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Monika Tabaka-Dietrich - Grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei räumlichen Gesamt- und Fachplanungen zwischen Deutschland und Polen

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Monika Tabaka-Dietrich

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei räumlichen Gesamt- und Fachplanungen zwischen Deutschland und Polen

Series: GLEISS LUTZ Schriftenreihe zum deutschen und internationalen Wirtschaftsrecht

Volume 27 2010

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Die Gesetzgebungskompetenzen S. 222

„… Gesetzgebungskompetenzen Ein weiterer Unterschied liegt in der verschiedenartigen Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen …” „… Raumplanung wird in Polen geprägt durch die Gesetzgebungskompetenz des Sejms sowie die Kompetenz des …” „… Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht hat, können die Länder insofern abweichende …”

Deutschland S. 334-382

„… Gesetzgebungskompetenzen im Bereich der räumlichen Gesamt- und Fachplanungen zwischen Bund und Ländern und die Bedeutung …” „… der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes für auswärtige Angelegenheiten aus Art. 73 Abs …” „… . 1 GG, die insbesondere nicht auf die Gesetzgebungskompetenzen des Bundes abstellt, lässt zunächst …”

Die Verwaltungsstruktur S. 221-222

„… Einfluss auf den Ausgleich räumlicher Strukturen haben. VIII. Die Gesetzgebungskompetenzen Ein weiterer …” „… Unterschied liegt in der verschiedenartigen Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen. In weitem Umfang folgt …” „… geprägt durch die Gesetzgebungskompetenz des Sejms sowie die Kompetenz des Ministerrates, des Ministers …”

Zusammenfassung und Folgerungen für die Integrationsfähigkeit der Planungssysteme S. 222-224

„… Gesetzgebungskompetenzen Ein weiterer Unterschied liegt in der verschiedenartigen Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen …” „… Raumplanung wird in Polen geprägt durch die Gesetzgebungskompetenz des Sejms sowie die Kompetenz des …” „… Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht hat, können die Länder insofern abweichende …”

Rechtsvergleichende Analyse der Integrationsfähigkeit der Planungssysteme S. 411-418

„… Gesetzgebungskompetenzen haben. Während die örtliche Planung beider Staaten auf der Ebene der Gemeinden bzw. ihrer …” „… Gesetzgebungskompetenzen. In weitem Umfang folgt dies aus dem zentralistischen bzw. föderalen Staatsaufbau. Das Recht der …” „… Raumplanung wird in Polen geprägt durch die Gesetzgebungskompetenz des Sejms sowie die Kompetenz des …”

Das Planungssystem S. 211-212

„… jedoch einige Unterschiede, die ihre Ursache im Staatsaufbau und den Gesetzgebungskompetenzen haben …”

Zusammenfassender Vergleich S. 405-406

„… Länder erst am 1. Januar 2010, es sei denn, der Bund macht schon vorher von seiner Gesetzgebungskompetenz …”

Vorbilder für die grenzüberschreitende Raumplanung S. 408-411

„… bestehen jedoch einige Unterschiede, die ihre Ursache im Staatsaufbau und den Gesetzgebungskompetenzen …”

Einleitung S. 43-46

„… Gesetzgebungskompetenzen einen ungleich größeren Raum ein, als die Ausführungen zum polnischen Verfassungsrecht (Dritter …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-36

„… Gesetzgebungskompetenzen 222 IX. Zusammenfassung und Folgerungen für die Integrationsfähigkeit der Planungssysteme 222 …” „… Gesetzgebungskompetenzen 222 IX. Zusammenfassung und Folgerungen für die Integrationsfähigkeit der Planungssysteme 222 …”

Die Integrationsoffenheit der Raumplanung S. 418-424

„… . Januar 2010, es sei denn, der Bund macht schon vorher von seiner Gesetzgebungskompetenz Gebrauch. In …”

Räumliche Gesamt- und Fachplanungen S. 47-51

„… hingegen bis zur Änderung der Gesetzgebungskompetenzen im Rahmen der Föderalismusreform, dass der Bund im …”

Die Zulassung von Infrastrukturvorhaben am Beispiel der Staatsstraßen S. 205-211

„… jedoch einige Unterschiede, die ihre Ursache im Staatsaufbau und den Gesetzgebungskompetenzen haben …”

Deutschland S. 302-327

„… Auslandbezug eine ungeschriebene Gesetzgebungskompetenz kraft Sach- 974 Der Gesetzgeber hat sich entschieden …” „… wahrgenommenen konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz für das Bodenrecht gemäß Artikel 74 Abs. 1 Nr. 18 GG …”

