt der Gläubiger die Fahrnispfändung, so hat der huissier den Schuldner nochmals zur …” „… werden, der Gläubiger kann den huissier unmittelbar mit der Ausführung der Maßnahme betrauen. Dies birgt …” „… . Verantwortlich für den Fortgang des Verfahrens insgesamt ist der Gläubiger, nur innerhalb der einzelnen Verfahren …”

Zusätzliches Verfahren zur Sachaufklärung bei Vermögens verschleierung? S. 225-234

„… zugeschnitten sind. Bei bloßen Inlandsfällen ist angemessen, dass dem Gläubiger zugemutet wird, auf Grundlage …” „… nationalen Blickwinkel des Grundgesetzes soll dem Gläubiger, der in Deutschland ein Vollstreckungsverfahren …” „… Ausland die Rechtsverwirklichung für den Gläubiger wesentlich erschweren und in vielen Fällen ganz …”

Zusammenfassung S. 220-221

„… ihre internationale Zuständigkeit für die Zwangsvollstreckung ziehen, könnte für einen Gläubiger, der …” „… die Fälle, in denen sich die Zwangsvollstreckung nach der Vorstellung des Gläubigers auch auf …” „… zu betreiben, kann ein Gläubiger nach der hier vertretenen Meinung ausgehend vom Ausland ein …”

– Sekundärrechtliche Vereinheitlichung der Sachaufklärung in der EU? S. 236-240

„… , die Informationsflüsse für Gläubiger auf europäischer Ebene zu verbessern, läge darin, den Zugriff auf …” „… die Sachaufklärungsmöglichkeiten auch derjenigen Mitgliedstaaten zu erweitern, in denen der Gläubiger …” „… das englische Recht einen solchen Zugang. Hier kann der Gläubiger unter bestimmten Voraussetzungen von …”

Diskussionsbeiträge S. 153-157

„… Pfändungsschutzbestimmungen den Zugriff auf vorhandenes Mobiliar verhindern.559 Der Gläubiger werde also letztlich zu einer …” „… erfolglos verlaufen ist, da nicht jeder Gläubiger das mühevolle und kostenintensive Offenbarungsverfahren …” „… . Praktisch führt für den Gläubiger häufig kein Weg an privaten Detekteien und Wirtschaftsauskunfteien vorbei …”

Grenzüberschreitende Zwangsvollstreckungsverfahren S. 217-220

„… Forderungen mit Auslandsbezug ergeben sich zwei Verfahrensmöglichkeiten. Der Gläubiger einer Geldforderung …” „… . Der Gläubiger kann sich den Auslandsbezug seines Vollstreckungsfalls nur für die Sachaufklärung zu …” „… ihre internationale Zuständigkeit für die Zwangsvollstreckung ziehen, könnte für einen Gläubiger, der …”

Zwangsvollstreckungsverfahren im Vollstreckungsstaat unter seiner lex fori S. 203-217

„… Staates durch den Gläubiger in Anspruch genommen werden können, obwohl ein Verfahren nur im …” „… dem Gläubiger überhaupt die Möglichkeit offen steht, auf diese Vermögensgegenstände zuzugreifen – und …” „… Offenbarungsverfahrens Für einen Gläubiger, der ein Vollstreckungsverfahren im Ausland betreibt, könnte von Nutzen sein …”

Einleitung und thematische Eingrenzung S. 19-22

„… emporzuheben. Seine Gläubiger bezahle man pünktlich und halte sein Wort treulich! […].“1 Dieses „Betragen gegen …” „… Schuldner und Gläubiger“ legte Alfred Freiherr von Knigge 1788 in seiner Abhandlung „Über den Umgang mit den …” „… Grundkonflikt in der Zwangsvollstreckung vor Augen. Der Gläubiger, gestärkt durch seinen meist gerichtlich …”

Ergebnis S. 234-235

„… gebietet der verfassungsrechtliche Vollstreckungsanspruch des Gläubigers, dem als Inhaber eines Titels eine …” „… Gläubiger im Einzelfall ermöglichen, auch Vermögen in sein Vollstreckungsvorhaben einzubeziehen, das der …” „… Gläubigers als Schwäche darstellen, dient aber letztlich der Rechtsstaatlichkeit des …”

Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen in der Europäischen Union S. 194-202

„… werden. Denkbar ist beispielsweise, dass der Gläubiger die Forderung im Urteilsstaat am Sitz des …” „… Schuldners, im Vergleich zum Vollstreckungsinteresse des Gläubigers würde durch die Anwendung der …” „… dem Gläubiger ein Konto seines Schuldners bekannt ist, kann die Vollstreckung auf diesem Wege …”

Bedeutung völkerrechtlicher Regelungen S. 202-203

„… Pflicht der Banken, den Gläubiger oder die Vollstreckungsbehörden darüber in Kenntnis zu setzen, ob und in …” „… Aufklärungsmaßnahmen eines anderen Staates durch den Gläubiger in Anspruch genommen werden können, obwohl ein Verfahren …”

– Einführung: Territorialitätsprinzip und Zwangsvollstreckung S. 191-194

„… , die für die Befriedigung des Gläubigers von Nöten sind, im Ausland befinden. In einem solchen Fall …” „… Schuldners nach englischem Recht durch den Gläubiger trotz Anwesenheit eines Richters nicht als hoheitliches …”

Ergebnis – Maßgeblichkeit der mitgliedstaatlichen lex fori S. 203

„… Staates durch den Gläubiger in Anspruch genommen werden können, obwohl ein Verfahren nur im …”

Rechtspolitische Aktualität S. 152-153

„… Modernisierung der Sachaufklärung im Zwangsvollstreckungsverfahren an mit dem Ziel, dem Gläubiger raschen und …”

Schlussbetrachtung S. 241-242

„… Gläubiger normalerweise keine ausreichende rechtliche Handhabe, die Vollstreckung auch auf das verschobene …”

Literaturverzeichnis S. 243-249

„… . Vignal, Thierry, „Droit international privé“, Paris 2005. Werth, Fanceska, „Der Ausgleich der Gläubiger …”

doi.org/10.5771/9783845212180

Holger Schröder - Die Lücken des deutschen Rechts im Bürgenschutz

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Holger Schröder

Die Lücken des deutschen Rechts im Bürgenschutz

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 591 2008

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Informationspflichten des Gläubigers S. 43-45

„… kommen.170 V. Die Aufgabe von Sicherheiten Gibt der Gläubiger ein anderes Sicherungsrecht auf, so wird …” „… . Informationspflichten des Gläubigers Eine generelle Pflicht zur Aufklärung über die Risiken der von dem Bürgen …” „… .174 Es wird auf die „notice“, also Kenntnis, abgestellt und verbietet dem Gläubiger die …”

Informationspflichten des Gläubigers S. 26

„… 26IV. Informationspflichten des Gläubigers (Vorvertragliche) Informationspflichten werden dem …” „… Gläubiger gegenüber dem Bürgen grundsätzlich nicht auferlegt.21 Dies wird unter anderem damit begründet …” „… , dass die Bürgschaft als einseitig verpflichtender Vertrag ausgestaltet sei und daher nur den Gläubiger …”

Informationspflichten des Gläubigers S. 34-36

„… Folge.95 III. Informationspflichten des Gläubigers Das französische Recht statuiert spezialgesetzlich …” „… Informationspflicht Eine aus Treu und Glauben abzuleitende allgemeine Informationspflicht des Gläubigers gegenüber dem …” „… angehalten sein soll. Zudem berufen sich die Banken als Gläubiger auf das Bankgeheimnis, das bei Weitergabe …”

Der Urkundenprozess des Gläubigers S. 158-161

„… und verweigert der Bürge die Leistung, so kann der Gläubiger seinen materiellrechtlichen Anspruch im …” „… Urkunde zugrunde liegt,845 kann sich der Gläubiger des Urkundenprozesses bedienen.846 I. Der …” „… Urkundenprozess des Gläubigers Der Urkundenprozess ermöglicht es dem Kläger, den begehrten vollstreckbaren Titel …”

Der Anforderungsmissbrauch S. 152-158

„… Gläubigers zu tragen hat.817 2. Stellungnahme Mit der nunmehr bestehenden Möglichkeit, auch mit einem …” „… Einwendungsmöglichkeiten abgeschnitten sind, muss er dennoch nicht jedem Zahlungsbegehren des Gläubigers nachkommen …” „… . Grenzen werden dort gezogen, wo der Gläubiger seine formale Rechtsstellung offensichtlich missbraucht.819 …”

Zahlung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens S. 195-199

„… 195 der Regelung ist der Umstand, dass der Gläubiger im Insolvenzverfahren nur mit einer …” „… Bürge sich zwar für alle Forderungen des Gläubigers verbürgt, dies aber nur in Form einer …” „… anwendbar. Der Gläubiger erhält seine Quote nur unter Abzug der von dem Bürgen vollständig erbrachten …”