Literaturverzeichnis S. 425-444

„… Gesetzgebungskompetenz des Bundes für den Bodenschutz, in: NuR 1992, S. 353, zit.: Peine, NuR 1992, S. 353. Peine …”

Polen S. 382-405

„… , der Bund macht schon vorher von seiner Gesetzgebungskompetenz Gebrauch. In Bezug auf die allgemeinen …”

Die Verwaltungskooperation am Beispiel der formellen Koordination im deutschen Planungsrecht S. 66-103

„… Vorschriften der kommunalen Organisation handele, die für sich gesehen außerhalb der Gesetzgebungskompetenz des …”

doi.org/10.5771/9783845224299

Richard Schwens - Vergemeinschaftung von Wohnraum am Beispiel des Berliner Vergesellschaftungsgesetzes

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Richard Schwens

Vergemeinschaftung von Wohnraum am Beispiel des Berliner Vergesellschaftungsgesetzes

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 1014 2023

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Kapitel 7 – Gesetzgebungskompetenz S. 267-282

„… Kapitel 7 – GesetzgebungskompetenzDieses Kapitel befasst sich mit der Frage, ob das Land Berlin zum …” „… Gesetzgebungskompetenz zur Überführung in Gemeinwirtschaft ist imGrundgesetz eindeutig geregelt. Sie liegt gemäß Art. 74 …” „… die Gesetzgebungskompetenz, solange der Bund von sei‐ner Kompetenz keinen Gebrauch gemacht hat.1543 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… AbwägungskriterienIII. 264ZwischenergebnisIV. 265GesetzgebungskompetenzKapitel 7 – 267Allgemeine KompetenzverteilungA …”

doi.org/10.5771/9783748939146

Katrin B. Möller - Europäische Marktfreiheiten im Wettbewerb am Beispiel der stationären Patientenversorgung

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Katrin B. Möller

Europäische Marktfreiheiten im Wettbewerb am Beispiel der stationären Patientenversorgung

Series: Leipziger Schriften zum Völkerrecht, Europarecht und ausländischen öffentlichen Recht

Volume 16 2009

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Materielle Gesetzgebungskompetenz S. 74-76

„… Gesetzgebungskompetenz a) Das Sozialstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 1, 28 Abs. 1 GG Als verfassungsrechtliche Grundlage …” „… vorgegeben ist. 2. Formelle Gesetzgebungskompetenz im Bereich der Sozialversicherung und wirtschaftlichen …” „… festgeschriebenen „konkurrierenden“ Gesetzgebungskompetenz sind die Bundesländer dann zur Regelung von in Art. 74 GG …”

Formelle Gesetzgebungskompetenz im Bereich der Sozial versicherung und wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser, Art. 72 Abs. 1, 74 Abs. 1 Nrn. 12, 19 a GG S. 76-77

„… verfassungsrechtlicher Sicht zwingend vorgegeben ist. 2. Formelle Gesetzgebungskompetenz im Bereich der …” „… Wege der in Art. 72 Abs. 1 GG festgeschriebenen „konkurrierenden“ Gesetzgebungskompetenz sind die …” „… , Materien gilt die vorgenannte „konkurrierende“ Gesetzgebungskompetenz. Die Rechtsmaterie der staatlichen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… . Verfassungsgrundlagen zur Regelung des Krankenversicherungssystems 74 1. Materielle Gesetzgebungskompetenz 74 a) Das …” „… . Formelle Gesetzgebungskompetenz im Bereich der Sozial versicherung und wirtschaftlichen Sicherung der …”

doi.org/10.5771/9783845219844

Anna-Miriam Kane - Die Gesetzgebungskompetenzen des Bundes im Umweltschutz

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Anna-Miriam Kane

Die Gesetzgebungskompetenzen des Bundes im Umweltschutz

Series: Bielefelder umweltrechtliche Studien

Volume 2 2013

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Zersplitterung der Gesetzgebungskompetenzen S. 222-224

„… verursachen.Zersplitterung der GesetzgebungskompetenzenIn der Realisierung des Konzepts des internen integrierten …” „… GesetzgebungskompetenzenDie Gesetzgebungskompetenzen des Bundes im Umweltschutz sind nicht nur inhaltlich zersplittert …” „… und die Systematik der einschlägigen Gesetzgebungskompetenzen korrespondieren. Die Kompetenzordnung …”

Verschiedene Kategorien von Gesetzgebungskompetenzen S. 269

„… Verschiedene Kategorien von GesetzgebungskompetenzenIn Kapitel 3 § 1 wurde aufgezeigt, dass die für …” „… den Umweltschutz bedeutsamenGesetzgebungskompetenzen in folgende Kategorien eingeteilt werden können …” „… :– umweltschutzspezifische Gesetzgebungskompetenzen,– „auch umweltschutzrelevante“ Gesetzgebungskompetenzen,– „allgemeine …”