Literatur S. 201-204

„… Forderungsübergang nicht vollständig ausgeschlossen, sondern nur bis zur vollständigen Befriedigung des Gläubigers …” „… hinausgeschoben, um eine Beeinträchtigung des Gläubigers durch konkurrierende Rückgriffsansprüche zu vermeiden …” „… .1099 Diese vertragliche Besserstellung des Gläubigers entspreche der Tendenz nach § 774 Abs. 1 S. 2 BGB …”

Rechtsprechung S. 199-201

„… , die mit Rechten des Gläubigers konkurrieren. Diese Konkurrenz ist aber als notwendige Folge …” „… verwirklichter Normen als gewollt hinzunehmen. Der Bürge darf erst dann leisten, wenn der Gläubiger ihn dazu …” „… auffordert.1085 Fordert der Gläubiger ihn dazu auf und bekommt er nur eine Teilleistung, die er auch annimmt …”

Verschuldensmaßstab S. 180-183

„… zahlen zu lassen, obwohl der Gläubiger für die Sicherheit einen Erlös erzielt hat, der die gesicherte …” „… an eine Schadensersatzpflicht des Gläubigers zu denken ist (§§ 280 Abs. 1, 765 Abs. 1 BGB). Ein …” „… Schadensersatzanspruch führt aber mangels Aufrechnungsmöglichkeit des Bürgen gegen den Anspruch des Gläubigers nur zu …”

Die Auffassungen in der Literatur S. 129-133

„… Gläubigers über die allgemeinen bei jedem Austauschvertrag zu beachtenden Gläubigerpflichten hinausgehen …” „… Verpflichtung zulasten des Bürgen, aber daraus, dass die Bürgschaft dazu diene, dem Gläubiger das Risiko …” „… Gläubiger durch sein Verhalten erkennbar einen Irrtum des Bürgen über den Umfang der verbürgten …”

Die Blankettbürgschaft S. 73-80

„… nicht zu entnehmen, dass die Bürgschaft mit den zwingend gebotenen Angaben zur Person des Gläubigers und …” „… (1468). 356 Siehe schon oben A IV. 357 Z.B. den Gläubiger oder den Hauptschuldner selbst, vgl …” „… Gläubigers, des Hauptschuldners und der verbürgten Forderung, BGH NJW 2000, 1569 (1570); BGH NJW 1996, 1467 …”

Isolierte Abtretung der Hauptschuld S. 169-172

„… Gläubiger befriedige. Das Gesetz gehe also davon aus, dass Gläubigeridentität sowohl bei der Begründung der …” „… Fall eintreten, dass der Gläubiger die Forderung gegen den Hauptschuldner an einen Dritten abtritt …” „… . Folge dieses Rechtsgeschäfts ist, dass der neue Gläubiger der Hauptschuld auch die akzessorische …”

Stellungnahme S. 167-169

„… Gläubiger befriedige. Das Gesetz gehe also davon aus, dass Gläubigeridentität sowohl bei der Begründung der …” „… Bürge sich im Rückforderungsprozess stütze, schon nicht in Betracht komme, weil der Gläubiger bei der …” „… die Vertragsfreiheit gedeckter atypischer Sicherungsvertrag, der es dem Gläubiger ermögliche, auf …”

Einleitung, Fragestellungen S. 19-22

„… nachzugehen bestimmt ist. Der Gläubiger einer Forderung hat ein legitimes Interesse daran, sich gegen eine …” „… abzusichern. Die Bürgschaft stellt dabei eine beliebte Personalsicherheit dar, um dem Gläubiger den …” „… gewünschten Schutz zu bieten. Dabei darf nicht verkannt werden, dass der Gläubiger, insbesondere ein …”

Stellungnahme S. 204-205

„… 204Gläubiger vor den Nachteilen im Insolvenzverfahren schützen, aber nicht in die …” „… noch den Anspruch des Gläubigers gegen einen anderen Bürgen erlangt (§§ 774 Abs. 1 S. 1, 412, 401 BGB …” „… er den Gläubiger befriedigt habe, was die Klausel aber gerade verhindere.1118 Der BGH1119 bejahte …”

Insolvenzrechtliche Problematik S. 177-179

„… findet sich in § 776 BGB. Hat der Gläubiger zur Sicherung seiner Forderung neben der Bürgschaft noch …” „… gegen andere Sicherungsgeber zu sichern, die ihm nach Inanspruchnahme durch den Gläubiger gemäß §§ 774 …” „… Gläubiger aufgegeben hat, erst nach der Übernahme der Bürgschaft entstanden ist. A. Analoge Anwendung auf …”

Stellungnahme S. 179-180

„… unmittelbar nur den Fall, dass der Gläubiger auf das Recht verzichte oder es einem Dritten überlasse, die …” „… Hinblick auf § 776 BGB verweist er auf das Erfordernis des vorsätzlichen Handelns970 des Gläubigers. Davon …” „… eine analoge Anwendung der Norm sieht Foerste schon keine Regelungslücke, weil der Gläubiger dem Bürgen …”

Stellungnahme S. 133-135

„… deshalb angebracht, weil der Bürge schon keinen Einfluss auf die Wahl des Vertragspartners (Gläubiger …” „… gehindert sei, den Vertragsschluss zu verweigern. Artz740 will dem Gläubiger in Anlehnung an § 4 Abs. 1 S. 4 …” „… hänge auch von den vertraglich vereinbarten Zinsen ab, über die der Gläubiger aufzuklären habe. Sein …”

Entbehrlichkeit des Zugangs der Annahmeerklärung S. 52-53

„… .227 Der Bürge verpflichtet sich gegenüber dem Gläubiger, für die Verbindlichkeit eines Dritten …” „… Gläubiger der Bürgschaftsforderung und derjenige der Hauptschuld identisch sein, während Bürge und …” „… Gläubigers, vgl. dazu Staudinger-Horn, § 765 Rn. 132; MüKo/BGB-Habersack, § 765 Rn. 6. 228 …”

Bezeichnung der Bürgschaftsart S. 146-148

„… „Anforderungsbürgschaft“776 genannt, verpflichtet sich der Bürge, an den Gläubiger zu zahlen, wenn dieser ihn dazu …” „… auffordert. Einreden oder Einwendungen kann der Bürge dem Gläubiger in diesem Stadium nicht entgegenhalten …” „… . Sollte dem Gläubiger der Anspruch nicht zustehen, weil die Hauptforderung gar nicht erst zur Entstehung …”

Aufklärungskonstellationen S. 135-139

„… den Gläubiger aber in besonderen Konstellationen. IV. Aufklärungskonstellationen Das …” „… Bürge hat aber nicht die Möglichkeit, gegen den Anspruch des Gläubigers auf Befriedigung mit seinem …” „… demnach die Leistung zu verweigern.751 b) Risikoverharmlosung aa) An die Bürgschaft geknüpft Dem Gläubiger …”

Der Rechtsprechungswandel S. 101-112

„… werde verhindert, dass Gläubiger und Hauptschuldner den Umfang der Bürgschaft eigenmächtig erweitern …” „… für neue Kredite einstehen solle, die der Gläubiger unter Überschreitung der im Zeitpunkt der …” „… konkrete Höhe häufig unbekannt. Unterrichte der Gläubiger ihn hierüber nicht, könne der Bürge sich über …”

Stellungnahme S. 183-184

„… Acht lässt. § 776 BGB normiert nun ausdrücklich eine Sorgfaltspflicht des Gläubigers gegenüber dem …” „… also ein fahrlässiges Handeln des Gläubigers, um seine ihm obliegende Sorgfaltspflicht zu verletzen …” „… der Gläubiger ein mit der Forderung verbundenes (.....) Recht (.....) auf, so wird der Bürge insoweit …”

Rückgabe der Bürgschaftsurkunde S. 53-54

„… werde. Wird die Urkunde einem abwesenden Gläubiger zugesandt, reiche es als Bestätigung des …” „… Annahmewillens aus, dass der Gläubiger, der zuvor eine Bürgschaft verlangt habe, die Bürgschaftsurkunde behalte …” „… , wenn sie ohne zugegangene Annahmeerklärung plötzlich vom Gläubiger in Anspruch genommen würden. Eine …”

Stellungnahme S. 93-97

„… gegenüber dem Bürgen bei den Vertragsverhandlungen nicht bagatellisieren.490 Daher müssten dem Gläubiger …” „… verdienen muss, die ein Gläubiger in sittenwidriger Weise selbst herbeigeführt hat. Die Überprüfung eines …” „… auch präventiv auf die Gläubiger einwirken, damit die Herbeiführung eines sittenwidrigen Vertrages …”

Literaturverzeichnis S. 221-232

„… Gläubigers geltend zu machen (§ 774 I 2 BGB), und von der Befugnis eines Gläubigers, auch eine fremde …” „… bestehenden und künftigen Forderungen des Gläubigers aus seiner bankmäßigen Geschäftsverbindung mit dem …” „… den Bürgen als Nachteil für den Gläubiger - Zugleich eine Besprechung des BGH-Urteils vom 11.1.1990 …”