Unterschiedliche Systematik der Gesetzgebungskompetenzen S. 224-229

„… GesetzgebungskompetenzenDie Gesetzgebungskompetenzen des Bundes im Umweltschutz sind nicht nur inhaltlich zersplittert …” „… und formale Ausgestaltung der für den Umweltschutz bedeutsamen Gesetzgebungskompetenzen kann aber im …” „… erschweren. Auf der Grundlage der einzelnen umweltschutzbezogenen Gesetzgebungskompetenzen, ob „spezifisch …”

Wesentliche „auch umweltschutzrelevante“ Gesetzgebungskompetenzen S. 270-271

„… umweltschutzrelevante“GesetzgebungskompetenzenWie in Kapitel 3 § 3 dargelegt, sind – angesichts eines fehlenden umfassendenumweltschutzspezifischen …” „… Kompetenztitels – die „auch umweltschutzrelevanten“ Gesetzgebungskompetenzen ebenfalls nicht zu unterschätzen …” „… bereits mittels seiner bestehenden Gesetzgebungskompetenzen einen Großteil der notwendigen …”

Konkrete Verankerung der neuen Gesetzgebungskompetenz S. 260-267

„… GesetzgebungskompetenzAbschließend ist zu klären, ob sich eine einheitliche Umweltschutzgesetzgebungskompetenz problemlos in Art. 74 …” „… Abs. 1 GG einpassen ließe.Formulierung der GesetzgebungskompetenzZunächst einmal könnte die …” „… Materie „Umweltschutz“ umfasst ein breitgefächertes Aufgabengebiet. Einezentrale Gesetzgebungskompetenz …”

Notwendige Inanspruchnahme sachbezogener Gesetzgebungskompetenzen ohne Schutzausrichtung S. 232-233

„… Gesetzgebungskompetenzen auch häufig auf fachfremde949 sachbezogene Zuständigkeiten zurückgegriffen werden, die lediglich …” „… Regelungsziel der Schutz der Umwelt, bedarf es einer Gesetzgebungskompetenz mit einem spezifischen Schutzgehalt …” „… . Das trifft auf Art. 74Abs. 1 Nr. 11 GG nicht zu. Eine spezielle Gesetzgebungskompetenz für einen un-D …”

Keine umfassende Gesetzgebungskompetenz für den Bund S. 67-69

„… nachgegangen werden,welche Gesetzgebungskompetenzen dem Bund zum Erlass umweltschutzrechtlicher Vorschriften …” „… der Kompetenzordnung desGrundgesetzesVor einer Analyse der konkreten Gesetzgebungskompetenzen ist aber …” „… umfassende Gesetzgebungskompetenz für den BundDas Grundgesetz erwähnt die Kompetenzmaterie „Umweltschutz …”

Herausfiltern der konkreten umweltschutzspezifischen Gesetzgebungskompetenzen des Bundes S. 78-79

„… sind die Gesetzgebungskompetenzen,die den Schutz der Umwelt als einen von mehreren gleichrangigen …” „… gewidmet.Einzelne umweltschutzspezifische GesetzgebungskompetenzenIm Zentrum der nachfolgenden Bestandsaufnahme …” „… umweltschutzspezifischenGesetzgebungskompetenzen des BundesIm Mittelpunkt der Kompetenzanalyse stehen – entsprechend dem festgelegten Zielder …”

Inhaltliche Reichweite der umweltschutzspezifischen Gesetzgebungskompetenzen des Bundes S. 269-270

„… Verschiedene Kategorien von GesetzgebungskompetenzenIn Kapitel 3 § 1 wurde aufgezeigt, dass die für …” „… den Umweltschutz bedeutsamenGesetzgebungskompetenzen in folgende Kategorien eingeteilt werden können …” „… :– umweltschutzspezifische Gesetzgebungskompetenzen,– „auch umweltschutzrelevante“ Gesetzgebungskompetenzen,– „allgemeine …”

Zwischenergebnis zu den umweltschutzspezifischen Gesetzgebungskompetenzen des Bundes S. 167-169

„… daher im Umweltschutz eine wesentliche Bedeutung.655Auf der Grundlage der Gesetzgebungskompetenz für den …” „… Gewässerschutz ergänzend die speziellere verkehrsbezogene Gesetzgebungskompetenz aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 21 GG zu …” „… umweltschutzspezifischenGesetzgebungskompetenzen des BundesDie untersuchten Gesetzgebungskompetenzen unterscheiden sich insgesamt in ihrer Struktur …”