§ 138 Abs. 1 BGB versus Restschuldbefreiung S. 86-93

„… Rückgriff auf § 138 BGB nicht sachgerecht sei. Hat der Gläubiger die Übernahme der Bürgschaft pflichtwidrig …” „… Gläubiger den Bürgen bewusst in eine aussichtlose Lage gebracht habe, sei auf § 138 BGB für diesen …” „… der Schuldvorwurf gegenüber dem Gläubiger zu berücksichtigen, der mit § 138 BGB sanktioniert werde …”

Einwendungen des Hauptschuldners, insbesondere die Aufrechnung S. 189-193

„… Bürge den Gläubiger ganz oder auch nur teilweise, stehen ihm gesetzliche, in der Regel auch vertragliche …” „… Gläubigers gegen den Hauptschuldner auf den Bürgen über. Dieser Forderungsübergang dürfte für den Bürgen …” „… von dem Gläubiger an den Bürgen abzutreten.1027 Von daher ist Zweck dieses Forderungs-überganges nicht …”

Der Urkundenprozess des Bürgen S. 161-164

„… des Gläubigers geleistet hat oder wegen eines geschaffenen Titels leisten musste, seinerseits die …” „… abgeschlossen wurde und er entsprechend geleistet habe. Der Gläubiger hingegen sei beweisbelastet862 für die …” „… Rechtsschutz des Gläubigers durch die beschränkten Beweismittel zu sehr eingeschränkt. Der Gläubiger, der auf …”

Haftung für Bereicherungsansprüche bei sittenwidrigen Verträgen S. 123-125

„… Ergibt jedoch die Auslegung, dass die Bürgschaft auch etwaige Bereicherungsansprüche des Gläubigers mit …” „… , wenn der Gläubiger auf ein sittenwidriges Kreditverhältnis geleistet hat. Ist der Kreditvertrag …” „… Verfügung gestellt, hat es an diesen rechtsgrundlos geleistet. Dem Gläubiger steht dann gegen dem …”

Die Literatur S. 141-143

„… Gläubigers auch keine Pflichten während der Vertragslaufzeit auferlegt wissen wollen. Larenz/Canaris763 …” „… lehnen auch hier Obliegenheiten und Schutzpflichten des Gläubigers mit der Begründung ab, dass die …” „… Bürgschaft nur dem Sicherungsinteresse des Gläubigers zu dienen bestimmt sei und dieses Interesse nicht durch …”

Zahlung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens S. 194-195

„… , weil dem Gläubiger kein Interesse zuzubilligen ist, zulasten des Bürgen dem Hauptschuldner einen …” „… berechtigter Interessen des Gläubigers wird der Bürge schon von daher unangemessen benachteiligt. C. Die …” „… Hauptschuldners das Insolvenzverfahren eröffnet worden und befriedigt der Bürge den Gläubiger in voller Höhe, kann …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 217-220

„… setzt außer der Willenserklärung des Bürgen den Zugang der Annahmeerklärung des Gläubigers voraus. Ein …” „… zukünftigen Verbindlichkeiten des Gläubigers gegen den Hauptschuldner stellt eine überraschende Klausel dar …” „… . Vertragszinsen zwischen Gläubiger und Bürgen werden nur dann von der Bürgschaft gedeckt, wenn die Parteien dies …”

Stellungnahme S. 143-145

„… Sicherungsinteresse des Gläubigers führen, da der Bürgschaftsvertrag bereits bindend vereinbart worden sei. Der Bürge …” „… aber auch an dieser Stelle nicht an den Gläubiger. So brauche dieser den Bürgen nicht in allen Fällen …” „… gestört werden, muss die dem Gläubiger obliegende Nebenpflicht eine Informationspflicht auslösen. a …”

Die Rechtsprechung S. 140-141

„… interessiert, die ihm sonst verschlossen bliebe. Hat der Gläubiger allerdings den Kredit schon an den …” „… vertragsbrüchig verhalten. Verweigert der Hauptschuldner die Einwilligung, muss der Gläubiger notfalls auf den …” „… , dass der Hauptschuldner mit seiner Leistung jedoch in Verzug gerät, kann sich der Gläubiger die …”

Derivativregress des Bürgen S. 41-43

„… Recht die Möglichkeit der Einrede der Vorausklage seitens des Bürgen fremd.153 Der Gläubiger muss den …” „… werden.155 IV. Derivativregress des Bürgen Wird der Bürge von dem Gläubiger in Anspruch genommen, so …” „… räumt das englische Bürgschaftsrecht einen Übertragungsanspruch gegen den Gläubiger bezüglich sämtlicher …”

Befreiungsanspruch des Bürgen S. 193-194

„… 193 er nur gegen Abtretung des Bereicherungsanspruchs des Bürgen gegen den Gläubiger leisten muss …” „… Verzug ist oder der Gläubiger gegen den Bürgen ein vollstreckbares Urteil auf Erfüllung erwirkt hat. Alle …” „… getroffen wird. Der Verzicht benachteilige den Bürgen, der Gläubiger könne kein schutzwürdiges Interesse …”

Die Rechtsprechung S. 126-129

„… 1267. Kapitel: Informationspflichten des Gläubigers gegenüber dem Bürgen Eine Aufklärungspflicht677 …” „… Gläubigers nach sich ziehen müsste. Ein Kreditinstitut soll aber grundsätzlich nicht dazu verpflichtet sein …” „… Risiken aufzuklären.684 Insbesondere braucht der Gläubiger dem Bürgen nach der 677 Die mit der Pflicht …”

Subsidiarität der Bürgschaft S. 25-26

„… Erklärung unterliegt dabei diesem Formzwang. Die Erklärung des Gläubigers kann dagegen formlos13 und sogar …” „… des Gläubigers, des Hauptschuldners und der verbürgten Hauptschuld enthalten.17 Dabei genügt es, dass …” „… gegenüber dem Gläubiger die Einrede der Vorausklage einwenden kann, solange der Gläubiger nicht eine …”

Stellungnahme S. 54-56

„… Annahme durch den Gläubiger ohne Zugang der Annahmeerklärung konsequenterweise in der Rückgabe der Urkunde …” „… seitens des Gläubigers. Ansonsten würde er mangels Entstehung eines wirksamen Vertrages gar nicht erst …” „… Bürgschaftsurkunde Wird die Bürgschaftsurkunde vom Gläubiger zurückgegeben, so stellt sich die berechtigte Frage, wie …”

Gleichschaltung der Fälligkeit von Haupt- und Bürgschaftsforderung S. 206-208

„… beträgt drei Jahre und beginnt, wenn der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch …” „… Argument gegen eine Inanspruchnahme des Bürgen zur Fälligkeitsbegründung herangezogen, dass der Gläubiger …” „… Bewirkbarkeit der Hauptschuld, weil der Gläubiger kein schutzwürdiges Interesse habe, den Hauptschuldner in …”

Rechtspolitische Konsequenzen S. 213-216

„… kann nicht gefordert werden, will man dem Gläubiger noch ein adäquates Sicherungsmittel an die Hand …” „… Rechtsnormen, insbesondere des AGB-Rechts, ein unangemessenes Ungleichgewicht zwischen Gläubiger und Bürgen …” „… Willen, für eine fremde Schuld einstehen zu wollen, sowie die genaue Bezeichnung des Gläubigers, des …”

Derivativregress des Bürgen S. 29-30

„… Gläubiger einseitig weitere Sicherungsrechte aufgeben dürfte, da § 776 BGB gerade einen Ausgleich für den …” „… Gläubigers zu zahlen.53 Auf Einreden oder Einwendungen gegen die Hauptforderung darf er sich in diesem …” „… verstößt60 VII. Derivativregress des Bürgen Befriedigt der Bürge den Gläubiger, so geht die Forderung des …”

Vorfälligkeitsentschädigung S. 119-123

„… Vorfälligkeitsentschädigung sei aber nicht auf eine neue Darlehensvereinbarung zwischen Hauptschuldner und Gläubiger …” „… die vorzeitige Rückzahlung des Darlehens entgangenen Zinsen. Die Vereinbarung des Gläubigers mit dem …” „… . Dem Gläubiger werde damit keine höhere Forderung eingeräumt, als ihm ursprünglich zugestanden habe, so …”

Sittenwidrige Verträge S. 26-27

„… 26IV. Informationspflichten des Gläubigers (Vorvertragliche) Informationspflichten werden dem …” „… Gläubiger gegenüber dem Bürgen grundsätzlich nicht auferlegt.21 Dies wird unter anderem damit begründet …” „… , dass die Bürgschaft als einseitig verpflichtender Vertrag ausgestaltet sei und daher nur den Gläubiger …”

Vertretung durch Dritten S. 56-57

„… Tragweite seiner Verpflichtung zu verdeutlichen. Dem Gläubiger verhilft die Bürgschaftsurkunde aber auch …” „… Vertrag in der Hand wird es dem Gläubiger schwer fallen, die Verbindlichkeit des Bürgen in einem etwaigen …” „… natürlich keinen Einfluss auf den Vertrag haben. Wenn jedoch der Gläubiger die Urkunde bewusst zurückgibt …”

Literatur S. 186-187

„… Rückgriffsmöglichkeiten an die Hand, weil er nach Befriedigung des Gläubigers die akzessorischen Sicherungsrechte erhalte …” „… Bürgenhaftung mildern. Diese Begünstigung würde aber wieder entwertet werden, wenn der Gläubiger zulasten des …” „… wird eine Formulierung der Klausel dergestalt vorgeschlagen1010, dass der Gläubiger durch Aufgabe eines …”

Leistungsaufforderung als Fälligkeitsvoraussetzung S. 208-209

„… durch den Gläubiger, so dass eine Leistungsaufforderung obligatorisch sei. Die Leistungsaufforderung …” „… (§ 286 Abs. 1 BGB).1145 Bedenken gegen die Möglichkeit des Gläubigers, den Verjährungsbeginn selbst zu …” „… Leistungsaufforderung durch den Gläubiger voraus.1146 Dagegen wird vorgebracht, dass man auch nach alter Rechtslage …”

Der Untergang des Hauptschuldners als juristische Person S. 175-176

„… eine Ausnahme, weil der Zweck der Bürgschaft gerade sei, dem Gläubiger eine Sicherheit für den Fall des …” „… würde der Sicherungszweck der Bürgschaft zu Lasten des Gläubigers entwertet werden. Nicht beantwortet …” „… ist damit aber die Frage, wie es sich verhält, wenn der Gläubiger schon vor dem Vermögensfall auf das …”

Form der Bürgschaftserklärung S. 40-41

„… insoweit von seiner Verpflichtung befreit.139 Ist dem Gläubiger aus rechtlichen Gründen die Inanspruchnahme …” „… , dass dem Hauptschuldner eine Restschuldbefreiung gegenüber dem Gläubiger zugute kommt. Eine solche …” „… Rechtsverfolgung werden dem Bürgen jedoch nicht auferlegt, was damit zusammenhängt, dass der Gläubiger den Bürgen …”

Akzessorietät der Bürgschaft S. 23-25

„… Bürgschaftsschuld zur Folge hat.5 Ist die Verbindlichkeit, für die sich der Hauptschuldner gegenüber dem Gläubiger …” „… , wenn Gläubiger und Bürge gewusst oder mit der Möglichkeit gerechnet haben, dass der Darlehensvertrag …” „… erweitert werden, dass Gläubiger und Hauptschuldner nach Eingehung der Bürgschaft die Hauptschuld …”

Die formularmäßige Ausgestaltung der Bürgschaft S. 27-29

„… Risikos, sondern von der emotionalen Verbundenheit hat leiten lassen und der Gläubiger das Verhältnis …” „… Gläubiger ein mit der Forderung verbundenes Sicherungsrecht oder das Recht gegen einen Mitbürgen auf, wird …” „… , wenn der Gläubiger einseitig weitere Sicherungsrechte aufgeben dürfte, da § 776 BGB gerade einen …”

Literaturansicht S. 165-167

„… Damit wird gewährleistet, dass der Gläubiger nicht mehr vom Bürgen erhält, als er vom Hauptschuldner …” „… Gläubiger, schneller einen Titel gegen den Bürgen zu erwirken, weil der Bürge auf die erste Anforderung hin …” „… leisten muss. Einwendungen kann er dem Gläubiger in diesem Stadium -wie dargelegt- nicht entgegenhalten …”

Vergleich zu dem Schuldbeitritt S. 209-211

„… Instrumentarium für den Gläubiger darstellen, um die Verjährung des Anspruchs gegen den Bürgen zu verhindern. Aus …” „… auch nicht der Interessenlage des Bürgen, weil der Gläubiger sonst gehalten sei, den Bürgen …” „… Verjährung des Anspruchs des Gläubigers gegen den Bürgen, wenn letzterer die Einrede der Vorausklage erhebt …”

Rechtsprechung S. 184-186

„… 184rücksichtigen ist insbesondere, dass es dem Bürgen, der das Verschulden des Gläubigers zu …” „… beweisen hat, schwer fallen dürfte, dem Gläubiger ein vorsätzliches Handeln nachzuweisen. Der dem Bürgen in …” „… . Die „nur“ fahrlässige Aufgabe von Sicherungsrechten durch den Gläubiger führt zu einer späteren …”

Die Formanforderungen an die Bürgschaftserklärung S. 68-73

„… Gläubiger beruft sich auf eine eingegangene Bürgschaft und weist den Widerruf zurück. Bei derartigen …” „… Guten. Denn er erhält nichts weiter als eine 14-tägige Bedenkzeit, die den Gläubiger nicht übermäßig …” „… Bürgschaftserklärung selbst schriftformbedürftig ist, nicht hingegen die Annahme durch den Gläubiger.340 Eine Erklärung …”

Rechtsvergleichende Analyse S. 38-39

„… gesamtschuldnerisch.127 Wird ein Mitbürge in Anspruch genommen, so kann der Gläubiger ihn nur quotenmäßig in Anspruch …” „… sieht differenzierte Informationspflichten des Gläubigers gegenüber dem Bürgen vor, insbesondere …” „… , sondern nur quotenmäßig vom Gläubiger in Anspruch genommen werden. IX. Rechtsvergleichende Analyse Der …”

Zusammenfassung mit Vergleich S. 45-46

„… 45Der Gläubiger hat also die Möglichkeit, den Einwand einer unerlaubten Einflussnahme auf die …” „… Gläubiger nur ein Übertragungsanspruch hinsichtlich der Forderung gegen den Hauptschuldner sowie …” „… hinsichtlich allen für die Bürgschaft bestellten Sicherheiten zu. Diese kann er im Namen des Gläubigers bei …”

AGB-rechtliche Bedenken S. 151-152

„… Rechtsgeschäft handelt, da der Bürge sowohl das Missbrauchsrisiko als auch das Insolvenzrisiko des Gläubigers zu …” „… abgeschnitten sind, muss er dennoch nicht jedem Zahlungsbegehren des Gläubigers nachkommen. Grenzen werden dort …” „… gezogen, wo der Gläubiger seine formale Rechtsstellung offensichtlich missbraucht.819 Die Risikozuweisung …”

Akzessorietät der Bürgschaft S. 39-40

„… zu begleichen, dass der Hauptschuldner gegenüber dem Gläubiger eine Leistung nicht erbringt.134 Eine …” „… selbst an den Gläubiger leiste, und der Bürge sich bei unterlassener Einwirkung schadensersatzpflichtig …” „… , sondern verhandelte bisher nur Fälle, in denen der Bürge an den Gläubiger selbst leisten sollte.137 130 …”

Das Bankgeheimnis und seine Folgen S. 139-140

„… Anbahnungsverhältnis immer dann der Fall, wenn der Gläubiger die Situation selbst verharmlost, er einen …” „… Larenz/Canaris erblicken in dem Bankgeheimnis ein Problem für den Gläubiger, weil dieses sich bei der gebotenden …” „… interessiert, die ihm sonst verschlossen bliebe. Hat der Gläubiger allerdings den Kredit schon an den …”

Stellungnahme S. 211-212

„… den Akzessorietätsgrundsatz verkoppelt. Der Gläubiger, der den Verjährungsbeginn nach Belieben steuern …” „… des Gläubigers auf die Bürgschaft ist nicht geeignet, die Akzessorietät in Frage zu stellen. Aus …” „… Leistungsaufforderung durch den Gläubiger nicht leisten darf.1167 Im Rahmen einer Kreditsicherung hat der Gläubiger an …”

Schlussbetrachtung S. 97-98

„… dargelegte und bewiesene emotionale Verbundenheit vor und hat der Gläubiger die Ausnutzung dieses Umstandes …” „… Gläubigerin strukturell unterlegen. Es zeigt sich also, dass die Restschuldbefreiung weder die von dem BVerfG …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Bürgschaftserklärung 25 III. Subsidiarität der Bürgschaft 25 IV. Informationspflichten des Gläubigers 26 V …” „… . Informationspflichten des Gläubigers 34 1. Vorvertragliche Informationspflicht 34 2. Jährliche Informationspflicht 34 3 …” „… Gläubigers 43 VII. Rechtsgeschäftliche Änderungen des Hauptschuldverhältnisses 45 VIII.Zusammenfassung mit …”

Derivativregress des Bürgen S. 47-48

„… cod. civ.).198 In jedem Fall hat der Gläubiger aber auch nach der italienischen Rechtsordnung den …” „… Hauptschuldner zuvor aufzufordern zu zahlen. Eine Nichtaufforderung hindert aber trotzdem den Gläubiger nicht …” „… zukünftige Verbindlichkeit ein, so muss der Gläubiger die Zustimmung des Bürgen einholen, bevor er die Valuta …”