Zwischenergebnis zu den wesentlichen „auch umweltschutzrelevanten“ Gesetzgebungskompetenzen S. 205-206

„… Zwischenergebnis zu den wesentlichen „auch umweltschutzrelevanten“Gesetzgebungskompetenzen …” „… dieser sachbereichsbezogenen Gesetzgebungskompetenzen in der Regel zugleich über die Zulassung oderdie …” „… Gesetzgebungskompetenzen haben insofern eine ambivalenteBeziehung zum Umweltschutz, da sie einerseits die …”

Einführung einer einheitlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Kernbereiche des Umweltschutzes sinnvoll und verfassungsrechtlich umsetzbar S. 273-274

„… umweltschutzferne Gesetzgebungskompetenzen zurückgegriffen werden muss, um zumindest mittelbar und begleitend den …” „… Umweltschutzbelangen gerecht zu werden.Einführung einer einheitlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundesfür die …” „… Gesetzesprojekten im Umweltschutz immer wieder zu Uneinigkeiten über die einschlägige Gesetzgebungskompetenz und …”

Bildung von Kompetenzgruppen S. 71-78

„… . Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 2, Art. 70 Rn. 55.71Umweltschutzspezifische GesetzgebungskompetenzenEine kleine Gruppe …” „… “ GesetzgebungskompetenzenWeiter enthalten die Artt. 73 und 74 GG Gesetzgebungskompetenzen, die insoferneine thematische Berührung …” „… Bedeutung.„Allgemeine“ GesetzgebungskompetenzenSchließlich gibt es sogenannte „allgemeine“ Gesetzgebungskompetenzen …”

Vorwort S. 5-16

„… “ GesetzgebungskompetenzenII. 73„Allgemeine“ GesetzgebungskompetenzenIII. 74Umweltschutzrelevanz einzelner …” „… KompetenzgruppenD. 71Umweltschutzspezifische GesetzgebungskompetenzenI. 72„Auch umweltschutzrelevante …” „… Systematikder Gesetzgebungskompetenzen im Umweltschutz§ 2222Zersplitterung der GesetzgebungskompetenzenA. 222 …”

Bezugspunkt der Kompetenzanalyse S. 268-269

„… .§ 1268Verschiedene Kategorien von GesetzgebungskompetenzenIn Kapitel 3 § 1 wurde aufgezeigt, dass die für …” „… grundsätzlichen Reichweite der Gesetzgebungskompetenzen des Bundes im Umweltschutz und zum anderen die Frage nach …” „… Abs. 1 GG eine Gesetzgebungskompetenz nach dem Grundgesetzzustehen. Mangelt es an einer entsprechenden …”

Mehrwert S. 235-250

„… Gesetzgebungskompetenz des Bundes mit dem Titel „Schutz der Umwelt“, vergleichbar der bereits eingangs erwähnten …” „… . großräumigerUmweltschutzmaßnahmenFür die Einführung einer einheitlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundesspricht zunächst einmal, dass …” „… Einführung des Gentechnikgesetzes, das – noch vor der Einführung einerexpliziten Gesetzgebungskompetenz – auf …”

Ziele der Untersuchung S. 28-30

„… Gesetzgebungskompetenz für den Umweltschutz gegenüber den aktuellauf mehrere Einzeltitel verteilten Zuständigkeiten des …” „… der Gesetzgebungskompetenzen auf Bundesebene würde, wieweiter unten noch näher dargestellt wird, für …” „… Aufbau gestaltetsich wie folgt:Bevor auf Einzelfragen zu den Gesetzgebungskompetenzen im …”

Art. 74 Abs. 1 Nr. 31 GG (Raumordnung) S. 140-157

„… Bestandteilder Gesetzgebungskompetenz.Vorrang gegenüber medienbezogenen GesetzgebungskompetenzenÄhnlich wie im …” „… “ ist ebenfalls zu den umweltschutzspezifischen Gesetzgebungskompetenzen zu zählen.KompetenzthemaÄhnlich …” „… Gesetzgebungskompetenzen des Bundes. Auf diemöglichen praktischen Auswirkungen der Abweichungsbefugnisse der Länder ist in …”

Abschließende Auflistung von Einzelkompetenzen S. 229-232

„… Umweltschutzinstrumente. Dazu bedarf es substantieller Gesetzgebungskompetenzen.Diesem Anspruch genügt es jedoch nicht …” „… Einhaltung einer eventuellen Umsetzungsfrist gefährden. Die Zuordnungder Gesetzgebungskompetenzen sollte …” „… Kompetenzlage nicht gesichert.Die differenzierte systematische Ausgestaltung der Gesetzgebungskompetenzen des …”