Stellungnahme S. 187-188

„… . 2 BGB).1015 Die Aufgabe habe regelmäßig zur Folge, dass der Gläubiger zwar nicht mehr den …” „… keinen Ersatzanspruch, so dass er sich gegenüber dem Gläubiger nicht auf § 776 BGB berufen könne.1016 Die …” „… Mitbürgen würden dem Gläubiger gegenüber also nur frei, wenn die Entlassung eines Mitbürgen den …”

Abweichende Vereinbarung im Rahmen des § 767 BGB S. 174-175

„… oder in einem Garantievertrag habe.942 Ein solcher Fall liegt z.B. vor, wenn Gläubiger und Bürge in dem …” „… Bürgschaftsvertrag vereinbaren, dass der Bürge sich nicht auf einen Vergleich berufen darf, den der Gläubiger später …” „… macht in diesem konkreten Fall eine Ausnahme, weil der Zweck der Bürgschaft gerade sei, dem Gläubiger …”

Fazit S. 164

„… zulässigen Beweismitteln beweisen kann. III. Fazit Der Gläubiger kann seinen ersten Anforderungsanspruch im …” „… “ verbürgt hat, kann, wenn er nach Aufforderung des Gläubigers geleistet hat, selbst nicht seinen …” „… Rückforderungsanspruch im Urkundenverfahren durchsetzen. Die Interessen des Gläubigers auf eine schnelle …”

Widerruf der Bürgschaftserklärung S. 58-68

„… 58fremde Schuld einstehen zu wollen, zwar auch die Bezeichnung des Gläubigers, der verbürgten …” „… dieser Summe nicht die konkrete Hauptverbindlichkeit ermittelt werden konnte. Der klagende Gläubiger …” „… , weil dem Gläubiger mehrere Forderungen zustanden, die als Gegenstand der Bürgschaft in Betracht kamen …”

Die Subsidiarität der Bürgschaft S. 41

„… Recht die Möglichkeit der Einrede der Vorausklage seitens des Bürgen fremd.153 Der Gläubiger muss den …” „… werden.155 IV. Derivativregress des Bürgen Wird der Bürge von dem Gläubiger in Anspruch genommen, so …” „… räumt das englische Bürgschaftsrecht einen Übertragungsanspruch gegen den Gläubiger bezüglich sämtlicher …”

Rechtsgeschäftliche Änderungen des Hauptschuldverhältnisses S. 45

„… 45Der Gläubiger hat also die Möglichkeit, den Einwand einer unerlaubten Einflussnahme auf die …” „… Gläubiger nur ein Übertragungsanspruch hinsichtlich der Forderung gegen den Hauptschuldner sowie …” „… hinsichtlich allen für die Bürgschaft bestellten Sicherheiten zu. Diese kann er im Namen des Gläubigers bei …”

Form und Inhaltsanforderungen an die Bürgschaftserklärung S. 25

„… Erklärung unterliegt dabei diesem Formzwang. Die Erklärung des Gläubigers kann dagegen formlos13 und sogar …” „… des Gläubigers, des Hauptschuldners und der verbürgten Hauptschuld enthalten.17 Dabei genügt es, dass …” „… gegenüber dem Gläubiger die Einrede der Vorausklage einwenden kann, solange der Gläubiger nicht eine …”

Die Aufgabe von Sicherheiten S. 43

„… kommen.170 V. Die Aufgabe von Sicherheiten Gibt der Gläubiger ein anderes Sicherungsrecht auf, so wird …” „… . Informationspflichten des Gläubigers Eine generelle Pflicht zur Aufklärung über die Risiken der von dem Bürgen …” „… .174 Es wird auf die „notice“, also Kenntnis, abgestellt und verbietet dem Gläubiger die …”

Verzicht auf die Einrede der Verjährung der Hauptschuld S. 172-174

„… verschlechtert.925 C. Verzicht auf die Einrede der Verjährung der Hauptschuld Der Bürge kann dem Gläubiger alle …” „… .930 Problematisch in diesem Zusammenhang ist, ob die Einrede der Verjährung zugunsten des Gläubigers …” „… dingliche Sicherheiten zugeschnitten.937 Mangels analoger Anwendbarkeit dieser Norm versuchen die Gläubiger …”

Form der Bürgschaftserklärung S. 46-47

„… Deutschland dem Gläubiger eine solche Pflicht auf, deren Verletzung den Bürgen dann ebenfalls insgesamt aus …” „… Bürgen, dem geschäftsunfähigen Hauptschuldner und dem Gläubiger wird zu Lasten des Bürgen gelöst.188 Der …” „… (Art. 1944 cod. civ.).198 In jedem Fall hat der Gläubiger aber auch nach der italienischen …”

Die formularmäßige Ausgestaltung der Bürgschaft S. 37-38

„… wird nicht zum Vertragsinhalt.122 Gibt der Gläubiger z.B. ein mit der Forderung verbundenes …” „… Gläubiger ihn nur quotenmäßig in Anspruch nehmen (Art. 2302-2304 CC, Art. 2025-2027 CC a.F.). Diese den …” „… des Gläubigers gegenüber dem Bürgen vor, insbesondere vorvertraglich durch Vorlage des Kreditangebotes …”

Zusammenfassung S. 30-31

„… nichts voneinander wissen. Das Verhältnis der Mitbürgen zum Gläubiger richtet sich also nach §§ 421 bis …” „… 425 BGB. Der Gläubiger hat daher ein Wahlrecht, welchen Bürgen er in Anspruch nimmt.67 IX …” „… Gläubiger nicht auferlegt, solche können sich aber ausnahmsweise aus Treu und Glauben ergeben …”

Stellungnahme S. 117-118

„… Hauptverbindlichkeit einzustehen hat, hat nicht für die zwischen Gläubiger und Hauptschuldner vereinbarten …” „… regelmäßig so weit wie möglich reduzieren und nicht erweitern. Demgemäß obliegt es dem Gläubiger, eine solche …” „… eine Interessenabwägung erforderlich. Der Gläubiger hat zwar ein Interesse daran, sämtliche Forderungen …”

Mitbürgschaft S. 38

„… gesamtschuldnerisch.127 Wird ein Mitbürge in Anspruch genommen, so kann der Gläubiger ihn nur quotenmäßig in Anspruch …” „… sieht differenzierte Informationspflichten des Gläubigers gegenüber dem Bürgen vor, insbesondere …” „… , sondern nur quotenmäßig vom Gläubiger in Anspruch genommen werden. IX. Rechtsvergleichende Analyse Der …”

Zusammenfassung S. 38

„… gesamtschuldnerisch.127 Wird ein Mitbürge in Anspruch genommen, so kann der Gläubiger ihn nur quotenmäßig in Anspruch …” „… sieht differenzierte Informationspflichten des Gläubigers gegenüber dem Bürgen vor, insbesondere …” „… , sondern nur quotenmäßig vom Gläubiger in Anspruch genommen werden. IX. Rechtsvergleichende Analyse Der …”

Mitbürgschaft S. 30

„… nichts voneinander wissen. Das Verhältnis der Mitbürgen zum Gläubiger richtet sich also nach §§ 421 bis …” „… 425 BGB. Der Gläubiger hat daher ein Wahlrecht, welchen Bürgen er in Anspruch nimmt.67 IX …” „… Gläubiger nicht auferlegt, solche können sich aber ausnahmsweise aus Treu und Glauben ergeben …”

Regelungsinhalt S. 51

„… den meisten europäischen Rechtsordnungen.225 So werden dem Gläubiger nach englischem Vorbild …” „… über die besonderen Risiken der Sicherheit aufzuklären hat. Der Gläubiger muss sich darüber hinaus …” „… enge Voraussetzungen gebunden. Der Gläubiger wird bei Missachtung besonders hart sanktioniert, indem …”

Gesamtbetrachtung S. 51

„… den meisten europäischen Rechtsordnungen.225 So werden dem Gläubiger nach englischem Vorbild …” „… über die besonderen Risiken der Sicherheit aufzuklären hat. Der Gläubiger muss sich darüber hinaus …” „… enge Voraussetzungen gebunden. Der Gläubiger wird bei Missachtung besonders hart sanktioniert, indem …”

Durchsetzung des Ziels S. 50-51

„… geht als der Bürgenschutz in den meisten europäischen Rechtsordnungen.225 So werden dem Gläubiger nach …” „… Sicherheit im Allgemeinen sowie über die besonderen Risiken der Sicherheit aufzuklären hat. Der Gläubiger …” „… zukünftige Verbindlichkeiten an sehr enge Voraussetzungen gebunden. Der Gläubiger wird bei Missachtung …”

Zukünftige Verbindlichkeiten S. 48-49

„… Bürgschaftsvertrag für eine zukünftige Verbindlichkeit ein, so muss der Gläubiger die Zustimmung des Bürgen einholen …” „… . Unterlässt der Gläubiger dies, so wird der Bürge gemäß Art. 1956 cod. civ. von der Haftung freigestellt, also …” „… wenn der Gläubiger dem Dritten einen Kredit gewährt, obwohl ihm bekannt war, dass sich die …”

Vertragsauslegung S. 57-58

„… die Bezeichnung des Gläubigers, der verbürgten Hauptschuld und des Hauptschuldners erfolgen.267 …” „… ermittelt werden konnte. Der klagende Gläubiger hatte dem Vater des Beklagten ein Darlehen und …” „… nicht der Inhalt der Bürgschaft ermittelt werden, weil dem Gläubiger mehrere Forderungen zustanden, die …”

AGB-rechtliche Erwägungen S. 118-119

„… es dem Gläubiger, eine solche Haftungsübernahme ausdrücklich zu vereinbaren. Nur dann kann der Bürge …” „… Zinshaftung nach § 307 Abs. 1 BGB. Danach ist eine Interessenabwägung erforderlich. Der Gläubiger hat zwar ein …” „… Zinsen gehören. Die Einbeziehung dieser Position ist auch notwendig, will sich der Gläubiger insgesamt …”

Die überholte Rechtsprechung S. 99-101

„… des Bürgschaftsvertrages hinaus auf alle bestehenden und künftigen Forderungen des Gläubigers …” „… Derleder521 hielt die Klausel für unwirksam, ermutige sie schließlich den Gläubiger, im Hinblick auf eine …” „… werde verhindert, dass Gläubiger und Hauptschuldner den Umfang der Bürgschaft eigenmächtig erweitern …”

Subsidiarität der Bürgschaft S. 47

„… cod. civ.).198 In jedem Fall hat der Gläubiger aber auch nach der italienischen Rechtsordnung den …” „… Hauptschuldner zuvor aufzufordern zu zahlen. Eine Nichtaufforderung hindert aber trotzdem den Gläubiger nicht …”

Akzessorietät der Bürgschaft S. 46

„… Deutschland dem Gläubiger eine solche Pflicht auf, deren Verletzung den Bürgen dann ebenfalls insgesamt aus …” „… Bürgen, dem geschäftsunfähigen Hauptschuldner und dem Gläubiger wird zu Lasten des Bürgen gelöst.188 Der …”

Kritik in der Literatur S. 81-85

„… Vertragsschluss nicht zu erwarten war, dass der Bürge die Forderung des Gläubigers wenigstens zu wesentlichen …” „… und der Gläubiger diesen Umstand in sittlich anstößiger Weise ausgenutzt hat.407 Entgegen der 398 …” „… gewähren. Medicus421 wollte einen Rückgriff auf § 138 Abs. 1 BGB nur dann zulassen, wenn der Gläubiger …”

Vertretung durch Dritten S. 73

„… nicht zu entnehmen, dass die Bürgschaft mit den zwingend gebotenen Angaben zur Person des Gläubigers und …” „… (1468). 356 Siehe schon oben A IV. 357 Z.B. den Gläubiger oder den Hauptschuldner selbst, vgl …”

Akzessorietät der Bürgschaft S. 31-32

„… nehmen. Dabei geht nicht nur die Forderung des Gläubigers gegen den Hauptschuldner auf den Bürgen mit …” „… genüber dem Gläubiger zustehenden Einwendungen und Einreden geltend machen kann.73 Nach Art. 2293 CC. (Art …”

Form- und Beweisvorschriften S. 32-34

„… 32genüber dem Gläubiger zustehenden Einwendungen und Einreden geltend machen kann.73 Nach Art. 2293 …” „… Bürgschaftsvertrages zur Folge.95 III. Informationspflichten des Gläubigers Das französische Recht statuiert …”

Meinungsstand S. 116-117

„… Hauptverbindlichkeit einzustehen hat, hat nicht für die zwischen Gläubiger und Hauptschuldner vereinbarten …”

Zustimmungserfordernisse S. 36-37

„… Vertragsinhalt.122 Gibt der Gläubiger z.B. ein mit der Forderung verbundenes Sicherungsrecht auf, so wird der …”

Folgen der Unwirksamkeit S. 148-151

„… Gläubiger besonders privilegierende Form der Bürgschaftsverpflichtung dar. Im Wege der eigentlichen …”

Fazit S. 85-86

„… Gläubigerforderungen zu bemühen (§ 295 InsO).443 I. § 138 Abs. 1 BGB versus Restschuldbefreiung Sollte der …”

Rechtsprechung S. 112-114

„… die Erweiterung der Bürgenhaftung möglich, wenn sich die Gläubigerforderung durch Verschulden oder …”

doi.org/10.5771/9783845211473

Jörg Hanke - Grundlagen und Grenzen der Geschäftsleiterhaftung in Deutschland und England

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Jörg Hanke

Grundlagen und Grenzen der Geschäftsleiterhaftung in Deutschland und England

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 572 2008

Results in this title

Interessen der Gläubiger S. 40

„… 40 B) Interessen der Gläubiger Eine weitere Gruppierung, deren Interessen zu beachten sind, stellen …” „… die Gläubiger dar. In dieser Gruppierung sind diejenigen erfasst, welche gegenüber der Gesellschaft …” „… Interesse der Gläubiger an einer prosperierenden Gesellschaft annehmen.81 Insbesondere wollen Gläubiger auf …”

§ 93 Abs. 5 AktG S. 192-223

„… Gläubigeranspruchs kommt jedoch nur in Betracht, wenn ein Gläubiger selbst einen Anspruch gegen die AG hat, für …” „… Gläubiger der Gesellschaft, können allerdings auch Arbeitnehmer der Gesellschaft, der …” „… Abs. 5 AktG den Gläubigern der Gesellschaft die Möglichkeit, Ansprüche der Gesellschaft gegenüber …”

Erwägungen zur Zulässigkeit de lege ferenda S. 340-357

„… Aktiengesetzes nur dann durch Anleger und Gläubiger angenommen werden, wenn dies ausdrücklich vorgesehen ist. Wie …” „… oder aber durch den Verzicht einer Regelung zumindest nicht ausschließen, können Anleger und Gläubiger …” „… , wie dies vor allem bei Minderheitengesellschaftern oder Gläubigern der Fall ist.1799 Zumal dem …”

Haftung entsprechend § 93 Abs. 5 AktG S. 226-229

„… mögliche Schäden der Gläubiger auch die Kosten für die erforderliche Ermittlung der Gesellschafter sowie …” „… der GmbH-Geschäftsführer gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft im Recht der GmbH nur als Ausnahme …” „… Befriedigung der Gläubiger nicht entgegenstehen könnten. Die herrschende Ansicht lehnt eine Analogie, teilweise …”

§ 117 Abs. 5 AktG S. 223-225

„… Schutzbedürfnis der Gläubiger, welches sich primär aus dem Haftungsprivileg der Gesellschafter ergibt. Dieses …” „… gemacht werden können, kann diese Bedenken nicht entkräften. Direkte Ansprüche der Gläubiger sind somit …” „… der bereits erörterten Vorschrift des § 93 Abs. 5 AktG können Gläubiger nach § 117 Abs. 5 AktG einen …”

Englisches Recht S. 305-311

„… Pflichten besteht etwa gem. § 48 AktG nur gegenüber der Gesellschaft, nicht aber gegenüber den Gläubigern …” „… den Gläubigern allein aus der Tatsache, dass dem Geschäftsleiter die gesetzlich vorgesehene Eignung …” „… Haftung der Geschäftsleiter gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft trotz einiger Unterschiede im Detail …”

Vergleichende Betrachtung S. 311-313

„… Gesellschaft zu entrichten. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Gläubiger von der Geltendmachung …” „… fortgeführt wurde, um Gläubiger oder andere Personen zu schädigen; vgl. Insolvency Act 1986 s. 213. Diese …” „… Schutz für die Gläubiger der Gesellschaft. Gerade in Hinblick auf den Schutz der Gläubiger der …”

§ 823 Abs. 2 BGB i. V. m. Schutzgesetz S. 247-252

„… Gläubiger gerade die Buchführung zu seiner Vermögensdisposition veranlasst hat); KG, NZG 2002, 383, 385 (AG …” „… Einordnung als Schutzgesetz zumeist eingewendet, dass ein ausreichender Schutz der Gläubiger auch anderweitig …” „… Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens die Ansprüche der Gläubiger nicht mehr einzeln, sondern …”

Haftung nach § 40 Abs. 2 GmbHG S. 225-226

„… der Gläubiger gereichen kann.1158 Insgesamt überwiegen hinsichtlich der Haftung aus § 117 Abs. 5 S. 2 …” „… entsprechenden Maßnahmen nur dann keine Wirkung gegenüber den Gläubigern entfalten, wenn die Pflichtverletzung …” „… einzureichen. Ein kausaler Schaden eines Gläubigers kommt in Betracht, wenn ein Gläubiger auf einen …”