Art. 74 Abs. 1 Nr. 24 GG (Abfallwirtschaft) S. 79-101

„… GesetzgebungskompetenzenIm Zentrum der nachfolgenden Bestandsaufnahme stehen nun die Gesetzgebungskompetenzen, die sich nach …” „… Gesetzgebungskompetenzen des Bundes. Der oder ein zentraler Gegenstand der einschlägigen Regelungsbefugnisse muss folglich …” „… umweltschutzrelevanten“ sachbereichsbezogenenGesetzgebungskompetenzen, die trotz oder gerade wegen ihrer mit dem …”

Zwischenergebnis S. 79

„… GesetzgebungskompetenzenIm Zentrum der nachfolgenden Bestandsaufnahme stehen nun die Gesetzgebungskompetenzen, die sich nach …” „… Gesetzgebungskompetenzen des Bundes. Der oder ein zentraler Gegenstand der einschlägigen Regelungsbefugnisse muss folglich …” „… umweltschutzrelevanten“ sachbereichsbezogenenGesetzgebungskompetenzen, die trotz oder gerade wegen ihrer mit dem …”

Zwischenergebnis S. 27-28

„… Qualifikation von Gesetzgebungskompetenzen als umweltschutzbedeutsam und die Zuordnung der verschiedenen …” „… Einzelfall der Anwendungsbereichmehrerer Gesetzgebungskompetenzen betroffen sein kann und unter Umständeneine …” „… „Föderalismusreform“– gute Gründe, die Gesetzgebungskompetenzen des Bundes im Umweltschutz zuuntersuchen.Das sind in …”

Kompetenzrechtliche Problemstellungen in der Umweltschutzgesetzgebung S. 271-273

„… ist.Obwohl der Bundesgesetzgeber bereits mittels seiner bestehenden Gesetzgebungskompetenzen einen Großteil …” „… bestehendenGesetzgebungskompetenzen des Bundes subsumiert werden, da diese überwiegendnur die „klassischen“ Umweltschutzbereiche …” „… umweltschutzferne Gesetzgebungskompetenzen zurückgegriffen werden muss, um zumindest mittelbar und begleitend den …”

Zwischenergebnis S. 221-222

„… verursachen.Zersplitterung der GesetzgebungskompetenzenIn der Realisierung des Konzepts des internen integrierten …” „… und die Systematik der einschlägigen Gesetzgebungskompetenzen korrespondieren. Die Kompetenzordnung …” „… Gesetzgebungskompetenzen im UmweltschutzDie Bewältigung der vorangehend genannten Aufgaben und Sachgesetzlichkeitendes …”

Grenzüberschreitender und globaler Umweltschutz S. 209-217

„… Gesetzgebungskompetenzen.In diesem Zusammenhang kann ebenfalls auf die Idee des Subsidiaritätsprinzipsverwiesen werden, das in …” „… Gesetzgebungskompetenzen des Bundes im Umweltschutz vorliegt, geht es nunmehrum die Frage nach einem eventuellen …” „… Zuordnung von Gesetzgebungskompetenzen sachgerecht825 und der Wirklichkeit entsprechend bezeichnet werden …”

Gang der Untersuchung und methodische Vorgehensweise S. 30-32

„… gegliedert. Der Aufbau gestaltetsich wie folgt:Bevor auf Einzelfragen zu den Gesetzgebungskompetenzen im …” „… einschlägigen Gesetzgebungskompetenzen erschlossen und untersucht werden. Eswerden daher zunächst in den §§ 1 …” „… berücksichtigt.Daran schließt sich § 3 mit einer Definition des Begriffs „Gesetzgebungskompetenz“ sowie einem Überblick …”

Stand wissenschaftlicher Untersuchungen S. 26-27

„… die Frage nach den Gesetzgebungskompetenzen imUmweltschutz kein bloßer Selbstzweck, sondern stellt …” „… Frage der einschlägigen Gesetzgebungskompetenzen immer wieder im Raum stand, gab es schon vor der Reform …” „… schwerpunktmäßigmit der Herleitung der Gesetzgebungskompetenzen im Umweltschutz auseinanderund geht der Frage nach …”

Das Verteilungsprinzip nach Art. 70 Abs. 1 GG S. 63-65

„… Befugnisse auf diese beiden Ebenen verteilen.241Kennzeichnend für die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen …” „… die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern bzw. die Kompetenzzuweisung an …” „… Gesetzgebungskompetenzen des Bundes (mit-) geschriebene252; und zwar insofern, als sie sich in irgendeiner Weise, d.h …”

Systematik der Kompetenzzuordnung nach Art. 70 Abs. 2 GG S. 65-66

„… Vermutungen bleibt dann kein Raum. In der bundesstaatlichenOrdnung der Gesetzgebungskompetenzen gibt es keine …” „… Lücken. Art. 70 GG bestimmt die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen abschließend:256 Wenn …” „… Gesetzgebungskompetenzen, auch eine Verschiebung im gegenseitigen Einvernehmen von Bund und Ländern, nicht zulässig.260 …”

Literaturverzeichnis S. 275-296

„… Föderalismusreform, in: FSRehbinder, S.Brandt, Edmund, Gesetzgebungskompetenz für ein Bundes-Bodenschutzgesetz, in …” „… : Die Öffentliche Verwaltung 1996, S. 675 ff.; zitiert: Brandt, Gesetzgebungskompetenz für …” „… , Enzyklopädie, Bd. 29, Stichwort, S.Buch, Ulrich, Die Gesetzgebungskompetenz für das Bundes-Bodenschutzgesetz …”

Art. 73 Abs. 1 Nr. 14 GG (Kernenergie) S. 169-175

„… umweltschutzrelevante“Gesetzgebungskompetenzen des BundesNeben den Gesetzgebungskompetenzen, die den Umweltschutz als …” „… § 1 ausgeführt – als „auch umweltschutzrelevante“ Gesetzgebungskompetenzen bezeichnet werden.663 „Auch …” „… der Gesetzgebungskompetenzen im Umweltrecht, in: UTR45, S. 123 (126), der ebenfalls von „auch …”

Wiederkehrende Kompetenzfrage S. 18-26

„… beantworten. Bis auf wenige offensichtlich umweltschutzbedeutsame Gesetzgebungskompetenzen wird die …” „… Gesetzgebungsprojekt.Die Frage nach den Gesetzgebungskompetenzen des Bundes im Umweltschutzist spätestens seit den 1990 …” „… gibt keine einheitliche Gesetzgebungskompetenz und der Umweltschutz selbst wird in den …”

Eigene Systematik S. 70-71

„… beschränkt ist.282Eigene SystematikEs sollen aber nicht alle Gesetzgebungskompetenzen mit irgendeinem, auch …” „… Umweltschutz möglichmachen. Schließlich sollen die Gesetzgebungskompetenzen des Bundes herausgefiltert werden …” „… einschlägige Gesetzgebungskompetenz an den Regelungsgegenstand anknüpft.283 Maßgeblich für die Einschlägigkeit …”

Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG (Bodenrecht) S. 190-197

„… ausgehen,kommt den jeweils einschlägigen Gesetzgebungskompetenzen allerdings einenicht zu vernachlässigende …” „… Umweltschutzrelevanz der Gesetzgebungskompetenz für das „Bodenrecht“.KompetenzthemaDie Regelungsmaterie „Bodenrecht …” „… Boden regeln.“.747 Brandt, Gesetzgebungskompetenz des Bundes für ein Bundes-Bodenschutzgesetz, DÖV1996 …”

Verfassungsrechtliche Realisierung – Vereinbarkeit mit den Vorgaben des Bundesstaats- und des Föderalismusprinzips S. 250-260

„… Einführung einer einheitlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes für denUmweltschutz muss allerdings auch …” „… . Die Zuordnung von Gesetzgebungskompetenzen ist aber keinbloßer Selbstzweck.Unabhängig davon sollten …” „… einer konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz desBundes für den „Schutz der Umwelt“ im Einklang mit der …”

Art. 74 Abs. 1 Nr. 32 GG (Wasserhaushalt) S. 157-167

„… “ bezeichnet.617 Danach soll Gegenstand der Gesetzgebungskompetenz für den Wasserhaushalt der Erlass von …” „… zunächst einmal, dass die Gesetzgebungskompetenz keineswegs das gesamte Wasserrecht erfasst620, denn das …” „… Systematik der Gesetzgebungskompetenz für den „Wasserhaushalt“ kann in erster Linie die Regelung des Art. 72 …”

Art. 74 Abs. 1 Nr. 24 GG (Luftreinhaltung) S. 101-118

„… Kriterien zu bestimmen ist. Schließlich muss die Gesetzgebungskompetenz für die „Luftreinhaltung …” „… der Gesetzgebungskompetenz aber auch aus dem gesamten Normkontext ergeben. Mit Hilfe der …” „… die Legitimierung ungeschriebener Gesetzgebungskompetenzen kann nicht auf Art. 30 GG verwiesen …”