Ergebnis S. 313-317

„… eröffnet wurde, welches nicht zur Befriedigung aller Gläubiger ausreichend ist, und dem Geschäftsleiter …” „… Gläubiger auch nach 1690 Armour, MLR 2000, 365, 371 f.; Davies, AG 1998, 346, 353 f. Für das deutsche Recht …” „… nicht weniger die Funktion als Mindestschutz der Gläubiger zukomme. Kritisch 315 deutschem Recht …”

Beschränkung der Haftung nach Eintritt eines Schadensfalles S. 140-146

„… auch die Interessen von Gläubigern betroffen sein können, erscheint es zum Schutz der Gesellschaft und …” „… Vergleich über Ersatzansprüche dann unwirksam, soweit der Ersatz zur Befriedigung der Gläubiger erforderlich …” „… dann ausgeschlossen sind, wenn die Haftungsmasse der Gesellschaft nicht zur Befriedigung der Gläubiger …”

Beschränkung der Haftung vor Eintritt eines Schadensfalls S. 146-155

„… Gläubigerschutzes zu beachten. Bei einer GmbH steht den Gläubigern gem. § 13 Abs. 2 GmbHG nur das …” „… Gesellschaftern und den Gläubigern der Gesellschaft zu untersuchen, bevor die angesprochene Problematik wieder …” „… Schutz der Gläubiger als zwingend angesehen wird, ergibt sich für die übrige Haftung aus § 43 Abs. 1 und …”

Rechtsgeschäftliche Haftung S. 229-232

„… hin, dass es für Gläubiger von Kapitalgesellschaften nach ihrer Löschung einen deutlich erhöhten …” „… direkte Ansprüche der Gläubiger ableiten sollten. Vielmehr besteht die gleiche Problematik auch in den …” „… diese Ansicht nicht durch eine besondere Verantwortung der Geschäftsführer gegenüber den Gläubigern …”

Vereinbarungen bezüglich des Umfangs der Pflichten S. 359-360

„… es unter dem Gesichtspunkt des Schutzes von Gläubigern und Gesellschaftern geboten, dass eine …” „… Interessen zu differenzieren sein. Aufgrund der besonderen Schutzbedürftigkeit der Gläubiger erscheint es nur …” „… , dass durch die Auswirkungen auf das Gesellschaftsvermögen zumindest mittelbar auch die Gläubiger …”

Pflichtenstellung S. 262-279

„… , sondern auch Arbeitnehmer, Gläubiger und die Allgemeinheit durch ein zu sorgloses Handeln der …” „… Interessen der Gläubiger zu beachten.1420 Eine vergleichbare Treuepflicht1421 wurde nunmehr in Companies Act …” „… company“ und der damit verbundenen Frage des Einflusses der Interessen der Gesellschafter, Gläubiger …”

Vereinbarungen hinsichtlich der anzulegenden Sorgfalt S. 360-362

„… differenzieren sein. Aufgrund der besonderen Schutzbedürftigkeit der Gläubiger erscheint es nur schwerlich …” „… die Auswirkungen auf das Gesellschaftsvermögen zumindest mittelbar auch die Gläubiger betroffen sind …” „… ; Hachenburg/Mertens, GmbHG, § 43, Rn. 5, welche eine Abschwächung von Pflichten, welche nicht dem Gläubigerschutz …”

Vergleichbare Gesellschaftsformen S. 259-261

„… den Geschäftsleitern im englischen Recht gegenüber Gesellschaft, Gesellschaftern und Gläubigern …” „… seiner Auswirkungen auf das Schutzbedürfnis der Gläubiger aufzugreifen sein. 1378 Armour, MLR 2000 (63.3 …” „… von Gläubigerinteressen, S. 181; Micheler, ZGR 2004, 324, 325.; vgl. auch: Armour, MLR 2000 (63.3 …”

Begrenzung der Haftung S. 285-290

„… trat ein, wenn durch die Haftungsbefreiung Gläubiger geschädigt worden wäre (sog. fraud on creditors …” „… autorisiert.1558 Gläubiger der Gesellschaft können eine Geltendmachung grundsätzlich nicht erreichen.1559 Die …” „… Befreiung von der Haftung aus Gründen des Gläubigerschutzes nicht uneingeschränkt möglich, sodass etwa eine …”

Literaturverzeichnis S. 392-425

„… besonderer Berücksichtigung des Gläubiger- und Anlegerschutzes, Tübingen 2001 (zugl.: Frankfurt (Main), Univ …” „… Limited?, GmbHR 2007, S. 1208 bis 1213. Peltzer, Martin, Ansprüche der Gläubiger einer AG gegen Vorstands …” „… . Schur, Wolfgang, Das Einziehungsrecht des Gläubigers bei Pfändung und Überweisung einer Geldforderung …”

Vergleichende Betrachtung S. 304-305

„… 304 Die Folge der Haftung ist jedoch im Verhältnis zwischen director und Gläubiger der Gesellschaft …” „… bei Klagen im Namen der Gesellschaft möglich, sodass sie für den Fall der Klage von Gläubigern …” „… nicht für Verpflichtungen, welche die Gesellschaft gegenüber ihren Gläubigern hat.1633 Ausnahmen ergeben …”

Englisches Recht S. 301-304

„… Haftung gegenüber den Gläubigern I) Englisches Recht Wie bereits ausgeführt besteht eine besondere …” „… Gläubigern der Gesellschaft spricht. Gleichwohl ist eine Verurteilung eines directors auf dieser Grundlage …” „… Fällen obliegen, bei ihrer Pflichterfüllung auch die Interessen der Gläubiger zu beachten; Keay, [2002 …”

Sonstige Ansprüche S. 252-255

„… Betracht, wenn ein Geschäftsleiter entgegen den guten Sitten den Gläubigern der Gesellschaft vorsätzlich …” „… Ansprüche sonstiger Gläubiger bedient.1350 Zudem wird hinsichtlich der Abführung von Lohnsteuer ein …” „… gegenüber den anderen Gläubigern als Schutzgesetz über § 823 Abs. 2 BGB zu einer Haftung führt. Die gleiche …”

Möglichkeit der Haftungsbeschränkung S. 255-257

„… bezweckten gleichmäßigen Befriedigung aller Gläubiger würde es widersprechen, wenn die steuerrechtlichen …” „… Gläubigern gibt. Ein solcher Grund könnte etwa darin zu sehen sein, dass die Begleichung der Steuern …” „… letztlich der Allgemeinheit und damit zumindest mittelbar auch den anderen Gläubigern zu Gute kommt. Eine …”

Interessen der Gesellschafter S. 38-40

„… berücksichtigenden Interessen gehören zunächst die der Gesellschafter und der Gläubiger der Gesellschaft.66 …” „… , DB 1988, 1785. 76 Mand, Geschäftsführerhaftung, S. 13. 40 B) Interessen der Gläubiger Eine weitere …” „… Gruppierung, deren Interessen zu beachten sind, stellen die Gläubiger dar. In dieser Gruppierung sind …”

Interessen der Arbeitnehmer S. 40-41

„… 40 B) Interessen der Gläubiger Eine weitere Gruppierung, deren Interessen zu beachten sind, stellen …” „… die Gläubiger dar. In dieser Gruppierung sind diejenigen erfasst, welche gegenüber der Gesellschaft …” „… Interesse der Gläubiger an einer prosperierenden Gesellschaft annehmen.81 Insbesondere wollen Gläubiger auf …”

Zulässigkeit de lege lata S. 335-340

„… der Gesetzgeber mit dieser Norm auch anzuerkennende Ziele, wie das Ziel des Schutzes von Gläubigern …” „… Gläubigern und künfti- 1780 Ruffert, Vorrang der Verfassung und Eigenständigkeit des Privatrechts, S. 297 f …” „… Gesellschaft, der Willensbildung der einzelnen Organe, des Schutzes von Aktionären und Gläubigern quasi eine …”

Ergebnis S. 297-298

„… Berücksichtigung der Interessen von der Gesellschaft, von den übrigen Gesellschaftern und von den Gläubigern der …” „… werden, sofern nicht besondere Gläubigerinteressen betroffen sind. Die Geltendmachung der Ansprüche …”

Vergleichende Betrachtung S. 300-301

„… wenigstens mittelbar den Gesellschaftern. § 4 Haftung gegenüber den Gläubigern I) Englisches Recht Wie …” „… einer Geschäftsführerin gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft spricht. Gleichwohl ist eine …” „… Interessen der Gläubiger zu beachten; Keay, [2002] JBL 379. 1613 Pennington, Company Law, S. 744; Palmer …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… gegenüber den Gesellschaftern 298§ 4 Haftung gegenüber den Gläubigern 301§ 5 Besonderheiten der Haftung in …” „… ) Interessen der Gläubiger 40C) Interessen der Arbeitnehmer 40D) Interessen der Allgemeinheit 41E …” „… A) Englisches Recht 298 B) Vergleichende Betrachtung 300 § 4 Haftung gegenüber den Gläubigern 301 …”