Verkehrssektoren (Art. 73 Abs. 1 Nr. 6 u. 6a GG, Art. 74 Abs. 1 Nr. 21, 22 u. 23 GG) S. 186-190

„… für diese Sachgebiete zustehenden Gesetzgebungskompetenzen jedoch derart in Anspruch genommen werden …” „… Bund auf der Grundlage dieser Gesetzgebungskompetenz erlassen kann, können dazu beitragen, den …” „… Bedeutsam ist diese Gesetzgebungskompetenz zudem, soweit sie den Ausbauund Neubau von Wasserverkehrswegen …”

Vielzahl der Anknüpfungspunkte für den Bundesgesetzgeber S. 69-70

„… natürlichen Umwelt zu erlassen.Da es keine einheitliche Umweltschutz-Gesetzgebungskompetenz gibt, muss …” „… Gesetzgebungskompetenzen zurückgreifen.Bereits ein erster Blick in die Artt. 73 und 74 GG zeigt die …” „… Eigene SystematikEs sollen aber nicht alle Gesetzgebungskompetenzen mit irgendeinem, auch nurentfernten …”

Art. 74 Abs. 1 Nr. 28 GG (Jagdwesen) S. 200-205

„… der Artenviefalt. Aus diesem Grund ist Letzteredie speziellere Gesetzgebungskompetenz für alle …” „… Gesetzgebungskompetenzen s.o. S. 62 f.797 Vgl. auch Czybulka, Reformnotwendigkeiten des Jagdrechts, NuR 2006, S. 7 (10 …” „… Grundlage der Gesetzgebungskompetenz für dieHochsee- und Küstenfischerei aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 17 GG in …”

Zwischenergebnis zur Bestandsaufnahme der Umweltschutzgesetzgebungskompetenzen des Bundes S. 206-208

„… Kernbereichen der Umweltschutzgesetzgebung zwar vorrangig die umweltschutzspezifischen Gesetzgebungskompetenzen …” „… – als umweltschutzspezifische Gesetzgebungskompetenzen – die zentralen Regelungsbefugnisse des …” „… umweltschutzrelevante sachbereichsbezogene Gesetzgebungskompetenz, besonders im Hinblick auf den technischen …”

Art. 74 Abs. 1 Nr. 29 GG (Naturschutz und Landschaftspflege) S. 118-140

„… Rahmen dieser Gesetzgebungskompetenz bestehen zudem keine Abweichungsbefugnisse der Länder im Sinne des …” „… umweltschutzspezifische Gesetzgebungskompetenz des Bundes umfasst die Themen „Naturschutz“ und …” „… : FSRehbinder, S. 397 (417).459 So bspw. von Buch, Die Gesetzgebungskompetenz für das …”

Zwischenergebnis S. 233-235

„… Gesetzgebungskompetenzen eine einheitliche Gesetzgebung des Bundes, zumal wenn es um denErlass integrierter Regelungen geht …” „… , Die Neuordnung der Gesetzgebungskompetenzen durch die Föderalismusreform, NVwZ 2006, S. 1209 …” „… Gesetzgebungskompetenz des Bundes mit dem Titel „Schutz der Umwelt“, vergleichbar der bereits eingangs erwähnten …”

Der Kompetenz-Begriff S. 61-63

„… Begrifflichkeit „Gesetzgebungskompetenz“ kann inhaltlich näher bestimmt werden.B.221 Maunz, in: Maunz/Dürig, GG …” „… enthält den singulären Begriff „Kompetenz“ nicht, genauso wenig die Begriffe „Gesetzgebungskompetenz“ und …” „… ff. GG ist hier mit„Gesetzgebungskompetenz“ die rechtliche Befugnis zum Erlass von Gesetzen …”

Zwischenergebnis S. 66

„… entsprechender Gesetzgebungskompetenzen. Art. 70 Abs. 1 GG ist insoweit die „Grundregel“, aus der sich die …” „… Verteilung der Kompetenzen zwischen Bundes- und Landesgesetzgeber ergibt.Die Gesetzgebungskompetenzen des …” „… Gesetzgebungskompetenzen des Bundes im Umweltschutz bestimmt werden.E.264 Umfassende Übersicht bei Heintzen, in …”

Der Umwelt-Begriff in der Verfassung S. 33-37

„… Zuordnung ist, dass sich die jeweilige Gesetzgebungskompetenz und die zu regelnde Materie inhaltlich …” „… in Inhalt und Zweck einer Gesetzgebungskompetenz wiederzufinden sein, damit diese als einschlägige …” „… Zuständigkeitsvorschrift herangezogenwerden kann. Eine Bestandsaufnahme der Gesetzgebungskompetenzen des Bundesim …”

Kompetenzrechtliche Ausgangslage S. 17-18

„… unter Gesetzgebungskompetenzen im Umweltschutz?Die erste Fragestellung wird direkt im Anschluss …” „… beantworten. Bis auf wenige offensichtlich umweltschutzbedeutsame Gesetzgebungskompetenzen wird die …” „… Gesetzgebungsprojekt.Die Frage nach den Gesetzgebungskompetenzen des Bundes im Umweltschutzist spätestens seit den 1990 …”

Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG (Recht der Wirtschaft) S. 175-186

„… Umweltschutzgesetzgebung hat die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz für das „Recht der Wirtschaft“.KompetenzthemaDas …” „… 688, sofern dafür nicht bereits eigenständigespeziellere Gesetzgebungskompetenzen bestehen.Aus den …” „… , Gesetzgebungskompetenzen nach der Föderalismusreform, Jura 2007,S. 165 (168).689 Vgl. S. 85.176stützen sind, wenn sie in …”

Art. 74 Abs. 1 Nr. 26 GG (Gentechnologie) S. 197-200

„… eines der Ziele des umfassendenBodenschutzrechts.773Trotzdem kommt der Gesetzgebungskompetenz aus Art …” „… Planungsrechts in die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz desBundes gestellt; selbstverständlich unter …” „… . muss die umfassende Gesetzgebungskompetenz für denBereich der Gentechnik779 – vor dem Hintergrund der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-4

„… BielefeldBand 2BUT_Kane_0209-1.indd 2 16.09.13 10:44Anna-Miriam KaneDie Gesetzgebungskompetenzen des Bundes …” „… Originaltitel „Die Reichweite der Gesetzgebungskompetenzen des Bundes im Umweltschutz“ISBN 978-3-8487-0209-1 …”

Sachgesetzlichkeiten der Umweltschutzgesetzgebung S. 271

„… ist.Obwohl der Bundesgesetzgeber bereits mittels seiner bestehenden Gesetzgebungskompetenzen einen Großteil …”

Gesetzgebung im Sinne der verfassungsrechtlichen Kompetenznormen S. 60-61

„… Begrifflichkeit „Gesetzgebungskompetenz“ kann inhaltlich näher bestimmt werden.B.221 Maunz, in: Maunz/Dürig, GG …”

Wortsinn S. 55-58

„… den Kompetenzgegenstand „Umweltschutz“ denentsprechenden Gesetzgebungskompetenzen zuordnen zu …”

Herleitung eines kompetenzrechtlichen Umwelt-Begriffs S. 37-55

„… den Kompetenzgegenstand „Umweltschutz“ denentsprechenden Gesetzgebungskompetenzen zuordnen zu …”

doi.org/10.5771/9783845246239

Karl-Jürgen Bieback - Sozial- und verfassungsrechtliche Aspekte der Bürgerversicherung

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Karl-Jürgen Bieback

Sozial- und verfassungsrechtliche Aspekte der Bürgerversicherung

Series: Schriften der Hans-Böckler-Stiftung

Volume 61 2014

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Begrenzte Gesetzgebungskompetenz? S. 164-165

„… Gesetzgebungskompetenz?Wie schon bei der Kompetenz zur Ausdehnung der Mitgliedschaft in derSozialversicherung analysiert …”

Sozialpolitische Komplexität des Modells S. 226-228

„… Bedingungen.Verfassungsrechtliche BedenkenGesetzgebungskompetenzBei einer beide Systeme übergreifenden Strukturentscheidung liegt es …”

Verfassungsrechtliche Bedenken S. 228-231

„… vollständig geänderten Bedingungen.Verfassungsrechtliche BedenkenGesetzgebungskompetenzBei einer beide Systeme …”

Einleitung: Die Diskussion um die »Bürgerversicherung« S. 19-23

„… Gesetzgebungskompetenz des Bundes zur Einführung einer Bürger-/Erwerbstätigenversicherungzuerst die Einführung einer …”

Typen in Europa und Regelungen in Deutschland S. 159-164

„… Gesamteinkommen.Begrenzte Gesetzgebungskompetenz?Wie schon bei der Kompetenz zur Ausdehnung der Mitgliedschaft in …”

Das offene Verständnis von »Sozialversicherung« in Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG S. 70-75

„… verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Bürgerversicherung ausder Gesetzgebungskompetenz des Bundes ableiten …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… demArbeitsentgelt(1)162Entwicklung der Beitragsbemessungsgrenze(2) 164Begrenzte Gesetzgebungskompetenz?3. 164 …”

doi.org/10.5771/9783845250588

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