Englisches Recht S. 298-300

„… von der Gesellschaft, von den übrigen Gesellschaftern und von den Gläubigern der Gesellschaft. § 3 …” „… besondere Gläubigerinteressen betroffen sind. Die Geltendmachung der Ansprüche stellt sich bei der company …”

Ergebnis S. 357-358

„… Geschäftsleiters in der Gesellschaft noch der mit einer Haftung verfolgte Schutz von Gesellschaftern und Gläubigern …” „… der Gedanke des Schutzes von Gläubigern und Gesellschaftern. Sämtliche Beteiligte würden somit im …” „… . Andererseits wird es auch in diesen Fällen für Gläubiger und Gesellschafter grundsätzlich möglich sein …”

Umfang der Regelung de lege ferenda S. 358-359

„… der Gedanke des Schutzes von Gläubigern und Gesellschaftern. Sämtliche Beteiligte würden somit im …” „… . Andererseits wird es auch in diesen Fällen für Gläubiger und Gesellschafter grundsätzlich möglich sein …” „… Gesichtspunkt des Schutzes von Gläubigern und Gesellschaftern geboten, dass eine Beschränkung der gesetzlichen …”

Zusammenfassung in Thesen S. 386-391

„… . Ausdrücklich normiert ist die Haftung nach § 93 Abs. 5 AktG. Nach dieser Norm haben Gläubiger nach der hier …” „… Gläubigern wirken würden. Gleiches gilt im Übrigen entsprechend für den Anspruch aus § 117 Abs. 5 AktG …” „… Geschäftsleiter sowie den Interessen der Gesellschaft, ihren Gesellschaftern und Gläubigern an einer sorgsamen …”

Gesetzliche und andere immanente Schranken der Haftung S. 110-140

„… . 4. 544 Hefermehl, FS Schilling, 1973, S. 159, 171; anders hingegen gegenüber den Gläubigern; vgl …” „… Befriedigung der Gläubiger benötigt wird.557 Entsprechendes gilt auch für die Ansprüche aus § 64 Abs. 2 GmbHG …” „… Interessen von Gesellschaftern und Gläubigern unbillig, eine Berücksichtigung eines Mitverschuldens zu …”

Zusammenfassung S. 257-258

„… . 5 AktG dar, durch welchen Gläubiger nach der hier vertretenen Ansicht die Ersatzansprüche der …” „… gegenüber den Gläubigern z. B. durch die Übernahme einer Bürgschaft selbständig verpflichtet hat. Daneben …”

Vereinbarungen hinsichtlich der Beweislast S. 378-379

„… gesetzlichen Regelungen unzulässig sein kann, soweit dies der Schutz von Gläubigern und Gesellschaftern …” „… sich damit begründen, dass eine längere Verjährungsfrist für Gesellschaft, Gesellschafter und Gläubiger …”

Begriff des Geschäftsleiters S. 31-32

„… etwa davon gesprochen, dass ein Schuldner seinem Gläubiger persönlich haften müsse.32 Damit soll aber …” „… letztlich als Zugriffsmöglichkeit des Gläubigers auf das Vermögen des Schuldners zu verstehen ist.34 …”

Haftung und Haftungsbeschränkung S. 32-33

„… seinem Gläubiger persönlich haften müsse.32 Damit soll aber längst nicht mehr zum Ausdruck gebracht …” „… des Gläubigers auf das Vermögen des Schuldners zu verstehen ist.34 „Haftung“ lässt sich demgegenüber …”

Vereinbarungen hinsichtlich des Verschuldens und des Umfangs S. 362-378

„… nur schwer möglich, im Voraus die genaue Haftungssumme zu bestimmen. Für Gesellschafter und Gläubiger …” „… und Gläubigern. Demgemäß könnte auch ein Rückgriff auf die Kontrollmaßstäbe des § 138 Abs. 1 BGB bzw …” „… die Gläubiger hauptsächlich im Wege der Insolvenzhaftung und der Haftung hinsichtlich der …”

Vereinbarungen hinsichtlich der Verjährung S. 379-381

„… gesetzlichen Regelungen unzulässig sein kann, soweit dies der Schutz von Gläubigern und Gesellschaftern …” „… sich damit begründen, dass eine längere Verjährungsfrist für Gesellschaft, Gesellschafter und Gläubiger …”

Geltendmachung von Ansprüchen der Aktiengesellschaft S. 159-167

„… Gläubiger denkbar. Zumal jedoch hinsichtlich der umstrittenen dogmatischen Einordnung des § 93 Abs. 5 AktG …” „… unter anderem vertreten wird, dass es sich bei dieser Norm um einen eigenen Anspruch der Gläubiger …” „… Geschäftsleiter gegenüber den Gläubigern.807 I) Geltendmachung durch die Gesellschaft Die Vertretung der AG …”

Funktionen der Haftung S. 35-38

„… Möglichkeit zur Vollstreckung der Ansprüche der Gläubiger in das Vermögen ihres Schuldners zu.47 In ähnlicher …” „… sind. Zu den zu berücksichtigenden Interessen gehören zunächst die der Gesellschafter und der Gläubiger …”

§ 823 Abs. 1 BGB S. 232-244

„… Außenhaftung angeführt, dass für die Gläubiger ohne eine solche Haftung Schutzlücken entstünden.1250 Diesem ist …” „… Gläubiger vorsieht, wurde im GmbH-Gesetz mit Ausnahme des § 40 Abs. 2 GmbHG bewusst auf eine vergleichbare …” „… .1273 Diesbezüglich ist jedoch zu beachten, dass gerade bei außervertraglichen Gläubigern ein besonderes …”

Ergebnis S. 328

„… haben jedoch mittelbare Auswirkungen auf Ansprüche von Gesellschaftern und Gläubigern. Es ist daher …”

Haftung gegenüber der Gesellschaft S. 318-326

„… Gleichgewicht zwischen den einzelnen Interessenpositionen von Gesellschaft, Gläubigern, Gesellschaftern und …” „… Möglichkeiten einer Geltendmachung durch Gläubiger einer Gesellschaft siehe Kapitel 5.§1.A und §2.B. 322 …”

§ 826 BGB S. 252

„… Betracht, wenn ein Geschäftsleiter entgegen den guten Sitten den Gläubigern der Gesellschaft vorsätzlich …”

Zusammenfassung S. 173-174

„… gegenüber den Gesellschaftern und den Gläubigern der Gesellschaft klären, welche in den folgenden Kapiteln …”

Haftungsbeschränkung durch Kollisionsrecht S. 53-54

„… Interessen der Allgemeinheit die Interessen der Gläubiger als außen stehende Dritte zu schützen sind.164 …”

Dispositionsbefugnis nach Entstehung des Anspruchs S. 330-331

„… oder Vergleich zwischen Gesellschaft und deren Vorstand einer Inanspruchnahme durch die Gläubiger über …”

Haftung gegenüber Gesellschaftern bzw. Dritten S. 326-328

„… haben jedoch mittelbare Auswirkungen auf Ansprüche von Gesellschaftern und Gläubigern. Es ist daher …”

Haftungstatbestände S. 56-110

„… zu prüfen und zu entscheiden, ob Schäden von der Gesellschaft, den Gläubigern und der Allgemeinheit …” „… ; Haas, Geschäftsführerhaftung und Gläubigerschutz, S. 23. Siehe zu dem entsprechenden Ermessensspielraum …”

Allgemeines S. 328-330

„… haben jedoch mittelbare Auswirkungen auf Ansprüche von Gesellschaftern und Gläubigern. Es ist daher …”

Darlegungs- und Beweislast S. 171-173

„… grundsätzlich hinsichtlich aller objektiven und subjektiven Voraussetzungen beim Gläubiger des Anspruchs liegen …”

Einfluss der Gesellschafter auf die Geschäftsleiter S. 331-334

„… zwischen Gesellschaft und deren Vorstand einer Inanspruchnahme durch die Gläubiger über § 93 Abs. 5 AktG …”

Haftungsausschluss und Haftungsbeschränkung S. 49-53

„… , sodass in diesem Rechtsgebiet neben den Interessen der Allgemeinheit die Interessen der Gläubiger als …”

Geltendmachung von GmbH-Ansprüchen S. 167-171

„… grundsätzlich hinsichtlich aller objektiven und subjektiven Voraussetzungen beim Gläubiger des Anspruchs liegen …”

Haftung S. 279-285

„… etwa Gesellschafter und Gläubiger zu nennen sind. B) Haftung I) Englisches Recht 1) Allgemeines …”

Geltendmachung S. 290-297

„… Zulässigkeit dieser Klage davon ab, ob die Gesellschafterversammlung diese autorisiert.1558 Gläubiger der …”

Haftung in der GmbH S. 177-183

„… gilt, zumal hier keine Gläubigerschutzinteressen hinsichtlich der Kapitalerhaltung tangiert sind.915 II …”

doi.org/10.5771/9783845209418

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